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Sachverhalt: A. Im September 2016 publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Köniz ein teilweises Fahrverbot auf dem Gurtenweg ab der Einmündung Lochgutweg/Gurtenweg bis zur Zufahrt Lerbermattstrasse xx. Dagegen hat unter anderem A._, der in der Liegenschaft Lerbermattstrasse xx wohnt, Einsprache beim Gemeinderat der EG Köniz erhoben, welche dieser mit Entscheid vom 19. April 2017 abwies. Beschwerden an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieben erfolglos (Urteil vom 13. Juni 2018). B. Dagegen führt A._ am 16. Juli 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die kantonalen Behörden beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Strassen führt aus, aus Sicht des Strassenverkehrsrechts des Bundes spreche nichts gegen das geplante Regime. Der Beschwerdeführer hat dazu am 9. Oktober und am 17. November 2018 Stellung genommen.

de

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Sachverhalt: A. Nach dem Gesetz (des Kantons Wallis) vom 9. Februar 1996 über den Tourismus (TG/VS; SGS 935.1) haben die Gemeinden namentlich die Leitlinien der örtlichen Tourismuspolitik zu erarbeiten, dies in Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismusbeteiligten, und die Umsetzung der Leitlinien zu überwachen (Art. 7 Abs. 1 lit. a TG/VS). Weiter obliegt ihnen, die touristische Ausstattung und Entwicklung auf ihrem Gebiet zu fördern (lit. b) und die Tourismustaxen zu erheben (lit. c). Das Gesetz kennt drei Formen kommunaler Tourismustaxen, nämlich die Kurtaxe (Art. 17 ff.), die Beherbergungstaxe (Art. 23 ff.) und die Tourismusförderungstaxe (Art. 27 ff. TG/VS), die von den Gemeinden anstelle der Beherbergungstaxe erhoben werden kann. B. Die Gemeinden können die Kurtaxe entweder effektiv (nach der tatsächlichen Zahl der Tage bzw. Nächte) oder pauschal erheben. Falls die Gemeinde den pauschalen Bezug vorsieht, so ist die Kurtaxenpauschale auf der Grundlage objektiver Kriterien zu berechnen. Zu beachten ist von Gesetzes wegen insbesondere der durchschnittliche Belegungsgrad der entsprechenden Beherbergungsform einschliesslich der gelegentlichen Vermietung (Art. 21 Abs. 3 bis TG/VS in der Fassung vom 8. Mai 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015). Der Kurtaxenertrag dient namentlich zur Finanzierung eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation am Ort und der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen (Art. 22 TG/VS). C. Am 20. Juni 2017 verabschiedete die Urversammlung der Einwohnergemeinde Bürchenein neues Kurtaxenreglement (nachfolgend: KTR). Zur Kurtaxe lässt sich diesem Reglement entnehmen, dass die Eigentümer bzw. Dauermieter von Ferienobjekten (Ferienwohnungen und Maiensässe) die Kurtaxe mittels einer Jahrespauschale zu entrichten haben (Art. 4 Abs. 2). Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Objekt, einschliesslich der gelegentlichen Vermietung, abgegolten (Art. 4 Abs. 3). Die Einwohnergemeinde Bürchen erhebt in den Geschäftsjahren 2017/2018 und 2018/2019 je Übernachtung in einer Ferienwohnung eine Kurtaxe von Fr. 3.-- und ab dem Geschäftsjahr 2019/2020 eine Kurtaxe von Fr. 4.-- (Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b des Kurtaxenreglements). Die Jahrespauschale für Ferienwohnungen erfährt in Art. 6 des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Bürchen folgende weitere Regelung: " 1 Die Jahrespauschale wird je Objekt und abgestuft nach dessen Grösse erhoben. 2 Sie beträgt im touristischen Geschäftsjahr 2017/2018 sowie im touristischen Geschäftsjahr 2018/2019 für Ferienwohnungen in Bürchen auf der Grundlage des Kurtaxenansatzes gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) und des durchschnittlichen Belegungsgrades der entsprechenden Unterkunftskategorie von 49 Nächten für Wohnungen bis und mit 1.5 Zimmer (in der Regel 2 Betten = Faktor 2) : Fr. 294.--; für Wohnungen bis und mit 2.5 Zimmer (in der Regel 3 Betten = Faktor 3) : Fr. 441.--; für Wohnungen bis und mit 3.5 Zimmer (in der Regel 4 Betten = Faktor 4) : Fr. 588.--; für Wohnungen bis und mit 4.5 Zimmer (in der Regel 5 Betten = Faktor 5) : Fr. 735.--; für Wohnungen bis und mit 5.5 Zimmer und grösser (in der Regel 6 Betten = Faktor 6) : Fr. 882.--. 3 Sie beträgt ab dem touristischen Geschäftsjahr 2019/2020 für Ferienwohnungen in Bürchen auf der Grundlage des Kurtaxenansatzes gem. Art. 5 Abs. 2 lit. b) und des durchschnittlichen Belegungsgrades der entsprechenden Unterkunftskategorie von 49 Nächten für Wohnungen bis und mit 1.5 Zimmer (in der Regel 2 Betten = Faktor 2) : Fr. 392.--; für Wohnungen bis und mit 2.5 Zimmer (in der Regel 3 Betten = Faktor 3) : Fr. 588.--; für Wohnungen bis und mit 3.5 Zimmer (in der Regel 4 Betten = Faktor 4) : Fr. 784.--; für Wohnungen bis und mit 4.5 Zimmer (in der Regel 5 Betten = Faktor 5) : Fr. 980.--; für Wohnungen bis und mit 5.5 Zimmer und grösser (in der Regel 6 Betten = Faktor 6) : Fr. 1'176.--." D. Der Staatsrat des Kantons Wallis homologierte das Kurtaxenreglement der Einwohnergemeinde Bürchen an seiner Sitzung vom 23. August 2017, was im Staatsratsbulletin des Kantons Wallis in der Ausgabe vom 1. September 2017veröffentlicht wurde. Das Kurtaxenreglement trat am 1. November 2017 in Kraft. E. Mit Eingabe vom 18. September 2017 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Homologationsentscheids des Staatsrates des Kantons Wallis betreffend das Kurtaxenreglement der Einwohnergemeinde Bürchen sowie die Aufhebung der Art. 3 lit. a, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 5 Abs. 2 lit. b und Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 des Kurtaxenreglements Bürchen. F. Die Einwohnergemeinde Bürchen beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat Wallis hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer repliziert.

de

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Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 (versandt am 6. September 2004) lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ein Gesuch des M._ (geb. 1959) um Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab, da kein Lohnfluss nachgewiesen sei. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. April 2005 teilweise gut. Es sah den Lohnfluss als belegt an und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Verwaltung zurück. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

de

2c40625a-f6c7-40a8-aa59-1f4aeb8ddd62

Sachverhalt: A. A._, geboren 1960, war als kaufmännische Angestellte bei der Gemeinde B._ angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 8. April 2016 hatte sie sich am 3. April 2016 bei einer Wanderung mehrere Zeckenbisse (hinter dem rechten Ohr, an der linken Schulter sowie an der linken Kniekehle) zugezogen. Die Zürich kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 4. Juli 2016 meldete die Arbeitgeberin, dass A._ die Arbeit zufolge des Unfalls ab dem 25. Juni 2016 erneut habe aussetzen müssen. Dr. med. C._, Allgemeine Innere Medizin FMH, attestierte eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 10. Juli 2016. Am 18. Januar 2017 konsultierte A._ Dr. med. D._, Innere Medizin FMH. Er diagnostizierte Arthralgien und Periarthralgien verschiedener Gelenke bei Status nach im Juni 2016 aufgetretenem, antibiotisch behandeltem Erythema migrans am linken Knie. A._ leide unter Kopfschmerzen, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen und Gewichtsverlust unklarer Genese (Bericht vom 27. April 2017). Im Juli 2017 attestierte Dr. med. E._, Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Innere Medizin FMH, erneut eine volle Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 26. Juli 2017 behandelte sie Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, wegen einer chronisch persistierenden Borreliose mit grosser Erschöpfbarkeit, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, depressiven Verstimmungen und Muskelschmerzen (Berichte vom 27. Oktober 2017 und vom 4. Januar 2018). Des Weiteren stand sie im Dezember 2017 in augenärztlicher Behandlung bei Dr. med. G._. Die Zürich stellte die Versicherungsleistungen gestützt auf die Stellungnahme ihres beratenden Arztes Prof. Dr. med. H._ per 18. Januar 2017 ein mit der Begründung, dass die danach geklagten Beschwerden nicht mehr auf den Unfall zurückzuführen seien (Verfügung vom 25. Oktober 2017). Daran hielt sie auf Einsprache hin gestützt auf ein Gutachten des Prof. Dr. med. I._, Spital J._, Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene, vom 13. Mai 2018 fest (Einspracheentscheid vom 13. Juli 2018). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. Oktober 2018 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr über den 18. Januar 2017 hinaus die gesetzlichen Leistungen (insbesondere Heilbehandlung und Taggelder) zuzusprechen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu A._ mit einer weiteren Eingabe, unter Beilage eines Befundberichts vom 30. Januar 2019, Stellung nimmt. Am 11. März 2019 reichte sie weitere medizinische Literatur nach. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

e03f6a07-6606-46fa-abae-f5b0de23b3a8

Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ bezog ab 1. November 1991 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 15. Juli 1993; revisionsweise bestätigt mit Verfügungen vom 30. August 1996 und 27. November 2000). Eine erste Renteneinstellung mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 - bestätigt mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. September 2007 - hielt vor Bundesgericht nicht stand. Mit Urteil 9C_720/2007 vom 28. April 2008 wurden der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen (Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente mit Verfügung vom 6. August 2008). A.b. Nach der Durchführung beruflicher Massnahmen und der Abweisung eines weiteren Anspruchs darauf mit Verfügung vom 13. Januar 2016 hob die IV-Stelle die Invalidenrente der Versicherten mit Verfügung vom 8. Februar 2016 erneut revisionsweise auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 19. Oktober 2017 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_822/2017 vom 19. Februar 2018 teilweise gut, hob den kantonalen Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 8. Februar 2016 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. A.c. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere einer Begutachtung der Versicherten durch die B._ AG (Expertise vom 21. Dezember 2018), hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 6. März 2020 per 31. März 2016 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Juli 2020 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe, Invalidenrente zuzusprechen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

de

1a0013d3-0272-4e58-9ab9-c21163ba9f3e

Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) stand in einem Agenturverhältnis zur B._ AG (Beschwerdegegnerin) und verkaufte für sie Häuser an Dritte. Er war aber auch Kunde der B._ AG, da er bei ihr auch Häuser bestellte. In der Folge kam es zu Streit zwischen den Parteien. Der Agenturvertrag wurde aufgelöst, und die Parteien stellten gegeneinander Forderungen. A._ leitete gegen die B._ AG zwei Betreibungen ein. Die B._ AG erhob jeweils innert Frist Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 klagte die B._ AG vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen A._. Sie verlangte, es sei festzustellen, dass sie nicht Schuldnerin der von A._ beim Betreibungsamt St. Gallen in Betreibung gesetzten Forderung in der Höhe von Fr. 1'100'000.-- zuzüglich Zins (Betreibung Nr. xxx) sei. Die Betreibung sei in ungerechtfertigter Weise eingeleitet worden und aus dem Betreibungsregister zu löschen. Damit verband sie ein Rechtsbegehren auf Bezahlung von Fr. 10'000.--. Nachdem die B._ AG einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 15'000.-- geleistet hatte, wurde die Klage A._ zugestellt mit der Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 machte die B._ AG beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine zweite Klage anhängig mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie nicht Schuldnerin der von A._ beim Betreibungsamt St. Gallen in Betreibung gesetzten Forderung in der Höhe von Fr. 113'000.-- zuzüglich Zins (Betreibung Nr. yyy) sei. Die Betreibung sei in ungerechtfertigter Weise eingeleitet worden und aus dem Betreibungsregister zu löschen. Die B._ AG leistete den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 15'000.--. Zur Begründung der beiden Feststellungsklagen brachte die B._ AG zusammengefasst was folgt vor: Der Rechtsvertreter von A._ habe mit Schreiben vom 19. August 2016 wegen Kündigung des Agenturvertrages eine Zahlung von Fr. 1'100'000.-- gefordert. Warum die Summe geschuldet sei und wie sie sich zusammensetze, sei nicht begründet worden. Nachdem sie (die B._ AG) in der Folge von A._ grundlos betrieben worden sei, wolle sie mit ihrer Klage feststellen lassen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. A._ habe sie sodann zu Unrecht auf Bezahlung von weiteren Fr. 113'000.-- betrieben. Er mache gemäss Schreiben vom 7. November 2016 aus den angeblich von ihr gekündigten Bauverträgen im Zusammenhang mit dem Projekt X._ einen Schaden von Fr. 60'000.-- (Architektur Honorar für ein neues Fünf-Familienhaus-Projekt) geltend, aus dem Projekt Y._ einen solchen von Fr. 36'000.-- (je Fr. 12'000.-- pro Haus für nicht durchgeführte KAG und Ausführungsplanung). Diese Verträge seien jedoch nicht durch sie (die B._ AG) gekündigt worden. Vielmehr sei sie aufgrund des Zahlungsverzugs von A._ von den Verträgen unter Verzicht auf eine nachträgliche Leistung zurückgetreten und habe Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse) geltend gemacht. Zudem behaupte er, sie schulde ihm gemäss Vereinbarung noch Fr. 17'000.-- für in seinen Häusern durchgeführte Hausbesichtigungen. Da die für die Besichtigungen zur Verfügung gestellten Häuser A._ selber gehörten, seien keine Entschädigungen geschuldet. Solche Entschädigungen würden nur an frühere Kunden (Hausbesitzer) ausgerichtet, die nicht selber Agenten oder Kundenberater von ihr seien. Auch diese in Betreibung gesetzten Forderungen bestünden somit nicht. Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 wurden die beiden Verfahren vereinigt. A._ wurde eine neue Frist bis zum 28. Februar 2017 angesetzt, um eine einheitliche Klageantwort über das ganze Verfahren einzureichen. Am 6. Februar 2017 reichte A._ ein Gesuch um Leistung einer Parteikostensicherheit von Fr. 70'000.-- ein und beantragte die Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses auf mindestens Fr. 62'000.--. Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 wurde A._ die Frist zur Einreichung der Klageantwort abgenommen und die B._ AG aufgefordert, sich zum Gesuch um Leistung einer Parteikostenkaution zu äussern. Mit Schreiben vom 13. März 2017 zog die B._ AG die Klagen zurück, beantragte die Feststellung der Gegenstandslosigkeit des Gesuchs von A._ betreffend Sicherheitsleistung und ersuchte um Abschreibung der Verfahren. A._ warf der B._ AG sodann in einer Eingabe vom 22. März 2017 vor, die Verfahren ohne Not eingeleitet zu haben, und führte aus, mit dem Rückzug sei sein Anspruch anerkannt. Die B._ AG bestritt, die Forderungen anerkannt zu haben. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 schrieb der Handelsgerichtspräsident die Verfahren unter Kostenfolge zu Lasten der B._ AG ab. C. Am 21. Juli 2017 stellte A._ beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen mit dem Antrag, die B._ AG sei zu verurteilen, ihm Fr. 1'100'000.-- sowie Fr. 113'000.-- zu bezahlen, jeweils zuzüglich Zins. Ferner verlangte er, in den zwei von ihm eingeleiteten Betreibungen sei jeweils der Rechtsvorschlag zu beseitigen "sowie [...] die definitive Rechtsöffnung zu erteilen". Er machte geltend, nach dem Rückzug der negativen Feststellungsklagen habe zwischen den Parteien als rechtskräftig entschieden zu gelten, dass die von der B._ AG bestrittene Forderung bestehe. Dementsprechend seien die Rechtslage und der Sachverhalt klar. Die B._ AG beantragte, auf das Gesuch nicht einzutreten, eventualiter es abzuweisen, da der Rückzug einer negativen Feststellungsklage nicht dazu führe, dass der Bestand der Forderung als bewiesen zu gelten habe. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2017 trat der Handelsgerichtspräsident auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ein. D. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten vom 1. Dezember 2017 sei aufzuheben, und seine erstinstanzlich gestellten Anträge seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 ergänzte er die Beschwerde. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

de

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. April 2002 reichte die Firma M._ AG (nachfolgend: AG) beim Amt für Arbeit (AFA) St. Gallen das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" für die Dauer vom 6. Mai bis 31. Dezember 2002 im Rahmen eines voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfalles pro Monat/Abrechnungsperiode von 35 % ein. Mit vom 4. Oktober 2002 datiertem Formular, eingegangen bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen am 7. Oktober 2002, beantragte die AG Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 2002. Nachdem die Arbeitslosenkasse die AG darüber informiert hatte, dass der Antrag verspätet eingereicht worden sei, stellte diese am 22. Oktober 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, welches mit Verfügung des AFA vom 20. November 2002 abgelehnt wurde. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Arbeitslosenkasse (Entscheid vom 3. Dezember 2003). Die hiegegen vom AFA eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das - per 1. Januar 2007 mit dem Bundesgericht in Lausanne fusionierte - Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ab, wobei es lediglich die dem AFA vorinstanzlich auferlegte Pflicht zur Entrichtung einer Parteikostenentschädigung an die Gegenpartei prüfte und im Übrigen auf das Rechtsmittel nicht eintrat (Urteil vom 24. Juni 2004 [C 4/04]). Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der AG auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005). Sie führte dabei namentlich aus, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Oktober 2002 zufolge verspäteter Geltendmachung nicht hätte eingetreten werden dürfen, zumal Ferien und Arbeitsüberlastung ohnehin keine Gründe darstellten, welche eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der AG auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005). Sie führte dabei namentlich aus, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Oktober 2002 zufolge verspäteter Geltendmachung nicht hätte eingetreten werden dürfen, zumal Ferien und Arbeitsüberlastung ohnehin keine Gründe darstellten, welche eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. C. Die AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist stattzugeben und ihr für den Monat Juni 2002 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.

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8425cd19-bc83-4aa6-9296-af3b2de773b6

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Januar 1998 entdeckte die Kantonspolizei Luzern im Fahrzeug des deutschen Staatsangehörigen X._ verschiedene Waffen. Es wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenhandels eingeleitet; in seinem Ferienhaus im Kanton Freiburg konnten weitere, insgesamt 304 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehör sichergestellt werden. Am 15. Dezember 2000 sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern frei und entschied, dass ihm die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile zurückzugeben seien. Das kantonale Obergericht erklärte ihn am 18. September 2001 indessen der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und sprach ihn vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels frei; den Entscheid über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände überliess es der zuständigen Kantonspolizei Luzern. Die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat. A. Im Januar 1998 entdeckte die Kantonspolizei Luzern im Fahrzeug des deutschen Staatsangehörigen X._ verschiedene Waffen. Es wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffenhandels eingeleitet; in seinem Ferienhaus im Kanton Freiburg konnten weitere, insgesamt 304 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waffenzubehör sichergestellt werden. Am 15. Dezember 2000 sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern frei und entschied, dass ihm die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile zurückzugeben seien. Das kantonale Obergericht erklärte ihn am 18. September 2001 indessen der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und sprach ihn vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels frei; den Entscheid über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände überliess es der zuständigen Kantonspolizei Luzern. Die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die Kantonspolizei Luzern, Gewerbepolizei, entschied am 21. März 2003, dass die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile (gemäss beigelegter Liste) zu Handen des Staates zu verwerten bzw. zu vernichten seien. Die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. August 2004 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zurück, damit diese über eine allfällige Entschädigung für die eingezogenen Gegenstände entscheide; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. X._ habe unerlaubt Waffen mitgeführt und Grund zur Annahme gegeben, Dritte damit zu gefährden; er habe indes einen Teil der Waffen legal erworben, weshalb die Frage einer Entschädigung zu prüfen sei. Im Übrigen habe er die Kosten zu vier Fünfteln zu tragen. B. Die Kantonspolizei Luzern, Gewerbepolizei, entschied am 21. März 2003, dass die beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile (gemäss beigelegter Liste) zu Handen des Staates zu verwerten bzw. zu vernichten seien. Die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 18. August 2004 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zurück, damit diese über eine allfällige Entschädigung für die eingezogenen Gegenstände entscheide; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. X._ habe unerlaubt Waffen mitgeführt und Grund zur Annahme gegeben, Dritte damit zu gefährden; er habe indes einen Teil der Waffen legal erworben, weshalb die Frage einer Entschädigung zu prüfen sei. Im Übrigen habe er die Kosten zu vier Fünfteln zu tragen. C. X._ hat am 21. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts insofern aufzuheben, als die Kantonspolizei zu verpflichten sei, die Gegenstände gemäss "Waffenliste" herauszugeben. Jedenfalls seien ihm höchstens die Hälfte der Kosten des angefochtenen Entscheides aufzuerlegen. Das Waffenrecht lasse weder eine Beschlagnahme noch eine Einziehung der fraglichen Objekte zu. Der Abteilungspräsident hat am 15. Oktober 2004 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonspolizei verweist auf das angefochtene Urteil, ohne ein Rechtsbegehren zu stellen. Ebenfalls ohne förmlichen Antrag hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vernehmen lassen.

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158a3197-e0a5-405b-a2ff-f97501cb9a0c

Sachverhalt: A. X._ (geb. 1964) ist kroatischer Staatsangehöriger. Er reiste 1988 in die Schweiz ein und heiratete eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Serbin, worauf er ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Dem Ehepaar wurden in den Jahren 1988 und 1990 zwei Töchter geboren, im Dezember 1991 liess es sich scheiden. Die Ausländerbehörde weigerte sich in der Folge, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern. Sie begründete dies zum einen mit dem Ende der Ehe, zum andern hielt sie fest, er habe zu verschiedenen Klagen Anlass gegeben; namentlich bestünden Betreibungen und Verlustscheine in der Höhe von mehreren zehntausend Franken gegen hin. Angesichts der politischen Lage im ehemaligen Jugoslawien wurde X._ die Ausreisefrist indes mehrfach verlängert und später kam er in den Genuss einer Kurzaufenthaltsbewilligung. B. Im September 1997 heiratete X._ in Bosnien und Herzegowina seine jetzige Ehefrau, die, wie er, aus Kroation stammt und in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Ein Gesuch um Familiennachzug verweigerte die Fremdenpolizei zunächst, dies zum einen wegen zahlreichen Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung, die jeweils mit geringfügigen Bussen geahndet worden waren, zum andern wegen den Schulden von X._: Gegen ihn lagen Verlustscheine in der Höhe von Fr. 85'136.-- vor und es liefen Betreibungen über rund Fr. 45'000.--. Später zog die Fremdenpolizei ihren Entscheid in Wiedererwägung, dies unter der Bedingung, dass X._ eine ihm angebotene Stelle auch tatsächlich antrete und monatlich Fr. 1'300.-- seiner Schulden zurückzahle. C. Mit Strafbefehl vom 4. Juli 2008 sprach das Untersuchungsrichteramt St. Gallen X._ wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen in der Höhe von je Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--; er hatte ein ihm gehörendes, aber gepfändetes und mit einem Veräusserungsverbot belegtes Motorfahrzeug verkauft. D. Am 18. März 2009 verwarnte das Ausländeramt (heute Migrationsamt) des Kantons St. Gallen X._ und wies ihn an, "sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (keine strafrechtlichen Verurteilungen mehr, keine neuen Schulden mehr und Tilgung der bestehenden Schulden) ". Zum damaligen Zeitpunkt bestanden Verlustscheine gegenüber X._ in der Höhe von insgesamt Fr. 312'170.75. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 weigerte sich das Migrationsamt des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligung von X._ erneut zu verlängern und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründete dies mit den strafrechtlichen Verurteilungen, seinen finanziellen Verhältnissen sowie der mangelnden Integration in den Arbeitsprozess. Diesen Entscheid bestätigten das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Mai 2012 und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Oktober 2012. E. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. November 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Vorinstanz) sei aufzuheben und von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und einer Wegweisung sei abzusehen; eventuell sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz mit Auflagen und Bedingungen oder unter Annahme eines Härtefalls zu bewilligen. Sodann beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz, das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügungen vom 16. November 2012 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

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f87817a7-3bbe-4aea-bed5-619538c295a5

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 13. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'000.-- an die Beschwerdegegnerin abgewiesen hat,

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656647d6-b830-436a-9ccd-6629e2746ce8

Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Entscheid vom 30. April 2009 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des mehrfachen Versuchs dazu sowie der mehrfachen Pornographie. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 85 Tagen. Zudem ordnete es eine ambulante Behandlung während der Dauer des Vollzugs an. X._ reichte dagegen Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Dieses trat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 auf einen Anklagepunkt nicht ein und stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war. Im Übrigen bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt und ordnete eine ambulante Behandlung während des Strafvollzugs an. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Er sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei die Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

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cd310d43-d021-4309-8efd-7c1d9aa8c0ff

Sachverhalt: A. A._ wird der einfachen Körperverletzung verdächtigt und ist seit dem 26. Februar 2021 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Am 3. Juni 2021 litt er ein erstes Mal unter Vergiftungs- und Verfolgungsfantasien mit Todesangst, weshalb er in die Klinik der B._ AG eingewiesen und notfallmässig gegen seinen Willen mit Neuroleptika behandelt wurde. Anschliessend ordnete der zuständige Chefarzt eine längerfristige elektive Behandlung ohne Zustimmung mit Neuroleptika (Haloperidol-Decanoat) und weiteren Medikamenten an. Nachdem eine Stabilisierung der Situation erreicht werden konnte, wurde A._ am 9. Juni 2021 zurück in die Untersuchungshaft verlegt. Gegen die Anordnung der elektiven Behandlung ohne Zustimmung gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Am 20. Juli 2021 führte dieses eine Verhandlung mit Anhörung von A._ und anschliessender Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen durch. Mit Urteil vom selben Tag untersagte es die weitere medizinische Zwangsbehandlung von A._ mit Neuroleptika. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Am 21. Oktober 2021 wurde A._ aus der Sicherheitshaft erneut in die Klinik der B._ AG eingewiesen, nachdem er zuletzt ein fremdaggressives Verhalten aufgewiesen hatte, das am Einweisungstag in einen tätlichen Übergriff auf einen Vollzugsangestellten (Schlag ins Gesicht mit daraus resultierender Augenverletzung) gemündet hat. Bereits zuvor hatte er während ungefähr vier Wochen ein misstrauisch-rückzügiges Verhalten gezeigt und war in den letzten ein bis zwei Wochen in der Zelle wiederholt in Erregungszustände mit Äusserungen von Vergiftungsfantasien geraten. Anlässlich dieser erneuten Einweisung wurde er wiederum notfallmässig ohne seine Einwilligung mit Neuroleptika behandelt. Sodann ordnete der zuständige Chefarzt abermals eine längerfristige elektive Behandlung ohne Zustimmung mit Neuroleptika an. Die aktuelle Medikation des Beschwerdeführers besteht aus Risperdal Consta, das ihm während sechs Monaten alle 14 Tage intramuskulär zu verabreichen ist. Am 28. Oktober 2021 wurde A._ aus der Klinik zurück in die Sicherheitshaft verlegt. C. Auch gegen die zweite Anordnung einer elektiven Behandlung ohne Zustimmung gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 23. November 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, wobei es sowohl auf die Durchführung einer (ausdrücklich beantragten) Verhandlung als auch einer (ebenfalls beantragten) erneuten Begutachtung verzichtete. D. Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und weitere Massnahmen, insb. Zwangsmedikationen ohne Zustimmung, zu untersagen. Weiter wird die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Die B._ AG reichte am 24. Januar 2022 eine Stellungnahme zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein. Sie verwies auf die potentiell schädigenden Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der bereits laufenden Therapie und beantragte deshalb die Ablehnung des Gesuchs. Unter Verweis auf die medizinische Einschätzung der B._ AG beantragte auch das Verwaltungsgericht mit Stellungnahme vom 25. Januar 2022 die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Zur Beschwerde selbst liess sich weder die B._ AG noch das Verwaltungsgericht vernehmen. A._ hat sich nicht mehr geäussert.

