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Sachverhalt: A. Am 26. November und am 2. Dezember 2019 ersuchte Rechtsanwalt A._ das Kriminalgericht Luzern um Einsicht in ein Strafurteil (inkl. Begründung) dieses Gerichts betreffend ein Verfahren, das in den Medien thematisiert worden sei. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 wies das Kriminalgericht Luzern das Gesuch ab. B. Das von Rechtsanwalt A._ angerufene Kantonsgericht Luzern wies dessen Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2020 ebenfalls ab. C. Gegen diesen Beschluss hat Rechtsanwalt A._ am 20. April 2020 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, ihm sei Einsicht in das begründete Urteil zu gewähren; eventuell sei ihm die Einsicht in das Urteil in anonymisierter Form zu gewähren. Das Kantonsgericht und das Kriminalgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtige) beantragen: "1. Es sei anzuerkennen, dass der Landwirtschaftsbetrieb der Erbengemeinschaft Z._ von X._ zum Kaufpreis von Fr. 300'000.-- übernommen wurde. 2. Entsprechend sei die Bilanz per 31.12.02 wie folgt festzulegen: landwirtschaftliche Grundstücke Fr. 60'330 Wald Fr. 2'460 Gebäude, Zugang Fr. 237'210 Schlussbilanz Fr. 484'800 3. Es sei festzustellen, dass kein Steueraufschub Grundstückgewinnsteuer vorliegt." Es wurden die Akten beigezogen und die beteiligten Behörden zur Vernehmlassungen eingeladen. Anwendung findet das Verfahren nach <ref-law>.

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5487f649-a34b-4fa3-b871-fb22d221e4f2

Nach Einsicht in die Beschwerde des F._ vom 17. September 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 15. August 2012,

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Nach Einsicht in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ vom 24. April 2009 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. März 2009 betreffend Taxibetriebsbewilligung, in das Schreiben vom 30. Juni 2009, worin der Beschwerdeführer erklärt, aus finanziellen Gründen nicht in der Lage zu sein, den ihm am 25. Mai 2009 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, weshalb er die Beschwerde vom 24. April 2009 zurückziehe,

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4536b886-bb56-47ac-b1c7-02d59ac4cf19

A.- A._ war einziges Mitglied des Verwaltungsrates der F._ AG. Am 25. November 1992 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, am 3. Februar 1993 mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Publikation der Konkurseinstellung erfolgte am 12. Februar 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Mit einer am 1. Februar 1994 datierten und gleichentags eingeschrieben versandten Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Zug A._, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 79'593. 65 zu bezahlen. B.- Auf Einspruch hin reichte die Ausgleichskasse Zug gegen A._ am 6. Mai 1994 Klage auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 75'535. 15 ein. Mit Entscheid vom 20. Juli 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage wegen Verwirkung der Schadenersatzforderung ab. Das Dispositiv des Entscheids stellte es dem inzwischen unbekannt abwesenden A._ mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug zu. C.- Die Ausgleichskasse Zug führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Beurteilung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei die Klage gutzuheissen. Der unbekannt abwesende A._ wurde auf dem Ediktalweg (BBl 2000 I 126) zur Vernehmlassung eingeladen, hat sich indessen nicht geäussert. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 29. November 2006 wegen mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Handlungen mit seiner damals 13-jährigen Tochter, mehrfachen versuchten Inzests sowie Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von 21/4 Jahren und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ gelangte gegen dieses Urteil ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Appellation mit Urteil vom 2. Dezember 2008 teilweise guthiess und X._ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie des versuchten Inzests freisprach. Auf die Anklage wegen Konsums von Betäubungsmitteln trat das Kantonsgericht zufolge Verjährung nicht ein. Im Kostenpunkt entschied es, dass die Verfahrenskosten sowie die Urteilsgebühr des Strafgerichts je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt werden (Dispositiv-Ziff. I). Die Gebühr des Kantonsgerichts von Fr. 14'400.- zuzüglich Gutachterkosten von Fr. 3'165.60 sowie Auslagen von Fr. 234.40 wurde ebenfalls je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt (Dispositiv-Ziff. II). B. Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2009 beantragt X._, Dispositiv-Ziff. II des Urteils des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

de

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die B._ AG (Beklagte) und C._, Inhaber der Einzelfirma C.D._, schlossen sich am 16. Dezember 1996 zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um Open-Air-Festivals durchzuführen. Insbesondere führten sie in den Jahren 1997 und 1998 das Festival "E._" durch. A.b Am 1. September 1997 schloss A._ (Kläger) mit C._ einen Darlehensvertrag ab. Dieser lautete: 1. Darlehen Der Gläubiger gewährt dem Schuldner per 01.09.1997 ein Darlehen von CHF 300'000.00. Die Darlehenssumme ist auf das Konto Nr. X._, lautend auf eG E._, einzuzahlen. 2. Verwendungszweck Das Darlehen dient dem Schuldner zur Vorfinanzierung seines Anteils an den Projektkosten des Open-Air Festivals 'E._' gemäss Grundsatz-Vereinbarung C._/ B._ AG vom 16.12.1996. 3. Gewinnbeteiligung Der Gläubiger wird am Nettogewinn des Schuldners am E._ mit 10 % beteiligt. Berechnungsgrundlage sind die Abrechnung des Projektmanagements E._ sowie der Prospekt 'Projekt E._'. Garantiert wird jedoch eine minimale Verzinsung des Darlehens von 10 % = Fr. 30'000.00. ... 6. Sicherheit Die eG E._ (C._/ B._ AG), haftet solidarisch für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners aus dieser Vereinbarung." A.c Der Kläger überwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die Rückzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C._ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Klägers als bedingte Forderung zu, verfügte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gläubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde. A.c Der Kläger überwies die Darlehenssumme auf das vereinbarte Konto. Am 17. August 1998 verlangte er die Rückzahlung des Darlehens und den geschuldeten Zins. Am 17. Dezember 1998 fiel C._ in Konkurs. Das Konkursamt liess die Forderung des Klägers als bedingte Forderung zu, verfügte aber, dass die Konkursdividende nur in dem Umfang ausbezahlt werde, als der Gläubiger nicht durch die Beklagte gedeckt werde. B. B.a Am 20. September 1999 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Bülach, die Beklagte zu verpflichten, "dem Kläger solidarisch haftend mit C._ den Betrag von Fr. 300'000.00 nebst 10% Zins seit 01.09.1997 zu bezahlen". Das Bezirksgericht Bülach wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 18. Dezember 2001 die Klage ebenfalls ab. Dagegen erhob der Kläger kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück. Das Bundesgericht schrieb die Berufung mit Beschluss vom 27. Januar 2003 als gegenstandslos ab. B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B.b Mit Urteil vom 16. Mai 2003 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung. Mit Beschluss vom 26. Januar 2004 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. C. Vor Bundesgericht beantragt der Kläger, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm solidarisch haftend mit C._ Fr. 300'000.00 nebst 10 % Zins seit 1. September 1997 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.

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Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. März 1996 mietete X._ (Mieter) von A Y._ (Vermieter) per 1. Mai 1996 eine 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z._strasse in 8038 Zürich. Im Jahre 2001 klagte der Mieter beim Mietgericht Zürich gegen den Vermieter auf Zahlung von Fr. 9'000.-- sowie Herabsetzung des Mietzinses um Fr. 132.-- pro Monat vom 1. April 2002 bis zur Mängelbehebung. Als Mangel führte der Mieter Nachtruhestörungen durch die Mieterin B Y._ an. Während des Verfahrens reduzierte der Mieter seine Forderung auf Fr. 8'152.--. Mit Urteil vom 18. Juni 2002 wies das Mietgericht die Klage ab. Mit Beschluss vom 8. November 2002 hiess das Obergericht eine Berufung, mit welcher der Mieter die Zahlung von Fr. 2'500.-- verlangte, im Umfang von Fr. 2'000.-- gut. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 an den Anwalt des Vermieters teilte der Mieter mit, die Nachtruhestörungen durch B Y._ dauerten an, weshalb er bezüglich der künftigen Mietzinse jeweils Fr. 37.-- verrechnen werde. Vorbehältlich der Rechtskraft des Obergerichtsurteils werde er ebenfalls den Betrag von Fr. 2'000.-- verrechnen. Zudem verlangte der Mieter gestützt auf die Hypothekarzinssenkung der Zürcher Kantonalbank eine Mietzinssenkung von 5.66 %. Nach dem Tod des Vermieters ging das Mietverhältnis auf seine Ehefrau C Y._ (nachstehend: Vermieterin) über. Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 teilte der Hauseigentümerverband Zürich (nachstehend: Liegenschaftsverwaltung) dem Mieter mit, der bisherige Nettomietzins von Fr. 863.-- werde ab dem 1. April 2003 zufolge Hypothekarzinssenkung um 5.66 % gesenkt und zufolge des Teuerungsausgleichs um 0.01 % und zufolge Kostensteigerungen vom September 2001 bis September 2002 um 1 % erhöht. Im Schreiben vom 15. Januar 2003 erklärte die Liegenschaftsverwaltung gegenüber dem Mieter, ihm werde vorbehältlich der Rechtskraft des Obergerichtsurteils Fr. 2000.-- zugesprochen, er werde gebeten, ein Konto für die Überweisung dieses Betrages bekannt zu geben und für die Wohnung den ganzen Monatszins zu bezahlen. Der Mieter antwortete mit Schreiben vom 28. Januar 2003, er werde wunschgemäss den vollen Monatsmietzins Februar 2003 überweisen. Der Betrag von Fr. 2'481.-- (Fr. 2'000.-- + [13 x Fr. 37.--] Januar 2002 bis Januar 2003) solle auf sein Postcheckkonto überwiesen werden, ebenso das jeweilige Monatsbetreffnis von Fr. 37.-- auf jedes Monatsende. Am 23. Juni 2003 gab der Mieter unter Bezug auf sein Schreiben vom 20. Dezember 2002 gegenüber dem Rechtsanwalt der Vermieterin bekannt, er werde auf Zusehen hin mit der Geltendmachung seiner Forderung zuwarten, bis sich die finanzielle Situation der Vermieterin erholt habe. Er verzichte jedoch weder auf die Forderung, noch auf sein Verrechnungsrecht. Der Rechtsanwalt der Vermieterin bedankte sich für das Entgegenkommen des Mieters und gab an, er werde ihn nach Rücksprache mit seiner Klientschaft über das weitere Vorgehen orientieren. Den Mietern der Liegenschaft Z._strasse teilte die Liegenschaftsverwaltung mit Schreiben vom 9. Februar 2004 mit, sie werde monatlich Fr. 8.-- als Pauschale für das Waschen berechnen, da Frau B Y._ seit einiger Zeit kein Geld mehr für die Waschmaschinenbenützung eingezogen habe. Nachdem der Mieter gegen diese Erhebung einer Pauschale Bedenken angemeldet hatte, erklärte die Liegenschaftsverwaltung mit Schreiben vom 26. Mai 2004, die Hauseigentümerschaft verzichte vorläufig auf ein Waschgeld. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 ersuchte der Mieter die Vermieterin um eine Mietzinssenkung infolge der Hypothekarzinssenkung durch die Zürcher Kantonalbank und brachte vor, die Stadt Zürich habe substantielle Gebührensenkungen vorgenommen, weshalb die Anwendung der gewohnten, pauschalen "Kostensteigerungen" von 1 % pro Jahr nicht statthaft sei. Die Vermieterin setzte daraufhin mit amtlichem Formular vom 26. Juli 2005 den Nettomietzins von Fr. 825.-- entsprechend dem gesunkenen Hypothekarzinssatz um 5.66 % herab, verlangte jedoch eine Erhöhung von 1.12 % für den Teuerungsausgleich und von 2.75 % für Kostensteigerung von September 2002 bis Juni 2005, womit sie weiterhin von einer Kostensteigerung von 1 % pro Jahr ausging. Mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis auf den 31. März 2006. Sie begründete die Kündigung damit, dass eine Nichte die Wohnung benötige. Mit Eingabe vom 27. Januar 2006 focht der Mieter die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich an, welche nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung am 24. März 2006 die Gültigkeit der Kündigung feststellte und das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 30. September 2007 erstreckte. B. Am 20. März 2006 klagte der Mieter (Kläger) beim Mietgericht des Bezirkes Zürich gegen die Vermieterin (Beklagte) auf Ungültigerklärung der Kündigung. Mit Urteil vom 23. August 2007 wies das Mietgericht die Klage ab, erklärte die Kündigung für gültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig und definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2008 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gut und hob den Beschluss des Obergerichts vom 25. Januar 2008 mit der Begründung auf, das Obergericht habe den Antrag des Klägers auf Rückweisung des Verfahrens an die Schlichtungsbehörde wegen fehlender persönlichen Anwesenheit der Vermieterin an der Schlichtungsverhandlung gestützt auf einen unzutreffenden Grund abgewiesen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 wies das Obergericht die Berufung des Klägers erneut ab, soweit es darauf eintrat. Am 25. März 2009 fragte der Kläger das Obergericht schriftlich an, ob dessen Mitglieder zur Beklagten, ihrem Rechtsvertreter, zum Mietgerichtspräsidenten, zu den Mietrichtern und zur Schlichtungsvorsitzenden etc. familiäre, freundschaftliche oder wirtschaftliche Beziehungen hätten. Mit Beschluss vom 16. September 2009 hiess das Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 insoweit gut, als es darin eine Begründungsvariante strich. Im Übrigen wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Der Kläger (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Hauptanträgen, die Kündigung sei für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Ziff. 2, Ziff. 3 im Umfang von 3⁄4 der Kosten sowie Ziff. 4 des Zirkulationsbeschusses des Kassationsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und dieser Beschluss sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 zur Behebung von Mängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt der Beschwerdeführer unter anderem die Eventualanträge, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt wurden; das Obergericht sei anzuweisen, diesen Beschluss neu zu eröffnen und das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. März 2009 betreffend Befangenheit zu beantworten. Der Kläger ersucht zudem darum, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) stellt bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung kein Begehren, beantragt jedoch in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht verzichtet darauf, sich zur Beschwerde und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Mit seiner unaufgefordert eingereichten Replik stellt der Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Vertreter der Beschwerdegegnerin gemäss <ref-law> disziplinarisch zu massregeln und gemäss <ref-law> der zürcherischen Aufsichtsbehörde Meldung wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 lit. a BGFA zu erstatten. Eventuell sei die Vernehmlassung als unzulässig im Sinne von <ref-law> aus dem Recht zu weisen oder als ungebührlich im Sinne von <ref-law> an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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Sachverhalt: A. Y._ war als Arzt für die medizinische Betreuung von A._ im Gesundheitszentrum B._ zuständig. Der mit A._ befreundete X._ erhob am 4. Oktober 2011 im Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung von A._ bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Strafanzeige gegen Y._ wegen Freiheitsberaubung; er dehnte seine Anzeige am 25. November 2011 auf den Tatvorwurf des versuchten Mordes und der versuchten vorsätzlichen Tötung aus. B. Y._ seinerseits reichte am 4. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eine Strafanzeige gegen X._ wegen falscher Anschuldigung ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 31. August 2012 ein. Auf Beschwerde von Y._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2012 die Einstellungsverfügung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, das Strafverfahren gegen X._ weiterzuführen. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. August 2012 sei zu bestätigen.

