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1fa96ffb-8c42-4b59-b3c0-bdf3ca0a38ad
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Juli 2021 (Poststempel) gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Juni 2021 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung sowie Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 3. August 2021 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit und die Kostenrisiken hingewiesen worden ist, in die daraufhin von A._ am 15. August 2021 eingereichte, als "Staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe,
de
7e811882-5ad5-44e0-96bd-59fff34fb12a
LugÜ (Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- a) Die B._ Ltd. , eine Tochtergesellschaft der D._, sowie die E._ und die F._ (Treuhänderinnen von Pensionskassen der D._ und Rechtsvorgängerinnen der C._) klagten gegen A._ sowie weitere Personen vor dem High Court of Justice, Chancery Division, London auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen; gleichzeitig erstatteten sie im Kanton Tessin Strafanzeige gegen den Beklagten. b) Der Londoner High Court erliess am 23. Mai 1997 im Rahmen des Hauptverfahrens sichernde Massnahmen (sog. Mareva Injunctions), die der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 27. Februar 1998 teilweise anerkannte und vollstreckbar erklärte. Dabei untersagte er im Wesentlichen A._, sein Vermögen in der Schweiz zu vermindern oder darüber zu verfügen; des Weiteren erliess er als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 39 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275. 11) bei den Grundbuchämtern Zug und Oberengadin Kanzleisperren. Gegen diese Verfügung ergriff A._ den Rechtsbehelf nach Art. 39 LugÜ. Das Verfahren ist (nach Rückweisung der Sache, vgl. <ref-ruling>) bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug noch hängig. c) Mit Entscheiden vom 20. Mai/12. Juni 1998 wurde das Hauptverfahren vor dem High Court in London abgeschlossen und A._ wurde neben weiteren Personen verurteilt, den Klägerinnen als Schadenersatz und Zins Valuta 12.6.1998 CAN$ 233'851'541 und US$ 125'870'730.-- zu bezahlen. Die Klägerinnen ersuchten auch für diese Entscheide mit Eingabe vom 23. September 1998 beim Präsidium des Kantonsgerichts Zug um Anerkennung und Vollstreckung im Sinne des LugÜ, und zwar für den Betrag von CHF 4'000'000.-- (Betrag des geschätzten Vermögens A._s in der Schweiz), unter Vorbehalt des Nachvollstreckungsrechts. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2 LugÜ ersuchten sie um provisorische Pfändung sämtlicher Vermögenswerte A._s ohne vorgängige Ankündigung, wobei sie bestimmte Vermögenswerte namentlich anführten. d)Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 entsprach der Rechtsöffnungsrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gesuch und ordnete als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ die provisorische Pfändung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG bis zum Höchstbetrag von Fr. 4'000'000.-- an. Er hielt dabei die von der ordentlichen provisorischen Pfändung nach Art. 83 in Verbindung mit Art. 89ff SchKG abweichenden Bedingungen im Einzelnen fest. B.-Mit Urteil und Beschluss vom 28. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde A._s gegen die Verfügung vom 29. Oktober 1998 des Rechtsöffnungsrichters am Kantonsgerichtspräsidium ab. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt A._ den Antrag, es sei das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betr. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung aufzuheben und es seien die Entscheide des High Court in London vom 20. Mai 1998 (Grundsatzentscheid) und vom 12. Juni 1998 (Quantitativ) als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne seines Antrages an die Justizkommission des Kantons Zug zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 37 Abs. 2 LugÜ und rügt einerseits eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, anderseits eine Verletzung von Bestimmungen des LugÜ als Staatsvertrag, namentlich von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ. D.-Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in der Vernehmlassung vom 22. April 2002 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und beantragen überdies, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betreffend Anerkennung und Vollstreckung des Entscheides des High Court of Justice, London, vom 20. Mai 1998 in Verbindung mit der Verfügung vom 20. Juni 1998 von Master Dyson sei zu bestätigen. E.-Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2002 ein Gesuch um Freigabe von nach Art. 39 LugÜ gesicherten Vermögenswerten zur Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses ein und ersuchte eventuell um Kostenerlass; die Eingabe wurde als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Mit Beschluss vom 5. April 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde das vom Beschwerdeführer in der Rechtsschrift vom 11. Februar 2002 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Beschluss vom 30. April 2002 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Beschlusses vom 5. April 2002 abgewiesen. Der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- ist in der Folge fristgerecht eingegangen.
de
dec32b08-a3b1-4e8b-94e8-7f1c44376bf5
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. holte sie die Akten zum Unfall der Versicherten vom 29. Januar 1992 sowie das multidisziplinäre Gutachten der Klinik X._ vom 7. Juli 2008 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, an welchem auch die GastroSocial Pensionskasse teilnahm und Einwände erhob, sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Februar 2009 B._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 55 % ab 1. April 2005 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die Beschwerden von B._ und der GastroSocial Pensionskasse wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 3. Juli 2009 ab. C. Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Rentenverfügung seien aufzuheben, eine ergänzende Begutachtung, die ein genaues Profil einer angepassten Tätigkeit beinhalte, sei durchzuführen und der Invaliditätsgrad neu festzulegen. B._ und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
de
5fd0ad14-1ce5-469c-b4cd-55ee9013ef4f
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. September 2010 sprach die IV-Stelle Zürich dem 1956 geborenen H._ ab 1. August 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Die Rentennachzahlung von Fr. 17'953.- verrechnete sie mit einer Forderung der Ausgleichskasse GastroSocial. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung vom 8. September 2010, soweit sie sich auf die Verrechnung im Umfang von Fr. 17'953.- bezieht, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Verrechnung neu verfüge (Entscheid vom 27. April 2012). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ficht H._ sinngemäss den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts an; er führt aus, er lebe am Existenzminimum und sei "auf die von der Invalidenrente abgezogenen Fr. 17'000.-" angewiesen.
de
177d1cf1-30a2-47da-bfc9-97bd54812d27
Sachverhalt: A. X._ amtete als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der B._ Ltd. mit Sitz in England. Auf seine Anfrage hin eröffnete die Bank A._ AG mit Sitz in Zürich im Juni/Juli 2011 eine Konto- und Depotbeziehung für die B._ Ltd. und buchte vier Collaterized Mortgage Obligations (CMO) auf das Konto der B._ Ltd. ein, wobei sie diese bei ihrer Depotstelle, der C._ AG hinterlegte. Die C._ AG wiederum verwahrte diese bei ihrer US-Depotstelle D._. Betreffend eine der vorgenannten CMO erhielt die A._ AG zu Handen ihrer Kundin B._ Ltd. am 27. September 2011 von der C._ AG, welche ihrerseits entsprechende Ankündigungs-SWIFTS von der D._ erhalten hatte, auf ihr bei der C._ AG geführtes Konto nebst einer regulären Zinszahlung von rund USD 39'000.-- auch eine als "principal paydown" (Kapitalrückzahlung) bezeichnete Zahlung über USD 15'760'325.20 gutgeschrieben. Die Anklage sowie das Obergericht des Kantons Zürich gehen davon aus, die Kapitalrückzahlung sei auf einen Fehler zurückzuführen. Am 26. September 2011 hatte die C._ AG von der D._ einen Bestätigungs-SWIFT nur über die Zinszahlung im Umfang von USD 39'000.-- erhalten. Entsprechend wurde von der D._ auch nur dieser Betrag auf das Konto der C._ AG überwiesen. Bei den im Nachhinein durchgeführten Kontrollen übersah der Sachbearbeiter der C._ AG, dass am 28. September 2011 von der D._ eine Stornierung der Kapitalrückzahlung mitgeteilt worden war. Auf dem Konto der C._ AG entstand so ein Fehlbetrag von USD 15.7 Mio. Am 7. Oktober 2011 fiel bei der Abgleichung der bei der C._ AG geführten Konten der Ausstand von USD 15.7 Mio. auf. Die C._ AG buchte diesen Betrag wieder vom Konto der A._ AG ab. Die A._ AG buchte vom Konto der B._ Ltd. denselben Betrag ab. Da X._ zwischenzeitlich einen Teil der Gelder auf verschiedene Konten im In- und Ausland transferiert hatte, führte dies zu einem Minussaldo. Damit entstand der A._ AG ein Schaden im Umfang von rund USD 11 Mio. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 24. Februar 2014 der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 795 Tagen. Von den weiteren Anklagepunkten (Betrug, Urkundenfälschung in einem weiteren Fall, Geldwäscherei) sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Weiter wurde über Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. C. X._ und zwei Verfahrensbeteiligte erhoben Berufung, die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sowie die A._ AG erhoben Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 26. Mai 2015 die erstinstanzlichen Freisprüche und stellte fest, dass die Schuldsprüche wegen mehrfacher Veruntreuung und wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie diverse weitere Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestätigte überdies den Schuldspruch wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten. Weiter wurde über Einziehungen, Ersatzforderungen und die Beschlagnahme entschieden. Das Obergericht Zürich verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, unter Anrechnung der verbüssten Haft von 1251 Tagen. Zudem verpflichtete es X._, der A._ AG Schadenersatz in der Höhe von USD 2 Mio. zu bezahlen. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er stellt folgende Anträge: "1. Der Schuldspruch betreffend die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten im Sine von Art. 141 bis StGB in Verbindung mit <ref-law> (Disp.-Ziff. 1 VI) sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei von diesem Vorwurf freizusprechen. 2. Die Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe (Disp.-Ziff. 3 VI) sei auf 3 Jahre zu reduzieren. 3. Dem Beschuldigten sei für die entstandene Überhaft von 153 Tagen eine angemessene Genugtuung aus der Staatskasse des Kantons Zürich zuzusprechen. 4. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Privatklägerin A._ AG in der Höhe von USD 2'000'000.-- sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 6. lit. b VI) und diese Forderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. 5. Die Anordnung der Löschung der Daten auf den Datenträgern sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 10 lit. a VI) und die Datenträger Festplatte SSD Typ Vertex 2 (Asservat-Nr. A004'396'821) und USB-Speicherkarten (Marke Kensington und Marke Sky Europe, Asservat-Nrn. A004'358'070 und A004'384'990) seien dem Beschwerdeführer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 6. Die Anordnung der Löschung der Daten der Mobiltelefone sei aufzuheben (Disp.-Ziff. 12 lit. a. VI) und die Mobiltelefone Nokia Typ 6300 (IMEI Nr. xxx, Asservat-Nr. A004'358'025) und Nokia Typ C (IMEI Nr. yyy, Asservat-Nr. A004'358'036) seien dem Beschwerdeführer mit den vorhandenen Daten herauszugeben. 7. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Disp.-Ziff. 13 VI) seien dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte der Staatskasse des Kantons Zürich und die Nachforderung gemäss <ref-law> sei auf die Hälfte des Honorars der amtlichen Verteidigung zu beschränken. 8. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren (Disp.-Ziff. 15 VI) sei der Staatskasse des Kantons Zürich aufzuerlegen. 9. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse des Kantons Zürich. "
de
732ad867-b3bc-4bf4-8d2e-b7fc1d4063ae
(Haftüberprüfung), hat sich ergeben: A.- Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft ordnete am 19. Januar 2000 gegen L._ wegen dringenden Verdachts des Betruges und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr die Untersuchungshaft bis 16. Februar 2000 an. Auf Ersuchen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes, das die Strafuntersuchung gegen L._ führt, verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichts die Haft mit Entscheiden vom 16. Februar, 12. April und 7. Juni 2000 jeweils für die Dauer von acht Wochen. L._ beschwerte sich über diese Haftverlängerungen beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Seine Beschwerden wurden vom Obergericht bzw. vom Obergerichtspräsidium am 29. Februar, 27. April und 23. Juni 2000 abgewiesen. Jeden dieser drei Entscheide focht L._ mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an. Das Bundesgericht wies die erste Beschwerde mit Urteil vom 8. Mai 2000 ab, soweit es auf sie eintreten konnte und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (1P. 198/2000). Die zweite staatsrechtliche Beschwerde zog L._ am 17. Mai 2000 zurück, worauf das bundesgerichtliche Verfahren 1P.280/2000 am 22. Mai 2000 als erledigt abgeschrieben wurde. Die dritte Beschwerde wies das Bundesgericht am 25. August 2000 ab, soweit es auf sie eintreten konnte (1P. 464/2000). Am 18. Juli 2000 hatte das Besondere Untersuchungsrichteramt beim Verfahrensgericht eine weitere Verlängerung der Haft um acht Wochen beantragt. Mit Beschluss vom 28. Juli 2000 entsprach die Präsidentin des Verfahrensgerichts diesem Gesuch und verlängerte die Haft bis 27. September 2000. B.- L._ reichte gegen diesen Entscheid am 8. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. C.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt stellt in seiner Vernehmlassung vom 10. August 2000 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern und soweit darauf einzutreten sei. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen ersucht in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. August 2000 um Abweisung der Beschwerde. D.- Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen zu äussern. Er machte hievon mit zwei Eingaben vom 22. August 2000 Gebrauch.
de
e24a0df6-1114-48c6-a45b-d07296407872
Nach Einsicht in das von T._ am 21. Mai 2008 gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2008 (8C_465/2007) eingereichte Revisionsgesuch, in dem unter Beilage verschiedener Gutachten und Teilgutachten sowie einer Honorarrechnung vom 24. April 2008 beantragt wird, das Urteil vom 29. April 2008 "sei wiedererwägungsweise aufzuheben", die "eingereichten Gutachten und die Honorarrechnung seien als Urkunden 8 bis 12 zu den Akten zu nehmen und zum Beweis zuzulassen", und "die IV-Stelle Solothurn sei zu verpflichten, die Gutachtenskosten in der Höhe von gesamthaft CHF 18'692.- zur Bezahlung zu übernehmen",
de
ab93bf73-64d9-47b7-af18-c2e4fe7ed10d
Sachverhalt: A. A.a Die Ehegatten E._ (Ehemann), Jahrgang 1891, und F._ (Ehefrau), Jahrgang 1909, führten zu Lebzeiten das gemeinsam aufgebaute Unternehmen U._", das im Jahre 1972 seinen Betrieb einstellte. Ihre Ehe blieb kinderlos. E._ hatte eine Tochter aus erster Ehe, T._, Jahrgang 1925, die durch Heirat den Namen "V._" erwarb, sich später aber wieder scheiden liess. A.b E._, F._ und T._, alle in W._ wohnhaft, schlossen am 2. März 1951 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag. Für ihr Ableben trafen sie folgende Bestimmungen: A.b E._, F._ und T._, alle in W._ wohnhaft, schlossen am 2. März 1951 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag. Für ihr Ableben trafen sie folgende Bestimmungen: II. Für den Fall, dass E._ vor seiner Gattin und vor seiner Tochter stirbt, erbt Frau F._ 1⁄4 (einen Viertel) des Nachlasses zuzüglich den gesamten Hausrat und alle persönlichen Gegenstände zu Eigentum; an den restlichen 3⁄4 (drei Viertel), die die Tochter erbt, steht Frau F._ die lebenslange Nutzniessung zu. Die Nutzniesserin ist von jeglicher Sicherstellungspflicht befreit. In diesem Falle erhält die Tochter T._ eine jährliche Rente von Frk. 12'000.-- (zwölftausend Frk.), zahlbar monatlich mit je Frk. 1'000.-- aus dem Geschäftsertrag der U._. Wenn der jährliche Reingewinn der U._ Frk. 25'000.-- nicht erreicht, reduziert sich diese Rente proportional. Erfolgt eine Kürzung der Rente aus diesem Grund, hat T._ das Recht, den betreffenden Geschäftsabschluss der U._ durch einen Experten prüfen zu lassen. Die Tochter T._ bleibt zeit ihres Lebens das Recht gewahrt, in der U._ zu arbeiten gegen angemessene Salärierung. Als Teilungsvorschrift wird bestimmt, dass T._ à conto ihres Erbteils ... Sollte sich T._ nach dem Tode ihres Vaters verheiraten, sind ihr aus ihrem nutzniessungsbelasteten Erbteil Frk. 30'000.-- (dreissigtausend Franken) in bar als Heiratsgut frei zu geben. Auf alle weiteren Ansprüche am Nachlass ihres Vaters verzichtet T._. III. Für den Fall, dass E._ nach seiner Tochter, aber vor seiner Gattin stirbt, soll gesetzliche Erbfolge eintreten, d.h. F._ erbt 1⁄4 zu Eigentum und an den restlichen 3⁄4 steht ihr lebenslange Nutzniessung zu. Für den Fall, dass E._ nach seiner Tochter, aber vor seiner Gattin stirbt, soll gesetzliche Erbfolge eintreten, d.h. F._ erbt 1⁄4 zu Eigentum und an den restlichen 3⁄4 steht ihr lebenslange Nutzniessung zu. IV. Sollte E._ vorversterben, setzt F._ Fräulein T._ bezw. ihre Nachkommen über 2/3 ihres Nachlasses als Erben ein. Stirbt Fräulein T._ ohne Hinterlassung von Nachkommen vor Frau F._, tritt bezüglich des Nachlasses der Frau F._ gesetzliche Erbfolge ein. V. Stirbt Frau F._ vor ihrem Gatten und vor T._ oder vor ihrem Gatten aber nach T._, erbt E._ die Hälfte und ihre übrigen gesetzlichen Erben die andere Hälfte ihres Nachlasses, belastet mit der lebenslangen Nutzniessung des Ehemannes. V. Stirbt Frau F._ vor ihrem Gatten und vor T._ oder vor ihrem Gatten aber nach T._, erbt E._ die Hälfte und ihre übrigen gesetzlichen Erben die andere Hälfte ihres Nachlasses, belastet mit der lebenslangen Nutzniessung des Ehemannes. VI. Stirbt Fräulein T._ nach ihrem Vater aber vor Frau F._, tritt bezüglich ihres - T._s - Nachlass[es] gesetzliche Erbfolge ein; dieser Nachlass, soweit er von E._ geerbt wurde, ist jedoch mit der lebenslangen Nutzniessung der Frau F._ belastet. A.c E._ starb am xxxx 1974. Seine gesetzlichen Erbinnen F._ und T._ teilten den Nachlass gemäss den erbvertraglichen Vorgaben. Unverteilt in ihrem Gesamteigentum blieben zwei vermietete Gebäude der ehemaligen Fabrik "U._" (Teilungsvertrag, ausgefertigt im Oktober 1978). Am 12. September 1990 unterzeichneten die beiden gesetzlichen Erbinnen sodann ein mit "Vereinbarung" überschriebenes Schriftstück, in dem (1.) T._ sich mit erhaltenen Bezahlungen, per Saldo aller im Erbvertrag vom 2. März 1951 und im Teilungsvertrag vom Oktober 1978 aufgeführten Erbansprüche gegenüber F._, voll entschädigt erklärte und (2.) F._ und T._ in gegenseitigem Einverständnis, für sich und ihre Nachkommen, die Aufhebung des Erbvertrags vom 2. März 1951 erklärten. A.d T._ starb am xxxx 1993. Einzige Erbin ist ihre Tochter K._, Jahrgang 1953. A.e F._ verfasste im Frühjahr 1999 mehrere letztwillige Verfügungen. In ihrem Testament vom 22. März 1999 setzte sie elf Geschwister und Geschwisterkinder als Erben ein. Einer der eingesetzten Erben ist ihr Neffe B._, Jahrgang 1943. Am xxxx 1999 starb F._. B. Die letztwilligen Verfügungen wie auch der Erbvertrag vom 2. März 1951 wurden am 29. Juni/15. Juli 1999 amtlich eröffnet. K._ klagte am 5. Juli/13. November 2000 gegen die elf eingesetzten Erben und beantragte, die testamentarischen Verfügungen in dem Umfang herabzusetzen bzw. für ungültig zu erklären, als sie ihren erbvertraglichen Anspruch auf 2/3 des Nachlasses von F._ verletzten und zusammen 1/3 des Nachlasses überstiegen. Acht der elf beklagten Erben anerkannten den Anspruch. Die anderen drei beklagten Erben, zu denen B._ gehörte, machten geltend, F._ und T._ hätten den Erbvertrag mit schriftlicher Vereinbarung vom 12. September 1990 aufgehoben. Das Bezirksgericht Uster - und auf Berufung von B._ hin - das Obergericht des Kantons Zürich hiessen die Klage gut (Urteile vom 30. April 2008 und vom 12. Januar 2010). Das Obergericht setzte den Erbanspruch von B._ gemäss der letztwilligen Verfügung vom 22. März 1999 mit Ergänzung der mit "Seite 2" überschriebenen Verfügung um 2/3 auf 1/3 herab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 S. 24 des Urteils vom 12. Januar 2010). C. Dem Bundesgericht beantragt B._ (Beschwerdeführer), seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, den Erbvertrag vom 2. März 1951 aufzuheben, die Vereinbarung vom 12. September 1990 gutzuheissen und die Herabsetzungsklage ihm gegenüber abzuweisen. Das Präsidium der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos ist, weil die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (Verfügung vom 26. Februar 2010). Weder K._ (Beschwerdegegnerin) noch das Obergericht wurden zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt.
de
5f529bfb-1d84-40a6-b83c-055f9867dddd
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) verfügte am 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen. Unter anderem ordnete die BAK IV die Sperre eines Bankkontos der juristischen Person Firma X._ an sowie die Edition der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Übermittlung der genannten Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen Y._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) verfügte am 8. Dezember 2003 verschiedene Untersuchungsmassnahmen. Unter anderem ordnete die BAK IV die Sperre eines Bankkontos der juristischen Person Firma X._ an sowie die Edition der betreffenden Kontenunterlagen. Mit Schlussverfügung vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV unter anderem die rechtshilfeweise Übermittlung der genannten Bankinformationen. Einen von der Firma X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. April 2005 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Firma X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und das Nichteintreten auf das Rechtshilfeersuchen bzw. die Verweigerung der Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Schreiben vom 9. Juni 2005 die Abweisung der Beschwerde. Am 13. Juni und 25. Juli 2005 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefordert) weitere Eingaben und Unterlagen ein.