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5a4e6be3-8674-45c5-8362-eef9f622926a

Sachverhalt: A. Die am 17. Juli 1999 geborene A._ meldete sich im Mai 2016 unter Hinweis auf ihre Kleinwüchsigkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 f. IVG im Sinne einer operativen Beinverlängerung) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der behandelnden Ärzte einholte und diese dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) unterbreitete. Gestützt darauf beschied sie das Ersuchen - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - abschlägig, da weder ein invalidenversicherungsrechtlich anerkanntes Geburtsgebrechen nach <ref-law> vorliege noch die Anspruchsvoraussetzungen gemäss <ref-law> gegeben seien (Verfügung vom 27. August 2018). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Juli 2019 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr medizinische Massnahmen in Form einer operativen Beinverlängerung zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

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043de4e4-c4f9-4070-b201-0f111b9810ba

Sachverhalt: A. A.A._, geboren 1981, von Bosnien und Herzegowina, reiste am 20. Juli 1991 aus seiner Heimat im Familiennachzug zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern. Aufgrund einer Verurteilung durch die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen Raubs sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Transportgesetz wurde A.A._ von Einwohnerdiensten (heute Migrationsamt) am 16. Februar 2000 verwarnt. Am 21. Juni 2001 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Nach weiteren strafrechtlichen Verurteilungen wurde A.A._ am 26. Oktober 2004 erneut verwarnt. Am 24. Februar 2005 heiratete er seine Landsfrau B.A._, geb. 1984, welcher in der Folge am 3. Juni 2005 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann ausgestellt wurde. Mit Schreiben vom 10. April 2012 informierte das Migrationsamt A.A._, dass er seinen finanziellen Pflichten nicht nachkomme und ihm daher seine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Oktober 2013 wurde A.A._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu 21⁄2 Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. B. Daraufhin ordnete das Migrationsamt mit Verfügung vom 29. Juli 2014 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an. Am 20. August 2015 wurden die Ehegatten A._ Eltern des gemeinsamen Sohnes C.A._. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wies den gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 7. Juni 2016 kostenfällig ab. Mit Urteil vom 24. März 2017 wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. A.A._ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Mai 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zwecks Verlängerung der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration verzichten auf eine Vernehmlassung. A.A._ nimmt zum Vernehmlassungsergebnis abschliessend Stellung und hält an seinen Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift fest.

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ef6963ec-f875-462f-ab6f-f531d4edafd5

Sachverhalt: A. Der 1941 geborene R._ übt die Tätigkeit eines Unternehmensberaters (Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training) aus und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt Zürich meldete am 31. Mai 1999 gestützt auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung ein Einkommen von Fr. 110'957.- für das Jahr 1993 und von Fr. 74'663.- für das Jahr 1994 bei einem am 1. Januar 1995 in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 und 1994 von Fr. 92'800.- (abgerundet) und setzte gestützt darauf mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Oktober 1999 die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1996/1997 auf je Fr. 8'816.40 (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 264.60) fest. A. Der 1941 geborene R._ übt die Tätigkeit eines Unternehmensberaters (Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training) aus und ist als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt Zürich meldete am 31. Mai 1999 gestützt auf eine rechtskräftige Steuerveranlagung ein Einkommen von Fr. 110'957.- für das Jahr 1993 und von Fr. 74'663.- für das Jahr 1994 bei einem am 1. Januar 1995 in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 und 1994 von Fr. 92'800.- (abgerundet) und setzte gestützt darauf mit zwei Nachtragsverfügungen vom 28. Oktober 1999 die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Periode 1996/1997 auf je Fr. 8'816.40 (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 264.60) fest. B. Hiegegen reichte R._ Beschwerde ein und beantragte, die Beiträge für die Periode 1996/1997 seien auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 72'896.- festzusetzen. Pendente lite beantwortete das Kantonale Steueramt eine Anfrage der Ausgleichskasse mit einem als "Rektifikat" der Steuermeldung vom 31. Mai 1999 bezeichneten Schreiben vom 23. Dezember 1999, gemäss welchem das Erwerbseinkommen von 1993 auf Fr. 134'559.- und dasjenige von 1994 auf Fr. 93'450.- heraufzusetzen seien. Erläuternd zu diesen Angaben wurde bemerkt, die von R._ in den Steuerdeklarationen abgezogenen Aufwendungen der "kunstmalenden" Ehefrau hätten richtigerweise bei der Ermittlung des steuerbaren Bruttoeinkommens wieder hinzugerechnet werden müssen, womit sich die ursprüngliche Steuermeldung als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin pendente lite eine Wiedererwägungsverfügung (vom 16. März 2000), mit welcher sie das beitragspflichtige jährliche Einkommen neu auf Fr. 114'000.- und gestützt darauf die Beiträge der Periode 1996/1997 auf je Fr. 10'830.- (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 325.20) festsetzte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm diese Wiedererwägungsverfügung als Antrag im hängigen Beschwerdeverfahren entgegen und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass R._ 1996 und 1997 auf einem Einkommen von je Fr. 114'000.- Sozialversicherungsbeiträge schulde. B. Hiegegen reichte R._ Beschwerde ein und beantragte, die Beiträge für die Periode 1996/1997 seien auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 72'896.- festzusetzen. Pendente lite beantwortete das Kantonale Steueramt eine Anfrage der Ausgleichskasse mit einem als "Rektifikat" der Steuermeldung vom 31. Mai 1999 bezeichneten Schreiben vom 23. Dezember 1999, gemäss welchem das Erwerbseinkommen von 1993 auf Fr. 134'559.- und dasjenige von 1994 auf Fr. 93'450.- heraufzusetzen seien. Erläuternd zu diesen Angaben wurde bemerkt, die von R._ in den Steuerdeklarationen abgezogenen Aufwendungen der "kunstmalenden" Ehefrau hätten richtigerweise bei der Ermittlung des steuerbaren Bruttoeinkommens wieder hinzugerechnet werden müssen, womit sich die ursprüngliche Steuermeldung als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin pendente lite eine Wiedererwägungsverfügung (vom 16. März 2000), mit welcher sie das beitragspflichtige jährliche Einkommen neu auf Fr. 114'000.- und gestützt darauf die Beiträge der Periode 1996/1997 auf je Fr. 10'830.- (zuzüglich Verwaltungskosten von je Fr. 325.20) festsetzte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nahm diese Wiedererwägungsverfügung als Antrag im hängigen Beschwerdeverfahren entgegen und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass R._ 1996 und 1997 auf einem Einkommen von je Fr. 114'000.- Sozialversicherungsbeiträge schulde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, "der von der Einzelrichterin festgesetzte Betrag von Fr. 114'000.- als beitragspflichtiges Einkommen für die Jahre 1996 und 1997 sei um Fr. 30'234.- (Durchschnitt der Kunsterlöse in den Jahren 1993 und 1994) auf Fr. 83'766.- zu reduzieren." Gleichzeitig legt er die Geschäftsbuchhaltung der Jahre 1993 und 1994 auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin), geboren 1966, selbstständig erwerbende Naturärztin, ist seit dem 1. Februar 2005 im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bei der X._ AG (Beschwerdegegnerin) gegen Erwerbsausfall versichert. Das versicherte Taggeld betrug 80 % des letzten Jahreslohns von Fr. 62'500.-- und war nach einer Wartefrist von 60 Tagen für eine maximale Dauer von 730 Tagen zu leisten. B. Am 21. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin als Autolenkerin Opfer eines Auffahrunfalls mit Heck- und Frontalkollision. Sie erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und war in der Folge zu 80 % arbeitsunfähig. Bis zum 31. Dezember 2006 bezog sie Unfalltaggelder von der Beschwerdegegnerin, bei welcher sie auch gegen Unfall versichert war. Ab 1. Januar 2007 verweigerte die Beschwerdegegnerin weitere Taggeldleistungen aus der Unfallversicherung mangels natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs. Hierauf verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. März 2007 Taggeldleistungen aus der Krankentaggeldversicherung für ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab dem 1. Januar 2007. Die Beschwerdegegnerin stellte ihre Leistungspflicht in Abrede. C. Am 27. Juli 2007 klagte die Beschwerdeführerin vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Beschwerdegegnerin auf Leistungen aus der Krankentaggeldpolice. Im Laufe des Verfahrens präzisierte sie ihr Begehren und forderte im Wesentlichen ab 2. März 2007 (nach Ablauf der sechzigtägigen Wartefrist) Krankentaggelder für 670 Tage, insgesamt Fr. 73'418.60. Die Beschwerdegegnerin anerkannte die Klage im Betrage von Fr. 1'232.90 und beantragte im Übrigen deren Abweisung. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage in dem den anerkannten Betrag übersteigenden Umfang ab, soweit es darauf eintrat. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 72'185.70, eventuell Fr. 63'227.66 zu bezahlen, je nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

de

66e2b371-9517-482b-a892-5e81dfa7ef6b

Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ heiratete am ... 1980 den 1957 geborenen W._. Aus der Ehe erwuchsen drei Kinder; geboren 1986, 1988 und 1991. Die Ehe wurde am ... 2006 geschieden, wobei S._ gegen das Scheidungsurteil in Bezug auf den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung appellierte und W._ Anschlussappellation erhob. Während deren Rechtshängigkeit verstarb W._ am ... 2007. In der Folge sprach die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) S._ ab 1. September 2007 nebst den Waisenrenten für die drei Kinder eine statutarische Ehegattenrente von Fr. 3'039.15 abzüglich der Witwenrente der AHV (Fr. 1'570.-) zu, woran sie auf erhobene Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 20. März 2008). B. Die von S._ gegen die BVK eingereichte Klage, mit welcher sie ab 1. September 2007 eine monatliche Rente von Fr. 3'039.15, eventuell Fr. 2'242.65 sowie Zins von 5 % ab 8. Mai 2008 auf den ausstehenden Rentenbetreffnissen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Juli 2009 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Berechnung der Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht forderte die Beschwerdeführerin auf, das erst- und zweitinstanzliche Scheidungsurteil einzureichen, was sie am 31. Mai 2010 tat.

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0a2643c4-f0c0-465d-9b13-fe39e79489f6

Sachverhalt: A. Der 1953 geborene A._ meldete sich im August 2007 wegen diverser Beschwerden nach einem Stromunfall vom 23. August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie Berichte der behandelnden Ärzte und des Arbeitgebers ein. Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 verneinte sie einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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090b7293-2248-46fa-900b-d48abc8f5298

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2018 zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, mit Entscheid vom 24. April 2019 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangt A._ mit Beschwerde vom 14. Juni 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie den Verzicht auf die Anordnung einer Administrativmassnahme, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Darüber hinaus ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

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2ba0bb5e-8dd8-4437-8c68-833cf5e5c0df

Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) sind die nicht verheirateten Eltern von C._ (geb. 2014) und D._ (geb. 2016). Seit 2017 leben die Eltern getrennt; die Kinder stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge. A.b. Aufgrund einer Meldung der Kantonspolizei Bern über häusliche Gewalt eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/ Bienne (KESB) im Jahr 2017 ein Kindesschutzverfahren. Mit Entscheid vom 29. Juni 2020 regelte die KESB die Kinderbelange. Dabei gab sie (weitere) Abklärungen zur elterlichen Sorge in Auftrag, stellte die Kinder unter die alleinige Obhut der Mutter, räumte dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht ein und erteilte beiden Elternteilen umfangreiche Verhaltensanweisungen, teilweise unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe im Widerhandlungsfall. B. Die von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 (eröffnet am 5. Januar 2021) ab, soweit es darauf eintrat. Das weiter erhobene Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wies das Obergericht ebenfalls ab. C. A._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Februar 2021 ans Bundesgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Kinder seien unter die alternierende Obhut zu stellen, eventualiter sei sein Ferienrecht auf sechs Wochen festzusetzen. Ferner verlangt A._ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für die Verfahren vor dem Obergericht und dem Bundesgericht. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ erlitt am 12. Oktober 1999 und 3. Juli 2002 Berufsunfälle, für welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) übernahm. Mit Verfügung vom 29. November 2006 stellte sie ihre Leistungen ab 31. Dezember 2006 ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Nach dagegen erhobener Einsprache teilte die SUVA S._ am 4. Juli 2004 mit, er werde erneut medizinisch begutachtet, worauf der Versicherte am 31. Juli und 27. August 2007 Antrag auf rückwirkende Ausrichtung der Leistungen ab Leistungseinstellung am 31. Dezember 2006 stellte. Mit Zwischenentscheid vom 20. September 2007 wies die SUVA das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Januar 2007 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer unfallbedingten 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Ferner sei seinem Rechtsvertreter bezüglich der Geltendmachung einer Parteientschädigung vor Urteilseröffnung Gelegenheit zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zu bieten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

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Sachverhalt: A. Die 1947 geborene K._ war mit einem Pensum von 35 % bei der Organisation X._ angestellt. Ab 1. Mai 2006 sprach ihr die Pensionskasse der Stadt Zürich (nachfolgend: Pensionskasse) eine Invalidenpension samt Zuschuss bei einem Invaliditätsgrad von 35 % zu (Schreiben vom 5. April 2006). Bereits am 17. Januar 2006 hatte sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._ bei einem Invaliditätsgrad von 43 % ab 1. März 2006 eine Viertelsrente zu. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich mit Schreiben vom 10. Januar 2007 K._ und ihren Ehemann über die Auswirkungen eines Rentenverzichtes orientiert hatte, unterzeichnete K._ am 23. Januar 2007 eine Verzichtserklärung betreffend die IV-Rente, weil die bisher an ihren Ehemann ausgerichtete Alters- sowie die Zusatzrente für sie selbst höher ausfielen als die Altersrente des Ehemannes zusammen mit der IV-Rente. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hiess in der Folge den Verzicht auf die IV-Rente gut, weshalb die IV-Stelle am 8. Mai 2007 eine am 12. Januar 2007 verfügte Rückerstattung (der Differenz zwischen der vom Ehemann bezogenen AHV-Zusatzrente und den neu zugesprochenen IV-Leistungen der K._) wiedererwägungsweise aufhob. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte die Pensionskasse K._ mit, nachdem ihr rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine Viertelsrente der IV zugesprochen worden sei, habe sie den ab diesem Zeitpunkt bezogenen Zuschuss zur Überbrückung fehlender IV-Leistungen im Umfang der IV-Leistungen (Fr. 6'534.-) zurückzuerstatten. Weiter werde ab 1. August 2007 der Zuschuss um die Höhe der Invalidenrente, auf die K._ Anspruch habe, vermindert. Die nunmehr anwaltlich vertretene K._ liess mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2007 vorbringen, die Rückforderung der Pensionskasse beruhe auf falschen Angaben. Sie berief sich auf den vom BSV bewilligten Rentenverzicht, der dazu geführt habe, dass nie ein Rentenbezug erfolgt sei. Die Pensionskasse nahm die Stellungnahme als "Einsprache" entgegen und wies diese mit "Einspracheentscheid" vom 1. November 2007 ab. B. K._ erhob Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, welches diese mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 abwies. Eine Widerklage der Pensionskasse hiess das kantonale Gericht gut und verpflichtete K._, der Pensionskasse vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2007 bezogene Zuschüsse in Höhe von Fr. 6'534.- zurückzuerstatten. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Gutheissung ihrer Klage sowie die Abweisung der Widerklage beantragen. Weiter sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr nebst einer ordentlichen Rente aus beruflicher Vorsorge mit Wirkung ab 1. August 2007 bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Rücktrittsalters monatliche Zuschüsse "gemäss Reglement" von derzeit monatlich Fr. 564.40 nebst Zins zuzusprechen. Schliesslich sei festzustellen, dass die von der Pensionskasse geltend gemachte Rückforderung von Fr. 6'534.- nicht geschuldet sei. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. In einer weiteren Eingabe äussert sich der Rechtsvertreter von K._ zur Stellungnahme der Pensionskasse.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 20. Juli 2002 um 05.46 Uhr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 16 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte ihn deswegen am 23. September 2002 zu einer Busse von Fr. 490.--. Im Anschluss daran entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ am 3. Dezember 2002 den Führerausweis für einen Monat. X._ erhob gegen die Entzugsverfügung Rekurs. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 3. September 2003 mit der Begründung ab, X._ sei am 20. November 1998 bereits der Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h entzogen worden. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen. Er stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung, beantragt jedoch die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen verzichtet auf Vernehmlassung.

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66ec7670-4400-4f36-b103-aeb6fd5295fa

Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ nahm am 1. Juni 1996 seine Erwerbstätigkeit auf und arbeitete zunächst als Auditor/Sekretär am Bezirksgericht Z._ und später als Gerichtssekretär am Y._gericht des Kantons Zürich. Am 1. Februar 1998 verlegte er seinen Wohnsitz von Zürich nach Baden. Für die Vorbereitung der zürcherischen Anwaltsprüfung bezog er im Jahre 1999 unbezahlten Urlaub von knapp 3 1⁄2 Monaten (1.02. - 10.05.) und im Jahre 2000 von rund fünf Monaten (17.01. - 9.06.) und zwei Monaten (4.09. - 3.11.). Am 18. Juni 1998 veranlagte die Steuerkommission Baden X._ ab 1. Februar 1998 für den Rest des Steuerjahres 1998 aufgrund des im Jahre 1997 erzielten zürcherischen Einkommens. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurde er für die Steuerperiode 1999/2000 gestützt auf das in den Jahren 1997 und 1998 im Kanton Zürich erzielte Einkommen definitiv veranlagt. Dieser Verfügung waren etliche Telefonate und Schreiben vorausgegangen, mit denen der Steuerpflichtige das Steueramt Baden ersuchte, den Erwerbsausfällen der Jahre 1999 und 2000 Rechnung zu tragen. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurde er für die Steuerperiode 1999/2000 gestützt auf das in den Jahren 1997 und 1998 im Kanton Zürich erzielte Einkommen definitiv veranlagt. Dieser Verfügung waren etliche Telefonate und Schreiben vorausgegangen, mit denen der Steuerpflichtige das Steueramt Baden ersuchte, den Erwerbsausfällen der Jahre 1999 und 2000 Rechnung zu tragen. B. Mit Eingabe vom 15. Juli 2000 an das Steueramt der Stadt Baden stellte X._ wegen Nichtberücksichtigung der unbezahlten Urlaube ein "Revisionsbegehren, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventuell Begehren um Zahlungserleichterungen". Mit Schreiben vom 4. Oktober 2000 teilte die Abteilung Steuern der Stadt Baden dem Steuerpflichtigen mit, aufgrund der Übergangsregelung (Wechsel von der zweijährigen zur einjährigen Besteuerung mit Gegenwartsbemessung per 1. Januar 2001) bestehe ein Anspruch auf Zwischenveranlagung in der Steuerperiode 1999/2000, dies jedoch nur bei einem zusammenhängenden Erwerbsunterbruch von mindestens sechs Monaten. Mit Verfügung vom 8. August 2001 wies die Steuerkommission Baden das Zwischenveranlagungsgesuch ab, da ein zusammenhängender, mindestens sechs Monate dauernder Erwerbsunterbruch nicht vorliege. Sie stützte sich dabei auf ein Merkblatt des Steueramtes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1998. Die Einsprache gegen diese Verfügung wies die Steuerkommission mit Entscheid vom 26. September 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Nichteintreten bezog sich auf die Anträge betreffend die direkte Bundessteuer und die Wehrpflichtersatzabgabe. Das Revisionsbegehren wurde stillschweigend dem Begehren um Vornahme einer Zwischenveranlagung gleichgestellt. Einen Rekurs von X._ wies das Steuerrekursgericht mit Urteil vom 21. März 2002 in Bezug auf die Frage der Zwischenveranlagung ab. Auf die übrigen Anfechtungen trat das Gericht nicht ein. Einen Rekurs von X._ wies das Steuerrekursgericht mit Urteil vom 21. März 2002 in Bezug auf die Frage der Zwischenveranlagung ab. Auf die übrigen Anfechtungen trat das Gericht nicht ein. C. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Mai 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. D. Mit Beschwerde an das Bundesgericht stellt X._ folgende Rechtsbegehren: "1. Dem Beschwerdeführer sei Schadenersatz im Betrag von Fr. 35'736.-- durch das Bundesgericht zuzusprechen. 2. Es sei die Nichtigkeit der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2003, des Steuerrekursgerichts vom 21. März 2002 und der Steuerkommission Baden vom 26. September 2001 sowie aller erstinstanzlichen "Veranlagungen" als solche festzustellen; eventualiter sei das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts (Staats- und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer) und des Steuerrekursgerichts (Wehrpflichtersatz) vollumfänglich aufzuheben. 3. Die Kosten der Beschwerden vor Bundesgericht seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen; eventualiter sei von einer Kostenauflage abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei jedenfalls eine Parteientschädigung für die bundesgerichtlichen Verfahren zuzusprechen; im von dieser nicht gedeckten Umfange sei der Beschwerdegegner eventuell zu Ziff. 1 zur Leistung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer für die kantonalen Verfahren zu verpflichten." Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten.

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06c580f3-054c-4386-bf6f-6ea563cd4085

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene M._ war seit 1. April 1998 stellvertretende Filialleiterin in der Firma Q._. Sie war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 13. Juli 2003 wurde M._ auf dem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen erfasst und stürzte zu Boden. Noch am selben Tag wurde sie zur Überwachung und Verlaufsbeobachtung ins Spital X._ eingeliefert. Dort wurde u.a. die erlittene Rissquetschwunde am Kinn versorgt. Am nächsten Tag konnte sie nach Hause entlassen werden. Danach war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Wegen eines ausgeprägten Bewegungsschmerzes im Bereich der linken Schulter mit massiver Bewegungseinschränkung wurde am 20. August 2003 ein Arthro-MR der Schulter links durchgeführt. Der beratende Orthopäde der Allianz, Dr. med. G._, nahm in seinen Berichten vom 26. September und 29. Oktober 2003 zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Juli 2003 und den Schulterbeschwerden links Stellung. Am 2. Dezember 2003 wurde M._ im Spital Y._ unter der Diagnose «SLAP-Läsion Grad III, kleine Intervallläsion» operiert. Da Physiotherapie und Ruhigstellung zu keiner dauernden Verbesserung der Schmerzsituation führten, wurden am 16. März und 9. November 2004 zwei weitere operative Eingriffe durchgeführt. Zur Abklärung ihrer (weiteren) Leistungspflicht liess die Allianz M._ von Dr. med. N._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 2. Juni 2004 und Ergänzungsbericht vom 8. September 2004). Ferner holte der Unfallversicherer bei Dr. med. G._ ein Aktengutachten vom 6. Dezember 2004 ein. Mit Verfügung vom 16. März 2005 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen zum 15. Oktober 2003 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 fest. A. Die 1962 geborene M._ war seit 1. April 1998 stellvertretende Filialleiterin in der Firma Q._. Sie war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch unfallversichert. Am 13. Juli 2003 wurde M._ auf dem Fussgängerstreifen von einem Personenwagen erfasst und stürzte zu Boden. Noch am selben Tag wurde sie zur Überwachung und Verlaufsbeobachtung ins Spital X._ eingeliefert. Dort wurde u.a. die erlittene Rissquetschwunde am Kinn versorgt. Am nächsten Tag konnte sie nach Hause entlassen werden. Danach war sie zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Wegen eines ausgeprägten Bewegungsschmerzes im Bereich der linken Schulter mit massiver Bewegungseinschränkung wurde am 20. August 2003 ein Arthro-MR der Schulter links durchgeführt. Der beratende Orthopäde der Allianz, Dr. med. G._, nahm in seinen Berichten vom 26. September und 29. Oktober 2003 zur Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Juli 2003 und den Schulterbeschwerden links Stellung. Am 2. Dezember 2003 wurde M._ im Spital Y._ unter der Diagnose «SLAP-Läsion Grad III, kleine Intervallläsion» operiert. Da Physiotherapie und Ruhigstellung zu keiner dauernden Verbesserung der Schmerzsituation führten, wurden am 16. März und 9. November 2004 zwei weitere operative Eingriffe durchgeführt. Zur Abklärung ihrer (weiteren) Leistungspflicht liess die Allianz M._ von Dr. med. N._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, untersuchen und begutachten (Expertise vom 2. Juni 2004 und Ergänzungsbericht vom 8. September 2004). Ferner holte der Unfallversicherer bei Dr. med. G._ ein Aktengutachten vom 6. Dezember 2004 ein. Mit Verfügung vom 16. März 2005 stellte die Allianz die Versicherungsleistungen zum 15. Oktober 2003 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 fest. B. Die Beschwerde der M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. B. Die Beschwerde der M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Februar 2006 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Allianz sei zu verpflichten, die ihr gemäss UVG zustehenden Versicherungsleistungen seit dem 13. Juli 2003 - abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen - zu erbringen; eventualiter sei ein ärztliches Gutachten über die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 13. Juli 2003 und den körperlichen Beschwerden einzuholen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die Parteien haben sich in weiteren Eingaben zur Sache geäussert. Dabei hat der Rechtsvertreter von M._ die Erstellung einer Analyse des Unfallablaufes beantragt.

