Datasets:

Stern5497

/

querie

like 0

ce8ea031-6224-4b9f-bad5-208cb0228902

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z._ (geb. 1991) medizinische Massnahmen zur Behandlung einer angeborenen Wirbelmissbildung. Ferner sprach sie ihr mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ambulante Psychotherapie für die Zeitspanne vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 zu. Am 17. August 2001 verlängerte die IV-Stelle diese Massnahme bis 31. Mai 2002, am 18. Juli 2002 nochmals bis 31. Mai 2003. Eine weitere Verlängerung lehnte sie mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab. Nach Einsprachen von Z._, vertreten durch ihre Mutter, sowie der Helsana Versicherungen AG, Krankenkasse von Z._, bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung mit Entscheid vom 8. Oktober 2003. A. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z._ (geb. 1991) medizinische Massnahmen zur Behandlung einer angeborenen Wirbelmissbildung. Ferner sprach sie ihr mit Verfügung vom 27. Juni 2000 ambulante Psychotherapie für die Zeitspanne vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 zu. Am 17. August 2001 verlängerte die IV-Stelle diese Massnahme bis 31. Mai 2002, am 18. Juli 2002 nochmals bis 31. Mai 2003. Eine weitere Verlängerung lehnte sie mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab. Nach Einsprachen von Z._, vertreten durch ihre Mutter, sowie der Helsana Versicherungen AG, Krankenkasse von Z._, bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung mit Entscheid vom 8. Oktober 2003. B. Hiegegen führte die Helsana Beschwerde. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese gut und verpflichtete die IV-Stelle, weiterhin für die Psychotherapie aufzukommen. B. Hiegegen führte die Helsana Beschwerde. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese gut und verpflichtete die IV-Stelle, weiterhin für die Psychotherapie aufzukommen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Helsana auf Abweisung und die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet Z._ auf eine Vernehmlassung.

de

708f24e8-da73-42b2-8016-5fb2220d5ed7

Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1966, meldete sich am 24. September 2002 wegen seit 15. Februar 2002 anhaltender Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 verneinte die Verwaltung bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin, womit der Versicherte unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchte, führte die IV-Stelle die ebenfalls beantragten ergänzenden medizinischen Abklärungen durch. Daraufhin sprach sie S._ in teilweiser Gutheissung der Einsprache bei einem neu auf 59 % festgesetzten Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu, ohne über eine Parteientschädigung zu befinden (Einspracheentscheid vom 8. September 2004). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte sie gleichentags mit separater Verfügung ab. A. S._, geboren 1966, meldete sich am 24. September 2002 wegen seit 15. Februar 2002 anhaltender Kopf- und Rückenschmerzen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 6. April 2004 verneinte die Verwaltung bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 36 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin, womit der Versicherte unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchte, führte die IV-Stelle die ebenfalls beantragten ergänzenden medizinischen Abklärungen durch. Daraufhin sprach sie S._ in teilweiser Gutheissung der Einsprache bei einem neu auf 59 % festgesetzten Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu, ohne über eine Parteientschädigung zu befinden (Einspracheentscheid vom 8. September 2004). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung lehnte sie gleichentags mit separater Verfügung ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung, beide datierend vom 8. September 2004, erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, hob unter Dispositiv-Ziffer 1 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu über den Rentenanspruch entscheide; unter Dispositiv-Ziffer 2 wies es die Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 8. September 2004 betreffend unentgeltliche Verbeiständung richtete (Entscheid vom 22. September 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid und die Verfügung, beide datierend vom 8. September 2004, erhobene Beschwerde des S._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn teilweise gut, hob unter Dispositiv-Ziffer 1 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hierauf neu über den Rentenanspruch entscheide; unter Dispositiv-Ziffer 2 wies es die Beschwerde ab, soweit sich diese gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 8. September 2004 betreffend unentgeltliche Verbeiständung richtete (Entscheid vom 22. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen: "1. Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2004 seien aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer im am 18. Mai 2004 eingeleiteten Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu bewilligen bzw. ihm eine Parteientschädigung in Höhe von mindestens Fr. 1'267.75 auszurichten." Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

de

3dcf26b5-1070-4121-80f6-605541c955ee

Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ und Y._ am 23. April 2009 unter anderem wegen ihrer Raubüberfälle zu Freiheitsstrafen von 111⁄2 und 21⁄2 Jahren. Den Vollzug der gegen Y._ ausgesprochenen Strafe schob es im Umfang von 15 Monaten unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit bedingt auf. Im Übrigen, das heisst im Umfang von 15 Monaten, erklärte es die Strafe für vollziehbar. X._ wies es im Sinne von <ref-law> in eine Einrichtung für junge Erwachsene ein. B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Verurteilung von X._ in den Nebendossiers 3, 5 und 6 wegen qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law> (statt nach Ziff. 3 Abs. 3) und von Y._ im Nebendossier 2 wegen qualifizierten Raubes im Sinne von <ref-law> (statt nach Ziff. 2), zur Ausfällung je höherer Strafen und zur Überprüfung der Anordnung der Massnahme gemäss <ref-law>. C. Das Obergericht des Kantons Zürich und Y._ haben am 30. November 2009 bzw. am 14. Dezember 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

de

946e00ce-6f66-4a75-8947-afe26883b25b

Sachverhalt: A. Am 15. April 2015 schrieb das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen Auftrag für die Lieferung von Stoffhandtuchrollen während dreier Jahre aus. Gemäss den Unterlagen zur im offenen Verfahren geführten Ausschreibung mussten die Stoffhandtuchrollen eine Breite von 19 cm bzw. 25 cm sowie je eine Länge von mindestens 34 m aufweisen. Varianten waren keine zugelassen. Als Eignungskriterium musste der Nachweis eines in den letzten fünf Jahren bereits ausgeführten oder seit mindestens einem Jahr in Ausführung stehenden vergleichbaren Referenzauftrags mit einem Wert von mindestens Fr. 100'000.-- erbracht werden. Für den zu vergebenden Auftrag gingen innert Frist vier Offerten ein. B. Am 16. Juli 2015 erteilte das Erziehungsdepartement der Y._ SA den Zuschlag. Die Publikation des Zuschlags erfolgte am 22. Juli 2015. Auf entsprechendes Ersuchen hin teilte das Erziehungsdepartement der X._ AG am 5. August 2015 mit, dass sie vom Verfahren ausgeschlossen worden sei und deshalb nicht habe berücksichtigt werden können. Das Erziehungsdepartement begründete den Ausschluss damit, dass die Offerte der X._ AG nicht den Produktspezifikationen entsprochen habe. Zudem sei ihr der Eignungsnachweis nicht gelungen. Gegen den Zuschlag gelangte die X._ AG mit Eingaben vom 23. Juli 2015 und vom 17. August 2015 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 27. Januar 2016 ab. C. Mit Beschwerde vom 17. März 2016 gelangt die X._ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Erteilung des Zuschlags an sie selbst. Eventualiter sei die Sache zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die Vergabebehörde zurückzuweisen, subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen. Das Erziehungsdepartement beantragt die Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten ist. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Nicht vernehmen liess sich die Y._ SA. Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 nimmt die X._ AG zu den Vernehmlassungsantworten Stellung. Am 8. April 2016 wurde der Beschwerde mit Verfügung des Abteilungspräsidenten die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

de

f6f721fa-802a-4451-8966-afdb18d864f0

Sachverhalt: A. A.a. Die 1954 geborene A._ absolvierte erfolgreich eine kaufmännische Lehre bei einer Bank und eine Weiterbildung im Bereich Computertechnik. Anschliessend arbeitete sie unter anderem bis Ende 2002 in der Informatik der Gesellschaft B._. Am 19. Oktober 2007 trat sie eine von der Sozialhilfe vermittelte Stelle im zweiten Arbeitsmarkt beim Gesetzlichen Betreuungsdienst über das Teillohnprojekt der Arbeitsintegration C._ als Bürohilfe an. Sie meldete sich erstmals am 30. November 2011, unter Hinweis auf einen "nervlichen Zusammenbruch und diverse körperliche Beschwerden", bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte einen Rentenanspruch (Verfügung vom 13. August 2013). Diese Verfügung blieb unangefochten. A.b. Auf Ende November 2014 wurde A._ die Anstellung als Bürohilfe gekündigt. Daraufhin meldete sie sich am 12. Februar 2015 unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle trat auf das Begehren ein und holte unter anderem ein psychiatrisches Gutachten der Fachstelle für Psychiatrische Gutachten D._ vom 31. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. September 2015 eine halbe Rente von monatlich Fr. 878.-, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 20. Juni 2016 bezüglich der monatlichen Rentenleistung sowie des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens auf und stellte fest, das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen betrage Fr. 43'710.- und die monatliche halbe Rente Fr. 903.-; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Juni 2017). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit abzuändern, als ihr mit Wirkung ab 1. September 2015 eine ganze Rente zuzusprechen sei; ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Gerichtskosten und Verbeiständung) ersuchen. Die IV-Stelle schliesst ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

d7d6922b-78f7-4cec-ad28-f2bfecf81bc7

Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ (nachfolgend: X._ AG) ist eine Gesellschaft mit Produktions- und Handelsaktivitäten im Bausektor, Bereich F._technik. Sie ist eine Gruppengesellschaft des Y._-Konzerns und ihrerseits Rechtsnachfolgerin einer gleichnamigen Gesellschaft (Übernahme durch Fusion am 25. Juni 2008, nachfolgend aus Vereinfachungsgründen ebenfalls als X._ AG bezeichnet). Unter der Firma Z._ AG bestand eine weitere Gruppengesellschaft mit Sitz in B._ (nachfolgend Z._ AG). Sie besass eine C._produktion, für welche sie die notwendigen D._ selbst herstellte. Sie bediente als Produzentin sowohl Möbelindustrie und Holzfachhandel wie auch Bauindustrie und Baufachhandel, wobei rund 20 % der Produkte den Bausektor betrafen. Zur Sanierung der Z._ AG verzichtete die Konzernholdinggesellschaft in den Jahren 2000 bis 2002 auf Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. ... Mio. Die Forderungsverzichte erfolgten gegen Ausgabe von Besserungsscheinen mit der Verpflichtung zur Rückzahlung, sobald u.a. das Aktienkapital der Z._ AG wieder intakt sein sollte. Im Jahr 2004 wurde zudem das Aktienkapital der Z._ AG von Fr. ... Mio. auf Fr. 100'000.-- herabgesetzt. Im Rahmen der Neuordnung der Y._-Gruppe wurde im Jahr 2002 bei der Z._ AG die Produktion von C._ stillgelegt und wurden die Möbel- und Holzhandelsaktivitäten an einen Dritten veräussert. Die verbleibenden Aktivitäten, welche sich auf den Sektor Bau konzentrierten (insbesondere E._), sowie die nicht bilanzierten Werte wie Immaterialgüterrechte (abgelaufene Patente für die Herstellung von D._), Know-how und Baukunden-Kartei verblieben weiterhin bei der Z._ AG. Sie konnten aber in der Y._-Gruppe genutzt werden. Trotz Veräusserung des Betriebsgrundstücks am 20. November 2003 führte die Z._ AG ihre reduzierten Aktivitäten durch zwei langjährige Mitarbeiter weiter. Am 23. Dezember 2004 übernahm die (damalige alte) X._ AG per Stichtag 30. November 2004 die Z._ AG mit sämtlichen Aktiven und Passiven. B. Für die direkte Bundessteuer 2004 brachte die X._ AG u.a. die Verlustvorträge der Z._ AG von Fr. ... vom ausgewiesenen Gewinn in Abzug. Das kantonale Steueramt Zürich verweigerte die Verlustverrechnung, rechnete einen (nicht mehr umstrittenen) betriebsfremden Aufwand von Fr. ... zum steuerbaren Gewinn hinzu und ermittelte einen steuerbaren Reingewinn von Fr. ... (Veranlagungsverfügung vom 29. Januar 2007; Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008). Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich am 27. Oktober 2008 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 16. Juni 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der X._ AG aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2009 auf. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 23. Februar 2011 ab. Es befand, die von der X._ AG übernommene Z._ AG sei im Zeitpunkt der Fusion bereits liquidiert gewesen. Das schliesse eine Verrechnung der Vorjahresverluste der absorbierten Gesellschaft aus. Dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer darin keinen steuerbaren Vorgang erblickt habe, binde die Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer nicht. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei nicht verletzt. C. Hiergegen führt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2011 betreffend die direkte Bundessteuer sei aufzuheben und der steuerbare Reingewinn für die Steuerperiode 2004 auf Fr. 0.-- festzusetzen. Das Kantonale Steueramt Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet.

de

93508b92-047f-446c-9a8e-f8306a212ce3

Sachverhalt: A. A.a. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wurden vom Bund mit der Realisierung der Achse Gotthard der "Neuen Eisenbahn-Alpentransversale" (NEAT) betraut, wobei sie die Projektierung und die Erstellung dieses Werks an eine Projektorganisation zu übertragen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Alpentransit-Verordnung vom 28. Februar 2001 [AtraV, SR 742.104.1]). Entsprechend werden diese Aufgaben von der AlpTransit Gotthard AG (im Folgenden auch "ATG"), einer Tochtergesellschaft der SBB, übernommen. Vor der Gründung der ATG im Jahr 1998 hatte eine "Projektleitung AlpTransit Gotthard" innerhalb der SBB bestanden. Die Vergaben von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen durch die ATG unterstehen wie die entsprechenden Beschaffungen der SBB dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1; vgl. dazu <ref-law>). A.b. Bereits am 8. August 1997 hatten die SBB, vertreten durch die Projektleitung AlpTransit Gotthard, mit der Azienda Elettrica Ticinese (AET) einen Vertrag betreffend die Lieferung der Baustromenergie im Versorgungsgebiet der AET abgeschlossen. In diesem Vertrag wird unter Hinweis auf das kantonale Energiegesetz festgehalten, für die Lieferung von Baustrom im ganzen Kanton Tessin sei die AET allein zuständig (vgl. Ziff. 2), sowie eine gegenseitige Liefer- bzw. Bezugspflicht statuiert (vgl. Ziff. 8). Auch werden die zu entrichtenden Energiepreise festgesetzt. Vorgesehen ist dabei, dass die AET im Auftrag der SBB direkt gegenüber den Bauunternehmungen Rechnung stellt, wobei sie bei Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung Regress auf die SBB nehmen kann (vgl. Ziff. 7). Für den Fall einer Öffnung des schweizerischen Strommarkts mit der Wirkung, dass die SBB unter mehreren Anbietern wählen können bzw. die AET nicht mehr verpflichtet ist, die SBB zu beliefern, steht den Vertragsparteien das Recht zu, die Vereinbarung unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufzulösen (vgl. Ziff. 9). A.c. Mit der Gründung der AlpTransit Gotthard AG gingen die Rechte und Pflichten aus dem Energieliefervertrag von den SBB auf diese Gesellschaft über. Die AlpTransit Gotthard AG und die AET schlossen in der Folge vier verschiedene "Nachträge" zum Energieliefervertrag Unter anderem wurde darin - nachdem im Jahr 2008 das Strom-versorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) in Kraft getreten war - klargestellt, dass in den Energiepreisen gemäss Ener-gieliefervertrag die Preise für die Systemdienstleistungen der Übertra-gungsnetzbetreiberin Swissgrid, der Netzzuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung und die Gewässerschutzmassnahmen sowie die kantonalen Abgaben nicht inbegriffen seien. Diese Kosten würden der AlpTransit Gotthard AG in Rechnung gestellt. B. B.a. Im Zeitraum 2006 und 2007 schrieb die AlpTransit Gotthard AG die ersten Untertage-Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel aus. In diesem Zusammenhang waren auch die Lose 813 (Materialbewirtschaftung) und 814 (Endlager Sigirino) zu vergeben. B.b. Das Los 813 umfasst die Aufgabe, das Tunnel-Ausbruchsmaterial zu transportieren und zu sortieren sowie den sortierten Kies weiterzuverarbeiten, so dass er als Zwischenprodukt für die Herstellung von Beton verwendet werden kann. Der Zuschlag für dieses Los ging ans "Consorzio Comestei", bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA. Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Comestei datiert vom 11. Juni 2007. Danach gliedern sich die auszuführenden Arbeiten in verschiedene Phasen: Zunächst sind die Anlagen für den Transport, die Sortierung und die Verarbeitung des Materials aus dem Ausbruch des Fensterstollens Sigirino zu erstellen und zu betreiben (Phasen 1 und 2). Im Hinblick auf das Material, das beim Ausbruch des eigentlichen Tunnels anfällt, sind diese Anlagen auszubauen (Phase 3). Sodann sind auch diese Anlagen zu betreiben (Phase 4). Nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie mit gewissen Ausnahmen zurückzubauen (Phase 5). Wie aus dem Werkvertrag weiter hervorgeht, steht das Consortio Comestei für die Phasen 4 und 5 in einem Subunternehmer-Verhältnis zum Unternehmer des Loses 852 (Tunnel-Hauptlos). Dieser stand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrags noch nicht fest. B.c. Das Los 814 umfasst die Erstellung und den Betrieb der Deponie für den nicht weiterverwendbaren Teil des Tunnel-Ausbruchsmaterials. Der Zuschlag für dieses Los ging an ein Konsortium, ebenfalls bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA (nachfolgend: "Consorzio Lotto 814"). Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Lotto 814 datiert vom 19. November 2008. Danach hat das Consorzio Lotto 814 die Aufgabe, das Gelände der Deponie herzurichten und die Anlagen für den Materialtransport innerhalb der Deponie zu erstellen. Weiter obliegt ihm der Betrieb und der Unterhalt der Deponie während der Dauer der Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel. B.d. In der Dokumentation IIIA zum Werkvertrag wird darauf hingewiesen, dass die elektrische Energie von der AET (und im Falle des Consorzio Comestei auch von den Aziende Industriali di Lugano [AIL]) geliefert wird und vom Unternehmer zu bezahlen ist. Es wird erläutert, die Energiepreise würden sich nach dem zwischen der AlpTransit Gotthard AG und der AET bestehenden Energieliefervertrag richten. Die entsprechenden Tarife werden ausgewiesen. Schliesslich erfolgt der Hinweis, dass den Bauunternehmungen direkt von den Elektrizitätswerken Rechnung gestellt wird. Nach Darstellung der Parteien waren diese Bedingungen während der Ausschreibung bereits bekannt. C. Am 16. Oktober 2013 schlossen das Consorzio Comestei und das Consorzio Lotto 814 mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 selber einen Energieliefervertrag ab. In der Folge ersuchten die EKZ namens der beiden Consorzi die AET um Netzzugang, was diese am 24./25. Oktober 2013 verweigerte; sie wies darauf hin, Inhaberin des Anschlussrechts und des Netznutzungsrechts sei die AlpTransit Gotthard AG. Darauf schrieben die EKZ die AlpTransit Gotthard AG als Netzbetreiberin an. Diese stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 klar, sie sei nicht Netzbetreiberin, sondern Kundin der AET. Auf erneutes Schreiben der EKZ hin hielt die AET mit Schreiben vom 29. November 2013 an der Verweigerung des Netzzugangs fest. Sie erläuterte dabei, es treffe zu, dass sie im Bereich der betreffenden AlpTransit-Baustelle als Netzbetreiberin gelte. Inhaberin der von den EKZ bezeichneten "Anschlusspunkte" sei jedoch die AlpTransit Gotthard AG, welche bestätigt habe, diese Anschlusspunkte weiterhin selber nutzen und nicht an Dritte übertragen zu wollen. Die AET könne und wolle allfälligen neuen Endverbrauchern den Netzzugang nicht verwehren, dieser setze jedoch voraus, dass die entsprechenden Gesuchsteller über einen eigenen Anschlusspunkt verfügten. Im Übrigen müsse es sich bei ihnen um Endverbraucher im Sinne des StromVG mit Anspruch auf freien Netzzugang handeln. Dies sei bei den beiden Consorzi ohnehin nicht der Fall. D. D.a. Am 14. Februar 2014 beantragten die EKZ und die beiden Consorzi bei der ElCom, die AET sei zu verpflichten, den Consorzi für die betroffene Verbrauchsstätte Netzzugang zu gewähren und den EKZ die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiter sei festzustellen, dass die Consorzi seit dem 1. Januar 2014 netzzugangsberechtigt seien und der Netzzugang von der AET zu Unrecht verweigert worden sei. Schliesslich sei die AET zu verpflichten, den Consorzi die bis zur tatsächlichen Gewährung des Netzzugangs aufgelaufene Differenz zwischen den von der AET in Rechnung gestellten Tarifen und den mit den EKZ vereinbarten Strompreisen als Schadenersatz zu bezahlen. Die EKZ und die Consorzi machten geltend, es handle sich bei den Consorzi um Endverbraucher im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG. Nach Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) hätten sie somit Anspruch auf Netzzugang. Gestützt auf <ref-law> habe die AET zudem die Messdaten und Informationen, die für die Abrechnung der Stromlieferung durch die EKZ notwendig seien, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. D.b. Mit Verfügungen 233-00041 und 233-00042 vom 13. November 2014 trat die ElCom auf die Anträge betreffend Schadenersatz nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen aber entsprach sie den materiellen Anträgen der EKZ und der Consorzi und verfügte (Klammersetzung durch den Urteilsredaktor, betroffen sind die jeweils genau bezeichneten Consorzi, Verbrauchsstätten und Messstellen) : 1. Die Azienda elettrica ticinese (AET) hat dem Consorzio (...) in Bezug auf die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch Netzzugang zu gewähren und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2. Es wird festgestellt, dass in Bezug auf das Consorzio (...) betreffend die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch die Voraussetzungen für einen Netzzugang per 1. Januar 2014 vorlagen und der Netzzugang durch die Azienda elettrica ticinese (AET) zu Unrecht verweigert wurde. Die Gebühr für die Verfügungen von je Fr. 11'830.- wurden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung der AET und der AlpTransit Gotthard AG auferlegt (Dispositiv-Ziffer 7). Zur Begründung legte die ElCom dar, die Consorzi seien als Endverbraucher im Sinne der massgeblichen Bestimmungen zu betrachten. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten sie für den eigenen Verbrauch Anspruch auf Netzzugang. E. Gegen die beiden Verfügungen erhoben jeweils sowohl die AET als auch die AlpTransit Gotthard AG Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Mit zwei Urteilen vom 13. November 2015 (A-213/2015 und A-257/2013) hiess dieses die Beschwerden gut, hob die Ziff. 1 und 2 der ElCom-Verfügungen 233-00041 und 233-00042 auf und wies die Anträge betreffend Gewährung des Netzzugangs ab. Die Ziff. 7 der beiden Verfügungen hob es auf und wies die Sache zur Neuverteilung der Kosten an die ElCom zurück. F. F.a. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Comestei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_12/2016) gegen das Urteil A-213/2015 mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verfügung der ElCom vom 13. November 2014 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, den rechtserheblichen Sachverhalt neu festzustellen und gestützt darauf im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden. F.b. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Lotto 814 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_13/2016) gegen das Urteil A-257/2015 mit den gleichlautenden Anträgen. F.c. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ElCom äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die ATG beantragt Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die AET schliesst auf Abweisung; beide äussern sich zur Stellungnahme der ElCom.