de
d6b9a66d-d583-4763-95c6-48aba6ea7f26
Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 17. Februar 2010 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'200.-- (nebst Zins und Kosten) an den Beschwerdegegner abgewiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat,
de
7d9baaff-925f-49e0-b19b-61617c6c89be
Nach Einsicht in die Beschwerde A._ vom 18. September 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. September 2018,
de
aaf877b6-0e13-4c5f-9f9f-d1fa3a04fb3c
Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2013 und mit Ergänzung vom 6. Februar 2014 ersuchte das bosnische Justizministerium um Auslieferung des bosnischen Staatsangehörigen A._. Laut dem Haftbefehl des Bezirksgerichts Banja Luka, auf den sich das Auslieferungsersuchen stützt, soll A._ während des Kriegs in Bosnien als Mitglied einer paramilitärischen Einheit am 29. August 1992 mit weiteren Mittätern aus einem Hinterhalt heraus mit einer Schusswaffe mehrfach auf ein Zivilfahrzeug geschossen und dabei eine unbewaffnete Zivilperson namens B._ getötet haben. Danach sollen er und seine Mittäter das Fahrzeug samt Leiche angezündet haben. Auf Ersuchen des Bundesamts für Justiz (BJ) legte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Stellungnahme vom 28. April 2014 dar, dass Auslieferungen an Bosnien und Herzegowina verbunden mit entsprechenden Garantien grundsätzlich möglich seien. Daraufhin ersuchte das BJ die bosnischen Behörden um verschiedene Garantien, welche in der Folge vom Bezirksgericht Banja Luka abgegeben und dem BJ durch das bosnische Justizministerium übermittelt wurden. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 21. August 2014 verfügte das BJ die Auslieferungshaft und am 17. September 2014 wurde A._ in Eriswil festgenommen. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. Oktober 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A._ für die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Straftaten. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 5. März 2015 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 20. März 2015 beantragt A._ in erster Linie, die Entscheide des Bundesstrafgerichts und des BJ seien aufzuheben, die Auslieferung sei zu verweigern und er selbst sei sofort aus der Haft zu entlassen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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840bae92-8d85-4a38-968f-2107c5af07cc
Nach Einsicht in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Oktober 2016, mit welchem dieses eine Beschwerde von A._ gegen eine Eingrenzung (Art. 74 Abs. 1 AuG) auf das Gebiet der Gemeinde U._ (Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 8. Juni 2016, Verfügung des Bezirksgerichts Zürich [Zwangsmassnahmengericht] vom 2. August 2016) teilweise gutgeheissen (Ausdehnung auf das Gebiet des Bezirks V._ und des Kreises xx der Stadt Zürich), sie im Übrigen aber abgewiesen hat, in die vom Betroffenen hiegegen am 18. November 2016 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. Juni 2017, worin die Eingrenzung des Betroffenen wiederwägungsweise aufgehoben wird, in die Eingabe des Migationsamtes vom selben Tag, womit dieses mitteilt, mit der Aufhebung der Eingrenzung entfalle das Anfechtungsobjekt dieser Beschwerdesache, in die Verfügung der Bundesgerichtskanzlei vom 15. Juni 2017 betreffend allfälliger Bemerkungen zur der in Aussicht genommenen Verfahrenserledigung,
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3bbb78de-6c8c-4c75-81ab-64a42d0b9cae
Sachverhalt: A. A._, geboren 1972, arbeitete seit November 1998 bei der Unternehmung B._. Am 27. März 2007 wurde er als Lenker eines Personenwagens nach einer Staubildung auf der Autobahn am Kolonnenende in eine Auffahrkollision verwickelt. Laut Polizeirapport blieb er unverletzt. Am 28. März 2007 suchte er seinen Hausarzt auf, welcher einen Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) übernahm die Heilbehandlung und entrichtete ein Taggeld. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Januar 2009 schloss die SUVA den Fall per 31. März 2009 folgenlos ab, stellte sämtliche Leistungen ein und verneinte die Unfalladäquanz der darüber hinaus geklagten Beschwerden. Wegen der seit dem Unfall anhaltenden Beschwerden und Arbeitsunfähigkeit meldete er sich am 4. Februar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach dem Beizug der Unfallversicherungsakten sowie nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter anderem gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 10. Mai 2011 des ärztlichen Begutachtungsinstituts C._ bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 31 % einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Oktober 2011). B. Dagegen beantragte A._ beschwerdeweise, ihm sei unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2011 mit Wirkung ab 1. März 2008 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid nach Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich liess den Versicherten bei der MEDAS erneut umfassend polydisziplinär begutachten. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Gutachtens vom 12. Februar 2013 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) verneinte das kantonale Gericht einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und wies folglich die Beschwerde des A._ ab; die Gerichtskosten und die Kosten des MEDAS-Gutachtens auferlegte es der IV-Stelle (Entscheid vom 30. September 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides im Wesentlichen sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem beantragt er, die Beschwerdegegnerin habe ihm "unabhängig vom Endentscheid in der Sache selber" für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu bezahlen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
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17739768-7f55-41be-8e57-7a95be9de32e
Sachverhalt: A. A._, geboren 1958, arbeitete seit 2003 bei B._, zuletzt als Verkäuferin mit einem 70 %-Pensum. Infolge von Rücken- und Darmbeschwerden war die Versicherte ab Oktober 2013 arbeitsunfähig. Am 5. Mai 2014 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Per 31. Oktober 2015 verlor sie ihre angestammte Arbeitsstelle. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten für die befristete Dauer vom 1. November 2014 bis 29. Februar 2016 und vom 1. April bis 31. Oktober 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze Invalidenrente zu. Für den Zeitraum zwischen 1. Dezember 2015 und 31. März 2016 sowie ab Juli 2016 ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 35 %, weshalb sie für den Monat März 2016 sowie ab 1. November 2016 einen Rentenanspruch verneinte (Verfügung vom 6. Dezember 2017). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. März 2018). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Dezember 2017 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
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df3b2f1a-b0f2-4bed-bfb4-35e49fde819a
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Liegenschaft Nr. yyy an der ...strasse zzz in Basel. Am 5. März 2010 besichtigte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt die Liegenschaft. Dabei erkannte es bauliche Änderungen im Untergeschoss und Garten sowie Sanierungsarbeiten an den Badezimmern und Küchen der Wohnungen. Am 23. August 2010 erteilte es X._ die nachträgliche Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die Nebenbestimmungen betrafen insbesondere Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt - nach Durchführung eines Augenscheins auf der Liegenschaft - am 26. Januar 2011 ab. B. Dagegen erhob X._ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Rekurs. Nachdem das Gericht einen Augenschein vorgenommen hatte, hiess es den Rekurs am 4. Mai 2012 teilweise gut und hob bestimmte Brandschutzauflagen auf. Es sprach X._, obschon sie überwiegend obsiegte, keine Parteientschädigung zu. Es begründete seinen Entscheid damit, X._ sei dafür verantwortlich, dass die Baurekurskommission trotz gehöriger Ankündigung nicht alle Räumlichkeiten habe besichtigen können und das Urteil so auf einen unvollständigen Sachverhalt habe stützen müssen. C. Gegen den Kostenentscheid des Appellationsgerichts führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 9'550.-- (zzgl. MwSt) für das Verfahren vor der Baurekurskommission sowie eine solche von Fr. 11'225.-- (zzgl. MwSt) für das Verfahren vor dem Appellationsgericht zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur erneuten Entscheidung über die Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Feuerpolizei hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat eine Replik eingereicht.
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0353e3c8-405d-4886-8cba-412db201e490
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1972) reiste am 26. Juli 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Im April 1992 heiratete er im Kosovo seine Landsfrau Y._ (geb. 1971), die ihrerseits im April 1993 in die Schweiz einreiste und seit dem 9. Januar 2004 im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Söhne (A._, geb. 1994, und B._, geb. 2002), die ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen. X._ ist gelernter Automechaniker. Er arbeitete jedoch bei verschiedenen Arbeitgebern teilweise nur kurze Zeit, war jahrelang erwerbslos, verschuldet und wurde ausgesteuert, so dass seine Familie in den letzten Jahren (ergänzend) von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden musste. X._ war in der Schweiz wiederholt straffällig geworden und wurde deswegen wie folgt verurteilt: am 20. Februar 1997 vom Bezirksgericht Zürich zu acht Monaten Gefängnis (bedingt) und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; am 6. März 2007 (zweitinstanzlich) vom Obergericht des Kantons Zürich zu 2 Jahren Freiheitsstrafe wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 20. Februar 1997 war X._ von der damaligen Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute: Migrationsamt) fremdenpolizeilich verwarnt worden (Verfügung vom 18. Mai 1998). Es wurden ihm "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht gestellt für den Fall, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte". B. Nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) den Eheleuten X._ hiezu das rechtliche Gehör gewährt hatte, lehnte sie es mit Verfügung vom 30. August 2007 ab, die Aufenthalts-bewilligung von X._ weiter zu verlängern und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 25. November 2007. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. Januar 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 1. Oktober 2008 erhobene Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 3. März 2009 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2009 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 5. März 2009 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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06606ecf-8bb4-4032-9205-b511dfd06823
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage schloss die A._ (nachfolgend A._) mit dem Konsortium B._ (nachfolgend Konsortium B._) einen Werkvertrag, der die Lieferung und Montage der technischen Ausstattung eines Autobahntunnels in der Slowakischen Republik beinhaltete. Auftraggeberin bzw. Investorin dieses Tunnels war die Slowakische Strassenverwaltung (nachfolgend SSC), welche die Aufgabe der Verwaltung der Autobahnen und Strassen in der Slowakischen Republik ausübte. Etwa im Juli 2001 genehmigte die SSC die Vertragsvergabe an das Konsortium B._ durch die A._ als Generalunternehmerin. Die C._GmbH, vertreten durch X._ als einzelzeichnungsberechtiger Geschäftsführer, und die D._AG hatten sich als Konsortium zusammengeschlossen, um die im Werkvertrag bezeichneten Leistungen zu erbringen. Im Rahmen der Erstellung des Tunnels stellte die A._ der SSC die Kosten laufend in Rechnung, so auch die durch das Konsortium, vertreten durch X._, in Rechnung gestellten Aufwände. Die SSC prüfte die Rechnungen und bezahlte sie, damit die A._ ihrerseits die Subunternehmer bezahlen konnte. X._ habe als einziger Geschäftsführer der C._GmbH ab deren Konto, unter anderem am 3. Juni 2002 die Zahlung von Fr. 1.67 Mio. zu Gunsten des liechtensteinischen E._ (nachfolgend E._) bei der F._AG veranlasst, dessen wirtschaftlich Berechtigter im Zeitpunkt der Zahlung G._ gewesen sei, der Direktor der Wirtschaftsabteilung der SSC. X._ habe gewusst, dass dieser keinen rechtmässigen Anspruch auf die Zahlung gehabt habe. Durch die Veranlassung der gesetzeswidrigen und nicht geschuldeten Vermögensdisposition (Bezahlung von Bestechungsgeldern) zu Lasten der C._GmbH habe X._ die ihm als Geschäftsführer zukommenden Vermögensfürsorge- und Sorgfaltspflichten verletzt, so die Pflicht zur Befolgung des Gesetzes. Dabei habe er die Verursachung eines Vermögensschadens in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung zum Nachteil der C._GmbH in Kauf genommen, da die Bezahlung von Bestechungsgeldern ihren Ausschluss aus Submissionsverfahren und die Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens zur Folge haben und, aufgrund der Zweckbestimmung des bezahlten Geldes, den Verlust der Rückforderungsmöglichkeit bewirken könne. X._ sei zudem weder willens noch in der Lage gewesen, für diese Vermögenswerte aus eigenen Mitteln Ersatz zu leisten. B. Das Bundesstrafgericht verurteilte X._ am 9. Januar 2015 und 20. Mai 2015 (neben dem nicht angefochtenen Schuldspruch des Steuerbetrugs) wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bezug auf die Zahlung an E._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Anklage wegen Steuerbetrugs nach kantonalem Recht trat es nicht ein. In weiteren Anklagepunkten sprach es X._ frei bzw. stellte das Verfahren ein (wegen Bestechung fremder Amtsträger ausgenommen der Zahlung an E._). Es setzte zu Lasten von E._ und zu Gunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 1.454 Mio. fest. Zur Deckung dieser Ersatzforderung wurde die durch die Bundesanwaltschaft verfügte Sperrung der Bankverbindung einstweilen aufrecht erhalten. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten und sprach ihm eine Entschädigung für die Kosten der Verteidigung von Fr. 72'000.-- inkl. MWST zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten zu bestrafen, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die durch die Bundesanwaltschaft verfügte Sperrung der Bankverbindung sei umgehend aufzuheben und die Gelder seien an ihn zurück zu erstatten. Es sei Dispositiv-Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Stundenansatz von Fr. 230.-- auf Fr. 300.-- anzuheben. Demzufolge sei die Entschädigung auf Fr. 82'500.-- Honorar, zuzüglich Fr. 5'000.-- Auslagen sowie 8 % MWST in der Höhe von Fr. 7'000.--, gesamthaft auf Fr. 94'500.-- festzusetzen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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85727649-6e99-477c-8a69-8f0362199a6f
Sachverhalt: A. Die A._ Ltd. (Klägerin) ist eine im Rückversicherungssektor tätige Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel. Im Jahr 1998 vermittelte sie einen am 6. Februar 1998 unterzeichneten (Rück-)versicherungsvertrag zwischen der niederländischen C._ B.V. (seit 20. Juni 2001 in Konkurs, Beklagte 1a) und der Rückversicherungsgesellschaft K._ mit Sitz in Bermuda (Rückversicherungsgesellschaft), mit welchem sogenannte Cash-Back-Aktionen abgesichert werden sollten, bei welchen Konsumenten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises von bei Einzelhändlern gekauften Produkten versprochen wird. Am 16. Februar 1998 schlossen die Parteien des Rückversicherungsvertrages ein "Hold Harmless Agreement", in welchem der Rückversicherungsgesellschaft zugesichert wurde, dass sie von ihrer Vertragspartnerin für jegliche Versicherungsleistungen aus der erwähnten Police schadlos gehalten würde. Im Sommer 2001 fielen die Beklagte 1a sowie drei weitere mit ihr verbundene niederländische Gesellschaften, die D._ B.V. (Beklagte 1b), die E._ B.V. (Beklagte 1c) und die F._ B.V. (Beklagte 1d) in Konkurs. Konkursverwalter dieser vier Gesellschaften ist B._ (Beklagter 1). Da der Versicherungsschutz nicht zum Tragen kam, konnten Rückzahlungsansprüche zahlreicher Konsumenten nicht befriedigt werden. Diese zogen Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen bei, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen. B. Am 3. Juli 2002 erhob die Klägerin beim Zivilgericht Basel-Stadt negative Feststellungsklage gegen den Beklagten 1 als Konkursverwalter der konkursiten Gesellschaften sowie gegen verschiedene die Interessen der geschädigten Konsumenten wahrnehmende niederländische Konsumenten- und Interessenschutzorganisationen, nämlich die Vereinigung G._ (Beklagte 2), die H._ B.V. (Beklagte 3), die I._ (Beklagte 4) sowie die L._. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass sie den eingeklagten Parteien nichts schulde. Diese werfen ihr vor, sie habe mit Blick auf das in der Versicherungspolice enthaltene "Hold Harmless Agreement" durch die Vermittlung eines untauglichen Versicherungsvertrages Schaden gestiftet und sei dafür ersatzpflichtig. Das Zivilgericht trennte das Verfahren gegen die L._ vom vorliegenden Verfahren ab, beschränkte dieses auf die Frage der Zuständigkeit und trat am 3. Februar 2005 auf die Klage nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. März 2006 auf Appellation der Klägerin. C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen. In der Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und auf die Klage einzutreten. Die Beklagten schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides.
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3d1df3e5-0c98-41c9-914c-ec0a3167bc4d
Sachverhalt: A. Vom 9. Mai bis 8. Juni 2005 legten die Gemeinden Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen ein Baugesuch des Gemeindeverbands "Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt" für das Regionale Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt mit Hoch- und Tiefbauten, Aussensportanlagen sowie Erschliessungs- und Infrastrukturanlagen auf den Parzellen Nrn. 143, 144, 145, 1150 und 1157 (Gemeinde Widen) sowie 872 und 874 (Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg) auf. Das geplante Zentrum umfasst im Wesentlichen eine unterteilbare Dreifach-Sporthalle mit Haupttrakt sowie im Aussenbereich eine Leichtathletik-Anlage mit Rasenfeld (100 m x 64 m) und sechs 400 m-Rundbahnen, ein weiteres Rasenfeld (100 m x 64 m), zwei Rasen-Trainingsfelder (je 57 m x 44.5 m), ein Beachvolleyball-Feld (28 m x 24 m), einen Asphaltplatz für Streetball, Unihockey und Skater (40 m x 20 m), einen weiteren Asphaltplatz (mit Parkplatz-Doppelnutzung) für Streetball und Unihockey (21 m x 11 m), einen Kinderspielplatz, eine Parkierungsanlage mit 177 PW-Abstellplätzen (davon 100 auf Drainasphalt und 77 auf Schotterrasen), zwei Bus-Abstellplätze und zwei Velounterstände (insgesamt 110 Plätze). Dazu kommen insgesamt 15 zwischen 16 und 18 m hohe Beleuchtungsmasten, ein Aussenlautsprecher in 6 m Höhe an der Südostfassade der Sporthalle sowie ein an Drähten über dem Beachvolleyball-Feld in 7 m Höhe befestigter Lautsprecher. Gegen dieses Projekt erhoben u.a. A._, Y._ und Z._ Einsprache. B. Wegen der Lage der Baugrundstücke am Pflanzerbach, am Rand von Waldareal sowie an der Kantonsstrasse war die Koordinationsstelle Baugesuche (heute Abteilung für Baubewilligungen) des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung Raumentwicklung, in das Verfahren einbezogen worden. Diese Amtsstelle stimmte dem Bauvorhaben mit Teilverfügung vom 7. November 2005 unter verschiedenen Nebenbestimmungen zu. Mit Beschluss vom 29. November 2005 wiesen die Gemeinderäte Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen die Einsprache von A._, Y._ und Z._ ab und bewilligten das Projekt gestützt auf die kantonale Teilverfügung, unter Beifügung weiterer zahlreicher Nebenbestimmungen. C. Gegen den Baubewilligungsentscheid gelangten A._, Y._ und Z._ am 20. Dezember 2005 an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser verzichtete gestützt auf die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführer auf seine Entscheidkompetenz und überwies die Beschwerdesache zur Erledigung als Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht. Nachdem drei bisherige Gutachten der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) zur Lärmsituation (Gutachten vom 24. Juli 2002 zur Vorabklärung potenziell kritischer Lärmquellen; Gutachten vom 2. Dezember 2004 mit detaillierterer Beurteilung und angepasstem Betriebskonzept; mit Blick auf die deutsche Sportanlageverordnung überarbeitetes Gutachten vom 10. Juli 2006) ergänzt worden waren, die Beschwerdeführer eine Plausibilitätsprüfung der Lärmkontor GmbH, Hamburg, eingereicht hatten und zusätzliche Angaben zum vorgesehenen Betrieb nachgereicht worden waren, führte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 20. September 2007 einen Augenschein mit Verhandlung durch. Im Anschluss an diesen Termin erteilte es der EMPA den Auftrag, das Lärm-Gutachten in verschiedenen Punkten zu überarbeiten. Die neue, vierte Version vom 12. Oktober 2007 wurde den Verfahrensbeteiligten zugestellt, gleichzeitig mit der Vernehmlassung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), welche dieses im Fall des Sportzentrums Würenlos vor Bundesgericht eingereicht hatte (dazu <ref-ruling>). Mit Urteil vom 15. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. D. Gegen dieses Urteil erheben X._ (als Rechtsnachfolger von A._), Y._ und Z._ mit Eingabe vom 14. April 2008 öffentlich-rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung der Lärmsituation und Verfügung der notwendigen Auflagen. Der Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt sowie die Gemeinderäte von Widen und Rudolfstätten-Friedlisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau - unter Hinweis auf seinen Entscheid - Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das BAFU hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und erachtet das angefochtene Urteil als bundesrechtskonform. In ihren Repliken halten die Verfahrensbeteiligten sinngemäss an ihren Anträgen fest.
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7ff83de5-3c97-46b3-91c4-f1861a7a6f72
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene J._ war als Angestellter der Firma X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 22. Juli 2004 stiess er mit seinem Motorrad, auf dessen Hintersitz seine Freundin sass, auf einer Dorfstrasse in die linksseitige Front eines herannahenden Personenwagens, dessen Lenker beim Linksabbiegen das Vortrittsrecht des Versicherten missachtet hatte (Rapport der Polizei Y._ vom 9. August 2004). Im gleichentags aufgesuchten Krankenhaus Z._ wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen diagnostiziert (Bericht vom 15. Oktober 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), welche sie nach umfangreichen medizinischen und beruflichen Abklärungen mit Verfügung vom 16. Februar 2007 mangels adäquaten Kausalzusammenhangs per 28. Februar 2007 einstellte; daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 28. August 2007). C. J._ führt Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen; zudem sei ein neutrales medizinisches Gutachten einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Die 1974 geborene B._ war seit 1. Mai 2001 bei der X._ AG als Kurierfahrerin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 21. Februar 2002 erlitt sie einen Autounfall. Ihre Beschäftigung als Kurierfahrerin konnte sie am 2. März 2002 wieder aufnehmen. Beim Einscannen von Lieferscheinen am Arbeitsort traten am 15. Juni 2002 massive Rückenschmerzen auf und B._ musste mit der Arbeit aussetzen. Die X._ AG löste in der Folge das Arbeitsverhältnis per 30. November 2002 auf. Zuvor hatte sie der SUVA am 11. Oktober 2002 einen Rückfall zum Unfall vom 21. Februar 2002 gemeldet. Die SUVA teilte B._ daraufhin am 30. Dezember 2002 schriftlich mit, dass es sich bei den im Rahmen des Rückfalls beschriebenen Rückenschmerzen nicht um Unfallfolgen handle, weshalb eine Leistungspflicht abgelehnt werde; auf Wunsch sei sie gerne bereit, ihre Stellungnahme in einer einsprachefähigen Verfügung festzuhalten. Am 13. September 2005 liess B._ die SUVA darum er-suchen, eine Verfügung zu erlassen; sie sei der Unfallfolgen wegen nach wie vor in dauernder ärztlicher Behandlung. Daraufhin teilte die SUVA am 22. September 2005 mit, dass ein fast dreijähriges Stillschweigen eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist übersteige und deshalb keine einsprachefähige Verfügung über die Leistungsablehnung mehr erlassen werden könne. Daran hielt sie mit Verfügung vom 3. November 2005 fest; zudem lehnte sie es ab, auf das implizit gestellte Wiedererwägungsgesuch einzutreten, und das sinngemässe Begehren um prozessuale Revision wies sie ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA ab, soweit sie darauf ein-trat (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006 geführte Beschwerde ab (Dispositivziffer 1); das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung lehnte es zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab (Dispositivziffer 2; Entscheid vom 30. Oktober 2007). C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr "die gesetzlichen UV-Leistungen" zuzusprechen und es sei "die unentgeltliche Rechtspflege" für den Prozess vor dem kantonalen Gericht zu gewähren. Ferner lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ersuchen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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795179eb-a1af-4858-ae09-2ddf4c772a9c
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs etc. Sie verdächtigt sie, zwischen dem 12. Oktober 2017 und dem 21. Februar 2018 in Pfäffikon, Lachen und Altendorf fünf Einbruchdiebstähle begangen zu haben. A._ wurde am 21. Februar 2018 festgenommen und am 24. Februar 2018 in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. Mai 2018 stellte A._ das Gesuch, sie unverzüglich, eventualiter unter Auferlegung einer Kaution von Fr. 3'000.--, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 6. Juni 2018 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz das Haftentlassungsgesuch teilweise gut und verfügte, A._ gegen die Leistung einer Kaution von Fr. 3'000.-- aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Haftentlassung erfolgte am 15. Juni 2018. Am 18. Juni 2018 focht A._ die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Juni 2018 beim Kantonsgericht Schwyz an mit dem Antrag, diese aufzuheben, sie ohne Beschwer aus der Haft zu entlassen und ihr die bezahlte Kaution von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde am 21. September 2018 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Oktober 2018 beantragt A._, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. In ihrer Replik hält A._ an der Beschwerde fest.