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e0f3b6da-e40f-4e6d-8905-3c2e2ec2ce80

Sachverhalt: A. Im Pfändungsverfahren Nr. xxx gegen A._ berechnete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 22. Oktober 2015 erstmals eine pfändbare Quote in Höhe von Fr. 780.--. Gleichzeitig wies es die Pensionskasse B. an, diesen Betrag von dem A._ zustehenden Betreffnis abzuziehen und monatlich an das Betreibungsamt zu überweisen. B. Dagegen gelangte A._ (nachdem er zuvor an das Regionalgericht Bern-Mittelland gelangt war, welches die Beschwerde zufolge Unzuständigkeit retournierte) mit einer als "Rechtsverweigerungs- und Verzögerungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, das Pfändungsverfahren und die Verfügung des Betreibungsamts vom 22. Oktober 2015 seien aufzuheben. Zudem seien die angezeigten superprovisorischen Massnahmen anzuordnen (Veranlassung sofortiger Nachzahlung ausgebliebener/gepfändeter Leistungen etc.). Mit Verfügung vom 24. November 2015 nahm der Präsident der Aufsichtsbehörde das Gesuch um superprovisorische Massnahmen als Antrag auf aufschiebende Wirkung entgegen und wies diesen ab. Zur Begründung führte er an, dass es ständiger Praxis der Betreibungsämter im Kanton Bern entspreche, bis zum rechtskräftigen Entscheid keine Geldbeträge an die Gläubiger auszubezahlen. Dem Beschwerdeführer drohe demzufolge kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Betreffend den Mietzins wies er den Beschwerdeführer darauf hin, dass gemäss bernischer Praxis der Schuldner bei periodisch anfallenden Auslagen deren Bezahlung während mindestens drei Monaten zu belegen habe, bevor diese im Existenzminimum Berücksichtigung fänden. Gegen Vorweisung der entsprechenden Zahlungsbelege könne sich der Schuldner bereits vor dem Nachweis der dreimaligen Zahlung vom Betreibungsamt den im Existenzminimum nicht eingerechneten Mietzins zurückerstatten lassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2015 gelangt A._ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Obergericht zu verpflichten, die geeigneten vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Oberrichter Messer sei wegen Befangenheit vom vorliegenden Verfahren auszuschliessen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 6. Januar 2015 mitgeteilt, dass der von ihm befürchtete Nachteil der Wohnungskündigung zwischenzeitlich eingetreten sei und angefragt, ob das Bundesgericht einen formellen Rückzug der Beschwerde benötige. Auf Mitteilung, dass ein solcher Rückzug ausdrücklich erfolgen müsse, hat er mit Schreiben vom 9. Februar 2016 an seiner Beschwerde festgehalten. Es sind die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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7a9534b3-8ed5-4c9a-9116-319608b200d9

A.- Dem 1956 geborenen M._ wurde mit Verfügung vom 25. November 1993 rückwirkend ab 1. Dezember 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. In jenem Zeitpunkt war er geschieden, wobei die beiden Kinder A._ und B._ (Jahrgang 1975 und 1980) bei der Mutter lebten. Aufgrund eines entsprechenden Gesuchs des Sozialamtes Littau vom 1. September 1993, in welchem u.a. auf die fehlende Bereitschaft von M._, die Alimente zu bezahlen, hingewiesen wurde, und dem eine von der ehemaligen Ehefrau unterzeichnete Inkassovollmacht beigelegt war, zahlte die Ausgleichskasse Luzern die Kinderrenten erstmals für den Monat Dezember 1993 an diese Behörde aus. Nachdem die kantonale IV-Stelle festgestellt hatte, dass infolge Verletzung der Meldepflicht in Bezug auf eine rentenausschliessende Erwerbstätigkeit zu Unrecht ab Oktober 1995 Leistungen ausgerichtet worden waren, verpflichtete sie u.a. das Sozialamt Littau mit Verfügung vom 6. März 1998 zur Rückerstattung der seither bis November 1997 ausbezahlten Kinderrenten für den Sohn B._ in der Höhe von insgesamt Fr. 18'762. -. B.- Das Sozialamt Littau erhob hiegegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. Mai 1999 abwies. C.- Die Gemeinde Littau, vertreten durch das Sozialamt, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben. Die IV-Stelle verzichtet auf Ausführungen und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen, desgleichen der als Mitinteressierter beigeladene M._.

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e0729998-307c-4245-be47-01eab87136d5

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt (BEZ 2013.42) vom 6. Februar 2014, in das Gesuch um aufschiebende Wirkung, in die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 19. März 2014, in die Verfügung vom 19. März 2014 betreffend Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung, in die Verfügung gemäss <ref-law> vom 8. April 2014 betreffend Nachfrist zur Vorschussleistung von 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung, in die Verfügungen vom 19. März 2014 betreffend Ansetzung einer Frist zur Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, in die Stellungnahme des Appellationsgerichts vom 28. März 2014, wonach auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtet wird,

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59640b03-baec-401d-acd2-c8097eb3b719

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 7. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführer gegen Lohnpfändungen (bei der Beschwerdeführerin Nr. 1 für Fr. 100.-- sowie den 13. Monatslohn abzüglich Fr. 276.--, beim Beschwerdeführer Nr. 2 für den das Existenzminimum von Fr. 4'060.-- übersteigenden Lohn) abgewiesen hat, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war und soweit das Obergericht darauf eintrat, in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

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1d3d5244-4220-47c5-a221-90851a17118a

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Gesuch von Z._ hin bewilligte der Gemeinderat von Widen am 3. November 1997 verschiedene Um- und Anbauten vor allem im nordwestlichen Teil des Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 995 an der E._strasse ... und wies die Einsprachen der Eigentümer zweier Nachbarliegenschaften, A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, ab. Mit dem Projekt soll insbesondere im 1. Untergeschoss ein Therapiebad, ein Therapieraum, ein Zimmer, ein Dunkelraum, ein türkisches Bad, eine Sauna, ein WC mit Dusche, ein disponibler Raum, ein Weinkeller, ein weiterer Kellerraum sowie ein Vorraum an- bzw. eingebaut werden. Das Erdgeschoss soll neu einen Geräte- und Veloraum sowie einen Stauraum erhalten. Im 2. Untergeschoss sind ein Schrankraum, ein Tankraum, ein Technikraum für das Schwimmbad und ein Vorplatz geplant. Die Bruttogeschossfläche soll neu 502.78 m2 betragen, wobei die 190.23 m2, um welche das Projekt das zulässige Mass übersteigt, durch einen Nutzungstransport von der jenseits der E._strasse liegenden, ebenfalls Z._ gehörenden Parzelle Nr. 161 beschafft werden sollen. Auf Verwaltungsbeschwerde von A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ hin hob das Baudepartement des Kantons Aargau die Baubewilligung am 17. Januar 2002 auf, überband die Verfahrenskosten von Fr. 1'560.-- Z._ und sprach den Beschwerdeführern zu dessen Lasten eine Parteientschädigung von Fr. 7'423.60 zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Z._ gegen diesen Entscheid des Baudepartementes am 11. November 2002 gut, hob ihn auf, stellte den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Widen vom 4. November 1997 wieder her, auferlegte A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ die Verfahrenskosten beider Instanzen je zur Hälfte und verpflichtete sie zudem, Z._ je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'975.-- zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde von Z._ gegen diesen Entscheid des Baudepartementes am 11. November 2002 gut, hob ihn auf, stellte den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Widen vom 4. November 1997 wieder her, auferlegte A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._ die Verfahrenskosten beider Instanzen je zur Hälfte und verpflichtete sie zudem, Z._ je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'975.-- zu bezahlen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragen A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragen A.X._ und B.X._ sowie C.Y._ und D.Y._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2003 ab. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 9. April 2003 ab. D. Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde gutzuheissen. Z._, das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat von Widen beantragen, sie abzuweisen.

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8098efc8-4406-4dfb-9a85-ea3da500683f

A.- Die 1949 geborene I._ arbeitete seit 1988 als Betriebsmitarbeiterin bei der Firma P._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Mit Unfallmeldung vom 1. November 1994 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, die Versicherte habe am 15. Juni 1994 an der Verpackungsmaschine gearbeitet und sich beim Heben der Rollen am rechten Handgelenk verletzt. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. R._ konstatierte ein dolentes rechtes Handgelenk, Schmerzen im Rücken und im rechten Knie/Unterschenkel und diagnostizierte eine Überbelastung durch Arbeit (Zeugnis vom 15. November 1994). Mit Verfügung vom 20. März 1995 lehnte die SUVA nach medizinischen und beruflichen Abklärungen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab, da die Handgelenksbeschwerden nicht auf die berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden könnten. Auf Einsprache hin hielt sie nach ergänzenden medizinischen Untersuchungen und einer am 13. September 1995 durchgeführten Handgelenksarthroskopie (Bericht des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 15. September 1995) an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 31. Januar 1996). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher zusätzlich das Vorliegen eines Unfallereignisses geltend gemacht worden ist, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte unter Beilage eines Berichts des Dr. med. O._ (vom 3. Mai 1999) beantragen, der Einspracheentscheid vom 31. Januar 1996 und die Verfügung vom 20. März 1995 seien aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, für die Beschwerden am rechten Handgelenk die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat die beigeladene Helsana Versicherungen AG auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

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A.- Der 1944 geborene S._ war seit 1. November 1991 bei der Firma G._ AG als Maurer-Unterakkordant tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. März 1994 erlitt er durch von einem Kran herabfallende Armierungseisen eine Commotio cerebri, eine Schulterluxation links sowie eine Läsion des rechten oberen Sprunggelenkes. Seither geht der Versicherte, welcher zudem bis zum Unfallereignis nebenamtlich als Hauswart beschäftigt war, keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nachdem sie Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vorgenommen hatte, sprach die SUVA dem Versicherten - insbesondere gestützt auf den Bericht der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. O._ vom 4. März 1997 sowie die Angaben der vormaligen Arbeitgeberfirma vom 29. März 1996 und 20. Januar 1997 - mit Verfügung vom 22. April 1997 eine Rente ab 1. Mai 1997, basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 33 1/3 %, sowie eine Integritätsentschädigung von 17 1/2 % zu. Auf Einsprache hin holte die SUVA ergänzende ärztliche Berichte (unter anderem die Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. T._ vom 11. August 1997) ein und erhöhte in der Folge den Invaliditätsgrad auf 40 % sowie die Integritätseinbusse auf 25 % (Verfügung vom 6. November 1997). Nachdem sie ergänzende Arbeitgeberauskünfte vom 17. April 1998 zugezogen hatte, hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 1998 an ihrem Standpunkt fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 20. Juli 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid, insofern er die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren abweise, aufzuheben und ihm eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen. Er reicht ein Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 23. August 1999 zu den Akten. Während die SUVA unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

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055eb98c-d8a2-4d49-8a41-a8a0cbda7e52

Sachverhalt: A. Die SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Kreuzlingen wurde am 16. Februar 2010 in das Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Sie bezweckt die "Durchführung von Wirtschaftsprüfungen, Treuhandgeschäften sowie Beratung in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen. [...]". Am 6. Oktober 2017 wurde die SRC Consulting GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin),ebenfalls mit Sitz in Kreuzlingen, in das Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen. Diese Gesellschaft bezweckt "betriebswirtschaftliche Beratungen, Coaching sowie Steuer- und Rechtsberatungen, Akquisition von Beteiligungen sowie Unternehmensberatung. [...]". B. Am 20. Dezember 2017 klagte die SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, der SRC Consulting GmbH sei mit sofortiger Wirkung das "Führen und Firmieren mit dem Firmenbestandteil 'SRC' in 'SRC Consulting GmbH'" richterlich zu verbieten. Die SRC Consulting GmbH sei zu verurteilen, innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Urteils ihre Firma im Handelsregister und auf allen Geschäftspapieren sowie Geschäftskontakten entsprechend zu ändern. Zudem sei das Verbot des fortgesetzten Führens des Firmenbestandteils "SRC" in "SRC Consulting GmbH" für den Fall der Widerhandlung mit der Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss <ref-law> "zu bewehren und zu verbinden". Mit Entscheid vom 21. Juni 2018 wies das Obergericht die Klage ab. C. Die SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. In der Sache wiederholt sie ihre vor Obergericht gestellten Anträge. Das Obergericht begehrt die Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und Verzicht auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdeführerin replizierte, worauf die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht hat.

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Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, zuletzt als Bauhilfsarbeiter tätig gewesene A._ meldete sich am 22. Februar 2000 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen, worunter ein rheumatologisches Gutachten des Spitals B._ vom 12. August 2002, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 4. April 2003 eine ganze Invalidenrente zu, was sie nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Rentenrevision bestätigte. Anlässlich einer weiteren Revision von Amtes wegen im Oktober 2011 liess die IV-Stelle A._ bidisziplinär bei der Versicherungsmedizin C._ begutachten (Expertise vom 17. März 2013). Gestützt hierauf hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf (Verfügung vom 15. Oktober 2013). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. September 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz "in Beachtung der Anträge der Beschwerde vom 15.11.2013" zurückzuweisen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

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Anordnung einer Theorieprüfung, hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1924) arbeitet in der Stadt Bern als Taxichauffeuse. Am 5. Mai 2000 fuhr sie mit ihrem Taxi in eine neu erstellte Fussgängerschutzinsel. Am 9. September 1998 war sie zudem wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt worden. Auf Grund dieser beiden Vorfälle bot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._ zum Besuch eines Tages Verkehrsunterricht auf. Sie besuchte den Unterricht am 21. März 2001. Beim Schlusstest stellte sich heraus, dass ihre Kenntnis der Verkehrsregeln ungenügend war. Das genannte Amt verfügte daher am 8. Juni 2001, dass X._ eine theoretische Führerprüfung für Motorfahrzeuge ablegen müsse. Eine gegen diese Anordnung erhobene Einsprache blieb ohne Erfolg. X._ gelangte darauf an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Letztere wies ihre Beschwerde am 26. September 2001 ab. B.- X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 26. September 2001 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Wiederholung des Verkehrsunterrichts anzuordnen. Ausserdem ersucht X._ um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Rekurskommission hat sich in ihrer Vernehmlassung nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung geäussert.

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8728257e-8c33-4d37-b653-e3befff468c0

hat sich ergeben: A.- Zwischen März und Mai 1997 bezog S._ bei der Fa. X._ AG (Luzern) verschiedene Waffen (samt Zubehör und Munition) sowie Schutzwesten. Im Zuge einer vom Amts- statthalteramt Luzern-Stadt gegen S._ eröffneten Strafuntersuchung wurde am 13. August 1997 die Beschlag- nahmung der erwähnten Gegenstände angeordnet. Das gegen Y._, den damaligen einzigen Verwaltungsrat und Ge- schäftsführer der Fa. X._ AG, eingeleitete Strafver- fahren (wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial) wurde mit Verfügung des Amtsstatthal- teramtes Luzern vom 29. Januar 1999 eingestellt. B.- Am 23. April 1999 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern S._ wegen mehrfachen Betruges, sexuellen Handlungen mit Kindern, Diebstahls, einfacher Kör- perverletzung, Nötigung, mehrfachen Widerhandlungen gegen die Waffen- und Kriegsmaterialgesetzgebung sowie weiteren Straftaten zu 17 1/2 Monaten Gefängnis. Gleichzeitig ordnete das Kriminalgericht u.a. die Herausgabe der beschlagnahmten Pistole "SIG Sauer 229" an die X._ AG an. Hinsicht- lich der übrigen beschlagnahmten Gegenstände verfügte das Kriminalgericht (als strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 1 und 2 StGB) die Sicherungseinziehung. Sämt- liche beschlagnahmten Waffen und Munition seien zu vernich- ten, die übrigen Gegenstände (soweit möglich) zu Gunsten des Staates zu verwerten. C.- Auf die Zivilforderungen der X._ AG trat das Kriminalgericht nicht ein. Nachdem von den Parteien keine Urteilsbegründung verlangt worden war, erwuchs das Dispositiv vom 23. April 1999 in Rechtskraft. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Mai 1999 focht die Fa. X._ AG das Strafurteil vom 23. April 1999 an. Sie rügte eine Verletzung von Art. 4 sowie Art. 22ter aBV (rechtliches Gehör, Eigentumsgarantie) und beantragte die Aufhebung von Ziff. 5 lit. b des angefoch- tenen Urteilsdispositives. Sie machte geltend, sie sei Eigentümerin von Gegenständen, deren Einziehung angeordnet worden war, und sie stellte den Antrag, bis zur rechtskräf- tigen Erledigung des (von ihr gleichzeitig anhängig gemach- ten) Verfahrens zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Am 8. Juni 1999 wies das Kriminalgericht des Kantons Luzern die Kantons- polizei an, mit der am 23. April 1999 angeordneten Verwer- tung und Vernichtung der eingezogenen Gegenstände einst- weilen zuzuwarten. E.- Mit Stellungnahme vom 14. Juni 1999 stimmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern dem Sistierungsbe- gehren zu. Auch das Kriminalgericht liess am 9. Juni 1999 verlauten, dass es gegen die Verfahrensaussetzung nicht opponiere; auf eine Vernehmlassung in der Sache verzich- tete das Kriminalgericht. Der private Verfahrensbeteiligte S._ liess sich nicht vernehmen. F.- Am 25. Juni 1999 verfügte der Präsident der I. öf- fentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes die Aus- setzung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 1999. Mit Schreiben vom 15. November 1999 teilte die Beschwerdefüh- rerin mit, dass ihr einziger Verwaltungsrat "einem Gewalt- verbrechen zum Opfer" gefallen sei. Am 30. Dezember 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die weitere Sistierung des Verfahrens bis zum 31. März 2000. Dem Begehren wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2000 stattgegeben. G.- Am 31. März 2000 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt eine Eigentumsfeststellungs- klage gegen den Kanton Luzern ein. Auf Ersuchen der Be- schwerdeführerin vom 31. März bzw. 29. September 2000 hin wurde das Beschwerdeverfahren (mit Präsidialverfügungen vom 7. April bzw. 19. Dezember 2000) längstens bis zum 30. April 2001 ausgesetzt. H.- Mit Entscheid vom 5. März 2001 trat das Amtsge- richt Luzern-Stadt auf die Eigentumsfeststellungsklage der Beschwerdeführerin nicht ein (bzw. erklärte es das Verfah- ren als erledigt). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. April 2001 Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. I.- Am 30. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2001 wurde dem Begehren entsprochen. Am 21. Mai 2001 verzichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.

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Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sich der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), mehrfach begangen in der Zeit von ca. Frühling 2011 bis Oktober/November 2012 in Sumiswald und anderswo, durch Finanzierung sowie Betrieb von mehreren Hanfindooranlagen, Anbau von Hanf zur Gewinnung von Betäubungsmitteln nicht ausschliesslich zum Eigenkonsum, Herstellung, Besitz, Kauf, Veräusserung und Verschaffen von Cannabis sowie Anstaltentreffen dazu schuldig gemacht zu haben. B. B.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ am 30. Oktober 2014 von den Anschuldigungen der Widerhandlungen gegen das BetmG in drei Fällen sowie von den Vorwürfen des Siegelbruchs, des Bruchs amtlicher Beschlagnahme und der Irreführung der Rechtspflege frei. Indessen verurteilte es ihn wegen der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG (neun Fälle) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 9. Februar 2016 die Rechtskraft der Freisprüche, der dafür dem Kanton Bern auferlegten Verfahrenskosten und der ausgerichteten Entschädigungen fest. Es hob das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 30. Oktober 2014 aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel teilweise auf und wies die Sache an das Regionalgericht zurück. B.b. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach X._ mit Urteil vom 3. Mai 2017 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG (Ende September/Anfang Oktober 2011) frei. Es erklärte ihn der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG (acht Vorfälle), begangen in der Zeit von Oktober 2011 bis Oktober/November 2012, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 1'800.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 20. November 2018 den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 325 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil vom 20. November 2018 sei aufzuheben. Das Strafverfahren sei wegen Verstösse gegen Art. 6 EMRK unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Kanton Bern einzustellen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Sachverhalt: A. A._, geb. 1994, verfügt weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Sie wird von den Sozialen Diensten der Stadt B._ unterstützt. Am 9. Februar 2017 meldete sie sich unter Hinweis auf eine seit Januar 2008 bestehende soziale Phobie (ICD-10 F.40.1) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich in der Verfügung vom 3. Oktober 2017 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. In der Folge hob sie diese Verfügung wiedererwägungsweise auf, wies das Leistungsbegehren jedoch mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 erneut ab. B. Mit Entscheid vom 27. März 2018 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragt, der angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 26. Oktober 2017 seien aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf ein Vernehmlassung. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 17. August 2018 eine Honorarnote ein.

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Sachverhalt: A. Die Anklage wirft A._ vor, B._ in der Zeit vom Februar bis Oktober 2015 durch Vorspiegelung falscher Tatsachen arglistig getäuscht und dadurch zu Zahlungen in der Höhe von Fr. 410'331.50 veranlasst zu haben. Der psychisch kranke B._ habe A._ aufgrund ihrer Tätigkeit als Prostituierte über ein Kontaktformular kennengelernt. Sie habe vorgegeben, seinem Wunsch entsprechend eine Familie gründen zu wollen und kurze Zeit später wahrheitswidrig erklärt, schwanger zu sein. Zu diesem Zweck habe sie ihm einen positiven Schwangerschaftstest gezeigt. Später sei sie dreimal mit ihm nach Thailand gereist, damit er dort jüngere und zur Familiengründung geeignetere Frauen kennenlernen könne. Weiter habe sie vorgegeben, für ihn ein Haus in Thailand zu erwerben, ihm entsprechende Pläne präsentiert und und auf thailändisch abgefasste Dokumente unterzeichnet. Aufgrund der vorgetäuschten Schwangerschaft und der Androhung, das Kind ansonsten abzutreiben, im Hinblick auf den vermeintlichen Hauskauf, für die Reisen nach Thailand sowie für Kolleginnen und Verwandte, die sich nach Angaben von A._ in finanziellen Schwierigkeiten befinden würden, habe B._ ihr oder einer von ihr bezeichneten Drittperson wiederholt Geld überwiesen. A._ habe trotz Rückzahlungsversprechen nie über einen Rückzahlungswillen verfügt, sei nie schwanger gewesen, B._ besitze in Thailand kein Haus und habe das bezahlte Geld nie zurückerhalten. B. Das Regionalgericht Oberland sprach A._ mit Urteil vom 16. Oktober 2019 des Betrugs schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Zahlung von Fr. 300'000.-- zzgl. Zins von 5 % seit 1. Juli 2015 an B._. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, bestätigte am 27. Oktober 2020 auf Berufung von A._ das Urteil im Strafpunkt und verurteilte sie zur Zahlung von Fr. 290'000.-- zzgl. Zins von 5 % seit 1. Juli 2015 an B._. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Sie sei vollumfänglich und kostenlos freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen, subeventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und B._ verzichten auf Vernehmlassung.

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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung (ZSU.2011.116/km) vom 25. März 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das den Beschwerdeführer (für seine Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung für Steuerforderungen) gestützt auf Art. 98 ZPO zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung aufgefordert, dem Beschwerdeführer die Verfahrenseinstellung bis zur Vorschusszahlung mitgeteilt und diesen (gemäss Art. 97 ZPO) über die Bemessung der Prozesskosten und die Möglichkeit einer allfälligen Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO aufgeklärt hat, in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren und in das Gesuch um aufschiebende Wirkung,

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Sachverhalt: A. Der 1989 geborene G._ arbeitete als Landschaftsgärtner bei der Gartenpflege K._ und war damit bei der Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG (nachfolgend: Groupe Mutuel) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Juni 2011 wurde er als Mitfahrer in einem Audi S3 Quattro in eine Auffahrkollision verwickelt, als der Fahrzeuglenker innerorts wegen einer Katze abrupt bremste und der Lenker des dahinter fahrenden Nissan X-Trail das Bremsmanöver zu spät erkannte. Der Versicherte litt im Anschluss daran an Kopf- und Nackenschmerzen, welche in den Hinterkopf ausstrahlten. Zusätzlich traten Schwindel, Übelkeit und Erbrechen ein, weshalb er sich am 6. Juni 2011 in die Behandlung seines Hausarztes, med. pract. N._, Allgemeinmedizin FMH, begab. Dieser diagnostizierte einen Verletzungsgrad II gemäss QTF. Die von ihm veranlassten Röntgenaufnahmen waren unauffällig. Das MRI der Halswirbelsäule (HWS) vom 15. November 2011 zeigte laut Bericht des Spital X._ eine wahrscheinlich degenerative Signalalteration im dorsalen Dens, liess aber ansonsten keine residualen Traumafolgen, Spinalkanalstenosen oder neurokompressiven Diskushernien erkennen. Am 14. Dezember 2011 wurde im Röntgeninstitut Y._ ein CT der HWS vorgenommen, welches laut Dr. med. T._ eine bekannte atlanto-dentale Instabilität zwischen Atlasbogen und Dens zeigte. Der Radiologe äusserte den Verdacht auf diskrete Subluxationsstellung in den lateralen Atlantoaxial-Gelenken. Der Befund spreche für eine ligamentäre Verletzung, wobei das Ligamentum transversum atlantis intakt erscheine. Am 27. Januar 2012 nahm Dr. med. S._, Leiter Wirbelsäulenchirurgie am Spital A._, eine dorsale Spondylodese C1/2 vor. Die Groupe Mutuel holte von der Haftpflichtversicherung (Zürich Versicherungen AG) die Unfallanalyse vom 23. März 2012 ein und beauftragte Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, mit einem Aktengutachten, welches am 4. Mai 2012 erstellt wurde. Gestützt darauf stellte sie mit Verfügung vom 16. Mai 2012 ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2011 hin ein, da die Beschwerden spätestens nach sechs Monaten nicht mehr im Zusammenhang mit dem Unfall vom 4. Juni 2011 stehen würden. Im Rahmen der dagegen eingereichten Einsprache legte G._ die Berichte des med. pract. N._ vom 12. Juni 2012, des Dr. med. S._ vom 13. Juni 2012 und des Dr. med. M._ vom 13. Juni 2012 bei. Die Groupe Mutuel holte die Stellungnahme des Dr. med. Z._ vom 3. Juli 2012 ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 an der verfügten Leistungseinstellung fest. B. G._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und legte die Stellungnahme des Dr. med. S._ vom 23. Oktober 2012 bei. Mit ihrer Vernehmlassung reichte die Groupe Mutuel eine Überprüfung der technischen Unfallanalyse der Zürich Versicherungen AG durch die Arbeitsgruppe für Unfallmedizin (AGU) Zürich vom 3. Dezember 2012 ein. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm die gesetzlichen UVG-Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1995) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er wurde in der Schweiz geboren und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. September 2016 wurde er des qualifizierten Raubes (Mitführen einer gefährlichen Waffe), der Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG; SR 514.54) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.--, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. Weiter ordnete das Amtsgericht gestützt auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 14. April 2015 eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an, die mit Verfügung vom 21. August 2017 zufolge Aussichtslosigkeit aufgehoben wurde. Mit Verfügung vom 14. November 2017 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von A._. B. Mit Urteil vom 15. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von A._ erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2017 ab. C. Dagegen gelangte A._ mit einer ersten handschriftlichen Eingabe vom 21. Juli 2018 an das Bundesgericht, das ihm eine Nachfrist zur Einreichung des angefochtenen Urteils ansetzte. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. August 2018 an das Bundesgericht beantragt der nunmehr anwaltlich vertretene A._, in Gutheissung der Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2018 aufzuheben, eventualiter sei er ausländerrechtlich zu verwarnen, subeventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen, sub-subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen und sub-sub-sub-eventualiter sei ihm eine neue Ausreisefrist von mindestens zwei Monaten ab Entlassung aus der Haft anzusetzen. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es wurden weder die Vorakten eingeholt noch ein Schriftenwechsel angeordnet oder Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: A. A._ führte als Anwalt von B._ vor dem Arbeitsgericht Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die C._ AG (vormals D._ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die Bank Ende 2012 noch problematische Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden gehabt hatte. B._ wollte dies mittels des Dokuments "US-Exit Report" beweisen und überreichte dieses Schriftstück, das er noch während seiner Tätigkeit bei der Bank erhalten hatte, zu diesem Zweck seinem Anwalt A._. Diesem wird vorgeworfen, das Dokument unverändert als Beweismittel dem Arbeitsgericht Zürich eingereicht zu haben im Bewusstsein, dass darin dem Bankgeheimnis unterworfene Informationen, insbesondere Kontonummern sowie Namen und Wohnorte von Bankkunden, enthalten gewesen seien. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 7. Juni 2018 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; in der seit 1. Juli 2015 geltenden Fassung) im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. c BankG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 220.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Berufung von A._ sprach das Obergericht des Kantons Zürich diesen am 12. Dezember 2018 frei. C. Gegen diesen Entscheid führt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und einen Schuldspruch im Sinne der Anklage. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. A._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

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Sachverhalt: A. Die X._ Sarl (vormals mit Sitz in Zug) war bis zum 30. Juni 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verlangte für die Abrechnungsperioden 2. bis 4. Quartal 2004 von der Gesellschaft Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 294'000.-- und setzte diese in Betreibung (Ergänzungsabrechnung vom 11. März 2005; Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zug vom 28. April 2005). Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 hob die Eidgenössische Steuerverwaltung den Rechtsvorschlag der Schuldnerin auf und bestätigte die Steuerforderung. Dagegen erhob die X._ Sarl in Liquidation am 30. November 2005 Einsprache. Am 18. August 2006 wurde über die X._ Sarl in Liquidation der Konkurs eröffnet und das Konkursamt Zug mit dem Vollzug beauftragt. Am 23. Oktober 2006 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache vom 30. November 2005 ab und bestätigte die für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geschuldeten Mehrwertsteuern. B. Das Konkursamt Zug in Vertretung der X._ Sarl in Liquidation erhob am 2. November 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Es beantragte, der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2006 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei gestützt auf Art. 207 SchKG einzustellen, "bis die Gläubiger im Rahmen des Zirkulars zum Beschwerdeverfahren Stellung nehmen und sich das Verfahren allfällig abtreten lassen können". Innert angesetzter Frist reichte das Konkursamt am 23. November 2006 eine verbesserte Beschwerde ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung (vom 30. Januar 2007) unter anderem, das Verfahren sei "infolge Konkurseröffnung der Beschwerdeführerin zu sistieren". In der Folge verfügte das (am 1. Januar 2007 an die Stelle der Eidgenössischen Steuerrekurskommission getretene) Bundesverwaltungsgericht am 8. Februar 2007, dass die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG bis zum 1. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen habe; die Frist wurde dann antragsgemäss bis zum 12. März 2007 erstreckt (Verfügung vom 5. März 2007). C. Das Konkursamt Zug hat am 9. März 2007 Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne eingereicht. Es beantragt unter anderem, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2007 sei aufzuheben. Ferner sei das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache in Anwendung von Art. 207 SchKG einzustellen, bis die Gläubiger im Rahmen des Konkursverfahrens dazu Stellung genommen und über eine allfällige Abtretung des Verfahrens entschieden hätten; bis dahin sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, vor einer allfälligen Sistierung des Verfahrens einen Kostenentscheid zu erlassen; subeventualiter sei eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen. Gerügt wird eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesverwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Das Konkursamt Zug hat dem Bundesgericht am 29. März 2007 unaufgefordert einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem andern Verfahren "mit analoger Ausgangslage" zugestellt.