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45ce622d-51a0-4371-9a97-7f344940ec4a

A.- Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit 1. Mai 2001: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau; AWA) den 1954 geborene I._ wegen Nichtannahme einer durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Baden (nachfolgend: RAV) zugewiesenen zumutbaren Arbeit fürdie Dauer von 38 Tagen ab 6. Mai 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt I._ sinngemäss eine angemessene Herabsetzung der Dauer der Einstellung. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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598b330d-563e-4bb7-8d2c-decb303f0209

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1977 geborenen, vom 20. August 2001 bis 30. Juni 2003 als Kassiererin bei der Firma X._ angestellt gewesenen A._ auf eine Invalidenrente aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von lediglich 4 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. A. Mit Verfügung vom 2. November 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1977 geborenen, vom 20. August 2001 bis 30. Juni 2003 als Kassiererin bei der Firma X._ angestellt gewesenen A._ auf eine Invalidenrente aufgrund eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von lediglich 4 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zwecks weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 sei aufzuheben und ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Sache zwecks weiterer Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 24. Januar 2006 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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0119a37f-cd77-4920-a21e-6d7392f32f33

Sachverhalt: A. A._ wird im zur Anklage erhobenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 28. Januar 2019 vorgeworfen, als Detailhandelsfachmann bei der B._ AG anlässlich der Dekoration des Schaufensters am 8. Dezember 2017 um die Mittagszeit einen ausgestellten Diamantring im Wert von Fr. 30'350.-- entwendet zu haben, indem er diesen mit einem seiner weissen Handschuhe verdeckt auf ein Tablar gelegt, dieses unter einem Beratungstisch deponiert und dann ein Plakat auf das Tablar gelegt habe, um die Sicht auf den Ring weiter zu erschweren. Alsdann habe er mit dem abgedeckten Tablar zunächst den videoüberwachten Verkaufsbereich und hernach mit dem Ring unbemerkt das Ladenlokal verlassen, wodurch er sich des Diebstahls schuldig gemacht habe. B. Auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ mit Urteil vom 29. Januar 2020 des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 4'500.--. Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30'350.-- an die Beschwerdegegnerin 2 und entschied über die Nebenfolgen. A._ erhob gegen dieses Urteil Berufung, worauf das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 14. Oktober 2020 die Verurteilung wegen Diebstahls, die Bestrafung mit 180 Tagessätzen Geldstrafe und die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz bestätigte. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 7'446.79 (recte: 7'446.75) sei ihm auszuhändigen, die Schadenersatzklage sei auf den Zivilweg zu verweisen und er sei für die erlittene Untersuchungshaft angemessen zu entschädigen.

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9aeabc45-81c0-4622-8527-b6bc33648fb4

Sachverhalt: A. Die US-amerikanischen Behörden führen umfangreiche Ermittlungen gegen diverse Personen, die mit der Gesellschaft B._ S.A., ihren Tochtergesellschaften oder mit ihr zusammenhängenden Unternehmen in Verbindung stehen. Gegenstand der Ermittlungen bilden Bestechungszahlungen an Funktionäre der Gesellschaft C._ S.A. und Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang ersuchten die US-amerikanischen Behörden die Schweiz am 2. Mai 2017, ergänzt am 13. Oktober 2017 und 18. April 2018, um Rechtshilfe. Eines der in den USA geführten Strafverfahren richtet sich gegen D._ und E._, den ehemaligen Geschäftsführer bei B._ S.A. für Venezuela. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 8. April 2019 ersuchte das Justizministerium der USA um Herausgabe von Unterlagen zu Konten bei der Bank F._, die auf die A._ CV lauten. Im Ersuchen wird unter anderem ausgeführt, dass E._ im Rahmen des Bestechungs- und Geldwäschereikomplotts von B._ S.A. Bestechungsgelder an D._ weitergeleitet habe, die dieser anschliessend unter anderem auf Schweizer Konten transferiert habe. Mit Schlussverfügung vom 31. Januar 2020 ordnete das BJ die Herausgabe der Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. Dagegen erhob die A._ CV Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2020 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2020 beantragt die A._ CV, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung des BJ seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesstrafgericht, subeventualiter an das BJ zurückzuweisen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

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f0f3421c-0ac9-4fc4-9dc1-63abd34b8bc4

Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ mit Wirkung ab 1. Mai 2008 aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 45 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. November 2016 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 23. Dezember 2013 auf und sprach A._ mit Wirkung ab 1. Mai 2008 eine halbe Invalidenrente zu (ermittelter Invaliditätsgrad: 54 %). Zur Festsetzung der Rentenbeträge wies es die Sache an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre Verfügung zu bestätigen. Der Beschwerde sei insoweit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als der Versicherten ab 1. Mai 2008 mehr als eine Viertelsrente zugesprochen wurde.

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11da916c-fd60-4584-8019-18cf1eca0b24

Nach Einsicht in die zwei Beschwerden vom 19. Oktober 2017 (Poststempel) gegen die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 18. September 2017 betreffend Bekanntgabe des Spruchkörpers und Einholung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.- (im Verfahren A-5240/2017) bzw. Fr. 4'500.- (im Verfahren A-5234/2017), in die Verfügungen des Bundesgerichts vom 20./23. Oktober und 16. November 2017, mit welchen die A._ AG zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer nicht erstreckbaren (Nach-) Frist bis zum 28. November 2017 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

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Sachverhalt: A. A.a. Zwischen der B._ SA (Vermieterin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin), deren Gesellschaftszweck u.a. das Verwalten von Grundstücken umfasst, und der A._ AG (Mieterin, Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) bestand ein unbefristetes Mietverhältnis betreffend die Geschäftsräume an der Strasse U._ in V._. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2014 forderte die Vermieterin die Mieterin auf, den noch offenen Betrag der Nebenkostenabrechnung 2011/2012 im Umfang von Fr. 2'420.29 bis am 2. Februar 2015 zu bezahlen, andernfalls der Mietvertrag auf Ende März 2015 gekündigt werde. Gemäss elektronischer Sendungsverfolgung der Post wurde die Kündigungsandrohung der Mieterin am 29. Dezember 2014 zugestellt. Diese kam dieser Aufforderung innert Frist nicht nach, worauf die Vermieterin am 26. Februar 2015 den Mietvertrag mit dem vom Kanton genehmigten Formular mit Wirkung per 31. März 2015 kündigte. A.b. Die Mieterin focht die Kündigung mit Klage vom 8. Juni 2015 vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland an. Im Hauptbegehren beantragte sie die Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung mangels Vorliegen eines Zahlungsrückstands im Sinn von <ref-law>; eventualiter berief sie sich auf Missbräuchlichkeit der Kündigung; subeventualiter verlangte sie die Feststellung, dass die Kündigung nicht vollstreckbar sei. B. Am 8. Juni 2015 reichte die Vermieterin beim Handelsgericht des Kantons Bern gestützt auf <ref-law> ein Ausweisungs- und Forderungsbegehren ein. Mit Entscheid vom 25. August 2015 fällte das Handelsgericht - soweit hier von Interesse - folgenden Entscheid: Es befahl der Gesuchsgegnerin, die Räumlichkeiten an der Strasse W._ in V._ bis spätestens am 24. September 2015 um 12.00 Uhr zu räumen und die Schlüssel der Gesuchstellerin zu übergeben. Falls die Gesuchsgegnerin dieser Anordnung nicht innert Frist Folge leistet, wurde die Gesuchstellerin ermächtigt, den Vollzug der Ausweisung durch die zuständige Polizeibehörde vornehmen zu lassen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2015 sei aufzuheben und auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2015 sei nicht einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die ihr mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2015 erteilt wurde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, die Räumlichkeiten an der Strasse U._ in V._ (und nicht an der Strasse W._ in V._) innert einer kurzen vom Gericht anzusetzenden Frist zu räumen und die Schlüssel der Gesuchstellerin zurückzugeben, unter Androhung der Bestrafung nach <ref-law>. Ausserdem sei anzuordnen, dass im Unterlassungsfall die zuständige Behörde unter Beizug der Polizei die zwangsweise Räumung vornehme. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der Opernhaus Zürich AG handelt es sich um eine seit dem 22. Mai 1883 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt den Betrieb eines Musiktheaters sowie eines Balletts im Opernhaus Zürich. Die Opernhaus Zürich AG ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Schreiben vom 29. Mai 1995 ersuchte die Opernhaus Zürich AG die Eidgenössische Steuerverwaltung um Feststellung, dass die Entgelte (Lizenzgebühren), welche die Antragstellerin für den Erwerb der Rechte zur Aufführung einer Oper, eines Theaterstücks oder eines andern urheberrechtlich geschützten Werkes den Bühnen- oder Musikverlagen entrichtet, von der Mehrwertsteuer ausgenommen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bezweifelte die Aktivlegitimation, weil für diese Umsätze nicht die Opernhaus Zürich AG abrechnungspflichtig sei. Diese hielt indessen an ihrem Begehren fest und verlangte einen anfechtbaren Entscheid. In den Monaten April und Mai 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Opernhaus Zürich AG eine Steuerkontrolle betreffend die Zeit vom 1. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 durch. Gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle belastete sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 vom 30. Mai 1997 der Opernhaus Zürich AG Steuern von insgesamt Fr. -.-- nach, zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall. Diverse nachbelastete Beträge, vor allem für Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland, wurden in der Folge der Steuerpflichtigen gutgeschrieben. In den Monaten April und Mai 1997 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Opernhaus Zürich AG eine Steuerkontrolle betreffend die Zeit vom 1. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 durch. Gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle belastete sie mit Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 vom 30. Mai 1997 der Opernhaus Zürich AG Steuern von insgesamt Fr. -.-- nach, zuzüglich Verzugszinsen ab mittlerem Verfall. Diverse nachbelastete Beträge, vor allem für Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland, wurden in der Folge der Steuerpflichtigen gutgeschrieben. B. Auf Gesuch der Steuerpflichtigen hin erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 10. Juni 1999 einen förmlichen Entscheid. Darin trat sie auf das Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit den Lizenzgebühren nicht ein (Ziff. 1); weiter stellte sie fest, welche Steuernachforderungen und Ergänzungsabrechnungen in Rechtskraft erwachsen (Ziff. 2) und welche Steuerbeträge für die überprüften Perioden (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996) noch geschuldet seien (Ziff. 3 lit. a - i). Gegen diesen Entscheid erhob die Opernhaus Zürich AG am 12. Juli 1999 Einsprache. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess diese insofern teilweise gut, als sie die Ziffer 3 lit. a (Dienstleistungen aus dem Ausland hinsichtlich des zugemieteten Personals) und lit. g (Verkauf des Opernhausmagazins) ihres Entscheids vom 10. Juni 1999 aufhob. Ferner erkannte sie, dass auf das erwähnte Feststellungsbegehren der Einsprecherin zu Recht nicht eingetreten worden sei. Schliesslich wurden im Einspracheentscheid die geschuldeten Steuern im Einzelnen wie folgt festgelegt: "4. Die Opernhaus Zürich AG schuldet der ESTV für die Steuerperiode 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1996 (für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996) zusätzlich zu den eingereichten Abrechnungen: a) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund des Bezugs von Dienstleistungen aus dem Ausland hinsichtlich Autorentantiemen; b) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund steuerbaren Sponsorings; c) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund steuerbaren Sponsorings betreffend die Durchführung der Zürcher Festspiele 1997; d) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aus Übernahme von Kosten; e) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1999 (mittlerer Verfall) aufgrund nicht deklarierter Umsätze aus Sponsoringleistungen ohne Rechnungsstellung; f) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund nicht deklarierter Umsätze aus Eigenverbrauch (Hauswartstätigkeit); g) CHF -.-- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 16. April 1996 (mittlerer Verfall) aufgrund des Verkaufs von Programmen." ..... ..... 7. [Kostenfolge]. 7. [Kostenfolge]. C. Die Opernhaus Zürich AG erhob gegen den Einspracheentscheid am 30. Januar 2001 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Sie beantragte, den Entscheid betreffend die Positionen Autorentantiemen (Dispositiv Ziff. 4 lit. a), Sponsoring (Ziff. 4 lit. b, c, d und e) und Hauswartstätigkeit (Ziff. 4 lit. f) sowie betreffend die Kostenfolgen (Ziff. 7) aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2001 teilweise gut: Sie hob Ziffer 4 lit. b des Dispositivs des Einspracheentscheids betreffend Sponsoringleistungen teilweise auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück; vollumfänglich aufgehoben wurde die Dispositivziffer 4 lit. c (Sponsorenbeiträge für die Zürcher Festspiele 1997); Dispositivziffer 4 lit. f betreffend Eigenverbrauch und Hauswartsleistungen wurde ebenfalls aufgehoben und die noch geschuldete Steuer aus Eigenverbrauch reduziert. Im Übrigen wurde der Einspracheentscheid bestätigt und wurden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verteilt. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2001 teilweise gut: Sie hob Ziffer 4 lit. b des Dispositivs des Einspracheentscheids betreffend Sponsoringleistungen teilweise auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück; vollumfänglich aufgehoben wurde die Dispositivziffer 4 lit. c (Sponsorenbeiträge für die Zürcher Festspiele 1997); Dispositivziffer 4 lit. f betreffend Eigenverbrauch und Hauswartsleistungen wurde ebenfalls aufgehoben und die noch geschuldete Steuer aus Eigenverbrauch reduziert. Im Übrigen wurde der Einspracheentscheid bestätigt und wurden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend verteilt. D. Die Opernhaus Zürich AG hat gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission am 17. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit folgenden Anträgen: "1. Es sei der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 30. November 2001 (...) vollumfänglich aufzuheben mit Ausnahme von Ziff. 1 Satz 3 (Aufhebung von Ziff. 4c des Einspracheentscheides) und Satz 4 (Korrektur von Ziff. 4f des Einspracheentscheides). 2. Es sei der Entspracheentscheid des Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 15. Dezember 2000 (...) wie folgt aufzuheben: - Ziff. 4 lit. a ("Autorentantiemen") - Ziff. 4 lit. b, d und e ("Sponsoring"), - Ziff. 7 ("Kostenfolgen"). Demgemäss sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Beträge gemäss vorgenannten Ziffern des Einspracheentscheides nicht schuldet. 3. Unter o/e.-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegnerin". Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 28. Februar und 25. April 2005 erhielt A._ mit Wirkung ab 1. September 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Rahmen einer im Jahr 2012 eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen liess die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Versicherten durch die MEDAS Ostschweiz orthopädisch, neurologisch, internistisch und psychiatrisch begutachten (Expertise vom 24. März 2013). Am 10. Dezember 2014 verfügte sie die Aufhebung der ganzen Rente auf Ende des folgenden Monats. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, mit der substituierten Begründung ab, die ursprüngliche Zusprechung der ganzen Invalidenrente sei zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne gewesen (Entscheid vom 4. November 2015). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 4. November 2015 und die Verfügung vom 10. Dezember 2014 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen.