de

8e9875d9-b164-4669-b22a-9778d1cf28b7

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 4. März 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (in Abweisung einer Berufung des Beschwerdeführers) ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Klagefrist abgewiesen hat, auf die Klage des Beschwerdeführers auf Bestreitung neuen Vermögens nicht eingetreten ist und den Prozess als dadurch erledigt abgeschrieben hat,

de

a023ae60-2ef7-4918-832d-e108a67eb3ea

Sachverhalt: A. Auf sein eigenes Begehren wurde X._ mit Beschluss vom 30. November 2010 vom Bezirksrat Horgen entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Das Amt des Vormundes hat die Behörde A._ vom Zweckverband B._ übertragen. B. Schon bei Errichtung der Vormundschaft war zwischen X._ und seinen Geschwistern C._ und D._ am Bezirksgericht Horgen ein Prozess betreffend die Teilung des elterlichen Nachlasses hängig. Dieser setzt sich aus der Liegenschaft E._strasse xx in Y._ im Schätzwert von Fr. 800'000.-- und einem Wertschriftenkonto mit Kontostand Fr. 685.97 per 31. Mai 2011 zusammen. In der Folge führten der Vormund, C._ und D._ erfolglos Vergleichsverhandlungen. Schliesslich beauftragten sie Rechtsanwalt F._, einen Vergleich auszuarbeiten. Dieser Anwalt hatte C._ und D._ im Erbteilungsprozess vor dem Bezirksgericht Horgen vertreten, war im Zeitpunkt der Vormundschaftserrichtung aber nicht mehr deren Vertreter. Am 31. August, 2. und 6. September 2011 unterzeichneten der Vormund für X._ und die beiden Geschwister einen Erbteilungsvertrag. Auf Antrag des Vormundes stimmte die Sozialbehörde Y._ dem Vertrag mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 zu. Gestützt auf diese Vereinbarung wurde der Erbteilungsprozess abgeschrieben. C. Am 9. November 2011 liess X._ beim Bezirksrat Horgen Beschwerde führen. Er beantragte, den Beschluss vom 25. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Sozialbehörde Y._ zurückzuweisen, eventuell die Zustimmung zum Erbteilungsvertrag zu verweigern. Der Bezirksrat wies die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat (Beschluss vom 13. April 2012). Ohne Erfolg legte X._ hierauf Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 14. August 2012 ab. D. Mit Eingabe vom 12. September 2012 (Datum der Postaufgabe) gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 14. August 2012 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Weiter ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 28. September 2012 (Datum der Postaufgabe) sandte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine zusätzliche Eingabe; mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 reichte er weitere Unterlagen ein. Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen, aber die vorinstanzlichen Akten eingeholt.

de

10e5036d-85b3-4ba2-b91d-78a1cce42edf

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend Beschuldigter genannt) eröffnet. Dem Beschuldigten werden Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. B. Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des (damals noch zuständigen) Kantonalen Untersuchungsrichteramts die Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchsucht und verschiedene Unterlagen, ein Personal Computer und Sicherungen von Serverfestplatten vorläufig sichergestellt und (auf Verlangen des Beschuldigten) versiegelt. Separat wurden von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitere Editionen und Sicherstellungen verfügt bzw. von betroffenen Personen und Gesellschaften Versiegelungen beantragt. Am 9. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt (bezüglich der am 1. September 2010 versiegelten Gegenstände) ein Entsiegelungsgesuch. C. Am 31. Januar 2011 teilte das Thurgauer Zwangsmassnahmengericht (an welches die zuvor bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau hängig gewesenen konnexen Entsiegelungsverfahren zuständigkeitshalber übergegangen waren) dem Beschuldigten mit, die Verfahren würden nach Massgabe der unterdessen neu in Kraft getretenen Eidgenössischen Strafprozessordnung weitergeführt, wobei als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelungen entschieden werde. Am 2. Februar 2011 ergänzte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. D. Am 29. März 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten Unterlagen sowie elektronischen Geräte und Dateien blieben vorläufig sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bezüglich sämtlicher versiegelter Gegenstände und Dateien Entsiegelungsverfahren durchzuführen seien. Das Gesuch des Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies es ab. Auf eine von diesem gegen die prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2011 nicht ein (Verfahren 1B_215/2011). E. Am 12. Dezember 2011 fällte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau einen Entsiegelungs-Teilentscheid. Es erwog, dass die konnexen Entsiegelungsverfahren sich auf drei Gegenstände bezögen, nämlich auf die am 1. September 2010 (in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten) sichergestellten "physischen Dokumente", auf die gleichentags erhobenen elektronischen Geräte bzw. Dateien sowie auf separat edierte und versiegelte Bankunterlagen. Der Entsiegelungs-Teilentscheid vom 12. Dezember 2011 beschränke sich auf die in der Anwaltskanzlei sichergestellten Schriftdokumente. Über weitere konnexe Entsiegelungsgesuche werde durch das Zwangsmassnahmengericht in separaten Teil-Entscheiden zu befinden sein. F. In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2011 erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 jene Dokumente an den Beschuldigten herausgegeben worden seien, deren Entsiegelungsfähigkeit offensichtlich nicht gegeben (oder bei denen seitens der Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Rückgabe erfolgt) war. Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass ein Teil der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten (und noch im Gewahrsam des Gerichtes verbliebenen) Dokumente der Staatsanwaltschaft zu weiteren Untersuchungszwecken auszuhändigen sei. G. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 12. Dezember 2011 (und dessen prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011) gelangte X._ mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2012 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 8. bzw. 13. Februar 2012 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit zwei separaten Eingaben vom 16. März 2012.

de

2f687322-2fdf-4789-ba49-0503ee8a37c6

Sachverhalt: A. Die 1966 geborene M._ war bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Leistungsbezug angemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Sie wurde am 13. August 2004 Opfer eines Auffahrunfalls. Gleichentags wurde sie notfallmässig ambulant im Spital W._, Chirurgische Klinik, behandelt, welches eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie diverse Arztberichte sowie bei der Arbeitsgruppe U._ eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) vom 17. Mai 2005, eine technische Unfallanalyse vom 27. August 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom 27. September 2005 bei. Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 stellte die SUVA die Leistungen auf den 31. Januar 2006 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. Die noch geklagten Beschwerden seien organisch strukturell nicht nachweisbar. Das Beschwerdebild sei schon früh durch eine psychische Fehlverarbeitung bestimmt worden. Die adäquate Kausalität der anhaltenden Beschwerden zum Unfall vom 13. August 2004 sei nach der für psychische Unfallfolgen geltenden Rechtsprechung (<ref-ruling> ff.) zu verneinen. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie legte neu einen Attest des Dr. med. S._ vom 5. Mai 2006 sowie Berichte des Zentrums für Medizinische Radiologie vom 18. August 2006, des Dr. med. V._, Neurologie/EGG, vom 4. September 2006, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und Orthopädische Traumatologie, vom 19. September 2006, sowie des Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des klinischen Psychologen und Supervisors Dr. phil. D._, und der dipl. Psychologin FH Frau R._, medizinisches Zentrum G._, vom 25. Januar 2007 auf. Die SUVA reichte eine neurologische Aktenbeurteilung der Frau C._, Fachärztin Neurologie und Psychiatrie FMH, Leiterin Zentrum X._, vom 23. Oktober 2006 ein. Mit Entscheid vom 13. November 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, es seien ihr die gesetzlichen UVG-Leistungen zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. Sie reicht diverse neue Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 10. März 2008 erhielt die Versicherte letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils <ref-ruling> vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machte sie keinen Gebrauch. Mit Verfügung vom 27. Mai 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit der Versicherten ab. Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 forderte es die Versicherte auf, bis spätestens 13. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen, was sie fristgemäss tat. Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 ersuchte die Versicherte das Bundersgericht, auf die Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 27. Mai 2008 zurückzukommen, da infolge Auszugs des Sohnes A._ nun ein finanzielles Manko bestehe.

de

98bff801-7762-4404-9479-0e0f630377f1

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 13. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 2014 betreffend Invalidenrente,

de

70a0ab4a-6e04-4d25-a1d4-78746614bed3

Sachverhalt: A. Die Grundstücke Nrn. 672 und 1670 liegen nebeneinander auf dem Gebiet der Gemeinde G._. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 14. April 1960 verkaufte der Eigentümer von seinem Grundstück Nr. 672 ca. 4 Aren an den Eigentümer des Grundstücks Nr. 1670. Die Eigentümer zeichneten die Fläche von ca. 4 Aren auf einer Planskizze ein und erklärten, die Nordgrenze des Grundstücks Nr. 672 werde neu um 22 m nach Süden verschoben und die Fläche zwischen der alten und der neuen Grenze sei verkauft worden. Die Planskizze wurde von den Eigentümern unterschrieben und dem Kaufvertrag angehängt. Inzwischen ist die amtliche Vermessung der Grundstücke erfolgt. Rechtsnachfolger der vertragschliessenden Eigentümer sind X._ (Beschwerdeführer), dessen 1962 verstorbener Vater das Grundstück Nr. 1670 gekauft hatte, sowie Y._ und Z._ (Beschwerdegegner), die das in Stockwerkeigentum aufgeteilte Grundstück Nr. 672 im Jahre 2002 erworben haben. Zwischen den Parteien ist der Verlauf der gemeinsamen Grenze streitig. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde der Landkauf vom 14. April 1960 im Rahmen der amtlichen Vermessung vergessen, weshalb die Grenze um rund 4 Aren zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdegegner, d.h. rund 22 m weiter im Süden der amtlich vermessenen Grenze verläuft. Die Beschwerdegegner halten die amtliche Vermessung für richtig. B. Mit Weisung vom 4. Dezember 2007 erhob der Beschwerdeführer eine Grenzscheidungs-, eventuell eine Eigentumsklage, und begehrte zudem die Beseitigung der Grünhecke und des Metallzauns auf der von ihm beanspruchten Fläche. Die Beschwerdegegner beantragten die Feststellung der Grenze gemäss amtlicher Vermessung und im Übrigen die Abweisung der Klage. Widerklageweise verlangten sie, dem Beschwerdeführer die Benutzung einer Meteorwasserleitung über ihr Grundstück zu verbieten. Das Bezirksgericht B._ stellte die Grenze gemäss den Begehren des Beschwerdeführers fest und verfügte, dass die Beschwerdegegner die Grünhecke und den Metallzaun auf dem Grundstück des Beschwerdeführers zu entfernen hätten (Dispositiv-Ziff. 1-4). Es hiess auch die Widerklage der Beschwerdegegner gut und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Meteorwasserleitung abzutrennen und deren Benutzung zu unterlassen habe (Dispositiv-Ziff. 5-6 des Urteils vom 22. Juni 2010). Die Beschwerdegegner erklärten gegen die Dispositiv-Ziff. 1-4 des bezirksgerichtlichen Urteils am 19./22. Juli 2010 die Berufung mit dem Antrag, die Grundstücksgrenzen gemäss amtlicher Vermessung festzustellen. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung gut und stellte fest, dass die Grenze zwischen den Grundstücken Nrn. 672 und 1670 gemäss der amtlichen Vermessung verläuft und deshalb die streitige Fläche von ca. 460 m2 im Eigentum der Beschwerdegegner steht (Urteil vom 21. September 2011). C. Mit Eingabe vom 1. November 2011 erneuert der Beschwerdeführer seine Klagebegehren, wie sie das Bezirksgericht gutgeheissen hat. Eventualiter beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat die kantonalen Akten zugestellt und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Alle weiteren Eingaben der Parteien wurden der jeweiligen Gegenpartei zugestellt.

de

5f08adc8-92c6-411c-b03c-f57cac815bb5

Sachverhalt: A. Am 28. April 2009 schloss die Generalbau X._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin) mit der Y._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) einen Vertrag über die entgeltliche Abtretung einer Forderung der Beklagten an die Klägerin zum Nominalwert. Schuldnerin der abgetretenen Forderung ist die Z. _ Holdings Ltd., welche nach der Darstellung der Beklagten die Klägerin stimmenmässig beherrscht und im Eigentum von A._, des einzigen Verwaltungsratsmitglieds, steht. Das Entgelt für die abgetretene Forderung (Fr. 3'276'590.--) wurde dem Kontokorrent der Klägerin bei der Beklagten belastet. Im Anschluss daran wurde ein Vertrag über ein pfandgesichertes Darlehen der Beklagten an die Klägerin in der Höhe des Entgelts mit einem jährlichen Darlehenszins von 2.5 % begründet, das die Kontokorrentforderung ersetzen sollte. Zur Sicherstellung des Darlehens wurde ein im Eigentum der Klägerin stehender Inhaberschuldbrief über Fr. 4'000'000.--, lastend an der 8. Pfandstelle auf einer Liegenschaft in Zürich, übergeben. Beim Abschluss beider Vereinbarungen handelten dieselben Personen (C._ und A.B._) sowohl als Vertreter der einen als auch der anderen Vertragspartei. B. Nachdem die Beklagte unter Einhaltung der Kündigungsfrist das Darlehen gekündigt hatte, betrieb sie die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 15. Januar 2010 auf Faustpfandverwertung. Die Klägerin bestreitet mit Blick auf die Doppelvertretung die Gültigkeit der am 28. April 2009 geschlossenen Verträge. Im Eventualstandpunkt focht die Klägerin diese wegen Grundlagenirrtums, absichtlicher Täuschung und Übervorteilung an. Sie verlangte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, die Beklagte unter Strafandrohung zur Herausgabe des Schuldbriefes zu verpflichten. Auf ihr Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen trat das Handelsgericht am 27. Oktober 2010 nicht ein. Die Beklagte gelangte ihrerseits an das Gericht und verlangte Fr. 3'338'026.05 nebst Zins und Betreibungskosten und die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der von ihr eingeleiteten Betreibung. Zudem sei festzustellen, dass das Pfandrecht am Inhaberschuldbrief als Sicherheit für die eingeklagte Forderung zu Recht bestehe. Das Handelsgericht vereinigte beide Prozesse, verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 25. Mai 2012 unter Strafandrohung, den Schuldbrief herauszugeben, und wies deren Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage der Klägerin abzuweisen und erneuert ihre im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 3. August 2012 statt. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht. A._ hat unaufgefordert ein Schreiben von ihm an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin samt Beilagen eingereicht.

de

d279034f-819c-4405-9f80-8a7edb2c1e5b

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 11. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2009,

de

4aaf538a-35d6-4c9b-bb9f-3fee11dfa88a

Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. April 2009 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X._ den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten, gerechnet ab dem 18. Februar 2009. Es stützte sich auf einen Vorfall vom 18. Februar 2009, als X._ mit seinem Fahrzeug ungenügend rechts gefahren und eine Kurve geschnitten, die zulässige Innerortshöchstgeschwindigkeit massiv überschritten und in angetrunkenem Zustand gefahren sein soll; der Führerausweis ist an Ort und Stelle abgenommen worden. Gegen die Entzugsverfügung gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies dessen Beschwerde am 10. Juni 2009 ab. Aufgrund einer umfassenden Sachverhaltswürdigung kam es zum Schluss, dass das Verkehrsamt den Führerausweisentzug verfügen durfte, ohne eine rechtskräftige strafrechtliche Erledigung abzuwarten, hielt drei schwere Widerhandlungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. a und b SVG fest und erachtete die verfügte Massnahme als rechtens. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 27. Juli 2009 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides und eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Ebenfalls die Abweisung der Beschwerde befürwortet das Bundesamt für Strassen. Das Verkehrsamt schliesst sich diesen Vernehmlassungen an. Der Beschwerdeführer hat dazu nicht Stellung genommen.

de

b798d4d2-c81e-442e-921e-bf703a39dfbd

Sachverhalt: A. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen Sachbeschädigung. Am 24. September 2014 führte sie am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher unter anderem eine Fotokamera, ein Mobiltelefon, drei Laptops und ein USB-Stick sichergestellt und auf Antrag des Beschuldigten versiegelt wurden. Am 3. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 verfügte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Präsident, die Entsiegelung dieser Geräte (inklusive der darin enthaltenen elektronischen Aufzeichnungen) und ihre Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft. B. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. November (Postaufgabe: 11. November) 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Am 29. November 2014 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

de

52ddf20a-4cdb-463f-b7d3-8f9f363a7184

Sachverhalt: A. Der 1974 geborene F._ meldete sich im Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sie ihm eine vom 1. Februar bis 30. September 2004 befristete Invalidenrente zugesprochen hatte (Verfügung vom 14. Dezember 2004), wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 24. März 2009 für die Zeit bis 31. Oktober 2008 ab. Nach Zusprache von beruflichen Massnahmen (Verfügung vom 30. August 2004) sowie nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 4. März 2010 auch für die anschliessende Zeit einen Rentenanspruch. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess die von F._ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 2010 gut, hob die Verfügung vom 4. März 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid vom 23. November 2010 insofern aufzuheben, als er den Leidensabzug auf 20 % festsetze.

de

14ea938a-3907-4b46-9d8d-cacafebeea5b

Sachverhalt: A._ arbeitet als selbständiger Taxifahrer. Im Verlauf von verschiedenen Betreibungsverfahren kam es zu diversen Einkommens- und Sachpfändungen. Mit Schreiben vom 26. November 2019 teilte ihm das Betreibungsamt Zürich 11 mit, dass in diversen Pfändungen die Zwangsverwertung bevorstehe und dem Betreibungsamt eine Offerte für das gepfändete Fahrzeug vorliege, und es forderte ihn auf, dem Freihandverkauf zuzustimmen oder innert zehn Tagen schriftliche Einwendungen beim Betreibungsamt einzureichen. Dagegen gelangte A._ mit Beschwerde direkt an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges darauf mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 nicht eintrat. Dagegen (sowie gegen das Urteil vom 12. Dezember 2019, vgl. dazu Verfahren 5A_1056/2019) reichte A._ am 29. Dezember 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein.

de

3e646b06-e71a-4120-81ef-83ff75e5cbb2

Sachverhalt: A. Die Stiftung A._ reichte dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) am 3. April 2020 eine Voranmeldung von Kurzarbeit "aufgrund von behördlichen Massnahmen infolge Pandemie Covid-19" ein und gab an, es seien für die voraussichtliche Dauer vom 16. März 2020 bis auf Weiteres bei einem zu erwartenden prozentualen Arbeitsausfall von 55 % pro Monat/Abrechnungsperiode 144 Arbeitnehmende von Kurzarbeit betroffen. Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 erhob das AWA keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung und legte den Beginn des (bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen bestehenden) Anspruchs auf den 3. April 2020 und das Ende auf den 2. Oktober 2020 fest. Diese Verfügung wurde durch die Verfügung vom 16. Juli 2020, worin das Anspruchsende neu auf den 31. August 2020 festgelegt wurde, "ersetzt". Mit einer weiteren Verfügung vom 31. Oktober 2020 kam das AWA wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 16. Juli 2020 zurück. Es "annullierte" diese und erhob nunmehr Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2021 ab. B. Die von der Stiftung A._ hiergegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Mai 2021 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Stiftung A._ beantragen, das angefochtene Urteil und der Einspracheentscheid des AWA seien aufzuheben und ihr grundsätzlicher Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für ihre Betriebsabteilung "Arbeiten" sei für die Dauer vom 3. April bis 31. August 2020 vollumfänglich anzuerkennen. Das AWA, die Vorinstanz und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung.

de

fb9c5883-ef26-43e2-8aa8-5f560b1f7f65

Sachverhalt: A. Der 1948 geborene G._ war als Mitinhaber eines Restaurants selbstständig erwerbstätig, als ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Verfügung vom 11. Dezember 2002). Im Juni 2007 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. März 2011 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 50 %. B. Die Beschwerde des G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 6. Dezember 2011 und der Verfügung vom 11. März 2011 sei ihm spätestens ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

de

67af10a2-44e1-4978-b40a-0a81bb59e0ab

Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, meldete sich am 10. Januar 2005 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sein Hausarzt, Dr. med. A._, Facharzt für Allgemeine Medizin, attestierte ihm seit November 2003 Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau veranlasste Abklärungen und holte ein rheumatologisches Gutachten bei Dr. med. C._, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, ein. Nachdem sich S._ am 14. Mai 2008 der lange empfohlenen Operation unterzogen hatte, attestierte die Klinik X._ ab 28. Juli 2008 volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten Tätigkeit. Dr. med. A._ schloss sich am 19. März 2009 dieser Einschätzung an und meldete eine Verschlechterung seit Januar 2009. Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 sprach die IV-Stelle S._ ab 1. Juni 2009 und am 24. Juli 2009 vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2005 sowie ab 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente zu. B. S._ liess gegen die Verfügung vom 24. Juli 2009 Beschwerde erheben. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens erliess die IV-Stelle am 7. Oktober 2009 eine Verfügung lite pendente, mit welcher sie ihre beiden zuvor ergangenen Verfügungen widerrief. S._ liess auch dagegen Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 15. Februar 2010 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die beiden Verfahren, hob die Verfügungen vom 15. Juni, 24. Juli und 7. Oktober 2009 auf und sprach S._ vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Hingegen verneinte es den Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2009 und wies die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen für die Zeit ab dem 1. April 2009 und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ihm in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2009 mindestens eine Viertelsrente zustehe; im Übrigen sei die Sache zur zusätzlichen Abklärung und Neuentscheidung an die Vorinstanz resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 26. April 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

de

71a5318b-2868-4019-86d8-9190b39866fa

Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2007 ereignete sich in Stein/SG auf der Hauptstrasse zwischen Nesslau und Wildhaus eine Kollision zwischen dem Fahrrad von X._ und dem Motorrad von A._. X._ war in Fahrtrichtung Wildhaus unterwegs und beabsichtigte, auf der Höhe "Haselschwendi" nach links über die Gegenfahrbahn abzubiegen. Dabei kollidierte sie mit A._, der sich auf seinem Motorrad von hinten näherte und im Begriff war, sie zu überholen. A._ zog sich durch den Sturz mehrere Prellungen und Schürfungen zu. X._ erlitt insbesondere eine offene Unterschenkelfraktur links sowie mehrere Schürfungen. B. Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 3. März 2008 wurde X._ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 600.-- bestraft. Gegen diesen Strafbescheid erhob X._ Einsprache. C. Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sah mit Entscheid vom 19. September 2008 von einer Bestrafung ab und stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 54 StGB definitiv ein. Eine von A._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 14. April 2010 gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von vier Tagessätzen zu Fr. 200.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der Höhe von Fr. 200.--. Die Schadenersatzansprüche von A._ verwies es auf den Zivilweg. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

de

dc10ae59-6a0b-4297-8bb6-5dee052444a4

Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Eigentümerin einer Stockwerkeinheit der zwölf Einheiten umfassenden Stockwerkeigentümergemeinschaft B._ in U._. An der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 21. Oktober 2013 beschlossen die Eigentümer mit Mehrheitsentscheid, eine Kaltwasserentkalkungsanlage der Firma C._ AG einzubauen. Dem Beschluss stimmten sieben der zwölf Stockwerkeigentümer zu, die ihrerseits 620 der insgesamt 1'000 Wertquoten vertraten. A._ und drei weitere Eigentümer stimmten dagegen; ein Stockwerkeigentümer enthielt sich der Stimme. A.b. Am 13. Mai 2014 klagte A._ beim Bezirksgericht Kriens auf Aufhebung des streitgegenständlichen Beschlusses. Mit Urteil vom 30. September 2014 wies das Bezirksgericht die Klage mit der Begründung ab, diese sei verspätet. Das Kantonsgericht Luzern hiess die dagegen eingereichte Berufung gut und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück (Entscheid vom 7. August 2015). Auf die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_752/2015 vom 9. März 2016). Mit Urteil vom 12. März 2018 wies das Bezirksgericht die Klage ab. B. A._ erhob Berufung beim Kantonsgericht. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2018 wies dieses die Klage ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 wendet sich A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 21. Oktober 2013 für nichtig zu erklären, eventuell diesen aufzuheben, subeventuell die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts durch ein Sachverständigengutachten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall, dass keines dieser Begehren gutgeheissen würde, beantragt die Beschwerdeführerin, "die Kostenregelung für das erstinstanzliche beschränkte Replikrecht Entscheid vom 7. August 2015 in Ziff. 8 Fall Nr. 1B 15 8 nachzuholen und durch das [Bundes-]Gericht festzusetzen". Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Präsident der urteilenden Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels einschlägiger Begründung abgewiesen (Verfügung vom 10. Dezember 2018).