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Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1964) ist ausgebildete Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin FH. Am 1. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein "Blackout nach diversesten massiven Ausschlusserfahrungen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 2012, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit zwei Verfügungen vom 10. März 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50 %, zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ sinngemäss beantragte, die Rentenverfügungen seien aufzuheben, es seien diverse Strafverfahren zu eröffnen und es sei ihr Schadenersatz sowie Wiedergutmachung bzw. Genugtuung zu entrichten, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Januar 2015). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dem Sinn nach das Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Rentenverfügungen seien aufzuheben und es sei - nach Beizug der Expertise einer Fachperson für Hochbegabung und Hochsensibilität - festzustellen, dass sie gesund, voll integrationsfähig und daher nicht rentenberechtigt sei; ausserdem seien die Verfahrenskosten zurückzuerstatten sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, es seien Strafverfahren gegen die fallführenden Personen (verschiedener Behörden) einzuleiten und die Stärkung der Rechtslage von versicherten Personen zu prüfen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

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Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1974) reiste am 8. September 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 8. Juni 2000 rechtskräftig abgewiesen, worauf er die Schweiz verliess. Im Herbst 2003 hielt er sich kurzzeitig zu Weiterbildungszwecken in der Schweiz auf. B. Am 13. Oktober 2010 heiratete A._ in seiner Heimat eine im Kanton Zürich niedergelassene Landsfrau und reiste am 30. April 2011 erneut in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2011 erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals mit Gültigkeit bis 29. April 2015 verlängert wurde. C. Mit E-Mail vom 8. April 2014 und Mutationsmeldung vom 2. Mai 2014 informierte die Einwohnerkontrolle der Wohnsitzgemeinde das Migrationsamt des Kantons Zürich darüber, dass A._ sich per 31. Dezember 2013 von seiner Ehefrau getrennt habe. Mit Schreiben vom 4. Mai 2014 teilte die Ehefrau dem Migrationsamt auf Nachfrage mit, die eheliche Gemeinschaft sei Ende Dezember 2013 aufgehoben worden und ihr Ehewille sei erloschen. Die Auflösung der ehelichen Wohngemeinschaft wurde zudem mit Schreiben vom 8. Mai 2014 des damaligen Rechtsvertreters von A._ bestätigt, jedoch mit einer schweren psychischen Erkrankung der Ehefrau erklärt, die eine vorübergehende Trennung erforderlich gemacht habe. Nachdem A._ nach seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung zunächst bei seinem Bruder eingezogen war, mietete er sich ab 23. April 2014 eine eigene Wohnung. D. Nach weiteren Abklärungen widerrief das Migrationsamt am 26. Juni 2014 die Aufenthaltsbewilligung von A._ und setzte eine Ausreisefrist bis zum 26. August 2014 an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. November 2015 unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist bis zum 31. Januar 2016 ab, soweit es den Rekurs nicht als gegenstandslos erachtete. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2016 ab. E. A._ erhebt am 4. März 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Anordnung zu prüfen, ob er in der Schweiz erfolgreich integriert sei. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kanton Aargau können zwei oder mehrere Gemeinden die Bildung einer gemeinsamen Amtsvormundschaft vertraglich vereinbaren. Die Amtsvormundschaft des Bezirks W._ wird durch den gleichnamigen Gemeindeverband getragen. Der Vorstand des Gemeindeverbands liess in den Jahren 1997/98 die Organisation der Amtsvormundschaft überprüfen und begann im Jahre 1998, die Empfehlungen gemäss eingeholtem Bericht umzusetzen. Er teilte die Amtsvormundschaft in zwei einander gleichgestellte Abteilungen auf, setzte den bisherigen Leiter der Amtsvormundschaft A._ als Leiter der aus den Amtsvormündern bestehenden Abteilung ein und wählte X._ zum Leiter der Abteilung "Administration und Finanzen". Die neue Aufgabenzuweisung und Zuständigkeitsabgrenzung bereitete in der Praxis gewisse Schwierigkeiten. Mehrere Amtsvormünder beklagten Eingriffe des Leiters der Abteilung "Administration und Finanzen" in die Führung der vormundschaftlichen Massnahmen und schieden aus der Amtsvormundschaft aus. Um klarere Strukturen zu schaffen, beschloss der Vorstand die Einsetzung eines Amtsstellenleiters und wählte für diese Funktion X._, der die Leitung der Amtsvormundschaft per 1. Januar 2001 übernahm. A._ hatte zuvor sein Amt niedergelegt und schied per Ende 2001 aus der Amtsvormundschaft aus. Weitere Amtsvormünder verliessen die Amtsvormundschaft. A. Im Kanton Aargau können zwei oder mehrere Gemeinden die Bildung einer gemeinsamen Amtsvormundschaft vertraglich vereinbaren. Die Amtsvormundschaft des Bezirks W._ wird durch den gleichnamigen Gemeindeverband getragen. Der Vorstand des Gemeindeverbands liess in den Jahren 1997/98 die Organisation der Amtsvormundschaft überprüfen und begann im Jahre 1998, die Empfehlungen gemäss eingeholtem Bericht umzusetzen. Er teilte die Amtsvormundschaft in zwei einander gleichgestellte Abteilungen auf, setzte den bisherigen Leiter der Amtsvormundschaft A._ als Leiter der aus den Amtsvormündern bestehenden Abteilung ein und wählte X._ zum Leiter der Abteilung "Administration und Finanzen". Die neue Aufgabenzuweisung und Zuständigkeitsabgrenzung bereitete in der Praxis gewisse Schwierigkeiten. Mehrere Amtsvormünder beklagten Eingriffe des Leiters der Abteilung "Administration und Finanzen" in die Führung der vormundschaftlichen Massnahmen und schieden aus der Amtsvormundschaft aus. Um klarere Strukturen zu schaffen, beschloss der Vorstand die Einsetzung eines Amtsstellenleiters und wählte für diese Funktion X._, der die Leitung der Amtsvormundschaft per 1. Januar 2001 übernahm. A._ hatte zuvor sein Amt niedergelegt und schied per Ende 2001 aus der Amtsvormundschaft aus. Weitere Amtsvormünder verliessen die Amtsvormundschaft. B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 eröffnete das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanz-liche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Untersuchung des Zustands auf der Amtsvormundschaft des Bezirks W._ und der Gesetzmässigkeit der Organisation dieser Amtsvormundschaft. Die obergerichtliche Vormundschaftskammer beauftragte das Bezirksamt W._ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde mit der Untersuchung und umschrieb diesen Auftrag im Einzelnen. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und die eingegangenen Vernehmlassungen stellte die obergerichtliche Vormundschaftskammer in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2003 fest, dass die Neuorganisation der Amtsvormundschaft den Vorgaben des Bundesrechts widerspreche (vgl. die Zusammenfassung in E. 5 S. 61 f.). Die Vormundschaftskammer untersagte den Mitgliedern des Vorstands des Gemeindeverbands wie auch dem Amtsstellenleiter unter Strafandrohung gemäss <ref-law> einzeln umschriebene Handlungen (Dispositiv-Ziffer 1), erteilte dem Vorstand des Gemeindeverbands Weisungen für die Organisation der Amtsvormundschaft (Dispositiv-Ziffer 2) und versagte den eingereichten Funktionsbeschreibungen und dem Personalreglement die Genehmigung ganz bzw. teilweise (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 eröffnete das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanz-liche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Untersuchung des Zustands auf der Amtsvormundschaft des Bezirks W._ und der Gesetzmässigkeit der Organisation dieser Amtsvormundschaft. Die obergerichtliche Vormundschaftskammer beauftragte das Bezirksamt W._ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde mit der Untersuchung und umschrieb diesen Auftrag im Einzelnen. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und die eingegangenen Vernehmlassungen stellte die obergerichtliche Vormundschaftskammer in ihrem Beschluss vom 25. Juli 2003 fest, dass die Neuorganisation der Amtsvormundschaft den Vorgaben des Bundesrechts widerspreche (vgl. die Zusammenfassung in E. 5 S. 61 f.). Die Vormundschaftskammer untersagte den Mitgliedern des Vorstands des Gemeindeverbands wie auch dem Amtsstellenleiter unter Strafandrohung gemäss <ref-law> einzeln umschriebene Handlungen (Dispositiv-Ziffer 1), erteilte dem Vorstand des Gemeindeverbands Weisungen für die Organisation der Amtsvormundschaft (Dispositiv-Ziffer 2) und versagte den eingereichten Funktionsbeschreibungen und dem Personalreglement die Genehmigung ganz bzw. teilweise (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Amtsstellenleiter X._ dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziffern 1-3 des obergerichtlichen Beschlusses vom 25. Juli 2003 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 23. März 2007 änderte die Bundesversammlung im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform II verschiedene steuerrechtliche Bestimmungen des Bundes. Unter anderem fügte sie in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) den folgenden zweiten Satz ein (BBl 2007 2321): "Bei Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals ausmachen (qualifizierte Beteiligungen), können die Kantone die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern mildern." Parallel dazu ergingen die Art. 18b und Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), die eine Milderung der Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer durch eine bloss teilweise Besteuerung des Dividendenertrages vorsehen. Nachdem gegen die Unternehmenssteuerreform II ein Referendum zustande gekommen war, wurde die Gesetzesnovelle in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommen (BBl 2008 2781). Sie trat am 1. Januar 2009 in Kraft (AS 2008 2893, 2902). B. Am 22. März 2007 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern, das kantonale Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG) anzupassen. Ein Teil der Änderungen erfolgte im Rahmen der so genannten Unternehmenssteuerreform. Dabei wurden insbesondere ein neuer Art. 42 Abs. 3 StG für die Einkommenssteuer und ein neuer Art. 65 Abs. 2 StG für die Vermögenssteuer erlassen. Diese beiden Bestimmungen lauten wie folgt: "Art. 42 Abs. 3 StG Für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamteinkommen massgebliche Steuersatz um 50 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt. Art. 65 Abs. 2 StG: Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamtvermögen massgebliche Steuersatz um 20 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt." Gemäss der gleichzeitig erlassenen Übergangsregelung gilt der neue Art. 42 Abs. 3 StG, nicht aber der neue Art. 65 Abs. 2 StG bereits für das Steuerjahr 2008. In der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 hiess das Stimmvolk die Änderung des Steuergesetzes gut (Amtsblatt des Kantons Bern vom 19. März 2008 S. 278); die Gesetzesnovelle trat am 1. Januar 2008 in Kraft. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. April 2008 an das Bundesgericht beantragt Rudolf Hausherr, die in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 angenommenen Art. 42 Abs. 3 und 65 Abs. 2 StG aufzuheben, eventuell den Satzteil "... oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt" in den beiden Bestimmungen aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die beiden Bestimmungen verletzten das Rechtsgleichheitsgebot (nach <ref-law>), das Willkürverbot (nach <ref-law>) sowie die Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (nach <ref-law>). D. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2008 schliesst die Finanzdirektion des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 8. September 2008 und Duplik vom 21. Oktober 2008 halten Rudolf Hausherr und die Finanzdirektion an ihren jeweiligen Standpunkten fest. E. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied über die Beschwerde an einer öffentlichen Sitzung am 25. September 2009.

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Sachverhalt: A. Der Landwirt X._ meldete am 13. Juni 2008 dem Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau den Anbau von Hanf der nicht im Sortenkatalog des Bundesamtes für Landwirtschaft aufgeführten Sorte "sativa non-indica" an. Im hiefür vorgesehenen Formular liess er die Rubriken "Verwendungszweck" und "Abnehmer" leer. Das Bezirksamt Steckborn eröffnete im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau ein Ermittlungsverfahren. Es beschlagnahmte am 15. August 2008 den von X._ angebauten Hanf. Es gestattete ihm, den Hanf zu ernten, zu Futterwürfeln zu verarbeiten und zu lagern. Die Analyse von Proben des beschlagnahmten Hanfs durch den Forensisch-Naturwissenschaftlichen Dienst der Kantonspolizei St. Gallen ergab einen THC-Gehalt von 2,6 %. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach X._ mit Urteil vom 30. September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 2'500 Franken. Der sichergestellte Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ mit Entscheid vom 24. Januar 2011 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 1'500 Franken respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Der beschlagnahmte, zu Futterwürfeln verarbeitete Hanf wurde zur Vernichtung eingezogen. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Hanfwürfel seien ihm zurückzugeben.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 24. September 2011 (Poststempel) gegen den beigelegten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. August 2011, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 26. September 2011 an M._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin von M._ am 27. September 2011 und 15. Oktober 2011 eingereichten Eingaben,

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Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ bezog seit Juli 2009 Arbeitslosenentschädigung. Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2010, welches er Ende des Monats zusammen mit der entsprechenden Lohnabrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einreichte, gab er an, vom 12. bis 22. Januar 2010 während insgesamt 9 Tagen bei der S._ AG einen Zwischenverdienst erzielt zu haben. Mit Schreiben vom 2. März 2010 forderte ihn die Arbeitslosenkasse unter anderem auf, die "Bescheinigung über Zwischenverdienst für den Monat Januar 2010" einzureichen. Nachdem M._ ihr am 13. März 2010 das obige Schreiben mit dem Vermerk "alles am 31.1. schon geschickt" retourniert hatte, teilte ihm diese am 6. April 2010 mit, er habe die noch fehlende Bescheinigung über Zwischenverdienst bis 30. April 2010 einzureichen; andernfalls verfalle der Leistungsanspruch für den Monat Januar 2010. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse den für den Monat Januar 2010 geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. November 2010 gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie über den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Kontrollmonat Januar 2010 im Sinne der Erwägungen neu befinde. C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids seien die Verfügung vom 19. Mai 2010 und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 zu bestätigen. Sowohl M._ wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 20. November 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 35'243.97 an die Beschwerdegegnerin (auf Grund eines vollstreckbaren, gemäss LugÜ in der Schweiz anerkannten Prozessvergleichs des Landgerichts A._ und damit auf Grund eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von <ref-law>) nicht eingetreten ist, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von Fr. 450.-- auferlegt und diese verpflichtet hat, den Anwalt der Beschwerdegegnerin mit Fr. 400.-- zu entschädigen,

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39920d3c-30c3-4507-9f46-d3b12f356a70

Sachverhalt: Gestützt auf die Veranlagungsverfügung vom 5. Juni 2019 für die direkte Bundessteuer 2016 (inkl. Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 24. Dezember 2019) erteilte das Kantonsgericht Zug dem Kanton St. Gallen in der gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Walchwil mit Entscheid vom 24. Februar 2020 für den Betrag von Fr. 10'465.15 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. März 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 9. April 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Auf hebung des Rechtsöffnungsentscheides, um Annullation der Steuerschuld und Einstellung des eingeleiteten Untersuchungsverfahrens.

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Sachverhalt: A. Am 28. September 2015 meldete eine Bank bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei einen Geldwäscherei-Verdachtsfall betreffend eine Kundenbeziehung zur Stiftung B._ mit Sitz in Panama (nachfolgend: Stiftung). An der Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist der Direktor und Aktionär eines brasilianischen Bauunternehmens, A._. Dieses Bauunternehmen habe unter anderem Aufträge der brasilianischen halbstaatlichen Gesellschaft D._ und des staatlichen brasilianischen Energiekonzerns E._ erhalten. B. Am 17. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen A._ wegen Verdachts der Geldwäscherei. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, brasilianische Funktionäre und Politiker bestochen zu haben, um sich Aufträge für sein Bauunternehmen zu sichern. Die Schmiergelder seien teilweise über sogenannte Offshore-Firmen geflossen, unter anderem an den ehemaligen Präsidenten einer Tochtergesellschaft des Konzerns E._. C. Mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 liess die BA bei zwei Banken diverse Konten sperren, deren Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter der Beschuldigte ist bzw. deren Inhaberinnen die genannte panamesische Stiftung oder die Firma C._ (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln) sind. Zudem verfügte die BA die Edition der betreffenden Bankunterlagen. D. Nachdem die BA am 6. und 12. Dezember 2016 (auf Antrag des Beschuldigten) gewisse Beträge auf den gesperrten Konten freigegeben hatte, ersuchte der Beschuldigte am 16. Dezember 2016 ein weiteres Mal um Aufhebung bzw. Reduktion der Kontensperren; ausserdem beantragte er die Einstellung des Strafverfahrens. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 wies die BA diese Anträge ab. E. Gegen die Verfügung der BA vom 12. Januar 2017 erhoben der Beschuldigte, die genannte Stiftung und die genannte Firma am 23. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Sie beantragten die Feststellung, dass die BA ihr rechtliches Gehör verletzt habe, die Einstellung des Strafverfahrens und die Aufhebung der Kontensperren, eventuell deren Reduktion auf maximal Fr. 10'000.--. In ihrer Replik vom 10. März 2017 zogen sie den Antrag auf Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück und stellten ergänzend das (Sub-) Eventualbegehren um Reduktion der Kontensperren auf maximal Fr. 750'000.--. Mit Beschluss vom 3. Juli 2017 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab. F. Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangten der Beschuldigte, die genannte Stiftung und die genannte Firma mit Beschwerde vom 4. August 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (eventualiter unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung) und die Feststellung, dass die BA im Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot in Strafsachen verletzt habe. Das Bundesstrafgericht liess sich am 10. August 2017 vernehmen. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 24. August 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 19. September 2017.

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Sachverhalt: A. Die 1991 geborene A._ war am 27. September 2007 von ihrer Mutter unter Hinweis auf ein Medulloblastom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet worden. Die IV-Stelle Luzern erteilte daraufhin mit Mitteilungen vom 24. Januar 2008 und 9. August 2010 Kostengutsprache für Perücken und zwei Hörgeräte. Am 4. Juni 2012 meldete sich A._ erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um berufliche Integration sowie Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle traf Abklärungen medizinischer und beruflicher Art und übernahm im Rahmen beruflicher Massnahmen die Kosten für eine Abklärung im Abklärungszentrum B._ sowie für ein anschliessendes, vom Abklärungszentrum B._ durchgeführtes Job Coaching. Nachdem A._ eine Teilzeitstelle angetreten hatte, wurden die beruflichen Massnahmen mit Mitteilung vom 4. Januar 2017 abgeschlossen. Die IV-Stelle sprach der Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 5. Januar 2018 für die Zeit ab 1. Februar 2018 und mit Verfügung vom 29. Januar 2018 rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014 und ab 1. Mai 2016 bis 31. Januar 2018 eine Dreiviertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 15. März 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab 1. Dezember 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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Sachverhalt: A. A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin (die B._ AG) bei der B.B._ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) nach VVG (SR 221.229.1) krankentaggeldversichert und bei der Personalvorsorgestiftung der B._ AG (nachstehend: PVS B._) für die berufliche Vorsorge versichert. Ab 10. November 2014 erbrachte die B.B._ AG Taggeldleistungen aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode. Am 10. Dezember 2014 hat sich A._ bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wurde ihm ab 1. November 2015 (unbefristet) eine ganze IV-Rente zugesprochen. Daraufhin kürzte die B.B._ AG die Taggeldleistungen ab Juni 2016 um den Betrag der IV-Leistungen. Die Nachzahlung der IV-Stelle für die Zeit von 1. November 2015 bis 31. Mai 2016 erfolgte an die B._ AG. Mit Schreiben vom 1. September 2016 teilte die PVS B._ mit, dass sie analog der Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. November 2015 ausgehe. Es bestehe daher Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in Höhe von Fr. 4'840.-- pro Monat. Diese Rente sei ab 1. November 2015 auszurichten und könne nicht bis zur Erschöpfung der Taggeldleistungen aufgeschoben werden. In der Folge kürzte die B.B._ AG die Taggeldleistungen ab 1. September 2016 (auch) um den Betrag der BVG-Invalidenrente. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 und 14. November 2018 forderte die B._ AG von A._ Fr. 48'400.-- infolge zu viel bezahlter Taggelder für den Zeitraum von 1. November 2015 bis 31. August 2016 (10 Monate à je Fr. 4'840.--) zurück. Am 11. April 2019 stellte A._ der B._ AG eine "Schlussabrechnung" zu und überwies ihr einen Betrag von Fr. 460.95. Mit Schreiben vom 28. August 2019 teilte die B._ AG mit, dass sie dies als Anzahlung an die Forderung von Fr. 48'400.-- entgegennehme und folglich ein Betrag von Fr. 47'939.05 offen bleibe. B. Am 25. November 2019 klagte die B.B._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Begehren, A._ sei zu verurteilen, ihr Fr. 47'939.05 nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2016 "infolge unrechtmässig bezogener Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. November 2015 bis 31. August 2016 zurückzuerstatten". Mit Urteil vom 11. August 2020 hiess das Verwaltungsgericht die Klage insoweit gut, als es A._ verpflichtete, der B.B._ AG für den Zeitraum von 1. November 2015 bis 31. August 2016 den Betrag von Fr. 47'939.05 nebst Zins zu 5 % seit 20. November 2018 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. A._ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin begehrt die Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: A. Die Schulleitung der Kantonsschule Zürcher Unterland verfügte am 2. Februar 2011, dass A.X._ (geb. 17. Dezember 1993) als Schülerin der vierten Klasse per Ende des Herbstsemesters 2010/2011 nicht promoviert werde und - da sie bereits die dritte Klasse wiederholt hatte - von der Schule ausgeschlossen werde. Der Vater von A.X._, B.X._, erhob am 11. Februar 2011 gegen diesen Promotions- und Ausschlussentscheid für seine Tochter Rekurs bei der Bildungsdirektion und beantragte sinngemäss die definitive Promotion. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs am 17. Juni 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 25. Oktober 2011 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 25. November 2011 wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9 und <ref-law> beantragt A.X._, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011 aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ihre Verfügung vom 2. Februar 2011 rechtsgenügend begründe und der Beschwerdeführerin umfassend Akteneinsicht gewähre. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: A. B._ war bei der X._ AG angestellt, als er im Jahr 2008 als Gruppenführer der Zivilschutzorganisation 26 Schutzdiensttage leistete, wovon 20 Tage auf Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft entfielen. Die entsprechende Erwerbsausfallentschädigung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verfügung vom 30. Juli 2010 forderte die Ausgleichskasse Promea (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der X._ AG insgesamt Fr. 1'954.80 zurück. Sie erwog hauptsächlich, dass B._ für 12 Diensttage mehr als die maximal zulässige Anzahl von 14 Wiederholungskurstagen entschädigt worden sei. Die dagegen erhobene Einsprache der X._ AG wies sie mit Entscheid vom 25. August 2010 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der X._ AG mit Entscheid vom 30. Juni 2011 gut und hob den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 25. August 2010 auf. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben. Die X._ AG und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Beschwerde.