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Sachverhalt: A. Am 25. Mai 2018 kam es in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg zu einer Schlägerei zwischen zahlreichen Gefangenen. Dabei standen sich arabische Gefangene einerseits und albanische anderseits gegenüber. Es gab mehrere Verletzte. Mit Strafbefehl vom 24. September 2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau A._ wegen Raufhandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen. Dagegen erhob A._ am 3. Oktober 2018 Einsprache. Gleichzeitig stellte er das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt Heinz Ottiger als amtlichen Verteidiger. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Die von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 20. November 2018 ab. Es kam zum Schluss, es handle sich um einen Bagatellfall. Ausserdem bestünden weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten, denen A._ alleine nicht gewachsen sei. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl und im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018 sei dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Heinz Ottiger als amtlicher Verteidiger beizugeben. C. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat dazu keine Stellung genommen.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 16. Juni 2014 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2014 (betreffend Höhe der Altersrente),

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Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 15. Dezember 2016 auf der Autobahn A2 in Pratteln bei einer Geschwindigkeit von 97 km/h auf einer Strecke von ca. 500 Metern den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug pflichtwidrig nicht eingehalten zu haben. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 23. Januar 2018 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. C. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Am 9. Oktober 2018 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung von X._ teilweise gut. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Oktober 2018 sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Weiter beantragt er die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge im kantonalen Verfahren. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 14. Mai 2019 ab.

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Nach Einsicht in den gemäss postamtlicher Bescheinigung dem damaligen Rechtsvertreter von A._ am 28. Oktober 2016 ausgehändigten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2016, in die vom Bundesverwaltungsgericht überwiesene Eingabe von A._ vom 3. Januar 2017 (Poststempel),

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Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2009 schuldig der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Es verurteilte ihn (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 9. April 2008) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von einem Tag. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf neun Monate fest. Zugleich sprach das Strafgericht X._ von den Anklagen des versuchten Betrugs und, in einem Anklagepunkt, der Veruntreuung frei. Rechtsanwalt Y._ als amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 15'000.--. B. Die dagegen von X._ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 25. Mai 2010 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Soweit X._ die dem amtlichen Verteidiger ausgerichtete Entschädigung als zu tief rügte, trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Die Rechtsanwalt Y._ für das obergerichtliche Verfahren auszurichtende Entschädigung setzte es auf Fr. 3'500.-- fest. C. X._ und Rechtsanwalt Y._ führen Beschwerde ans Bundesgericht. X._ beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Rechtsanwalt Y._ beantragt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Berufung im Entschädigungspunkt einzutreten und sein Honorar auf mindestens Fr. 25'714.-- festzusetzen. Zudem sei die Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 5'542.50 festzulegen. D. Das Obergericht des Kantons Zug und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. X._ liess sich dazu unaufgefordert vernehmen, weshalb sein Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos ist.

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Sachverhalt: A. Die A._ AG ist eine Bauunternehmung mit Sitz in X._/BE. Ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen Baustellen in der Schweiz tätig. Namentlich betreibt sie im Kanton Wallis grössere Baustellen, deren Dauer zwischen zwei und sechs Jahren beträgt. Zudem hat sie im Handelsregister u.a. eine Zweigstelle in Y._/VS eingetragen, welche jedoch nach eigenen Angaben inaktiv sei und lediglich der telefonischen Erreichbarkeit diene, da alle Anrufe an den Hauptsitz umgeleitet würden. Seit 1987 rechnete sie die Familienzulagen über die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AK BE) ab. Mit Verfügung vom 11. März 2013 legte die Walliser Familienzulagenkasse des Baugewerbes (nachfolgend: CAFIB) fest, die Mitarbeiter auf Baustellen im Kanton Wallis mit einer Dauer von mehr als zwölf Monaten seien ihr zu unterstellen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die CAFIB am 16. Mai 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. Die A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der CAFIB nicht angeschlossen sei. Die AK BE verzichtet unter Verweis auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme. Die CAFIB verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 3. März 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2021,

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 1. Juni 2020 gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. April 2020,

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Sachverhalt: A. Der am 20. Juni 1977 in Veles, ehemals Jugoslawien, geborene X._ ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er wuchs in seinem Heimatland auf, obwohl seine Mutter 1992 in die Schweiz übergesiedelt war. Die von ihr beantragte Einreise- und Aufenthaltsbewilligung für ihre Kinder wurde 1995 abgewiesen. X._ heiratete 1999 eine Landsfrau und zeugte mir ihr drei Kinder. 2003 liess er sich scheiden. Am 13. September 2003 heiratete er in Cazin, Bosnien-Herzegowina, die zwanzig Jahre ältere Bosnierin Y._. Diese hat seit dem Jahre 1991 eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Das von ihr gestellte Nachzugsgesuch für ihren Ehemann wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen zunächst wegen ungenügenden finanziellen Mitteln (nur IV-Rente und Ergänzungsleistungen sowie rund 60 Verlustscheine) ab. Nachdem X._ eine Anstellung als Serviceangestellter vorweisen konnte, bewilligte das Ausländeramt am 17. August 2004 den Nachzug. Er reiste am 2. September 2004 in die Schweiz ein. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis 1. September 2008 verlängert. Nach Erhebungen der Kantonspolizei (1. April 2008) und einem von der Ehefrau eingeleiteten, danach zufolge Vereinbarung wieder abgeschriebenen (28. Mai 2008) Eheschutzmassnahmenverfahren wurde das Ehepaar am 30. Mai 2008 zum Verdacht der Scheinehe befragt. Mit Verfügung vom 5. November 2008 verlängerte das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Dagegen hat X._ erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Beschwerde geführt. Dessen ablehnenden Entscheid hat das Verwaltungsgericht bestätigt. B. Vor Bundesgericht beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010 aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, von einer Wegweisung abzusehen, eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Begründet wurden die Begehren mit einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, einer willkürlichen Beweiswürdigung sowie einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. C. Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 1. November 2010 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung). Die IV-Stelle Bern klärt die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem holte sie bei der Hausärztin Frau Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, einen Bericht und bei Frau Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. November 2006 den Anspruch der S._ auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. Juni 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, aus Portugal stammende C._ arbeitete seit 1989 als Saisonnier auf dem Bauernhof X._. Aufgrund dieser Tätigkeit war er obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Unfällen versichert, und zwar bei der Krankenkasse Z._ für Heilbehandlung und Taggeld, bei der SOLIDA Versicherungen AG für Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Am 12. September 1994 verletzte sich C._ bei der Arbeit, als das Hinterrad eines rückwärts fahrenden Traktors über seinen linken Fuss fuhr. Es wurde ein Quetschtrauma und eine Trümmerfraktur der Fusswurzeln und des Mittelfusses links diagnostiziert. Nach einem Aufenthalt im Spital Y._, wo er osteosynthetisch versorgt wurde, und einem zweimonatigen Heimaturlaub arbeitete C._ 1995 teilzeitlich wieder auf dem Bauernhof X._. Die behandelnden Ärzte attestierten eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Wegen persistierender Beschwerden bei posttraumatischer Fehlstellung des Mittelfusses mit Defektheilungen der Fraktur und Arthrose wurden am 12. März 1997 mehrere Fusswurzelarthrodesen links durchgeführt. Trotz komplikationslosem Heilungsverlauf verblieben Restbeschwerden. Aus ärztlicher Sicht bestand eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Landarbeiter. Die Krankenkasse Z._ erbrachte bis 31. Januar 1996 sowie vom 11. März 1997 bis 31. Mai 1998 Taggeldleistungen und übernahm die Heilbehandlung. Die SOLIDA sprach C._ mit Verfügung vom 1. April 1996 eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Dagegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin teilte die SOLIDA dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 mit, sie sistiere das Verfahren im Hinblick auf die in Aussicht stehende unfallbedingte Behandlung (Arthrodesierung), was gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons Aargau zur Folge habe, dass weitere allfällige Massnahmen der Invalidenversicherung zurückgestellt würden. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 bestätigte die SOLIDA ihre Verfügung vom 1. April 1996. Die Krankenkasse Z._ erbrachte bis 31. Januar 1996 sowie vom 11. März 1997 bis 31. Mai 1998 Taggeldleistungen und übernahm die Heilbehandlung. Die SOLIDA sprach C._ mit Verfügung vom 1. April 1996 eine Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- (Integritätseinbusse: 30 %) zu. Dagegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin teilte die SOLIDA dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 mit, sie sistiere das Verfahren im Hinblick auf die in Aussicht stehende unfallbedingte Behandlung (Arthrodesierung), was gemäss Auskunft der IV-Stelle des Kantons Aargau zur Folge habe, dass weitere allfällige Massnahmen der Invalidenversicherung zurückgestellt würden. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 bestätigte die SOLIDA ihre Verfügung vom 1. April 1996. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 insoweit auf, dass es die SOLIDA verpflichtete, vom 1. Februar 1996 bis 10. März 1998 eine (masslich noch festzusetzende) Übergangsrente für eine Invalidität von 50 % zu entrichten. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Oktober 2000). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des C._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 insoweit auf, dass es die SOLIDA verpflichtete, vom 1. Februar 1996 bis 10. März 1998 eine (masslich noch festzusetzende) Übergangsrente für eine Invalidität von 50 % zu entrichten. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Oktober 2000). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % auszurichten. Die SOLIDA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

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Sachverhalt: A. X._ war seit seiner Jugendzeit mit dem mittlerweile verstorbenen, 23 Jahre älteren A._, geboren 1934, bekannt. Dieser lebte in einer dem Grossvater von X._ gehörenden Liegenschaft in der südbadischen Nachbarschaft zu Basel. Im Jahre 1999 erlitt A._ einen Schlaganfall, in dessen Folge das Amtsgericht Lörrach für ihn mit Beschluss vom 4. September 2002 u.a. für die Vermögenssorge einen Betreuer bestellte, weil er nicht mehr in der Lage war, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Am 15. September 2004 hob das Amtsgericht Lörrach die Betreuung auf, nachdem A._ am 1. September 2004 zugunsten von X._ eine Vorsorgevollmacht/Vollmacht unterzeichnet hatte. Bereits seit dem ersten Quartal 2004 hatte A._ Banken in Deutschland und in der Schweiz, bei denen seine Vermögenswerte lagen, Zahlungs- und Überweisungsaufträge zugunsten von X._ erteilt, und diesem Vollmacht über seine Konti gegeben. Überdies erstellte er ab Mai 2004 zwei Daueraufträge zugunsten von X._ über monatlich CHF 711.-- und CHF 1'760.--. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 30. März 2004 bis zum 27. Dezember 2006 von den ihm von A._ anvertrauten Vermögenswerten unrechtmässig einen Betrag von insg. CHF 647'395.60 bezogen und für eigene Zwecke verwendet. X._ stellt sich auf den Standpunkt, er habe die Vermögenswerte von A._ als Schenkung erhalten. B. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2009 der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 647'395.60, zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. November 2005, sowie zu einer Parteientschädigung an A._ und entschied über die Nebenpunkte. Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X._ zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 15 Monaten, bedingt auf, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei zufolge örtlicher Unzuständigkeit der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden aufzuheben und dem Verfahren sei keine weitere Folge zu geben. Eventualiter sei er in Abänderung des angefochtenen Urteils von der Anklage der Veruntreuung freizusprechen. Subenventualiter sei die Strafe von 2 1/2 Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: In der gegen A._ für ausstehende Kantons- und Gemeindesteuern 2015 eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 11 erteilte das Bezirksgericht Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2020 für Fr. 1'521.80 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Januar 2021 ab. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A._ am 25. Februar 2021 für sich als Briefschreiber, Habenichts und Taugenichts sowie für die Mitschreiber, Einflüsterer und Lakaien "Tell Bier", "Stroh Rum" und "Arm Ut" eine Beschwerde eingereicht, mit welcher er verlangt, seiner Beschwerde sei stattzugeben und B._vom Steueramt Niederhasli sei aufzufordern, sich endlich mal einer konstruktiven Problemlösung zu stellen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

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Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 4. Juli 2008 wegen mehrfachen und versuchten Diebstahls, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. Das Obergericht des Kantons Zug trat am 10. März 2009 auf die Berufung des Verurteilten mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. Auf Beschwerde hin hob die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts den Obergerichtsentscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B_302/2009 vom 28. September 2009). B. Im Rahmen der Ergänzung der Berufungsbegründung vom 30. Oktober 2009 ersuchte X._ um Haftentlassung. Die Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies dieses Haftentlassungsgesuch am 10. November 2009 ab. Sie bejahte den Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Haft. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 11. November 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Überdies ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an Antrag und Begründung fest.