de

ef9567c7-7fab-46c7-bafc-8cc5214bf035

Sachverhalt: A. Der Club X._ ist ein Fussballverein mit Sitz in Solothurn, welcher im Jahr 2009 insgesamt 13 Mannschaften trainierte. Am 17. Dezember 2009 stellte die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn dem Club X._ für die Benutzung des Sportplatzes A._ während des Jahres 2009 einen Betrag von Fr. 5'520.-- in Rechnung. B. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 beschwerte sich der Club X._ bei der städtischen Beschwerdekommission gegen die obengenannte Rechnung. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass in der beanstandeten Gebühr auch ein Entgelt für den Energieverbrauch in den städtischen Gemeinschaftsgarderoben und deren Reinigung enthalten sei, obschon er diese Garderoben gar nicht benutze, zumal er auf dem Sportplatz über ein Clubhaus mit eigenen Garderoben verfüge. Mit Beschluss vom 26. April 2010 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab. Eine vom Club X._ hiergegen beim Regierungsrat des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, welches von der Staatskanzlei inzwischen als zuständig bezeichnet wurde, mit Verfügung vom 16. November 2010 ab. Daraufhin beschwerte sich der Club X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses überwies die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das kantonale Steuergericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 21. November 2011 abwies. C. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 führt der Club X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die zuständige Behörde der Stadt Solothurn sei anzuweisen, die in Rechnung gestellte Benutzungsgebühr neu festzulegen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Solothurn und das Steuergericht des Kantons Solothurn stellen den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 nimmt der Beschwerdeführer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung. Mit Verfügung vom 1. März 2012 lehnte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab.

de

451dbf75-c66a-4db4-a8c0-178c29c5c2ab

Sachverhalt: A. J._ meldete sich im Dezember 2003 unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2004 zu. Im Januar 2007 ersuchte J._ um Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle klärte die Verhältnisse vor Ort ab und liess den Versicherten im Zentrum X._ psychiatrisch begutachten. Am 1. März 2010 äusserte ein anonymer Telefonanrufer die Vermutung, J._ könnte einer erwerblichen Tätigkeit nachgehen. Dieser wurde in der Folge im Zeitraum vom 29. Juni bis 8. September 2010 an insgesamt vierzehn Tagen überwacht. Am 8. Juni 2011 wurde J._ von Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) untersucht. Nachdem die IV-Stelle im Juli 2011 die Rentenzahlungen sistiert hatte, hob sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 die ganze Rente rückwirkend zum 1. Juni 2010 auf. B. Die Beschwerde des J._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. Mai 2012 sei aufzuheben und ihm rückwirkend seit 1. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein Gerichtsgutachten einhole und gestützt darauf über den Leistungsanspruch neu entscheide, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. In einer weiteren Eingabe hat sich J._ zu den Ausführungen der IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung geäussert.

de

3a8cbfd1-f9b7-467a-b5c8-bb493ef0a99a

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1940 geborenen J._ für die Folgen eines Unfalls vom 27. Juli 1999 nebst einer Integritätsentschädigung von 30 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 festhielt. A. Mit Verfügung vom 12. September 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1940 geborenen J._ für die Folgen eines Unfalls vom 27. Juli 1999 nebst einer Integritätsentschädigung von 30 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2004 festhielt. B. Mit Eingabe vom 6. August 2004 liess J._ Beschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung höherer Leistungen. Mit Verfügung vom 25. August 2004 gab die Referentin des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich dem Versicherten Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern, wovon dieser mit Eingabe vom 6. September 2004 Gebrauch machte und gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte. Mit Verfügung vom 16. September 2004 sistierte die Referentin des Sozialversicherungsgerichts das Verfahren bis zur Erledigung eines am Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Prozesses betreffend einen vom kantonalen Gericht zufolge Fristversäumnis erlassenen Nichteintretensentscheid. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 hob das Sozialversicherungsgericht die am 16. September 1004 angeordnete Sistierung des Verfahrens auf und trat auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, über die Beschwerde vom 6. August 2004 materiell zu entscheiden. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme.

de

0732ebd5-07bb-4169-8e62-a5f101097cc8

Sachverhalt: A. A.a. An der Gemeindeversammlung vom 23. November 2015 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenburg eine Neufassung von Art. 55 des Bau- und Zonenreglements (revBZR). Diese Bestimmung regelt die Erstellung von Mobilfunkanlagen. A.b. Eine gegen diese Reglementsänderung erhobene Einsprache der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG und der Orange Communications AG (heute: Salt Mobile SA) blieb erfolglos. A.c. Am 27. September 2016 hiess der Regierungsrat des Kantons Luzern eine dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG und der Salt Mobile SA gemeinsam erhobene Verwaltungsbeschwerde teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Die umstrittenen Absätze 4-7 von Art. 55 revBZR lauten seither wie folgt: -.. 4 Für die Standortevaluation visuell wahrnehmbarer Antennenanlagen gelten folgende Prioritäten (1 = höchste Priorität) : Priorität 1: Klärung, ob ein Standort innerhalb der Bauzone wesentlich vorteilhafter ist, wenn auch ein Standort ausserhalb der Bauzone möglich ist. Priorität 2: Arbeitszonen, Sondernutzungszone Zoo / Gartenbau, Sonderbauzone Pferdesport, Deponiezone: Visuell wahrnehmbare Antennenanlagen haben gegenüber anderen Bauzonen, die ganz oder teilweise eine Wohnnutzung erlauben, in der Regel einen Mindestabstand von 100 m aufzuweisen. Priorität 3: Zonen für öffentliche Zwecke ohne Schulanlagen und ohne Alters- / Pflegeheim: Visuell wahrnehmbare Antennenanlagen haben gegenüber anderen Bauzonen, die ganz oder teilweise eine Wohnnutzung erlauben, in der Regel einen Mindestabstand von 100 m aufzuweisen. Priorität 4: In den übrigen Bauzonen sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nur zulässig, wenn kein Standort in einem der Priorität 1, 2 oder 3 zugeordneten Gebiet möglich ist. Der Standort einer Antenne in einem Gebiet untergeordneter Priorität ist nur dann zulässig, wenn sie sich nicht in einem Gebiet übergeordneter Priorität aufstellen lässt. In jedem Fall ist eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen zu prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vorschriften möglich ist, ist die neue Anlage am bestehenden Standort zu erstellen. 5 In reinen Wohnzonen, in der Kernzone sowie in der Arbeits- / Wohnzone sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nur zulässig, wenn sie überdies einen funktionalen Bezug (die Antennenanlage hat von ihren Dimensionen und ihrer Leistungsfähigkeit her der in den genannten Zonen üblichen Ausstattung zu entsprechen) zu diesen Zonen aufweisen. Sie sind unauffällig zu gestalten. 6 In der Fleckenzone, der Fleckenerweiterungszone, den Schutzzonen sowie in bzw. an Schutzobjekten (Denkmalschutzobjekte, Kulturobjekte, Naturobjekte usw.) und in einem Abstandsbereich von 100 m zu den genannten Zonen und Objekten sind visuell wahrnehmbare Antennenanlagen nicht zulässig. 7 Dachaufbauen (richtig wohl: Dachaufbauten), Anlagen auf Dächern und freistehende Anlagen sind nur zulässig, wenn sich eine ästhetisch und architektonisch gute Lösung ergibt. Anlagen sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine ruhige Gesamtwirkung entsteht. Auf die Schutzzonen, die Schutzobjekte und die homogen bebauten Wohnquartiere ist besonders Rücksicht zu nehmen." B. Mit Urteil vom 28. Juni 2017 wies das Kantonsgericht Luzern eine dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG, der Sunrise Communications AG und der Salt Mobile SA gemeinsam erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, das von der Gemeinde beschlossene Kaskadenmodell sei mit dem Bundesgesetzesrecht vereinbar und verstosse auch nicht ggen Grundrechte der Beschwerde führenden Mobilfunkanbieterinnen. C. Die Swisscom (Schweiz) AG, die Sunrise Communications AG und die Salt Mobile SA führen gemeinsam beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen: "1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Art. 55 revBZR sei wie folgt zu ändern: a) Art. 55 Abs. 4 revBZR Priorität 1 sei zu streichen. b) In Art. 55 Abs. 4 Priorität 3 revBZR sei "ohne Schulanlagen und" zu streichen. c) In Art. 55 Abs. 4 Priorität 2 und Art. 55 Abs. 4 Priorität 3 revBZR sei " Visuell wahrnehmbare Antennenanlagen haben gegenüber anderen Bauzonen, die ganz oder teilweise eine Wohnnutzung erlauben, in der Regel einen Mindestabstand von 100 m aufzuweisen." zu streichen. d) In Art. 55 Abs. 5 revBZR sei ", in der Kernzone sowie in der Arbeits- / Wohnzone" zu streichen. e) In Art. 55 Abs. 6 revBZR sei "der Fleckenerweiterungszone," zu streichen. Eventualiter sei Art. 55 Abs. 6 revBZR wie folgt zu ergänzen: "...Antennenanlagen in der Regel nicht zulässig." f) In Art. 55 Abs. 6 revBZR sei "und in einem Abstandsbereich von 100 m zu den genannten Zonen und Objekten" zu streichen. g) In Art. 55 Abs. 7 revBZR sei "Dachaufbauen (richtig wohl: Dachaufbauten), Anlagen auf Dächern und freistehende Anlagen sind nur zulässig, wenn sich eine ästhetisch und architektonisch gute Lösung ergibt. Anlagen sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine ruhige Gesamtwirkung entsteht." zu streichen. Eventualiter sei in Art. 55 Abs. 7 revBZR "nur" zu streichen und Art. 55 Abs. 7 revBZR sei wie folgt zu ergänzen: " Einschränkungen aus diesen Gründen sind nur zulässig, wenn sie durch den Zonenzweck gerechtfertigt sind ." h) Art. 55 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 revBZR seien wie folgt zu ergänzen: "visuell als solche wahrnehmbare". 3. Es sei ein Fachgutachten über das Vorliegen von ideellen Immissionen durch Mobilfunkanlagen und deren Ursachen zu erstellen. 4. Die Sache sei zur Anpassung der Bestimmungen von Art. 55revBZR im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Den Beschwerdeführerinnen sei eine Parteientschädigung zuzusprechen." Die Gemeinde Rothenburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt unter Verzicht auf weitere Ausführungen das Kantonsgericht. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern verzichtete für den Regierungsrat auf eine Vernehmlassung. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. D. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

de

ecc61cd5-5596-4637-a234-5e870f8a918f

Sachverhalt: A. X._, geb. ***1958, und Y._, geb. ***1954, beides griechische Staatsangehörige, heirateten am 27. August 1977. Sie haben die drei gemeinsamen Kinder A._, geb. ***1978, B._, geb. ***1981, und C._, geb. ***1982. Der Ehemann war Geschäftsführer der nunmehr konkursiten V._ GmbH und der W._ AG. Im Oktober 2008 zog er sich gesundheitsbedingt aus dem Geschäftsbetrieb der W._ AG zurück. Seit dem 1. September 2009 bezieht er eine volle IV-Rente. Die Ehefrau kümmerte sich während der Ehe hauptsächlich um den Haushalt und die Kinder. In den Jahren vor der Trennung arbeitete sie teilzeitlich in den Betrieben des Ehemannes, welcher sie im Frühjahr 2004 entliess. B. Mit Eheschutzentscheid vom 17. November 2003 wurde der Ehemann verpflichtet, rückwirkend ab Juni 2003 Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'300.-- zu entrichten. Das Obergericht des Kantons Zürich erhöhte diese mit Entscheid vom 6. August 2008 rückwirkend ab 15. März 2006 auf Fr. 4'300.--. Mit bezirksgerichtlicher Verfügung vom 7. Februar 2011 wurden sie vom 14. bis 30. September 2011 auf Fr. 2'013.50 herab- und ab Oktober 2011 wieder auf Fr. 2'982.-- heraufgesetzt. C. Am 11. Februar 2011 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann (in hälftiger Teilung des rechnerischen Überschusses) zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 2'520.-- an die Ehefrau bis zu deren Eintritt ins ordentliche Pensionsalter. Sodann wurden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die gemeinsamen Konti, die Guthaben der 2. Säule und die Liegenschaften aufgeteilt (3-Zi-Wohung in U._, 21⁄2-Zi-, 2-Zi-und 3-Zi-Wohnungen in T._, sowie Liegenschaften in S._ und R._ an Ehefrau; Liegenschaft P._ an Ehemann). Auf Berufung des Ehemannes hin - die Ehefrau hatte ihre Berufungsantwort verspätet eingereicht, weshalb sie unbeachtlich blieb - sah das Obergericht in Gutheissung des betreffenden Begehrens von nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen ab. D. Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 14. Dezember 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verpflichtung des Ehemannes zu nachehelichem Unterhalt in richterlichem Ermessen, mindestens aber von Fr. 2'520.--, ab dem 11. Februar 2011 bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche Pensionsalter, eventuell um Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

de

b5fdf926-f566-437c-a44c-7c0bcaf1932c

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung, Drohung und einfacher Körperverletzung, begangen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den familiären Beziehungen des Beschuldigten. Dieser wurde am 30. November 2015 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2015 für vorerst drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. Am 2. März 2016 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um drei Monate bis zum 29. Mai 2016. Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 ordnete es die weitere Verlängerung der Haft bis zum 29. August 2016 an. B. Am 30. Juni 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine gegen die Haftverlängerung vom 2. Juni 2016 erhobene Beschwerde von A._ ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid darauf, es liege aufgrund der Drohungen und des Verhaltens von A._ Ausführungsgefahr vor, was auch durch ein entsprechendes forensisch-psychiatrisches Kurzgutachten bestätigt werde. Eine abschliessende Würdigung sei erst nach Vorliegen des Hauptgutachtens durch den Strafrichter möglich. Zurzeit genüge die Sachlage für die Rechtfertigung von Untersuchungshaft. Die Gefahr von Überhaft bestehe gegenwärtig angesichts der schweren Tatvorwürfe nicht. C. Dagegen führt A._ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Beizug der Verfahrensakten sowie mit separater Eingabe, um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. In der Sache macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, der obergerichtliche Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil er offen lasse, ob auch Fluchtgefahr vorliege. Der Entscheid sei sodann willkürlich (im Sinne von <ref-law>) und verstosse gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit (nach <ref-law> und Art. 5 EMRK). Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Obergericht reichte dem Bundesgericht die Verfahrensakten ein. A._ äusserte sich mit Eingabe vom 30. August 2016 nochmals zur Sache.

de

396e686e-7f40-40f8-9430-350274c1d0ab

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt seit Mai 2013 eine Strafuntersuchung gegen B._ und C._ wegen Verdachts auf Betrug, Geldwäscherei etc. Sie werden insbesondere verdächtigt, A._ betrügerisch zum Kauf von Inhaberaktien der D._ AG mit einem Kaufpreis von Fr. 4.5 Mio. veranlasst zu haben, indem sie das Unternehmen ihr gegenüber erfolgreicher darstellten als es in Wirklichkeit war. Sie sollen A._ ausserdem versichert haben, ihre Gelder würden in das Unternehmen investiert, obwohl B._ und C._ sie fast ausschliesslich für sich selber verwendet haben sollen. A._ liess sich am 6. Mai 2013 als Privatklägerin im Strafverfahren gegen B._ und C._ konstituieren. Am 14. Mai 2013 erklärte sie den Verzicht auf ihre Stellung als Privatklägerin. Die in der Folge beantragte Wiedereinsetzung hiess die Staatsanwaltschaft am 6. August 2013 gut. Im Laufe des hierauf durch B._ und C._ angehobenen Rechtsmittelverfahrens verzichtete A._ wiederum auf ihre Stellung als Privatklägerin im Strafverfahren, worauf das Rechtsmittelverfahren am 16. Dezember 2013 wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Zwei weitere Wiedereinsetzungsgesuche wurden in der Folge abgewiesen. Am 26. September 2018 stellte A._ erneut ein Gesuch um Wiedereinsetzung als Privatklägerin, welches die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 abwies. Diese Verfügung focht A._ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, an, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Mai 2019 abwies. B. Gegen diesen Beschluss gelangt A._ mit Beschwerde vom 27. Juni 2019 an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, sei aufzuheben und sie sei im Verfahren gegen B._ und C._ wieder als Privatklägerin einzusetzen. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft, B._ (Beschwerdegegner 1) und C._ (Beschwerdegegner 2) beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zugestellt. Sie verzichtet auf eine Stellungnahme.

de

7107720c-cdb9-4378-afed-b04d26385436

Sachverhalt: A. Vom 26. November 2010 bis 15. Dezember 2010 wurden ein Strassenprojekt für den Ausbau der Y._strasse in der Politischen Gemeinde Hefenhofen auf einer Länge von ca. 120 m sowie die provisorischen Kostenverteiler für diesen Ausbau und für den Neubau von Werkleitungen (Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Kanalisation) öffentlich aufgelegt. X._ als Eigentümerin der südlich der Y._strasse gelegenen, der Dorfzone zugehörigen und eine Fläche von 959 m2 umfassenden Parzelle Nr. "..." erhob dagegen Einsprache. In der Folge änderte der Gemeinderat Hefenhofen das Strassenprojekt ab. Am 18. April 2011 erhob X._ auch während der zweiten öffentlichen Auflage Einsprache und beanstandete insbesondere die ihr gemäss den provisorischen Kostenverteilern auferlegten Beitragspflichten für den Strassenausbau (Fr. 10'553.--), für die Erschliessung mit Wasser und Elektrizität (Fr. 7'065.71) und für die Kanalisation (Fr. 10'637.--). Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 wies der Gemeinderat Hefenhofen die Einsprache ab. Den von X._ am 23. Juni 2011 eingereichten Rekurs hiess das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. September 2011 teilweise gut. Es hob die provisorischen Kostenverteiler Wasser/Elektrizität und Kanalisation auf und wies die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Gemeinde Hefenhofen zurück. Bezüglich des Strassenprojekts und der entsprechenden Beitragspflicht wies es den Rekurs von X._ ab. Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2011 focht X._ den Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an. Am 18. Oktober 2011 erhob auch die Gemeinde Hefenhofen Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und führte am 1. Februar 2012 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Gemeinde Hefenhofen gut und hob den Entscheid des Departements für Bau und Umwelt vom 26. September 2011 insoweit auf, als die provisorischen Kostenverteiler Wasser/Elektrizität und Kanalisation aufgehoben worden waren. Die Beschwerde von X._ wies es ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2012 beantragt X._ in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und es sei auf jegliche Beiträge für den Strassenausbau und für die Erstellung der Werkleitungen (Wasser, Elektrizität und Kanalisation) zu verzichten. Eventualiter sei sie von der Kostenpflicht für das Strassen- und Erschliessungsprojekt Y._ wegen eindeutiger Verfahrensfehler und wegen Missachtung der Rechtsgleichheit zu befreien. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Das Departement für Bau und Umwelt beantragt sinngemäss, die Beschwerde sei betreffend die Erschliessungsbeitragspflicht für die Erstellung der Werkleitungen für Wasser, Elektrizität und Kanalisation gutzuheissen; im Übrigen, soweit die Beitragspflicht für den Strassenausbau betreffend, sei die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Hefenhofen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

de

112bb673-9c1b-47b1-802e-9e6dec7d3b24

Sachverhalt: A. Die B._ Ltd. ist Inhaberin der in der Schweiz eingetragenen dreidimensionalen Marke in der Form der Silhouette eines stilisierten Tannenbaums. Sie lässt durch ihre Lizenznehmerin in der Schweiz, die C._ AG, Lufterfrischer in der Form der Marke herstellen. Im Dezember 2006 verschickte die D._ AG, die bis Anfang 2008 mit E._ AG firmierte, an rund 270'000 Personen eine Werbebroschüre, welcher ein Lufterfrischer in der Form eines stilisierten Tannenbaums beigelegt war. Mit der Werbekampagne beauftragt war die F._ AG. Sie beauftragte ihrerseits die G._ AG mit der Lieferung der Duftbäumchen. Diese besorgte rund 270'000 Exemplare aus Polen, liess sie in die Schweiz importieren und lieferte sie an eine Druckerei, welche die Werbebroschüren druckte, mit den Duftbäumchen versah und durch die Post versenden liess. A._, Geschäftsführerin der F._ AG, wird vorgeworfen, dadurch eine Markenrechtsverletzung zum Nachteil der B._ Ltd. sowie unlauterer Wettbewerb zum Nachteil der C._ AG begangen zu haben. B. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach A._ am 26. Oktober 2011 der Markenrechtsverletzung schuldig. Vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sprach es sie frei. Das Wirtschaftsstrafgericht bestrafte A._ mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Auf Berufung von A._ und Anschlussberufung der B._ Ltd. sowie der C._ AG verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A._ am 27. März 2013 wegen Markenrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs zu einer bedingten Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu Fr. 400.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

de

51988d9b-3c37-41de-a568-e70cd8cd3199

Sachverhalt: A. A._ hat als Nichterwerbstätiger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Mit Nachtragsverfügungen vom 11. August 2017 und 29. Januar 2018 erhob die Ausgleichskasse Zug für die Jahre 2016 bis 2018 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 4'960'000.- bzw. Fr. 4'770'000.- Akontobeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 13'524.80 (2016) und je Fr. 12'900.80 (2017 und 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2018 fest. B. Die Beschwerde des A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 4. April 2019 ab, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.- wegen mutwilliger Prozessführung (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ zur Hauptsache, der Entscheid vom 4. April 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und anschliessender Neufestlegung der Akonto-Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2016 bis 2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug oder an die Ausgleichskasse Zug zurückzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

de

cc34d024-5e61-4327-9f9d-29f6a527c102

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss (PP110004-O/Z01) vom 16. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für seine Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (Nichteintreten - mangels Rechtsschutzinteresses zufolge nicht beseitigtem Rechtsvorschlag - auf die Klage nach <ref-law> des Beschwerdeführers auf Feststellung des Nichtbestehens einer Betreibungsforderung über Fr. 946.90 nebst Zins und Kosten) abgewiesen und den Beschwerdeführer zur Vorschusszahlung aufgefordert hat, in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

de

d1b1970d-bee2-484d-addd-ec2c4676335a

Sachverhalt: Mit Verfügung vom 11. Mai 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011, eröffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus W._ (Jg. 1948), dass sein Höchstanspruch auf Taggelder zufolge Revision des AVIG per 1. April 2011 ab diesem Datum insgesamt nurmehr 380 Taggelder betrage, womit unter Berücksichtigung des am 1. April 2011 bereits ausgeschöpften (Grund-)Anspruches auf 260 Taggelder und der im April 2011 bezogenen 21 Taggelder - wie in der Abrechnung per Ende April 2011 bekannt gegeben - ein Restanspruch von 99 Taggeldern verbleibe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. November 2011 ab. W._ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, den per Ende April 2011 ausgewiesenen Restanspruch von 99 Taggeldern entsprechend seiner eigenen (abweichenden) Berechnungsweise zu erhöhen. Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wird abgesehen.