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Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, bezog seit 1. März 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Bei einem neu auf 21 % ermittelten Invaliditätsgrad hob die IV-Stelle Luzern diese Rente revisionsweise per Ende November 2005 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern; im Folgenden: Kantonsgericht oder Vorinstanz) schützte diese Rentenaufhebung mit verfahrensabschliessendem Entscheid vom 23. März 2007. Das am 23. Mai 2007 eingeleitete Wiederanmeldungsverfahren blieb schliesslich nach zweifachem Rechtsgang erfolglos (unangefochten in Rechtskraft erwachsener Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2011; vgl. auch Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 Sachverhalt lit. A). Im März 2012 liess sich der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden. Nach Einholung des Gutachtens vom 28. Mai 2015 der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG in St. Gallen (nachfolgend: SMAB-Gutachten) sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 2012 eine ganze und ab 1. August 2015 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 8. Oktober 2015). Das Verfahren betreffend die vom Versicherten auch hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen. B. Mit Gesuch vom 15. Juli 2015 liess der Versicherte beim Kantonsgericht um Revision der Gerichtsentscheide vom 23. März 2007 und 16. Mai 2011 ersuchen. Basierend auf den mit SMAB-Gutachten festgestellten Gesundheitsschäden seien ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2005 die versicherten Leistungen zu erbringen. Ab 6. August 2010, eventualiter nach entsprechender Wartezeit, sei ihm eine Rente von 100 % zuzusprechen. Weiter ersuchte der Versicherte unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Luzern verfügte am 28. Juli 2015 die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit. Die hiegegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht ab (Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015). Mit Entscheid vom 11. Mai 2016 trat das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch vom 15. Juli 2015 nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter anderem nebst materiellen Rechtsbegehren, welche auf Gutheissung des Revisionsgesuchs vom 15. Juli 2015 lauten, auch die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und die Rückweisung zwecks materieller Entscheidung über das Revisionsgesuch beantragen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

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Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Am 25. Oktober 1999 erstattete B._ beim Verhöramt von Appenzell Ausserrhoden gegen die frühere Gemeindeschreiberin von Schwellbrunn, L._, Strafanzeige wegen Unterdrückung von Urkunden und eventuell Amtsmissbrauchs. B._ wirft L._ vor, sie hätte die Erklärung, mit welcher seine Töchter M.B._ und D.B._, beide vertreten durch ihre Grossmutter R.B._ (der Mutter von B._), die Erbschaft ihrer verstorbenen Mutter A.B._ (der Ehefrau von B._) ausgeschlagen hätten, zerrissen und in den Papierkorb geworfen. Das Verhöramt stellte das Strafverfahren am 2. Dezember 1999 ein. B._ erhob gegen die Einstellung Rekurs, welchen die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Rekursentscheid vom 5. Januar 2000 abwies. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Februar 2000 stellt B._ im Wesentlichen den Antrag, der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft und das Verhöramt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. L._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: A. Die D._ AG, in U._, strebte als Mehrheitsaktionärin der F._ Holding AG, in V._, deren vollständige Übernahme an und unterbreitete daher deren Minderheitsaktionären am 31. August 2006 ein öffentliches Kaufangebot über Fr. 150.-- für jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert. Nach Vollzug des Angebots hielt die D._ AG direkt und indirekt insgesamt 92,8 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der F._ Holding AG. Am 15. Dezember 2006 schloss die E.D._ AG, in U._, eine hundertprozentige Tochter der D._ AG, einen Fusionsvertrag mit der F._ Holding AG. Darin wurde vereinbart, dass die E.D._ AG im Rahmen einer Absorptionsfusion die F._ Holding AG übernimmt und deren Minderheitsaktionäre für jede Namenaktie mit Fr. 20.-- Nennwert eine Abfindung von Fr. 150.-- erhalten, welche die D._ AG bezahlt. Nachdem die Generalversammlungen der Vertragsparteien der Fusion zugestimmt hatten, wurde diese am 1. Februar 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. B. B.a. Am 27. März 2007 klagten A._ (Kläger 1), B._ (Kläger 2), C._ (Kläger 3) und eine weitere Person beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen die E.D._ AG (Beklagte 1) und die D._ AG (Beklagte 2) auf eine angemessene Erhöhung der Abfindung für ausgeschiedene Minderheitsaktionäre der früheren F._ Holding AG gemäss Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301). Als minimale Ausgleichszahlung verlangten die Kläger von den Beklagten pro entzogene Aktie Fr. 50.--, d.h. Fr. 44'600.-- für den Kläger 1, Fr. 43'150.-- für den Kläger 2 und Fr. 5'000.-- für den Kläger 3. Das Kantonsgericht überwies die Klage an das Friedensrichteramt der Stadt Schaffhausen, welches nach erfolglosem Sühneverfahren am 29. August 2007 die Weisung an das Kantonsgericht ausstellte. Mit Statutenänderung vom 30. März 2007 änderte die E.D._ AG ihre Firma in D._ Finanz AG. B.b. Mit Verfügung vom 26. November 2007 verpflichtete der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Kläger 1 und 2, je einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs der Kläger 1 und 2 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 23. Januar 2009 ab. Mit Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 (<ref-ruling>) wies das Bundesgericht seinerseits eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid ab. Die Kläger 1 und 2 leisteten ihre Vorschüsse hierauf fristgemäss. Mit Vorurteil vom 28. Dezember 2011 wies das Kantonsgericht u.a. die Klage gegen die Beklagte 2 ab und auferlegte die Gerichts- und Parteikosten den Klägern. B.c. Dagegen erhoben die Kläger 1 - 3 mit Eingabe vom 28. Dezember 2011 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit folgenden Begehren: "1. Das Obergericht möge das Vorurteil in Ziffer 2 der Entscheidung, wonach die Klagen gegen die Beklagte 2 abgewiesen werden, aufheben. 2. Das Obergericht möge das Vorurteil in den Ziffern 3 und 4 des Vorurteils, wonach die Kläger zur anteiligen Tragung der Gerichtskosten und zur Ausrichtungeiner anteiligen Parteientschädigung verurteilt werden, aufheben. 3. Das Obergericht möge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das Vorurteil und die hiergegen eingelegte Berufung verursacht sind. Eventualiter: Das Obergericht möge den den Klägern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kläger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kläger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kläger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entfällt. 4. Das Obergericht möge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kläger eine angemessene Parteientschädigung für Kosten und Umtriebe auszurichten. Eventualiter: a) Das Obergericht möge den den Klägern auferlegten Anteil an der Parteientschädigung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kläger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kläger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kläger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entfällt, und b) das Obergericht möge die Höhe der Parteientschädigung, aus der sich die Anteile der Kläger gemäss vorstehendem Eventualantrag 4a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen." Mit Urteil vom 30. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung ab und auferlegte die oberinstanzlichen Prozesskosten den Berufungsklägern. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die Kläger 1 - 3 dem Bundesgericht folgende Anträge: "1. Das Bundesgericht möge das Urteil des Obergerichts in allen Punkten aufheben. 2. Das Bundesgericht möge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten gemeinsam in solidarischer Haftung, die Kosten des Verfahrens auferlegen, soweit diese Kosten durch das angefochtene Urteil und das vorausgegangene Vor-Urteil der Vorinstanz vom 28.11.2011 verursacht sind. Eventualiter: Das Bundesgericht möge den den Klägern auferlegten Anteil an den Gerichtskosten nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kläger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kläger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kläger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entfällt. 3. Das Bundesgericht möge der Beklagten 2, hilfsweise den Beklagten in solidarischer Haftung, auferlegen, an die Kläger eine angemessene Parteientschädigung für Kosten und Umtriebe in den vorausgegangenen Instanzen auszurichten. Eventualiter: a) Das Bundesgericht möge den den Klägern auferlegten Anteil an der Parteientschädigung nach Massgabe ihres Anteils am Streitwert herabsetzen, wobei vom Gesamtstreitwert von 17'232'550 CHF auf den Kläger 1 ein Teilbetrag von 44'600 CHF, auf den Kläger 2 ein Teilbetrag von 43'150 CHF und auf den Kläger 3 ein Teilbetrag von 5'000 CHF entfällt, und b) das Bundesgericht möge die Höhe der vom Kantonsgericht für die erste Instanz festgesetzten Parteientschädigung, aus der sich die Anteile der Kläger gemäss vorstehendem Eventualantrag 3a berechnen, auf 322.80 Franken herabsetzen." Die Beklagten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

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<ref-law> (Wahl des Vormundes; Kosten), hat sich ergeben: A.- Z._ (geboren 1931) verlor seine erste Ehefrau bei der Geburt seines Sohnes X._. Er heiratete in der Folge deren Schwester Y._, die das Kind grosszog und die er finanziell unterstützte, mit der er aber nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts nie zusammenlebte und nach anfänglich regelmässigen Besuchen und gelegentlichen gemeinsamen Ferien während rund 15 Jahren keinen persönlichen Kontakt unterhalten hat. Er leidet seit einiger Zeit an geistiger Verwirrtheit, ist unselbständig, vermag sich an einfachste Dinge nicht zu erinnern und ist über sein Vermögen nicht im Bild; seine Urteilsfähigkeit ist zweifelhaft. Am 15. August 1997 trat er in die Psychiatrische Klinik A._ ein. Am 13. Oktober 1997 ordnete die Vormundschaftsbehörde Spreitenbach für ihn eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB an und ernannte Amtsvormund W._ als Beirat. Am 12. November 1998 wurde Z._ wunschgemäss in das Altersheim Spreitenbach verlegt. Y._ bezog an Weihnachten 1998 seine Wohnung in Spreitenbach, zunächst ohne ihren Aufenthalt in der Schweiz ordnungsgemäss anzumelden. Z._ wurde vom 13. bis 28. Mai 1999 wegen eines Knöchelbruchs im Kantonsspital Baden stationär behandelt. Y._ holte ihn am 28. Mai 1999 dort ab und verbrachte ihn in die Wohnung, anstatt wie vorgesehen ins Altersheim Spreitenbach. Sie betreute ihn dort, wobei sie ihn nach den bestrittenen Feststellungen des Obergerichts von seinem gewohnten Umfeld gänzlich abschottete, so dass er wegen seiner Betreuungsbedürftigkeit in ein ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis zu ihr geriet und unselbständiger wurde, als er es im Altersheim gewesen war. B.- Mit Eingabe vom 14. September 1999 beantragte Rechtsanwalt Willy Bolliger gestützt auf eine von Z._ und Y._ unterzeichnete Anwaltsvollmacht dem Gemeinderat Spreitenbach als Vormundschaftsbehörde, für Z._ wegen Altersschwäche und anderer Gebrechen eine Vormundschaft zu errichten und Y._ als Vormund zu ernennen. Mit Beschluss vom 3. Januar 2000 errichtete der Gemeinderat die Vormundschaft unter Aufhebung der Beiratschaft und ernannte Amtsvormund V._ zum Vormund. Eine im Namen des Gesuchstellers erhobene Beschwerde an das Bezirksamt Baden als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wies dieses ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde ebenfalls abgewiesen, wobei die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksamt Baden sowie die Verfahrens- und Parteikosten vor dem Obergericht Z._ und Y._ unter solidarischer Haftung auferlegt wurden. C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts führen Z._ und Y._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Gemeinderates, des Bezirksamtes und des Obergerichts und die Ernennung Y._'s als Vormund, eventuell die Rückweisung des Verfahrens an das Obergericht.

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A.- Die 1962 geborene M._ ist bei der Visana krankenversichert. In der Zeit vom 20. Oktober bis 2. Dezember 1998 stand sie wegen eines Fibroms im linken Planum buccale in Behandlung bei Dr. med. dent. D._. Mit Verfügung vom 2. August 1999 lehnte es die Visana ab, aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen an die Kosten für die Behandlung bei Dr. med. dent. D._ im Betrag von Fr. 392. 10 sowie an die dazugehörige Rechnung der Pathologie Y._ im Betrag von Fr. 146. 70 zu erbringen. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. November 1999 fest. B.- Mit Beschwerde beantragte M._, vertreten durch die Sozialdienste X._, die Übernahme der aus der zahnärztlichen Behandlung resultierenden Kosten sowie der damit verbundenen Laborkosten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. April 2000 den Einspracheentscheid vom 17. November 1999 auf und wies die Sache an die Visana zurück, damit sie prüfe, in welchem Umfang nach Privattarif abgerechnet wurde, und festlege, inwieweit die streitigen Rechnungen im Obligatoriumsbereich übernommen werden können. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Visana die Aufhebung des Entscheids vom 13. April 2000. M._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 13. Juli 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene italienische Staatsangehörige S._ war, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, bei mehreren Arbeitgebern als angelernter Maurer und ab Oktober 1995 als Akkordmaurer bei der Bauunternehmung X._ tätig. Im Sommer 1997 verschlimmerten sich seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden, was ab September 1997 zu einer zunächst vollen, danach teilweisen Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf führte. Im Januar 1998 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gewährte ihm berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und kam für die im Juli 2001 erfolgreich abgeschlossene Maurerlehre (als erste Ausbildungsphase) und für den ersten, den Zeitraum vom 7. Januar bis 31. Dezember 2002 umfassenden Teil der Weiterbildung zum Maurer-Baupolier (als zweite Ausbildungsphase) auf. Zudem richtete sie dem Versicherten vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 Taggeld und Wartetaggeld aus. Mit drei Verfügungen vom 25. Februar 2002 sprach die IV-Stelle S._ Wartetaggeld für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 6. Januar 2002 und daran anschliessend Taggelder bis 30. April 2002 zu, wobei sie die Leistung von Fr. 212.- (Fr. 182.- Haushaltsentschädigung inkl. Kinderzulage; Fr. 30.- Eingliederungszuschlag) nach Massgabe eines dem Versicherten während der Umschulung für zumutbar erachteten hypothetischen Lohnes um Fr. 78.20 auf Fr. 133.80 kürzte. A. Der 1951 geborene italienische Staatsangehörige S._ war, ohne über eine Berufsausbildung zu verfügen, bei mehreren Arbeitgebern als angelernter Maurer und ab Oktober 1995 als Akkordmaurer bei der Bauunternehmung X._ tätig. Im Sommer 1997 verschlimmerten sich seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden, was ab September 1997 zu einer zunächst vollen, danach teilweisen Arbeitsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf führte. Im Januar 1998 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gewährte ihm berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung und kam für die im Juli 2001 erfolgreich abgeschlossene Maurerlehre (als erste Ausbildungsphase) und für den ersten, den Zeitraum vom 7. Januar bis 31. Dezember 2002 umfassenden Teil der Weiterbildung zum Maurer-Baupolier (als zweite Ausbildungsphase) auf. Zudem richtete sie dem Versicherten vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2001 Taggeld und Wartetaggeld aus. Mit drei Verfügungen vom 25. Februar 2002 sprach die IV-Stelle S._ Wartetaggeld für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 6. Januar 2002 und daran anschliessend Taggelder bis 30. April 2002 zu, wobei sie die Leistung von Fr. 212.- (Fr. 182.- Haushaltsentschädigung inkl. Kinderzulage; Fr. 30.- Eingliederungszuschlag) nach Massgabe eines dem Versicherten während der Umschulung für zumutbar erachteten hypothetischen Lohnes um Fr. 78.20 auf Fr. 133.80 kürzte. B. S._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm vom 1. Juli bis 31. August 2001 ein Taggeld von Fr. 195.50 und vom 1. September 2001 bis 30. April 2002 ein solches von Fr. 163.45 zuzusprechen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Kürzung der Leistung habe auf Basis des während des Bezugszeitraumes tatsächlich erzielten Verdienstes zu erfolgen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.

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Sachverhalt: A. Seit dem 4. April 2012 besteht zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und den Medizinischen Begutachtungsstellen A._ und B._ eine Vereinbarung über die "Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung (gestützt auf <ref-law>) ". Beide Gutachterstellen lassen seit Jahren ihre neuropsychologischen Teilgutachten durch C._, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, erstellen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 informierte das BSV die Gutachterstellen darüber, dass die bisher geltenden Mindestanforderungen (Masterabschluss in Psychologie) für Begutachtungen in Neuropsychologie nicht mehr genügten. Entsprechend dem neuen auf den 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Art. 50b der Verordnung über die Krankenversicherung gälten ab diesem Zeitpunkt für neuropsychologische Begutachtungen im Rahmen polydisziplinärer Gutachten, welche über die webbasierte Plattform SuisseMED@P vergeben würden, folgende fachliche Mindestanforderungen: a. Eidgenössisch anerkannter Abschluss in Psychologie und privatrechtlicher Fachtitel in Neuropsychologie der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen FSP oder b. Eine gemäss Tarifvertrag zwischen H+ und SVNP sowie BSV (IV), MTK (UVG) und BAMV (MV) vom Dezember 2003 zugelassene äquivalente Aus- und Weiterbildung oder c. Eidgenössisch anerkannter Abschluss in Psychologie und ein eidgenössischer oder als gleichwertig anerkannter Weiterbildungstitel in Neuropsychologie gemäss dem Psychologieberufegesetz (der Erwerb des eidgenössischen Weiterbildungstitels wird erst mit der Akkreditierung des Weiterbildungsgangs möglich sein). B. Am 26. bzw. 28. Juni 2017 reichten die Medizinischen Begutachtungsstellen A._ und B._ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, wonach das BSV zu verpflichten sei, ihnen über den 30. Juni 2017 hinaus, vorläufig und bis auf Weiteres zu ermöglichen, die über die webbasierte Plattform SuisseMED@P vergebenen Gutachten mit Neuropsychologinnen und Neuropsychologen zu erstellen, welche die bis anhin geltenden fachlichen Anforderungen erfüllen und/oder deren Äquivalenzprüfung noch nicht erfolgt oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Der Gesuchsgegner liess sich in abweisendem Sinne vernehmen. Mit zwei Zwischenentscheiden vom 19. Juli 2017 erkannte das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt Folgendes: 1. Das BSV wird verpflichtet, der Gesuchstellerin zu ermöglichen, weiterhin über die webbasierte Plattform SuisseMED@P vergebenen Gutachten mit Herrn C._ zu erstellen. 2. Diese Massnahme wird befristet, vorerst bis zum 21. August 2017. 3. Die Gesuchstellerin muss bis zum 21. August 2017(nicht verlängerbar) eine Klage einreichen. 4. (...). C. Das BSV führt gegen beide Entscheide Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_531/2017 und 9C_532/2017) mit den Rechtsbegehren: 1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheides des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt vom 19. Juli 2017 seien aufzuheben. D. Die Medizinischen Begutachtungsstellen A._ und B._ haben am 18. bzw. 21. August 2017 Klage beim Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt eingereicht mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, das BSV sei zu verpflichten, ihnen über den 30. Juni 2017 hinaus zu ermöglichen, über die webbasierte Plattform SuisseMED@P vergebenen Gutachten mit Herrn C._, Neuropsychologe, zu erstellen, solange die von diesem geforderte Äquivalenzprüfung noch nicht erfolgt und rechtskräftig abgeschlossen sei. Am 23. August 2017 hat das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt u.a. verfügt, es sei vorgesehen, die mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2017 erlassene vorsorgliche Massnahme zu verlängern bis das Bundesgericht weitere Anordnungen getroffen habe, wozu sich die Parteien bis zum 4. September 2017 äussern könnten.

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Sachverhalt: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft schickte sein Urteil vom 18. Dezember 2019, mit welchem es die Beschwerde gegen den negativen erstinstanzlichen Entscheid über das Ausstandsgesuch betreffend C._ abwies, dem Rechtsvertreter der rubrizierten Beschwerdeführer an die Adresse, an welcher er als Anwalt Domizil verzeigt und im Anwaltsregister eingetragen ist. Die Abholungseinladung wurde dem Rechtsvertreter am 13. Januar 2020 in den Briefkasten gelegt mit Frist zur Abholung bis am 20. Januar 2020. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, retournierte die Post die Sendung am 22. Januar 2020 an das Kantonsgericht. In der Folge sandte ihm das Kantonsgericht am 26. Februar 2020 zusammen mit dem Einzahlungsschein informationshalber noch das Dispositiv des Urteils mit uneingeschriebener Post. Mit einer - in Darstellung und Sprache wirren - Eingabe vom 14. März 2020 wendet sich Rechtsanwalt Martin Wetli namens der Beschwerdeführer an das Bundesgericht, sinngemäss mit den Begehren, das Urteil des Kantonsgerichtes sei wegen falscher Zustellung aufzuheben, es sei festzustellen, dass es ohne Begründung verschickt und damit die Möglichkeit genommen worden sei, die vorliegend vorsorglich eingereichte Beschwerde zu begründen, sowie um Ansetzung einer 30-tägigen Frist, um eine begründete Beschwerde einzureichen.

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Sachverhalt: A. Die Baukommission Uetikon a/S bewilligte der Y._ AG am 31. März 2008 die Aufstockung von zwei Mehrfamilienhäusern, die Umnutzung des Erdgeschosses in Wohnraum, den Abbruch der bestehenden Schreinerwerkstatt und die Erweiterung der Parkplatzanlage. Dagegen erhob X._ Rekurs an die Baurekurskommission II und beantragte die Aufhebung der Baubewilligung. Die Rekurskommission wies den Rekurs am 23. September 2008 ab. X._ beschwerte sich in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 11. Februar 2009 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid und die Baubewilligung hinsichtlich der Aufstockung der beiden Mehrfamilienhäuser auf und verweigerte hierfür die Baubewilligung. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. X._ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit die Beschwerde gegen die Erstellung der oberirdischen Parkierungsanlage abgewiesen und die dafür erteilte Baubewilligung bestätigt wird. Die Sache sei zur Ergänzung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Y._ AG und die Baukommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) liess sich ohne Antragstellung vernehmen. Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung des BAFU Stellung.

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Sachverhalt: A. Im Jahr 1978 erwarb A._ die Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. 191 in der Gemeinde Sent. Das 3. Obergeschoss (Estrich) umfasste drei Räume, die als Magazine für den Laden im Erdgeschoss genutzt wurden. Am 17. April 1980 reichte A._ ein Baugesuch zwecks Sanierung und Isolation des Dachs sowie Einbau von vier Lukarnen ein. Dieses wurde vom Gemeindevorstand Sent mit Beschluss vom 18. Juni 1980 bewilligt. Seit Abschluss der Bauarbeiten umfasst das 3. Obergeschoss zwei Räume; rund 11 m2 wurden bis 1999 als Kinder-Spielzimmer und die restlichen rund 42 m2 als Archiv genutzt. Von 1999 bis 2011 diente das 3. Obergeschoss als Architekturbüro. Am 19. April 2013 stellte A._ ein Gesuch um Umgestaltung des Pyramidendachs mit einer Lukarne und einem flachen Dachfenster mehr als bisher. Anfang Juni 2013 reichte er ein Gesuch um Umbau des 2. Obergeschosses und Ausbau des 3. Obergeschosses ein. Letzteres soll neu in einem offenen Raum Küche, Wohn- und Essbereich umfassen. Vorgesehen ist, die Dachisolation zu verstärken, eine Heizung einzubauen und die beiden Geschosse durch eine Treppe zu einer Wohnung zu verbinden. Am 11./24. Juli 2013 bewilligte die Gemeinde Sent die beiden Baugesuche unter Bedingungen und Auflagen. Unter anderem verfügte sie, dass die neue Wohnung als Erstwohnung genutzt werden müsse (lit. A. Ziff. 3), und wies das Grundbuchamt Unterengadin an, auf dem Grundbuchblatt Nr. 191 die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen (lit. A. Ziff. 4). Diesen Entscheid focht A._ am 22. August 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an und beantragte in der Hauptsache, die Streichung der Punkte lit. A. Ziff. 3 und 4 aus der Baubewilligung. Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob lit. A. Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Baubewilligung vom 11./24. Juli 2013 auf. B. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Gemeinde Sent am 14. Juli 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Baubewilligungsentscheid der Gemeinde vom 11./24. Juli 2013 zu bestätigen. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest.

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Sachverhalt: A. X._ (geb. 1961) und Y._ (geb. 1976) haben am 5. Februar 2002 geheiratet. Sie sind die Eltern der Tochter Z._ (geb. 2004). Nachdem die Parteien den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten, wurde das Getrenntleben gerichtlich geregelt. Am 7. Mai 2008 stellten die Ehegatten dem Bezirksgericht Zürich ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Anlässlich des zweiten Hauptverhandlungstermins vom 23. Juni 2009 beantragte Y._ zudem vorsorgliche Massnahmen. Am 13. Oktober 2009 entschied der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich sowohl über die Scheidung als auch über die beantragten Massnahmen. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen verpflichtete er X._, ab 1. Januar 2010 für die Dauer des Scheidungsverfahrens Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) an den Unterhalt der Tochter und Fr. 3'000.-- an denjenigen der Mutter zu bezahlen. B. X._ erhob am 2. November 2009 Rekurs gegen die Verfügung im Massnahmeverfahren und beantragte, die Begehren um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau und das Kind seien abzuweisen. Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 änderte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil insofern ab, als der Kindesunterhalt von Fr. 1'500.-- (zuzüglich Kinderzulagen) erst ab 1. Oktober 2010 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens geschuldet sei; hinsichtlich des Ehegattenunterhalts setzte das Obergericht einen ab 1. Oktober 2010 geschuldeten Betrag von Fr. 1'200.-- fest; ab 1. Juli 2011 schuldet der Ehemann monatlich Fr. 3'000.--. Das Urteil im Scheidungsverfahren hat X._ ebenfalls angefochten, worauf Y._ Anschlussberufung erhob. Die Berufungsverhandlung hat am 24. August 2010 stattgefunden; der Entscheid des Obergerichts steht noch aus. C. Mit als "Bundesgerichtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 26. August 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt, die Begehren um Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an Frau und Kind abzuweisen; sodann sei festzustellen, dass er nicht in der Lage sei, ein hypothetisches Einkommen zu erzielen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Sistierung des Verfahrens bis der Entscheid im Scheidungsverfahren vorliege. Mit Verfügung vom 3. September 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: A. Die 1955 geborene K._ meldete sich im März 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle Luzern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) polydisziplinär, insbesondere viszeralchirurgisch und psychiatrisch, begutachten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juli 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der K._ hiess die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 2. Dezember 2008 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 19. Juli 2007 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, der Versicherten für die Zeit vom 1. November 2003 bis 31. August 2005 eine halbe Rente und ab 1. September 2005 eine ganze Rente auszurichten. C. Die IV-Stelle Luzern führt Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. Dezember 2008 sei aufzuheben. K._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 hat die Instruktionsrichterin im Sinne einer provisorischen Anordnung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2010,

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Sachverhalt: A. Die Kantonale Steuerverwaltung Schwyz veranlagte das Ehepaar A. und B.C._ mit Verfügung vom 29. Juli 1998 für die Periode 1997/98 bezüglich direkter Bundessteuer (und kantonaler Steuern); dabei behandelte sie die Liegenschaft KTN ****, die das Ehepaar als Wohn- bzw. Geschäftshaus für ihren Spenglerei- und Sanitärbetrieb nutzte, gemäss Steuererklärung als Privatvermögen. Diesen Betrieb übereignete A.C._ am 15. Dezember 1998 per Ende Jahr seinen beiden Söhnen; er blieb indes vorderhand Eigentümer der Liegenschaft KTN ****, wovon er die Geschäftsräumlichkeiten an die Söhne vermietete. Mit Veranlagungsverfügung 1998 (Versand: 23. April 2001) forderte die Steuerverwaltung vom Ehepaar C._ betreffend die direkte Bundessteuer eine Sondersteuer für einen Liquidationsgewinn von Fr. 484'700.-- (gerundet) auf dem Grundstück KTN ****; dieses qualifizierte sie als ins Privatvermögen überführtes (ehemaliges) Geschäftsvermögen, was die Steuer auslöse. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Kantonale Steuerkommission Schwyz/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz am 4. März 2004 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte das Ehepaar C._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das die Beschwerde am 18. November 2004 guthiess und den angefochtenen Entscheid sowie die Veranlagungsverfügung 1998 vom 23. April 2001 aufhob. Eine Liquidationsgewinnsteuer falle deshalb nicht an, weil die fragliche Liegenschaft bereits vor der Geschäftsaufgabe als Privatvermögen gegolten habe, womit keine zu besteuernde Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen vorliege. C. Am 16. Dezember 2004 hat die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, aufzuheben und die Veranlagungsverfügung 1998 vom 23. April 2001 bzw. den Entscheid der Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 4. März 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 484'700.-- "wieder herzustellen". Das Ehepaar C._ (Beschwerdegegner) und das Verwaltungsgericht verlangen, die Beschwerde abzuweisen (und auf eine Besteuerung zu verzichten). Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und denjenigen der Steuerkommission zu bestätigen.

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91d97192-9401-4a12-b743-100ad0ff9761

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige B._, von Beruf Betonbauer, hatte im März 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoch nicht ab. Nachdem er mit Schreiben vom 19. Mai 2000 weitere Leistungen der Invalidenversicherung beantragt hatte, prüfte die Verwaltung die Rentenfrage. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV−Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass B._ trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung in der Lage wäre, ein Jahreseinkommen von Fr. 52'000.- zu erzielen. Verglichen mit dem ohne Behinderung realisierbaren Lohn (Fr. 67'756.- im Jahr) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 23 %, der keinen Rentenanspruch begründe (Verfügung vom 10. August 2000; Datum der Postaufgabe). A. Der 1961 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige B._, von Beruf Betonbauer, hatte im März 1990 einen Verkehrsunfall erlitten. Ab August 1992 absolvierte er auf Kosten der Invalidenversicherung eine Umschulung zum kaufmännischen Angestellten, schloss die Ausbildung jedoch nicht ab. Nachdem er mit Schreiben vom 19. Mai 2000 weitere Leistungen der Invalidenversicherung beantragt hatte, prüfte die Verwaltung die Rentenfrage. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV−Stelle für Versicherte im Ausland den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass B._ trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung in der Lage wäre, ein Jahreseinkommen von Fr. 52'000.- zu erzielen. Verglichen mit dem ohne Behinderung realisierbaren Lohn (Fr. 67'756.- im Jahr) ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 23 %, der keinen Rentenanspruch begründe (Verfügung vom 10. August 2000; Datum der Postaufgabe). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher B._ die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer halben Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 17. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch des E._ (geb. 1994) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. April 2006 gut und stellte fest, dass E._ Anspruch auf die Gewährung medizinischer Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang habe. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung anbegehrt.