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Sachverhalt: A. A.a. Der 1976 geborene A._ war seit 1997 als Triebwerkmechaniker bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 6. April 2005 erlitt er einen Motorradunfall, bei welchem er sich ein mittelschweres Schädelhirntrauma, eine mehrfragmentäre Glenoidfraktur links, einen antero-superioren Limbus-Abriss links sowie eine Thoraxkontusion rechts zuzog. Nach der stationären Erstbehandlung im Spital C._ vom 6. bis 25. April 2005 folgte ein Aufenthalt in der Klinik D._ vom 25. April bis 8. Juni 2005. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gestützt auf eine interdisziplinäre Beurteilung der Klinik D._ vom 4. September 2009 sowie eine Ergänzung dazu vom 18. November 2009 sprach sie A._ mit Verfügung vom 30. März 2011 ab 1. Dezember 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 44.75 % zu. A.b. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 setzte die SUVA - ausgehend von einer erneuten interdisziplinären Beurteilung der Klinik D._ vom 2. Oktober 2012 - die Rente mit Wirkung ab 1. August 2013 auf 38 % herab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. April 2016 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin die bisherige Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 54 % auszurichten, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen und ihm eine höhere Rente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Haftentlassungsgesuch, hat sich ergeben: A.- Werner K. Rey befindet sich seit dem 27. März 1996 in Haft. Am 8. Juli 1999 wurde er vom Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen betrügerischen Konkurses zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen, verurteilt. Sowohl der Angeschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft erklärten gegen dieses Urteil die Appellation an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern. Das Haftgericht III Bern-Mittelland wies mit Entscheiden vom 16. Juli und 9. November 1999 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 9. Juli und 18. Oktober 1999 ab. Die dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden wurden vom Bundesgericht am 16. August und 17. Dezember 1999 abgewiesen. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1999 hatte Werner K. Rey erneut ein Gesuch um Haftentlassung gestellt. Das Haftgericht wies das Gesuch am 4. Januar 2000 ab. B.- Gegen diesen Entscheid reichte Werner K. Rey am 12. Januar 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. C.- Das Haftgericht stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. An der Gemeindeversammlung vom 21. September 2005 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde Wikon die Gesamtrevision der Nutzungsplanung gut. Auf die Einsprache von Ehepaar X._ wurde nicht eingetreten. A. An der Gemeindeversammlung vom 21. September 2005 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde Wikon die Gesamtrevision der Nutzungsplanung gut. Auf die Einsprache von Ehepaar X._ wurde nicht eingetreten. B. Gegen die beschlossene Ortsplanungsrevision erhob das Ehepaar X._ am 7. Oktober 2005 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Darin verlangten sie insbesondere, die Grundstücke Nrn. 395, 396 und 381 seien nicht in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau einzuzonen. Der Regierungsrat wies die Verwaltungsbeschwerde am 9. Mai 2006 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte die Ortsplanungsrevision mit kleineren Korrekturen und Anpassungen. B. Gegen die beschlossene Ortsplanungsrevision erhob das Ehepaar X._ am 7. Oktober 2005 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Darin verlangten sie insbesondere, die Grundstücke Nrn. 395, 396 und 381 seien nicht in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau einzuzonen. Der Regierungsrat wies die Verwaltungsbeschwerde am 9. Mai 2006 ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte die Ortsplanungsrevision mit kleineren Korrekturen und Anpassungen. C. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 30. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten sei. C. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhob das Ehepaar X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 30. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten sei. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat das Ehepaar X._ am 7. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; wegen Verletzung von Ausstandspflichten seien sämtliche Beschlüsse in der revidierten Ortsplanung Wikon betreffend Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Auflage, die Einzonung der Grundstücke Nrn. 395, 396 und 381 in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau nicht zu genehmigen. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat das Ehepaar X._ am 7. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; wegen Verletzung von Ausstandspflichten seien sämtliche Beschlüsse in der revidierten Ortsplanung Wikon betreffend Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Auflage, die Einzonung der Grundstücke Nrn. 395, 396 und 381 in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau nicht zu genehmigen. E. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beantragt namens des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Y._ (Pächter der in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau eingezonten Grundstücke; im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Wikon hat sich nicht vernehmen lassen. E. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beantragt namens des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Y._ (Pächter der in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau eingezonten Grundstücke; im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Wikon hat sich nicht vernehmen lassen. F. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet den angefochtenen Entscheid mit Blick auf das Umweltrecht als bundesrechtskonform. F. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet den angefochtenen Entscheid mit Blick auf das Umweltrecht als bundesrechtskonform. G. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

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Sachverhalt: A. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Juni 2007 den Anspruch des 1957 geborenen, seit 27. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung angemeldeten D._ auf eine Invalidenrente, dies mit der Begründung, in körperlich leidensangepassten Tätigkeiten sei er 100 % arbeitsfähig und könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (Invaliditätsgrad 17 %); ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden liege nicht vor, wobei diesbezüglich kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des D._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zwecks ergänzender Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene D._ arbeitete vom 15. Mai bis 31. Dezember 1996 als Lageristin bei der A._ AG. Nach Beendigung dieses Anstellungsverhältnisses bezog sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 28. Juli 1997 nahm sie eine Tätigkeit als Verkäuferin bei der Genossenschaft X._ auf. Für die berufliche Vorsorge war sie bei der Pensionskasse X._ (im Folgenden: Pensionskasse) versichert. Nachdem Beschwerden in den Fingern aufgetreten waren, wurde D._ am 5. September 1997 auf den 13. September 1997 entlassen und ab 6. September 1997 von der Arbeit freigestellt. Gestützt auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 10. September 1998 sowie die beigezogenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich D._ mit Verfügung vom 25. Juni 1999 rückwirkend ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 23. September 1999 und 31. Januar 2001 lehnte es die Pensionskasse ab, D._ Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. Mit Schreiben vom 23. September 1999 und 31. Januar 2001 lehnte es die Pensionskasse ab, D._ Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. B. Am 30. September 2002 liess D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und unterbreitete Dr. med. K._ und Dr. med. W._ ergänzende Fragen zu Gesundheitszustand, Behandlung und Arbeitsunfähigkeit von D._ in den Jahren 1996 und 1997. Dr. W._ äusserte sich am 21. November 2003, während anstelle von Dr. K._ dessen Praxisnachfolger Dr. med. M._ am 12. Mai 2004 die an seinen Vorgänger gerichteten Fragen beantwortete. Mit Entscheid vom 18. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. Am 30. September 2002 liess D._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und unterbreitete Dr. med. K._ und Dr. med. W._ ergänzende Fragen zu Gesundheitszustand, Behandlung und Arbeitsunfähigkeit von D._ in den Jahren 1996 und 1997. Dr. W._ äusserte sich am 21. November 2003, während anstelle von Dr. K._ dessen Praxisnachfolger Dr. med. M._ am 12. Mai 2004 die an seinen Vorgänger gerichteten Fragen beantwortete. Mit Entscheid vom 18. August 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr ab 1. September 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Invalidität von 100 % zu bezahlen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2014 fand im Stadion Brügglifeld in Aarau das Spiel der Super-League zwischen dem FC Aarau und dem FC St. Gallen statt. Etwa 325 Fans des FC St. Gallen reisten mit dem Extrazug nach Aarau. Die meisten sahen sich das Spiel im Stadion jedoch nicht an und begaben sich zu einem Pub, welches das Stammlokal von Fans des FC Aarau war. Nach dem Spiel kam es vor dem Pub zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Fans des FC St. Gallen und des FC Aarau. Die Polizei musste Reizgas und Gummischrot einsetzen, um die Ausschreitungen zu beenden. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen auch gegen Polizeibeamte. A._ befand sich unter den beim Pub anwesenden Fans des FC St. Gallen. B. Am 28. Mai 2015 verfügte die Kantonspolizei Aargau gestützt auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (im Folgenden: Konkordat; SAR 533.100) unter Androhung von Strafe nach <ref-law> im Widerhandlungsfalle Folgendes: " 1. A._ wird für den Zeitraum vom 28.05.2015 bis 27.05.2017 jeweils 3 Stunden vor Beginn und bis 3 Stunden nach Ende eines Spiels (Meisterschafts-, Schweizercup- oder Freundschaftsspiel sowie internationale Spiele) der 1. Mannschaft des FC St. Gallen untersagt, den Rayon, in welchem dieses Spiel jeweils stattfindet, zu betreten oder darin zu verweilen. Dieses Rayonverbot hat Gültigkeit für das Gebiet der gesamten Schweiz, sofern der jeweilige Kanton der Änderung des Konkordats vom 2. Februar 2012 zugestimmt hat. Zurzeit sind das die Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG sowie ZH. Der Umfang der jeweiligen Rayons kann auf der Webseite des fedpol (www.rayonverbot.ch) eingesehen werden. Falls kein Internetzugang vorhanden ist, können die Rayons auf Voranmeldung auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau eingesehen werden. Dieses Rayonverbot hat Gültigkeit für das Gebiet der gesamten Schweiz, sofern der jeweilige Kanton der Änderung des Konkordats vom 2. Februar 2012 zugestimmt hat. Zurzeit sind das die Kantone: AG, AI, AR, BE, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG sowie ZH. Der Umfang der jeweiligen Rayons kann auf der Webseite des fedpol (www.rayonverbot.ch) eingesehen werden. Falls kein Internetzugang vorhanden ist, können die Rayons auf Voranmeldung auf einem Posten der Kantonspolizei Aargau eingesehen werden. 2. Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der bezeichneten Rayons, darf dieser auf dem direkten Weg zu bzw. von seinem Arbeits-, Wohn- oder Ausbildungsort betreten werden. Befindet sich ein Bahnhof im Rayonperimeter, darf dieser zu Umsteigzwecken, ausgenommen von und zu Veranstaltungen gemäss Ziff. 1 oben, betreten werden. (...)." C. In teilweiser Gutheissung der von A._ dagegen erhobenen Beschwerde beschränkte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (2. Kammer) mit Urteil vom 17. November 2015 das Rayonverbot auf ein Jahr bis zum 27. Mai 2016. Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Kantonspolizei formulierte er von Amtes wegen wie folgt neu: " Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet." Im Übrigen wies der Einzelrichter die Beschwerde ab. D. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters und die Verfügung der Kantonspolizei seien ersatzlos aufzuheben. E. Der Einzelrichter und die Kantonspolizei haben je auf Vernehmlassung verzichtet. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde.

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A.- Die 1937 geborene M._ arbeitete seit Juli 1989 im Spital S._ als Hausdienstangestellte und war bei den ELVIA Versicherungen (nachfolgend: ELVIA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. August 1992 zog sie sich Verletzungen am rechten Knie zu, als sie bei der Arbeit über einen Schachtdeckel stolperte und auf das rechte Knie fiel. Während zunächst die Verdachtsdiagnose der Meniskusläsion gestellt wurde, gingen die Ärzte in der Folge von einer Chondropathie patellae aus. Anlässlich der Arthroskopie vom 16. Januar 1995 im Spital S._ (nachfolgend: KSO) wurde eine Meniskusläsion sowie eine Gonarthrose diagnostiziert und gleichzeitig eine Meniskektomie durchgeführt. Am 23. März 1995 wurde eine Tibiavalgisationsosteotomie sowie am 26. Februar 1996 ein Eingriff zur Metallentfernung durchgeführt. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995 anerkannte die ELVIA ihre grundsätzliche Leistungspflicht. Sie kam für die Heilbehandlung auf und richtete ab 13. Januar 1995 Taggelder aus. Sie holte diverse Arztberichte sowie Gutachten des Vertrauensarztes Dr. med. K._ und des Dr. med. X._ ein. Gestützt darauf stellte die ELVIA mit Verfügung vom 17. April 1997 ihre Leistungen mit Wirkung ab dem 21. März 1995 ein, da die Beschwerden ab diesem Datum rein krankhafter Natur seien. Dagegen liess M._ unter Einreichung eines Gutachtens von Dr. med. D._ Einsprache erheben. Unter Berücksichtigung der daraufhin eingeholten Stellungnahmen von Dr. med. K._ und Dr. med. D._ bestätigte die ELVIA mit Einspracheentscheid vom 15. April 1998 ihre Verfügung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. März 2000 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Versicherung zu verpflichten, Versicherungsleistungen ab 21. März 1995 zu erbringen und die Rentenfrage sowie die Frage der Integritätsentschädigung zu prüfen; eventualiter sei eine neutrale medizinische Stelle zu beauftragen, die Restfolgen des Unfalles festzustellen. Die ELVIA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung wie auch die als Mitinteressierte beigeladene Wincare Versicherungen auf Vernehmlassung verzichten.

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Sachverhalt: A. A._ wird vom Staat Luzern und der Einwohnergemeinde U._ für offene Forderungen aus einem Konkursverlustschein betrieben. Gegen den dazugehörigen Zahlungsbefehl erhob A._ Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei zu keinem neuen Vermögen gekommen. Daraufhin leitete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, den Rechtsvorschlag in Anwendung von Art. 265a Abs. 1 SchKG an das Regionalgericht weiter. B. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2017 verweigerte die zuständige Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland den Rechtsvorschlag (Dispositiv-Ziffer 1), stellte im Umfang von Fr. 6'971.25 neues Vermögen fest (Dispositiv-Ziffer 2) und verlegte die Kosten (Dispositiv-Ziffern 3 und 4). C. Dagegen beschwerte sich A._ am 15. November 2017 beim Obergericht des Kantons Bern. Er verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Bewilligung des Rechtsvorschlages und die Feststellung, dass die Schuld verjährt sei. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben vom 17. November 2017 wies das Obergericht A._ auf die in Art. 265a Abs. 1 Satz 2 SchKG statuierte fehlende kantonale Rechtsmittelmöglichkeit hin. Gleichzeitig informierte es ihn darüber, dass er stattdessen gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheids beim Gericht des Betreibungsorts auf Bestreitung neuen Vermögens klagen könne. Am 30. November 2017 hielt A._ an seiner Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte A._ die Gerichtskosten von Fr. 200.-- (Dispositiv-Ziffer 3). D. Dagegen ist A._ am 29. Januar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Entscheids und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

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Sachverhalt: A. A._ (geb. 1994) ist Staatsangehöriger des Kosovo. Am 4. Januar 2018 heiratete er dort seine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau B._ (geb. 2000). Am 13. Februar 2018 ersuchte er das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (BMA) darum, ihm den Familiennachzug zu seiner Ehefrau zu bewilligen. B. Mit Verfügung vom 12. September 2019 wies das BMA das Gesuch A._ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Das von A._ in der Folge erhobene Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof des Kantons Freiburg blieb ohne Erfolg (vgl. Urteil vom 17. Januar 2020). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2020 gelangt A._ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 und die Bewilligung des Familiennachzugs. Eventualiter sei die Sache an den Verwaltungsgerichtshof bzw. das BMA zurückzuweisen, damit die Sachlage unter Berücksichtigung der ergänzten Aktenlage neu beurteilt werden könne. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels jedoch verzichtet.