de

299bf78d-a50b-48dd-b3f1-6583e95f30d8

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. März 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs des Beschwerdeführer gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten - mangels Substantiierung - auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung betreffend Reduktion des auf Fr. 4'000.-- festgesetzten Vorschusses für die Neuschätzung einer Liegenschaft) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und dem Beschwerdeführer (unter Säumnisandrohung) eine nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt hat,

de

c3ee7521-a0cf-45ad-9694-12393adcf322

Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführerin) und R._ (Beschwerdegegner) heirateten 1989 in China. Aus ihrer Ehe gingen die Söhne B._ (geb. 1998) und C._ (geb. 2003) hervor. B. Am 27. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Bremgarten um die Regelung des Getrenntlebens der Ehegatten. Zusammengefasst beantragte er, die eheliche Wohnung ihm zuzuweisen und die Beschwerdegegnerin zum Verlassen derselben zu verpflichten, die Kinder unter seine Obhut zu stellen und die Erziehungsbeistandschaft über B._ aufzuheben, das Besuchsrecht der gemeinsamen Absprache zu überlassen, die Gütertrennung per 3. März 2014 anzuordnen und festzuhalten, dass er für den Unterhalt der Kinder alleine aufkomme und sich die Ehegatten gegenseitig keine persönlichen Unterhaltsbeiträge schulden würden. Die Beschwerdeführerin widersetzte sich diesen Anträgen in zahlreichen Punkten. Zusammengefasst verlangte sie, ihr die eheliche Wohnung und die Obhut über die Kinder zuzuteilen, die Erziehungsbeistandschaft über B._ aufzuheben, das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdegegners, eventuell ihr eigenes (bei Obhut des Beschwerdegegners), in detailliert angegebener Weise zu regeln, den Beschwerdegegner zur Bezahlung von Kindesunterhaltsbeiträgen (Fr. 875.-- für B._ und Fr. 925.-- für C._, je zuzüglich Zulagen) sowie zu persönlichen Unterhaltsbeiträgen (Fr. 5'500.-- bei Obhut durch die Beschwerdeführerin, eventuell Fr. 6'950.-- bei Obhut des Beschwerdegegners) zu verpflichten und die Gütertrennung nicht anzuordnen. Mit Entscheid vom 9. Juni 2014 regelte das Bezirksgericht das Getrenntleben der Parteien. Die Kinder B._ und C._ stellte es unter die Obhut des Beschwerdegegners. Von einer Regelung des Besuchs- und Ferienrechts für B._ sah es angesichts seines Alters ab. Hingegen räumte es der Beschwerdeführerin das Recht ein, C._ jedes zweite Wochenende zu Besuch zu nehmen und mit ihm zwei Wochen Ferien zu verbringen. Die Aufhebung der Erziehungsbeistandschaft lehnte es ab. Die eheliche Wohnung wies es dem Beschwerdegegner zu und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, diese bis 31. September 2014 (sic!) zu verlassen. Der Beschwerdegegner habe für den Unterhalt der Kinder alleine aufzukommen, hingegen der Beschwerdeführerin einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'260.-- (ab ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung) bzw. Fr. 320.-- (ab 1. Juni 2015) zu bezahlen. Schliesslich ordnete es per 3. März 2014 die Gütertrennung an. Die Gerichtskosten (Fr. 1'500.--) halbierte es und Parteientschädigungen sprach es keine zu. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2014 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte weiterhin, C._ und B._ unter ihre Obhut zu stellen und das Besuchs- und Ferienrecht des Beschwerdegegners zu regeln, eventuell (bei Obhut des Beschwerdegegners) detailliert ihr Besuchs- und Ferienrecht hinsichtlich der beiden Kinder zu regeln. Die Erziehungsbeistandschaft für B._ sei aufzuheben. Die eheliche Wohnung sei ihr zuzuweisen, eventuell sei ihre Auszugsfrist zu verlängern. Weiter hielt sie an der Bezahlung von Kindesunterhalt (Fr. 950.-- für B._, Fr. 1'000.-- für C._, je zuzüglich Zulagen) und von persönlichen, unbefristeten Unterhaltsbeiträgen (Fr. 4'837.--; eventuell - bei Obhut des Beschwerdegegners - Fr. 5'267.--) fest. Die Gütertrennung sei nicht anzuordnen. Schliesslich ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdegegner widersetzte sich der Berufung. Das Obergericht schob die Vollstreckung des bezirksgerichtlichen Entscheids mit Verfügung vom 23. September 2014 auf. Mit Urteil vom 13. Oktober 2014 hiess es die Berufung teilweise gut und änderte das bezirksgerichtliche Urteil insofern ab, als es die der Beschwerdeführerin gesetzte Auszugsfrist bis 30. November 2014 verlängerte und zudem den Beschwerdegegner verpflichtete, der Beschwerdeführerin an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 4'500.-- ab ihrem Auszug bzw. Fr. 320.-- ab 1. Juni 2015 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1.1). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Dispositiv-Ziffer. 1.2). Die obergerichtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- auferlegte es der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete es sie, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'295.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3). D. Am 28. November 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und beantragt, ihr die eheliche Wohnung zuzuteilen und eventuell (bei Zuweisung an den Beschwerdegegner) eine Auszugsfrist von sechs Monaten anzusetzen. Der Beschwerdegegner habe ihr ab 1. März 2014 unbefristet einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Die Kinder B._ und C._ seien unter ihre alleinige Obhut zu stellen und dem Beschwerdegegner sei folgendes Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen: jedes zweite Wochenende von Freitag (Schulschluss) bis Sonntagabend, 20.00 Uhr; in geraden Jahren über Ostern, in ungeraden über Pfingsten; jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr und drei Wochen Ferien pro Jahr. Falls die Obhut über B._ und C._ dem Beschwerdegegner zugeteilt werde, solle ihr ein entsprechendes Besuchsrecht und ein Ferienrecht von sechs bis acht Wochen pro Jahr eingeräumt werden. Die Erziehungsbeistandschaft für B._ sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, für B._ monatlich Fr. 950.-- und für C._ Fr. 1'000.-- (je zuzüglich Zulagen) zu bezahlen. Die Gütertrennung sei nicht anzuordnen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Auch die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und er sei zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'295.-- zu bezahlen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Wohnungszuteilung (bzw. der verlängerten Auszugsfrist) und der Obhut über die Kinder zu gewähren. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet; der Beschwerdegegner hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde im beantragten Umfang aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache hat das Obergericht auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu am 13. Mai 2015 nochmals vernehmen lassen. Der Beschwerdegegner hat darauf nicht mehr reagiert.

de

812e262c-99ae-408e-a92a-2adf79afc011

Sachverhalt: A. A.a. Y._ kam am 22. März 1987 mit einer totalen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte rechts, einer Lippenspalte links, einer Choanalatresie links und Einkerbungen am Tarsalrand des Ober- und Unterlides links zur Welt. Unter Hinweis auf die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte wurde er im April 1987 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Es wurden ihm medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Nr. 201 (Cheilo-gnatho-palatoschisis [Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte]), 212 (Choanalatresie [ein- oder beidseitig]) und 411 (Lider: Kolobom und Ankyloblepharon) zugesprochen (Verfügungen der Ausgleichskasse bzw. der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 1987, 4. November 1997 und 6. Januar 2000). Im Rahmen beruflicher Massnahmen unterstützte die IV-Stelle Y._ bei einer Ausbildung zum Logistikassistenten. Sie leistete Kostengutsprache für ein Vorlehrjahr im Lager der Eingliederungsstätte A._ vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2005 (Verfügung vom 1. Juli 2004) und übernahm die invaliditätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Logistikassistenten in der Eingliederungsstätte A._ im Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2008 (Verfügung vom 8. Juli 2005). A.b. Im Mai 2006 unterzog sich Y._ einer Kiefer-Korrekturoperation. Im Anschluss daran war der Versicherte aufgrund von psychischen Problemen arbeitsunfähig. Der Versuch, die Lehre trotzdem weiterzuführen, scheiterte. Im September 2006 wurde der vorübergehende Unterbruch der Ausbildung beschlossen. In der Folge hob die IV-Stelle die Verfügungen vom 1. Juli 2004 und 8. Juli 2005 auf (Mitteilung vom 14. November 2006). Sie hielt den Versicherten an, eine Behandlung im ambulanten oder stationären Rahmen aufzunehmen (Schreiben vom 27. Februar 2007). Im März 2007 teilte Y._ der IV-Stelle mit, dass er beabsichtige, die Lehre im Sommer fortzusetzen. Die Berufsberaterin der IV und der Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) erachteten eine Zwischenabklärung als Vorbereitung für den Wiedereinstieg als sinnvoll. Am 4. Juni 2007 erteilte die IV-Stelle eine entsprechende Kostengutsprache für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 2007. Ende Juli 2009 schloss Y._ die nunmehr anvisierte Ausbildung zum Logistiker EBA erfolgreich ab. Nach Einholung eines Schlussberichtes bei der IV-Berufsberaterin vom 14. Oktober 2009 wurden die beruflichen Massnahmen beendet (Mitteilung vom 30. Oktober 2009). A.c. Ab 12. November 2009 war Y._ im psychiatrischen Zentrum C._ in Behandlung. Die IV-Stelle nahm den Bericht der Ärzte des psychiatrischen Zentrums C._ vom 25. Januar 2010 zu den Akten und unterbreitete ihn dem RAD-Arzt Dr. med. S._ zur Stellungnahme (erstattet am 11. Februar 2010). Am 12. April 2010 fand ein Assessmentgespräch zwischen dem Versicherten, einer Eingliederungsberaterin der IV-Stelle, einer Psychotherapeutin, einer Case Managerin, einer Ergotherapeutin und einer Vertreterin der Sozialhilfe statt. A.d. Vorbescheidweise stellte die IV-Stelle die Verneinung des Rentenanspruches in Aussicht. Auf die Einwände des Versicherten hin holte sie beim RAD-Arzt eine weitere Stellungnahme (vom 7. Oktober 2010) ein. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 entschied sie im angekündigten Sinne. B. Beschwerdeweise liess Y._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 13. Juni 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Y._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen.

de

26d5007b-cd12-462e-8270-6c6e80c4769a

Nach Einsicht in die Schadenersatzverfügung vom 20. April 2006, mit welcher die Ausgleichskasse Zug S._ zur Zahlung von Schadenersatz gestützt auf <ref-law> in der Höhe von Fr. 60'683.35 verpflichtete, und den in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009, mit welchem die Schadenersatzforderung auf Fr. 50'107.20 reduziert wurde, in das Schreiben der Ausgleichskasse vom 7. Juli 2009, gemäss welchem diese auf Grund eines Treffnisses im Betreibungsverfahren gegen den im Rahmen der solidarischen Haftung ebenfalls ins Recht gefassten L._ die Schadenersatzforderung gegenüber S._ auf Fr. 35'494.60 reduzierte, in das Schreiben vom 12. Februar 2010, mit welchem die Ausgleichskasse nach einer erfolgten Zahlung von Fr. 8'914.- ihre Forderung auf Fr. 26'780.60 reduzierte, in das Wiedererwägungsgesuch vom 8. Juli 2011, auf welches die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 18. August 2011 nicht eintrat, in das Revisionsgesuch vom 13. September 2011, mit welchem der Beschwerdeführer beantragte, der rechtskräftige Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 sei auf Grund neuer Tatsachen und Beweismittel in Revision zu ziehen, in die Verfügung vom 14. Oktober 2011, mit welcher die Ausgleichskasse auf das Revisionsgesuch nicht eintrat, in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Juni 2012, mit welchem die Verfügung vom 14. Oktober 2011 bestätigt wurde, in die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher beantragt wird, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Ausgleichskasse anzuweisen, den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2009 in Revision zu ziehen,

de

59cd8bb9-1ce9-4e81-9708-0aa12403b4e9

Nach Einsicht in das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2007, mit welchem die gegen den Entscheid des Obergerichts W._ vom 28. November 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufgehoben worden war, in das am 28. März 2008 gestellte Revisionsgesuch,

de

5b346012-dc08-4544-a130-1a22aba638ce

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 31. Oktober 2018 (Poststempel) gegen den E ntscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. August 2018,

de

adfe668f-287c-4594-80c6-0b1b5ffe5df3

Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 29. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde der Stiftung X._ und der Y._ AG gegen die Erteilung der Baubewilligung an die Einwohnergemeinde Brienz zur Erneuerung der Druckleitung zum Wasserkraftwerk Giessbach ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut, hob das Urteil auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung führte es an, das Verwaltungsgericht habe in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf eine beantragte öffentliche Verhandlung verzichtet. Mit Eingabe vom 15. Januar 2009 an das Verwaltungsgericht stellten die Stiftung X._ und die Y._ AG den Antrag, die zurückgewiesene Angelegenheit sei in einer anderen Besetzung zu beurteilen. Es bestehe der Anschein der Befangenheit. Abteilungspräsident Beat Stalder leitete daraufhin die Akten zur weiteren Behandlung an den stellvertretenden Abteilungspräsidenten weiter. Dieser forderte die betroffenen Verwaltungsrichter und den Kammerschreiber mit Verfügung vom 20. Januar 2009 auf, sich zum Ablehnungsbegehren zu äussern. Während sich Abteilungspräsident Beat Stalder eines Antrags enthielt, schlossen Verwaltungsrichter Robert Burkhard, Verwaltungsrichterin Esther Steinmann und Kammerschreiber Daniel Born auf Abweisung des Ablehnungsgesuchs. Mit Urteil vom 20. April 2009 wies das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Mai 2009 beantragen die Stiftung X._ und die Y._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie rügen eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine willkürliche Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Das Verwaltungsgericht und die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Personen beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

de

c5dd216c-89b0-4d00-9688-8a2d42943f9d

Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 20. September 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),

de

6a1c01d4-754d-47e5-b6ba-64cabea19de2

Sachverhalt: A. Am 18. Dezember 2018 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Uri das Strassenbauprojekt "West-Ost-Verbindung (WOV) TP 1 Trassee und TP2 Knoten Schächen". Geplant ist eine Verbindungsstrasse vom Kreisel Wysshus Ost durch das Industrieareal der RUAG zur Gotthardstrasse (Knoten Schächen). Auf Einsprachen der A._ AG und der B._ AG trat der Regierungsrat nicht ein. Das Obergericht des Kantons Uri hiess am 10. Mai 2020 die von der A._ AG und der B._ AG dagegen erhobenen Beschwerden gut und wies die Angelegenheit an den Regierungsrat zurück. Dieser trat am 2. Juli 2019 auf die Einsprachen wiederum nicht ein, weil er die Gesellschaften nicht als einsprachelegitimiert erachtete. B. Am 29. Mai 2020 wies das Obergericht mit zwei separaten Entscheiden Beschwerden der A._ AG und der B._ AG gegen die Regierungsratsbeschlüsse vom 2. Juli 2019 ab. In den Urteilsbegründungen erklärte das Obergericht, der Regierungsrat habe die Einsprachelegitimation der A._ AG und der B._ AG verneinen dürfen, weil diese Gesellschaften gemäss der vom Regierungsrat vorgenommenen ergänzenden Abklärung weder unter dem Titel der Lastwagenerschliessung noch der Mitarbeiter- oder Kundenbeeinträchtigungen eine besondere Betroffenheit durch das aufgelegte Strassenprojekt hätten glaubhaft machen können. C. Mit gleichlautenden Beschwerden vom 2. Juli 2020 beantragen die A._ AG (Verfahren 1B_392/2020) und die B._ AG (Verfahren 1B_393/2020), diese Entscheide des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheiten zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellten sie den Antrag, den Beschwerden aufschiebende Wirkung beizulegen. Das Obergericht hält in seiner Vernehmlassung sinngemäss an der Auffassung fest, wonach die A._ AG und die B._ AG in den Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat nicht legitimiert seien. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerden vollumfänglich abzuweisen. Mit Verfügung vom 17. September 2020 vereinigte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Verfahren und wies die Gesuche um aufschiebende Wirkung ab. Die Beschwerdeführerinnen halten mit innert erstreckter Frist eingereichten, gleichlautenden Stellungnahmen vom 11. Dezember 2020 an ihren Ausführungen fest. Ein Sistierungsgesuch, das sie mit Eingaben vom 31. Dezember 2020 stellten, wurde vom Präsidenten der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 9. März 2021 abgewiesen.

de

7331f38c-68ef-4f4e-8207-86fe52587071

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 26. August 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. Juni 2015,

de

c33f18f1-5bfc-4435-97e0-dee0c8fea1cc

Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 17. Juli 2018 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage von B._ (Kläger, Beschwerdegegner) gegen A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) in einer Mietsache gut. Der Entscheid enthält einen längeren "Hinweis zur Erläuterung des Entscheids" und eine Rechtsmittelbelehrung, wonach eine schriftliche Begründung nachgeliefert werde, wenn eine Partei dies innert der nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlange (<ref-law>). Am 3. September 2018 sandte das Zivilgericht diesen unbegründeten Entscheid zusammen mit einem Begleitschreiben als Gerichtsurkunde (GU) an den Beklagten. Am Tag darauf, 4. September 2018, legte ihm die Post die Abholeinladung in den Briefkasten. Nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde das Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Zivilgericht retourniert. Am 18. September 2018 verschickte das Zivilgericht den Entscheid mit einem Begleitschreiben erneut. Diese Zweitzustellung erfolgte mit A-Post. Der Beklage erhielt das zweite Schreiben am 19. September 2018. B. Mit Eingabe vom 25. September 2018 (Poststempel vom 26. September 2018) ersuchte der Beklagte das Zivilgericht sinngemäss um Begründung des Entscheids vom 17. Juli 2018. Mit Verfügung vom 27. September 2018 trat der Zivilgerichtspräsident auf dieses Gesuch nicht ein, da es nicht rechtzeitig gestellt worden sei. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er die Briefe des Zivilgerichts "umstandsbedingt aus mehreren erheblichen Gründen" nicht habe abholen können. Mit Eingabe vom 8. November 2018 bat der nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte, dass er unter Berücksichtigung des Replikrechts Stellung nehmen könne. Der Verfahrensleiter teilte ihm mit, die Berufung könne nicht mehr ergänzt werden. Mit Entscheid vom 2. Januar 2019 wies das Appellationsgericht die Berufung ab. C. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben. Das Zivilgericht sei anzuweisen, auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. September 2018 um schriftliche Begründung des Urteils vom 17. Juli 2018 einzutreten. Es habe das Urteil schriftlich zu begründen. Das Appellationsgericht beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.

de

1f2cb713-3658-455b-860a-448766644970

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkularbeschluss vom 5. November 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau,

de

06e4b6d8-4191-4a7e-b64c-9f93233b4a1b

Sachverhalt: A. H._ war Partner der Firma X._ und als solcher bei der Pensionskasse für die Partner der Firma X._ (im Folgenden: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Per 1. September 2008, nach Vollendung des 63. Altersjahres, erreichte er das ordentliche Rücktrittsalter. Am 6. Februar 2008 beantragte er bei der Pensionskasse den Bezug der Altersleistungen zu 100 % als Altersrate. Mit Schreiben vom 20. August 2008 teilte ihm die Pensionskasse mit, dass sein Alterskapital, welches sich aus dem Sparkapital von Fr. 2'436'510.10 (Stand 1. Januar 2008), den Sparbeiträgen Januar bis August 2008 von Fr. 26'666.80 und einem Zins von 1 % auf dem Sparkapital bis 31. August 2008 von Fr. 16'243.40 zusammensetzt, Fr. 2'479'420.30 betrage, was bei einem Umwandlungssatz von 6,5 % einer monatlichen Altersrate von Fr. 13'430.20 und einer monatlichen Ehegattenrate von Fr. 8'729.60 (65 % der laufenden Altersrate) entspreche. Am 20. Februar und 30. März 2009 informierte die Pensionskasse H._ schriftlich darüber, dass die Zinsperformance für das Jahr 2008 bei zirka -17 % liege und daher das unter Annahme einer Zinsperformance von 1 % errechnete Alterskapital per 31. August 2008 tiefer liege, als in der Leistungsübersicht vom 20. August 2008 berechnet. H._ liess daraufhin der Pensionskasse mitteilen, dass er auf einem Zins von 1 % für die Periode vom 1. Januar bis 31. August 2008 bestehe. Die Pensionskasse ihrerseits hielt an ihrem Standpunkt fest und belastete das Sparkapital per 31. Dezember 2008 bei einem Zinssatz von minus 17,0644 % mit Fr. 415'994.-, so dass das Kapital am 31. Dezember 2008 nach Abzug der bezahlten Raten Fr. 1'993'462.10 betrug. B. Mit Eingabe vom 16. September 2010 reichte H._ gegen die Pensionskasse für die Partner der Firma X._ Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, sein Alterskapital per 1. Januar 2009 auf Fr. 2'301'046.21 festzusetzen. Mit Entscheid vom 23. November 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach einem doppelten Schriftenwechsel die Klage ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Pensionskasse lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

fa10a645-9c41-477c-acad-c818eb83ef88

Nach Einsicht in das Urteil VWBES.2017.498 des solothurnischen Verwalltungsgerichts vom 9. April 2018 (betreffend Höchsttaxen im Bereich Pflege), in die von der Gemeinschaft A._ hiegegen am 9. Mai 2018 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und in das Sistierungsgesuch vom 3. Juli 2018, in die Sistierungsverfügung des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2018, in den Rückzugsantrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2018, worin ihre Rechtsvertreterin den vorbehaltlosen Rückzug der Beschwerde erklärt und beantragt, das Verfahren sei vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und die Gerichtskosten seien vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen,

de

188ee5bc-67f9-4693-9654-2f2d1449352d

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (<ref-law>) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (<ref-law>) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrs-regeln freizusprechen.

de

7f66ce64-694b-400d-856e-41789cb9ba4d

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 20. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (für seine Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Besuchsrecht) abgewiesen hat,

de

6a7334bf-0d7b-4ed4-a77c-be029bfaa219

Sachverhalt: A. Die 1952 geborene B._ meldete sich am 25. Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte und einen Haushaltsabklärungsbericht vom 11. März 2005 ein. Mit Verfügung vom 17. März 2005 verneinte sie einen Rentenanspruch. Nach Einsprache der Versicherten zog die IV-Stelle weitere Arztberichte und ein Gutachten des Zentrums X._ vom 16. Februar 2007 bei. Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. März 2010 ab. C. Beschwerdeweise beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen mit der Auflage, zusätzliche tatsächliche und medizinische Abklärungen zu treffen (nochmals eine Haushaltsabklärung durchzuführen und das Gutachten des Zentrums X._ vom 16. Februar 2007 zu ergänzen) und neu zu verfügen. Weiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