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f7ad2f43-667b-4f88-8be5-707f5bef0ca5
Sachverhalt: A. X._, geb. 1962, begann im Jahr 1982 nach Abschluss seiner Maturität ein Geographie- und Musikstudium, das er nach einem Jahr abbrach. Seither ist er als Journalist tätig. Im Frühjahr 2006 nahm er das berufsbegleitende, anderthalbjährige Nachdiplomstudium "Philosophie und Management" an der Universität Luzern auf. Hierzu erwuchsen ihm 2006 Auslagen von insgesamt Fr. 10'199.-- (Studiengebühren Fr. 8'800.--, Literatur Fr. 211.--, Reisespesen Fr. 170.--, Verpflegung und Übernachtungen Fr. 1'018.--). B. Für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 liess das Kantonale Steueramt Zürich die von X._ geltend gemachten Weiterbildungskosten von Fr. 10'199.-- nur im Umfang der Ausbildungspauschale von Fr. 400.-- zum Abzug zu. Das wurde von den kantonalen Einsprache- und Rechtsmittelbehörden bestätigt, letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. November 2009. C. Am 1. Februar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die im Zusammenhang mit seinem Nachdiplomstudium angefallenen Kosten bei der Staatssteuer 2006 als Gewinnungskosten anzuerkennen. D. Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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9af96930-f14b-4454-83f7-af08594ec48a
hat sich ergeben: A.-Der türkische Staatsangehörige A.B._ hielt sich seit 1972 im Kanton Zürich, ab 1. Mai 1977 im Kanton Aargau auf. Seine Ehefrau lebt seit 1976 in der Schweiz. Das Ehepaar B._ und dessen gemeinsamer, am 17. November 1983 geborener Sohn haben seit 1983 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 28. Juni 1995 wurde A.B._ der (teilweisen qualifizierten) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Widerhandlung gegen die Bestimmungen über den Er-werb von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige schuldig befunden und mit zwölf Jahren Zuchthaus bestraft; das Bezirksgericht verwies A.B._ zudem für 15 Jahre des Landes. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.B._ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. September 1996 die Zuchthausstrafe auf zehn Jahre herab. Bestätigt wurde insbesondere die unbedingte Landesverweisung von 15 Jahren. Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 24. März 1997 ab. A.B._ befindet sich nach wie vor im Strafvollzug. Eine allfällige bedingte Entlassung ist frühestens am 12. Juni 2000 möglich. B.-Am 9. April 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A.B._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Zeitpunkt fest, da die Haft verbüsst sein würde. Die Fremdenpolizei wies am 1. Oktober 1998 die gegen ihre Verfügung erhobene Einsprache ab. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau wies am 3. März 2000 die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. April 2000 beantragt A.B._, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und ihn nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 27. April 2000 einen Bericht von Dr. med. C._, X._, über den Gesundheitszustand der Ehefrau von A.B._ ein. D.-Mit Verfügung vom 17. April 2000 ist dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vorsorglich entsprochen worden, indem alle Vollziehungsvorkehrungen bis zu weiterem Entscheid untersagt wurden.
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bc13cc0e-9481-422f-bd43-c26c1c47b706
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid (420 11 237 ark) vom 27. September 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist, und der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 250.--) und eine Busse (Fr. 250.--) auferlegt hat,
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2f6a280f-03bf-40eb-ba8c-f06f925829da
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geboren 1955) war vom 1. September 1989 bis 30. April 2003 bei der Firma B._ AG (ab 1. Januar 2002: Firma X._) als Chauffeur angestellt. Infolge Rückenbeschwerden ersuchte er am 6. Mai 2003 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht sowie verschiedene medizinische Berichte und Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. August 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004, lehnte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % ab. A. V._ (geboren 1955) war vom 1. September 1989 bis 30. April 2003 bei der Firma B._ AG (ab 1. Januar 2002: Firma X._) als Chauffeur angestellt. Infolge Rückenbeschwerden ersuchte er am 6. Mai 2003 um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Arbeitgeberbericht sowie verschiedene medizinische Berichte und Gutachten ein. Mit Verfügung vom 10. August 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004, lehnte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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686d4730-311d-49ca-b8cd-dc5413daf9d6
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene M._ war vom 1. April 2000 bis 31. Juli 2003 als Assistent in der Finanzanalyse für die Bank X._ tätig. Ab 1. August 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies ihn am 29. Januar 2004 an, vom 31. März bis 1. Juli 2004 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da M._ dem Kurs fernblieb, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 26. April 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 1. April 2004 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005). A. Der 1967 geborene M._ war vom 1. April 2000 bis 31. Juli 2003 als Assistent in der Finanzanalyse für die Bank X._ tätig. Ab 1. August 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies ihn am 29. Januar 2004 an, vom 31. März bis 1. Juli 2004 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da M._ dem Kurs fernblieb, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 26. April 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 1. April 2004 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, er sei "in seiner Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Arbeitslosenkasse nicht einzustellen". Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
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69a054e2-a432-4834-a3ab-aff9e2b00b0e
Sachverhalt: A. A.a. Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, nunmehr AXA Versicherungen AG (nachfolgend AXA), richtete dem 1944 geborenen A._ für die Folgen eines am 23. März 1991 erlittenen Treppensturzes ab 1. Januar 1994 eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % aus; zudem sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 60 % zu (Verfügung vom 22. August 1994). Die Rentenzahlungen waren vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Mai 1997 bis Ende 2005 sistiert, da sich der Versicherte in Untersuchungshaft befand bzw. eine Freiheitsstrafe verbüsste. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 bzw. Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 hob die AXA die Invalidenrente ab 1. Mai 1997 auf. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die AXA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. Mai 1997 neu verfüge (Entscheid vom 29. Januar 2009). Auf die von der AXA dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_307/2009 vom 1. Juli 2009 nicht ein. A.b. Danach holte die AXA diverse Arztberichte und ein Gutachten der Gutachterstelle B._ vom 3. Februar 2011 ein. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 hob sie die Invalidenrente per 1. Mai 1997 auf und stellte alle weiteren Leistungen per dieses Datum ein. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 9. Mai 2012 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2015 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die AXA zu verurteilen, ihm die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auch ab Mai 1997 auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
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46744ad6-1585-4700-b84d-f6ad5d67dcab
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene M._ war als Speditionskauffrau der A._ AG bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 13. Februar 2002 beim Snowboard-Fahren von einem Skifahrer angefahren und zu Boden geworfen wurde. Dabei zog sie sich eine Subluxation des Steissbeines zu und klagte in der Folge über Schmerzen im lumbosakralen Übergang, am Kreuz- und Steissbein, an der Halswirbelsäule (HWS) und an der rechten Hand. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 6. April 2009 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2009 per 31. März 2009 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal durch das Ereignis verursacht worden seien. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2010 gut. Es bejahte den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 13. Februar 2002 und den geklagten Beschwerden und wies die Sache an die AXA zurück, damit diese prüfe, auf welche gesetzlichen Leistungen M._ ab dem 1. April 2009 Anspruch habe. C. Mit Beschwerde lässt die AXA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Ferner wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht. M._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zudem sei auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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3ff7e4b4-4c8c-494a-9296-aab1eebfe809
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Kläger) und die deutsche Y._ GmbH & Co. KG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haben am 3./4. Mai 2007 eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, mit welcher sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten das sich noch in der Projektierungsphase befindliche Gartencenter in L._ zu vermieten, währenddem die Beklagte die Verpflichtung einging, dem Kläger für die entsprechende Vermietung einen jährlichen Nettomietzins in der Höhe von 7 % der Anlagekosten zu bezahlen. Als minimale Mietdauer wurde dabei eine Zeit von zwanzig Jahren vereinbart, beginnend mit der Fertigstellung bzw. mit dem Tag der Eröffnung des noch zu errichtenden Gartencenters, spätestens aber mit dem Ablauf von neun Monaten seit Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung. Des Weiteren wurde in der Vereinbarung vom 3./4. Mai 2007 festgehalten, dass diese unter der Bedingung der Erteilung einer rechtskräftigen Baubewilligung für das noch zu errichtende Gartencenter stehe, dass die Erstellung des entsprechenden Gartencenters nach den Vorgaben der Beklagten zu erfolgen habe und dass die Einzelheiten für die Erstellung des entsprechenden Gartencenters in einem noch abzuschliessenden Generalunternehmervertrag zu regeln seien. In der am 3. Mai 2007 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung hielten die Parteien fest, dass der Kläger für die Realisierung des projektierten Gartencenters noch das notwendige Grundstück zu erwerben habe und dass gemäss den Bauvorschriften der Gemeinde Pratteln für die Realisierung des geplanten Gartencenters ein Quartierplanverfahren durchzuführen sei. Sowohl die Vereinbarung vom 3./4. Mai 2007 als auch die Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007 wurden seitens der Beklagten vom damaligen Geschäftsführer Z._ unterzeichnet. Am 4. Mai 2007 schloss der Kläger mit der D._ AG in Liquidation einen bedingten Kaufvertrag über die Parzelle Nr. qqq, auf der das Gartencenter errichtet werden sollte. A.b. Am 26. März 2009 teilte Z._ dem Kläger mit einem entsprechenden und auf dem Briefpapier der Beklagten verfassten Schreiben mit, dass die Beklagte nach einer sehr langen Konferenz die Entscheidung getroffen habe, den geplanten Auftritt in der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen abzusagen (Absage des "Schweiz-Auftritts"). A.c. Mit Schreiben vom 26. August 2009 teilte der Kläger gestützt auf Art. 97 und Art. 107 Abs. 2 OR Verzicht auf die Erfüllung mit und forderte Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Mietvertrages vom 3./4. Mai 2007 und der Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007. Am 3. November 2009 erklärte der Kläger gegenüber dem Konkursamt Liestal den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der D._ AG in Liquidation. In einer weiteren Vereinbarung zwischen der D._ AG in Liquidation und der E._ AG sowie mit Zustimmung des Klägers wurde der Kaufvertrag über das Grundstück am 27./30. November 2009 aufgehoben und die Liegenschaft neu der E._ AG verkauft. Die Beklagte erklärte ihrerseits mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 den Rücktritt vom Mietvertrag vom 3./4. Mai 2007 und von der Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007. Das geplante Gartencenter wurde in der Folge nie realisiert. B. B.a. Nach erfolgloser Schlichtung gelangte der Kläger mit Klage vom 31. März 2010 an das Bezirksgericht Liestal, indem er darum ersuchte, die Beklagte unter Vorbehalt einer Nachklage zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 6'500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2009 zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, der Kläger sei zu verurteilen, ihr unter Vorbehalt einer Mehrforderung einen Betrag von Fr. 218'503.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2009 zu bezahlen. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 6. September 2012 wurden die Klage und die Widerklage abgewiesen. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben die Rechtsnachfolger des am 17. Dezember 2012 verstorbenen Klägers - die Erbengemeinschaft X._, bestehend aus: A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer) - Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 6'500'000.-- nebst Zins unter Nachklagevorbehalt, die Abweisung der Widerklage und eventualiter die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zum Neuentscheid. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, eventualiter bei Gutheissung von Ziffer 1 der Berufung die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht Liestal. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juni 2013 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der von den Parteien abgeschlossene Mietvertrag vom 3./4. Mai 2007 wirksam ist, und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens an den Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Liestal, eventualiter an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
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fdd3925b-8657-4291-9406-9014ca4cf394
Sachverhalt: A. A._ war zuletzt seit Dezember 1990 als Ausrüster bei der C._ AG tätig. Am 20. Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen eines Verhebeereignisses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Ende Februar 2002 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Gestützt auf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Januar 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Im März 2010 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie veranlasste eine bidisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch den Psychiater Dr. med. D._ (Teilgutachten vom 10. August 2011), und den Rheumatologen Dr. med. E._ (Teilgutachten vom 27. April 2011), mit interdisziplinärer Fragenbeantwortung (vom 10. August 2011) sowie ergänzender Stellungnahme des Dr. med. D._ (vom 6. April 2012). Mit Verfügung vom 3. September 2012 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente auf den 1. November 2012 auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ beantragt hatte, unter Aufhebung der Verfügung vom 3. September 2012 sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
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de39e9f8-87b7-45e1-a3f1-e5ff5b0f5da3
Nach Einsicht in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss und das Urteil vom 28. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführer u.a. gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 19'500.-- nebst Zins abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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e05c7bb3-f702-40b4-a425-56d1bbd81829
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ (Beschwerdeführer) am 25. August 2005 freiwillig in die psychiatrische Klinik B._ eingetreten war, verfügte die Klinik per 29. August 2005 - aufgrund einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - das Zurückbehalten des Beschwerdeführers im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs; zugleich wurde die Medikation auch gegen seinen Willen angekündigt. Hiergegen opponierte der Beschwerdeführer noch gleichentags beim Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen. A. Nachdem X._ (Beschwerdeführer) am 25. August 2005 freiwillig in die psychiatrische Klinik B._ eingetreten war, verfügte die Klinik per 29. August 2005 - aufgrund einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - das Zurückbehalten des Beschwerdeführers im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs; zugleich wurde die Medikation auch gegen seinen Willen angekündigt. Hiergegen opponierte der Beschwerdeführer noch gleichentags beim Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen. B. Mit Urteil vom 2. September 2005 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen das Entlassungsbegehren ab und bewilligte die angeordnete Zwangsmedikation. Zur Zwangsmedikation führte er aus, dass § 26 Abs. 1 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (PatG) die Zwangsbehandlung zulasse, um im Falle einer Notsituation eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person oder von Dritten abzuwenden. Zudem sei nach <ref-law> die Zwangsbehandlung möglich, um eine länger dauernde medikamentöse Behandlung durchzuführen, wenn dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sei und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden könne. Im vorliegenden Fall seien sowohl die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 als auch diejenigen von <ref-law> erfüllt. Der Beschwerdeführer verweigere nämlich die Einnahme von Medikamenten mangels Krankheitseinsicht, obwohl er offensichtlich unter seinem psychotischen Zustand leide. Als Folge davon bestehe eine akute Selbstgefährdung und die Gefahr, dass sich die dringend behandlungsbedürftige Psychose weiter chronifiziere und in die Unbehandelbarkeit abzugleiten drohe. B. Mit Urteil vom 2. September 2005 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Meilen das Entlassungsbegehren ab und bewilligte die angeordnete Zwangsmedikation. Zur Zwangsmedikation führte er aus, dass § 26 Abs. 1 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (PatG) die Zwangsbehandlung zulasse, um im Falle einer Notsituation eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person oder von Dritten abzuwenden. Zudem sei nach <ref-law> die Zwangsbehandlung möglich, um eine länger dauernde medikamentöse Behandlung durchzuführen, wenn dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sei und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden könne. Im vorliegenden Fall seien sowohl die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 als auch diejenigen von <ref-law> erfüllt. Der Beschwerdeführer verweigere nämlich die Einnahme von Medikamenten mangels Krankheitseinsicht, obwohl er offensichtlich unter seinem psychotischen Zustand leide. Als Folge davon bestehe eine akute Selbstgefährdung und die Gefahr, dass sich die dringend behandlungsbedürftige Psychose weiter chronifiziere und in die Unbehandelbarkeit abzugleiten drohe. C. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht. Das Obergericht führte in seinem Beschluss vom 30. September 2005 aus, nachdem sich der Beschwerdeführer nunmehr freiwillig in der Klinik befinde und sich der erforderlichen Medikation freiwillig unterziehe, bestehe im einzig massgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der veränderten Gegebenheiten kein aktuelles Interesse an einem Entscheid über die Entlassung bzw. Zwangsmedikation. Fehle aber ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, so sei auf die Berufung nicht einzutreten. C. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht. Das Obergericht führte in seinem Beschluss vom 30. September 2005 aus, nachdem sich der Beschwerdeführer nunmehr freiwillig in der Klinik befinde und sich der erforderlichen Medikation freiwillig unterziehe, bestehe im einzig massgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der veränderten Gegebenheiten kein aktuelles Interesse an einem Entscheid über die Entlassung bzw. Zwangsmedikation. Fehle aber ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, so sei auf die Berufung nicht einzutreten. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2005 hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Berufung in Bezug auf das Begehren um Aufhebung der länger dauernden Zwangsmedikation einzutreten. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (<ref-law>) sowie des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (<ref-law>).
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60248298-00c9-474b-8b58-44f10b1fd56b
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der am ......... 1978 geborene X._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 8. Juli 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 19. Januar 1998 sprach ihn das Bezirksamt Wil/SG des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar auf eine Probezeit von zwei Jahren. Am 13. Januar 2000 wurde er vom Bezirksgericht Münchwilen/TG des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und des Versuchs hiezu sowie verschiedener SVG-Delikte schuldig gesprochen und mit 18 Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'600.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von vier Jahren angesetzt. Überdies widerrief das Bezirksgericht Münchwilen den am 19. Januar 1998 vom Bezirksamt Wil gewährten bedingten Strafvollzug und erklärte, die Gefängnisstrafe von 30 Tagen als vollziehbar. Mit Verfügung vom 6. Juni 2000 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz aus. B.- X._ rekurrierte gegen die Ausweisung an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Juni 2001 ab. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. C.- Mit Eingabe vom 7. Dezember 2001 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, denEntscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 30. Oktober 2001, den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartementes des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2001 sowie die Verfügung des Ausländeramtes des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2001 aufzuheben (Ziff. 1), die Vorinstanz bzw. die verfügende Behörde anzuweisen, auf fremdenpolizeiliche Massnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer ausdrücklich zu verzichten, eventualiter die verfügende Behörde anzuweisen, die Androhung der Ausweisung bzw. eine Verwarnung auszusprechen (Ziff. 2). Weiter stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3). Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D.- Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. Januar 2002 aufschiebende Wirkung erteilt.
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6003a435-9350-4a18-8a0b-8c0703407358
Sachverhalt: Der in Köln wohnhafte A._ reichte gegen die in Kalifornien domizilierte Google LLC beim Bezirksgericht Zürich eine Klage ein mit dem Begehren, diese sei für die mit deren Suchmaschine in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis 25. Februar 2018 über ihn verbreitete Verleumdung zu Schadenersatz von Fr. 1 Mio. zu verurteilen. Mit Beschluss vom 11. September 2019 setzte ihm das Bezirksgericht Frist an zur Darlegung, inwiefern sich die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung auf ihn in der Schweiz ausgewirkt habe. Dagegen erhob A._ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die Streitigkeit sei vor dem Handelsgericht Zürich zu verhandeln. Mit Beschluss vom 8. November 2019 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, in Bezug auf den Beschluss vom 11. September 2019 werde kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil aufgezeigt und zur Verfahrensüberweisung bestehe keine Möglichkeit, nachdem der Beschwerdeführer sich im Rahmen seines Wahlrechtes für eine Klage vor Bezirksgericht entschieden habe. Gegen den obergerichtlichen Nichteintretensbeschluss hat A._ am 14. Dezember 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.
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ba466ce4-494c-4d4e-84ee-f4fabb92d7e4
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. März 1999 wurde X._ das Gastwirtschaftspatent für das Lokal "A._" an der Z._strasse xxx in Zürich erteilt. Mit Strafverfügung vom 12. Januar 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen Übertretung des Gastgewerbegesetzes mit einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen stellte der Gebüsste ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Mit Rapport vom 13. Dezember 1999 verzeigte die Stadtpolizei Zürich X._ wiederum wegen Zuwiderhandlung gegen das Gastgewerbegesetz, festgestellt am 8. Dezember 1999. Hierauf vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren, führte eine Untersuchung durch und erliess am 3. Mai 2001 eine Wiedererwägungsverfügung, mit welcher es X._ mit einer reduzierten Busse von Fr. 300.-- bestrafte. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 bestätigte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich die angefochtene Verfügung im Schuldpunkt, reduzierte aber die Busse auf Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil der Einzelrichterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. A. Am 1. März 1999 wurde X._ das Gastwirtschaftspatent für das Lokal "A._" an der Z._strasse xxx in Zürich erteilt. Mit Strafverfügung vom 12. Januar 2000 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks Zürich X._ wegen Übertretung des Gastgewerbegesetzes mit einer Busse von Fr. 600.--. Dagegen stellte der Gebüsste ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Mit Rapport vom 13. Dezember 1999 verzeigte die Stadtpolizei Zürich X._ wiederum wegen Zuwiderhandlung gegen das Gastgewerbegesetz, festgestellt am 8. Dezember 1999. Hierauf vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren, führte eine Untersuchung durch und erliess am 3. Mai 2001 eine Wiedererwägungsverfügung, mit welcher es X._ mit einer reduzierten Busse von Fr. 300.-- bestrafte. Mit Urteil vom 3. Juli 2001 bestätigte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich die angefochtene Verfügung im Schuldpunkt, reduzierte aber die Busse auf Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil erhob X._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. März 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das Urteil der Einzelrichterin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück. B. Am 6. September 2001 entzog die Wirtschaftspolizei der Stadt Zürich X._ das Patent zur Führung der Gastwirtschaft "A._", weil er in diesem Lokal den Konsum von Betäubungsmitteln geduldet hatte. Die dagegen beim Stadtrat von Zürich erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Verfügung vom 12. März 2002 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich den gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats erhobenen Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. B. Am 6. September 2001 entzog die Wirtschaftspolizei der Stadt Zürich X._ das Patent zur Führung der Gastwirtschaft "A._", weil er in diesem Lokal den Konsum von Betäubungsmitteln geduldet hatte. Die dagegen beim Stadtrat von Zürich erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Verfügung vom 12. März 2002 wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich den gegen den Einspracheentscheid des Stadtrats erhobenen Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. C. Dagegen hat X._ mit Eingabe vom 2. September 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Stadtrat von Zürich und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 19. Mai 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den (sowohl ihm wie auch seiner Ehefrau gegenüber erfolgten) Entzug der Verwaltung der Vermögen der beiden (2002 und 2008 geborenen) Kinder sowie gegen die Bestätigung der Ernennung eines Beistandes (mit dem Auftrag der Vermögensverwaltung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1967, arbeitete von Januar 1990 bis zum Verlust seiner Arbeitsstelle (infolge Umstrukturierung) Ende Mai 2002 in der Firma X._ AG als Lagermitarbeiter, zwischen April 1998 und Oktober 2001 als Lagerchef (letzter Arbeitstag: 29. Mai 2002). Dadurch war er bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Am 19. November 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 12. Januar 2004 sprach ihm die IV-Stelle Zug ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer seit 13. August 2002 dauernd bestehenden erheblichen Einschränkung in der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit aus. Da damit der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._ AG und nach Verstreichen der Nachdeckungsfrist erfolgt sei, lehnte es die Stiftung gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle ab, L._ eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren. A. L._, geboren 1967, arbeitete von Januar 1990 bis zum Verlust seiner Arbeitsstelle (infolge Umstrukturierung) Ende Mai 2002 in der Firma X._ AG als Lagermitarbeiter, zwischen April 1998 und Oktober 2001 als Lagerchef (letzter Arbeitstag: 29. Mai 2002). Dadurch war er bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. Säule (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Am 19. November 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 12. Januar 2004 sprach ihm die IV-Stelle Zug ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer seit 13. August 2002 dauernd bestehenden erheblichen Einschränkung in der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit aus. Da damit der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X._ AG und nach Verstreichen der Nachdeckungsfrist erfolgt sei, lehnte es die Stiftung gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle ab, L._ eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gewähren. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die von L._ am 17. Februar 2006 gegen die Stiftung eingereichte Klage auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab 1. September 2002 mit Entscheid vom 15. März 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die von L._ am 17. Februar 2006 gegen die Stiftung eingereichte Klage auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab 1. September 2002 mit Entscheid vom 15. März 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 1862.65 pro Monat, zuzüglich Zins seit 1. September 2002, auszurichten.