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Sachverhalt: A. A.a A._, geboren 1952, war zuletzt vom 16. Juli 1998 bis 31. April 2004 als Bauarbeiter bei der Firma R._ AG angestellt (letzter effektiver Arbeitstag: 22. Mai 2001). Am 6. Juni 2001 erlitt er einen Nichtbetriebs-Unfall, bei welchem er sich am rechten Bein verletzte (Pilon-tibiale-Fraktur; Operationsbericht des Spitals X._ vom 3. Juli 2001). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 11. Juli 2002 meldete sich A._ unter Hinweis auf den Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der SUVA bei und führte erwerbliche Abklärungen durch. Am 14. Oktober 2003 verfügte die IV-Stelle die Gewährung von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 24. Oktober 2003 teilte die SUVA A._ mit, sie schliesse den Schadenfall unter Übernahme der bisherigen Heilkosten grundsätzlich ab, wobei sie für die lebenslänglich notwendigen Kompressionsstrümpfe sowie die modifizierten Schuhe und Schuheinlagen weiterhin aufkomme. Vom 1. Dezember 2003 bis 12. März 2004 fand eine von der IV-Stelle veranlasste berufliche Abklärung in der Stiftung W._ für Behinderte statt (Abklärungsbericht vom 22. März 2004). Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 sprach die SUVA A._ ab 1. Februar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 38 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 21'360.- bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache des A._ hiess die SUVA mit Einspracheentscheid vom 8. September 2004 bezüglich des Invaliditätsgrades teilweise gut und erhöhte die Rente auf 39 %. Die übrigen Einsprachebegehren wies sie ab. Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies das AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des A._ wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juni 2004 ab. Am 29. September 2004 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Mit Verfügungen vom 7. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle A._ eine befristete ganze Rente vom 1. Juni 2002 bis 31. Januar 2004 zu. Nachdem A._ hiegegen hatte Einsprache erheben lassen, holte die IV-Stelle einen Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._) vom 27. Dezember 2005 ein und veranlasste ein versicherungspsychiatrisches Gutachten beim Institut Z._ vom 24. Mai 2006. Nach Eingang einer erneuten Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. G._ vom 8. Juni 2006 wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 31. August 2006 die Einsprache ab, soweit sie nicht bereits gegenstandslos geworden war. A.b Am 23. November 2007 liess A._ einen Bericht des Dr. med. S._, Oberarzt der Psychiatrischen Dienste, vom 13. November 2007 ins Recht legen. Die IV-Stelle nahm diese Eingabe als Neuanmeldung entgegen und trat darauf ein. Nach Eingang einer Beurteilung dieses Berichtes durch RAD-Arzt Dr. med. G._ vom 6. Februar 2008 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 2. Juli 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. März 2009 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer 3/4-Rente beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 legt er - nebst Unterlagen bezüglich seiner finanziellen Situation - einen Bericht des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Mai 2009 ins Recht.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 12. September 2018 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Juli 2018,

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Sachverhalt: Für die Vorgeschichte wird auf die Urteile 5A_222/2017 und 5A_224/2017 sowie ferner auf die Urteile 5A_815/2016 und 5A_816/2016 verwiesen. Am 4. Juli 2016 hatte A._ beim Bezirksgericht V._ zwei Grundbuchberichtigungsklagen und beim Bezirksgericht Weinfelden eine Schadenersatzklage über Fr. 120 Mio. sowie am 10. Februar 2017 eine Schadenersatzklage über Fr. 70 Mio. gegen die Bank B._ eingereicht. Vorliegend geht es um die ebenfalls am 10. Februar 2017 beim Bezirksgericht Kreuzlingen eingereichte Schadenersatzklage über Fr. 70 Mio. wegen "Landraubes" und "widerrechtlich angeeigneten fremden Vermögens", mit welcher Begehren auf Rückübertragung verschiedener Grundstücke verbunden worden waren. Mit Entscheid vom 19. Mai 2017 trat das Bezirksgericht auf die Schadenersatzklage zufolge Litispendenz nicht ein und wies die Begehren um Grundbuchberichtigung zufolge fehlender Aktiv- und Passivlegitimation ab. Mit Entscheid vom 13. Juli 2017 erachtete das Obergericht die Berufung als unbegründet, trat auf die Schadenersatzklage nicht ein und wies die Klage betreffend Grundbuchberichtigung ab. Dagegen hat A._ beim Bundesgericht am 17. August 2017 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Rückweisung des obergerichtlichen Entscheides zufolge fehlender Rechtswirksamkeit, um Anerkennung durch die Gerichtsbarkeit, dass die Enteignung seines Familienunternehmens nur durch organisierte Wirtschaftskriminalität und Landraub unter dem Schutz der Souveränität des Staates Thurgauerfolgt sei, um Feststellung, dass der Konkurs zufolge Eigentumsgarantie nicht möglich gewesen sei, und um Einstufung dieser Verbrechen durch den Staat mit weit über 50 angezeigten Straftätern (Richter, Chefbeamte, Regierungsräte, Staatsanwälte, Geschäftsleitung der Bank B._, etc.) als Sonderfall. Ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1965, wurde am 20. März 1970 bei einem Autounfall schwer verletzt. Im Jahre 1995 leistete die X._-Versicherung gestützt auf eine aussergerichtliche Vereinbarung eine Kapitalzahlung von Fr. 1'010'000.--. Gemäss Schreiben der Versicherung vom 6. September 1999 berechnete sich der Betrag von Fr. 1'000'000.-- wie folgt: - zukünftige Heilungskosten Fr. 300'000.-- - Genugtuung Fr. 100'000.-- - Erwerbsausfall Fr. 600'000.--. Zur Entschädigung für Erwerbsausfall führte die Versicherung aus: "Unter diesem Titel wurde der mutmassliche Lohnausfall inklusive des Rentenverkürzungsschadens sowie die eingeschränkte Haushaltführung pauschal abgegolten. Der Anteil des 'Haushaltschadens' beläuft sich auf Fr. 200'000.--. In Bezug auf den Rentenverkürzungsschaden erfolgte keine spezielle Berechnung. Der zu erwartende Ausfall ist in der Differenz von Fr. 400'000.-- enthalten." Im Rahmen der Veranlagung von A._ und B._ für die Staats- und Gemeindesteuer 1997/98 betrachtete die Veranlagungsbehörde die Zahlungen für zukünftige Heilungskosten (Fr. 300'000.--), Genugtuung (Fr. 100'000.--) und "Haushaltschaden" (Fr. 200'000.--) als steuerfrei. Hingegen erfasste sie den Betrag von Fr. 400'000.-- als Entschädigung für Erwerbs- und Rentenausfall im Bemessungsjahr 1995 und brachte ihn zum Rentensatz zur Besteuerung. Eine Einsprache wurde am 18. Dezember 2000 abgewiesen. Mit Entscheid vom 19. April 2001 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den gegen diese Veranlagung erhobenen Rekurs ab. Mit Entscheid vom 19. April 2001 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau den gegen diese Veranlagung erhobenen Rekurs ab. B. A._ und B._ führten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie beantragten u.a., es sei festzustellen, dass die Kapitalabfindung aus Haftpflicht grundsätzlich nicht steuerbar sei. Sie beriefen sich auf § 26 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992 (in der damaligen, alten Fassung), wonach "Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile oder für Tod" steuerfrei waren. Mit Entscheid vom 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 5. September 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2001 beantragen A._ und B._, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. September 2001 aufzuheben und die Steuerverwaltung sei anzuweisen, die Kapitalauszahlung nicht zu besteuern; zu viel bezogene Steuern seien zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Besteuerung der Kapitalzahlung sei willkürlich und verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 8 und 9 BV). Zudem seien der Grundsatz der Gewaltenteilung und das Legalitätsprinzip, wie sie sich aus der Verfassung des Kantons Thurgau (§ 10 und 36 KV) ergäben, verletzt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die thurgauische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.

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Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nach Art. 71 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 (PSMV, SR 916.161) die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel. Bestehen Anzeichen dafür, dass gewisse Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, führt sie gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 4 PSMV Überprüfungsverfahren durch, um über Weiterbestand, Änderung oder Widerruf entsprechender Bewilligungen entscheiden zu können. Informationen dazu veröffentlicht sie auf ihrer Homepage. Aufgrund einer solchen Veröffentlichung erfuhr die Stiftung WWF Schweiz im Laufe des Jahres 2015, dass Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Dimethoate, Epoxiconazole, Etofenprox und Quinoclamine durchgeführt wurden. Sie gelangte am 30. September 2015 an das BLW mit den Anträgen, sie sei zu diesen Verfahren beizuladen und es sei ihr Akteneinsicht zu gewähren. Sofern die Verfahren bereits abgeschlossen worden seien, seien ihr die entsprechenden Verfügungen zu eröffnen. Zur Begründung erklärte sie, die Wirkstoffe Dimethoate, Epoxiconazole, Etofenprox und Quinoclamine seien für Wildbienen und andere Insekten hochgiftig und gefährdeten die einheimische Tierwelt sowie die biologische Vielfalt. Am 26. November 2015 wies das BLW den Antrag auf Beiladung ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, dass nur noch das Überprüfungsverfahren zu quinoclaminehaltigen Pflanzenschutzmitteln hängig sei; alle anderen Verfahren seien bereits Mitte September abgeschlossen worden. Die Stiftung WWF könne an Verfahren der gezielten Überprüfung nicht als Partei beteiligt und ihr auch keine Akteneinsicht gewährt werden. B. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, das BLW sei zu verpflichten, sie in das Verfahren zur gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff 'Quinoclamine' beizuladen, insbesondere mit dem Recht zur Akteneinsicht und Stellungnahme. Die angepassten Pflanzenschutzmittel-Bewilligungen vom 13. bzw. 23. September 2015 betreffend die Wirkstoffe Dimethoate, Epoxiconazole und Etofenprox seien aufzuheben und die weitere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen zu verbieten oder zumindest derart einzuschränken, dass weder Vögel, Bestäuberinsekten, Wasserorganismen noch andere Umweltgüter in relevanter Weise gefährdet würden. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 informierte das Bundesverwaltungsgericht alle Inhaberinnen von Pflanzenschutzmittelbewilligungen mit dem Wirkstoff Quinoclamine über das Beschwerdeverfahren und gab ihnen Gelegenheit, Parteirechte geltend zu machen. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht. Am 4. Februar 2016 eröffnete das Bundesverwaltungsgericht sieben formell abgetrennte Beschwerdeverfahren zu den jeweiligen Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Dimethoate, Epoxiconazole und Etofenprox, unter Einbezug der jeweiligen Bewilligungsinhaberinnen als Beschwerdegegnerinnen. Mit Urteil vom 25. April 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 26. November 2015 auf und wies die Sache an das BLW zurück, um der Stiftung WWF Schweiz im Verfahren zur gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Quinoclamine Parteistellung im Sinne von <ref-law> einzuräumen. C. Gegen diesen Entscheid hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (im Folgenden: Departement) am 2. Juni 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung des BLW vom 26. November 2015 sei zu bestätigen. D. Die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Departement hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest. E. Der Beschwerde wurde mit Verfügung vom 2. Juni 2017 aufschiebende Wirkung erteilt.

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Sachverhalt: A. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Einwohnergemeinde Mettauertal und die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurden am 22. November 2013 von der Gemeindeversammlung beschlossen und am 26. März 2014 vom Regierungsrat genehmigt. In § 5 BNO ist für Einzonungen die Erhebung eines Mehrwertausgleichs vorgesehen. Die Bestimmung lautet: 1 Wird mit einer aktuellen Zonenplanrevision oder einer späteren Teilrevision Land von einer Nichtbauzone einer Bauzone zugewiesen (Einzonung), hat der Grundeigentümer, unter Vorbehalt einer kantonalen Regelung, der Gemeinde einen Mehrwertausgleich zu entrichten. 2 Der Mehrwert errechnet sich aus der Differenz des Verkehrswertes der eingezonten Fläche vor und unmittelbar nach der Einzonung. Vom so errechneten Mehrwert sind 30 % als Ausgleichszahlung geschuldet. 3 Die Verkehrswerte werden bezogen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Einzonung, unabhängig vom tatsächlich realisierten Mehrwert, geschätzt. 4 [Fälligkeit] 5 [Sicherung der Ausgleichszahlung] 6 [Zweckgebundene Verwendung durch die Gemeinde] B. Mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung wurde die im Eigentum der A._ GmbH stehende Parzelle Nr. 1505 im Halte von 9'605 m2eingezont. Am 28. Oktober 2014 verkaufte die A._ GmbH die Parzelle an die B._ AG zu einem Preis von Fr. 72.--/m2. Mit Beschluss vom 27. April 2015 verpflichtete der Gemeinderat Mettauertal die A._ GmbH zur Bezahlung einer Mehrwertabgabe für das Grundstück Nr. 1505 von Fr. 193'060.50. C. Gegen diesen Beschluss erhob die A._ GmbH am 3. Juni 2015 Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau. Sie beantragte in erster Linie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei von der Erhebung einer Mehrwertabgabe abzusehen; eventualiter sei die Mehrwertabgabe herabzusetzen. Am 5. Juni 2015 leitete das BVU die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), weiter. Dieses wies die Beschwerde am 17. August 2016 ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen diesen Entscheid erhob die A._ GmbH am 16. September 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 1. Februar 2017 ab. E. Dagegen hat die A._ GmbH am 16. März 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, alle vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und es sei von der Erhebung einer Mehrwertabgabe abzusehen. Eventualiter sei diese auf Fr. 184'416.--, subeventualiter auf Fr. 189'218.50, herabzusetzen. Subsubeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Gemeinde Mettauertal und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. G. Es wurde keine Replik eingereicht.