4486a0db-8266-4fea-90e0-92f55acb1bbb

Sachverhalt: A. A.a Das Bezirkgsgericht Bülach erkannte X._ mit Urteil vom 5. Dezember 2001 des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, der Sachbeschädigung, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Rassendiskriminierung für schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten. In verschiedenen Anklagepunkten sprach es X._ frei. Mit Beschluss desselben Tages trat es auf weitere Anklagepunkte nicht ein. Zur am 7. November 2001 durchgeführten Hauptverhandlung waren weder der Angeklagte noch der erbetene Strafverteidiger, Rechtsanwalt A._, erschienen. Mit Beschluss vom 20. August 2002 hob die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das genannte Urteil und den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach auf und wies die Sache zur Wiederholung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Grund für die Aufhebung des Urteils war der Umstand, dass X._ im erstinstanzlichen Verfahren nicht gehörig verteidigt gewesen war, weil ihm kein amtlicher Verteidiger zur Seite gestellt worden war. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hiess mit Beschluss vom 28. November 2002 ein von X._ gestelltes Ablehnungsbegehren gegen den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Bülach gut. Der Präsident des Bezirksgerichts Bülach gab dem Angeklagten mit Verfügung vom 31. Januar 2003 Rechtsanwältin B._ als amtliche Verteidigerin bei. An der Hauptverhandlung vom 28. Mai 2003 nahmen X._, der erbetene Verteidiger sowie die amtliche Verteidigerin teil, an der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 3. September 2003 X._ und die amtliche Verteidigerin. Mit Urteil vom 3. September 2003 erkannte das Bezirksgericht Bülach X._ der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Rassendiskriminierung und der versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von 5 Monaten. Bezüglich weiterer Anklagepunkte (ebenfalls versuchte Nötigung und mehrfache Rassendiskriminierung) sprach es den Angeklagten frei. Mit Beschluss desselben Tages trat es wiederum (teilweise infolge Verjährung, teilweise infolge Rückzug des Strafantrags) auf verschiedene Anklagepunkte nicht ein. Auf Berufung hin erkannte die II. Strafkammer des Obergerichts mit Urteil vom 29. November 2004 X._ der mehrfachen Rassendiskriminierung und der einfachen Körperverletzung schuldig, sprach ihn vom Vorwurf der Rassendiskriminierung in einem andern Anklagepunkt sowie des Nötigungsversuchs frei und trat mit Beschluss desselben Tages auf verschiedene Anklagepunkte nicht ein. Das Obergericht bestrafte X._ ebenfalls mit einer fünfmonatigen unbedingten Gefängnisstrafe. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Auf Gesuch sowohl der amtlichen Verteidigerin als auch des Angeklagten entliess der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich B._ als amtliche Verteidigerin und bestellte Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth zum neuen amtlichen Verteidiger. Am 3. März 2005 teilte der erbetene Verteidiger dem Kassationsgericht mit, dass er den Angeklagten nicht mehr vertrete. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2005 hob das Kassationsgericht in Gutheissung der Beschwerde das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts vom 29. November 2004 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Rückweisung an das Bezirksgericht Bülach zurück. Zur Begründung führte das Kassationsgericht aus, bezüglich des Vorwurfs der Rassendiskriminierung sei X._ im Berufungsverfahren vor dem Obergericht nicht hinreichend verteidigt gewesen. Da notwendige Verteidigung bestanden habe, wäre es Sache des Obergerichts gewesen, für eine wirksame Verteidigung besorgt zu sein und einen Anwalt zum amtlichen Verteidiger zu bestellen, der zur Verteidigung auch hinsichtlich des heiklen und hier zentralen Vorwurfs der Rassendiskriminierung bereit und in der Lage gewesen wäre. Indem das Obergericht der ihm obliegenden Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sei, habe es den Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Beschwerdeführers gesetzt. Bereits im Verfahren vor dem Bezirksgericht habe die Verteidigung im Anklagepunkt der Rassendiskriminierung, einem der zentralen Vorwürfe im vorliegenden Strafverfahren, weitgehend gefehlt. In Anbetracht dieser schwerwiegenden Mängel der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren sei eine Heilung durch eine verbesserte Verteidigung im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Das Obergericht sei deshalb anzuweisen, die Sache zur Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens an das Bezirksgericht zurückzuweisen. A.b Am 14. September 2007 ersuchte X._ die Bezirksrichter und Gerichtssekretäre des Bezirksgerichts Bülach, welche in dem gegen ihn geführten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an früheren Entscheiden mitgewirkt hätten, in den Ausstand zu treten. Mit Schreiben vom 18. September 2007 überwies der Gerichtspräsident des Bezirkgsgerichts, R. Hohler, das Ausstandsbegehren, seine eigene Erklärung sowie diejenige der Bezirksrichter A. Seger und O. Bertschy der Verwaltungskommission des Obergerichts zur Beurteilung. Darin wurde ausgeführt, dass kein Ausstandsgrund gegen die drei Richter vorliege und für die Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2007 die gleiche richterliche Besetzung vorgesehen sei wie im früheren Verfahren. Die Behandlung des Ausstandsbegehrens gegen den seinerzeitigen juristischen Sekretär falle in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Da dieser den Staatsdienst verlassen habe, erübrige sich ein entsprechender Entscheid. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2007 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts das Ausstandsbegehren gegen die Richter R. Hohler, A. Seger und O. Bertschy ab und trat auf das Ausstandsbegehren gegen den ehemaligen juristischen Sekretär nicht ein. Im Wesentlichen begründete es die Gesuchsabweisung wie folgt: Das Bezirksgericht habe die Schuldsprüche im aufgehobenen Strafurteil vom 3. September 2003 auf eine objektiv für die Tatschuld sprechende Beweislage und nicht auf blosse Indizien abgestützt. Das Verfahren erscheine deshalb bezüglich des konkreten Sachverhalts und der zu entscheidenden Rechtsfragen trotz Vorbefassung der Richter auch heute noch offen und keinesfalls vorbestimmt. Wenn sich der Sachverhalt aufgrund des Plädoyers des neuen amtlichen Strafverteidigers anders darstellen sollte, so dürfe vermutet werden, dass die Richter ihre rechtlichen Erwägungen anzupassen vermögen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass der Strafverteidiger im Zusammenhang mit dem Delikt der Rassendiskriminierung neue Rechtsfragen aufwerfe, zu denen sich das Bezirksgericht noch nicht geäussert habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb das Bezirksgericht, anders als in früheren Strafverfahren, nicht auch andere Schlussfolgerungen sollte ziehen können. B. X._ erhob am 28. November 2007 gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens gegen die drei Richter am Bezirksgericht Bülach. Ebenso erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht Zürich. C. Mit Verfügung vom 3. Januar 2008 setzte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über die in der Sache eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde aus und lud das Kassationsgericht ein, dem Bundesgericht ein Exemplar seines Entscheids zuzustellen. D. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 entschied das Kassationsgericht, dass auf die in der Sache erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde. Das Kassationsgericht übermittelte diesen Beschluss dem Bundesgericht erst Anfang Mai 2009. E. Am 8. Juni 2009 verfügte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, dass das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und weiter instruiert wird. F. Sowohl die drei vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter des Bezirksgerichts als auch das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten nach Wiederaufnahme des Verfahrens auf Vernehmlassung.

de

72058bfa-f579-4888-aa25-2bd1ebb56cfc

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ meldete sich am 22. März 1999 zum Ergänzungsleistungsbezug an. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sprach ihm mit Verfügung vom 16. April 1999 rückwirkend ab 1. März 1999 eine Ergänzungsleistung zu der von ihm bezogenen Invalidenrente zu, welche mehrmals den geänderten Verhältnissen angepasst wurde. Gemäss zwei unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 19. April 2004 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. September 2003 auf Fr. 494.- und ab 1. Januar 2004 auf Fr. 506.- im Monat. Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 teilte die Amtsvormundschaft der Stadt A._ mit, B._ wohne seit 24. November 2003 im Männerheim X._. Das Amt für AHV und IV berechnete den Anspruch neu und setzte die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2004 auf monatlich Fr. 2'554.- fest (Verfügung vom 18. Juni 2004). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 teilte die Amtsvormundschaft der Stadt A._ mit, B._ wohne seit 24. November 2003 im Männerheim X._. Das Amt für AHV und IV berechnete den Anspruch neu und setzte die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2004 auf monatlich Fr. 2'554.- fest (Verfügung vom 18. Juni 2004). Eine Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. März 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. März 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Amtsvormundschaft der Stadt A._ als Vertreterin von B._ die Zusprechung der Ergänzungsleistung von Fr. 2'554.- ab 1. Dezember 2003. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

78ba1f4b-400f-49cf-af4c-3960bafa773b

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 1. Juni 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2012, in die Verfügung vom 28. August 2012, mit welcher R._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. September 2012 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

de

b8e2118b-f394-45f0-b57e-6197945ed1af

Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) schloss im Frühling 1996 mit der amerikanischen Gruppe "A._" einen Lizenzvertrag, der ihn gegen Gebühr berechtigte, die amerikanische Version eines Datenträgers (CD-ROM) "B._" in Europa zu vertreiben. Er liess 3'000 solche Datenträger pressen, ohne selber etwas am Datenbestand zu ändern, und bot diese im Internet im In- und Ausland zum Verkauf an. Er verschenkte Werbeexemplare und verkaufte rund 100 Stück zum Preis von je Fr. 70.--. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. B. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ am 20. Juli 2000 der gewerbsmässigen Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Am 22. Februar 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch, sprach eine bedingte Gefängnisstrafe von zwei Monaten aus und büsste X._ mit Fr. 5'000.-- (publiziert in ZR 100/2001 Nr. 44). Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen.

de

8ea1a3d4-2010-418c-bc54-5103b3638aa4

Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970, aus dem ehemaligen Jugoslawien), stellte im Oktober 1992 in der Schweiz ein Asylgesuch, das im Januar 1995 letztinstanzlich abgewiesen wurde; die Frist zur Ausreise in sein Heimatland Kosovo wurde in der Folge mehrmals erstreckt. Am 3. Januar 1997 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt sodann eine Aufenthaltsbewilligung. Ende 1999 teilte die Ehefrau dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn mit, seit Ende Februar 1999 vom Ehemann getrennt zu leben. Eine Scheidungsklage der Ehefrau wurde im Juni 2000 indes abgewiesen. Im Rahmen von zwei Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung befragte das kantonale Amt für Ausländerfragen die Ehegatten jeweils zu ihrer Ehe; es stellte am 15. Dezember 2003 trotz voraussehbarer Scheidung die Niederlassungsbewilligung in Aussicht, welche kurz darauf mit Wirkung ab 16. Dezember 2003 erteilt wurde. Am 17. Dezember 2003 wurde die Ehe geschieden. X._ heiratete am 10. Juni 2004 im Kosovo die Landsmännin Z._ (geb. 1974) und stellte im Februar 2005 für diese und die zwei gemeinsamen Kinder A._ (geb. 2000) und B._ (geb. 2003) ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 28. April 2006 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, X._ habe gegenüber den Ausländerbehörden seine Informationspflicht verletzt und diese Bewilligung erschlichen, indem er die Vaterschaft seiner zwei ausserehelichen Kinder nicht angegeben habe; es setzte ihm eine Frist, den Kanton zu verlassen. Auf das Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau und der beiden Kinder trat es nicht ein. B. Gegen die Verfügung des Departements gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 23. August 2006 ab (Zustellung: 4. September 2006). C. X._ hat am 2. Oktober 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. subeventuell die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 26. Oktober 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Das Verwaltungsgericht, das Departement des Innern und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

de

6a22198d-b7ca-458e-871d-b065ad844555

Sachverhalt: A. A._, geboren 1981, war bei der B._ AG als Verkäufer beschäftigt und dadurch bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 11. Juli 2010 erlitt er einen Autounfall. Nach der operativen Erstversorgung einer Fraktur an der Brustwirbelsäule (BWK 12) im Spital C._ und Repatriierung wurde A._ ab 17. Juli 2010 im Spital D._ betreut (Bericht vom 29. Juli 2010). Anschliessend hielt er sich vom 29. Juli bis 26. Oktober 2010 und erneut vom 14. Februar bis 12. Mai 2011 in der Klinik E._ auf. Weitere, zum Teil stationäre Abklärungen einer verbleibenden Paraparese, auch unter psychiatrischem Aspekt, erfolgten unter anderem im Zentrum F._ und in der Klinik G._. Gestützt auf ein Gutachten der Gutachterstelle H._ vom 10. April 2018 mit Ergänzungen vom 6. September 2018 und 24. Oktober 2019 schloss die Basler den Fall mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 und Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2019 ab. Sie sprach A._ ab 1. Mai 2018 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 29 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 70 % zu. B. A._ erhob dagegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte ihm eine Schlechterstellung (reformatio in peius) in Aussicht. Mit Urteil vom 13. Februar 2021 wies es die Beschwerde ab unter Feststellung eines Invaliditätsgrades von 21 %. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

edda6906-be32-4358-bf21-119dea32376f

Sachverhalt: A. A.a. Der 1966 geborene A._ meldete sich im Mai 2013 unter Hinweis auf die Folgen einer mittelschweren bis schweren reaktiven Depression erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Art, insbesondere dem Beizug einer Expertise des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Dezember 2013, verneinte die IV-Stelle Bern einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad (Verfügung vom 24. Juli 2014). Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern beschied die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2015 abschlägig. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.b. Am 7. Februar 2018 gelangte A._ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Zusprechung von Rentenleistungen. Die Verwaltung veranlasste daraufhin u.a. ein Gutachten bei Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welches am 28. April 2019 erstellt wurde. Im Nachgang stellte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenbegehrens mangels wesentlicher Änderung des Gesundheitszustands seit dem letzten abschlägigen Bescheid in Aussicht, wogegen A._ Einwendungen erheben liess. Am 6. November 2019 verfügte die IV-Stelle in angekündigtem Sinne. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nachdem die IV-Stelle eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme des Dr. med. C._ von Februar 2020 zu den Akten gereicht hatte (eingegangen bei der IV-Stelle am 11. Februar 2020 [nachfolgend: vom 11. Februar 2020]), mit Entscheid vom 3. Juli 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung der IV-Stelle vom 6. November 2019 seien ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2018 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung des Invaliditätsgrads gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in angepasster Tätigkeit und zu neuer Verfügung bezüglich des Rentenanspruchs an die IV-Stelle, subeventualiter zur Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsfähigkeit und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

de

5b3cdb76-85b9-453a-aed9-ecca2bc34ab9

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 22. Juni 2018 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Mai 2018,

de

0c6947a6-fa89-4366-bff7-22cad023b888

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. November 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 20. August 2008,

de

5e6f8153-522d-4852-a001-f824d7c08390

A.- Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV von F._ die in der Zeit von August 1998 bis Juni 1999 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentaggelder im Betrage von Fr. 10'217. 60 zurück. B.- F._ liess mit Eingabe vom 30. September 1999 Beschwerde führen und gleichzeitig um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er unverschuldet verhindert gewesen sei, fristgemäss zu handeln, da er sich als juristischer Laie in berechtigtem Vertrauen auf die ihm von Frau X._, Sachbearbeiterin bei der Arbeitslosenkasse, welche ihm die angefochtene Verfügung am 17. August 1999 überreicht habe, erteilte falsche mündliche Auskunft verlassen habe, gemäss welcher bei Rückerstattungsverfügungen einzig ein Erlassgesuch gestellt werden könne. Im Weitern habe er innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses gehandelt, denn er habe erst am 27. September 1999 durch Frau Y._ vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) von der Möglichkeit erfahren, gegen die Rückerstattungsverfügung Beschwerde zu erheben. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft führte am 20. April 2001 in Anwesenheit der Parteivertreter eine Verhandlung durch. Die für eine Parteibefragung vorgeladene Frau X._ erschien nicht, wobei sich herausstellte, dass diese nicht mehr bei der Arbeitslosenkasse arbeitete. Das Gericht sah darin indessen keinen Anlass, die Verhandlung zu verschieben, und trat mit Entscheid vom selben Tag auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Arbeitslosenkasse sich eines formellen Antrages enthält, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen.

de

698296cb-12cf-4478-8c24-95af2a9a9d93

Nach Einsicht in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2020, mit welchem die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. September 2019 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Berikon abgewiesen wurde, in die hiergegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2020 mit dem Begehren um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches in der genannten Betreibung, in die Rückzugserklärung vom 31. März 2020 zufolge des mit dem Gläubiger geschlossenen umfassenden Vergleiches,

de

48d8d49e-b3e9-451e-90d6-ae64d9ffa148

Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X._ wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Pornographie gemäss <ref-law> zu einer Busse von Fr. 400.--. X._ soll am 28. Oktober 2011 unaufgefordert pornografische Bildaufnahmen per MMS an A._ geschickt haben. Ausserdem habe er ihr Kurzmitteilungsnachrichten gesandt mit den Inhalten "Hey wie gahts? Hesch geili Fotos von dir und dire Schwöschter?", "Das ist nicht wichtig. Hast geile Fotos? Schicke dir von mir", "Schicke Foto von dir bitte", "5 Franken für Foto von Arsch oder Titten", "Dann gib mir Nummer von B._" und "Habe deine Mutter gefickt. jetzt will ich B._". Dadurch habe er A._ belästigt und sie in Beunruhigung versetzt. B. Auf Einsprache hin verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern X._ am 3. März 2014 ebenfalls wegen Pornografie gemäss <ref-law> und Missbrauch einer Fernmeldeanlage zu einer Busse von Fr. 400.--. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 24. September 2014 sowohl Schuldsprüche als auch Strafmass. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorhalten der Pornografie sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, und die Sache sei zur neuen Entscheidung über Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

de

0324673e-6654-40f9-92a1-5b09b9a825e1

Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005). A. J._ meldete sich im Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Probleme (Schmerzen im Rücken [ausstrahlend bis ins Bein], im Nacken, in den Schultern, in den Armen und im Bauch). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, zu welchem Zweck die IV-Stelle Luzern unter anderem bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X._ ein Gutachten vom 13. Februar 2004 einholte, ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 30 % und verneinte gestützt hierauf den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 12. Oktober 2004). Auf Einsprache der Versicherten hin veranlasste sie eine Nachbegutachtung durch die MEDAS (Bericht vom 23. September 2005) und hielt gestützt darauf an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 25. Oktober 2005). B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu. B. Die von J._ hiergegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Februar 2007 ab. Des Weitern sprach es J._ aufgrund einer von der IV-Stelle begangenen Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet wurde, eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr mit Wirkung ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

de

beddac2a-195e-42fd-a13c-148435d63caa

Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 5. Februar 2018 wurde er vorläufig festgenommen und vom Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. Februar 2018 in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. April 2018 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 4. Mai 2018 guthiess. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 29. Mai 2018 hiess dieses das Rechtsmittel gut, wies das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 3. August 2018. B. Gegen den zunächst lediglich im Dispositiv eröffneten Beschluss des Kantonsgerichts erhebt A._ mit Eingabe vom 4. Juni 2018 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der sich auf die Haftverlängerung und die Kostenfolgen beziehenden Ziffern des Beschlussdispositivs und verlangt die umgehende Haftentlassung. In Bezug auf die Festsetzung der Entschädigung seines amtlichen Verteidigers, Advokat Dr. Andreas Noll, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er insbesondere, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizulegen und der Vorinstanz eine Frist von 2 Arbeitstagen anzusetzen, um das schriftlich begründete Urteil vorzulegen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 reicht das Kantonsgericht den begründeten Beschluss ein und beantragt gleichzeitig, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Am 20. Juni 2018 hat der Beschwerdeführer eine ergänzende Beschwerdebegründung eingereicht.