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Sachverhalt: A. A.a. A._ (geboren 1972) ist libanesischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 1998 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner schweizerischen Ehefrau. Am 7. Oktober 2003 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde im Januar 2005 geschieden. Im Dezember 2005 heiratete A._ eine Landsfrau. Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor (geboren 2006, 2007 und 2010). Im Mai 2017 kamen die Gattin und die Kinder in die Schweiz, wo sie erfolglos um Asyl nachsuchten. Der Asylentscheid erwuchs in Rechtskraft (Urteil [des Bundesverwaltungsgerichts] E-4086/2017 vom 26. Juli 2018). Ein Gesuch betreffend den ausländerrechtlichen Familiennachzug blieb ohne Erfolg (Urteil [des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich] VB. 2018.00597 vom 3. Oktober 2018). A.b. In den 21 Jahren seit seiner Einreise wurde A._ wiederholt straffällig. Er hat im Wesentlichen wiederholt Fahrzeuge in fahrunfähigem Zustand und/oder ohne Berechtigung gelenkt sowie amtliche Verfügungen im Betreibungsverfahren missachtet. Zuletzt verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat namentlich wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 900.--. Insgesamt 16 Verurteilungen führten zu Freiheitsstrafen von zusammengerechnet 11 Monaten, 365 Tagessätzen Geldstrafe sowie Bussen in der Höhe von über Fr. 6'000.--. A.c. Das Migrationsamt des Kantons Zürich (im Weiteren auch: Migrationsamt) verwarnte A._ angesichts seiner wiederholten Delinquenz am 10. Juni 2004 sowie am 3. Juli 2007. Sollte er erneut bestraft werden oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben, stellte es ihm schwerer wiegende Massnahmen in Aussicht. Aufgrund von insgesamt 81 offenen Verlustscheinen über einen Gesamtbetrag von Fr. 191'321.15 verwarnte ihn das Migrationsamt am 24. November 2014 auch diesbezüglich und drohte ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung an. B. B.a. Am 28. Oktober 2016 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Verschuldung bzw. die Zahl der gegen A._ ausgestellten Verlustscheine seit der Verwarnung im Jahr 2014 weiter zugenommen habe. Mit Hinweis auch auf die wiederholten Verurteilungen "wegen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz" ging das Migrationsamt davon aus, dass das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen von A._ überwiege. B.b. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 21. Februar 2018 ab. Nachdem das Bundesgericht eine gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts infolge Verspätung erhobene Beschwerde gutgeheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hatte (Urteil 2C_502/2018 vom 4. April 2019), wies dieses die Beschwerde am 19. September 2019 in der Sache ab. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut. C. A._ erhebt am 6. November 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2019 sei bezüglich Dispositivziffer 1 Abschnitt 2 (Abweisung der Beschwerde) und Dispositivziffer 4 (Gerichtskosten) aufzuheben; seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und von einer Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu erteilen. Für den Fall des Unterliegens beantragt A._, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Sowohl die Vorinstanz als auch die Sicherheitsdirektion haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration SEM liessen sich nicht vernehmen. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 8. November 2019 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
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Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X._ am 27. August 2013 des Diebstahls, begangen am frühen Morgen des 6. Juni 2010 zum Nachteil von A._, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen. Es stellte fest, dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe vollumfänglich durch Haft erstanden ist und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 20'600.-- für die erlittene Überhaft zu. Gleichzeitig sprach es X._ vom Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil von A._ frei. B. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 18. August 2014 den Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Es sprach X._ des Raubes schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 251 Tagen. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ traf am 6. Juni 2010 frühmorgens in Bern bei der Lorrainebrücke auf A._, welche gerade mit einem anderen Mann über den Erwerb von Medikamenten sprach. Nachdem sich dieser entfernt hatte, anerbot X._, ihr bei der Suche nach dem Medikament behilflich zu sein, wenn sie im Gegenzug Geschlechtsverkehr mit ihm habe. Gemeinsam gingen sie anschliessend über eine Treppe zu einem Weg hinunter und vollzogen dort den Geschlechtsakt. Eine Gewaltanwendung bzw. der Einsatz eines Messers kann X._ in dieser ersten Phase nicht nachgewiesen werden. In einer zweiten Phase entwendete X._ Bargeld im Betrag von Fr. 305.-- sowie ein Mobiltelefon aus der Handtasche von A._, wobei er ihr kurz an den Hals griff respektive sie würgte. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei des Diebstahls schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen zu bestrafen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Die Gegenparteien sowie die Vorinstanz reichten innert Frist keine Stellungnahmen ein.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 teilzeitweise als Produktionsangestellte für die Firma D._ AG und reinigte zusätzlich - gemeinsam mit ihrem Ehemann - seit 1997 zweimal pro Woche die Büroräumlichkeiten der Firma O._ AG. Sie meldete sich am 13. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vornahm (insbesondere Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt; Bericht vom 22. August 2001). Im Weiteren zog die Verwaltung (unter anderem) auch mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum X._ Gutachten vom 3. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. September 2002 B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. B._, geboren 1964, arbeitete seit 1989 teilzeitweise als Produktionsangestellte für die Firma D._ AG und reinigte zusätzlich - gemeinsam mit ihrem Ehemann - seit 1997 zweimal pro Woche die Büroräumlichkeiten der Firma O._ AG. Sie meldete sich am 13. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in erwerblicher Hinsicht vornahm (insbesondere Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt; Bericht vom 22. August 2001). Im Weiteren zog die Verwaltung (unter anderem) auch mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, bei und veranlasste eine Begutachtung durch das Zentrum X._ Gutachten vom 3. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. September 2002 B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. September 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen A._ wegen mehrfacher Veruntreuung. Sie wirft ihm vor, er habe als berufsmässiger Vermögensverwalter bzw. als Präsident des Verwaltungsrats der B._ AG über Vermögenswerte von insgesamt Fr. 950'000.-- unrechtmässig verfügt. Der Schaden belaufe sich dabei auf ca. Fr. 735'500.--. A._ wurde am 2. Juni 2020 festgenommen und am 5. Juni 2020 durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich in Untersuchungshaft versetzt. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Juni 2020 ab. B. Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 führt A._ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Juni 2020 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventualiter unter der Anordnung von einer oder mehrerer dem Gericht angemessen scheinenden Ersatzmassnahmen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine erneute Stellungnahme.
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Sachverhalt: A. A._ (Arbeitnehmerin; Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. September 2011 als Geschäftsführerin in einer Coiffeur-Filiale der B._ GmbH (Arbeitgeberin; Beschwerdegegnerin) in U._. Am Morgen des 26. August 2014 kam es zwischen ihr und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin zu einer verbalen Auseinandersetzung, die von den anderen Angestellten und auch von der Kundschaft wahrgenommen werden konnte. In einem nahegelegenen Café, wohin sich die Streitenden daraufhin begaben, setzte der Geschäftsführer handschriftlich eine Vereinbarung auf. Gemäss dieser wurde das Arbeitsverhältnis unter "Einhaltung des Restferienguthabens" per sofort aufgelöst. Unmittelbar im Anschluss packte die Arbeitnehmerin auf Anweisung des Geschäftsführers ihre persönlichen Sachen, gab den Schlüssel ab und verliess die Filiale. Sie wurde vom Arzt ab dem 28. August 2014 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. B. Nach erfolgloser Schlichtung gelangte die Arbeitnehmerin an das Kreisgericht St. Gallen und verlangte Fr. 27'970.-- nebst Zins. Das Kreisgericht sprach ihr Fr. 9'044.30 nebst Zins zu. Mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen verlangte sie von der Arbeitgeberin Fr. 22'698.25, während diese mit Anschlussberufung die Abweisung der Klage beantragte. Am 26. Oktober 2016 wies das Kantonsgericht sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Arbeitnehmerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, und sie wiederholt das vor Kantonsgericht gestellte Begehren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, während das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat eine Honorarnote über Fr. 3'871.15 eingereicht.
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d0dbe347-6c1a-4358-87cf-8512d38611c2
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ erlitt im Jahr 1991 in der Slowakei einen Verkehrsunfall und ist seither nicht mehr erwerbstätig. In der Steuererklärung 2001 deklarierten A.X._ und B.X._ neben unbestrittenen Einkünften eine von der Y._-Versicherung im August 2001 ausgerichtete Entschädigung von Fr. 722'806.-- (inkl. Fr. 188'887.-- Verzugszinsen), zogen hiervon Anwaltskosten von insgesamt Fr.178'000.-- sowie die damit zusammenhängenden Schuldzinsen von Fr. 51'198.-- ab und gelangten so zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 514'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.--. A. A.X._ erlitt im Jahr 1991 in der Slowakei einen Verkehrsunfall und ist seither nicht mehr erwerbstätig. In der Steuererklärung 2001 deklarierten A.X._ und B.X._ neben unbestrittenen Einkünften eine von der Y._-Versicherung im August 2001 ausgerichtete Entschädigung von Fr. 722'806.-- (inkl. Fr. 188'887.-- Verzugszinsen), zogen hiervon Anwaltskosten von insgesamt Fr.178'000.-- sowie die damit zusammenhängenden Schuldzinsen von Fr. 51'198.-- ab und gelangten so zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 514'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.--. B. In der Einschätzung vom 3. November 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 noch zusammen steuerlich erfasst (zum Satz einer jährlichen Leistung), wurden die Leistungen im Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 getrennt besteuert: Das steuerbare Einkommen wurde auf null Franken und das steuerbare Vermögen auf Fr. 51'000.-- festgesetzt und die Versicherungsleistung (Fr. 722'806.-- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 178'000.--) von Fr. 544'800.-- gemäss § 37 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) gesondert vom übrigen Einkommen zum Steuersatz einer jährlichen Leistung von einem Zehntel der Kapitalleistung (Fr. 54'400.--) besteuert. B. In der Einschätzung vom 3. November 2003 für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 noch zusammen steuerlich erfasst (zum Satz einer jährlichen Leistung), wurden die Leistungen im Einspracheentscheid vom 13. Mai 2004 getrennt besteuert: Das steuerbare Einkommen wurde auf null Franken und das steuerbare Vermögen auf Fr. 51'000.-- festgesetzt und die Versicherungsleistung (Fr. 722'806.-- abzüglich Anwaltskosten von Fr. 178'000.--) von Fr. 544'800.-- gemäss § 37 des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) gesondert vom übrigen Einkommen zum Steuersatz einer jährlichen Leistung von einem Zehntel der Kapitalleistung (Fr. 54'400.--) besteuert. C. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Dezember 2004 teilweise gut und schätzte die Eheleute X._ unter Einbezug der Verzugszinsen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'200.-- unter Anwendung von § 36 StG/ZH (satzbestimmend Fr. 19'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.-- ein. Die gemäss § 37 StG/ZH steuerbare Kapitalleistung setzte sie auf Fr. 402'400.-- fest, wobei sie die Anwaltskosten von Fr. 178'000.-- proportional auf die Kapitalleistung von Fr. 533'919.-- (Fr. 722'806.-- abzüglich Fr. 188'887.--) einerseits und die zusammen mit dem übrigen Einkommen steuerbaren Verzugszinsen (zum Satz einer jährlichen Leistung) von Fr. 188'887.-- andererseits verlegte. C. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich am 15. Dezember 2004 teilweise gut und schätzte die Eheleute X._ unter Einbezug der Verzugszinsen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 113'200.-- unter Anwendung von § 36 StG/ZH (satzbestimmend Fr. 19'900.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 51'000.-- ein. Die gemäss § 37 StG/ZH steuerbare Kapitalleistung setzte sie auf Fr. 402'400.-- fest, wobei sie die Anwaltskosten von Fr. 178'000.-- proportional auf die Kapitalleistung von Fr. 533'919.-- (Fr. 722'806.-- abzüglich Fr. 188'887.--) einerseits und die zusammen mit dem übrigen Einkommen steuerbaren Verzugszinsen (zum Satz einer jährlichen Leistung) von Fr. 188'887.-- andererseits verlegte. D. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 21. September 2005 bezüglich des steuerbaren Einkommens gut und setzte es neu auf null Franken fest (Vermögen unverändert Fr. 51'000.--). Bezüglich der Besteuerung der Kapitalleistung wies es die Beschwerde ab. D. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) am 21. September 2005 bezüglich des steuerbaren Einkommens gut und setzte es neu auf null Franken fest (Vermögen unverändert Fr. 51'000.--). Bezüglich der Besteuerung der Kapitalleistung wies es die Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2005 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2005 (zugestellt am 22. November 2005) aufzuheben und "es seien die Pflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen von 514'600 zum Steuersatz von ./. Fr. 17'500.- zu veranlagen; zudem sei auf die separate Besteuerung einer Kapitalleistung zu verzichten". Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt wie das Kantonale Steueramt Zürich, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a S._ war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 6. Februar 1996 im Handelsregister eingetragenen, als Arbeitgeberin seit 1. Januar 2002 (zwangsweise) der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossenen X._ GmbH. Am 24. Oktober 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 24. Januar 2003 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau S._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 15'381.55 für im Jahre 2002 entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (exklusiv solche an die kantonale Familienausgleichskasse), wobei sie - gestützt auf eine von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgefüllte, nach deren Angaben auf mündlichen Auskünften des Firmeninhabers beruhende Lohnbescheinigung für das Jahr 2002 - von einer ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 114'762.- ausging (Januar bis Juli 2002). Bereits vor Erlass der betreffenden Verfügung wie auch in seiner dagegen erhobenen Einsprache bestritt S._ die der Schadenersatzforderung zugrunde liegenden Zahlen. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest. A.b Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ vom 24. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2005 ab, worauf der schadenersatzrechtlich Belangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 25. August 2004 und der Schadenersatzverfügung vom 21. Januar 2004 beantragte; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie über seine Schadenersatzpflicht auf der Basis einer im Jahre 2002 effektiv ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 22'600.- neu befinde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil H 80/05 vom 31. August 2005 in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2005 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese zusätzliche Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über die Beschwerde vom 24. September 2004 neu entscheide. A.b Die dagegen erhobene Beschwerde des S._ vom 24. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2005 ab, worauf der schadenersatzrechtlich Belangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 25. August 2004 und der Schadenersatzverfügung vom 21. Januar 2004 beantragte; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie über seine Schadenersatzpflicht auf der Basis einer im Jahre 2002 effektiv ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 22'600.- neu befinde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil H 80/05 vom 31. August 2005 in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2005 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese zusätzliche Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über die Beschwerde vom 24. September 2004 neu entscheide. B. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Konkursamt Y._ erfolglos um Edition der fallrelevanten Firmenakten ersucht hatte, forderte es mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2006 die Parteien zur nachträglichen Einreichung der entsprechenden Unterlagen auf. Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 erklärte S._ - wie bereits in früherem Verfahrensstadium -, die verlangten Akten befänden sich seit 1. November 2002 beim Konkursamt Y._. Die Ausgleichskasse ihrerseits verneinte mit Schreiben vom 23. Februar 2006, aktuell im Besitze der Firmenunterlagen zu sein und überhaupt je über diese verfügt zu haben. Das Versicherungsgericht gelangte aufgrund dieser Sachlage zum Schluss, Grund und Höhe der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse seien nicht rechtsgenüglich belegt und dem Gericht obliege diesbezüglich keine weitere Abklärungspflicht. In Gutheissung der Beschwerde vom 24. September 2004 hob es daher den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 25. August 2004 sowie deren Schadenersatzverfügung 21. Januar 2004 ersatzlos auf (Entscheid vom 13. Juni 2006). B. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Konkursamt Y._ erfolglos um Edition der fallrelevanten Firmenakten ersucht hatte, forderte es mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2006 die Parteien zur nachträglichen Einreichung der entsprechenden Unterlagen auf. Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 erklärte S._ - wie bereits in früherem Verfahrensstadium -, die verlangten Akten befänden sich seit 1. November 2002 beim Konkursamt Y._. Die Ausgleichskasse ihrerseits verneinte mit Schreiben vom 23. Februar 2006, aktuell im Besitze der Firmenunterlagen zu sein und überhaupt je über diese verfügt zu haben. Das Versicherungsgericht gelangte aufgrund dieser Sachlage zum Schluss, Grund und Höhe der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse seien nicht rechtsgenüglich belegt und dem Gericht obliege diesbezüglich keine weitere Abklärungspflicht. In Gutheissung der Beschwerde vom 24. September 2004 hob es daher den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 25. August 2004 sowie deren Schadenersatzverfügung 21. Januar 2004 ersatzlos auf (Entscheid vom 13. Juni 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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04f38e66-555c-494f-be5b-10402fe6f1d0
Nach Einsicht in die Beschwerde von A._ vom 15. Mai 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, womit das Gericht die bei ihm eingegangene, gegen die Verfügung der Suva vom 28. Januar 2020 gerichtete Eingabe zuständigkeitshalber an die Suva übermittelte, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Mai 2020 an A._, worin - ihm der vorinstanzliche Entscheid erörtert wurde, -er angefragt wurde, ob er mit Blick darauf an einer Beschwerdeführung festhalte, -er auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit wie auch die Kostenrisiken hingewiesen wurde, in die daraufhin von A._ am 25. Mai 2020 (Poststempel)eingereichte Eingabe,
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3a883d1c-ef2f-423a-8f44-6e08d12a294b
Nach Einsicht in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Oktober 2009 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 1. Oktober 2009 in Anwendung von <ref-law> für längstens 10 Wochen angeordnete Einweisung in die Kantonale Psychiatrische Klinik A._ abgewiesen hat,
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280f1957-bd97-4235-b660-cf4ec8021498
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Raubes, Freiheitsberaubung und mehrfachen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde am 14. Mai 2014 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 17. Mai 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten am 24. März 2015 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 31. März 2015 ab. Am 9. April 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 17. April 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft seine Rückversetzung in die Untersuchungshaft. B. Der Beschuldigte erhob am 13. April 2015 Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. März 2015. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde teilweise gut. Im Dispositiv seines Entscheides wies es die Staatsanwaltschaft (gestützt auf <ref-law>) an, die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen bis zum 30. Juni 2015 zum Abschluss zu bringen. In seinen Erwägungen stellte es ausserdem fest, dass die am 17. April 2015 erfolgte Rückversetzung des Beschwerdeführers in die Untersuchungshaft nichtig sei und er sich "formell nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug" befinde. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich des von ihm gestellten Haftentlassungsgesuchs, wies es die Beschwerde ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt unter anderem seine Haftentlassung. Das Obergericht hat am 8. Juni 2015 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 15. Juni 2015 vernehmen. Innert der auf 19. Juni 2015 angesetzten Frist (zur Einreichung einer fakultativen Replik) ist keine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers eingegangen.
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6cd20e2c-4b97-400a-b7e8-f333050e7a50
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, 1985 in die Schweiz eingereiste türkische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1987 als Formerin und Legerin bei der Firma A._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende September 1996 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Am 19. November 1996 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau medizinische Abklärungen vornahm und Arbeitgeberberichte einholte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Rente zu. A. Die 1954 geborene, 1985 in die Schweiz eingereiste türkische Staatsangehörige E._ arbeitete ab 1987 als Formerin und Legerin bei der Firma A._. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende September 1996 aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Am 19. November 1996 meldete sich E._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau medizinische Abklärungen vornahm und Arbeitgeberberichte einholte. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998 sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Rente zu. B. Am 14. März 2000 stellte E._ ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente, auf das die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2000 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. April 2001 ab. B. Am 14. März 2000 stellte E._ ein Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente, auf das die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 2000 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. April 2001 ab. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 liess E._ unter Beilage eines Berichtes von Dr. med. S._, Leitender Arzt im Kurzentrum, vom 9. Mai 2001 ein weiteres Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 trat die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren mangels glaubhaft gemachter Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen nicht ein. C. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 liess E._ unter Beilage eines Berichtes von Dr. med. S._, Leitender Arzt im Kurzentrum, vom 9. Mai 2001 ein weiteres Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen. Mit Verfügung vom 20. August 2001 trat die IV-Stelle auf das Revisionsbegehren mangels glaubhaft gemachter Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen nicht ein. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Februar 2002 ab. D. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Februar 2002 ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Revisionsgesuch einzutreten und über den Leistungsanspruch neu zu verfügen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
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7612a414-69ba-4a55-bd72-5bb5d302517e
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 18. Dezember 2007 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
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6ad1809c-68e2-4433-82c6-0f95e948dd19
Nach Einsicht in die Beschwerde der A._ vom 6. Mai 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. April 2016 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 9. Mai 2016 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) sowie Gültigkeitsanforderungen an Rechtsschriften (mit einer nur innert der Beschwerdefrist noch bestehenden Verbesserungsmöglichkeit) am 12. Mai 2016 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides,
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468f6b06-a75d-4e26-8495-9bbe8aee4fe4
Sachverhalt: A. Die 1998 geborene A._ leidet seit Geburt an einer Nemalin-Myopathie (NM) Typ II. Sie bezog respektive bezieht verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades. Ende September 2018 meldete sie sich bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Diese sprach A._ nach Abklärungen betreffend den Hilfebedarf mit Verfügungen vom 18. Juni 2020 Assistenzbeiträge für Oktober bis Dezember 2018 von monatlich durchschnittlich Fr. 12'155.- (maximal Fr. 133'705.- pro Jahr [11 x Fr. 12'155.-]) und ab Januar 2019 von monatlich durchschnittlich Fr. 8455.25 (maximal Fr. 93'007.75 pro Jahr [11 x Fr. 8455.25]) zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 29. Oktober 2020 teilweise gut und änderte die Verfügungen vom 18. Juni 2020 dahingehend ab, als es den Assistenzbeitrag pro Jahr auf das Zwölffache des monatlichen Anspruchs festsetzte. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihr den ungekürzten gesetzlich anerkannten Assistenzbeitrag zuspreche. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A._ lässt eine weitere, vom 13. April 2021 datierende Eingabe samt Beilage einreichen.