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Nach Einsicht in die (ausdrücklich als Verfassungsbeschwerde bezeichneten und deshalb als solche entgegengenommenen) Eingaben gegen den Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2010 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen obergerichtlichen Rekursentscheid (betreffend eine Streitsache aus Stockwerkeigentum) nicht eingetreten ist,

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Mai 2006 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen. Zudem verwies es ihn für 10 Jahre des Landes. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X._ am 30. Mai 2006 zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 69 Tagen. Zudem verwies es ihn für 10 Jahre des Landes. B. Dagegen erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er führt ebenfalls eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. Dagegen erhebt X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er führt ebenfalls eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden, während die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet.

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Sachverhalt: A. Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) erhebt Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen. Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) sieht vor, dass die Selbstregulierungsorganisationen (SRO; <ref-law>) und die direkt durch die Kontrollstelle GwG beaufsichtigten Finanzintermediäre (DUFI; <ref-law>) zur Deckung der nicht individuell zurechenbaren Kosten eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten haben (<ref-law> in der Fassung gemäss Ziff. I 17 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Januar 2006 [AS 2004 1647]). Der Bundesrat hat deren Einzelheiten in der Verordnung vom 26. Oktober 2005 über die Aufsichtsabgabe und die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geregelt (Gebührenverordnung Kontrollstelle, GebV Kst; SR 955.033.2). B. Am 7. September 2006 legte die Kontrollstelle GwG die vom VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen geschuldete Aufsichtsabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. XXX.-- fest. Der Betrag war in eine für alle SRO gleiche Grundabgabe von Fr. 41'038.-- und eine nach Bruttoertrag und Anzahl der jeweils angeschlossenen Finanzintermediäre berechnete Zusatzabgabe aufgeteilt. Diese machte beim VQF Fr. XXX.-- aus (Bruttoertrag: Fr. XXX.--; angeschlossene Finanzintermediäre: XXX). Das Bundesverwaltungsgericht legte auf Beschwerde hin am 7. November 2007 unter Berücksichtigung einer Verminderung der Bruttoerträge und der Aufsichtskosten die vom VQF zu leistende Aufsichtsabgabe auf Fr. XXX.-- fest. Es berechnete die geschuldete Abgabe unter Ausklammerung der in Art. 7 GebV Kst vorgesehenen Grundabgabe ausschliesslich nach den Kriterien für die Zusatzabgabe und begründete dies damit, dass der Bundesrat mit Art. 7 GebV Kst den ihm in <ref-law> eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, dem Legalitätsprinzip zu wenig Rechnung getragen und die verschiedenen SRO in gesetzwidriger Weise rechtsungleich behandelt habe. C. C.a Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist am 14. Dezember 2007 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 2C_726/2007). Sie beantragt, (Ziff. 1) diesen aufzuheben und (Ziff. 2) festzustellen, dass die Grundabgabe gestützt auf Art. 7 GebV Kst zu Recht erhoben worden sei. Die Aufsichtsabgabe 2006 des VQF Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen sei (Ziff. 3) auf Fr. XXX.-- festzulegen (Grundabgabe: Fr. 43'899.--; Zusatzabgabe: Fr. XXX.--). Die Eidgenössische Finanzverwaltung macht geltend, die Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe, bestehend aus einer fixen Grundgebühr und einer variablen Zusatzgebühr, sei sachlich gerechtfertigt und treffe keine rechtsungleichen Unterscheidungen. Die Vorinstanz habe die geschuldete Abgabe zudem insofern falsch berechnet, als sie zwar den bereits bezahlten Betrag von Fr. XXX.-- einer nicht beschwerdeführenden SRO von den Kosten abgezogen, es jedoch unterlassen habe, auch die Zahl von deren Mitgliedern (XXX) sowie ihren Bruttoertrag (Fr. XXX.--) von den jeweiligen Gesamtwerten in Abzug zu bringen, was dazu führe, dass Fr. 11'527.-- der abzugeltenden Kosten ungedeckt geblieben seien. Der VQF beantragt, die Anträge der Finanzverwaltung in Ziffer 1 und 2 gutzuheissen; Ziffer 3 sei abzuweisen. C.b Am 17. Dezember 2007 ist der VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen seinerseits mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Verfügung der Kontrollstelle GwG vom 7. September 2006 aufzuheben und (eventuell) die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 2C_741/2007). Die Eidgenössische Finanzverwaltung, Kontrollstelle GwG, beantragt, die Beschwerde abzuweisen, festzustellen, dass die Erhebung der Aufsichtsabgabe gemäss <ref-law> und der Verordnung des Bundesrats rechtens sei und die Aufsichtsabgabe 2006 für den VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen auf Fr. XXX.-- festzulegen. D. Das Bundesverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 2C_726/2007 und 2C_741/2007 vereinigt. Am 27. Februar 2008 legte er der Beschwerde des VQF Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

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Sachverhalt: A. Am 28. August 2012 reichte die B._AG beim Stadtrat Aarau ein Baugesuch für den Neubau eines Fussballstadions mit Mantelnutzung (Dienstleistungs- und Büronutzungen sowie Verkaufsflächen), eines Bürogebäudes und eines Wohngebäudes ein. Der Stadtrat legte das Baugesuch vom 30. November 2012 bis 8. Januar 2013 öffentlich auf. Dagegen erhob unter anderem A._ am 7. Januar 2013 Einwendung. Am 10. September 2013 erteilte die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU/AG) die kantonale Zustimmung. Gleichentags erstattete die Abteilung für Umwelt des BVU/AG ihre Stellungnahme zur vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 26. Mai 2014 erteilte der Stadtrat die Baubewilligung; zugleich befand er (in separaten Entscheiden) über die Einwendungen. Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 berichtigte der Stadtrat den Baubewilligungsentscheid vom 26. Mai 2014 in Bezug auf drei Auflagen. Am 21. Januar 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau eine von A._ eingereichte Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 4'590.20 und verpflichtete ihn, die B._AG mit Fr. 40'000.-- und den Stadtrat Aarau mit Fr. 33'700.-- zu entschädigen. Dagegen führte A._ am 23. Februar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nebst den Rechtsbegehren in der Sache stellte er mehrere prozessuale Anträge. Am 25. Februar 2015 beschränkte das Verwaltungsgericht das Verfahren einstweilen auf die prozessualen Vorfragen über den Ausstand, die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 30. März 2015 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Marcel Winkler ab und trat auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Gleichzeitig bewilligte das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise im Sinne der Erwägungen, wies es im Übrigen jedoch ab. Diesen Zwischenentscheid vom 30. März 2015 focht A._ mit Beschwerde vom 27. Mai 2015 beim Bundesgericht an (Verfahren 1C_287/2015). Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 wies der Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung im Verfahren 1C_287/2015 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 19. August 2015 fällte das Verwaltungsgericht das Urteil in der Sache. Es hiess die Beschwerde vom 23. Februar 2015 teilweise gut und setzte die vom Regierungsrat der B._AG und dem Stadtrat Aarau zugesprochenen Parteientschädigungen herab. So verpflichtete es A._, der B._AG Fr. 17'592.60 und dem Stadtrat Aarau Fr. 18'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zugleich entschied das Verwaltungsgericht, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verwaltungsgerichtsverfahrens werde zu gegebener Zeit mit separatem Entscheid befunden. B. Mit Eingabe vom 30. September 2015 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 19. August 2015. Des Weiteren beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem stellt er Gesuche um Verfahrenssistierung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vorliegendes Verfahren 1C_507/2015). Mit Urteil 1C_287/2015 vom 2. November 2015 trat das Bundesgericht auf die gegen den Zwischenentscheid vom 30. März 2015 gerichtete Beschwerde von A._ vom 27. Mai 2015i.S. Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. Mit Verfügung vom 13. November 2015 schrieb der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung im Verfahren 1C_507/2015 das Gesuch um Sistierung als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies er ab. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat, der Stadtrat Aarau und die B._AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt BAFU kommt in seiner Stellungnahme vom 1. April 2016 zum Schluss, das angefochtene Urteil vom 19. August 2015 sei konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Mit Eingabe vom 18. April 2016 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

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Sachverhalt: A. Am 10. Januar 2018 wurde eine im Geburtsvorgang befindliche Patientin von einem Zürcher Geburtshaus in das GZO Spital Wetzikon überwiesen, nachdem es zu einem Geburtsstillstand gekommen war. Die Geburt, welche im Spital mittels Kaiserschnitt vorgenommen wurde, endete nach erfolglosen Reanimationsversuchen gleichentags mit dem Tod der Neugeborenen. Zur näheren Abklärung des Sachverhaltes gab die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 1. November 2018 bei Prof. Dr.med. B._ ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Die betreffende Expertise vom 1. Mai 2019 gelangte zum Schluss, dass es im betroffenen Geburtshaus zu Behandlungsfehlern durch die Hebammen gekommen sei. Am 7. Mai 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, um Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und allfälligen weiteren Delikten, namentlich gegen die drei damals anwesenden Hebammen, darunter A._ (nachfolgend: Verfahrensbeteiligte). B. Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 an die Staatsanwaltschaft liess die Verfahrensbeteiligte (im hängigen Ermächtigungsverfahren) vorbringen, der Sachverständige sei offensichtlich befangen, weshalb sein Gutachten zurückzuweisen sei. Die Staatsanwaltschaft nahm die Eingabe als Ausstandsgesuch entgegen und lud den Sachverständigen zur Vernehmlassung ein. Dieser verneinte mit Stellungnahme vom 5. Juni 2019 den Vorwurf der Befangenheit. Mit Eingaben vom 13. und 21. Juni 2019 hielt die Verfahrensbeteiligte an ihrem Ausstandsbegehren fest. Am 8. Juli 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten dem Obergericht mit dem Antrag, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. C. Mit Beschluss (UA190023) vom 11. Oktober 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, das Ausstandsbegehren gegen den Sachverständigen ab. Mit separatem Beschluss (TB190068) vom gleichen Tag erteilte die gleiche Kammer des Obergerichtes der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung (bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens) gegen drei Personen, darunter die Verfahrensbeteiligte. D. Gegen den Ausstandsentscheid des Obergerichtes vom 11. Oktober 2019 (UA190023) gelangte die Verfahrensbeteiligte mit Beschwerde vom 14. November 2019 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides. Das Obergericht hat am 26. November 2019 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft (innert angesetzter Frist) keine Stellungnahme eingetroffen ist. Der vom Ausstandsgesuch betroffene Sachverständige beantragt mit Stellungnahme vom 16. Januar 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin replizierte am 6. Februar 2020. Der private Beschwerdegegner reichte am 27. Februar 2020 (unaufgefordert) eine Duplik ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin am 4. März 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt mit dem Hinweis, dass der Schriftenwechsel als abgeschlossen angesehen werde. Am 10. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin (unaufgefordert) eine dritte Rechtsschrift ein, welche dem Beschwerdegegner am 12. März 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.

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c3bf7af0-844f-4c66-8a9e-4b281c8cab2b

Nach Einsicht in die Beschwerde des M._ vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2009 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

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Sachverhalt: A. Der 1956 geborene A._ meldete sich am 7. Februar 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte unter anderem das multidisziplinäre Gutachten der Klinik B._ vom 19. April 2001 ein. Mit Verfügungen vom 21. März 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen eines auf Gesuch des Versicherten hin eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung bei der sozialpsychiatrischen Fachstelle C._ (Expertise vom 3. März 2003). Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 sprach sie ihm ab 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Anlässlich zweier von Amtes wegen durchgeführter Revisionsverfahren wurde der Anspruch auf eine ganze Rente von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Mitteilung vom 17. August 2005) und - nach dem Umzug des Versicherten in die Stadt D._ - von der IV-Stelle des Kantons Zürich (Mitteilung vom 14. März 2011) bestätigt. Gestützt auf lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012 [AS 2011.5659]) holte die IV-Stelle unter anderem die auf allgemeininternistischen, psychiatrischen, rheumatologischen und otorhinolaryngologischen Untersuchungen beruhende Expertise der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 25. Februar 2013 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 9. Juli 2013 folgenden Monats auf. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass der im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 57-jährige Versicherte einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe. Zur Begründung führte es aus, ihm sei eine Selbsteingliederung nicht zumutbar, weshalb die Verwaltung - bevor sie über eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung verfügen dürfe - zunächst Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen habe (Entscheid vom 21. November 2013). Die IV-Stelle erteilte am 14. Mai 2014 Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung bei der E._ GmbH. Mit Mitteilung vom 4. Juli 2014 schloss sie die Arbeitsvermittlung ab, da eine solche gemäss Aussagen des Versicherten sowie laut Abschlussbericht der E._ GmbH vom 24. Juni 2014 zurzeit nicht möglich sei. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die Verwaltung die Invalidenrente in Anwendung von <ref-law> auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 6. November 2014 folgenden Monats auf. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. März 2016). C. A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Januar 2015 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und zur Vornahme weiterer Abklärungen hinsichtlich der Höhe des Invalideneinkommens an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