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1f609d0d-99b8-4fb1-b93b-1212953ba49a

Sachverhalt: A. Y._, Inhaber der A._ Bar im Langstrassenquartier in Zürich, trat am 6. Juni 2009, um ca. 05.00 Uhr, vor die Bar, um frische Luft zu schnappen. X._ versetzte ihm in der Folge unvermittelt einen heftigen Schlag mit einer Flasche an den Kopf. Dadurch erlitt Y._ eine Rissquetschwunde über dem linken Auge sowie ein Hämatom an der linken Wange, am linken Oberkiefer und am linken Auge. Y._ erstattete am 14. Juli 2009 gegen X._ Anzeige wegen Körperverletzung. Das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich erhob gegen letzteren zudem Strafantrag und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Folge Anklage wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig. Es bestrafte ihn unter Einbezug einer widerrufenen Rest-Freiheitsstrafe von 50 Tagen zu einer unbedingten Gesamt-Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sprach es ihn frei. X._ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 29. September 2010 den Schuldspruch sowie die Sanktion. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei ohne Kostenauflage vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Y._ verweist auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 18. August 2009 und beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten.

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f84f4f57-1bd6-442c-a0e1-922b43417409

Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Liegenschaft Thun Gbbl. Nr. 2026 mit den Wohnbauten Haldenweg ... und ... sowie dem Garagentrakt ... . Die Einwohnergemeinde Thun beabsichtigt seit längerem, im unteren Bereich des Haldenwegs zwei befestigte Abfallsammelstellen (Containerstandplätze) zu errichten, von denen eine auf dem Grundstück von X._ vorgesehen ist. Nachdem eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden wurde, beschloss der Stadtrat von Thun am 10. Mai 2001 die "Überbauungsordnung Abfallsammelstellen Haldenweg"; diese gilt gleichzeitig als Baubewilligung im Sinn von Art. 1 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) für die Sammelstellen auf den Parzellen Gbbl. Nr. 2026 (X._) und Nr. 4582 (Y._). Die auf dem Grundstück von X._ geplante Sammelstelle soll 2 Containern Platz bieten, ist im Bereich östlich der bestehenden Garageneinfahrt vorgesehen und beansprucht eine Fläche von knapp 7 m2. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigte die Überbauungsordnung am 30. November 2001 und wies die Einsprache von X._ gegen den geplanten Standort auf seinem Grundstück ab. B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg. B. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern wies eine Beschwerde von X._ gegen die Überbauungsordnung am 12. November 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Weiterzug dieses Entscheides an das kantonale Verwaltungsgericht, welches wie deren Vorinstanz vor dem Entscheid einen Augenschein vornahm, blieb ebenfalls ohne Erfolg. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2003 am 18. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie verschiedene Feststellungen. Die Einwohnergemeinde Thun und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erklärt Verzicht auf Stellungnahme, ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Die Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ein zweiter Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei.

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6d24fd78-47a5-47b4-a029-d6d6f8ff652f

Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1973), Staatsangehöriger der Republik Kosovo, ersuchte kurz nach seiner Einreise in die Schweiz am 25. Juni 2002 erfolglos um Asyl. Am 2. September 2002 heiratete er die Schweizerin B._ und erhielt vom Kanton Aargau im Rahmen des Familiennachzugs am 4. November 2002 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 11. Dezember 2007 wurde letztere in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt, wobei im entsprechenden Gesuch vom 30. November 2007 drei aussereheliche Kinder unter dem Familiennamen von A._, jeweils mit dem Namen der Kindsmutter C._, aufgeführt wurden. Per 18. April 2008 wurde die Ehe mit B._ geschieden, worauf das Bundesamt für Migration (BFF; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit rechtskräftigem Entscheid vom 17. Juli 2008 die kurz zuvor erfolgte erleichterte Einbürgerung wegen falscher Angaben von A._ wieder aufhob. Aus den Akten ergibt sich, dass B._ am 14. August 2008 vom Migrationsamt des Kantons Aargau (heute Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau [MIKA]) zur Ehe mit A._ befragt, aufgrund der entsprechenden Aussagen jedoch keine ausländerrechtlichen Massnahmen gegenüber A._ ergriffen wurden. Am 7. April 2009 stellte A._ ein Familiennachzugsgesuch für drei seiner im Kosovo wohnhaften vier Kinder, nämlich D._ (geb. 27. Juni 1999), E._ (geb. 27. März 2001) und F._ (geb. 25. Juni 2002), auf welches die Sektion Einreise und Arbeit des MIKA nicht eintrat. A.b. Im August 2011 zogen die vier Kinder von A._ (jüngstes Kind Tochter G._ geb. am 3. Januar 2008, Kindsmutter ist ebenfalls C._), serbische Staatsangehörige, in die Schweiz zu ihrem Vater und wurden von letzterem am 30. August 2011 zur Wohnsitznahme in U._/AG angemeldet. Am 7. Oktober 2011 stellte A._ bei der Gemeinde U._ erneut ein Familiennachzugsgesuch, dieses Mal für seine vier Kinder. A.c. Die Kindsmutter, C._, heiratete am 8. Mai 2012 den Schweizer H._, reiste am 28. Oktober 2010 in die Schweiz ein und erhielt am 17. Dezember 2012 eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Waadt. Der Kanton Genf bewilligte am 14. Oktober 2013 ihren Kantonswechsel und erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung, welche am 21. Januar 2016 mit Gültigkeit bis zum 27. Oktober 2017 verlängert wurde. A.d. Das MIKA teilte A._ am 15. März 2013 mit, dass sein Familiennachzugsgesuch für seine vier Kinder vertieft geprüft werde. Am 20. März 2013 stellte es gegenüber A._ den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Das Familiennachzugsverfahren wurde gemäss Schreiben des MIKA vom 28. März 2013 bis zum Abschluss des genannten Widerrufsverfahrens sistiert. Am 3. April 2013 heiratete A._ die in der Schweiz niedergelassene österreichische Staatsangehörige I._, wobei diese Ehe am 4. Juli 2016 geschieden wurde. B. B.a. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 widerrief das MIKA die Niederlassungsbewilligung von A._ und erteilte ihm gleichzeitig unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesamtes für Migration (heute Staatssekretariat für Migration) eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Einsprache vom 28. November 2013 an den Rechtsdienst des MIKA verlangte A._ die Aufhebung der genannten Verfügung. Im Rahmen des Einspracheverfahrens stellte sich heraus, dass A._ vom 15. November 2013 bis zum 19. Mai 2014 in Serbien in Untersuchungshaft sass, worauf der Rechtsdienst des MIKA A._ mit Schreiben vom 14. Juli 2015 mitteilte, damit habe sich eine neue Ausgangslage ergeben. Seine Niederlassungsbewilligung sei wegen Landesabwesenheit gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AuG (heute AIG) spätestens am 15. Mai 2014 erloschen. Zudem skizzierte der Rechtsdienst den weiteren Verfahrensablauf in dem Sinne, dass das hängige Widerrufsverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und die Sache an die Sektion Aufenthalt (des MIKA, nachfolgend Sektion) zurückzuweisen wäre. Letzere hätte unter anderem das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung festzustellen und über eine allfällige Wiederzulassung von A._ (Erteilung Aufenthaltsbewilligung) zu befinden. Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 an das MIKA bestritt A._ das Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung und beantragte unter anderem die Aufhebung der Widerrufsverfügung vom 28. Oktober 2013 ohne Rückweisung an die Sektion, eventualiter die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während vier Jahren trotz Auslandaufenthalts. Falls die Niederlassungsbewilligung tatsächlich erloschen sei, werde zudem gestützt auf die Ausführungen ein Gesuch um Wiederzulassung gestellt. Mit Stellungnahme vom 17. August 2015 an den Rechtsdienst des MIKA (nachfolgend Rechtsdienst) teilte die Sektion mit, sie sei unter der Voraussetzung der Zustimmung des Rechtsdienstes bereit, die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben und einen neuen Sachentscheid betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und Wiederzulassung zu fällen. Mit Verfügung vom 24. August 2015 hielt der Rechtsdienst unter anderem fest, es sei vorgesehen, das Einspracheverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, wobei in Klammer "wiedererwägungsweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die Sektion mit Zustimmung des Rechtsdienstes als Rechtsmittelinstanz; § 2 Abs. 1 EGAR in Verbindung mit § 39 Abs. 1 VRPG" erwähnt wurde. Am 9. September 2015 verfügte der Rechtsdienst, das Einspracheverfahren werde als gegenstandslos abgeschrieben (Dispositiv), wobei in der Begründung ausgeführt wurde, damit gelte die angefochtene Verfügung als wiedererwägungsweise aufgehoben (E. 4.2 Abschreibungsverfügung). B.b. Am 17. November 2015 stellte die Sektion A._ die verfügungsweise Feststellung des Erlöschens der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Daraufhin beantragte A._ mit Eingabe vom 30. Dezember 2015, auf den Erlass einer Verfügung sei zu verzichten, da die Niederlassungsbewilligung nach wie vor gültig sei. Eventualiter sei die Niederlassungsbewilligung aufrechtzuerhalten oder infolge Wiederzulassung zu erteilen. Am 29. Januar 2016 verfügte die Sektion, die Niederlassungsbewilligung von A._ sei erloschen und der Genannte werde aus der Schweiz weggewiesen. Er habe die Schweiz innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Die dagegen gerichtete Einsprache blieb gemäss Einspracheentscheid des Rechtsdienstes vom 1. November 2016 (nachfolgend Einspracheentscheid) erfolglos. Die daraufhin eingereichte Beschwerde vom 2. Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2018 ab. C. Mit Beschwerde vom 7. Mai 2018 an das Bundesgericht, welche als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen sei, beantragt A._ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 1. November 2016 und die Bestätigung des Bestandes der Niederlassungsbewilligung. Eventuell sei die Niederlassungsbewilligung aufrechtzuerhalten oder infolge Wiederzulassung zu erteilen bzw. das Migrationsamt dazu anzuweisen. Subeventuell sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. das Migrationsamt dazu anzuweisen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren und die genannten kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1948 geborenen M._ mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005. A. Mit Verfügung vom 22. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1948 geborenen M._ mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Juni 2007). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Juni 2007). C. M._ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

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<ref-law> (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Am 1. November 2000 stellte die Bank X._ das Begehren, es sei ihr definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1 (Arrest Nr. ...; Zahlungsbefehl vom 25. August 2000) für Fr. 9'188'000.-- nebst Zins zu 5% seit 9. November 1984, Fr. 7'508'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. März 1985, Fr. 95'850.-- nebst Zins zu 5% seit 22. August 2000. Die Bank X._ stützte ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. März 1998 (bestätigt durch das Urteil [5C. 109/1998] des Bundesgerichts vom 14. August 2000), das in Dispositiv- Ziff. 1 wie folgt lautet: "Der Beklagte 1 [G._] wird verpflichtet, der Klägerin [Bank X._] Zug um Zug gegen die Herausgabe der von ihr als Pfand gehaltenen Aktien der G._ Investment AG und der D._ Ltd. US$ 8'000'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 9. November 1984 sowie Fr. 7'508'000.-- zuzüglich 5% Zins ab 1. März 1985 zu bezahlen.. " Weiter berief sich die Bank X._ auf die Dispositiv-Ziff. 3 und 6, in denen G._ zur Zahlung von Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 95'850.-- verpflichtet wird. B.- Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 hiess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich das Rechtsöffnungsbegehren der Bank X._ teilweise gut; im Umfang der (verarrestierten) Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins, d.h. für die in Schweizer Franken betriebene Forderung von 8 Mio. US$, wies sie das Begehren ab. Hiergegen erhob die Bank X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und machte im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung seien auch in Bezug auf die Forderung von Fr. 9'188'000.-- nebst Zins gestützt auf Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 13. März 1998 gegeben. Mit Erledigungsbeschluss vom 22. Juni 2001 wies das Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde ab. C.- Mit Eingabe vom 17. Juli 2001 und (ergänzend) vom 17. August 2001 führt die Bank X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Erledigungsbeschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. G._ und das Obergericht haben zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht Stellung genommen. Mit Verfügung vom 23. August 2001 hat der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge der Revision der kommunalen Nutzungsplanung wies die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen am 29. November 1991 das Gebiet "Planggli" und damit die darin gelegene, der B._AG, C._, der D._AG, E._, F._, der G._AG und der H._AG (im Folgenden: Handwerkerkonsortium A._) gehörende Parzelle Nr. 30 entgegen dem Antrag des Gemeinderates der Landwirtschaftszone zu. A.a Mit Beschluss vom 11. Januar 1993 teilte der Regierungsrat des Kantons Glarus im Genehmigungsverfahren die Parz.-Nr. 30 entsprechend der gemeinderätlichen Vorlage teils der Wohnzone W2 "Planggli" mit Nutzungskonzentration, teils der Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung zu. Er hielt zudem fest, die gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29. November 1991 eingegangenen Beschwerden würden separat erledigt. Auf Stimmrechtsbeschwerde der Sozialdemokratischen Partei Niederurnen hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diesen Regierungsratsbeschluss am 6. April 1993 auf. A.b Am 21. Oktober 1997 hiess der Regierungsrat die Beschwerde des Handwerkerkonsortiums A._ gegen den Beschluss der Ortsgemeindeversammlung Niederurnen vom 29. November 1991 teilweise gut. Er hob ihn auf, soweit damit die Parzelle Nr. 30 der Landwirtschaftszone zugewiesen wurde, wies diese dem allgemeinen Baugebiet zu und forderte die Ortsgemeindeversammlung Niederurnen auf, sie einer Bauzone gemäss kommunalem Nutzungsplan zuzuweisen. Die Sozialdemokratische Partei Niederurnen focht diesen Regierungsratsentscheid mit Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht an, welches darauf am 20. April 1999 nicht eintrat. A.c Gestützt auf den Regierungsratsentscheid vom 21. Oktober 1997 nahm der Gemeinderat Niederurnen in der Folge die Nutzungsplanung für das Gebiet "Planggli" an die Hand, wobei es zu einem Streit darüber kam, ob Anträge an die Gemeindeversammlung auf Zuteilung des Gebietes in die Landwirtschaftszone zulässig seien. Gestützt auf ein Gutachten seines Rechtsvertreters bejahte der Gemeinderat die Frage und legte die Nutzungsplanung "Planggli" am 23. Februar 2001 ohne einschränkende Umschreibung des Antragsrechtes öffentlich auf. A.d Die Erben des I._ sel., Eigentümer der im Gebiet "Planggli" gelegenen Parzellen-Nrn. 28 und 1318, gelangten am 9. März 2001 mit einem Gesuch um Erlass einer Feststellungs- und Anweisungsverfügung an den Regierungsrat, es sei gegenüber der Gemeinde Niederurnen festzustellen, dass Anträge von Stimmberechtigten an die Frühjahrsgemeindeversammlung 2001 betreffend die Zonenplanung im Gebiet "Planggli" als rechtswidrig zu qualifizieren seien, wenn sie in offensichtlichem Widerspruch zum Regierungsratsentscheid vom 21. Oktober 1997 die Zuweisung des Gebietes "Planggli" in eine Nichtbauzone irgendwelcher Art verlangten; der Gemeinderat sei daher anzuweisen, solche Anträge nicht zur Abstimmung zuzulassen. Der Regierungsrat wies das Gesuch am 10. April 2001 ab. A.e Die Ortsgemeindeversammlung von Niederurnen vom 18. Mai 2001 hielt an ihrem Entscheid vom 29. November 1991 fest. A.f Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der Erben des I._ sel. gegen den Regierungsratsentscheid vom 10. April 2001 am 19. Februar 2002 nicht ein. A.f Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde der Erben des I._ sel. gegen den Regierungsratsentscheid vom 10. April 2001 am 19. Februar 2002 nicht ein. B. Die Erben des I._ sel. und das Handwerkerkonsortium A._ fochten den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 18. Mai 2001 beim Regierungsrat an, welcher die Beschwerden am 26. November 2002 abwies, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhoben die Erben des I._ sel. und das Handwerkerkonsortium A._ am 17. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit identischen Rechtsbegehren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, Dr. J._, Dr. K._ und L._ seien anzuweisen, in den Ausstand zu treten. Mit Entscheid vom 25. November 2003 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziffer 3 verfügte es, die Kosten des Entscheides blieben bei der Hauptsache. Mit Entscheid vom 25. November 2003 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziffer 3 verfügte es, die Kosten des Entscheides blieben bei der Hauptsache. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Januar 2004 wegen Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt das Handwerkerkonsortium A._, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Entscheides aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Niederurnen stellt unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren denselben Antrag. Der Regierungsrat liess sich nicht vernehmen.

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Sachverhalt: A. Gegen A._ wird wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, am 4. April 2016 in Gstaad die allgemeine, signalisierte Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit innerorts um 66 km/h überschritten zu haben. Mit Verfügung vom 15. August 2016 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland den Antrag von A._ auf Einstellung des Verfahrens (sowie weitere Folgeanträge) ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 2. September 2016 nicht ein. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.

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Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug u.a. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie den Handel mit Produkten in diesem Bereich. Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1999 als Steuerpflichtige im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 bezog sie Netzwerk-Produkte von ihrem im Ausland ansässigen Lieferanten Y._ und verkaufte diese in der Schweiz. Beim Verkauf dieser Produkte bot sie den Kunden die Möglichkeit, gebrauchtes, nicht mehr benötigtes Netzwerkmaterial zurückzugeben, wofür sie unter dem Titel "Trade-In" einen jeweils gesondert festgelegten Betrag an den Kaufpreis anrechnete. B. Anlässlich einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte die ESTV fest, dass die X._ AG die an den Kaufpreis angerechneten Trade-In-Beträge für das alte Netzwerkmaterial als Entgeltsminderungen behandelte und darauf keine Mehrwertsteuern entrichtete. Am 25. September 2013 nahm sie mit Einschätzungsmitteilung/Verfügung Nr. xxx Nachbelastungen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 in der Höhe von Fr. 44'583.-- (davon entfallend Fr. 38'350.35 auf Verrechnungsgeschäfte [Trade-In]) und mit Einschätzungsmitteilung/Verfügung Nr. yyy betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 92'291.-- (davon entfallend Fr. 90'441.90 auf Verrechnungsgeschäfte [Trade-In]) vor, jeweils zuzüglich Verzugszinsen. Dagegen erhob die X._ AG "Einsprache" und beantragte die Aufhebung der Einschätzungsmitteilungen in Bezug auf die Steuernachforderungen betreffend die Verrechnungsgeschäfte (Trade-In). Die ESTV nahm die "Einsprache" als Gesuch um Erlass einer Verfügung entgegen und setzte mit zwei separaten Verfügungen vom 6. Januar 2015 die Steuernachforderungen einerseits für die Jahre 2007 bis 2009 und andererseits für die Jahre 2010 bis 2011 in vollumfänglicher Bestätigung der bestrittenen Einschätzungsmitteilungen fest. Sie begründete die Nachbelastungen damit, dass es sich bei der Rückgabe von altem Netzwerkmaterial unter Anrechnung eines Trade-In-Betrages um eine Hingabe an Zahlungs statt handle, weshalb der angerechnete Betrag zu versteuern sei. C. Mit Eingaben vom 5. Februar 2015 erhob die X._ AG (erneut) Einsprache gegen die Verfügungen der ESTV. Sie beantragte in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Weiterleitung der Eingaben als Sprungbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, in materieller Hinsicht die Herabsetzung der Steuerforderungen im Umfang der Trade-In-Beträge. In der Folge übermittelte die ESTV die Eingaben dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden mit Urteil vom 17. Dezember 2015 ab. Die X._ AG erhebt am 29. Januar 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des angefochtenen Urteils seien die von der ESTV in ihren Verfügungen vom 6. Januar 2015 in Dispositiv Ziff. 2 geltend gemachten Steuerforderungen für die Steuerperioden 2007 bis 2009 von Fr. 44'583.--, zuzüglich Verzugszinsen, um Fr. 38'350.-- und für die Steuerperioden 2010 und 2011 von Fr. 92'291.--, zuzüglich Verzugszinsen, um Fr. 90'441.-- herabzusetzen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, das von ihr entgegengenommene alte Netzwerkmaterial sei für sie wertlos gewesen; es sei entsorgt (vernichtet) oder der Lieferantin zur Entsorgung zugeleitet worden. Diese Tatsache, verbunden mit den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den in der Verkaufspraxis den Kunden gegenüber stets geäusserten klaren Hinweisen, wonach diese mit der Übergabe des alten Materials einen Rabatt erhielten, führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ergebnis, dass der Trade-In-Betrag eine Preisermässigung (Rabatt) darstelle. Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ Europe B.V. (besloten vennotschap; Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Utrecht (NL), Zweigniederlassung im Kanton Thurgau, hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 beim Handelsregisteramt des Kantons Thurgau das Gesuch gestellt, neu insbe sondere "A._ Schweiz, A._ Suisse, A._ Switzerland" als Geschäftsbezeichnung und Enseigne im Handelsregister des Kantons Thurgau einzutragen. A. Die A._ Europe B.V. (besloten vennotschap; Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Utrecht (NL), Zweigniederlassung im Kanton Thurgau, hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 beim Handelsregisteramt des Kantons Thurgau das Gesuch gestellt, neu insbe sondere "A._ Schweiz, A._ Suisse, A._ Switzerland" als Geschäftsbezeichnung und Enseigne im Handelsregister des Kantons Thurgau einzutragen. B. Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau hat dieses Gesuch gutgeheissen und den Eintrag am 4. Oktober 2002 unter der Nr. 3612 ins Journal aufgenommen und zur Genehmigung dem Eidgenössischen Handelsregisteramt (nachstehend: EHRA) weitergeleitet. Am 15. Oktober 2002 hat dieses dem Handelsregisteramt des Kantons Thurgau bezüglich der Eintragung Nr. 3612 im Journal per e-Post und Fax folgende HR-Meldung übermittelt: "Rückweisung Code 26: Verschiedenes "A._ Schweiz" ist rechtlich keine Geschäftsbezeichnung und keine Enseigne, da damit kein örtlich lokalisierter spezifischer Geschäftsbetrieb bzw. kein spezifisches Geschäftslokal bezeichnet wird. Als allgemeines Kennzeichen liegt ein Verstoss gegen die Firmengebrauchspflicht vor (<ref-law>, <ref-law>). CC" Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau der Gesuchstellerin unter dem Betreff "Rückstellung durch das Eidgen. Handelsregisteramt (EHRA) in Bern" mit: "Erwartungsgemäss wurde unser Eintrag vom EHRA zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die gewünschte Geschäftsbezeichnung und Enseigne nicht zulässig ist, anbei finden Sie die schriftliche Begründung. Vereinbarungsgemäss habe ich nunmehr diesen Punkt aus dem Eintrag entfernt und wiederholt zur Genehmigung und Publikation an's EHRA weitergeleitet (betreffend Eintrag Firma neu und B._)." Vereinbarungsgemäss habe ich nunmehr diesen Punkt aus dem Eintrag entfernt und wiederholt zur Genehmigung und Publikation an's EHRA weitergeleitet (betreffend Eintrag Firma neu und B._)." C. Am 7. November 2002 erhob die Gesuchstellerin beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, den Entscheid des EHRA vom 15. Oktober 2002 aufzuheben und die Eintragung der Geschäftsbezeichnung und Enseigne "A._ Schweiz, A._ Suisse, A._ Switzerland" im Handelsregister des Kantons Thurgau anzuordnen. Das EHRA beantragte auf die Beschwerde nicht einzutreten, da keine anfechtbare definitive Verfügung vorliege. Auf Begehren der Beschwerdeführerin ordnete der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Februar 2003 einen zweiten Schriftenwechsel an. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest und wendete ein, sie müsste noch immer auf eine anfechtbare Verfügung warten, wenn der Auffassung des EHRA gefolgt würde. Das EHRA hielt in seiner Duplik vom 28. März 2003 am Nichteintretensantrag fest und erliess am gleichen Tag eine begründete schriftliche Verfügung, mit der es die Genehmigung des von der Beschwerdeführerin verlangten Handelsregistereintrags verweigerte. Die Verfügung wurde unter der Bedingung erlassen, dass das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. November 2002 nicht eintrete. Mit Verfügung vom 16. April 2003 hat der Instruktionsrichter das bundesgerichtliche Verfahren bis zur Einreichung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des EHRA vom 28. März 2003 bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist sistiert. Auf Begehren der Beschwerdeführerin wurde diese Sistierung mit Verfügung vom 1. Mai 2003 wieder aufgehoben.

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Sachverhalt: A. Der 1968 geborene, zuletzt als Lagermitarbeiter tätig gewesene A._ meldete sich am 2. November 2005 unter Hinweis auf Rücken-, Kopf- Nacken-und Brustschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Invalidität (mit Einspracheentscheid vom 9. August 2006 bestätigte Verfügung vom 6. Januar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. Dezember 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die seinem Invaliditätsgrad entsprechenden Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten; eventualiter beantragt er sinngemäss, die Sache sei zwecks zusätzlicher fachärztlicher Untersuchung (MEDAS/BEFAS-Abklärung) und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 4. April 2007 lässt A._ einen Arztbericht des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 30. März 2007 einreichen.

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Sachverhalt: A. A.a. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern sprach dem 1962 geborenen A._ Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2016 zu. Dabei zahlte sie die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2015 direkt der Visana AG (nachfolgend: Visana) als zuständigem Krankenversicherer aus. Am 22. März 2017 teilte die Previs Vorsorge der Ausgleichskasse mit, dass sie die Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge nicht korrekt berechnet habe und A._ für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2017 Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 42'055.20 habe. In der Folge berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen ab 1. April 2013 neu. Am 24. April 2017 stellte sie bei der Previs Vorsorge einen Verrechnungsantrag hinsichtlich der Rentennachzahlung. Mit Verfügungen vom 28. April 2017verpflichtete sie A._ zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Ergän zungsleistungen (Fr. 9'290.- für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2014 und Fr. 2'504.- für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016), wobei diese Rückforderungen mit der Nachzahlung der Previs Vorsorge verrechnet würden. Die Previs Vorsorge leistete die Nachzahlung im Umfang von insgesamt Fr. 11'794.- an die Ausgleichskasse (bestätigt mit Urteil [200 19 753 BV] des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2020). Die Visana erstattete die 2015 und 2016an sie ausbezahlten Pauschalbeträge zurück und stellte dem Versicherten eine entsprechende "Forderung KVG" über Fr. 12'961.20 in Rechnung. A.b. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018und "Einspracheverfügung" vom 11. April 2018verneinte das kantonale Amt für Sozialversicherungen einen Anspruch des A._ und seiner Familienmitglieder auf Prämienverbilligung ab dem 1. August 2015. Gleichzeitig trat es auf das "Ersuchen um Erlass der von der Krankenkasse geltend gemachten Rückforderung" wegen Unzuständigkeit nicht ein. Im Juli 2018 stellte der Versicherte ein (kantonalrechtlich begründetes) Gesuch "Härtefall gemäss 27 Abs. 3 EG KUMV" betreffend "Prämienverbilligungen für die Jahre 2015 und 2016" bei der Aus gleichskasse. Darauf trat diese mit Verfügung vom 18. Februar 2019 resp. Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2019 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil (200 19 915 EL) vom 24. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. A.c. Am 4. März 2020 ersuchte der Versicherte die Ausgleichskasse um "Erlass der Rückerstattung gemäss <ref-law>" im Umfang der nachgeforderten Krankenversicherungsbeiträge. Auch darauf trat die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. Juni 2020 resp. Einspracheentscheid vom 13. Juli 2020 nicht ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil (200 20 552 EL) vom 29. Oktober 2020 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen heiten beantragen, "das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen". Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: B._, geboren 1956, bezieht auf Grund von Rückenbeschwerden seit November 1994 eine halbe Invalidenrente. Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Dauer vom 1. Juli bis 31. August 2003 eine ganze Rente zu; für die Zeit davor und ab 1. September 2003 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 16. September 2005 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2007 ab. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach beruflichen Abklärungen über die Rente entscheide; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege (nach Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses eingeschränkt auf unentgeltliche Verbeiständung).