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590ef321-4dc5-4222-ab87-781a342a6883
Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 stellte die Einwohnergemeinde Bern die Sozialhilfeleistungen von A._ (geb. 1969) wegen Nichtantritts des Testarbeitsplatzes (TAP) für die Dauer von drei Monaten ein. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 2014 teilweise gut, indem es die angefochtene Verfügung aufhob, soweit sie die Leistungseinstellung ab Mitte Oktober 2013 betraf. A.b. Am 25. November 2013 verfügte die Einwohnergemeinde Bern gegenüber A._ die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per 30. November 2013 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Zwischenverfügungen vom 20. Dezember 2013 und 14. Januar 2014 wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen ab. Auf die gegen die Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2013 eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Januar 2014 nicht ein. Die gegen die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2014 erhobene Beschwerde wies es mit Entscheid vom 20. März 2014 ab. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 26. August 2014 auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht ein (8C_307/2014). Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland wies die gegen die Verfügung vom 25. November 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. A._ erhob gegen die Entscheide des Regierungsstatthalteramtes vom 18. März 2014 und vom 28. Mai 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Der Instruktionsrichter vereinigte die beiden Verfahren (Verfügung vom 6. Juni 2014). Vorgängig hatte er mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2014 festgehalten, es sei insbesondere die Frage der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Leistungsansprechers und die damit verbundene Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zu klären. Diesbezüglich sei die medizinische Aktenlage unvollständig. A._ wurde daher aufgefordert, konkrete Angaben zu seinen die Arbeitsfähigkeit einschränkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den behandelnden Ärzten bzw. den Leistungserbringern zu machen und diese von der Schweigepflicht zu entbinden. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mangels Notwendigkeit abgewiesen. A._ reichte daraufhin verschiedene Arztzeugnisse ein, weigerte sich aber unter Hinweis auf den Datenschutz und das Verhältnismässigkeitsprinzip, eine Ermächtigungserklärung auszustellen. Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 gab ihm der Instruktionsrichter Gelegenheit, den mit Verfügung vom 16. Mai 2014 angeordneten Prozesshandlungen innert angesetzter Frist vollumfänglich nachzukommen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und mit Verfahrenskosten zu rechnen sei. Da sich mit der zwischenzeitlich eingereichten Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 28. Mai 2014 eine praktisch identische Sachverhaltskonstellation präsentierte, verlängerte der Instruktionsrichter die Eingabefrist und drohte erneut Nichteintreten bei Widersetzlichkeit und allfällige Kostenfolgen an. Am 12. Juni 2014 stellte dieser fest, dass A._ den ihm auferlegten Prozesshandlungen nur teilweise nachgekommen sei, und gewährte ihm Frist zur Einreichung der fehlenden Unterlagen. Diese Verfügung verband er wiederum mit der Androhung des Nichteintretens im Weigerungsfalle und möglichen Kostenfolgen. Am 25. Juni 2014 wies der Instruktionsrichter nochmals auf die bereits angedrohten Rechtsfolgen im Unterlassungsfall und den Beweiszweck hin, wie von A._ gefordert, Abklärungen bezüglich der gesundheitlichen Einschränkung und der Arbeitsfähigkeit zu treffen. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 trat das Verwaltungsgericht androhungsgemäss auf die Beschwerden nicht ein und auferlegte A._ wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten. C. A._ reicht Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzuhalten, inwieweit die vom kantonalen Gericht eingeforderte Vollmacht den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen widerspreche. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Einwohnergemeinde Bern zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 28. November 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und A._ aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was innert erstreckter Frist geschehen ist. A._ reichte dem Bundesgericht am 30. Januar 2015 weitere Eingaben ein. Am 20. April 2015 ersuchte er um Beschleunigung des Verfahrens und beantragte für die Dauer des Verfahrens Nothilfe. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
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a2da8824-c32b-4b6b-8309-778d1be7e293
Nach Einsicht in die beim Bundesgericht erhobene Beschwerde des A._ vom 30. September 2015 (Poststempel) gegen "die Verfügung der Schweiz. Ausgleichskasse....vom 16.05.2014" und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, in das beigelegte Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2015, mit dem dieses die Eingabe des A._ vom 3. Februar 2015 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zur weiteren Veranlassung übermittelte, dies unter Beilage des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014, mit welchem dieses wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 16. Mai 2014 eingetreten war,
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0e4dde49-be49-4176-950b-297307afe75c
hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 27. Juli 1999, nachdem er in verschiedenen Lokalen im Kreis XXX in Zürich eine nicht näher bestimmte Menge Alkohol konsumiert hatte, zur Kreu- zung A._-/B._strasse. Dort fiel er einem Taxichauffeur und dessen Fahrgästen auf, weil er am Steuer seines Personenwagens eingeschlafen war. Die Fahrgäste des Taxis sprachen X._ an und stellten eine starke Alkoholisierung und anormale Sprechweise fest. Dieser ging nicht auf die ihn zur Rede stellenden Personen ein und fuhr in der Folge dem Taxi von der erwähnten Kreuzung bis zur A._strasse XXX nach, wobei er sein Fahrzeug in einer Schlangenlinie teilweise sogar über die Gegenfahr- bahn und über das Trottoir lenkte. B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 18. Mai 2000 den Füh- rerausweis für die Dauer von vier Monaten. Es berücksich- tigte dabei insbesondere, dass ihm wegen Vereitelung einer Blutprobe der Führerausweis bereits 1994 für einen Monat entzogen worden war. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Ent- zugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 18. April 2001, bzw. am 12. Juli 2001 ab. C.- X._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Even- tualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen und der Vollzug so auszugestalten, dass er weiterhin seiner Arbeit nachgehen könne. Ferner sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Er stellt ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
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3de6fa31-8719-4355-a545-31a04b3a7e89
(<ref-law>; Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 1999), hat sich ergeben: A.- A._ beschäftigt sich mit internationalen Bauprojekten und ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt. B._ beherrscht mehrere Gesellschaften, die sich mit der Verwaltung von Vermögen und mit Finanzierungen befassen. Eine dieser Gesellschaften ist die U._ AG. A._ ist alleiniger Aktionär der M._ AG. Diese ist Eigentümerin eines Grundstückes in C._/Italien. Für das Grundstück hat die Comune di C._ der M._ AG am 10. Oktober 1995 eine Baubewilligung erteilt. Nach italienischem Recht entfaltet die Baubewilligung ihre Wirkung erst, wenn die Gebühren dafür bezahlt sind. Werden die Gebühren für die sog. Auslösung der Baubewilligung nicht fristgerecht bezahlt, erhöhen sie sich in gewissen Abständen um Strafzuschläge. Die Baubewilligung wurde der M._ AG am 23. Oktober 1995 eröffnet. Ab diesem Datum lief die Frist von 30 Tagen für die Bezahlung eines ersten Teilbetrages der Gebühren von insgesamt rund Fr. 150'000. --. Vor diesem Hintergrund nahm A._, der nicht über die für die Auslösung der Baubewilligung nötigen liquiden Mittel verfügte, Kontakt auf mit B._ im Hinblick auf eine kurzfristige finanzielle Überbrückung; das Ziel von A._ war es, die Baubewilligung ohne Strafzuschläge auszulösen und das geliehene Geld nach dem Verkauf der Aktien der M._ AG und damit - wirtschaftlich gesehen - nach dem Verkauf des Grundstückes zurückzuzahlen. Anlässlich der Verhandlungen mit B._ über die darlehensweise Finanzierung der Gebühren legte A._ einen Vertrag zwischen der I._ AG (vertreten durch A._) als Verkäuferin und den Herren X._ und Y._ als Käufer über den Verkauf der Aktien der M._ AG vor; der Vertrag war von der Verkäuferin bereits unterschrieben, nicht aber von den Käufern. Der Kaufpreis war festgelegt auf rund Fr. 3,1 Millionen. A._ erweckte den Eindruck, dass dieser Kaufvertrag nach Auslösung der Baubewilligung unverzüglich abgewickelt und mit dem erhaltenen Kaufpreis das Darlehen zurückbezahlt werden könne. A._ verschwieg B._, dass er gegen die Festsetzung der Gebühren für die Baubewilligung Rekurs erhoben hatte und die Gebühren zur Zahlung somit noch nicht fällig waren. Am 11. Dezember 1995 schlossen die U._ AG als Darleiherin und A._ als Borger einen schriftlichen Darlehensvertrag. Das Darlehen betrug Fr. 200'000. --. A._ verpflichtete sich, der U._ AG spätestens am 11. März 1996 den Darlehensbetrag plus eine Prämie von Fr. 12'000. -- zurückzuzahlen. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte am Tag des Vertragsschlusses in bar an A._. Als Sicherheit verpfändete A._ sämtliche Aktien der M._ AG, welche in einem Anwaltsbüro treuhänderisch zu Gunsten der U._ AG hinterlegt wurden. A._ versicherte, dass die M._ AG alleinige Eigentümerin des Grundstückes in C._ und dieses frei von Belastungen sei. Ferner sicherte er zu, die M._ AG sei frei von Verbindlichkeiten. In Ziffer 3 des Darlehensvertrages wurde Folgendes festgehalten: "VERWENDUNGSZWECK - Zahlung der Gebühren an die Gemeindekasse C._ zur Erlangung der Baubewilligung auf dem Grundstück (...) für die Errichtung von 3 kleinen Villen. Eine Kopie der Baubewilligung wird der U._ AG nach Erhalt zugestellt. - Begleichung von Anwalts- und Gesellschaftsgebühren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erwähnten Baugrundstück stehen. " A._ verwendete das Darlehen in der Folge für andere Zwecke. Die Parteien verlängerten die Laufzeit des Darlehens; als spätester Rückzahlungstermin wurde neu der 11. Juni 1996 festgelegt. A._ zahlte das Darlehen nicht bis zum vereinbarten Termin zurück. Erst am 17. Dezember 1997 und am 7. Januar 1998 stattete er es in zwei Teilbeträgen zurück. B.- Am 23. September 1996 erhob die U._ AG gegen A._ Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die Bezirksanwaltschaft Meilen die Untersuchung ein. Den von der U._ AG dagegen erhobenen Rekurs hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen (Dr. Egger) am 11. März 1997 in Bezug auf den Tatbestand der Veruntreuung gut. Hinsichtlich des Tatbestandes des Betruges wies der Einzelrichter den Rekurs ab. Er kam zum Schluss, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. C.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen (lic. iur. Meister) verurteilte am 17. August 1998 A._ wegen Veruntreuung zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. D.- Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 28. September 1999 das erstinstanzliche Urteil. E.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
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acc13d4a-4ce4-4c3d-ac26-a74ad4ab660a
Sachverhalt: A. A.a. A._ war zusammen mit seiner Schwester D._ Mitglied der Geschäftsleitung der russischen Bank B._. Deren Geschäftsleitungsmitglieder stehen seit einiger Zeit unter Verdacht, seit Mai 2013 eine kriminelle Organisation gebildet und der Bank illegal hohe Vermögenswerte entzogen zu haben. Am 18. Dezember 2015 geriet die Bank B._ wegen Überschuldung unter provisorische Verwaltung und Aufsicht der russischen Zentralbank. Am 21. Januar 2016 entzog diese der Bank B._ die Banklizenz. Sie untersteht heute der Konkursverwaltung durch die russische Corporation C._. D._ wurde am 22. Dezember 2015 in Russland wegen Betrugsverdachts verhaftet. Am 12. Mai 2017 folgte ebenda die Verurteilung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe, die später im Berufungsverfahren auf 8.6 Jahre reduziert wurde. A.b. A._ lebt hauptsächlich in Grossbritannien. Er ist Inhaber verschiedener Schweizer Bankkonten und an einer Vielzahl von Unternehmen wirtschaftlich berechtigt, die ebenfalls über Bankkonten in der Schweiz verfügen. Darauf werden Vermögenswerte aus betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Bank B._ vermutet. A._ steht in Russland wegen Betrugs zum Nachteil der Bank B._ in Strafuntersuchung. In der Schweiz läuft gegen ihn eine von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich geführte Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil des Verbands E._ sowie im Zusammenhang mit beiden Strafvorwürfen wegen Geldwäscherei (Verfahrensnummer "..."). Dazu stellte die Schweiz 2016 ein Rechtshilfegesuch an Russland. A._ ist überdies in ein gerichtliches Zivilverfahren in England involviert. In diesem Zusammenhang gibt es offenbar eine sog. "Worldwide freezing order" des englischen Gerichts, die ihn insbesondere unter Strafandrohung im Unterlassungsfall dazu verpflichtet, sein gesamtes Vermögen offenzulegen. A.c. Am 7. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018 stellte der russische Staat bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich ein Rechtshilfegesuch im Zusammenhang mit der in Russland hängigen Strafuntersuchung. Das Rechtshilfeverfahren unter der Verfahrensnummer 2018/10013154 ist noch nicht abgeschlossen. A.d. Am 21. Juni 2019 beantragte die Bank B._ in Liq., handelnd durch ihre Konkursverwaltung, die Rechtsstellung einer geschädigten Person und zugleich die vollumfängliche Akteneinsicht in der von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich geführten Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 gab die Staatsanwaltschaft diesem Antrag statt. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft der Bank B._ in Liq. das Verzeichnis der Akten der fraglichen Strafuntersuchung zu. B. A._ erhob am 18. Juli 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2019. Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 hiess das Obergericht, III. Strafkammer, die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft in dem Sinne auf, dass der Bank B._ in Liq. das Recht auf Akteneinsicht nur mit der Auflage gewährt werde, "von den eingesehenen Akten keinerlei Kopien (z.B. Photokopien mit Kopiergerät o.ä.) und keinerlei Aufnahmen (z.B. mit Smart Phone, Tablet oder sonstigen Geräten) " zu erstellen; im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. August 2020 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts vom 2. Juli 2020 aufzuheben und der Bank B._ in Liq. im gegen ihn geführten Strafverfahren keine Geschädigtenstellung und keine Akteneinsicht zu gewähren; eventuell sei ihr keine Akteneinsicht einzuräumen, bis das bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hängige Verfahren über das russische Rechtshilfegesuch abgeschlossen sei; subeventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, "alle Akten zu sondieren, welche Teil des Rechtshilfeverfahrens [...] sind oder sein können und diese Akten seien der Bank B._ in Liq. selbst unter Gewährung der Geschädigtenstellung im von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren ("...") nicht zu editieren bis das bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hängige Rechtshilfeverfahren mit der Ziffer "..." rechtskräftig abgeschlossen ist"; überdies sei gegenüber der Bank B._ in Liq. anzuordnen, dass sie alle ihr bereits zugestellten Akten aus dem Verfahren "...", insbesondere das entsprechende Aktenverzeichnis, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens nicht verwenden dürfe und diese Akten zu vernichten habe. Ausserdem erging ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Bank B._ in Liq. fehle es an den Voraussetzungen für die Anerkennung als Geschädigte und die Erteilung der Akteneinsicht sei rechtswidrig bzw. solange unzulässig, als nicht rechtskräftig über das russische Rechtshilfegesuch entschieden sei. Die Bank B._ in Liq. stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei ihr die Geschädigtenstellung zuzusprechen und ihr unter Anordnung angemessener Schutzmassnahmen Akteneinsicht zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme. A._ äusserte sich am 30. Oktober 2020 nochmals zur Sache. Am 23. März 2021 reichte er unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. D. Mit Verfügung vom 8. September 2020 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
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0f7ddc40-4ed2-4562-a9ae-b7e4c5ec9a69
Sachverhalt: A. Am 25. April 2011 um 16.35 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen auf der Luzisteigstrasse von Balzers in Richtung Maienfeld. Auf der Höhe "Untere Steigwiesen" setzte er zum Überholen des vor ihm fahrenden Personenwagens an, obwohl er Gegenverkehr erkennen konnte. Dabei handelte es sich unter anderem um A._, der auf der Höhe "Answiesen" ebenfalls ein Fahrzeug überholte, sodass sich zwei überholende Fahrzeuge entgegenfuhren. Es kam beinahe zu einer Frontalkollision. Um diese zu verhindern, sah sich A._ veranlasst, seinen Personenwagen abrupt nach rechts zu steuern. Dabei brach das Fahrzeugheck aus, der Personenwagen schleuderte über den rechten Fahrbandrand hinaus und prallte gegen einen Baum. A._ erlitt eine Thoraxkontusion und diverse Rissquetschwunden. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sprach A._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 16. Januar 2013 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Landquart sprach X._ am 26. März 2014 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 13. August 2014 die Berufung von X._ ab. D. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Stellungnahme.
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75dac2eb-7570-44b4-9bc7-5b1a9b86618f
Sachverhalt: A. A.a. A.A._ (geboren 1971) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Aus einer ausserehelichen Beziehung mit einer Landsfrau hat er zwei Töchter, B.A._ (geboren 2002) und C.A._ (geboren 2004). Am 23. April 2008 heiratete er in der Republik Kosovo eine damals in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Nordmazedonierin. A.A._ reiste daraufhin am 8. Februar 2009 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehegattin in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem Jahr 2013 hält sich seine damals niederlassungsberechtigte Ehegattin zur Pflege ihrer Mutter in Nordmazedonien auf. Obschon die Ehegatten seither keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen, wurde A.A._ am 28. August 2017 die Aufenthaltsbewilligung aufgrund der dreijährigen Ehedauer und einer guten Integration verlängert. A.b. Am 3. November 2017 beantragte A.A._ den Familiennachzug für seine beiden Töchter. Diese ersuchten am 15. März 2018 bei der Schweizer Botschaft in Pristina um Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt zwecks Verbleibs bei ihrem Vater in der Schweiz. Die Einwohnergemeinde U._, Abteilung Sicherheit (Migrationsdienst), wies die Gesuche am 13. Juli 2018 formlos und am 6. September 2018 mit Verfügung ab. B. Gegen diese Verfügung erhob A.A._ am 26. September 2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern). Mit prozessleitender Verfügung vom 27. September 2018 beteiligte die Polizei- und Militärdirektion B.A._ und C.A._ als notwendige Parteien am Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2019 ab. Auch die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 24. Juni 2020). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Juli 2020 beantragen A.A._ sowie seine beiden Töchter B.A._ und C.A._ vor Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 sei aufzuheben; die Anträge auf Erteilung einer Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug von B.A._ und C.A._ seien zu bewilligen. Eventuell sei das Urteil der Vorinstanz vom 24. Juni 2020 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Einwohnergemeinde U._, Abteilung Sicherheit (Migrationsdienst), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich nicht vernehmen lassen. Mit nachträglicher Eingabe innert Frist haben A.A._ sowie seine beiden Töchter weitere Beilagen zur Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben sodann mit Eingabe vom 23. September 2020 repliziert.
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e830c64d-1c6f-4cf0-8176-1f23f210d2df
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt Dr. A._ (geb. 1949) besitzt das Anwaltspatent des Kantons Zürich und ist im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Am 26. August 2016 erstatteten C.E._ und C.F._ Anzeige gegen Rechtsanwalt Dr. A._ bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (nachfolgend: Aufsichtskommission) wegen Verletzung der Berufspflichten im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Am 3. November 2016 eröffnete die Aufsichtskommission ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. A._. Mit Beschluss vom 6. Juli 2017 auferlegte ihm die Aufsichtskommission wegen Verletzung der Berufsregeln im Sinne von <ref-law> eine Busse von Fr. 1'500.--. Die Staatsgebühr wurde auf Fr. 1'500.-- festgelegt und zur Hälfte Rechtsanwalt Dr. A._ auferlegt. B. Gegen den Beschluss der Aufsichtskommission vom 6. Juli 2017 erhob Rechtsanwalt Dr. A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung des Abteilungspräsidenten der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2018 wurde Rechtsanwalt Dr. A._ eine Frist angesetzt, um eine Stellungnahme zur möglichen Beurteilung seines Verhaltens nach <ref-law> einzureichen. Mit Urteil vom 23. August 2018 wies das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. A._ ab. Zur Begründung führte es aus, sein Verhalten verstosse gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss <ref-law>. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 (Postaufgabe) reicht Rechtsanwalt Dr. A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2018 und des Entscheids der Aufsichtskommission vom 6. Juli 2017. Ferner sei festzustellen, dass er <ref-law> nicht verletzt habe. Eventuell sei der angefochtene Entscheid anzuheben [recte: aufzuheben], und es sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufsichtskommission verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht, 3. Kammer, schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung.