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Sachverhalt: A. X._, geboren am 20. April 2001, ist seit ihrer Geburt cerebral gelähmt. Sie leidet an einer dystonen Cerebralparese, kann ihren Muskeltonus nicht steuern und ist bei allen täglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen. Zwischen 2006 und 2009 besuchte sie den auf anthroposophischer Grundlage geführten privaten Kindergarten N._ in M._. Zuvor waren zwei Versuche, X._ in den öffentlichen Kindergarten des Zentrums für körperbehinderte Kinder (ZEKA) Dättwil aufzunehmen, an der diesbezüglich negativen Beurteilung der Schulleitung bzw. der Behörden gescheitert. Das (staatliche) Alternativangebot, eine Aufnahme in den Kindergarten der Heilpädagogischen Schule (HPS) Wettingen, lehnten die Eltern ab. Seit Beginn des Schuljahres 2009/2010 wird X._ von ihrer Mutter in der Kleinschule L._ - ebenfalls im Sinne der anthroposophischen Waldorf-Pädagogik (Rudolf Steiner) - unterrichtet. B. Mehrfach hatten die Eltern von X._ bei der Schulpflege Baden um Beteiligung an den Ausbildungs- und den damit verbundenen Transportkosten ihrer Tochter ersucht. Diese letzteren Transportkosten waren in einer ersten Phase - zwischen dem 12. August 2006 und dem 31. Dezember 2007 von der IV-Stelle Aargau übernommen worden, und zwar im Rahmen, wie sie beim Besuch des ZEKA in Dättwil angefallen wären (Fr. 8'190.--). Nachdem die Zuständigkeit der Invalidenversicherung für die Übernahme solcher Kosten weggefallen war (dazu unten E. 4.1.1), leistete die Schulpflege Baden mit Beschluss vom 30. Juni 2009"an die Transportkosten für den Besuch des privaten Kindergartens N._ (...) mit Wirkung ab 1.1.2008 bis Ende Schuljahr 2008/2009" Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 650.-- pro Monat. Die Schulpflege stellte dabei auf diejenigen Transportkosten ab, die entständen, wenn X._ in die HPS Wettingen eingewiesen worden wäre. Auf weitere Anträge der Eltern um zusätzliche Kostenbeteiligung ging die Schulpflege zunächst nicht mehr ein. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2010 lehnte sie es sodann ab, sich an den Kosten für den Besuch der Privatschule L._ (Heimschulung) zu beteiligen. C. Am 2. Mai 2011 liess X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen die Einwohnergemeine Baden Klage erheben mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, sich an den Schulungskosten der Klägerin mit denjenigen Schul- und Transportkosten zu beteiligen, die beim Besuch der öffentlichen Schule im ZEKA Dättwil, eventuell der HPS Wettingen, anfallen würden. 2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin unabhängig von der Art der Schulung auf Kosten der Beklagten Anspruch auf die gleichen Therapien sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote hat, wie beim Besuch der öffentlichen Schule. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des dreijährigen Besuchs des privaten Kindergartens N._ durch die Klägerin diejenigen Kosten beizusteuern, die beim Besuch des öffentlichen Kindergartens im ZEKA Dättwil, eventuell in der HPS Wettingen, angefallen wären. 4. (Zins, Kosten- und Entschädigungsfolgen). D. Die Klägerin liess im Wesentlichen geltend machen, sie habe nach <ref-law> Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht. Ziehe der Staat zur Einlösung dieser Garantie private Schulen zu Hilfe und leisteten jene zu diesem Zweck unter staatlicher Aufsicht gleichwertige Arbeit, bestehe Anspruch auf gleiche Kostentragung, "sprich Unentgeltlichkeit". Die Gleichheit erstrecke sich dabei auf die Übernahme der Kosten privater Schulung im Rahmen dessen, was auch die öffentliche Schule koste. Auf eine solche Kostenbeteiligung bestehe ein Anspruch, zumal im Falle der Heimschulung die Eltern bzw. ein Elternteil ihre Arbeitskraft "in die Schulung des Kindes anstatt in die finanziell einträgliche Erwerbstätigkeit" stecken würden. Zudem fielen den Eltern auch Kosten für die Schulräumlichkeiten und die Lehrmittel an. Mit Urteil vom 3. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dabei auferlegte es der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin Kosten und Auslagen in der Höhe von Fr. 3'426.-- und verpflichtete sie, der Einwohnergemeinde Baden eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.-- auszurichten. E. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 lässt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Einwohnergemeinde Baden "zu verpflichten, sich an den Schulungs- und Transportkosten des dreijährigen Besuchs des privaten Kindergartens und der seit Schuljahr 2009/2010 laufenden privaten Schulung der Beschwerdeführerin mit denjenigen Schul- und Transportkosten zu beteiligen, die beim Besuch des öffentlichen Kindergartens und der öffentlichen Schule im ZEKA Dättwil, eventuell der HPS Wettingen, gleichfalls anfallen würden". Die Einwohnergemeinde Baden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Mit Eingabe vom 5. November 2012 hat sich der Rechtsvertreter von X._ noch einmal geäussert.

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Sachverhalt: A. X._ verursachte am 11. Januar 2006 auf der Stadtautobahn St. Gallen während eines Überholmanövers einen Unfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ordnete daraufhin die Abklärung seiner Fahreignung an. X._ versäumte die ärztliche Untersuchung. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm am 8. Juni 2006 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit aus medizinischen Gründen (Sicherungsentzug). Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 18. Oktober 2006 gut und hob den Sicherungsentzug auf. Am 8. November 2006 wurde ihm der Führerausweis wieder ausgehändigt. Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 ordnete das Strassenverkehrsamt wegen des Unfalls vom 11. Januar 2006, den es als mittelschwere Widerhandlung gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs einstufte, einen Führerausweisentzug von einem Monat an. Den Vollzug legte es rückwirkend vom 8. Juni bis 7. Juli 2006 fest. B. Am 19. Juni 2008 überschritt X._ auf der Autobahn zwischen Zürich und Bern, auf der Höhe von Oberbuchsiten, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h (nach Toleranzabzug). Das Strassenverkehrsamt entzog ihm deshalb am 14. November 2008 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten wegen einer mittelschweren Widerhandlung innerhalb der zweijährigen Rückfallfrist von <ref-law>. C. Dagegen führte X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, welche diesen abwies. X._ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach <ref-law> ist. Es überwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C_312/2009 vom 23. November 2009). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 ab. D. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie die Feststellungen, dass der vom Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 14. November 2008 angeordnete Führerausweisentzug vollzogen und auf einen Entzug des Führerausweises zu verzichten sei. Eventualiter sei der Führerausweisentzug auf einen Monat zu reduzieren. Das Strassenverkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X._ an seiner Beschwerde fest. E. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

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Sachverhalt: A. Mitte August 2008 stellte die Kantonspolizei Thurgau fest, dass der Landwirt Z._ auf einem seiner Felder Hanf angebaut hatte. Als die Kantonspolizei am folgenden Tag mit Z._ Kontakt aufnehmen konnte, war der Hanf bereits geerntet. Weil Hinweise darauf bestanden, dass Z._ den Hanf zu Futterwürfeln für Nutztiere verarbeiten könnte, wurden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen. Das Bezirksamt Steckborn beschlagnahmte den Hanf und verfügte, dass er beziehungsweise die daraus hergestellten Futterwürfel nur mit Einwilligung des Bezirksamts veräussert werden dürfen. Z._ liess den Hanf zu Futterwürfeln verarbeiten. Die Würfel lagerte er zu einem Teil bei einem Kollegen, zum andern Teil bei sich. Er verfütterte sie an seine Schweine. Z._ gestand zudem ein, dass er im Sommer 2007 Hanffutterwürfel von einem Dritten gekauft und diese bis November 2007 an seine Schweine verfüttert hatte. B. B.a Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn sprach Z._ mit Urteil vom 19. November/11. Dezember 2009 der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 173 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schuldig, begangen durch den Anbau von Hanf zur Produktion von Hanffutterwürfeln für die eigenen Nutztiere und durch die Verfütterung solcher Hanfwürfel an die eigenen Nutztiere. Ferner sprach sie Z._ des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (<ref-law>) schuldig. Die beschlagnahmten Hanffutterwürfel wurden zum Zwecke der Vernichtung eingezogen. B.b Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach Z._ mit Urteil vom 25. März 2010 der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (<ref-law>) schuldig, begangen im Jahre 2007 durch Verfütterung von bei einem Dritten bezogenen Hanffutterwürfeln an die eigenen Schweine, und bestrafte ihn deswegen mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. Im Übrigen sprach das Obergericht Z._ frei. Der Freispruch bezieht sich auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Schweine und Versuch dazu, sowie auf den Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen im Jahre 2008 durch Missachtung einer Verfügung des Bezirksamts Steckborn. C. Z._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er darin nicht freigesprochen wurde.

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Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) erwarb Ende 2007 das Grundstück Nr. aaa in der Gemeinde T._. Die Gemeinde T._ (Orts- und Schulgemeinde sowie Tagwen) bildet mit weiteren Gemeinden seit dem 1. Januar 2011 die Gemeinde G._ (Beschwerdegegnerin). B. Das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. aaa ist mit einem Mehrfamilienhaus überbaut. Ab der öffentlichen S._strasse kann über die Parzellen Nrn. bbb und ccc bis zum Hauseingang und zu den dort gelegenen Einzelgaragen gefahren werden. Die Parzelle Nr. bbb steht im Eigentum der E._. Sie ist mit einer im Grundbuch als "Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten Ortsgemeinde T._, T._" eingetragenen Dienstbarkeit belastet. Bei der Parzelle Nr. ccc handelt es sich um eine Strassenparzelle von 30 m2 (ca. 3 m x 10 m) im Eigentum des Beschwerdeführers. C. Im September 2008 stellte der Beschwerdeführer ein Baugesuch für eine Tiefgarage auf seinem Grundstück Nr. aaa. Der Ein- und Ausgang der Tiefgarage war hinter dem Mehrfamilienhaus geplant. Von dort sollte über die Nachbarparzelle Nr. ddd in den öffentlichen W._weg (Parzelle Nr. eee) und weiter in die V._-strasse gefahren werden können. Auf der Parzelle Nr. ddd besteht bereits eine asphaltierte Privatstrasse entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück Nr. aaa. Sie ist die unmittelbare Verlängerung des öffentlichen W._wegs und dient dem Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. ddd als Zufahrt mit Autoabstellplätzen. Die Parzellen Nrn. ddd und eee sind Eigentum des Tagwens T._ und heute der Beschwerdegegnerin. Der Tagwen T._ bestätigte, dass der W._weg (Parzelle Nr. eee) eine öffentliche Gemeindestrasse ist, lehnte es hingegen ab, dem Beschwerdeführer ein Zufahrtsrecht über seine Parzelle Nr. ddd einzuräumen. Mangels hinreichender Zufahrt zur Tiefgarage wurde das Baugesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 29. September 2010). D. Während des Baubewilligungsverfahrens leitete der Beschwerdeführer gegen den Tagwen T._ bzw. gegen die Beschwerdegegnerin einen Notwegrechtsprozess ein. Er beantragte, zugunsten des Grundstücks Nr. aaa ein Notwegrecht im Sinne eines unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts zulasten der Parzellen Nrn. ddd und eee einzuräumen, eine angemessene Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechts festzulegen und ihn als berechtigt zu erklären, das Notwegrecht gegen Nachweis der Zahlung der Entschädigung zur Eintragung im Grundbuch anzumelden. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Glarus und auf Berufung des Beschwerdeführers hin das Obergericht des Kantons Glarus wiesen die Klagebegehren ab (Urteile vom 23. März 2010 und vom 24. Juni 2011). E. Mit Eingabe vom 22. August 2011 erneuert der Beschwerdeführer seine Klagebegehren vor Bundesgericht mit der Verdeutlichung, dass sich der beanspruchte Notweg allein auf die Parzelle Nr. ddd im Eigentum der Beschwerdegegnerin beziehe. Im Eventualstandpunkt beantragt er, die Sache zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung für die Einräumung des Notwegrechts an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

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Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2016 wandte sich A._ an die KESB U._ mit dem Anliegen, dass er einen Beistand benötige. Mit ärztlicher Verfügung vom 9. März 2016 wurde er wegen einer psychischen Störung in der Klinik B._ fürsorgerisch untergebracht. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens holte die KESB ein Gutachten ein, auch zu einer möglichen Beistandschaft. Bei der Anhörung vom 31. März 2016 bestätigte A._, dass er einen Beistand wünsche. Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wurde abgewiesen. Mit Entscheid vom 7. April 2016 ordnete die KESB U._ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Am 15. April 2016 überführte sie die ärztliche in eine behördliche fürsorgerische Unterbringung. Am 29. Juli 2016 stellte die KESB fest, dass diese zufolge Antritts eines vorzeitigen Strafvollzuges hinfällig geworden sei. Am 3. August 2017 beantragte A._ einen Beistandswechsel und die Einsetzung seiner Mutter als Beiständin, eventualiter die teilweise Aufhebung der Beistandschaft bezüglich der Finanzen, was abgewiesen wurde. B. Am 11. April 2018 beantragte A._ die Aufhebung der Beistandschaft und eine psychiatrische Begutachtung; mit Ergänzung beantragte er die Einsetzung von C._ als Beiständin, soweit keine Aufhebung der Beistandschaft erfolgen könne. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2018 genehmigte die KESB U._ den Bericht und die Rechnung für die Periode vom 7. April 2016 bis 31. März 2018, stellte eine Vermehrung der Schulden fest und wies die Begehren um Aufhebung der Beistandschaft bzw. um Wechsel der Beistandsperson ab, unter Bestätigung des bisherigen Beistandes im Amt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. November 2018 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 17. Dezember 2018 beim Obergericht zuhanden des Bundesgerichts eine Beschwerde erhoben, mit welcher er die Aufhebung der Beistandschaft beantragt.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1954 geborene, aus der heutigen Republik Bosnien-Herzegowina stammende R._ arbeitete in den Jahren 1981 bis 1991 und 1993 als Maurer in der Schweiz. Am 28. Juni 1993 fiel ihm während der Arbeit ein Kompressor auf den linken Fuss, wobei er sich eine Trümmerfraktur metatarsale 3 und eine Rissquetschwunde zuzog. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 13. September 1994 wurde R._ ab 7. November 1994 wieder als voll arbeitsfähig in seinem Beruf als Maurer erachtet. Auf Einsprache hin erfolgten weitere medizinische Abklärungen, worauf die Verfügung mit Einspracheentscheid vom 19. April 1996 bestätigt wurde. Am 25. April 1994 kehrte R._ in seine Heimat zurück. A.b Am 18. April 2000 meldete sich R._ über die Verbindungsstelle in X._ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte die Berichte und Gutachten der SUVA ein und legte verschiedene medizinische Zeugnisse aus Bosnien-Herzegowina ihrer beratenden Ärztin Dr. med. E._ vor. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. März 2003). A.b Am 18. April 2000 meldete sich R._ über die Verbindungsstelle in X._ bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland holte die Berichte und Gutachten der SUVA ein und legte verschiedene medizinische Zeugnisse aus Bosnien-Herzegowina ihrer beratenden Ärztin Dr. med. E._ vor. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten ab. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. März 2003). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. April 2004). B. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. April 2004). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