de

6e63e9a5-c042-4feb-b17a-f20632781b24

Sachverhalt: A. A.a. A._ ist Unternehmer. Er hatte bis Ende 2010 den Club "C._" in Zürich geleitet und ist Mitglied des Verwaltungsrats der B._ AG. Die Gesellschaft ist in U._ domiziliert. Sie bezweckt laut Handelsregistereintrag hauptsächlich die Organisation und Beratung von Veranstaltungen und das Betreiben von Restaurationsbetrieben. Am 24. Februar 2011 verklagten A._ und die B._ AG die Medienunternehmen Tamedia AG, 20 Minuten AG, 20 Minutes Romandie SA und Espace Media AG vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie werfen den Beklagten Persönlichkeitsverletzungen und Verstösse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241) vor. A.b. Die beklagte Tamedia AG ist ein grosses Schweizer Medienhaus mit Sitz in Zürich. Die Gesellschaft gibt namentlich die Tageszeitung "Tages-Anzeiger" und die "SonntagsZeitung" heraus und ist die Betreiberin des Fernsehsenders "TeleZüri". Die 20 Minuten AG hat ihren Sitz ebenfalls in Zürich und bezweckt im Wesentlichen die Herstellung und den Vertrieb von Pendlerzeitungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Unterhaltungsmedien. Sie ist die Herausgeberin der Tageszeitung "20 Minuten", die sowohl gedruckt als auch in elektronischer Form erscheint. Im Juni 2012 übernahm die 20 Minuten AG die 20 Minutes Romandie SA, die eine entsprechende Zeitung in französischer Sprache herausgab. Als Folge der Übernahme schrieb das Handelsgericht das Verfahren gegenüber 20 Minutes Romandie SA mit Verfügung vom 25. Februar 2013 als gegenstandslos ab. Die Espace Media AG gibt die "Berner Zeitung" und die Zeitung "Der Bund" heraus. Auch diese Produkte werden sowohl in Papierform als auch online herausgegeben. Die Gesellschaft ist in Bern domiziliert. Sie bezweckt im Wesentlichen alle Tätigkeiten im Medienbereich und der Informationsvermittlung im Wirtschaftsraum Espace Mittelland. Die 20 Minuten AG und - indirekt über die Espace Media Groupe AG - auch die Espace Media AG sind zu hundert Prozent Tochtergesellschaften der Tamedia AG. A.c. Die Klage stützt sich auf Berichte, welche die Beklagten in ihren Medienerzeugnissen, namentlich in Zeitungen veröffentlichten. Die Berichte erschienen aus Anlass verschiedener Ereignisse, bei denen A._ eine Rolle spielte. Im Zentrum steht seine Verhaftung am 3. November 2009. A._ wurde der Staatsanwaltschaft Zürich Limmat zugeführt und am 6. November 2009 wieder aus der Haft entlassen. A.d. Im Dezember 2009 hatte sich der klägerische Anwalt an die Tamedia AG gewandt und ihre Berichterstattung als persönlichkeitsverletzend gerügt. Am 22. Dezember 2009 liess A._ bei der Ombudstelle RTV eine Beschwerde gegen Sendungen von TeleZüri einreichen. Im Dezember 2010 hiess die Unabhängige Beschwerdeinstanz diese Beschwerde gut. A._ gelangte auch an den Presserat, der am 16. Dezember 2010 eine Stellungnahme veröffentlichte. B. B.a. Im vorliegenden Gerichtsverfahren beruft sich A._ darauf, dass etliche Berichterstattungen der Beklagten seine Persönlichkeit verletzt hätten. Die B._ AG macht primär eine Verletzung des UWG geltend. Die Rechtsbegehren, welche die Kläger in ihrem Schriftsatz an das Handelsgericht des Kantons Zürich am 24. Februar 2011 stellten und anlässlich ihrer Replik vom 7. November 2011 ergänzten, lauten wie folgt: "1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZüri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz insbesondere mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) : Themenkreis Erpressung, Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung: Dem Millionärssohn und Partykönig werden Erpressungsversuche vorgeworfen / Er soll Sexspiele mit Frauen aus der Modelszene gefilmt haben und mit den Sexvideos versucht haben, die Frauen zu erpressen / "A._ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D._-Raum im Club C._ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurde", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A._ laut Radio 24 die Mädchen erpresst haben Themenkreis Sexualdelikte (sex. Nötigung, Belästigung, Vergewaltigung) : In Szenekreisen sei es "ein offenes Geheimnis" bzw. "ein mehr oder weniger offenes Geheimnis", dass A._ im D._-Raum seines Clubs C._ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D._-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Schwere Vorwürfe gegen A._, er sitzt in U-Haft, mehrere Mädchen haben ihn wegen sexueller Nötigung angezeigt / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: "Mini Fründin hät gseit, dass sie mit zwei Typä i dem Ruum inä gsi isch. De eint devo isch dr A._ gsi. Und dänn hät er gseit: blas eus eis oder chunsch da numä usä". Diese Kollegin hat A._ jetzt angezeigt. Laut E._ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / "Es isch im Backstage-Room ine gsi, dänn hät er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er hät mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partykönig jetzt zum Verhängnis geworden. Aus dieser Situation hilft ihm kein Geld auf dieser Welt / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A._ habe sie im D._-Raum sexuell belästigt / Mai 2004: er sitzt 16 Tage in U-Haft wegen sexueller Beziehung mit Minderjähriger. November 2009: jetzt kommt die Jet-SetSexAffäre so richtig ins Rollen / In mindestens 3 Fällen junge Frauen im Club C._ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A._ soll sogenannte "Love Juices" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer willig zu machen / Laut Insidern nicht das erste Mal, dass der Unternehmer wegen Sex-Übergriffen mit dem Gesetz in Konflikt kommt / So beschreibt ein Mädchen, [das] ein Heimfahr-Angebot von A._ annahm, die Reisebedingungen: "Entweder du bläst mir einen, oder du steigst aus" Themenkreis physische Gewalt: Seit Jahren kursieren Gerüchte über seinen groben Umgang mit Frauen, Ohrfeigen / Prügelei in V._ / Fusstritte / Prügelei im F._-Hotel: "A._ ist unser Hannibal" / Anwältin des Opfers sagt klar, A._ habe sie mit Eisenstange angegriffen / Videoaufnahmen zeigen klar, dass A._ mit Eisenstange angegriffen hat / Opfer: A._ habe sie und G._ mit einer Eisenstange geschlagen. Dann kam es noch schlimmer: 'er rannte auf mich zu und schlug mich voll ins Gesicht' / Bodyguards sollen A._ als Täter schützen / So kann man selbst als Milchbubi risikolos zuschlagen Themenkreis Charakterschwäche, psychische Krankheit, sittenwidriges Verhalten: Die psychosexuelle Entwicklung von A._ ist retardiert zurückgeblieben / Sein Vater hatte offenbar Mühe, den Söhnen klare Grenzen aufzuzeigen / Jetzt ist da nur noch ein junger Mann, der viel zu viel Geld geerbt hat und offensichtlich damit nicht fertig wird / A._s Strategie: Schweigegeld / Nicht das erste Mal Knastbruder / Er hatte aber den Frauen jeweils viel Geld geboten, damit sie ihre Anzeigen zurückzogen / Orgien von Blowjobs im Club C._ / Immenses Charakterproblem / Widerruf der Vorwürfe nur wegen massivem Druck und Drohung / Unmissverständlich klar gemacht, dass es für sie besser wäre, wenn sie ihre Aussage zurückziehen würde / Nutzt seine Stellung und sein Geld skrupellos aus / Lange gab es Gerüchte über das, was in A._s Club vorgeht, jetzt erst kommt alles raus. Warum dauerte das so lange? Diese Gesellschaft ist ekelhaft. Wenn man so etwas geschrieben hätte oder nur recherchiert, was eigentlich ohnehin alle wussten, so hätte es Drohungen gegeben und der Anwalt wäre gekommen / "H._" Award für A._ / Das Ende des Systems Club C._ / Jahrelang hatten Betroffene Anzeigen zurückgezogen und erhielten dafür Geld. Für einmal konnte sich A._ nicht freikaufen von juristischen Problemen / Er ist ein Sexual- und Gewalttäter / A._ scheint sich nicht bewusst zu sein, was er bei seinen Opfern angerichtet hat. War jemand nicht willig, so brauchte er Gewalt - körperlich und sexuell. Nicht immer, aber immer wieder. Das Ganze hatte System sowie indem sie durch ihre Berichte (Artikel, Bilder, Videos, Radiosendungen; jeweils unter voller Namensnennung) und deren permanente Verlinkung eine eigentliche Medienkampagne gegen den Kläger geführt haben a) den Kläger in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben; b) eventualiter das Bundesgesetz über [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben. b) eventualiter das Bundesgesetz über [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben. 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten mit den Berichten ab 4. November 2009 in ihren jeweiligen Medien Radio 24, TeleZüri, den Zeitungen Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung, 20 Minuten, 20 Minutes, Der Bund, Berner Zeitung (jeweils print und online) sowie Newsnetz mit den nachfolgenden Aussagen (in diesen Formulierungen und in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt) : Themenkreis Erpressung im Club C._ "A._ hat immer wieder junge Frauen unter einem Vorwand in den D._-Raum im Club C._ gelockt, da hatte er mit ihnen Sex, der von den Überwachungskameras augezeichnet wurde", so eine Szenekennerin. Mit diesen Aufnahmen soll A._ laut Radio 24 die Mädchen erpresst haben Themenkreis Sexualdelikte im Club C._ In Szenekreisen sei es "ein offenes Geheimnis" bzw. "ein mehr oder weniger offenes Geheimnis", dass A._ im D._-Raum seines Clubs C._ an der Bahnhofstrasse Frauen zu Sex gezwungen oder auch geschlagen habe / Im D._-Raum sollen wahre Orgien stattgefunden haben, wobei von erzwungenem Oralsex und Nacktfotos die Rede ist / Im Beitrag reden Frauen, die wissen, was im VIP-Room vom Club passiert ist: "Mini Fründin hät gseit, dass sie mit zwei Typä i dem Ruum inä gsi isch. De eint devo isch dr A._ gsi. Und dänn hät er gseit: blas eus eis oder chunsch da numä usä". Diese Kollegin hat A._ jetzt angezeigt. Laut E._ ist ihre Freundin zu Oralsex gezwungen worden / "Es isch im Backstage-Room ine gsi, dänn hät er abgschlosse. Ich bin verschrocke. Er hät mich am Hals packt und so quasi gseit: blas mer eis". Seine Sucht ist dem millionenschweren Partykönig jetzt zum Verhängnis geworden / Es melden sich immer mehr junge Frauen bei der Polizei, A._ habe sie im D._-Raum sexuell belästigt / In mindestens 3 Fällen junge Frauen im Club C._ zu Oralsex gezwungen / Weiteres Detail kommt ans Tageslicht: A._ soll so genannte "Love Juices" benutzt haben, um seine weiblichen Opfer willig zu machen sowie indem sie eine eigentliche Medienkampagne gegen die Klägerin geführt haben a) das Bundesgesetz über [recte: gegen] den unlauteren Wettbewerb verletzt haben; b) eventualiter die Klägerin in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben. b) eventualiter die Klägerin in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt haben. 3. Es sei die Beklagte 1 [Tamedia AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 sämtlicher Print-Ausgaben ihrer Medien Tages-Anzeiger und SonntagsZeitung in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren, als Top-Artikel in Newsnetz online zu platzieren sowie in der Sendung ZüriNews von TeleZüri und den News von Radio 24 in sämtlichen Ausgaben eines bestimmten Tages zu verlesen. Es sei die Beklagte 2 [20 Minuten AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minuten in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minuten online zu platzieren. Es sei die Beklagte 3 [20 Minutes Romandie SA] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 von 20 Minutes in der Grösse einer ganzen Seite zu publizieren und als Top-Artikel im 20 Minutes online zu platzieren. Es sei die Beklagte 4 [Espace Media AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 der Berner Zeitung und im Der Bund zu publizieren. Es sei die Beklagte 4 [Espace Media AG] zu verpflichten, innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft das Urteilsdispositiv zweimal aufeinanderfolgend auf Seite 1 der Berner Zeitung und im Der Bund zu publizieren. 4. Es seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche Presseartikel, TV/Video- und Radiobeiträge mit persönlichkeitsverletzenden und gegen das UWG verstossenden Inhalten aus allen verfügbaren Archiven in allen Formen und Formaten zu löschen, insbesondere in den elektronischen (online) Archiven, den Mediendatenbanken (inkl. SMD und Swissdox) und den Internet-Suchmaschinen (insbesondere Google, inkl. Google-Index und Google-Cache); eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, die genannten Artikel und Beiträge in allen verfügbaren online Archiven mit dem Urteilsdispositiv zu verlinken. eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, die genannten Artikel und Beiträge in allen verfügbaren online Archiven mit dem Urteilsdispositiv zu verlinken. 5. Es sei den Beklagten zu verbieten, in sämtlichen ihrer Medien die in Ziffer 1 und 2 genannten Aussagen in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten, unter Androhung von Strafe gemäss <ref-law> im Widerhandlungsfall. 5. Es sei den Beklagten zu verbieten, in sämtlichen ihrer Medien die in Ziffer 1 und 2 genannten Aussagen in diesen Formulierungen oder in ähnlichen Formulierungen mit gleichem Sinngehalt weiter zu verbreiten, unter Androhung von Strafe gemäss <ref-law> im Widerhandlungsfall. 6. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger den durch die widerrechtlichen Berichte (inkl. Folgeberichte) bzw. die Medienkampagne in ihren Medien erzielten Gewinn, dessen Höhe nach Durchführung des Beweisverfahrens beziffert bzw. nach richterlichem Ermessen i.S.v. <ref-law> abzuschätzen sein wird, herauszugeben und es seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche Informationen zur Eruierung bzw. Abschätzung des Gewinns offen zu legen, insbesondere die Umsatz-, Auflage- und Leserzahlen (einschliesslich Anzahl Klicks auf Online-Artikel und statistische Auswertungen zu den meistgelesenen Artikeln), die Anzahl der Einzelverkäufe, die Aushänge an den Kiosken und Zeitungsboxen an den Daten mit Negativberichten über die Kläger, die Entwicklung der Abonnementszahlen, die Entwicklung der Inserate und Werbeeinnahmen, die Umsatzrendite ihrer einzelnen Titel und ihrer Medien und insgesamt, sowie alle relevanten Vergleichszahlen in Schweizer Franken, im Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis zum Urteilsdatum. 6. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger den durch die widerrechtlichen Berichte (inkl. Folgeberichte) bzw. die Medienkampagne in ihren Medien erzielten Gewinn, dessen Höhe nach Durchführung des Beweisverfahrens beziffert bzw. nach richterlichem Ermessen i.S.v. <ref-law> abzuschätzen sein wird, herauszugeben und es seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche Informationen zur Eruierung bzw. Abschätzung des Gewinns offen zu legen, insbesondere die Umsatz-, Auflage- und Leserzahlen (einschliesslich Anzahl Klicks auf Online-Artikel und statistische Auswertungen zu den meistgelesenen Artikeln), die Anzahl der Einzelverkäufe, die Aushänge an den Kiosken und Zeitungsboxen an den Daten mit Negativberichten über die Kläger, die Entwicklung der Abonnementszahlen, die Entwicklung der Inserate und Werbeeinnahmen, die Umsatzrendite ihrer einzelnen Titel und ihrer Medien und insgesamt, sowie alle relevanten Vergleichszahlen in Schweizer Franken, im Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis zum Urteilsdatum. 7. Es seien die Beklagten unter deren solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger CHF 638'931.60 als Schadenersatz zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Nachklage; eventualiter seien die Schadenersatzforderungen nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen. eventualiter seien die Schadenersatzforderungen nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen. 8. Es seien die Beklagten unter deren solidarischen Haftbarkeit zu verpflichten, dem Kläger CHF 50'000.00 als Genugtuung zu bezahlen; eventualiter sei die Genugtuungsforderung nach richterlichem Ermessen auf die Beklagten aufzuteilen." B.b. Mit Urteil vom 26. Juni 2014 beschloss das Handelsgericht, auf das Unterlassungsbegehren gemäss Ziffer 5 der klägerischen Anträge (Bst. B.a) nicht einzutreten. In teilweiser Gutheissung der Klage stellte es fest, dass die 20 Minuten AG A._ mit je einem Artikel in den Zeitungen 20 Minuten und 20 Minutes vom 14. Mai 2010 in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt hat (Ziffer 1). Die 20 Minuten AG wurde verpflichtet, einen Artikel vom 6. November 2009, den das Gericht als persönlichkeitsverletzend einstufte, auf ihrer Webseite 20 Minuten online zu löschen (Ziffer 2). Weiter wurde die 20 Minuten AG verurteilt, gegenüber der SMD Schweizer Mediendatenbank AG bzw. der Swissdox AG eine Willenserklärung abzugeben, die in Ziffer 1 und 2 genannten Artikel aus ihren Archiven zu löschen, unter Androhung der Bestrafung der 20 Minuten AG bzw. ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen <ref-law> im Falle der Zuwiderhandlung (Ziffer 3). Eine entsprechende Willenserklärung muss die 20 Minuten AG auch gegenüber Google Switzerland GmbH hinsichtlich der Suchmaschine Google (einschliesslich Google Cache und Google Index) abgeben (Ziffer 4). Im darüber hinausgehenden Umfang wies das Handelsgericht die Klage ab (Ziffer 5). C. C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2014 gelangen A._ (Beschwerdeführer 1) und die B._ AG (Beschwerdeführerin 2) an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage im Sinne der vorinstanzlich gestellten Anträge (Bst. B.a) gutzuheissen. Hinsichtlich der Gewinnherausgabe stellen sie das Begehren, die beklagten Medienunternehmen "im Grundsatz" zur Herausgabe des Gewinns und zur erwähnten Offenlegung sämtlicher Informationen zur Eruierung bzw. Abschätzung des Gewinns zu verpflichten und die Klage hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zur Durchführung des Beweisverfahrens bzw. zur Abschätzung nach richterlichem Ermessen i.S.v. <ref-law> an das Handelsgericht zurückzuweisen. An Schadenersatz fordern die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nur mehr Fr. 627'283.75. Eventualiter beantragen sie, die Klage insgesamt zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. C.b. Das Bundesgericht hat die Tamedia AG, die 20 Minuten AG und die Espace Media AG (Beschwerdegegnerinnen 1-3) sowie das Handelsgericht zur Beantwortung der Beschwerde eingeladen. Sowohl das Handelsgericht als auch die Beschwerdegegnerinnen erklärten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten, die Beschwerdegegnerinnen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

de

677b1366-4953-4ba2-95b1-b5807b758313

Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ war seit 15. April 2002 als Bauarbeiter bei der Firma Z._ AG angestellt gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. August 2007 verursachte er als Lenker seines Personenwagens (PW) auf der Autobahn einen Selbstunfall mit Totalschaden. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals X._ diagnostizierten gleichentags eine Fraktur des Processus transversus am siebten Halswirbelkörper (HWK) rechts, ein Schädel-Hirntrauma ersten Grades (SHT I°), den dringenden Verdacht auf ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und eine therapieresistente arterielle Hypertonie (Austrittsbericht vom 24. August 2007). Auf Grund anhaltender gesundheitlicher Beschwerden veranlasste die SUVA in der Folge ein ambulantes Assessment in der Rehaklinik Y._ (Bericht vom 30. Oktober 2007), zog Berichte des Spitals X._ vom 27. März und 2. Juni 2008 sowie des Kreisarztes Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, vom 20. Oktober und 5. November 2008 bei; ferner liess sie ein Gutachten durch Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie FMH, verfassen, welches am 14. Juli 2009 erstattet wurde. Gestützt darauf sowie einen weiteren, seitens des Versicherten beigebrachten Bericht des Neurologen Dr. med. H._ vom 15. Juli 2009 verfügte der Unfallversicherer am 30. September 2009 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) per 4. Oktober 2009. Daran wurde auf Einsprache hin, nach Einholung von Berichten des Dr. med. A._ vom 3. März 2010, des Dr. med. G._, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, vom 10. Mai 2010 und des Dr. med. B._, Facharzt für Neurologie FMH und Psychiatrie/Psychotherapie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 29. Juli 2010, mit Entscheid vom 11. Januar 2011 festgehalten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. März 2012). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die SUVA zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine angemessene Invalidenrente nach UVG und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

de

5e74aa19-67cd-4863-80ff-f39f109d5674

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene W._ war ab August 2000 im Hotel S._ als Köchin angestellt und damit bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins für die kurzfristigen Leistungen obligatorisch unfallversichert. Am 15. Juli 2001 zog sie sich an ihrem Arbeitsplatz eine Verletzung am rechten Handgelenk zu, welche gleichentags im Spital X._, Chirurgische Poliklinik, operiert wurde. In der Folge war die Versicherte gemäss Unfallschein UVG (Eintragungen der Chirurgischen Poliklinik) bis 19. September 2001 zu 100 %, bis 17. Dezember 2001 zu 50 % und anschliessend bis 31. Mai 2002 zu 25 % arbeitsunfähig. Nachdem das bisherige Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2002 aufgelöst worden war, arbeitete sie vom 1. März bis 31. Dezember 2002 im Landgasthof F._. In der Folge war sie arbeitslos. Die Hotela zog Berichte und Gutachten des Spitals X._, Chirurgische Poliklinik, vom 15. August 2002, des Kreiskrankenhauses Y._/DE, Orthopädische Chirurgie, vom 27. September 2002, des Arbeitsamtes Q._, Ärztlicher Dienst, vom 29. August 2003, des Dr. med. H._, vom 27. November 2003, des Spitals X._, Hand- und periphere Nervenchirurgie, vom 26. Januar und 5. Mai 2004 sowie des Spitals Z._, Handchirurgie, vom 19. April 2004 bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 12. Juli 2004 die kurzfristigen Leistungen ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 festgehalten. Die Hotela zog Berichte und Gutachten des Spitals X._, Chirurgische Poliklinik, vom 15. August 2002, des Kreiskrankenhauses Y._/DE, Orthopädische Chirurgie, vom 27. September 2002, des Arbeitsamtes Q._, Ärztlicher Dienst, vom 29. August 2003, des Dr. med. H._, vom 27. November 2003, des Spitals X._, Hand- und periphere Nervenchirurgie, vom 26. Januar und 5. Mai 2004 sowie des Spitals Z._, Handchirurgie, vom 19. April 2004 bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 12. Juli 2004 die kurzfristigen Leistungen ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 festgehalten. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Hotela zurück (Entscheid vom 10. August 2005). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Hotela zurück (Entscheid vom 10. August 2005). C. Die Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. W._ äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

2dcb908e-5bba-4fc6-8304-a2df995807a1

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene J._ arbeitete seit 1. Juni 1976 als Chauffeur bei der Firma M._ AG in Y._. Er war damit bei der Sammel-Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 orientierte er die Pensionskasse, dass er zum 28. März 2003 eine Kapitalauszahlung verlange. Am 15. Februar 2000 eröffnete ihm die Pensionskasse schriftlich, er könne bei seiner Pensionierung Ende März 2003 sein vorhandenes Alterskapital in Kapitalform beziehen. Am 18. Januar 2002 starb J._. S._, O._ und R._ sind seine Söhne aus der am 11. Juni 1992 geschiedenen Ehe mit B._. Am 21. Februar 2002 gab die Pensionskasse an, das theoretische Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Vaters betrage zum 31. Dezember 2001 theoretisch Fr. 138'143.95. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 eröffnete die Pensionskasse ihnen, ihr Vater sei zum Todeszeitpunkt nicht mehr in der Firma beschäftigt gewesen, da er sich auf 31. Dezember 2001 frühzeitig habe pensionieren lassen. Eine Kapitalauszahlung müsse drei Jahre vor Auszahlung beantragt werden. Mit dem Gesuch vom 27. Dezember 1999 sei diese Frist nicht eingehalten worden, weshalb eine Altersleistung in Form einer monatlichen Rente fällig sei. Somit sei ab 1. Januar 2002, d.h. mit dem 20. Januar 2002, die erste Rentenzahlung fällig geworden; beim Tod eines Rentners werde keine Kapitalauszahlung ausgerichtet, sondern einzig eine Witwenrente an die hinterlassene Ehefrau. Die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau würden geprüft. Mit Schreiben vom 10. September 2003 und 13. Januar 2004 hielt die Pensionskasse am Standpunkt fest, dass die Erben keinen Anspruch auf Auszahlung von Todesfallkapitalleistungen hätten. A. Der 1938 geborene J._ arbeitete seit 1. Juni 1976 als Chauffeur bei der Firma M._ AG in Y._. Er war damit bei der Sammel-Pensionskasse X._ (nachfolgend Pensionskasse) vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 orientierte er die Pensionskasse, dass er zum 28. März 2003 eine Kapitalauszahlung verlange. Am 15. Februar 2000 eröffnete ihm die Pensionskasse schriftlich, er könne bei seiner Pensionierung Ende März 2003 sein vorhandenes Alterskapital in Kapitalform beziehen. Am 18. Januar 2002 starb J._. S._, O._ und R._ sind seine Söhne aus der am 11. Juni 1992 geschiedenen Ehe mit B._. Am 21. Februar 2002 gab die Pensionskasse an, das theoretische Freizügigkeitsguthaben ihres verstorbenen Vaters betrage zum 31. Dezember 2001 theoretisch Fr. 138'143.95. Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 eröffnete die Pensionskasse ihnen, ihr Vater sei zum Todeszeitpunkt nicht mehr in der Firma beschäftigt gewesen, da er sich auf 31. Dezember 2001 frühzeitig habe pensionieren lassen. Eine Kapitalauszahlung müsse drei Jahre vor Auszahlung beantragt werden. Mit dem Gesuch vom 27. Dezember 1999 sei diese Frist nicht eingehalten worden, weshalb eine Altersleistung in Form einer monatlichen Rente fällig sei. Somit sei ab 1. Januar 2002, d.h. mit dem 20. Januar 2002, die erste Rentenzahlung fällig geworden; beim Tod eines Rentners werde keine Kapitalauszahlung ausgerichtet, sondern einzig eine Witwenrente an die hinterlassene Ehefrau. Die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau würden geprüft. Mit Schreiben vom 10. September 2003 und 13. Januar 2004 hielt die Pensionskasse am Standpunkt fest, dass die Erben keinen Anspruch auf Auszahlung von Todesfallkapitalleistungen hätten. B. Am 8. April 2004 erhoben S._, O._ und R._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Pensionskasse Klage mit den Anträgen, sie sei zu verpflichten, ihnen das Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben ihres verstorbenen Vaters sel. in Höhe von mindestens Fr. 140'000.- zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen; ein weitergehendes Nachklagerecht bleibe nach Vorlage einer definitiven Abrechnung über die Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben (in Kapitalform) des verstorbenen Vaters sel. ausdrücklich vorbehalten; eventuell habe das Gericht die den Klägern zustehenden Pensionskassenansprüche betragsmässig festzusetzen. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 22. Dezember 2004 eine Verhandlung durch, an der es vier Personen als Zeugen und zwei Personen als Auskunftspersonen befragte. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies es die Klage ab. B. Am 8. April 2004 erhoben S._, O._ und R._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Pensionskasse Klage mit den Anträgen, sie sei zu verpflichten, ihnen das Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben ihres verstorbenen Vaters sel. in Höhe von mindestens Fr. 140'000.- zuzüglich 5 % Zins seit 18. Januar 2002 zu bezahlen; ein weitergehendes Nachklagerecht bleibe nach Vorlage einer definitiven Abrechnung über die Freizügigkeits- bzw. Pensionskassenguthaben (in Kapitalform) des verstorbenen Vaters sel. ausdrücklich vorbehalten; eventuell habe das Gericht die den Klägern zustehenden Pensionskassenansprüche betragsmässig festzusetzen. Die Pensionskasse schloss auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 22. Dezember 2004 eine Verhandlung durch, an der es vier Personen als Zeugen und zwei Personen als Auskunftspersonen befragte. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 wies es die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen S._, O._ und R._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihnen das Todesfallkapital ihres verstorbenen Vaters sel. zu bezahlen; das Eidgenössische Versicherungsgericht habe das zur Auszahlung gelangende Todesfallkapital betragsmässig festzustellen; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und im Hinblick auf zusätzliche Beweisabnahmen an das kantonale Gericht zurückzuweisen; infolge Gutheissung der Beschwerde sei ihnen für das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Pensionskasse (eventuell zu Lasten des Staates Basel-Land) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

de

a4f0e12f-c3b3-4cc3-b5ae-05d778dfdeaf

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. November 2001 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Das Kantonsgericht ging davon aus, es bestünden keine Zweifel am Ergebnis bezüglich des von A._ geschilderten Sachverhalts. Am 7. November 2002 hiess das Bundesgericht eine gegen diese Verurteilung erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ gut und hob das Urteil auf (<ref-ruling>). Die gleichzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis ab. Am 7. November 2002 hiess das Bundesgericht eine gegen diese Verurteilung erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ gut und hob das Urteil auf (<ref-ruling>). Die gleichzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis ab. B. X._ wurde am 4. November 2003 durch die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wiederum der Vergewaltigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein (BGE 6P.23/2004 und 6S.74/2004). B. X._ wurde am 4. November 2003 durch die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wiederum der Vergewaltigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Bundesgericht wies am 20. April 2005 eine gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein (BGE 6P.23/2004 und 6S.74/2004). C. Am 20. Juni 2006 reichte X._ beim Kantonsgericht St. Gallen ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Er stützte dieses auf "zwei erhebliche Tatsachenberichte, welche durch die entsprechenden Zeugen niedergeschrieben" worden seien, nämlich "Beobachtungen im April 1997 in Sachen A._" von B._ (dem Sohn des Gesuchstellers) und "Berichtigung/Ergänzung meiner Zeugenaussage vom 26.11.1998 und 11.05.1999 vor Bezirksamt Sargans in Flums" von C._. Mit Entscheid vom 29. September 2006 liess das Kantonsgericht St. Gallen die Wiederaufnahme nicht zu, weil keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel glaubhaft gemacht worden seien. Bereits aus diesem Grund ging es auf den weiteren Antrag auf Durchführung einer Strafuntersuchung gegen A._ nicht ein. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 29. September 2006 vollumfänglich aufzuheben. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, den Entscheid des Kantonsgerichts infolge falscher Würdigung des Sachverhalts, insbesondere der Erheblichkeit der Nova, vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf Gegenbemerkungen.