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3bf7a2b6-13a5-4de3-a48f-46246de4630a
Sachverhalt: A. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 wurde die für A._ (geb. 1950) errichtete Vormundschaft in eine umfassende Beistandschaft nach <ref-law> umgewandelt. Der frühere Vormund, B._, amtete von nun an als Beistand des Betroffenen. B. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Innerschwyz (KESB) diese Massnahme ersatzlos auf und regelte die Modalitäten der Aufhebung (Ziffer 2-4). Gegen diesen Beschluss erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 25. März 2015 hob die angerufene Instanz die Ziffern 2-4 des angefochtenen Beschlusses auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die KESB zurück. C. Die KESB (Beschwerdeführerin) hat am 11. Mai 2015 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihren Beschluss vom 16. Dezember 2014 zu bestätigen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
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985005ae-f1d0-478b-9a86-c2d3f39db84f
Sachverhalt: A. Die X._ Radio/TV AG betrieb zwei Radios (Radio AX._ und Radio BX._) und eine Fernsehstation (Tele CX._). Die Radiobetriebe sind seit März 2009 in der X._ Radio AG zusammengefasst. Mit Verfügung vom 13. August 2008 legte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) den für die Veranstaltung des Programms Radio AX._ zugewiesenen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren für das Jahr 2003 auf Fr. 302'519.--, für das Jahr 2004 auf Fr. 284'039.-- und für das Jahr 2005 auf Fr. 298'290.-- fest; gleichzeitig erklärte es in Konkretisierung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 (A-1570/2007) Rückerstattungsansprüche in der Höhe von Fr. 202'515.-- (2003) und von Fr. 124'439.-- (2004) für verjährt; für das Jahr 2005 machte es einen Rückerstattungsanspruch von Fr. 14'033.-- geltend. B. Mit Urteil vom 26. August 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von der X._ Radio AG hiergegen eingereichte Beschwerde insofern teilweise gut, als es ihr einen Restbetrag für das Rechnungsjahr 2003 in der Höhe von Fr. 126'258.-- zuzüglich Mehrwertsteuern nebst Verzugszins von 5 % jährlich seit dem 1. April 2004 zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Das BAKOM habe zudem "keinen Rückerstattungsanspruch im Zusammenhang mit dem [...] bereits bezahlten Betrag für das Rechnungsjahr 2005" (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die X._ Radio AG aufgrund der Verfügungen vom 27. November 2002, 13. November 2003 und 27. Dezember 2004, mit denen die jeweiligen provisorischen Höchstbeträge festgelegt worden seien, keinen Anspruch darauf erworben habe, dass ihr die noch nicht geleisteten Restbeträge (jeweils 20 % des provisorischen Maximalbetrags) noch ausbezahlt würden; das Recht des BAKOM, die entsprechenden Beträge zurückzubehalten, sei nicht verjährt. Da das BAKOM für das Geschäftsjahr 2003 am 27. November 2002 jedoch den Januar 2004 als Zahlungstermin für den Restbetrag vorgesehen und es die X._ Radio AG in der Folge monatelang über die festgestellten Probleme im Zusammenhang mit dem Gebührensplitting im Unklaren gelassen habe, habe diese davon ausgehen dürfen, dass sie den Restbetrag 2003 ausbezahlt erhalten werde, weshalb dieses Geld aufgrund ihres berechtigten Vertrauens geschuldet sei. Ab dem 30. Dezember 2004 sei sie über die Probleme im Zusammenhang mit der Festlegung der definitiven Gebührensplittingbeträge indessen informiert gewesen, weshalb sie nicht mehr darauf habe vertrauen dürfen, die jeweiligen Restbeträge noch zu erhalten. Nachdem das BAKOM seinen Rückerstattungsanspruch für das Jahr 2005 erst am 4. März 2008 geltend gemacht habe, sei dieser verjährt. C. Die X._ Radio AG beantragt vor Bundesgericht, die Splittingbeträge von Radio AX._ für die Jahre 2004 bzw. 2005 vollumfänglich zu leisten und ihr die verbleibenden Restbeträge von jeweils noch 20 % (plus entsprechende Verzugszinsen) auszubezahlen (Fr. 102'120.-- [2004] bzw. Fr. 77'998.-- [2005]). Sie macht geltend, diese Gelder seien ihr verbindlich zugesichert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Kommunikation beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
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f46d82da-d733-479d-bc6f-01a49d4748f3
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51), Körperverletzung und weiteren Delikten. Sie warf ihm vor, er habe im Juni 1999 über die von ihm beherrschte und geführte Y._AG Knieprothesen des Typs "Diamond Rota Gliding (DRG)" mit dem CE-Zeichen versehen und in Verkehr gesetzt, obwohl keine Prüfung des Produkts für die Zulassung zum Markt stattgefunden und eine gültige Zertifizierung nie vorgelegen habe. Zudem sei er sowohl vorgängig als auch im Zeitpunkt der Inverkehrsetzung auf die fehlende Zertifizierung und die unberechtigte Verwendung des CE-Zeichens hingewiesen worden. In mehreren Fällen, in denen die Prothesen bei Patienten eingesetzt worden seien, seien in der Folge verschiedene Komplikationen (z.B. Unverträglichkeit und mangelnde Stabilität) aufgetreten, was von operierenden Ärzten der Heilmittelkontrollstelle des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gemeldet worden sei. Dort sei festgestellt worden, dass das CE-Zeichen nicht auf den DRG-Knieprothesen hätte angebracht werden dürfen, weil das Kompatibilitätsbewertungsverfahren nie durchgeführt worden sei. Wegen des Eintritts der Verjährung - und nachdem die haftpflichtrechtlichen Ansprüche von Geschädigten bereinigt worden waren und die Geschädigten deshalb ihr Desinteresse an der Weiterführung der Strafuntersuchung erklärt hatten - stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Verfügung vom 28. September 2009 ein. Die Kosten der Untersuchung im Betrag von Fr. 49'307.-- auferlegte sie X._. In der Folge gelangte X._ an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Uster. Er verlangte, die Kosten der Untersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm selbst seien eine Umtriebsentschädigung und eine Genugtuung auszurichten. Mit Verfügung vom 21. März 2011 wies der Einzelrichter das Begehren ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ebenfalls ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. November 2011 beantragt X._ im Wesentlichen, die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung seien auf die Staatskasse zu nehmen und es seien ihm eine Umtriebsentschädigung sowie eine Genugtuung auszurichten. Eventualiter seien immerhin die ab dem 16. Juni 2003 entstandenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm für die Zeit ab diesem Datum eine angemessene Umtriebsentschädigung und Genugtuung auszurichten. Unter dem Titel "Verfahrensantrag" beantragt X._ zudem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. In seiner Stellungnahme dazu hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest.
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51fd50f7-5b49-470d-a777-7b59e82d5c81
Sachverhalt: A. Die Gemeinde Riemenstalden bildete wie jede Gemeinde im Kanton Schwyz einen eigenen Wahlkreis für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats vom 20. März 2016. Im Hinblick auf die Kantonsratswahl wurde in der Gemeinde Riemenstalden unter der Bezeichnung "SP (Sozialdemokratische), Grüne (und) Unabhängige" ein Wahlvorschlag für C._ eingereicht. Unterzeichnet war der von A._ vertretene Wahlvorschlag von sechs Personen, die nicht in der Gemeinde Riemenstalden Wohnsitz haben. Innert der gewährten Bereinigungsfrist wurde der Wahlvorschlag mit drei Unterschriften von Personen ergänzt, die in Riemenstalden wohnhaft und stimmberechtigt sind. Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 erklärte das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Riemenstalden den erwähnten Wahlvorschlag für ungültig, weil er nicht von fünf Stimmberechtigten aus der Gemeinde unterzeichnet worden sei. B. Gegen den Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden erhoben einerseits die Grüne Partei des Kantons Schwyz sowie A._ am 25. Januar 2016 gemeinsam Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verfahren III 2016 19) und andererseits die Grüne Partei des Kantons Schwyz, die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz, A._ sowie B._ am 27. Januar 2016 (bzw. am 5./12. Februar 2016) Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 1C_45/2016). Die Beschwerdeführer beantragten in beiden Verfahren, der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros der Gemeinde Riemenstalden sei aufzuheben und der für ungültig erklärte Wahlvorschlag als gültig zuzulassen. Ausserdem sei zu Handen des Gesetzgebers festzustellen, dass die §§ 3 ff. des Kantonsratswahlgesetzes vom 17. Dezember 2014 (KRWG; SRSZ 120.200) betreffend Wahlvorschläge insbesondere für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern übergeordnetem Recht widersprächen und angepasst werden müssten. C. Mit Entscheid vom 7. März 2016 trat das Verwaltungsgericht im Verfahren III 2016 19 auf die Beschwerde der Grünen Partei des Kantons Schwyz sowie von A._ nicht ein, weil es zur Beurteilung der Beschwerde nicht zuständig sei und die Beschwerde ohnehin als verspätet gelten müsse. Am 20. März 2016 wurden die Gesamterneuerungswahlen für den Kantonsrat durchgeführt. Am 6. April 2016 erhob A._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2016 Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 1C_147/2016). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der in der Gemeinde Riemenstalden für ungültig erklärte Wahlvorschlag zu Unrecht für ungültig erklärt worden sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Im Verfahren 1C_45/2016 haben die Gemeinde Riemenstalden, die Staatskanzlei des Kantons Schwyz sowie der Kantonsrat verzichtet, zu den materiellen Anträgen der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 beantragen die Beschwerdeführer 3 und 4, der Entscheid des Wahl- und Abstimmungsbüros sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der für ungültig erklärte Wahlvorschlag zu Unrecht für ungültig erklärt worden sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zu überweisen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben sich nicht mehr geäussert. Im Verfahren 1C_147/2016 haben die Vorinstanz, der Kantonsrat sowie die Gemeinde Riemenstalden auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 hat der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festgehalten.
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Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, war seit 1989 als Magaziner in der Firma B._ AG tätig. In den Jahren 1998, 2002 und 2006 erlitt er Unfälle, bei denen er sich an der rechten Hand und am rechten Knie verletzte. 2004 wurde eine Beinvenenthrombose operiert. Das Arbeitsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen auf den 30. September 2007 aufgelöst. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 sprach die SUVA A._ eine Rente zu (Erwerbsunfähigkeitsgrad von 23 %). Am 11. Juli 2007 hatte sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab und zog ein polydisziplinäres Gutachten sowie ein Verlaufsgutachten (vom 9. April 2009 bzw. 20. September 2010) der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) bei. Mit Vorbescheid vom 28. Februar 2012 und Verfügung vom 30. April 2012 lehnte sie den Antrag auf eine Invalidenrente ab, wobei sie unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % einen Invaliditätsgrad von 31 % errechnete. B. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2014 gut. Es berücksichtigte ein Arbeitsfähigkeit von 60 % und einen leidensbedingten Abzug von 15 %. Aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % sprach es A._ mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 30. April 2012. Dem kantonalen Gericht seien gestützt auf Art. 66 Abs. 3 i.V.m. <ref-law> die Gerichtskosten aufzuerlegen und es sei der IV-Stelle eine Parteientschädigung zuzusprechen. A._ und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht: in die als Beschwerde nach <ref-law> entgegengenommene Eingabe gegen den Entscheid vom 8. August 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die (am 26. Juli 2011 durch das Regierungsstatthalteramt erfolgte) Abweisung ihres Gesuchs um Entlassung aus dem (in Anwendung von <ref-law> angeordneten) fürsorgerischen Freiheitsentzug im Wohnheim A._ abgewiesen hat,
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0b585ffc-9e76-4438-b070-2a4c2b882e20
Sachverhalt: A. Mit diplomatischer Note vom 16. März 2015, ergänzt am 22. Mai 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von A._ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 25. Januar 2016 wurde A._ am 8. März 2016 verhaftet. Infolge Unterzeichnung einer Kautionsvereinbarung ordnete das BJ am 11. März 2016 die provisorische Haftentlassung an. Am 6. Oktober 2016 bewilligte das BJ die Auslieferung. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 21. Juli 2017 ab. Hiergegen reichte A._ Beschwerde beim Bundesgericht ein, die derzeit bei diesem hängig ist (Verfahren 1C_399/2017). B. Zur Sicherstellung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs erliess das BJ am 25. Juli 2017 gegen A._ einen Auslieferungshaftbefehl. Am 28. Juli 2017 wurde er festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Die von A._ gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 11. August 2017 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 und den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 11. August 2017 aufzuheben; er sei auf der Haft zu entlassen. D. Im vorliegenden Verfahren 1C_414/2017 wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
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d95f34fe-ec92-4eb6-b862-2f9bd7e8801c
Sachverhalt: A. Die Familie X._ reiste im September 1999 in die Schweiz ein und begehrte Asyl. Nach negativen Asylentscheiden des Bundesamtes für Flüchtlinge verfügte dieses am 30. April 2001 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Familie X._, bestehend aus den Grosseltern A._ und B._ (geb. 1940 und 1938), den Eltern C._ und D._ (geb. 1976 und 1977) sowie den Kindern E._ und F._ (geb. 1996 und 2001). Am 17. Juli 2001 eröffnete die Sozialhilfebehörde G._/Kanton Basel-Landschaft (vormals Fürsorgebehörde G._) die Berechnung der Fürsorge für alle sechs Familienmitglieder ab 1. Juli 2001 mit einem Grundbetrag von Fr. 1'620.--, einem Taschengeld von Fr. 336.--, einem Betrag für Kleidung von Fr. 296.-- und Mietkosten von Fr. 1'600.--. Mit Einsprache vom 18. Juli 2001 beantragten D. und B.X._, die Unterstützungsleistungen nach Massgabe der aktuellen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu berechnen. Ausserdem sei ihnen - statt der bisher zugeteilten Zwei-Zimmer-Wohnung - eine Wohnung mit mindestens vier Zimmern zuzuweisen. Die Sozialhilfebehörde lehnte die Einsprache am 27. Juli 2001 ab. Dagegen gelangten D. und B.X._ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und anschliessend an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, die ihre Beschwerden mit Entscheid vom 23. April 2002 und Urteil vom 5. Februar 2003 abwiesen. B. D. und B.X._ haben mit Postaufgabe vom 27. Mai 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen: "1. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 5. Februar 2003 sei aufzuheben. 2. Es seien die kantonalen Behörden anzuweisen, die Unterstützungsleistungen für die Familie X._ nach Massgabe der kantonalen Sozialhilfeverordnung bzw. den aktuellen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu berechnen. 3. Es seien die kantonalen Behörden anzuweisen, den Beschwerdeführern und ihrer Familie eine Wohnung mit mindestens vier Zimmern zuzuweisen. Eventualiter seien die kantonalen Behörden anzuweisen, den den Beschwerdeführern angerechneten Mietzins auf Fr. 950.-- herabzusetzen." Sie machen insbesondere geltend, die niedrigere Bemessung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage und erweise sich als diskriminatorisch. Zudem sei die Gleichstellung der vorläufig Aufgenommenen mit Asylsuchenden willkürlich. In Bezug auf die Grösse der ihnen zugewiesenen Wohnung werde der Anspruch auf Schutz des Existenzminimums und der Privatsphäre verletzt. Der Ansatz eines Mietzinses von Fr. 1'600.-- für die besagte Wohnung verletze ausserdem das Äquivalenzprinzip. Schliesslich rügen sie Verstösse gegen Art. 29 Abs. 2 und 3 BV. C. Mit Blick auf das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Schreiben vom 30. Mai 2003 einstweilen davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuverlangen. D. Die Sozialhilfebehörde G._, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Kantonsgericht Basel-Landschaft (im Folgenden: Kantonsgericht) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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Niederlassungs-/Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die russische Staatsangehörige A._, geb. 15. Januar 1970, reiste am 1. Juni 1992 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge in verschiedenen Kantonen als Tänzerin. Nachdem sie im Oktober 1992 die Schweiz verlassen musste, kehrte sie am 1. April 1993 zurück und war wiede-rum als Tänzerin tätig. Am 14. Mai 1993 heiratete sie den Schweizer Bürger B._, woraufhin sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erhielt. Anfangs 1994 trennten sich die Eheleute. Am 11. Juni 1997 wies das Bezirksgericht Zürich eine Klage des Ehemannes auf Scheidung ab; auf eine dagegen gerichtete Berufung trat das Obergericht am 26. November 1997 nicht ein. Am 13. März 1997 wies die Polizeidirektion (Fremdenpolizei) des Kantons Zürich ein Gesuch von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihr eine Ausreisefrist bis zum 30. April 1997. B.- Dagegen erhob A._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Im Rekursverfahren machte sie neu geltend, sie wohne seit ungefähr November 1997 wieder mit ihrem Ehemann zusammen und im Sommer 1998 hätten sie eine gemeinsame Ferienreise geplant. Die Reise sei aber nicht zustande gekommen, da sich die Ehegatten kurze Zeit vor dem fraglichen Termin wieder getrennt hätten. Mit Entscheid vom 4. November 1998 wies der Regierungsrat den Rekurs ab und ordnete die Neuansetzung der Ausreisefrist an. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Oktober 1999 an das Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 1999 sei aufzuheben und die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht schliesst, unter Verzicht auf weitere Ausführungen, auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) des Kantons Zürich sowie des Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) stellen Antrag auf Abweisung. D.- Mit Verfügung vom 1. November 1999 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
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Sachverhalt: A. Die sieben Beschwerdeführenden - A._ B._, C._, D._, E._, F._ und G._ - weisen sich über ein anerkanntes in- oder ausländisches Diplom in Physiotherapie aus, das sie teils vor längerer Zeit erlangten. Sie verfügen zudem über ein Diplom in Osteopathie ("D.O."), das sie in den Jahren 2009 bis 2011 im Rahmen eines teilzeitlichen und berufsbegleitenden Ausbildungsgangs an der Akademie X._ mit Sitz in Y._ (Belgien) erwarben. Fünf von ihnen setzten in der Folge die Ausbildung fort und rundeten sie an der Fachhochschule Z._ GmbH in W._ (Österreich) mit einem Masterabschluss in Osteopathie ("MSc in Ost.") ab. Die massgebenden zeitlichen Verhältnisse gestalteten sich wie folgt: Diplom in Physiotherapie BSc (Hons.) in Ost. (NL) MSc in Ost. (FH AT) D._ 1987 27.06.2009 10.09.2012 C._ 1989 26.06.2010 10.09.2012 B._ 2000 20.11.2010 --- E._ 2002 20.11.2010 noch offen G._ 1998 16.04.2011 10.09.2012 A._ 1985 19.05.2011 10.09.2012 F._ 2000 09.08.2011 10.09.2012 B. Die Beschwerdeführenden ersuchten die Prüfungskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (nachfolgend: GDK bzw. PK/GDK) um Zulassung zu den (letztmöglichen) übergangsrechtlichen interkantonalen Prüfungen in Osteopathie. Der Anmeldeschluss zur Herbstprüfung 2012 war auf den 31. August 2012 festgesetzt. Mit Verfügungen vom 17. September 2012 (B._ und G._), 18. September 2012 (F._), 25. September 2012 (C._, D._ und E._) und vom 10. Oktober 2012 (A._) wies die PK/GDK die Gesuche ab. Die Begründung ging im Wesentlichen dahin, die Ausbildung an der Akademie X._ umfasse deutlich weniger als die geforderten 1'800 Unterrichtsstunden. Auch betrage die Berufspraxis noch nicht zwei Jahre, wie dies vorgesehen sei. Die Beschwerden an die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und der GDK (nachfolgend: RK/EDK-GDK) blieben erfolglos (sieben Entscheide vom 25. November 2013). C. Mit einer als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und selbständige Willkürbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 7. April 2014 ersuchen die sieben Beschwerdeführenden das Bundesgericht um Aufhebung der angefochtenen Entscheide und um Zulassung zur interkantonalen Prüfung in Osteopathie (Antrag 7). Darüberhinaus verlangen sie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art. 25 Abs. 2 PR/GDK (Antrag 3), die Aufhebung der "Auslegung" der PK/GDK zu Art. 25 PR/GDK (Antrag 4), die Anweisung an die GDK, dass Osteopathinnen und Osteopathen, die am 1. Januar 2007 in Ausbildung standen und 1'800 Ausbildungsstunden oder den MSc in Ost. sowie die zweijährige Berufserfahrung nachweisen können, zur Prüfung zuzulassen seien, (Antrag 5), eventualiter dieselbe Anweisung an die PK/GDK (Antrag 6). Die PK/GDK beantragt die Abweisung der Beschwerden, die RK/EDK-GDK verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden erklären vor Bundesgericht, in Kenntnis der persönlichen Verhältnisse der übrigen Beschwerdeführenden und deren Verfahren bezüglich Prüfungszulassung zu sein, weshalb die sieben Verfahren zu vereinigen seien. Mit Verfügung vom 15. April 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem Antrag entsprochen.
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Nach Einsicht in die Beschwerde von X._ vom 18. März 2008,
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Sachverhalt: A. Gegen A._ wird ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Im Berufungsverfahren erklärte Rechtsanwalt Daniel Walder mit Eingabe vom 5. März 2021 an die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, den amtlich verteidigten A._ ergänzend als erbetener Verteidiger zu vertreten und reichte eine entsprechende Vollmacht ein. Hierauf widerrief Oberrichter Christian Prinz mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2021 die amtliche Verteidigung und entliess den amtlichen Verteidiger aus seinem Mandat. Auf die von A._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil 1B_407/2021 vom 28. Juli 2021 E. 2). B. Am 23. Juni 2021 stellte A._, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Walder, ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Christian Prinz. Mit Beschluss vom 2. November 2021 wies die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Christian Prinz ab (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die Kosten A._ (Dispositiv-Ziffer 3). Zwischenzeitlich ersuchte Rechtsanwalt Daniel Walder zudem um Einsetzung als amtlicher Verteidiger von A._, da dieser nicht über die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Wahlverteidigung verfüge. Oberrichter Christian Prinz hiess dieses Gesuch mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2021 gut und setzte Rechtsanwalt Daniel Walder rückwirkend per 22. September 2021 als amtlichen Verteidiger von A._ ein. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. Dezember 2021 beantragt A._, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Beschlusses der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. November 2021 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Christian Prinz gutzuheissen. Eventualiter seien die Dispositivziffern 1 und 3 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich mit Eingabe vom 3. Januar 2022 vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat am 21. Januar 2022 repliziert.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 2 des vom Regierungsrat des Kantons Zug am 17. Juni 1997 erlassenen Reglements über die Nebenbezüge der Kantonspolizei erhielten alle Angehörigen des Polizeikorps eine Inkonvenienzentschädigung: 1 Alle Korpsangehörigen beziehen eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro Jahr. 2 Ein Drittel der Inkonvenienzentschädigung gilt als Funktionszulage und bildet Bestandteil des versicherten Gehaltes. Mit Beschluss vom 22. Juni 2004 revidierte der Regierungsrat das erwähnte Reglement. Dessen § 2 hat nun - soweit hier interessierend - folgenden neuen Wortlaut: 1 Die Mitarbeitenden der Zuger Polizei beziehen eine nach Funktion abgestufte Inkonvenienzentschädigung. Die Inkonvenienzentschädigung beträgt Fr. 5'700.-- (Stufe A), Fr. 4'800.-- (Stufe B) oder Fr. 1'500.-- (Stufe C) pro Jahr. Funktionen ohne besondere Belastung erhalten keine Inkonvenienzentschädigung. . (...) 3 a) - d) (...) e) Mitarbeitenden mit Inkonvenienzstufe A oder B wird die Inkonvenienzentschädigung um Fr. 600.-- gekürzt, wenn sie ausserhalb des Kantons Zug Wohnsitz haben. . (...) 5 Fr. 1'500.-- der Inkonvenienzentschädigung gelten als Funktionszulage und bilden Bestandteil des versicherten Gehalts. Der Hinweis auf die Änderung des - in die Gesetzessammlung aufgenommenen - Reglements wurde am 25. Juni 2004 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die neuen Normen traten am 1. Juli 2004 in Kraft. Mitarbeiter, die durch die Neuregelung nur noch einen reduzierten Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung haben, erhielten bis zum 31. Dezember 2004 noch den bis anhin ausbezahlten Betrag (vgl. Ziff. II des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Juni 2004). Der Hinweis auf die Änderung des - in die Gesetzessammlung aufgenommenen - Reglements wurde am 25. Juni 2004 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Die neuen Normen traten am 1. Juli 2004 in Kraft. Mitarbeiter, die durch die Neuregelung nur noch einen reduzierten Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung haben, erhielten bis zum 31. Dezember 2004 noch den bis anhin ausbezahlten Betrag (vgl. Ziff. II des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Juni 2004). B. Mit Eingabe vom 25. August 2004 führen X._ und 22 Mitbeteiligte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, "das Zuger Reglement über die Nebenbezüge der Kantonspolizei vom 22. Juni 2004 in bezug auf § 2 Abs. 3 lit. e aufzuheben". Die Beschwerdeführer bestreiten die Verfassungskonformität dieser Bestimmung; sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit. Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Am 22. November 2004 gab der Abteilungspräsident den Beschwerdeführern Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen. Diese hielten mit Eingabe vom 21. Januar 2005 an den Anträgen und der Begründung gemäss der Beschwerde fest. Am 30. März 2005 liess sich der Vorsteher der Sicherheitsdirektion - für den Regierungsrat - hiezu vernehmen.