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Sachverhalt: A. Am 13. September 2006 schlossen A._ (Schiedskläger und Beschwerdeführer) und B._ (Schiedsbeklagter und Beschwerdegegner) eine Vereinbarung betreffend die Führung einer schweizerischen Anwaltskanzlei mit der Spezialisierung auf Chinageschäfte. Das Rubrum der Vereinbarung lautet wie folgt: "VEREINBARUNG zwischen B._, Taipei, Taiwan, R.O.C und A._, Grüningen" Ziff. 25 der Vereinbarung enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "Alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten werden durch einen vom Präsidenten des Zürcher Anwaltsverbandes ernannten Einzelschiedsrichter endgültig entschieden, soweit sich die Partner nicht selbst auf einen Einzelschiedsrichter einigen können. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich. Das Verfahren richtet sich nach dem Schw. Konkordat über Schiedsgerichtsbarkeit. Im übrigen gilt das Schweizerische Obligationenrecht, soweit die Bestimmungen dieses Vertrages nicht abweichende Vorschriften enthalten." In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung. B. B.a. Mit Eingabe vom 7. September 2009 ersuchte A._ den Präsidenten des Zürcher Anwaltsverbandes um Bezeichnung eines Einzelschiedsrichters. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 teilte dieser A._ mit, dass er lic.iur. Mario C. Baudacci als Einzelschiedsrichter eingesetzt habe. Am 25. Januar 2010 reichte A._ dem Einzelschiedsrichter eine Klageschrift ein, mit der er im Wesentlichen beantragte, es sei B._ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 422'232.-- nebst Zins sowie zur Herausgabe einer Beteiligung von 10 % an der X._ Consulting Co., Ltd. zu verurteilen. Mit Briefen vom 1. Februar 2010 teilte der Einzelschiedsrichter den Parteien die Annahme des Schiedsmandates mit. Mit Konstituierungsverfügung (Verfügung Nr. 1) vom 19. März 2010 erklärte sich der Einzelschiedsrichter für gehörig bestellt und konstituierte sich als Schiedsgericht. In Ziff. 4 legte er die Verfahrensregeln wie folgt fest: "Das Verfahren richtet sich nach a) den zwingenden Normen des Konkordats; b) der Schiedsklausel; c) den als Anhang 1 beiliegenden spezifischen Verfahrensregeln; d) den vom Schiedsgericht in der vorliegenden Konstituierungsverfügung oder später getroffenen Anordnungen bzw. dem Ermessen des Einzelschiedsrichters." Weiter setzte der Einzelschiedsrichter den Parteien Frist bis am 16. April 2010 an, um dem Schiedsgericht allfällige von der Verfügung abweichende, schriftliche Vereinbarungen betreffend das Verfahren mitzuteilen (Ziff. 7 der Konstituierungsverfügung). Die Frist lief ungenutzt ab. Mit Klageantwort vom 28. Juni 2010 beantragte B._ die Abweisung der Schiedsklage. B.b. In der Folge erliess der Einzelschiedsrichter diverse Instruktionsverfügungen, u.a. betreffend Kostenvorschüsse. Mit Verfügung Nr. 13 vom 14. Februar 2013 verlangte der Einzelschiedsrichter von den Parteien die Bezahlung eines (weiteren) Kostenvorschusses von je Fr. 25'000.--. Nachdem keine der Parteien den entsprechenden Vorschuss leistete, stellte der Einzelschiedsrichter mit Verfügung Nr. 17 vom 4. April 2013 das Verfahren ein (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Kosten des Schiedsverfahrens auf Fr. 85'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte diese dem Kläger unter Verrechnung mit dem von diesem bereits geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 60'000.-- (Dispositiv-Ziffer 3). C. Gegen diese Verfügung führt A._ Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht mit folgenden Anträgen: "1a. Die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen dem Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als Schiedsrichter geführt wurde, seien auf CHF 50'000 herabzusetzen; 1b. Eventualiter, für den Fall der Abweisung des Rechtsbegehrens Nr. 1a: die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen dem Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als Schiedsrichter geführt wurde, seien auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen; 2. Die gesamten Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens zwischen dem Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2, das durch Beschwerdegegner 1 als Schiedsrichter geführt wurde, seien je hälftig dem Beschwerdeführer und Beschwerdegegner 2 aufzuerlegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner 1 und 2." Der Einzelschiedsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, eventualiter Gutheissung lediglich in Bezug auf Ziff. 3 des Entscheiddispositivs. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. A._ reichte eine Replik ein.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 16. September 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 24. April 2013, in das von E._ auf die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses vom 18. September 2013 hin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in die Verfügung vom 17. Oktober 2013, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und E._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 4. November 2013 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

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Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Saanen beschloss am 11. März 2011 eine Revision ihrer Ortsplanung. Diese betrifft insbesondere die Schaffung von neuen Wohnzonen für Ortsansässige und neuen Gewerbezonen sowie Anpassungen im Bereich der touristischen Infrastrukturen und Hotelzonen. Verschiedene Vorhaben wurden von der Revision getrennt und sollen mit einer separaten Vorlage beschlossen werden, darunter die Planungen für die Orthopädische Privatklinik Schönried und den Campus für die Privatschule Le Rosey in Schönried sowie eine Regelung zur Zweitwohnungsbeschränkung. Am 10. Januar 2012 beschloss der Gemeinderat zusätzliche Änderungen des Baureglements (GBR). Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte die neuen Vorschriften und Pläne am 16. Februar 2012. Die gegen die Ortsplanungsrevision und die Änderungen gerichteten Einsprachen - darunter zwei der Helvetia Nostra - wies es ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR führte Helvetia Nostra am 14. März 2012 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Diese gab den von Zonenplanänderungen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. Am 19. Februar 2013 fällte die JGK einen Teilentscheid und wies folgende Begehren ab, soweit sie darauf eintrat: - Erstellung eines vollständigen Naturschutzinventars und dessen Integration in den Zonenplan, - Neuformulierung von Art. 42 GBR betreffend Bauabstand zum Wald, - Ergänzung von Art. 5 GBR mit einem Bewilligungsverbot für Zweitwohnungen sowie Streichung von Art. 16 Ziff. 2 GBR betreffend hotelmässig bewirtschafteter Wohnungen, - Streichung der Ein- bzw. Umzonung im Gebiet Kählen, - Streichung der Umzonung des Grundstücks des Le Rosey-Instituts in Gstaad in die Dorfbauzone, ö- Ergänzung des Zonenplans Schönried mit Grenzen für grössere Bauvorhaben bzw. Rückzonung von in der Bauzone gelegenen, mangels Erschliessung nicht überbaubarer Parzellen in Schönried und Saanenmöser, - Einwand gegen die separaten Planerlassverfahren für einen Campus des Le Rosey-Instituts und eine Orthopädische Privatklinik in Schönried. Hinsichtlich der Einzonungen in den Gebieten Wispile, Zone mit Planungspflicht (ZPP) B3A Alpenblick sowie Hindere Büel trennte die JGK das Verfahren ab. Das Verfahren betreffend die ZPP B3A Alpenblick und die Einzonung Hindere Büel schrieb die JGK am 8. Juli 2013 als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerde in diesen Punkten zurückgezogen hatte. Mit Entscheid vom 29. April 2014 wurde die Einzonung Wispile nicht genehmigt. C. Gegen den Teilentscheid vom 19. Februar 2013 erhob Helvetia Nostra am 14. März 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht Bern wies die Beschwerde am 12. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat Helvetia Nostra am 13. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil und die vorinstanzlichen Entscheide der JGK, des AGR und der Gemeinde Saanen seien aufzuheben. Die Einwohnergemeinde Saanen sei anzuweisen, ohne Verzug zur gesamten Neuüberprüfung der Bauzonen für Wohnnutzung zu schreiten und zudem die angefochtene Zonenplanung wie folgt abzuändern: - Neu sei ein vollständiges Naturschutzinventar für die ganze Gemeinde Saanen zu erstellen und in den Gemeindezonenplan zu integrieren. - Art. 42 GBR sei wie folgt zu formulieren: "Art. 42 Bauabstand vom Wald und von Feldgehölzen 1. Der Waldabstand richtet sich nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung. 2. Der Bauabstand von Feldgehölzen, Hecken, Waldrändern, Baumgruppen und markanten Einzelbäumen ist dem Bauabstand vom Wald gleichgestellt. 3. Die Entfernung von Feldgehölzen, Hecken, Waldrändern, Baumgruppen und markanten Einzelbäumen bedarf einer Bewilligung des Amts für Natur. 4. Das Gesuch um die Bewilligung des Amts für Natur ist im Anzeiger von Saanen und im Amtsblatt unter Angabe der betroffenen Parzellennummer und des Standorts unter Ansetzung der Frist für die Einsichtnahme der Gesuchunterlagen und für die Einsprache zu veröffentlichen." - Neu sei zu Art. 5 GBR folgende Bestimmung einzufügen: "Der Bau von Zweitwohnungen wird nicht bewilligt." - Art. 16 Ziffer 2 GBR (betr. hotelmässig bewirtschaftete Wohnungen) sei ersatzlos zu streichen. - Die Umzonung der Parzellen Nrn. 4971, 4972, 5246, 5060, 5418, 5411, 5412 und Neueinzonung der Grundstücke Nrn. 178, 1694.02 und 3374 im Gebiete Kählen in Gstaad (Zonenplan 4) sei zu streichen. - Sämtliche Bauzonenzuweisungen in Saanenmöser und Schönried (Zonenpläne Nrn. 1 und 2) seien zu streichen, insbesondere die Bauzonenzuweisung der Parzelle 584 in Saanenmöser. - Die Einzonung der Rosey-Grundstücke (Nrn. 419, 2346, 2980, 3049 und 4851) in die Dorfkernzone sei zu streichen. Diese Grundstücke seien in eine Zone mit Planungspflicht einzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Instruktion und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der Vorakten zu dieser und zu früheren Zonenplanrevisionen und Projekten sowie die Edition sämtlicher Fach- und Amtsberichte des Amts für Natur, des Naturschutzinspektorats, der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) sowie sämtliche Akten des AGR betreffend die Gemeinde Saanen, ab dem Jahr 1990. Die Gemeinde sei aufzufordern, detaillierte Berichte zu erstellen über die Baureserven in der rechtsgültig definierten Bauzone, über die Eigentümer der in der Nichtbauzone befindlichen Häuser und Wohnungen, deren Wohnsitz und die in den letzten zehn Jahren für diese Häuser und Wohnungen erteilten Baubewilligungen, sowie über die öV-Erschliessung sämtlicher vorgesehener Neueinzonungen und der noch nicht überbauten Parzellen der rechtsgültig genehmigten Bauzone, unter Angabe der genauen Fläche und deren EGK (Elementkostengliederung). Schliesslich seien Fachberichte der Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (BAFU) anzufordern. E. Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Saanen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die JGK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die JGK auf Beschwerde der Grundeigentümerin eine weitere Grundfläche von 941 m2 in die Bauzone überführt habe, und beantragt den Beizug der diesbezüglichen Akten.

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Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregisterauszug unter anderem die Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten aller Art, insbesondere Abbau und Vertrieb von Steinen und Natursteinplatten sowie Ausführung aller Natursteinarbeiten und Steinplattendächer. Die B._ AG (Beklagte; Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U._ importiert Produkte der C._ ceram SAS (Keramikplattenherstellerin), mit Sitz in Frankreich, in die Schweiz und verkaufte davon Keramikplatten an eine GmbH mit Sitz in Graubünden. Dieser liess sie eine Broschüre der Keramikplattenherstellerin mit der Bezeichnung "Vals" zukommen. Mit E-Mail vom 7. Januar 2015 schickte sie der Klägerin eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt: "1. Die B._ AG erklärt hiermit in eigenem Namen und im Namen ihrer verantwortlichen Organe und Geschäftsführenden Personen, dass das Zeichen "VALS" als solches im Zusammenhang mit Keramikprodukten der zeit nicht gebraucht wird. 2. Ausserdem verpflichtet sich die B._ AG in eigenem Namen und im Namen ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen, den Gebrauch des Zeichens "VALS" als solches für Waren, die keinen geographischen Bezug zu Vals haben, in der Schweiz zu unterlassen. 3. Die B._ AG verpflichtet sich zudem, die Pflichten aus der vor liegenden Unterlassungserklärung ihren Tochtergesellschaften und Niederlassungen sowie ihren Nachfolgern und Erben zu überbinden." Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 stellte die Beklagte der Klägerin die unterzeichnete Unterlassungserklärung im Original zu und erklärte, sie sehe durch deren Zustellung die Angelegenheit als beendet an, da sie in verpflichtender Weise erklärt habe, dass sie das Zeichen VALS weder benutze noch in Zukunft benutzen werde. B. Am 14. Januar 2015 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Graubünden Klage ein und beantragte sinngemäss im Wesentlichen, der Beklagten die Benutzung der Zeichen VALS oder VALSER im Zusammenhang mit Steinen, Keramikplatten und Baumaterialien, die nicht aus der Region Vals stammen, im geschäftlichen Verkehr zu untersagen (Begehren 1) und sie zu verpflichten, die sich in ihrem Besitz befindliche entsprechend gekennzeichnete Ware sowie deren Verpackungen und Werbematerial zurückzurufen und aus dem Verkehr zu ziehen (Begehren 2), jeweils unter Strafandrohung. Sodann seien widerrechtlich bezeichnete Objekte gemäss den Begehren 1 und 2 einzuziehen und unkenntlich zu machen oder zu vernichten (Begehren 3). Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, über Lieferanten und Abnehmer der inkriminierten Produkte Auskunft zu geben (Begehren 4) und (wieder unter Strafandrohung) über den mit diesen erzielten Gewinn (Begehren 5). Sodann habe die Beklagte der Klägerin nach deren Wahl entweder Schadenersatz zu leisten oder den Gewinn nebst Zins herauszugeben, wobei die Klägerin die Forderung nach Massgabe der Auskunftserteilung nach Begehren 5 beziffern wollte (Begehren 6). Schliesslich verlangte sie zusätzlich zu Begehren 6 Schadenersatz in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe (Begehren 7). Am 20. August/4.Dezember 2019 trat das Kantonsgericht auf das Begehren 1 mit Blick auf die Unterlassungserklärung samt Begleitschreiben nicht ein und wies die Klage im Bezug auf die übrigen Begehren mangels Widerrechtlichkeit der Zeichenbenutzung ab. Es kam zum Schluss, die Bezeichnung VALS sei für das Publikum erkennbar nicht als Hinweis auf die Herkunft der Keramikplatten verwendet worden, sondern zur Individualisierung verschiedener Produkte untereinander als Modell oder Typenbezeichnung, um die optische Zuordnung der Keramikplatten zu einem Naturstein zu ermöglichen. Dies entspreche bei Keramikplatten einer Branchenübung. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt die Klägerin im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verweist auf den angefochtenen Entscheid und beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ arbeitete als Lehrer. Wegen beidseitiger Schwerhörigkeit und Tinnitus bezog er ab 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die ehemalige Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPVK), welche mit Wirkung ab 1. Januar 2004 in die Aargauische Pensionskasse (APK) überführt worden war, richtete ihm ab 1. August 1999 eine volle Invalidenrente aus (Rentenbescheid vom 29. April 1999). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 teilte die APK dem Versicherten mit, er habe gesamthaft Fr. 129'220.40 (nach Abzug einer Rückzahlung von Fr. 15'692.40 im Jahre 2000) zu viel Rente bezogen und forderte diesen Betrag zurück, wobei sie - abweichend vom Rentenbescheid vom 29. April 1999 - davon ausging, dass bei einem Invaliditätsgrad von 69 % bloss Anspruch auf eine Teilinvalidenrente im Umfang von 69 % bestehe. Ab Dezember 2004 wurden die Rentenzahlungen mit dem Rückerstattungsanspruch verrechnet. Am 12. Mai 2005 informierte die APK den Versicherten, dass aufgrund einer Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 100 % ab 1. Oktober 2004 Anspruch auf eine auf dieser Grundlage berechnete Invalidenrente bestehe. Am 12. Mai 2005 informierte die APK den Versicherten, dass aufgrund einer Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 100 % ab 1. Oktober 2004 Anspruch auf eine auf dieser Grundlage berechnete Invalidenrente bestehe. B. B._ liess Klage erheben und beantragen, es sei festzustellen, dass er seit 1. August 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge habe (Ziffer 1). Die APK sei zu verpflichten, die ab 1. März 2004 teilweise (Änderung Kinderrente) und ab 1. Dezember 2004 vollständig zurückbehaltenen Rentenzahlungen (bis zur Einreichung der Klage: Fr. 58'126.75 zuzüglich Betrag der geänderten Kinderrente) zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins seit jeweiligem Verfall der monatlichen Rentenbeträge (Ziffer 2). Die APK sei zu verpflichten, ihm - rückwirkend ab 1. Dezember 2004 - monatliche Akontozahlungen an die Invalidenrente von Fr. 3'200.- zu leisten (Ziffer 3). Die Verpflichtung gemäss Ziffer 3 sei mittels vorsorglicher Verfügung anzuordnen (Ziffer 4). Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren (Ziffer 5). Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziffer 6). Mit Entscheid vom 25. April 2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und verpflichtete die APK, B._ ab 1. August 1999 im Sinne der Erwägungen eine volle Invalidenrente auszurichten. Es stellte in Aussicht, dass über die Kosten und die Parteientschädigung im Endentscheid befunden werde. Des Weitern forderte es die APK auf, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides eine umfassende und nachvollziehbare Abrechnung der vollen Invalidenrentenleistungen des Versicherten ab 1. März 2004 sowie eine Aufstellung der seither dem Versicherten zustehenden Leistungen im Vergleich zu den effektiv getätigten einzureichen (Beschluss vom 25. April 2006). Mit Entscheid vom 25. April 2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage gut und verpflichtete die APK, B._ ab 1. August 1999 im Sinne der Erwägungen eine volle Invalidenrente auszurichten. Es stellte in Aussicht, dass über die Kosten und die Parteientschädigung im Endentscheid befunden werde. Des Weitern forderte es die APK auf, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides eine umfassende und nachvollziehbare Abrechnung der vollen Invalidenrentenleistungen des Versicherten ab 1. März 2004 sowie eine Aufstellung der seither dem Versicherten zustehenden Leistungen im Vergleich zu den effektiv getätigten einzureichen (Beschluss vom 25. April 2006). C. Die APK erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten des Versicherten. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der APK. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A.a Die X._ Lda. (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Q._ (Portugal). Sie wurde am 2. Juli 2008 als Joint Venture der deutschen Gesellschaften A._ AG, A._ GmbH und B._ Group AG Group AG gebildet. Die Y._ Ltd. (Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft chinesischen Rechts mit Sitz in P._ (China). A.b Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien geht auf ein Sales and Purchase Agreement (SPA) vom 16. Januar 2008 zwischen der Beschwerdegegnerin und der A._ AG zurück. Danach verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, der A._ AG während fünf Jahren multikristalline Silikonwafers zu vertraglich vereinbarten Preisen zu liefern. Artikel 18 des Vertrages enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "Article 18. Disputes and Applicable Law 18.1 Any dispute, controversy or difference which may arise between the parties out of or in relation to or in connection with this Agreement or for the breach thereof shall be amicably settled by consultation between the parties. 18.2 In case any such dispute, controversy or difference cannot be solved amicably, it shall be finally and exclusively settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce, Paris ("Rules") by three arbitrators appointed in accordance with the said Rules without recourse to the courts of any jurisdiction. ... Arbitration shall take place in Geneva (Switzerland). ..." A.c Am 8. Dezember 2008 übertrug die A._ AG den Vertrag auf die Beschwerdeführerin. Im Sommer 2009 brach zwischen den Parteien ein Streit über die korrekte Vertragserfüllung aus. Am 31. Juli 2009 erklärte sich die Beschwerdeführerin für insolvent. Am 12. August 2009 eröffnete das Handelsgericht von Vila Nova de Gaia (Portugal) das Insolvenzverfahren über die Beschwerdeführerin und setzte Dr. M._ als Insolvenzverwalterin ein. Am 16. November 2009 beschloss die Gläubigerversammlung der Beschwerdeführerin die Liquidation der zahlungsunfähigen Insolvenzmasse. Mit Schreiben vom 17. November 2009 teilte die Insolvenzverwalterin der Beschwerdegegnerin Folgendes mit: "( ... ) upon the insolvency declaration, the mandatory applicable law to the Agreement is Portuguese law, particularly the PlC [Portuguese Insolvency Code]. Under section 102 of the PlC, the Agreement must be qualified as a "current agreement". The insolvent estate of X._ Lda. has identified breaches in Y._ Ltd.'s delivery obligations under the Agreement. Acting as the Insolvency Administrator of X._ Lda. and within the legal powers of my function, I hereby formally refuse compliance with the outstanding contractual obligations under the Agreement grounded on sections 102(1) and 103(1) of the PlC. Conversely, for all due and legal purposes, under the applicable Portuguese Law, the Agreement shall be deemed terminated. In view of the above, based on sections 102(1) and 103(1) (a) of PlC, I hereby request Y._ Ltd. to return at once the total down-payment amount it has received under the Agreement, in an amount of USD 41.797.000.00 ( ... ) to the insolvent estate of X._ Lda.." Am 10. Juli 2010 rief die Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin gestellten Bankgarantien bei der Bank of China ab. Am 26. Juli 2010 leitete die Beschwerdegegnerin ein Verfahren vor chinesischen Gerichten ein, in dem sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Verhinderung der Auszahlung der Garantien durch die Bank of China beantragte. Die chinesischen Gerichte erliessen eine entsprechende Massnahme und sistierten einstweilen die Zahlungspflicht unter den Garantien. B. B.a Am 6. August 2010 leitete die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren bei der lnternationalen Handelskammer (ICC) ein. Die Beschwerdegegnerin führte aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Verpflichtungen gemäss dem SPA verletzt und die Garantien unzulässigerweise abgerufen, und verlangte eine Feststellung der angeblichen Vertragsverletzungen der Beschwerdeführerin sowie die Feststellung des Betrages des geschuldeten Schadenersatzes. In ihrer Antwort vom 15. Oktober 2010 machte die Beschwerdeführerin geltend, infolge des über sie eröffneten Insolvenzverfahrens in Portugal fehle dem Schiedsgericht die Zuständigkeit zum Entscheid über die Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7. Juli 2011 führte das Schiedsgericht eine Verhandlung zur Frage seiner Zuständigkeit durch. Anlässlich dieser Verhandlung hörte das Schiedsgericht u.a. Professor N._ (auf Antrag der Beschwerdeführerin) und Professor O._ (auf Antrag der Beschwerdegegnerin) als Experten für portugiesisches Recht an. B.b Mit Zwischenentscheid vom 23. November 2011 bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung des Streitgegenstands (Dispositiv-Ziffer 2) und schlug die aufgelaufenen Verfahrenskosten zur Hauptsache (Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Schiedsspruchs vom 23. November 2011 aufzuheben und es sei auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei das Verfahren an das Schiedsgericht zum Erlass eines Nichteintretensentscheides mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Weiter sei die Dispositiv-Ziffer 3 des Schiedsspruchs vom 23. November 2011 aufzuheben und es sei das Schiedsgericht anzuweisen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen festzulegen. Unter dem Titel "Verfahrensanträge" beantragt die Beschwerdeführerin sodann, es sei allenfalls ein Rechtsgutachten einzuholen über die Auswirkungen von Art. 87 des portugiesischen Insolvenzgesetzes auf die Fähigkeit der Gemeinschuldnerin, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten Replik und Duplik ein. Die Akten des Schiedsverfahrens wurden beigezogen.