de

e5c09f8b-8123-458d-9ba2-da24f19ccb82

Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Meilen sprach X._ am 2. Oktober 2015 des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b und e sowie Abs. 2 SVG), des Fahrens ohne Bewilligung (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 lit. d, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufung von X._ am 7. Juli 2016 die Schuldsprüche wegen Überlassens eines Fahrzeugs an einen Lenker ohne Führerausweis nach <ref-law> und Fahrens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des auf Probe ausgestellten Führerausweises nach <ref-law>. Es erklärte X._ zudem der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 i.V.m. Art. 4 lit. d, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG schuldig. Von den Vorwürfen des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises und des Fahrens ohne Bewilligung sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht hält folgende Sachverhalte für erwiesen: X._ lenkte am 24. Juli 2014 in Stallikon einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis auf Probe am 11. Februar 2014 in Italien abgenommen und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich zugestellt worden war, wobei der Führerausweis auf Probe abgelaufen war. Ebenfalls am 24. Juli 2014 überliess er A._ einen Personenwagen zum Umparkieren auf einem Firmengelände, obschon dieser nicht über den erforderlichen Führerausweis verfügte, was X._ wusste. Am 9. März 2012 führte er zudem einen Teleskop-Schlagstock in einem Fach in der Beifahrertüre seines Personenwagens mit. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 7. Juli 2016 sei aufzuheben und er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme.

de

1c88f06c-de39-4d2c-9f02-7c29743d1ba7

Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Juni 2013 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von <ref-law> während des Strafvollzugs an. B. Seine Berufung gegen dieses Urteil beschränkte X._ auf die Frage der Strafzumessung und des Strafaufschubs zugunsten der ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. Januar 2014 sowohl das Strafmass als auch die Anordnung einer ambulanten Suchtbehandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Festsetzung der Freiheitsstrafe auf 18 Monate sowie deren Aufschub zugunsten der ambulanten Behandlung. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

de

932f9293-0e7c-46b0-97c1-9b501db34392

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 1. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid des Bezirksrates U._ (betreffend Genehmigung des Schlussberichts inklusive Rechnung der früheren Beiständin des Beschwerdeführers, deren Entlassung samt Festsetzung einer Entschädigung, Ernennung einer neuen Beiständin, unveränderte Weiterführung der Beistandschaft nach <ref-law>) nicht eingetreten ist,

de

f7ebbe5e-5bb9-44ea-94af-9b7919306209

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 20. Februar 2012 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 18. Januar 2012, in die vorinstanzlichen Akten, mit eingeschlossen jene des Unfallversicherers und der IV-Stelle Glarus,

de

51ea593c-34f1-4901-a1ff-72c4c4f73044

Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 9. Juni 2006 des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 3 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Auf Appellation des Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ mit Urteil vom 23. Oktober 2007 von der Anklage des Betruges, des vollendeten Betrugsversuches, der Urkundenfälschung sowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung der Sache wegen Betruges nach <ref-law> an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

de

88ff65e2-c441-4a7d-8614-af1cce0324f7

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 bzw. Einspracheentscheid vom 14. September 2016 verneinte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich den Anspruch des 1967 geborenen A._, Bezüger einer Dreiviertelsrente sowie einer Dreiviertelskinderrente der Invalidenversicherung, auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistung) ab März 2016. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 ab. C. Der Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2017 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ein jährlicher Ergänzungsleistungsanspruch von Fr. 2'249.60 bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne seiner Ausführungen an die Vorinstanz bzw. die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, wozu A._ mit Eingabe vom 18. April 2018 Stellung nimmt. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

f488c11d-597d-460f-b0a6-14436151c76f

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Januar 1995 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistungsanspruch der in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen T._, geboren 1951, einer zuletzt als Löterin für eine elektrotechnische Firma tätigen gelernten Juwelengoldschmiedin, mit der Begründung, es bestehe weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% noch eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres. Ein neues Leistungsbegehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Juli 1999 abgelehnt, weil bei Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. A. Mit Verfügung vom 18. Januar 1995 verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland einen Leistungsanspruch der in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen T._, geboren 1951, einer zuletzt als Löterin für eine elektrotechnische Firma tätigen gelernten Juwelengoldschmiedin, mit der Begründung, es bestehe weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% noch eine durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres. Ein neues Leistungsbegehren wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 28. Juli 1999 abgelehnt, weil bei Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen unter Vorlage eines aktualisierten Versicherungsverlaufs der deutschen Sozialversicherung eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem sie der Versicherten unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ordentliche einfache halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 zusprach (Entscheid vom 13. November 2000), nachdem die IV-Stelle selbst vernehmlassungsweise einen dahin gehenden Antrag gestellt hatte. B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die hiegegen unter Vorlage eines aktualisierten Versicherungsverlaufs der deutschen Sozialversicherung eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem sie der Versicherten unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung eine ordentliche einfache halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 zusprach (Entscheid vom 13. November 2000), nachdem die IV-Stelle selbst vernehmlassungsweise einen dahin gehenden Antrag gestellt hatte. C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

de

19a80f20-eb85-4ec3-bb31-e7bb9a91f744

Sachverhalt: A. A._ (geb. 1952) und B._ (geb. 1954) wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen am 7. Dezember 2007 geschieden. Das Bezirksgericht genehmigte die Teilvereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen. Ziffer 5 der Vereinbarung (bzw. Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils) lautet wie folgt: "Der Kläger verpflichtet sich, der Be klagten persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu be zahlen: Fr. 2'900.-- ab 1. Dezember 2007 bis zur ordentlichen Pensionierung des Klägers, jedoch frühestens ab Erreichen seines 60. Altersjahrs, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Dieser Betrag erhöht sich um Fr. 800.-- monatlich, sobald der Kläger gegenüber dem Sohn C._ nicht mehr unterstützungspflichtig ist." Am 9. September 2013 stellte B._ unter anderem bezüglich der zitierten Ziffer ein Erläuterungsbegehren. Mit Urteil vom 28. Juni 2014 hiess das Bezirksgericht Horgen das Begehren bezüglich Ziffer 5 gut und erläuterte diese dahin, dass die Unterhaltspflicht des Klägers längstens bis zur ordentlichen Pensionierung andauert, im Falle einer Frühpensionierung jedoch erst mit Erreichen des 60. Altersjahrs entfällt. In der Begründung hielt das Bezirksgericht fest, es ergebe sich klar, dass B._ mit der Formulierung einen persönlichen Unterhaltsbeitrag längstens bis zu seiner ordentlichen Pensionierung mit 65 Jahren schulde, im Falle einer Frühpensionierung aber mindestens bis zum Erreichen des 60. Altersjahrs. Die Sichtweise von A._, wonach eine Frühpensionierung nur bei einer durch ein Arztzeugnis erwiesenen Arbeitsunfähigkeit ermöglicht werden sollte, ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des Urteils. Eine solche Bedingung hätte ausdrücklich in die Konvention aufgenommen werden müssen. Das Motiv für die Frühpensionierung spiele keine Rolle. Das Erläuterungsurteil blieb unangefochten. B. Mit Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Horgen) betrieb A._ B._ für Unterhaltsbeiträge von Januar bis Dezember 2015 gemäss Scheidungsurteil vom 7. Dezember 2007 in der Höhe von Fr. 22'653.30 nebst 1 % Zins seit 1. April 2015 und eine Forderung in der Höhe von Fr. 22'540.85 nebst 1 % Zins seit 1. September 2015. B._ erhob Rechtsvorschlag. Am 18. Januar 2016 verlangte A._ vom Bezirksgericht Horgen, ihr gestützt auf das Scheidungs- und das Erläuterungsurteil definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Beträge nebst Zins zu erteilen. Das Bezirksgericht wies das Begehren mit Urteil vom 17. März 2016 ab. C. Am 30. März 2016 erhob A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und sinngemäss die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsgesuchs. Allenfalls sei die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 30. Juni 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab. D. Am 9. September 2016 hat A._ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sinngemäss, ihr Rechtsöffnungsgesuch gutzuheissen. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie darum, über ihre Beschwerde in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

de

51323466-8843-4980-8a76-d27e8f6eaef2

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. D. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen.

de

afba130d-29ad-4546-9d87-0854ba0aaf53

A.- Der 1953 geborene B._, welcher von 1980 bis 14. März 1994 als angelernter Automechaniker bei der Firma G._ AG tätig gewesen war, meldete sich am 25. Januar 1995 unter Hinweis auf seit Februar 1994 verstärkt aufge- tretene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie erwerblich-beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 1996 den Anspruch auf eine Rente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 1999 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe Inva- lidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bun- desamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 8. September 1999 lässt B._ die Stellungnahme des Dr. med. W._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 8. Juli 1999 sowie der Orthopädischen Klinik Z._ vom 21. Juli 1999 einreichen. Die IV-Stelle erhielt Gelegenheit, sich hiezu zu äussern.

de

8e27932a-2840-49e0-a2e9-a94e3d279d02

Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene E._ meldete sich am 16. Juni 2000 unter Hinweis auf anstrengungsabhängige Atemnot, "Klemmen auf der Brust" und einen Zustand nach Herzinfarkt zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg liess den Gesundheitszustand des Versicherten unter anderem bei Dr. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, abklären. Dieser diagnostizierte eine somatoform-autonome Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems (ICD-10: F 45.30) und empfahl den Versuch einer therapeutischen Behandlung durch eine Fachperson mit Erfahrung in Psychopharmakotherapie (Gutachten vom 19. November 2002). Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie habe einen Invaliditätsgrad von 90 % festgestellt. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wies ihn die Verwaltung auf die in <ref-law> vorgesehenen Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten und die Möglichkeit einer Leistungsverweigerung hin. Aus dem Gutachten des Dr. I._ ergebe sich, dass mittels psychotherapeutischer Behandlung einer vollen Invalidisierung auf Lebzeiten entgegengewirkt und die verbliebene Arbeitsfähigkeit erhalten oder verbessert werden könne. Ausserdem führte die IV-Stelle Folgendes aus: "Wir bitten Sie deshalb, gemeinsam mit Ihrem Hausarzt eine solche Behandlung (nicht zu Lasten der Invalidenversicherung, sondern Ihrer Krankenversicherung) anzustreben und uns bis spätestens 24.2.2003 den Nachweis zu erbringen, dass Sie sich damit einverstanden erklären und bei welchem Facharzt Sie sich hierfür angemeldet haben. In periodischen Abständen werden wir bei Ihrem Hausarzt oder direkt bei der ausgewählten Fachperson einen Bericht über den Behandlungsverlauf einholen. Die Rentenanspruchsvoraussetzungen werden deshalb auch frühzeitig im Revisionsverfahren geprüft werden." Am 4. März 2003 ersuchte die IV-Stelle E._ um Angaben über die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung. Der Versicherte antwortete, er habe am 5. März 2003 Frau Dr. M._ "im Psycho-Sozialen Zentrum" aufgesucht (Aktennotiz vom 18. März 2003). A.b Durch Verfügung vom 21. März 2003 sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab November 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Am 26. März 2003 teilte der Psychosoziale Dienst in der kantonalen Direktion für Gesundheit und Soziales auf Nachfrage der IV-Stelle hin mit, der Versicherte habe ihn nur einmal konsultiert; es lägen nicht ausreichend Erkenntnisse vor, um den angeforderten Bericht zu erstatten. Am 29. Dezember 2003 bat die IV-Stelle E._ um Mitteilung, ob er psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehme; verneinendenfalls bitte man um eine eingehende Begründung. Aus einer Besprechungsnotiz vom 7. Januar 2004 geht hervor, dass der Versicherte einen Besuch beim Hausarzt binnen zweier Wochen angekündigt habe. Sollte dieser der Meinung sein, eine Konsultation beim Psychosozialen Dienst sei notwendig, werde er einen Termin vereinbaren. Im Verlaufsbericht vom 11. Januar 2004 teilte der Hausarzt Dr. G._, der den Versicherten am 20. Dezember 2003 zuletzt gesehen hatte, mit, dieser sei "vollständig auf sein Herz fixiert". Es sei nicht möglich, eine Psychotherapie durchzuführen; es fehlten die Krankheitseinsicht und auch die intellektuellen Grundlagen für eine einschlägige Behandlung. A.c Am 11. Mai 2004 verfügte die IV-Stelle, die bisherige ganze werde mit Wirkung ab Juli 2004 durch eine halbe Invalidenrente ersetzt. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte habe den Psychosozialen Dienst ein einziges Mal besucht; weitere Konsultationen seien unterblieben. Bei erfolgreicher Behandlung könnte er nach fachärztlicher Prognose aber ein Arbeitspensum von 50-60 % oder höher versehen. Bei Anrechnung einer angepassten Tätigkeit im genannten Umfang ergebe sich nunmehr ein Invaliditätsgrad von noch 57 %. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Gutachters Dr. I._ ein. Dieser vertrat in seinem Bericht vom 25. August 2004 die Auffassung, dem Versicherten sei eine Psychopharmakotherapie zumutbar; die Motivation zur Therapie sei freilich nicht per se vorhanden, sondern müsse mit dem notwendigen Geschick erarbeitet werden. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab (Entscheid vom 11. April 2005). A.c Am 11. Mai 2004 verfügte die IV-Stelle, die bisherige ganze werde mit Wirkung ab Juli 2004 durch eine halbe Invalidenrente ersetzt. Zur Begründung führte sie an, der Versicherte habe den Psychosozialen Dienst ein einziges Mal besucht; weitere Konsultationen seien unterblieben. Bei erfolgreicher Behandlung könnte er nach fachärztlicher Prognose aber ein Arbeitspensum von 50-60 % oder höher versehen. Bei Anrechnung einer angepassten Tätigkeit im genannten Umfang ergebe sich nunmehr ein Invaliditätsgrad von noch 57 %. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Gutachters Dr. I._ ein. Dieser vertrat in seinem Bericht vom 25. August 2004 die Auffassung, dem Versicherten sei eine Psychopharmakotherapie zumutbar; die Motivation zur Therapie sei freilich nicht per se vorhanden, sondern müsse mit dem notwendigen Geschick erarbeitet werden. Die IV-Stelle wies die Einsprache ab (Entscheid vom 11. April 2005). B. E._ erhob am 12. Mai 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, wobei er unter anderem einen Bericht von Dr. M._ über die Konsultation vom 5. März 2003 einreichte. Mit Eingabe vom 7. November 2005 legte er zudem eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. K._ vom 18. Oktober 2005 ins Recht, wozu Dr. I._ mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 erneut Stellung nahm. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Juni 2006). B. E._ erhob am 12. Mai 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, wobei er unter anderem einen Bericht von Dr. M._ über die Konsultation vom 5. März 2003 einreichte. Mit Eingabe vom 7. November 2005 legte er zudem eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. K._ vom 18. Oktober 2005 ins Recht, wozu Dr. I._ mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 erneut Stellung nahm. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 22. Juni 2006). C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids, festzustellen, dass ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente zustehe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

de

5663ec31-aae8-4709-bfd5-285d639e21d5

Sachverhalt: A. Die 1944 geborene Z._ arbeitete seit 1982 teilzeitlich als Verkäuferin bei der Firma L._ AG. Am 29. Mai 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf seit April 1999 bestehende Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Juni 2000, des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH vom 20. Juli 2000 sowie einen Auszug aus den Individuellen Konten (IK) ein. Ferner liess sie die Verhältnisse der Versicherten vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2000). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass im mit 58 % gewichteten Erwerbsanteil eine Einschränkung von 16,05 % sowie im auf 42 % veranschlagten häuslichen Bereich eine solche von 6 % bestehe, woraus eine Gesamtinvalidität von rund 12 % resultiere (Vorbescheid vom 8. November 2000, Verfügung vom 7. Dezember 2000). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. Juli 2001). Die IV-Stelle zog in der Folge weitere Berichte des Dr. med. H._ vom 6. Oktober 2001, der Arbeitgeberin vom 17. Dezember 2001 sowie des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Februar 2002 bei und sprach Z._ mit Verfügung vom 18. Februar 2002 Leistungen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die IV-Berufsberatung zu. Vom 10. September bis 4. Oktober 2002 hielt sich die Versicherte in der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) auf (Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2002, Schlussbericht der IV-Stelle vom 28. Oktober 2002). Zudem veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch die Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals E._, deren Expertise am 5. November 2002 erstattet wurde, sowie eine weitere Abklärung im Haushalt der Versicherten (Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Januar 2003). Unter Zugrundelegung einer Invalidität im anteilsmässig auf 58 % bezifferten Erwerbsbereich von nunmehr 23,26 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 11 % ermittelte sie anhand der gemischten Methode einen - erneut rentenausschliessenden - Invaliditätsgrad von 18 % (Verfügung vom 24. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ zwei Berichte des Dr. med. S._, Schulter-/Ellbogensprechstunde der Orthopädischen Klinik A._, vom 29. Oktober 2002 hatte auflegen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. August 2003). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Rente zuzusprechen. Der Eingabe liegen u.a. eine Kopie der Steuererklärung 2002 sowie ein Berechnungsblatt des Sozialdienstes bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

de

d299f6ae-81f7-44f7-88eb-759489269709

Sachverhalt: A. Mit Meldung vom 6. April 2009 ersuchten die Behörden der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) die schweizerischen Behörden um Festnahme von X._ zwecks Auslieferung an die Republik Kosovo. Mit Haftbefehl vom 28. März 2010 versetzte das Bundesamt für Justiz (BJ) den Verfolgten in Auslieferungshaft. B. Am 8. April 2010 ersuchte das kosovarische Justizministerium (gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Prizren vom 17. August 2007) die schweizerischen Behörden um Auslieferung des Verfolgten (u.a. wegen Beteiligung an einem Tötungsdelikt). Das Ersuchen wurde am 30. August 2010 ergänzt. C. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Kosovo, unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichtes über die Einrede des politischen Delikts. D. Eine vom Verfolgten gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gerichtete Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 4. April 2011 abschlägig. Gleichzeitig wies es die Einrede des politischen Deliktes ab. E. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte X._ mit Beschwerde vom 15. April 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Auslieferungsersuchens. Das BJ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könnte. Das Bundesstrafgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Mai 2011.