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Sachverhalt: A. Die 1959 geborene C._ war ab 1. Dezember 1999 bis 11. Mai 2007 (letzter effektiver Arbeitstag) bei der Firma X._ tätig, in den letzten Jahren als Fachleiterin Kasse im Teilpensum von 85%. Am 12. Februar 2008 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ mit Verfügung vom 5. August 2010 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 88% ab 1. Mai bis 31. Oktober 2008 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Sie stützte sich dabei namentlich auf das eingeholte Gutachten des Instituts Y._ vom 11. Dezember 2008 und die ergänzende Stellungnahme vom 27. Mai 2009. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die Ausrichtung der Rente auch nach dem 31. Oktober 2008, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Juni 2012 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur ergänzenden medizinischen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 9. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2013,
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. März 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2016 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, in die Verfügung vom 6. April 2016, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und A._ eine Frist von 14 Tagen seit Empfang der Verfügung angesetzt hat, um einen Kostenvorschuss zu bezahlen, welcher Aufforderung der Versicherte nicht nachgekommen ist, in die Verfügung vom 9. Mai 2016, mit welcher A._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 20. Mai 2016 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
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Sachverhalt: A. A.a. Der 1952 geborene B._ war bei der G._ als Regional Sales Manager tätig und damit bei der GENERALI Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. Juli 1999 erlitt er während einer Bootsfahrt bei hohem Wellengang wegen wiederholtem Aufschlagen auf dem Wasser eine Kompressionsfraktur der Wirbelkörper Th 12 und L1. Die Unfallversicherung erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Ab dem 16. April 2000 war er wieder voll arbeitsfähig. Im Frühjahr 2003 erlitt B._ einen ersten Rückfall. Wegen Rückenschmerzen war er vom 9. April an vorerst vollständig, danach zu 50 % arbeitsunfähig. Ab 1. Juli 2003 konnte er die Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 sprach die Generali dem Versicherten wegen der bleibenden Unfallfolgen eine Integritätsentschädigung aufgrund eines Integritätsschadens von 20 % zu. A.b. Am 27. September 2006 liess B._ erneut einen Rückfall melden. Wegen zunehmenden Rückenschmerzen war seine Arbeitsfähigkeit ab August 2006 um 20 % reduziert. In der Folge veranlasste die Generali Begutachtungen bei der Gutachterstelle X._ für interdisziplinäre Begutachtung ([Expertise vom 6. Dezember 2008]) und bei der Academy Y._ ([11. November 2010]). Insbesondere gestützt auf letztere sprach die Unfallversicherung B._ mit Verfügung vom 21. Juli 2011 ab 1. Dezember 2010 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 38 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.- im Betrage von Fr. 2'706.- pro Monat zu. Auf Einsprache hin anerkannte die Generali einen Rentenbeginn ab 1. Januar 2008 und einen Invaliditätsgrad von 43 %, ermittelte den monatlichen Rentenbetrag von Fr. 2'786.- jedoch neu aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- (Entscheid vom 31. August 2012). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Invaliditätsgrad von 52 % ermittelte. Die entsprechende Rente sei ab 1. Januar 2008 basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- auszurichten. C. C.a. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- zu gewähren (Verfahren 8C_340/2013). Die Generali schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.b. Die Generali führt ihrerseits Beschwerde und stellt den Antrag, es sei dem Versicherten ab 1. Januar 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % und eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- zu gewähren. Zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Verfahren 8C_298/2013). Während B._ die Vereinigung dieses Verfahrens mit demjenigen unter der Nummer 8C_340/2013 beantragt und auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 21. Februar 2008 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2008 um Wiederherstellung der versäumten Rechtsvorschlagsfrist abgewiesen hat,
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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 29. November 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2013 betreffend Aufschub der Altersrente,
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Sachverhalt: A. A.a. Die 1914 geborene A._ bezog seit 1. März 2009 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente. In der Anspruchsberechnung wurde im Rahmen der Ausgaben u.a. ein Mietzins in der Höhe von Fr. 11'280.- jährlich bzw. Fr. 940.- monatlich berücksichtigt. Mit Verfügungen vom 5. Juli 2010 und 10. Dezember 2012 (recte: 2010) sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) ferner Vergütungen für private Haushaltshilfe im Betrag von Fr. 4'800.- (2009), Fr. 3'500.- (Januar bis Mai 2010) und Fr. 1'300.- (Fr. 675.- und Fr. 625.- [Juni/Juli 2010]) zu. Für die Zeit von August bis Dezember 2010 wurden keine Kosten für private Haushaltshilfe erstattet, da das gesetzliche Maximum von Fr. 4'800.- jährlich bereits erreicht war. Mit Verfügungen vom 25. Mai, 13. September und 6. Dezember 2011 sowie 9. Februar, 21. Mai, 12. Juli und 19. Oktober 2012 vergütete die SVA sodann Fr. 4'800.- (12 x Fr. 400.-) und Fr. 3'600.- (9 x Fr. 400.-) zur Deckung der Kosten der privaten Haushaltshilfe für das Jahr 2011 und den Zeitraum von Januar bis September 2012. A.b. Nachdem aus dem anlässlich der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen von A._ bzw. deren Vertreter ausgefüllten Formular vom 8. Juli 2012 ersichtlich geworden war, dass die Enkelin der Leistungsansprecherin, E._, welche deren Betreuung und Pflege übernommen hatte, seit Oktober 2010 im Haus ihrer Grossmutter wohnte, forderte die SVA mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 die Rückerstattung von in den Jahren 2011 und 2012 vergüteter Krankheits- und Behinderungskosten im Gesamtbetrag von Fr. 7'233.20; da eine Haushaltshilfe nur dann unterstützt werden könne, wenn sie nicht im selben Haushalt wohnhaft sei, müssten sämtliche für private Haushaltshilfe erbrachten Leistungen als zu Unrecht erfolgt zurückbezahlt werden. Gleichentags verneinte die SVA rückwirkend ab 1. Oktober 2010 infolge eines neu berechneten Einnahmenüberschusses verfügungsweise einen Anspruch von A._ auf jährliche Ergänzungsleistungen. In den korrigierten Anspruchsberechnungen für die Zeit von Oktober bis Dezember 2010 und für das Jahr 2011 zog sie bei den Ausgaben nunmehr einen hälftigen Mietzinsanteil der Mitbewohnerin E._ in der Höhe von Fr. 5'640.- jährlich bzw. Fr. 470.- monatlich ab. In der Anspruchsberechnung ab Januar 2012 wurden zudem neben dem Mietzinsanteil von nur noch Fr. 5'640.- im Jahr neu ein Brutto-Vermögen von Fr. 82'490.- (statt bisher Fr. 47'134.-) und Vermögenserträge in der Höhe von Fr. 758.- (statt bisher Fr. 495.-) berücksichtigt. Die Rückforderung der jährlichen EL für die Periode vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2012 wurde auf insgesamt Fr. 9'702.- veranschlagt. Gegen beide Verfügungen erhob A._ bzw. ihr Vertreter Einsprache. A.c. Am 11. Dezember 2012 teilte der Vertreter der SVA mit, dass A._ am Vortag in ein Heim eingetreten sei. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 wurde ihr infolge Heimeintritts rückwirkend ab Dezember 2012 erneut eine EL zugesprochen. Am 25. März 2013 verfügte die Verwaltung die Vergütung der Kosten der privaten Haushaltshilfe Oktober/November 2012 im Betrag von Fr. 1'200.-. A.d. Nach dem Tod von A._ am 7. Mai 2013 reichten ihre Erben B._, C._ und D._ der SVA in der Folge die Erbbescheinigung sowie eine Vollmacht zur Vertretung der Erbengemeinschaft im hängigen Einspracheverfahren ein. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2014 reduzierte die SVA die EL-Rückforderung von Fr. 9'702.- auf Fr. 9'333.-; im Übrigen wies sie die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten wurde. Als Begründung führte sie insbesondere an, dass Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt lediglich vergütet würden, wenn die Hilfe von einer Person erbracht werde, die nicht im gleichen Haushalt lebe oder nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt werde. Ferner sei der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Häuser auch von Personen bewohnt würden, die nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen seien. Daher sei korrekterweise nur die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe berücksichtigt worden. Da die Verstorbene im Rückforderungszeitraum somit auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen EL-Anspruch habe, seien zu Recht auch die Krankheitskosten im Betrag von Fr. 7'233.20 zurückgefordert worden. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. August 2015 ab. C. Die Erben der verstorbenen A._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen (sinngemäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids vom 4. März 2014 und der Verfügungen der SVA vom 3. Dezember 2012; "hilfsweise" sei die zurückgeforderte Summe von insgesamt Fr. 16'935.20 zu erlassen.
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Sachverhalt: A. X._ arbeitet seit August 2001 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Mit Ernennungsverfügung vom 2. April 2001 wurde er in die Gehaltsklasse 22 mit 22 Gehaltsstufen eingereiht. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt er einen Gehaltsaufstieg von je einer Leistungsstufe. Mit Inkrafttreten des neuen Personalrechts am 1. Juli 2005 erfolgte eine Überführung in eine neue Gehaltsstufeneinteilung. X._ wurde nunmehr in die Gehaltsklasse 22 mit 48 Gehaltsstufen eingereiht. Am 1. Januar 2006 erhielt X._ erneut einen Gehaltsaufstieg von einer Leistungsstufe. Daraufhin ersuchte er seinen Vorgesetzten um eine Erhöhung des Lohnes um zusätzliche Leistungsstufen. Der Vorgesetzte lehnte dieses Begehren ab. In der Folge verlangte X._ eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 6. März 2006 bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Gehaltsanstieg um eine Leistungsstufe auf den 1. Januar 2006 und hielt gleichzeitig fest, dass im Rahmen des individuellen Gehaltsaufstiegs keine zusätzlichen Gehaltsstufen gewährt werden können. X._ erhob gegen die Feststellungsverfügung der Steuerverwaltung Beschwerde bei der Finanzdirektion des Kantons Bern und beantragte, sein Gehalt sei per 1. Januar 2006 innerhalt der Gehaltsklasse 22 um 19 auf 68 Gehaltsstufen anzuheben. Mit Entscheid vom 11. Februar 2008 wies die Finanzdirektion die Beschwerde ab. In der Folge gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte, der Entscheid der Finanzdirektion sei aufzuheben, und sein Gehalt sei per 1. Januar 2006 innerhalb der Gehaltsklasse 22 entsprechend dem Ermessen des Verwaltungsgerichts, mindestens jedoch um 19 Gehaltsstufen anzuheben. Mit Urteil vom 19. August 2008 wies das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die von X._ erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Im Hauptbegehren beantragt er, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Finanzdirektion seien aufzuheben, und es sei sein Gehalt per 1. Januar 2006 innerhalb der Gehaltsklasse 22 um 17 neurechtliche Gehaltsstufen anzuheben, was einer Einstufung in der Gehaltsklasse 22 mit 66 neurechtlichen Gehaltsstufen per 1. Januar 2006 entspricht. Im Eventualbegehren ersucht X._ um Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Finanzdirektion und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. C. Das Verwaltungsgericht und die Finanzdirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer nahm nochmals Stellung.
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Sachverhalt: A. A.a. Der türkische Staatsangehörige A.A._ (geb. 1981) reiste am 4. August 1991 in die Schweiz ein. Seit dem Jahr 2001 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 1. August 2000 heiratete A.A._ in der Türkei die Landsfrau B.A._ (geb. 1982), welche im August 2001 zu ihm in die Schweiz zog und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Eheleute haben drei gemeinsame Kinder (geb. 2003, 2005 und 2008), welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. A.b. Am 31. Oktober 2006 wurden die Eheleute vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (hiernach: Migrationsamt) mit Hinweis auf ihre Schuldenwirtschaft erstmals ausländerrechtlich verwarnt. Mit Strafmandat des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 4. Dezember 2006 wurde A.A._ wegen mehrfachen versuchten Betrugs und diverser Strassenverkehrsdelikte zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt. Am 14. April 2007 wurden die Eheleute wegen Sozialhilfebezugs erneut ausländerrechtlich verwarnt. Zudem wurde A.A._ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Migrationsamt im Falle weiterer Straftaten fremdenpolizeiliche Massnahmen vorbehalte. Mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 22. Oktober 2007 wurde A.A._ wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 1'100.-- verurteilt. Mit Schreiben vom 12. September 2008 teilte das Migrationsamt den Eheleuten mit, dass der Ehefrau in Anbetracht der finanziellen Situation der Eheleute keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden könne. Zudem wies es die Eheleute darauf hin, dass die Nichterfüllung von finanziellen Verpflichtungen sowie der Bezug von Sozialhilfe zum Widerruf ihrer Bewilligungen führen könnten. A.c. Zwischen Dezember 2008 und September 2010 ergingen gegen A.A._ drei weitere Strafbefehle wegen Verletzung von Verkehrsregeln (u.a. Geschwindigkeitsüberschreitungen), wobei er letztmals zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt wurde. Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 wurden die Eheleute erneut ausländerrechtlich verwarnt, wobei das Migrationsamt die Schuldenwirtschaft der Eheleute anführte und bezüglich A.A._ auf dessen strafrechtliche Verfehlungen verwies. A.d. Am 28. Januar 2013 schloss das Migrationsamt mit B.A._ eine Integrationsvereinbarung ab, welche auch von ihrem Ehemann unterzeichnet wurde. Darin wurden als Integrationsziele für die Ehefrau der Besuch eines Deutschkurses vereinbart und für beide Eheleute festgehalten, dass keine neuen Betreibungen entstehen dürften, aktuelle und neue Rechnungen zu bezahlen seien und eine Beratung durch eine Schuldenberatungsstelle zu erfolgen habe. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das fristgemässe Erreichen bzw. das Nichterreichen der vereinbarten Ziele beim Entscheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau berücksichtigt werde. Deren Aufenthaltsbewilligung wurde bis zum 31. Juli 2013 verlängert. A.e. Zwischen Januar 2014 und Februar 2015 ergingen gegen A.A._ vier weitere Strafbefehle wegen Betreibungs- bzw. Verkehrsdelikten, wobei er zu Bussen zwischen Fr. 20.-- und Fr. 500.-- verurteilt wurde. Am 31. August 2016 lagen gegen A.A._ 102 Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 303'732.95 vor. Für seine Ehefrau waren 12 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 15'064.75 verzeichnet. B. Mit Verfügung vom 16. April 2014 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.A._, verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A._ und wies beide aus der Schweiz weg. Ein dagegen erhobener Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 8. April 2016). Mit Urteil vom 5. Januar 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den dagegen erhobenen Rekurs ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2017 beantragen A.A._ und B.A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und damit des Rekursentscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung sowie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es sei das Justiz- und Sicherheitsdepartement anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau zu verlängern. Während das Staatssekretariat für Migration und das Migrationsamt auf Vernehmlassung verzichten, beantragen das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.
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77ec7405-af96-4a56-8195-7b4360d1e704
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ am 27. März 2009 von der Anklage des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung frei. Hiergegen erhob die Bundesanwaltschaft auf Ersuchen des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Berufung mit Urteil vom 12. November 2009 teilweise gut, sprach X._ des gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von Fr. 6'000.--. Ausserdem forderte es von X._ Einnahmen im Umfang von Fr. 13'500.-- zurück. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, soweit auf die Anklage einzutreten und das Verfahren nicht infolge Verjährung einzustellen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Rückforderung von Fr. 13'500.-- sei zu verzichten, eventualiter sei dieser Betrag bei einem teilweisen Freispruch anzupassen. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
de
22653a3e-9ce7-455d-aeab-83bc09f5a5ef
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._ lebt im Wohnheim der Stiftung B._ und bezog seit Juli 2010 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Im Zuge einer periodischen Überprüfung stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) die bisherigen Ergänzungsleistungen per Ende August 2015 "vorsorglich" ein, berechnete den Ergänzungsleistungsanspruch neu und forderte insgesamt Fr. 21'965.- zurück (Februar 2011 bis März 2014: Fr. 20'120.-; Januar bis März 2015: Fr. 1'845.-). Dies begründete sie damit, dass die seit 2011 von der Stiftung B._ ausgerichteten sog. Freizeitentschädigungen (2011: Fr. 4'500.-; ab 2012: Fr. 3'000.- jährlich), welche A._ erst im April 2015 deklariert habe, als Einnahmen angerechnet werden müssten (Verfügungen vom 18. September 2015 bzw. Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2017 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der Ergänzungsleistungsanspruch ohne Berücksichtigung der Freizeitentschädigung zu berechnen; eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine entsprechende Berechnung vorzunehmen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
de
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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 10. November 2008 der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 41⁄2 Jahren. X._ wurde verpflichtet, A._ Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 3. September 2006 zu bezahlen. Das Bezirksgericht stellte fest, dass er gegenüber A._ für künftig entstehende Schäden im Zusammenhang mit dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig sei. B. X._ erhob gegen das Urteil Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Dieses sprach ihn am 20. Januar 2010 vom Vorwurf der Drohung frei. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 31⁄2 Jahre und die Genugtuung auf Fr. 12'000.-- fest. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der mehrfachen sexuellen Nötigung freizusprechen. Es sei ihm eine Haftentschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Auf die Zivilklage der Geschädigten sei nicht einzutreten.
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Sachverhalt: A. Am 12. Mai 2009 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" der Einwohnergemeinde Oberdiessbach mit dem dazugehörenden Landerwerbsplan. Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 vom Bundesgericht in letzter Instanz bestätigt (Urteil 1C_303/2011). Mit der Genehmigung der Überbauungsordnung wurde der Gemeinde für die in der Überbauungsordnung festgelegte Erschliessungsanlage das Enteignungsrecht erteilt. Davon betroffen waren unter anderem die Parzellen Oberdiessbach Gbbl. Nrn. 1261 und 1262, die im Gesamteigentum von B._, C._ sowie D._ stehen. Die Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern führte auf Gesuch der Gemeinde hin ein Enteignungsverfahren durch und legte mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 die Höhe der Entschädigung für die zu enteignenden Flächen fest. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid in letzter Instanz am 5. Januar 2015 (Urteil 1C_329/2014). B. Die E._ AG nahm am 26. Januar 2018 auf den Parzellen Nrn. 1261 bzw. 1262 die Bauarbeiten auf, woraufhin B._, C._ sowie D._ die Einwohnergemeinde Oberdiessbach am 31. Januar 2018 um sofortigen Erlass einer Baueinstellungsverfügung ersuchten. Ihr Begehren stützte sich darauf, dass im Genehmigungsentscheid vom 12. Mai 2009 bzw. im daran anschliessenden, mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2011 abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren andere als die nun zum Bau der Erschliessungsanlage in Anspruch genommenen Flächen enteignet worden seien. Die Gemeinde wies das Gesuch um Erlass einer Baueinstellungsverfügung am 16. Februar 2018 ab. Eine von B._, C._ sowie D._ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern am 17. Mai 2018 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen von den genannten Personen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 24. September 2018 ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben B._, C._ sowie D._ am 26. Oktober 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei eine Baueinstellungsverfügung zu erlassen und es sei den Beschwerdegegnerinnen unter Strafandrohung zu verbieten, die Grundstücke Oberdiessbach Gbbl. Nrn. 1261 sowie 1262 zu betreten, um darauf Bauarbeiten auszuführen bzw. diese unrechtmässig in Anspruch zu nehmen. Das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass von vorsorglichen Massnahmen wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 ab. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Vorinstanz beantragen unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Oberdiessbach beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die E._ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
de
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Sachverhalt: A. X._ kaufte Mitte des Jahres 2005 die Aktien der B._ AG von einer Bekannten für CHF 110'000.--. Im September 2007 wurde sie in A._ AG umbenannt. X._ war deren Alleinaktionär und Geschäftsführer. Die Gesellschaft hatte drei Geschäftszweige. Sie betrieb einerseits in einer gemieteten Liegenschaft das Restaurant C._. Daneben führte X._ über die Gesellschaft das Coiffeurgeschäft D._ und ein Kosmetik- und Beautystudio. Am 9. Juni 2010 schloss die A._ AG mit der E._ AG einen Kaufvertrag über das gesamte grosse und kleine Gastro-Inventar. Der Kaufpreis wurde auf CHF 800'000.-- festgesetzt und am 12. Juli, 1. Oktober und 12. Oktober 2010 in drei Tranchen bezahlt. Am 11. Januar 2011 wurde über die A._ AG der Konkurs eröffnet. X._ wird vorgeworfen, er habe grosse Teile des Erlöses aus dem Verkauf des Inventars an die E._ AG für sich selbst verwendet. Ferner habe er es als einziges Verwaltungsratsmitglied der A._ AG unterlassen, ordnungsgemäss Buch zu führen. Schliesslich habe er im Jahre 2009 eine Lohnsumme für Mitarbeiter für das Jahr 2008 von insg. CHF 576'221.-- deklariert, die von der Ausgleichskasse des Kantons Bern in Rechnung gestellten Lohnbeiträge in der Folge indes trotz zahlreicher Mahnungen und Betreibungen nicht bezahlt. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 19. Mai 2014 des betrügerischen Konkurses, der mehrfachen Unterlassung der Buchführung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wobei es die Strafe im Umfang von 10 Monaten als vollziehbar erklärte und die Reststrafe mit einer Probezeit von 5 Jahren verband. Von der Anklage der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte sprach es ihn frei. Das Verfahren wegen Sachentziehung stellte es ein. Ferner verurteilte es X._ zur Leistung von Schadenersatz an die A._ AG in Liq. in der Höhe von CHF 437'389.--, zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Januar 2011, sowie zur Zahlung einer Parteientschädigung. Schliesslich entschied es über die Aufhebung der Kontensperren und die übrigen Nebenpunkte. Auf Berufung des Beurteilten erklärte das Obergericht des Kantons Bern X._ am 5. Januar 2016 des betrügerischen Konkurses sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit teilbedingtem Vollzug. Die Strafe schob es im Umfang von 9 Monaten bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auf; den zu vollziehenden Teil der Strafe setzte es auf 9 Monate fest. Ferner verurteilte es ihn zu einer Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu CHF 40.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 16. Mai 2011 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. September 2012. Schliesslich verpflichtete es X._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 367'025.45, zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Januar 2011, an die Konkursmasse der A._ AG in Liq. sowie zur Zahlung einer Parteientschädigung. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von der Anklage des betrügerischen Konkurses, eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung, sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen die AHV-Gesetzgebung freizusprechen. Er sei wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 20.-- zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren. Ferner sei die Zivilklage vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei sie auf den Zivilweg zu verweisen.