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Sachverhalt: A. Die Baudirektion des Kantons Zürich setzte am 18. Mai 2015 den kantonalen Gestaltungsplan "Jagdschiessanlage Widstud, Bülach" (fortan: JSA) fest. Das Projekt soll auf dem Areal der Kiesgrube Widstud im nördlichen Gemeindegebiet von Bülach realisiert werden und die drei bisherigen Anlagen in Embrach, Meilen und Pfäffikon ersetzen. Vorgesehen sind verschiedene Schiessanlagen für die Aus- und Weiterbildung der Zürcher Jägerschaft mit einer eingeschränkten Mitbenutzung durch Sportschützen, Schulungsräume, eine Büchsenmacherei, ein Restaurant sowie 120 Autoabstellplätzen. Zuvor hatte der Kantonsrat am 24. Juni 2013 eine Teilrevision des kantonalen Richtplans beschlossen und das Gebiet Widstud als Standort für den Neubau einer Jagdschiessanlage bezeichnet. B. Dagegen erhob die Stiftung A._ (fortan: Stiftung) Rekurs beim Baurekursgericht. Dieses führte einen Augenschein durch und verpflichtete die Baudirektion zur Vornahme von zusätzlichen Lärmmessungen, zu denen sich die Rekurrentin äussern konnte. Am 1. September 2016 hiess es den Rekurs teilweise gut und wies die Sache an die Baudirektion zurück, um den kantonalen Gestaltungsplan wie folgt zu überarbeiten: Die Anzahl der Fahrzeugabstellplätze und die für die Verpflegung notwendige Fläche seien im Sinne der Erwägungen zu reduzieren und auf ein öffentliches Restaurant zu verzichten. Die als Schulungsraum notwendige Fläche sei neu zu definieren. Die Fläche der Büchsenmacherei sei auf 400 m2 zu verkleinern. Die Betriebszeiten sowie die Sondernutzung an Sonn- und allgemeinen Feiertagen seien im Sinne der Erwägungen zu präzisieren bzw. zu ergänzen. Die Gestaltungsplanvorschriften seien im Rahmen der Rückweisung, sofern notwendig, generell anzupassen. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. C. Dagegen führte die Stiftung am 4. Oktober 2016 Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 15. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Stiftung am 22. August 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid und die mit Verfügung vom 18. Mai 2015 erfolgte Festsetzung des Gestaltungsplanes Jagdschiessanlage Widstud seien aufzuheben. Eventualiter sei der Gestaltungsplan zur Überarbeitung insbesondere der folgenden Punkte zurückzuweisen: Der Betrieb sei auf eine Jagdschiessanlage zu beschränken und der erforderliche Perimeter sowie die Betriebszeiten und Betriebsintensität seien entsprechend zu reduzieren. Die einzelnen Vorschriften des Gestaltungsplans (im Folgenden GPV] seien wie folgt abzufassen: - Art. 1: (...) Die Anlage soll an den gesamten Bedarf an jagdlicher Schiesskapazität für praktische Ausbildung, Training und praktische Weiterbildung im Kanton Zürich sowie das festgelegte Kontingent des sportlichen Schiessens abdecken beitragen. - Art. 6 Absatz 2 [neu]: Die Betriebsbewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Anlage mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen ist. - Art. 7b) : Im Baubereich B1: Hauptgebäude mit allgemeinen Erschliessungsflächen, Technikräumen, sanitären Einrichtungen, Lagern, Büro- und Verwaltungsräumen, Schulungsräumen, einer Büchsenmacherei mit Werkstatt und Verkaufsladen (beschränkt auf Artikel für Jagd-/Schiessbedarf), Restaurationsbetrieb, einer Werkstatt mit Verkaufsbereich für den Erwerb der vorgegebenen Produkte, Schiesskino, Indoorschiessanlagen (ohne Paintball, Combat oder ähnlichem) sowie gedeckter, lärmabsorbierend ausgestaltetem Abschussbereich für die Kugelanlagen im Freien. Sämtliche Flächen sind auf das für den Betrieb der Jagdschiessanlage zwingend erforderliche Mass zu beschränken. - Zu Art. 7d) : [Die für die Kugelschiessanlage vorzusehenden Lärmschutzmassnahmen seien in Art. 7d) dahingehend zu definieren, dass die Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 9 der Lärmschutzverordnung eingehalten werden.] - Art. 7e) : [sei wie folgt zu ersetzen]: Jagdliche Schrotschiessanlagen im Freien, inklusive Lärmschutzmassnahmen [Die vorzusehenden Lärmschutzmassnahmen seien in Art. 7e) dahingehend zu definieren, dass die Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 9 der Lärmschutzverordnung eingehalten werden]. - Art. 9 Abs. 1: In den Baubereichen sind (...) zu gestalten, dass möglichst wenig Fläche beansprucht undeine besonders gute... - Art. 9 Abs. 2: Dachflächen sind so zu gestalten, dass sie extensiv begrünt werden können. (...) - Art. 9 Abs. 3: Die Ausgestaltung (...) ergibt sich im Weiteren aus den technischen (...) - Art. 11 Abs. 1: Die Jagdschiessanlage hat bei sämtlichen im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung bestehenden, für eine Wohn- oder Arbeitsnutzung heute oder künftig verwendbaren Gebäuden die Planungswerte gemäss... einzuhalten. Sollte sich nach Inbetriebnahme erstellen, dass der verursachte Lärm die Bevölkerung trotz Einhaltung der Planungswerte in ihrem Wohlbefinden erheblich stört, ist der Betrieb soweit einzuschränken, dass er keine erhebliche Störung verursacht. - Art. 11 Abs. 3 lit. c: [streichen, da ausserhalb Baugebiet keine Trap- und Skeet-Anlage erstellt werden kann]. - [neu] Art. 11 Abs. 3 lit. e: Es dürfen pro Jahr auf der Jagdschiessanlage Widstud nicht mehr als 207'000 Schüsse abgegeben werden. Ist das Maximum zulässiger Schüsse erreicht, ist der Betrieb einzustellen. Der Betreiber teilt die Anzahl abgegebener Schüsse jährlich den vom Lärm betroffenen Liegenschafteneigentümern wie auch der Stadt Bülach mit. - Art. 11 Abs. 4 1. Satz: Die Einhaltung der Planungswerte ist vor Erteilung einer Baubewilligung durch Lärmsimulationen zu verifizieren und hinsichtlich ihrer Störungswirkung auf die Bevölkerung zu bewerten. In der Betriebsphase ist die Einhaltung der Planungswerte und der Ausschluss erheblicher Störungen der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden durch die jährliche Erhebung der Betriebszahlen (...) im Rahmen des Controllings sowie durch weitere Messungen bei wesentlichen Veränderungen halbjährliche Messungen bei Volllast zu verifizieren. - Art. 11 Abs. 4 2. Satz: ersetzen durch: Können die Planungswerte im Betrieb nicht eingehalten werden oder wird die Bevölkerung durch den Betrieb in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört, ist der Betrieb bis zur Sanierung einzustellen. - Art. 12 Abs. 1: ergänzen mit: Die Schadstoffwerte sind der Gemeinde Bülach mitzuteilen. - Art. 13 [Titel] Auf der Anlage zugelassene Produkte, (...) - Art. 13 Abs. 1: ersetzen durch: Auf der Anlage dürfen nur Munition und Wurfscheiben verwendet werden, die dem neuesten Stand der Technik und den neuesten ökologischen Erkenntnissen entsprechen. Zur Gewährleistung dieser Bedingungen sowie zur Erfassung der Anzahl abgegebener Schüsse müssen die Produkte auf der Anlage bezogen werden. - Art. 13 Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 2: Bei sämtlichen Anlagen sind die verschossene Munition, das Schrot und die Wurfscheiben mit geeigneten Systemen vollständig aufzufangen, einzusammeln und laufend umweltgerecht zu entsorgen oder zu verwerten. - Art. 16: [Die ökologischen Auflagen seien an besonders gefährdeten Arten auszurichten, so dass ein effektiver ökologischer Mehrwert entsteht.] - Art. 17: (...) Zur Kompensation sind im Kanton Zürich durch Aufwertung von minderwertigem Boden 3.7 Hektaren Fruchtfolgeflächen in einer dem Verlust gleichwertigen Qualität zu erstellen. Der Ersatz der Fruchtfolgeflächen ist im Detail zu planen. Die Baufreigabe kann erst erteilt werden, wenn die Umsetzung der Aufwertung in Ausführung begriffen ist. Die Betriebsbewilligung setzt den Abschluss der Bodenaufwertung voraus. - Art. 18 Einfügen eines 2. Satzes: Die betroffenen Anstösser sind in Form der Anhörung in den Reglementserlass einzubeziehen. Einfügen eines 4. Satzes: Das Betriebsreglement muss überarbeitet werden, sollten sich im Betrieb negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft, die Erschliessungsträger oder auch den Wildtierkorridor zeigen. - Art. 19: [neu] Die Anlage dient allein der Ausbildung von Jägern und kann entsprechend nur von Jägern und Personen, die die Jagdausbildung absolvieren, genutzt werden. Ausgebildete oder in Ausbildung befindliche Jäger und Sportschützen werden auf der Jagdschiessanlage Widstud mittels Chipkarte oder ähnlichem System individuell registriert. Es können sich nur Jäger mit Wohnsitz im Kanton Zürich registrieren lassen. - Art. 19 Abs. 2-5 seien ersatzlos zu streichen. - Art. 20 Abs. 2 [neu Abs. 1, da ein öffentliches Restaurant gemäss vorinstanzlichem Entscheid nicht realisiert werden kann]: Die Aussenanlagen dürfen an maximal 135 Schiesshalbtagen im Jahr in Betrieb sein. - Art. 20 Abs. 3 [neu Abs. 2]: Die Aussenanlagen dürfen an Werktagen (Montag bis Samstag) am Morgen nicht vor 8.00 Uhr und am Abend bis maximal um 19.00 Uhr geöffnet sein. Über Mittag ist eine Ruhepause von einer Stunde einzuhalten von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und an Samstagen von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Betrieb sein. - Art. 20 Abs. 4 [neu Abs. 3]: An Nachmittagen von Montag bis Freitag, am Samstagmorgen und an Sonn- und allgemeinen Feiertagen oder ausserhalb der Betriebszeiten ist die Benutzung der Aussenanlagen nicht zulässig. Für die Nachmittage von Montag bis Freitag und an Samstagmorgen können während der Schulferien von der Baudirektion bei ausgewiesenem Bedarf Ausnahmen bewilligt werden. Die maximalen Öffnungszeiten von 08.00 bis 12.00 und 14.00 bis 18.00 Uhr und die maximale Anzahl Schiesshalbtage pro Jahr dürfen nicht überschritten werden. nur an maximal 4 Sonderanlässen pro Jahr zulässig, die von der Baudirektion bewilligt werden müssen. - [neu] Art. 21 Im Grundbuch ist eine Rückbaupflicht anzumerken (Art. 44 RPV [Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000]) auf den Zeitpunkt, in dem die Aus- und Weiterbildung der Jäger in der heutigen Form auf der Jagdschiessanlage Widstud nicht mehr erforderlich ist. E. Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hält den Bedarf für die Jagdschiessanlage für ausgewiesen; der dafür gewählte Standort sei nicht zu beanstanden. Das Bundesamt für Umwelt kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, das angefochtene Urteil sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erachtet die Interessen am Erhalt von Fruchtfolgeflächen (FFF) als ausreichend gewahrt. F. Die Beschwerdeführerin hat am 4. Juni 2018 zu den Vernehmlassungen Stellung genommen; sie hält an ihren Anträgen fest. Das BLW hat am 15. Juni 2018 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet; die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht mehr geäussert.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 3. Mai 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2021, die dieses an das Bundesgericht weitergeleitet hat, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 10. Mai 2021 an A._, worin insbesondere auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin von A._ am 12. Mai 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2002 ersuchte Interpol Rom um Fahndung nach dem albanischen Staatsangehörigen Y._, geboren am 23. September 1982 in K._, im Hinblick auf seine Verhaftung und Auslieferung an Italien. Das Ersuchen stützte sich auf den Haftbefehl des Gerichts in Padua wegen Mordes und verbotenen Tragens einer Waffe. Am 20. Januar 2004 teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, in Basel sei der albanische Staatsangehörige X._, geboren am 23. März 1983 in K._, verhaftet worden. Dieser habe auch den Namen Y._, geboren am 23. September 1982 in K._, benutzt. Während der nächsten Wochen werde er in Basel in Untersuchungshaft bleiben wegen des Verdachts der Tötung und des Drogenhandels. Interpol Bern ersuchte Interpol Rom darum, Fingerabdrücke, Fotografien, eine persönliche Beschreibung oder andere Angaben zuzusenden, welche die Identifikation der Person erlaubten. Am 5. Februar 2004 sandte das italienische Innenministerium Interpol Bern eine Personenbeschreibung von Y._ mit dessen Fotos, Fingerabdrücken und Aliasnamen. Einer dieser Namen lautet auf X._. Noch am gleichen Tag teilte Interpol Bern Interpol Rom mit, die Y._ in Italien abgenommenen Fingerabdrücke seien identisch mit denen, die ihm unter dem Namen X._ in Basel abgenommen worden seien: - am 17. Januar 2004 wegen Mordes, - am 24. Januar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und - am 15. November 2000 wegen Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz. Am 26. Februar 2004 ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von Y._. Am 16. März 2004 wurde X._ durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einvernommen. Dabei bestritt er, mit Y._ identisch zu sein. Er kenne Y._; dieser komme aus derselben Stadt wie er. Sie seien Kollegen. Am 26. März 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X._ dem Bundesamt eine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein mit dem Antrag, die Auslieferung nicht zu bewilligen; seinem Mandanten sei volle Akteneinsicht, insbesondere in die Abklärungen bezüglich der Identität des Gesuchten, zu gewähren. X._ hielt daran fest, er sei nicht mit Y._ identisch. Nach dem Rechtshilfegesetz habe die kantonale Behörde festzustellen, ob der Verfolgte mit der im Auslieferungsersuchen bezeichneten Person identisch sei. Falls die Identität von X._ mit Y._ nicht in einem einwandfreien Identifikationsverfahren festgestellt werden könne, dürfe das Auslieferungsgesuch nicht bewilligt werden. Nach telefonischer Auskunft von Herrn O._ vom Bundesamt lägen diesem Unterlagen, insbesondere Gutachten, über den Vergleich der Fingerabdrücke vor. X._ sei in diese Unterlagen Einsicht zu gewähren. Am 30. März 2004 übermittelte das Bundesamt Advokat Martin Lutz die Kopien der Akten. Davon ausgenommen wurden einzig im Aktenverzeichnis bezeichnete Telefonnotizen und die Korrespondenz zwischen Advokat Lutz und dem Bundesamt. Am 5. April 2004 reichte Advokat Martin Lutz im Namen von X._ dem Bundesamt eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin führte er aus, in den Akten sei unter anderem die Korrespondenz zwischen Interpol Bern und Interpol Rom bezüglich der vorgenommenen Identitätsprüfung enthalten; ebenso die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y._ sowie eine handschriftliche Notiz und ein Bestätigungsschreiben an Interpol Rom, dass die in Italien erhobenen Fingerabdrücke von Y._ mit den in der Schweiz erhobenen Fingerabdrücken von X._ identisch seien. Ein Gutachten bzw. irgendwelche Hinweise, wie Interpol Bern zu diesem Schluss gekommen sei, lägen aber weiterhin nicht vor. Es fehlten in den Unterlagen auch die Kopien der in der Schweiz erhobenen Fingerabdruckbogen. Es sei somit unklar, ob und allenfalls wie viel Übereinstimmungen der Fingerlinien vorlägen und ob bei einer Übereinstimmung die erforderliche Anzahl erfüllt sei, um von einer gemeinsamen Identität ausgehen zu können. X._ stehe das Recht zu, in die gesamten die Identitätsprüfung betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung an Italien für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Es erwog unter anderem, die Fingerabdrücke von X._ stimmten gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person überein. Diese Übereinstimmung werde im Interpol-Bericht vom 5. April 2004 festgehalten. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Bundesamtes für Justiz an die AFIS-Services hätten diese das Fingerabdruckmaterial am 7. April 2004 nochmals überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche in Basel aufgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestellt worden sei. Für solche AFIS-Vergleichsanalysen bestünden keine Akten, da das computerunterstützte System AFIS Personen, welche identisch seien mit eingegangen Fingerabdruckbogen, automatisch diesen zuordne. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung an Italien für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Es erwog unter anderem, die Fingerabdrücke von X._ stimmten gemäss Überprüfung der AFIS-Services des Bundesamtes für Polizei mit denjenigen der gesuchten Person überein. Diese Übereinstimmung werde im Interpol-Bericht vom 5. April 2004 festgehalten. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Bundesamtes für Justiz an die AFIS-Services hätten diese das Fingerabdruckmaterial am 7. April 2004 nochmals überprüft, worauf die Übereinstimmung der von den italienischen Behörden übersandten Abdrücke mit denjenigen, welche in Basel aufgenommen worden seien, wiederum zweifelsfrei festgestellt worden sei. Für solche AFIS-Vergleichsanalysen bestünden keine Akten, da das computerunterstützte System AFIS Personen, welche identisch seien mit eingegangen Fingerabdruckbogen, automatisch diesen zuordne. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 8. April 2004 aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei volle Akteneinsicht zu gewähren. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesamtes vom 8. April 2004 aufzuheben; dem Beschwerdeführer sei volle Akteneinsicht zu gewähren. C. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde X._ hat Bemerkungen zur Vernehmlassung eingereicht. Er hält an seinen Rechtsbegehren fest.

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Sachverhalt: A. Der 1968 geborene A._ ersuchte am 9. März 2014 die IV-Stelle des Kantons Aargau um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im laufenden Abklärungsverfahren. Dies nachdem er bereits am 2. Februar 2014 ein solches eingereicht hatte, das mit Verfügung vom 7. Februar 2014 abgelehnt worden war. Die Ablehnung dieses ersten Gesuchs bestätigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau rechtskräftig mit Entscheid vom 29. Oktober 2014, worauf die IV-Stelle auch das zweite Gesuch mit Verfügung vom 28. November 2014 abwies. B. Dagegen liess A._ beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 13. August 2015 wies das Gericht auch diese Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 28. November 2014 sei ihm für die Zeit ab dem 20. Februar 2014 für das verwaltungsinterne Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter wird um Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verfügung, subeventuell um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vor Vorinstanz, ersucht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege auch für das Verfahren vor Bundesgericht.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene B._ kam, nachdem er in Italien eine dreijährige Lehre als Automechaniker absolviert hatte, 1974 in die Schweiz, wo er zunächst als Bauhandlanger in den Firmen V._ und P._ AG arbeitete. In den Jahren 1978 bis 1994 war er als Automechaniker in der Garage W._ AG angestellt und trat dann nach einer versuchsweise aufgenommenen Betätigung als selbstständigerwerbender Automechaniker am 1. September 1994 eine Stelle als Klima- und Lüftungsmonteur in der Firma L._ AG an. Ab 1. Juni 1995 war er zudem im Nebenerwerb in der Firma G._ AG mit Büroreinigungen beschäftigt. Am 19. März 1996 erlitt B._ als Beifahrer eines in einen Verkehrsunfall involvierten Lieferwagens (Frontalkollision mit einem Lastwagen) eine Commotio cerebri, Rippenserienfrakturen rechts, eine Lungenkontusion rechts, eine drittgradig offene Unterschenkelfraktur links, eine geschlossene Unterschenkelfraktur mit Logensyndrom rechts sowie eine geschlossene Humerusschaftfraktur links. Zudem besteht ein Status nach im Kleinkindalter durchgemachter Poliomyelitis mit Verschmächtigung der linken Körperseite und Spitzfussstellung links. Nach operativer Behandlung seiner multiplen Verletzungen in der Klinik für Unfallchirurgie des Spitals Z._ hielt sich B._ vom 17. April 1996 bis am 19. Juni 1996 in der Rehabilitationsklinik E._ auf. Seit dem Unfallereignis vom 19. März 1996 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Die SUVA, welche ihre Leistungspflicht für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 19. März 1996 anerkannt hatte, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Im Rahmen der Prüfung des weiteren Genesungsverlaufs und der Möglichkeiten einer beruflichen Wiedereingliederung holte sie nebst den Austrittsberichten des Spitals Z._ vom 17. April 1996 und der Rehabilitationsklinik E._ vom 18. Juli 1996 unter anderem kreisärztliche Stellungnahmen der Dres. med. I._ vom 18. Februar 1997, T._ vom 28. Juli und 4. November 1997 sowie A._ vom 25. Februar 1999, 15. Juli 1999 und 25. Januar 2000 ein. Zudem prüfte sie zahlreiche Atteste des Hausarztes Dr. med. K._, die Berichte des Orthopäden Dr. med. S._ vom 29. April und 9. September 1997 und des Dr. med. Y._ von der Klinik Q._ vom 26. August 1998. Regelmässig informierte sie sich des Weitern bei der IV-Stelle des Kantons Zug über den aktuellen Stand der invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungen, wobei sie insbesondere von den Darlegungen der Berufsberaterin der Invalidenversicherung vom 20. Oktober 1997, 20. November 1998 und 10. September 1999 Kenntnis nehmen konnte und auch Einsicht in den Schlussbericht der Einrichtung für Behinderte X._ vom 16. November 1998 erhielt, wo der Versicherte eine vom 12. Januar bis 11. April 1998 dauernde Abklärung der beruflichen Möglichkeiten durchlaufen hatte. Gestützt auf diese Unterlagen, insbesondere auf die Beurteilungen durch Kreisarzt Dr. med. A._ vom 25. Februar und 15. Juli 1999 sowie vom 25. Januar 2000 und die Erkundigungen über die Lohnverhältnisse und -entwicklung bei den beiden früheren Arbeitgeberfirmen, setzte die SUVA die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit auf 40 % fest. Mit Verfügung vom 16. März 2000 sprach sie dem Versicherten deshalb nebst einer Entschädigung für einen Integritätsschaden von 7,5 % rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Basis einer 40 %igen Erwerbsunfähigkeit zu. Auf Einsprache hin liess sie den Chirurgen Dr. med. O._ vom anstaltsinternen Ärzteteam Unfallmedizin ein Aktengutachten ausarbeiten, welches dieser am 29. Juni 2000 erstattete. Mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000 erhöhte sie darauf die Integritätsentschädigung, indem sie nunmehr von einer auf 20 % zu veranschlagenden Integritätseinbusse ausging; hinsichtlich des Rentenanspruchs hielt sie hingegen an ihrem Standpunkt gemäss Verfügung vom 16. März 2000 fest. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2000 hatte auch die IV-Stelle des Kantons Zug dem Versicherten eine Invalidenrente zugesprochen, wobei sie von einer 60 %igen Erwerbsunfähigkeit ausging. Den diesen Verfügungen vorausgegangenen Beschluss vom 4. April 2000 hatte sie wie zuvor schon den Vorbescheid vom 24. November 1999 auch der SUVA mitgeteilt. Die SUVA ihrerseits hatte der IV-Stelle sowohl ihre Verfügung vom 16. März 2000 wie auch den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000 eröffnet. Von einer Anfechtung der Erlasse des jeweils anderen Sozialversicherungsträgers haben SUVA und IV-Stelle abgesehen. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2000 hatte auch die IV-Stelle des Kantons Zug dem Versicherten eine Invalidenrente zugesprochen, wobei sie von einer 60 %igen Erwerbsunfähigkeit ausging. Den diesen Verfügungen vorausgegangenen Beschluss vom 4. April 2000 hatte sie wie zuvor schon den Vorbescheid vom 24. November 1999 auch der SUVA mitgeteilt. Die SUVA ihrerseits hatte der IV-Stelle sowohl ihre Verfügung vom 16. März 2000 wie auch den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000 eröffnet. Von einer Anfechtung der Erlasse des jeweils anderen Sozialversicherungsträgers haben SUVA und IV-Stelle abgesehen. B. B._ hingegen liess sowohl gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. Juli 2000 wie auch gegen die Rentenverfügungen der IV-Stelle vom 21. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben, wobei er jeweils eine Rente auf Grund einer 80 %igen Invalidität geltend machte. - Das kantonale Gericht ermittelte einen für den Unfall- und den Invalidenversicherungsbereich gleichsam massgebenden Invaliditätsgrad von 81 %. Mit zwei Entscheiden vom 20. Dezember 2001 verpflichtete es daher einerseits die SUVA, rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 81 %igen Erwerbsunfähigkeit auszurichten, und andererseits die IV-Stelle, ab 1. März 1997 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. B. B._ hingegen liess sowohl gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 13. Juli 2000 wie auch gegen die Rentenverfügungen der IV-Stelle vom 21. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben, wobei er jeweils eine Rente auf Grund einer 80 %igen Invalidität geltend machte. - Das kantonale Gericht ermittelte einen für den Unfall- und den Invalidenversicherungsbereich gleichsam massgebenden Invaliditätsgrad von 81 %. Mit zwei Entscheiden vom 20. Dezember 2001 verpflichtete es daher einerseits die SUVA, rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 81 %igen Erwerbsunfähigkeit auszurichten, und andererseits die IV-Stelle, ab 1. März 1997 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. C. Die SUVA führt gegen beide Entscheide des kantonalen Gerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dementsprechend die beiden Verfahren U 66/02 und I 95/02 eröffnet. Für den Unfallversicherungsbereich beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheids und damit die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 13. Juli 2000. Für den Invalidenversicherungsbereich trägt sie auf Festsetzung des Rentenanspruchs nach Massgabe des Ausgangs des unfallversicherungsrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens (U 66/02) vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht an. Das kantonale Gericht äussert sich zu den gegen seine beiden Entscheide vom 20. Dezember 2001 erhobenen Einwänden und hält an seiner Auffassung fest. B._ lässt je auf Abweisung der von der SUVA erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden schliessen. Die IV-Stelle verzichtet in dem sie betreffenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (I 95/02) auf eine Stellungnahme. Ebenso sieht das Bundesamt für Sozialversicherung (für den Unfallversicherungsbereich dessen Abteilung Unfallversicherung [seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit]) - in beiden Verfahren - von einer Vernehmlassung ab. Die IV-Stelle verzichtet in dem sie betreffenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (I 95/02) auf eine Stellungnahme. Ebenso sieht das Bundesamt für Sozialversicherung (für den Unfallversicherungsbereich dessen Abteilung Unfallversicherung [seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit]) - in beiden Verfahren - von einer Vernehmlassung ab. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Eidgenössische Versicherungsgericht auf die von der SUVA erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den die Leistungen der Invalidenversicherung betreffenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. Dezember 2001 nicht eingetreten (I 95/02). Dieser Entscheid ist damit rechtskräftig geworden.

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Sachverhalt: A. Im Mai 2011 ersuchte die D._ AG um die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau von zwei Dreifamilienhäusern mit Einstellhalle auf den Grundstücken Nrn. 2174 und 3651 in Emmen. Der Gemeinderat Emmen bewilligte das Projekt mit Entscheid vom 11. Januar 2012. Dagegen gelangten die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke (Nrn. 4244 und 4245), A._ sowie B.C._ und C.C._, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht, wobei sie unter anderem die unrechtmässige Rodung einer Hecke auf dem Grundstück Nr. 2174 rügten. Mit Urteil vom 24. Juli 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerden aus anderen Gründen gut und hob die Baubewilligung auf. B. In der Folge verlangten A._ sowie B.C._ und C.C._ vom Gemeinderat Emmen die Einleitung eines Verfahrens zur Wiederherstellung der ihrer Auffassung nach illegal gerodeten Hecke auf dem Grundstück Nr. 2174. Der Gemeinderat sah sich nicht veranlasst, ein Verfahren nach § 51 des Luzerner Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 (NLG/LU; SRL Nr. 709a) einzuleiten. Da A._ sowie B.C._ und C.C._ um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchten, wies der Gemeinderat das Gesuch mit Entscheid vom 28. September 2017 ab und auferlegte den Gesuchstellern die amtlichen Kosten. Dagegen erhoben A._ sowie B.C._ und C.C._ am 3. November 2017 Verwaltungsbeschwerde beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD). Dieses überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Luzerner Kantonsgericht. Dieses trat am 5. Oktober 2018 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführer in der Sache nicht legitimiert seien. C. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid haben A._ sowie B.C._ und C.C._ am 14. November 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Gemeinde Emmen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer als Eigentümer der unmittelbar an die umstrittene Hecke angrenzenden Grundstücke mehr als jedermann betroffen und daher zur Beschwerde berechtigt seien. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen zu äussern; davon wurde kein Gebrauch gemacht.

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Sachverhalt: A. Der 1968 geborene B._ meldete sich am 28. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die beigezogenen Unterlagen, namentlich den RAD-Untersuchungsbericht vom 30. März 2009 des Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, und die getroffenen beruflichen Abklärungen, verfügte die IV-Stelle des Kantons Aargau am 13. Juli 2009 die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad 35 % betrage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer Viertelsrente ab Dezember 2007, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Mai 2010 ab. C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und lässt die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, derweil die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten.

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Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ zog sich bei einem Sturz in eine Baugrube Kopfverletzungen (leichte traumatische Hinverletzung; Contusio labyrinthii) zu. Am 6. Juli 2009 meldete er sich wegen Kopfschmerzen und Schwindel bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Center B._ führte im Auftrag der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft ein psychiatrisches Assessment durch (Bericht vom 18. Februar 2010). Die IV-Stelle Zürich zog die entsprechenden Unterlagen bei und gab beim Institut C._ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das vom 26. Oktober 2011 datiert. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch des Versicherten mit Verfügung vom 31. Mai 2013 (Invaliditätsgrad: 25 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das Gutachten des Instituts C._ vom 26. Oktober 2011 als nichtig zu erklären; die Angelegenheit sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, und er sei durch unabhängige Experten interdisziplinär zu begutachten. Weiter beantragt A._ eine Rentenzusprache, eventualiter sei ihm bis September 2011 eine befristete Invalidenrente auszurichten, und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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