de

033f24b9-1993-4635-88a8-a84496340c9b

Sachverhalt: A. A._ war vom 1. August 2013 bis am 6. Januar 2015 als Lernende im Restaurant U._ in V._ von X._ angestellt. Dieser hat sie in dieser Zeit immer wieder im Bereich der Taille gekniffen und ihr mit einem Notizbuch auf den Hintern geklopft, um sie beispielsweise zu einem Gast hinzuführen oder sie auf seine Anweisung aufmerksam zu machen. Er hörte damit auch nicht auf, als A._ ihm sagte, dass sie dies nicht wolle. B. Das Bezirksgericht Willisau sprach X._ am 6. Juni 2017 der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Genugtuungsforderung von A._ verwies es auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 19. Dezember 2018. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

de

10b0b12c-558e-458e-887d-419f8e2cf7c7

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene, zuletzt als Lagerchef in der Firma Y._ AG tätig gewesene H._ meldete sich am 19. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In der Folge erzielte er als Koch beim Kleinkinderhort X._ einen regelmässigen Zwischenverdienst im Umfang von 12 Stunden pro Woche, wobei er seit 16. August 2004 den Beschäftigungsgrad auf 50 % eines Vollpensums erhöhte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 teilte ihm die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit, ihm sei auf Grund seines Alters die ordentliche Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. August 2002 bis 31. Juli 2004) fälschlicherweise über die zweijährige Frist verlängert worden, womit er in den Genuss eines zu hohen versicherten Verdienstes gekommen sei. Da eine genügende Beitragszeit für einen neuen Leistungsbezug vorläge, müsse rückwirkend ab 2. August 2004 eine neue Leistungsrahmenfrist eröffnet werden. In der anschliessend erlassenen Verfügung vom 8. Juni 2005 führte die Arbeitslosenkasse ergänzend aus, H._ habe aus Zwischenverdiensttätigkeiten insgesamt 14,7 Beitragsmonate erarbeitet, weshalb seine ordentlicherweise am 31. Juli 2004 abgelaufene Rahmenfrist trotz seiner AHV-Pensionierung am 30. November 2005 nicht verlängert werde könne. Damit sei der versicherte Verdienst in der neuen Rahmenfrist auf der Grundlage des erzielten Zwischenverdienstes zu berechnen, was Fr. 2'353.- (statt Fr. 6554.-) ergäbe. Die auf dieser Berechnungsgrundlage seit März 2005 erstellten Taggeldabrechnungen seien daher korrekt. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. Juli 2005). A. Der 1940 geborene, zuletzt als Lagerchef in der Firma Y._ AG tätig gewesene H._ meldete sich am 19. Juli 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. In der Folge erzielte er als Koch beim Kleinkinderhort X._ einen regelmässigen Zwischenverdienst im Umfang von 12 Stunden pro Woche, wobei er seit 16. August 2004 den Beschäftigungsgrad auf 50 % eines Vollpensums erhöhte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 teilte ihm die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mit, ihm sei auf Grund seines Alters die ordentliche Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. August 2002 bis 31. Juli 2004) fälschlicherweise über die zweijährige Frist verlängert worden, womit er in den Genuss eines zu hohen versicherten Verdienstes gekommen sei. Da eine genügende Beitragszeit für einen neuen Leistungsbezug vorläge, müsse rückwirkend ab 2. August 2004 eine neue Leistungsrahmenfrist eröffnet werden. In der anschliessend erlassenen Verfügung vom 8. Juni 2005 führte die Arbeitslosenkasse ergänzend aus, H._ habe aus Zwischenverdiensttätigkeiten insgesamt 14,7 Beitragsmonate erarbeitet, weshalb seine ordentlicherweise am 31. Juli 2004 abgelaufene Rahmenfrist trotz seiner AHV-Pensionierung am 30. November 2005 nicht verlängert werde könne. Damit sei der versicherte Verdienst in der neuen Rahmenfrist auf der Grundlage des erzielten Zwischenverdienstes zu berechnen, was Fr. 2'353.- (statt Fr. 6554.-) ergäbe. Die auf dieser Berechnungsgrundlage seit März 2005 erstellten Taggeldabrechnungen seien daher korrekt. Daran hielt die Kasse auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 27. Juli 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es seien ihm die Versicherungsleistungen (seit März 2005) in Anwendung des alten, in der bis 31. Juli 2004 gültig gewesenen Rahmenfrist errechneten versicherten Verdienstes in der Höhe von Fr. 6554.- zuzusprechen, solange er die gesetzlich festgelegten Bezugsvoraussetzungen (inkl. maximalen Taggeldanspruch) erfülle. Sowohl die Arbeitslosenkasse als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

de

1b74f6a0-fbb6-4783-a1d6-51fd4b7ad0e3

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. Oktober 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2008, in die Verfügung vom 11. November 2008, mit welcher das Gesuch der K._ um unentgeltliche Rechtspflege sowohl wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde als auch mangels Bedürftigkeit abgewiesen wurde, in die Verfügung vom 13. November 2008, mit welcher K._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 28. November 2008 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, in das Schreiben vom 26. November 2008 (Poststempel), worin K._ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneuern und für den Fall des Festhaltens an der Kostenpflicht des Verfahrens um Abschreibung der Beschwerde vom 14. Oktober 2008 ersuchen lässt,

de

4f758346-8fd8-4fea-80dd-3dc79d002c05

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2003 verfügte das Kantonale Labor Zürich, die Estée Lauder GmbH, Zürich, dürfe die von ihr importierte Produktelinie "Clinique Water Therapy" ab sofort nur noch ohne die Bezeichnung "therapy" abgeben; über allfällige gesetzeskonforme Verwertungsvorschläge entscheide das Kantonale Labor auf Antrag der Wareninhaberin. Am 11. August 2004 wies das Kantonale Labor eine dagegen erhobene Einsprache ab. Dagegen führte die Estée Lauder GmbH Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche diesen mit Entscheid vom 11. Mai 2005 abwies. Am 5. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Dagegen führte die Estée Lauder GmbH Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche diesen mit Entscheid vom 11. Mai 2005 abwies. Am 5. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. November 2005 an das Bundesgericht beantragt die Estée Lauder GmbH, der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 5. Oktober 2005 und die mit diesem Entscheid bestätigte Verfügung des Kantonalen Labors Zürich vom 16. Dezember 2003 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bezeichnung "Clinique Water Therapy" für die von ihr vertriebenen Kosmetikprodukte rechtmässig sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Januar 2006 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

de

351e29d5-7a3e-4803-8506-6286bd155642

Sachverhalt: A. Die Sozialbehörde der Stadt Opfikon erstattete am 6. April 2017 bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen A._ mit dem Vorwurf, diese habe wirtschaftliche Sozialhilfe in einem ihr nicht zustehenden Umfang bezogen. Zum einen habe sie Einnahmen aus einem auf der Auktionsplattform X._ betriebenen Online-Handel verheimlicht, zum anderen bestehe der Verdacht, sie verschweige ein stabiles Konkubinatsverhältnis mit C._, mit dem sie in der gleichen Wohnung lebe. Weiter sei unklar, ob sie effektiv erwerbsunfähig sei. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Strafuntersuchung gegen A._, die sie auf C._ ausdehnte. Am 23. Juli 2018 erhob sie gegen beide Anklage beim Bezirksgericht Bülach, gegen Erstere wegen Betrugs bzw. eventuell unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen. Das Bezirksgericht sprach die beiden Angeklagten mit Urteilen vom 19. April 2019 frei. Dagegen meldeten die Sozialbehörde und die Staatsanwaltschaft Berufung an. B. Am 31. Mai 2019 erstattete A._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen B._, Leiter der Sozialabteilung der Stadt Opfikon, der zusammen mit dem Vizepräsidenten der Sozialbehörde die Strafanzeige vom 6. April 2017 gegen sie unterzeichnet hatte. Sie machte geltend, es bestehe der Verdacht, dass sich B._ mit dieser Anzeige bzw. im Zusammenhang damit der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege, der Urkundenfälschung und Anstiftung dazu, der Urkundenfälschung im Amt und der Unterdrückung von Urkunden sowie des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht habe. Ausserdem bestehe der Verdacht auf Verletzung der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Mit Verfügung vom 23. August 2019 überwies die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich die Strafanzeige samt dazugehörigen Akten zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an das kantonale Obergericht. Sie hielt fest, nach summarischer Prüfung liege kein deliktsrelevanter Verdacht vor, weshalb beantragt werde, die Ermächtigung nicht zu erteilen. A._ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 an das Obergericht die Erteilung der Ermächtigung und äusserte neu den Verdacht, B._ habe sich in zweierlei Hinsicht auch der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 erteilte das Obergericht die Ermächtigung nicht. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Januar 2020 an das Bundesgericht beantragt A._, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen B._ zu erteilen sowie die Staatsanwaltschaft II anzuweisen, ein Vorverfahren zu eröffnen. Eventuell sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr weiter die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Stadt Opfikon beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft II und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A._ hat am 20. März 2020 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

de

75a1f524-9784-4104-a31f-9bb0b524a32f

Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 24. Juli 2013 stellte die B._AG (Arbeitgeberin; Beschwerdegegnerin) A._ (Arbeitnehmer; Beschwerdeführer) per 26. Juli 2013 unbefristet als Chauffeur Kat. C/E mit einem Pensum von 80 % ein. Der Bruttolohn betrug Fr. 3'000.-- pro Monat. Am 27. April 2017 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Juli 2017. B. Am 10. März 2020 reichte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen die Arbeitgeberin ein und beantragte, diese zu verpflichten, ihm aus Arbeitsvertrag Fr. 7'750.25 nebst Zins aufgrund angeblich nicht bezahlter 13. Monatslöhne zu bezahlen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2020 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer Fr. 8'461.81 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die Arbeitgeberin im Januar 2015 einen 13. Monatslohn eingeführt, diesen jedoch nicht entrichtet habe, weshalb dem Arbeitnehmer ein Anspruch in der erwähnten Höhe für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2017 zustehe. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Arbeitgeberin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 gut und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es erwog, es sei nicht erstellt, dass für die Zeit ab Januar 2015 ein 13. Monatslohn vereinbart oder zugesichert worden sei. Dem beweisbelasteten Arbeitnehmer sei der entsprechende Nachweis nicht gelungen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Februar 2021 beantragt der Arbeitnehmer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Arbeitgeberin zu verurteilen, ihm Fr. 8'461.81 nebst Zins zu bezahlen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

de

754ec296-a402-4eb2-9d4c-d150c6b19205

Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 12. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) ein Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers (zur Beschwerdeergänzung) abgewiesen hat, auf dessen Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten - mangels Beschwerdeverbesserung trotz Aufforderung - auf eine erste Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Betreibungsverfahren) nicht eingetreten ist und ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung für das obergerichtliche Verfahren abgewiesen hat,

de

2b68e50b-e200-464a-ab4a-044695a302b0

Nach Einsicht in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des (am 5. April 2009 eingewiesenen) Beschwerdeführers gegen seine am 14. Mai 2009 in Anwendung von <ref-law> angeordnete Zurückbehaltung im Psychiatriezentrum B._ abgewiesen hat,

de

ebba1a9e-848d-4718-9574-272bf976e65a

Sachverhalt: A. Der Fusionsvertrag über den Zusammenschluss von acht Schanfigger Gemeinden zur neuen Gemeinde Arosa bestimmte, dass die Abstimmung über den Fusionsvertrag in allen Gemeinden - Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig - gleichzeitig zu erfolgen habe und er nur zustande komme, wenn alle Gemeinden zustimmten. Ziffer 3 im Abschnitt "IV. Verfahren" des Fusionsvertrags lautet: "Die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde stimmen vor Inkrafttreten der Fusion über ein neues Steuergesetz sowie eine neue Verfassung ab und wählen die darin vorgesehenen Organe." Am 17. Juni 2012 stimmten sämtliche Gemeinden dem Fusionsvertrag zu. Verschiedene Personen, darunter A._, reichten bei der Regierung des Kantons Graubünden Aufsichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags nicht zu genehmigen, im Wesentlichen mit der Begründung, die neue Gemeinde könne erst mit der Annahme der neuen Verfassung entstehen, weshalb über diese in den alten Gemeinden separat abgestimmt werden müsse. Am 21. August 2012 hiess die Regierung den Fusionsvertrag gut und leistete den Aufsichtsbeschwerden keine Folge. A._ erhob zusammen mit einem weiteren Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, den Genehmigungsentscheid der Regierung in Bezug auf Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags aufzuheben, diese Bestimmung für ungültig zu erklären und die acht Schanfigger Gemeinden anzuweisen, über die Verfassung der neuen Gemeinde Arosa in jeder betroffenen Gemeinde eine gesonderte Abstimmung durchzuführen. Ausserdem beantragten die Beiden, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 2. Oktober 2012 fand die konstituierende Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Arosa statt. A._ erhob dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde, die er später zurückzog. Am 4. November 2012 nahmen die Stimmberechtigten der neuen Gemeinde Arosa die neue Gemeindeverfassung bei einer Stimmbeteiligung von 41 % im Verhältnis von 661 zu 266 an. A._ erhob gegen die Durchführung der Abstimmung Stimmrechtsbeschwerde. Indem die Abstimmung im Rahmen der neuen, noch gar nicht existierenden Gemeinde Arosa und nicht in jeder der acht alten Gemeinden gesondert durchgeführt worden sei, seien die alten Gemeinden um ihr Vetorecht und die Stimmberechtigten um ihren Anspruch auf unverfälschte Kundgabe ihres freien Willens gebracht worden. Das Verwaltungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Stimmrechtsbeschwerde wies es ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, seine Verfassungsbeschwerde und seine Stimmrechtsbeschwerde gutzuheissen, Ziffer 3 des Abschnitts IV. des Fusionsvertrags für ungültig zu erklären und die Regierung anzuweisen, diese Bestimmung nicht zu genehmigen und die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig anzuweisen, in jeder Gemeinde eine gesonderte Abstimmung über die neue Verfassung durchzuführen. C. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sowie die neue Gemeinde Arosa beantragen, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält A._ an der Beschwerde fest. Die Gemeinden Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig sowie die neue Gemeinde Arosa verzichten auf weitere Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ weist daraufhin, dass die Vernehmlassung der Regierung verspätet und damit unbeachtlich sei. Sie sei zudem in zwei Punkten tatsachenwidrig: es werde ihm ein Zitat aus einer Homepage zugeschrieben, die er nicht betreibe. Am 17. Juni 2012 habe er zudem entgegen der Behauptung der Regierung nicht in Calfreisen, sondern in St. Peter-Pagig gewohnt.

de

9cadafce-2a05-41df-9a0c-78317a05e811

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 27. Oktober 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 473.80 (nebst Zins und Mahngebühr) nicht eingetreten ist,

de

1dc5a541-5783-45b9-bbe5-a5bebdf2b605

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. A. Der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852 räumt der deutschen Seite das Recht ein, über schweizerisches Gebiet eine Verbindungsstrasse (Zollfreie Strasse) zwischen den Städten Lörrach und Weil am Rhein zu bauen. Ein vom Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau ausgearbeitetes "Auflageprojekt vom November 1974" wurde öffentlich aufgelegt und in der Folge aufgrund von Einsprachen überarbeitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigte am 16. Dezember 1975 das überarbeitete Projekt mit verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am 7. Mai 1976 trafen das Land Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt eine Vereinbarung über die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt der Verbindungsstrasse. In der Folge schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1977 einen Staatsvertrag über die Verbindungsstrasse ab (SR 0.725.122). Gemäss diesem bestimmen sich Linienführung und Bau der Strasse nach dem vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigten Auflageprojekt, wobei auf einen dem Vertrag beigefügten "Rahmenplan" verwiesen wird (Art. 2). Der Staatsvertrag ist am 14. Dezember 1979 von der Bundesversammlung ratifiziert worden und am 1. August 1980 in Kraft getreten. B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (<ref-ruling> E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). B. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (<ref-ruling> E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen. Die bewilligte Rodung verletze weder Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) noch Koordinationsgrundsätze (a.a.O., E. 4e S. 240). C. Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben A./B.X._ sowie C./D.Y._ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), nachdem ihnen auf Anfrage der Entwurf der Rodungsbewilligungsverlängerung vom 29. Mai 2001 zugestellt worden war. In ihrer Rekursbegründung vom 27. August 2004 beantragten sie, es sei festzuhalten, dass die Rodungsbewilligungsverlängerung nichtig sei. Die Rodungsbewilligungsverlängerung sei aufzuheben oder eventualiter an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurückzuweisen. Gleichzeitig stellten sie u.a. den "dringenden" Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Am 3. September 2004 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 1A.102/2004 vom 17. September 2004 gut, da <ref-law> von Gesetzes wegen im Verfahren der Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung vorsieht. Am 3. September 2004 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 1A.102/2004 vom 17. September 2004 gut, da <ref-law> von Gesetzes wegen im Verfahren der Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung vorsieht. D. Mit Urteil vom 7. März 2005 hat das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) materiell entschieden und den Rekurs abgewiesen. Dagegen erheben A./B.X._ sowie C./D.Y._ mit Eingabe vom 3. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst namens des Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWAL hat sich mit Schreiben vom 20. Juni 2005 vernehmen lassen. In ihrer Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz, des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des BUWALs halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.

de

5c71fbfd-85b1-4f64-9d60-155920ea67bf

Sachverhalt: A. Z._, geboren 1966, erlitt am 14. Juli 2002 einen Autounfall. Dem Rapport der Verkehrspolizei X._ ist zu entnehmen, dass das vom Ehemann von Z._ gesteuerte Fahrzeug auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von etwa 130 km/h mit der Leitplanke kollidierte, in die Luft geschleudert wurde, sich mehrmals überschlug, auf dem Dach auf der Fahrbahn liegen blieb und etwa vier Minuten später, nachdem sich Z._ und ihr Ehemann aus dem Fahrzeug befreit hatten, total ausbrannte. Gemäss Dr. med. T._, Innere Medizin FMH, welchen Z._ am 4. September 2002 aufsuchte, hatte sie dabei ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten mit posttraumatischem cervicocephalem und lumbovertebralem Schmerzsyndrom sowie posttraumatischer Verarbeitungsstörung (Bericht vom 28. Oktober 2002). Der Hausarzt veranlasste eine neuropsychologische Untersuchung durch Frau Dr. med. O._ (Bericht vom 20. April 2003). Vom 3. bis zum 31. Oktober 2003 weilte Z._ in der Klinik Y._ (Austrittsbericht vom 3. Dezember 2003) und wurde in der Folge durch Dr. med. H._, Institut für Psychotraumatologie, betreut (Berichte vom 5. Dezember 2003 und vom 27. August 2004). Schliesslich veranlasste die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Begutachtung durch die medizinische Begutachtungsstelle A._ (Gutachten vom 30. August 2005 sowie Ergänzung vom 17. November 2005 zur Stellungnahme des Dr. med. H._ vom 27. September 2005). Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach, schloss den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen per 1. Februar 2006 ein mit der Begründung, dass gemäss Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle A._ keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden und die Voraussetzungen für ihre Haftung für die psychischen Beschwerden nicht erfüllt seien. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. September 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechltichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 1. April 2008 äussert sich die SUVA hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis; die Beschwerdeführerin hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

de

388090b9-332e-4911-a1e5-a7ab256b4adf

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. November 2013 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch der 1964 geborenen A._ unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 32 %. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. Oktober 2015). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu verpflichten. Das Bundesgericht hat auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

de

fdcbdac3-74bc-432d-b78f-cf99658960f7

Habilitation, hat sich ergeben: A.- Die Habilitationsordnung der Universität St. Gallen vom 21. Juni 1999 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Zuständigkeiten für die Habilitation und die Stellung des Privatdozenten an der Universität St. Gallen. Sie bestimmt (vgl. Art. 23), dass sich das Verfahren für Habilitationsgesuche, die vor dem 1. Oktober 1999 eingereicht worden sind, nach dem bisherigen Recht richtet, d.h. nach den Bestimmungen der Habilitationsordnung vom 29. Juni 1979. Danach hat, wer sich an der Hochschule St. Gallen habilitieren will, ein Gesuch einzureichen (Art. 5), dem u.a. eine Habilitationsschrift beizulegen ist (Art. 6). Der Rektor prüft das Gesuch und die Beilagen auf ihre Vollständigkeit und übermittelt sie der zuständigen Abteilung (Art. 7). In der Folge bestimmt der Abteilungsausschuss Experten zur Begutachtung der Habilitationsschrift; es sind mindestens drei Gutachten einzuholen (Art. 9 Abs. 1). Nach Prüfung der Gutachten beschliesst der Abteilungsausschuss, ob das Habilitationsverfahren fortgesetzt oder wegen Mängel der Habilitationsschrift abgebrochen wird (Art. 9 Abs. 2). Beschliesst er Abbruch des Habilitationsverfahrens, so teilt er dem Bewerber den Beschluss unter Angabe der Gründe mit (Art. 9 Abs. 3 erster Satz). Beschliesst er die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens, so lädt er den Bewerber zu Probevortrag und Kolloquium ein (Art. 10). B.- Dr. R._ reichte am 3. Januar 1996 beim Rektor der Universität St. Gallen seine Habilitationsschrift mit dem Thema "Topmanager komplexer, grenzüberschreitender Unternehmungen und Führungsinformationssysteme: Mythos und Fakt" ein und stellte das Gesuch um Habilitation. Die für das Habilitationsverfahren zuständige betriebswirtschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen (im Folgenden auch: BWA) bzw. deren Ausschuss beauftragte daraufhin die Professoren A._ und B._ (beide Universität St. Gallen) sowie Professor C._ (European Business School Österreich-Winkel) mit der Begutachtung der Habilitationsschrift. Die Professoren A._ und C._ empfahlen nach der Begutachtung der Schrift, das Habilitationsverfahren fortzusetzen bzw. die Arbeit als Habilitationsschrift anzunehmen. Frau Professor B._ dagegen sprach der Arbeit von R._ die Habilitationswürdigkeit ab. In der Folge wurde Professor D._ (Universität Tübingen) als zusätzlicher Gutachter eingesetzt. Auch er kam zum Schluss, die von R._ eingereichte Untersuchung könne nicht zur Annahme als Habilitationsschrift empfohlen werden. Gestüzt auf die Ergebnisse der eingeholten Gutachten beschloss der Abteilungsausschuss der BWA am 4. November 1996, das Habilitationsverfahren im Falle von R._ abzubrechen. Auf ein Wiedererwägungsgesuch trat der Abteilungsausschuss am 3. November 1997 aus formellen Gründen nicht ein. C.- Einen gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Rekurs hiess der Senatsausschuss der Universität St. Gallen am 26. Mai 1998 im Sinne der Erwägungen gut. Er erwog, der Abteilungsausschuss hätte auf die Ausführungen des Habilitanden materiell eingehen müssen und wies die Angelegenheit zur "(rechtlich gesehen: erstmaligen) Behandlung des Habilitationsgesuchs und zur förmlichen (erstmaligen) Eröffnung einer Verfügung" zurück. Der Abteilungsausschuss sei verpflichtet, die Gutachten "im Lichte der Argumente des Habilitanden (...) wie ein erstes Mal zu würdigen", wobei ihm freigestellt sei, weitere Kriterien und Erkenntnisse von sich aus beizuziehen. Auch ein weiteres Gutachten bzw. ein Obergutachten eines speziell angesehenen Betriebswirtschaftlers mit breitem Methodenspektrum sei denkbar; sodann könne auch die Mitwürdigung anderer Publikationen des Habilitanden im Rahmen pflichtgemässen Ermessens liegen. D.- Am 23. November 1998 entschied die betriebswirtschaftliche Abteilung der Universität St. Gallen, das Habilitationsverfahren abzubrechen, nachdem sie bei den vier beauftragten Gutachtern ergänzende Stellungnahmen eingeholt hatte. Auf die Einholung eines weiteren Gutachtens wurde verzichtet. Die Abteilung kam zum Schluss, die gutachterliche Bewertung entspreche "nicht einer Pattsituation von 2 positiven und 2 negativen Gutachten, sondern von 1,5 positiven und 2,5 negativen", zumal die Abteilung die Argumente der Gutachter selbständig gewichte und ein eigenes Urteil fälle, welches sich nicht nur rechnerisch begründen lasse, sondern ein Gesamtbild berücksichtige. R._ focht diesen Entscheid erfolglos bei der Rekurskommission der Universität St. Gallen an, und am 7. März 2001 wies der Universitätsrat einen gegen den Entscheid der Rekurskommission gerichteten Rekurs ab. Im Verfahren vor dem Universitätsrat hatte R._ verlangt, es sei ein Obergutachten über die Habilitationsschrift einzuholen; eventuell sei ihm "eine zweite Chance" einzuräumen, indem er die Möglichkeit erhalte, die eingereichte Schrift nachzubessern. E.- R._ führt mit Eingabe vom 30. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen vom 7. März 2001 aufzuheben. Das Rektorat der Universität St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Rekurskommission teilte mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen stellt im Namen des Universitätsrates den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

de

f749d39b-8d88-4a5d-9a01-63822bb3bca4

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ leidet seit Mai 2001 im Wesentlichen unter starken Rückenschmerzen sowie an intensiven Unterbauchschmerzen, welche im Oktober 2001 mittels einer endoskopischen präperitonealen Netzplastik behandelt wurden. Zudem bestehen chronische Allergien mit wiederholt auftretender Urtikaria und ein Diabetes mellitus. Am 10. Juni 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente sowie für die Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Nach medizinischen Abklärungen und Einholung eines Berichts der Berufsberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab dem 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2004 abgewiesen. A. Der 1949 geborene K._ leidet seit Mai 2001 im Wesentlichen unter starken Rückenschmerzen sowie an intensiven Unterbauchschmerzen, welche im Oktober 2001 mittels einer endoskopischen präperitonealen Netzplastik behandelt wurden. Zudem bestehen chronische Allergien mit wiederholt auftretender Urtikaria und ein Diabetes mellitus. Am 10. Juni 2002 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente sowie für die Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Nach medizinischen Abklärungen und Einholung eines Berichts der Berufsberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab dem 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente und ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2004 abgewiesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher das Rechtsbegehren gestellt wurde, es sei dem Versicherten ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge erneuern. Er beantragt zudem, eventuell seien die Akten zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

de