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Sachverhalt: A. Z._ (Jg. 1954) bezieht wegen eines 1997 erlittenen Unfalles seit 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer 50%igen Erwerbsunfähigkeit. Am 30. April 2000 war er in einem Autobahntunnel in Italien in eine Massenkarambolage verwickelt. Nach Abschluss seiner Ferien in Italien suchte er am 5. Mai 2000 wegen Nackenschmerzen den Neurologen Dr. med. A._ auf, welcher am 25. Mai 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostizierte und für voraussichtlich drei Wochen eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % bescheinigte. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer kam für Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer medizinischen Abklärungen gelangte sie zum Schluss, dass keine auf den Unfall vom 30. April 2000 zurückzuführende Beeinträchtigung mehr bestehe, und stellte daher ihre bis anhin erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 14. April 2003 auf den 12. März 2003 hin ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2008 ab. C. Z._ lässt beschwerdeweise beantragen, die Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm die versicherten Leistungen auch nach dem 12. März 2003 zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
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Sachverhalt: A. Der 1967 geborene A._ bezog seit 1. Juni 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 20. Juli 1998 bzw. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. August 2000). Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) bestätigte den Rentenanspruch zuletzt mit Mitteilung vom 29. Juli 2008. Im Jahr 2013 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein. In dessen Rahmen wurde der Versicherte am 13. März 2015 orthopädisch durch einen Facharzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates begutachtet (Bericht vom 23. März 2015). Weiter wurde er am 25. August 2015 durch Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachtet, wobei die Untersuchung zufolge eines "Impulsdurchbruchs" abgebrochen wurde. Nach Eingang eines anonymen Hinweises liess die Verwaltung A._ zwischen dem 1. Februar und dem 26. Mai 2016 observieren (Ermittlungsbericht vom 29. Mai 2016) und anschliessend erneut psychiatrisch begutachten (Expertise des Dr. med. C._ vom 5. Juni 2017 und ergänzende Stellungnahme vom 23. August 2017). Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Invalidenrente auf eine Viertelsrente herab (Invaliditätsgrad: 44 %). B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2020 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 8. Mai 2020 aufzuheben und es sei ihm die bisherige Invalidenrente weiterhin auszurichten.
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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH erhielt am 28. August 2001 vom Bauinspektorat Basel-Stadt die Bewilligung, das Restaurant in der Liegenschaft Y._ in Basel in einen Nachtklub umwandeln. Die Baurekurskommission Basel-Stadt wies am 14. November 2001 die von der Pensionskasse des Basler Staatspersonals als Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft gegen diese Baubewilligung erhobene Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Pensionskasse des Basler Staatspersonals ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Pensionskasse des Basler Staatspersonals ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Am 27. Dezember 2001 verfügte der Appellationsgerichtspräsident: "Die aufschiebende Wirkung wird bestätigt. Begründung: Dringlichkeit, welche gegen die aufschiebende Wirkung anzuführen wäre (vgl. <ref-ruling>), ist vorliegend nicht gegeben. In der vorliegenden Bewilligungssache ist die aufschiebende Wirkung daher zu bestätigen." Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 wegen Verletzung des Willkürverbotes (<ref-law>), der Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) beantragt die X._ GmbH, die Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2001 und die dem Rekurs der Pensionskasse des Basler Staatspersonals zuerkannte aufschiebende Wirkung aufzuheben. Sie ersucht, es sei die dem Rekurs vom Appellationsgerichtspräsidenten zuerkannte aufschiebende Wirkung superprovisorisch, eventuell mit vorsorglicher Verfügung, mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 wegen Verletzung des Willkürverbotes (<ref-law>), der Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) beantragt die X._ GmbH, die Präsidialverfügung vom 27. Dezember 2001 und die dem Rekurs der Pensionskasse des Basler Staatspersonals zuerkannte aufschiebende Wirkung aufzuheben. Sie ersucht, es sei die dem Rekurs vom Appellationsgerichtspräsidenten zuerkannte aufschiebende Wirkung superprovisorisch, eventuell mit vorsorglicher Verfügung, mit sofortiger Wirkung aufzuheben. C. Der Appellationsgerichtspräsident beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Die Baurekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte A._ mit Urteil vom 16. Juni 2015 u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, mehrfacher versuchter Nötigung, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu 4 1⁄2 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 184 Tagen Untersuchungshaft sowie des bereits erstandenen vorzeitigen Strafvollzugs) und einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig wurde eine Massnahme nach <ref-law> zur stationären Behandlung der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung, des schädlichen Gebrauchs von Alkohol und des Abhängigkeitssyndroms von Opioiden mit ständigem Substanzgebrauch angeordnet. Das Bezirksgericht beschloss zudem, A._ zur Sicherung des Massnahmenvollzugs im vorzeitigen Strafvollzug zu behalten. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm meldete gegen das Urteil vom 16. Juni 2015 die Berufung an und beantrage in der Berufungserklärung vom 19. Oktober 2015 u.a., der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 1⁄4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen und es sei die Verwahrung im Sinne von <ref-law> anzuordnen. C. A._ reichte am 19. Oktober 2015 ebenfalls eine Berufungserklärung ein und beantragte u.a., er sei lediglich mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Mit weiterer Eingabe vom 16. November 2015 erhob er Anschlussberufung und verwies auf seine bereits gestellten Anträge. Die Verfahrensleiterin liess offen, ob die Berufungserklärung vom 19. Oktober 2015 rechtzeitig erfolgt sei und ging jedenfalls von einem vorliegenden Entlassungsgesuch aus der Sicherheitshaft aus. Dieses wies sie am 4. Dezember 2015 ab. D. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2016 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt, er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen und es sei festzustellen, dass die Berufung fristgerecht erfolgt sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält in der Replik sinngemäss an seinen Anträgen fest.
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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 11. Juli 2017 des Betrugs schuldig und bestrafte ihn mit vier Monaten Freiheitsstrafe. Zudem stellte es fest, dass X._ die Tatbestände der Freiheitsberaubung (<ref-law>), der mehrfachen, teils versuchten Nötigung (<ref-law>), der mehrfachen Drohung (<ref-law>), der mehrfachen üblen Nachrede (<ref-law>), der mehrfachen Beschimpfung (<ref-law>), des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (<ref-law>) und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (<ref-law>) erfüllte. Aufgrund seiner Schuldunfähigkeit sprach es ihn von diesen Delikten frei. Das Bezirksgericht ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von <ref-law> und ein Rayonverbot im Sinne von <ref-law> an. Es auferlegte X._ die Entscheidgebühr und nahm die übrigen Kosten auf die Gerichtskasse. Eine Genugtuung sprach es X._ nicht zu. X._ befand sich am 23. Mai 2016 sowie vom 28. Juli 2016 bis am 20. April 2017 in Untersuchungshaft. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ vom Vorwurf des Betrugs frei und stellte fest, dass er die Tatbestände der Nötigung, Drohung und des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage in Bezug auf gewisse ihm vorgeworfene Verhaltensweisen nicht erfüllte. Es stellte hingegen fest, dass X._ die Tatbestände der mehrfachen, teils versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage in Bezug auf weitere ihm vorgeworfene Verhaltensweisen sowie die Tatbestände der Freiheitsberaubung, der mehrfachen üblen Nachrede, der mehrfachen Beschimpfung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen erfüllte. Aufgrund seiner Schuldunfähigkeit sprach es ihn von diesen Delikten frei. Das Obergericht stellte fest, dass die Anordnung der ambulanten Massnahme in Rechtskraft erwachsen ist und ordnete ein Kontakt- und Rayonverbot an. Die Verfahrenskosten nahm es auf die Gerichtskasse und es sprach X._ keine Genugtuung zu. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Abweisung des Genugtuungsanspruchs aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
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5d53d453-077e-4e3e-b3f6-32c8338e7bd7
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ betrieb X._ auf Grundpfandverwertung (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._). Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte Y._ beim Gerichtspräsidium Bremgarten die Rechtsöffnung mit folgendem Begehren: 1. Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts B._ vom 2. August 2004 sowohl für die Beträge von Fr. 284'000.00 nebst Zins zu 6% auf Fr. 200'000.00 seit 1. Oktober 2003, Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5% seit 1. August 2002, Fr. 3'065.10 nebst Zins zu 5% seit 19. Juli 2004, als auch für das Grundpfandrecht bezüglich der Grundstücke GB B._, LB-Nr. xxxx, Kat. Plan 36, 7.03 Aren, Gebäudeplatz und Umgelände, S._, Mehrfamilienhaus Nr. xxxx, sowie GB B._ LB-Nr. xxxx, Kat. Plan 36 7,51 Aren, Gebäudeplatz und Umgelände, S._, Lagergebäude Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. ..." Nachdem die Schuldnerin keine Vernehmlassung eingereicht hatte, eröffnete der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten am 7. September 2004 im Sinn von <ref-law>/AG folgenden schriftlichen Urteilsspruch: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für den Betrag von - -:- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 die definitive Rechtsöffnung erteilt. 2. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für die Beträge von - Fr. 284'000.-- nebst Zins zu 6% seit 1. Oktober 2003 auf Fr. 200'000.-- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 und - Fr. 3'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. August 2004 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." Mit Schreiben vom 15. September 2004 ersuchte Y._ um Zustellung eines motivierten Urteils und wies darauf hin, dass sein Antrag betreffend Rechtsöffnung für das Pfandrecht nicht behandelt worden sei. Hierauf erliess der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten ein motiviertes Urteil, bei dem er das Dispositiv wie folgt ergänzte: 1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für den Betrag von - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 die definitive Rechtsöffnung erteilt. die definitive Rechtsöffnung erteilt. die definitive Rechtsöffnung erteilt. 2.1 Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes B._ (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2004) für die Beträge von - Fr. 284'000.-- nebst Zins zu 6% seit 1. Oktober 2003 auf Fr. 200'000.-- - Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 03. August 2004 und - Fr. 3'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. August 2004 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 2.2 Dem Kläger wird für das Pfandrecht an GB B._ LB-Nr. xxxx und GB B._ LB-Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." 2.2 Dem Kläger wird für das Pfandrecht an GB B._ LB-Nr. xxxx und GB B._ LB-Nr. xxxx die provisorische Rechtsöffnung erteilt. ..." B. Dagegen erhob X._ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung von Ziff. 2.2. des Dispositivs und Rückweisung der Sache zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens nach <ref-law>/AG, eventualiter um Aufhebung der betreffenden Ziffer und Rückweisung der Sache zur korrekten Eröffnung des Urteils (d.h. Rechtsöffnung nur für die Grundpfandforderung). Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 31. Januar 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Obergerichts, die Angelegenheit an das Bezirksgericht Bremgarten zurückzuweisen zwecks Ausfertigung eines dem ursprünglichen Entscheid - d.h. Rechtsöffnung nur für die Grundpfandforderung - entsprechend motivierten Urteils. Mit Vernehmlassung vom 22. April 2005 hat Y._ auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen.
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191c4036-ec6a-45d5-b83e-c094ad2a913b
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. Oktober 2008 (Poststempel) gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. September 2008, worin das gegen einen Einspracheentscheid des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 13. Mai 2008 angestrengte Rechtsmittelverfahren infolge Rückzugs von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wurde, in die übrigen Akten,
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ca649f0b-2407-44fd-a661-505f6eb97553
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1949 geborene K._ erlitt im Dezember 1988 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) X._ kam in einem am 20. Januar 1994 erstatteten Gutachten zum Schluss, es sei ihm keine berufliche Tätigkeit mehr zumutbar. Mit Verfügungen vom 7. Juli 1994 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Obwalden dem Versicherten gestützt auf einen Rentenbeschluss der IV-Kommission des Kantons Obwalden für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 eine halbe einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 59 % und mit Wirkung ab 1. Januar 1992 eine ganze einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 95 % zu. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle Nidwalden mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, sodass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente habe. A.b Mit Verfügung Nr. 9389 vom 24. April 1998 hob die IV-Stelle Nidwalden die Rente unter Feststellung einer Erwerbseinbusse von 35 % per 31. Mai 1998 revisionsweise auf. Mit einer weiteren Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 stellte sie die Rente rückwirkend per 1. Juli 1991 ein und teilte dem Versicherten mit, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber er eine separate Verfügung erhalten werde. Zur Begründung führte sie an, die Verfügungen der Ausgleichskasse Obwalden vom 7. Juli 1994 basierten auf falschen Invaliditätsbemessungsgrundlagen, weil der Versicherte der Verwaltung von ihm erzieltes Erwerbseinkommen nicht gemeldet habe. A.b Mit Verfügung Nr. 9389 vom 24. April 1998 hob die IV-Stelle Nidwalden die Rente unter Feststellung einer Erwerbseinbusse von 35 % per 31. Mai 1998 revisionsweise auf. Mit einer weiteren Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 stellte sie die Rente rückwirkend per 1. Juli 1991 ein und teilte dem Versicherten mit, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber er eine separate Verfügung erhalten werde. Zur Begründung führte sie an, die Verfügungen der Ausgleichskasse Obwalden vom 7. Juli 1994 basierten auf falschen Invaliditätsbemessungsgrundlagen, weil der Versicherte der Verwaltung von ihm erzieltes Erwerbseinkommen nicht gemeldet habe. B. B.a K._ liess sowohl die Verfügung vom 24. April 1998 als auch jene vom 13./24. Juli 1998 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden anfechten. Nachdem dieses das die Verfügung vom 24. April 1998 betreffende Beschwerdeverfahren sistiert hatte, wies es das gegen die Verfügung vom 13./24. Juli 1998 gerichtete Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. April 1999 ab. B.b Das Eidgenössische Versicherungsgericht (nachfolgend: EVG) hiess die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. April 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es diesen Entscheid und die Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 aufhob und die Sache an die IV-Stelle Nidwalden zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Urteil vom 17. Januar 2001, I 73/00). B.c Nach Vornahme von Aktenergänzungen verfügte die IV-Stelle des Kantons Nidwalden am 6. Februar 2002 erneut die rückwirkende Aufhebung der Rente ab dem 1. Juli 1991, weil zu keinem Zeitpunkt ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestanden habe. Der Versicherte liess auch diese neue Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden anfechten, wobei er in Ziff. 4 der Beschwerdeanträge um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersuchte. B.d Nachdem es die Sistierung des die Verfügung vom 24. April 1998 betreffenden Beschwerdeverfahrens durch Vornahme einer Prozesshandlung aufgehoben und dieses mit dem die Verfügung vom 6. Februar 2002 betreffenden Verfahren vereinigt hatte, wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die gegen die Verfügungen vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 (versandt am 2. Juli 2003) ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. B.d Nachdem es die Sistierung des die Verfügung vom 24. April 1998 betreffenden Beschwerdeverfahrens durch Vornahme einer Prozesshandlung aufgehoben und dieses mit dem die Verfügung vom 6. Februar 2002 betreffenden Verfahren vereinigt hatte, wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die gegen die Verfügungen vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 (versandt am 2. Juli 2003) ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. C. K._ lässt hiegegen mit folgenden Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen: Der kantonale Gerichtsentscheid vom 2. Dezember 2002 und die Verfügungen der IV-Stelle Nidwalden vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 seien aufzuheben; es sei ihm vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 eine halbe, vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Mai 1998 eine ganze und ab 1. Juni 1998 weiterhin eine ganze Rente zu gewähren; es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen bzw. die Vorinstanz zu verhalten, eine solche nachzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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b55aedf1-acca-44be-9a57-11347a80536a
Sachverhalt: A. A.a Bis Ende 1995 betrieb die X._ AG (Beschwerdeführerin) eine Weberei und unterhielt im Rahmen dieser Tätigkeit umfangreiche Geschäftsbeziehungen zur Y._ AG. Diese fiel am 1. Dezember 1995 in Konkurs, in dem die Beschwerdeführerin mit Fr. 647'111.-- zu Verlust kam. Dafür macht die Beschwerdeführerin die Revisionsstelle, den Geschäftsführer, zwei Mitglieder des Verwaltungsrats sowie zwei Berater der konkursiten Gesellschaft verantwortlich. Sie liess sich von der Konkursverwaltung die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche abtreten und reichte am 19. September 1997 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage auf Zahlung von Fr. 647'111.-- nebst Zins gegen die genannten Personen ein. Am 28. April 1999 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Auf Appellation der Beschwerdeführerin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden diesen Entscheid mit Urteil vom 27. Juni 2000. A.b Gegen den Entscheid des Obergerichts führte die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung. Während das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, hiess es die Berufung teilweise gut (Urteil 4C.366/2000 vom 19. Juni 2001). In Bezug auf den unmittelbaren Schaden wies das Bundesgericht die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an das Obergericht zurück, da dieses den bundesrechtlichen Schadensbegriff verkannt hatte. Hinsichtlich des mittelbaren Schadens erwog das Bundesgericht, die Erhöhung der Liquidität durch Kreditaufnahme sei nur zulässig gewesen, wenn sie für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit notwendig war und zudem nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang mit Gewinnen gerechnet werden durfte oder wenn durch flankierende Massnahmen derartige Gewinnaussichten geschaffen wurden. Es wies die Sache daher auch in Bezug auf die fraglichen Sanierungsbemühungen zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an das Obergericht zurück. A.c Nach Durchführung eines Beweisverfahrens wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Appellation der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 29. Mai 2007 erneut ab. Mit Bezug auf den mittelbaren Schaden prüfte das Obergericht, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch legitimiert sei, einen solchen geltend zu machen. Dies verneinte das Obergericht, da die Y._ AG am 24. April 1997 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht worden war, womit die aus <ref-law> abgeleitete Prozessführungsbefugnis der Beschwerdeführerin als Nebenrecht untergegangen sei. A.d Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache abermals an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden zurück, damit dieses die bereits im Rückweisungsentscheid 4C.366/2000 angeordnete Sachverhaltsergänzung betreffend den indirekten Schaden vornehme. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Schreiben vom 14. August 2008 wandte sich das Obergericht an die Parteien und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich zum weiteren Vorgehen zu äussern. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragte daraufhin, dass der Fall durch Richter beurteilt werde, die an den beiden früheren Entscheiden vom 27. Juni 2000 und vom 29. Mai 2007 nicht beteiligt waren, da sie sonst gegen ihre eigene Beurteilung entscheiden müssten und daher befangen wären. Somit richtete sich das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter A._ (Beschwerdegegner 1), Oberrichter B._ (Beschwerdegegner 2), Oberrichter C._ (Beschwerdegegner 3), sowie Oberrichterin D._ (Beschwerdegegnerin 4) (gemeinsam: die Beschwerdegegner). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die vier Ausstandsbegehren in anderer Besetzung je mit Beschluss vom 4. Juni 2009 ab. C. Mit vier in separaten Eingaben erhobenen Beschwerden in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Beschlüsse des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 4. Juni 2009 seien aufzuheben und die Ausstandsbegehren seien gutzuheissen. Sowohl die Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
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fbdb9f4b-09bd-4f96-a9f7-470f95af8b46
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete. A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete. B. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 ersuchte K._ das Eidgenössische Versicherungsgericht um Verfahrensaufnahme und Entscheidung zur Erlangung seines Anspruches auf Eigentum an einbezahlten Eigenanteilen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge. C. K._ reichte am 27. Oktober 2003 eine weitere Eingabe ein und ersuchte das Eidgenössische Versicherungsgericht dabei um Eintreten gegenüber der Personalvorsorge-Stiftung X._ in Sachen Rückzahlung von Eigenanteilen. Die Personalvorsorge-Stiftung X._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
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091194e1-294e-4360-abf7-7f3ea62efa5a
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich erhob am 23. Januar 2007 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, weil er am 23. Mai 2005 vor einem Nachtclub im Zürcher Niederdorf mit drei von fünf abgefeuerten Schüssen aus einem kleinkalibrigen Revolver A._ und B._ getroffen hatte (Urteil des Geschworenengerichts S. 152). Zuvor waren das gegen die Geschädigten eröffnete Verfahren wegen Körperverletzung durch die Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2006 eingestellt und der gegen diesen Einstellungsentscheid von X._ geführte Rekurs von der Einzelrichterin des Bezirks Zürich am 18. Oktober 2006 abgewiesen worden. Das Geschworenengericht sprach am 5. Juli 2007 X._ schuldig der versuchten vorsätzlichen Tötung z.N. von A._, der mehrfachen einfachen Körperverletzung z.N. von A._ und B._, der mehrfachen einfachen Körperverletzung z.N. von C._ und D._, der Drohung sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, sprach ihn aber vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung z.N. von B._ frei. Es bestrafte ihn mit 7 Jahren Freiheitsstrafe sowie Fr. 250.-- Busse und ordnete eine ambulante Behandlung gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 1. Dezember 2008 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gut, hob das Urteil des Geschworenengerichts auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an dieses zurück. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juni 2008 (Verfahren 6B_516/2008) mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Bundesgericht teilte X._ am 15. Dezember 2008 mit, nach der kassationsgerichtlichen Aufhebung des Urteils des Geschworenengerichts werde das bundesgerichtliche Verfahren 6B_516/2008 voraussichtlich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 bringt X._ vor, er habe seine Beschwerde wegen des Verhaltens des Geschworenengerichts erheben müssen, weshalb dieses auch die Gegenstandslosigkeit zu verantworten habe. Der Kanton Zürich sei gemäss Art. 68 BGG zu einer Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu verpflichten. Ansonsten habe er gegen den vorgesehenen Entscheid nichts einzuwenden. C. Die Oberstaatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen vom 15. Januar 2009 (Verfahren 6B_28/2009) mit dem Antrag, den Beschluss des Kassationsgerichts wegen willkürlicher Anwendung der §§ 236, 244, 264 sowie 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH aufzuheben und die Sache zurückzuweisen, damit das Kassationsgericht auf die (weiteren) von X._ erhobenen Willkürrügen eingehe, die es im angefochtenen Urteil (noch) nicht beurteilt habe.
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Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 30. November 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Nichtigkeitsklage der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 2'025.35 (nebst Verzugszins) abgewiesen hat, in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
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