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Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende S._ gelangte erstmals 1985 in die Schweiz. 1990 wurde ihm in Umwandlung der Saisonbewilligung eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Verfügung des Bezirksamtes Weinfelden vom 28. März 1994 wurde S._ wegen missbräuchlicher Verwendung eines Ausweises und wiederholten Führens eines Motofahrzeuges ohne Ausweis zu drei Tagen Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Wegen Fälschung von Ausweisen verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Oktober 1994 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Grund dieser Verurteilungen verwarnte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau S._ am 6. Januar 1995 und hielt fest, es werde von ihm in Zukunft ein in jeder Hinsicht klagloses Verhalten erwartet. Mit Verfügung vom 19. September 1995 bestrafte das Bezirksamt Bischofszell S._ mit einer Busse von Fr. 600.-- wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrfacher Vornahme einer Lernfahrt ohne die erforderliche Begleitperson, Verletzungen von Verkehrsregeln, begangen durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall. Zudem wurde die Probezeit von drei Jahren für die vom Bezirksgericht Baden am 26. Oktober 1994 ausgefällte Gefängnisstrafe um ein weiteres Jahr verlängert. Wegen Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder, begangen am 27. April 1997, wurde S._ mit Verfügung des Bezirksamtes Weinfelden vom 6. Juli 1997 mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Mit Urteil der Bezirksgerichtskommission Bischofszell vom 22. Januar 1999 wurde er wegen Widerhandlung gegen die Verordnung des Bundesrates über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges zu 25 Tagen Gefängnis unbedingt sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. B.- Mit Verfügung vom 23. Juni 1999 lehnte es die Fremdenpolizei ab, die am 30. November 1998 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und wies S._ aus dem Kanton Thurgau weg. Am 2. Juli 1999 verurteilte die Bezirksgerichtskommission Bischofszell S._ wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt erlassen auf eine Probezeit von vier Jahren. Zudem wurde der bedingte Strafvollzug für die vom Bezirksgericht Baden verhängte Strafe widerrufen. Gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung beschwerte sich S._ erfolglos beim Departement für Justiz und Sicherheit und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Mai 2000 beantragt S._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

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Nach Einsicht in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. September 2013, mit welchem D._ in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde verpflichtet wurde, der Ausgleichskasse Fr. 23'568.85 zu bezahlen, in die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde vom 31. Dezember 2013 (Poststempel),

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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Januar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1963 geborenen A._ ab 1. Juli 2001 ein ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Im November 2013 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und holte bei der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Klinik im Park Zürich (PMEDA) eine polydisziplinäre Expertise ein (Gutachten vom 16. Juli 2014). Daraufhin stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 3. März 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % eine Aufhebung der laufenden Rente in Aussicht. Auf Einwand des Versicherten hin schlug die IV-Stelle die Durchführung einer Verlaufsbegutachtung durch die PMEDA vor. Der Versicherte erklärte sich als mit einer solchen Vorgehensweise nicht einverstanden. Daraufhin hob die IV-Stelle die laufende Rente mit Verfügung vom 21. Juli 2016 auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2018 ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Beschwerdegegnerin sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Rentenleistungen weiter auszurichten, eventuell seien Eingliederungsmassnahmen durchzuführen. Subeventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz, allenfalls an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1996. Sie wurden Eltern von zwei Kindern. Mit gemeinsamem Begehren (Einigung einzig im Scheidungspunkt) vom 28. Dezember 2009 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Der Ehemann verlangte zudem von seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss und ersuchte eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 1. Februar 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehefrau, ihrem Ehemann für das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. A.b Am 11. Juni 2011 legte X._ dem Kreisgericht einen Konventionsentwurf über sämtliche Scheidungsfolgen vor. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 reichte Y._ dem Kreisgericht noch Änderungen ein, die sie zuvor mit ihrem Ehemann abgesprochen hatte. In der Folge brachte auch die Vertreterin der Kinder am 11. Juli 2011 gegenüber dem Kreisgericht noch Änderungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte X._ dem Kreisgericht weitere geringfügige Änderungen mit, denen seine Ehefrau vorgängig zugestimmt hatte. Am 14. Oktober 2011 liess das Kreisgericht den Parteien die bereinigte Konvention in vierfacher Ausführung zur Unterzeichnung zukommen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte X._ (wie bereits zuvor seine Ehefrau und wenig später die Vertreterin der Kinder beschränkt auf die Kinderbelange) die unterzeichnete Konvention über sämtliche Scheidungsfolgen ein. B. Im Schreiben vom 21. Oktober 2011 stellte X._ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, da der Prozesskostenvorschuss der Ehefrau mittlerweile aufgebraucht sei. Mit Entscheid vom 11. November 2011 hiess das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschüssen und Gerichtskosten) gut. Im weiteren Umfang (unentgeltliche Verbeiständung) wies es das Gesuch jedoch ab. C. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 11. November 2011, mit dem es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abwies, erhob X._ am 21. November 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab. D. Dem Bundesgericht beantragt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Februar 2012, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihm im kreisgerichtlichen Scheidungsverfahren ("in dem Fr. 4'000.-- übersteigenden Betrag") die unentgeltliche Verbeiständung und im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Der Beschwerdeführer stellt auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Kantonsgericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugesandt und auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (Schreiben vom 27. April 2012).

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Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Baden (Beschwerdeführerin) und die Y._ mit Sitz in Taipei City, Taiwan, (Beschwerdegegnerin) schlossen am 12. Februar 1997 einen Beratungsvertrag im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Z._ Ltd. über den Betrieb und Unterhalt eines Elektrizitätswerks. Die Beschwerdeführerin lehnte es in der Folge ab, die Beschwerdegegnerin für ihre erbrachten Beratungsdienstleistungen zu entschädigen. B. B.a Am 15. September 2004 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren vor der Zürcher Handelskammer ein mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung von 10 % des von der Z._ Ltd. an die Beschwerdeführerin bezahlten Betrages, mindestens jedoch von Fr. 5'400'000.-- zu verurteilen. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zuständigkeit des Einzelschiedsrichters und beantragte im Übrigen die Abweisung der Klage. Sie erhob dabei diverse Einwände gegen die Gültigkeit des Beratungsvertrages. B.b Mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 2005 bejahte der Einzelschiedsrichter seine Zuständigkeit. Mit einem weiteren Zwischenentscheid vom 23. Februar 2007 stellte er zudem fest, dass der Beratungsvertrag vom 12. Februar 1997 gültig und wirksam sei. B.c In der Folge entdeckte die Beschwerdeführerin neue Beweismittel. Sie glaubte, damit beweisen zu können, dass es sich beim Beratungsvertrag um ein Schmiergeldversprechen handle und dieser daher nichtig sei. Am 28. Januar 2008 gelangte die Beschwerdeführerin diesbezüglich mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht. Mit Urteil 4A_42/2008 vom 14. März 2008 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B.d Am 17. Juni 2008 erliess der Einzelschiedsrichter einen Zwischen- und Teilentscheid, in dem er unter anderem entschied, welche Zahlungen der Z._ Ltd. an die Beschwerdeführerin für die Berechnung der prozentmässigen Beteiligung der Beschwerdegegnerin berücksichtigt werden müssen. B.e Mit Endentscheid ("Final Award") vom 19. Dezember 2008 verurteilte der Einzelschiedsrichter die Beschwerdeführerin schliesslich zur Zahlung von Fr. 14'168'385.30 nebst Zins mit unterschiedlichen Fälligkeiten. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Februar 2009 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Endentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben und die Schiedssache zur Abweisung der Schiedsklage und zur neuen Kostenverlegung, eventuell zur neuen Entscheidung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf deren Abweisung. Der Einzelschiedsrichter schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 26. Februar 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2008, in die Mitteilung des Bundesgerichts an S._ vom 27. Februar 2008, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist, in die daraufhin von S._ dem Bundesgericht am 4. März 2008 zugesandte Eingabe,

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Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 trat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Sachen Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf eine Beschwerde von A._ vom 21. Februar 2020 nicht ein. Das BAKOM erwog, die Verfügung der Serafe AG vom 7. Januar 2020 sei nachweislich am selben Tag und zulässigerweise im Verfahren "A-Post Plus" versandt worden, worauf es am 8. Januar 2020 zur Zustellung gekommen sei. Mit ihrer Eingabe vom 21. Februar 2020 habe A._ die Frist, die am 7. Februar 2020 verstrichen sei, nicht wahren können. A.b. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 (Poststempel) erhob A._ dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit einzelrichterlicher Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 ab. Es erkannte, bei der auf die Glaubhaftmachung beschränkten Hauptsacheprognose zeige sich, dass A._ die Frist zur Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) versäumt habe, was - bei wiederum eingeschränkter Kognition - dieses zutreffend erkannt habe. Dementsprechend sei das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Hauptsache abzuweisen (<ref-law> [SR 172.021]). Folglich habe die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu leisten (<ref-law>), der sich auf Fr. 700.-- belaufe (Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.230.2]). Für den Fall der Nichtbezahlung stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin das kostenpflichtige Nichteintreten auf die Beschwerde in Aussicht. A.c. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 unterbreitete A._ dem Bundesverwaltungsgericht eine als "Verwaltungsbeschwerde gemäss <ref-law> / Art. 84 OG / <ref-law>" bezeichnete Rechtsschrift. Sie beantragte, die Zwischenverfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben und "durch den Endentscheid mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu ersetzen". Der "rechtswidrige Kostenvorschuss" sei aufzuheben. Ferner ersuchte sie um Akteneinsicht in "sämtliche Notizen (u.a. Telefonate/Gesprächsnotizen) ". Sie bezog sich auf fünf Telefongespräche, die sie allem Anschein nach mit dem Bundesverwaltungsgericht und/oder dem BAKOM geführt haben will. A.d. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe mit Verfügung vom 14. Oktober 2020zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Mit Urteil 2C_851/2020 vom 27. Oktober 2020 trat das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein. Der Abteilungspräsident als Einzelrichter erwog, A._ scheine (nur) den verfügten Kostenvorschuss anfechten zu wollen, wobei sie einzig vorbringe, die Beschwerde sei bereits anhand genommen worden, so dass die Nichtleistung des Kostenvorschusses von keiner Bedeutung sei. Ein Kostenvorschuss könne in jedem Verfahrensstadium erhoben werden, also selbst dann, wenn die Sache bereits liquid (spruchreif) wäre (<ref-law>). Nichts daran änderten die Ausführungen zur angeblichen strafrechtlichen Relevanz (E. 2.2). Soweit A._ um Akteneinsicht ersuche, habe das Bundesverwaltungsgericht mit der Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 diesem Gesuch bereits entsprochen. Ein Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid des Bundesgerichts bestehe nicht (E. 2.3). Trotz Unterliegens der Beschwerdeführerin rechtfertige es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal unklar sei, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich beim Bundesgericht habe Beschwerde erheben wollen (E. 3). B. B.a. Am 30. Oktober 2020 verfasste A._ eine wiederum als "Verwaltungsbeschwerde gemäss <ref-law> / Art. 84 OG / <ref-law>" bezeichnete Eingabe, die sie nun beim Bundesgericht einreichte. Die Rechtsschrift richtete sich fraglos gegen die Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 (vorne lit. A.b). A._ beantragte, das gegebenenfalls durch die Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 ausgelöste Verfahren (2C_851/2020) sei mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen. Die angefochtene Verfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben. Alle Beweismittel, die vom Rechtskonsulenten der Serafe AG vor dem 2. April 2020 (Datum der Vollmacht) erstellt worden seien, seien aus den Akten zu weisen. Zudem sei zu ihren Gunsten der "Kostenerlass" auszusprechen. B.b. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C_906/2020 vom 11. November 2020). Es erwog, streitig und zu prüfen seien die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und des Kostenvorschusses. Die Vorinstanz habe, so das Bundesgericht, in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen dürfen, dass die Verfügung vom 7. Januar 2020 am 8. Januar 2020 eröffnet worden sei, weshalb die Beschwerde an das BAKOM verspätet und diejenige an das Bundesverwaltungsgericht mithin aussichtslos gewesen sei. Folglich habe die Vorinstanz der Frage der Prozessarmut nicht nachgehen müssen (E. 2.3). Wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlten, sehe das Gesetz für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zu einem Kostenvorschuss vor (<ref-law>). Dies gelte selbst dann, wenn die Sache bereits liquid sei. Dass die Hauptsache (Befreiung von der Haushaltabgabe) bisher gerichtlich noch nicht beurteilt worden sei, ergebe sich daraus, dass der Streitgegenstand bisher auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das BAKOM beschränkt sei (E. 2.4). C. Am 6. November 2020 (Poststempel: 12. November 2020) lässt A._ dem Bundesgericht ein wiederum als "Verwaltungsbeschwerde gemäss <ref-law> / Art. 84 OG / <ref-law>" betiteltes Schriftstück zukommen. Das Rechtsbegehren lautet (wörtlich zitiert) : "1. Kenntnisnahme des Entscheids im Verfahren vom 27.10.2020 im Verfahren 2C_851/2020 im Verfahren, dass die Vorinstanz, ohne Mitwirkung und ohne Einwilligung und im Namen der Beschwerdeführerin gestartet hat, indem die Vorinstanz an das Bundesgericht die Verfügung vom 14.10.2020 weiterleitete. Das Verfahren 2C_851/2020 behandelt die Verfügung vom 14.10.2020 und nicht die Zwischenverfügung vom 22.9.2020. 2. Mitberücksichtigung des Entscheids des Verfahrens 2C_851/2020 im Verfahren 2C_906/2020, der suggeriert, dass ein Kostenvorschuss nach bereits erfolgter Anhandnahme des Verfahrens obsolet sei." Der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die Überweisungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen ergangen sei. Bei der Verfügung vom 14. Oktober 2020 habe es sich, so die Beschwerdeführerin, um keine Zwischenverfügung gehandelt. Zu behandeln wäre einzig die Frage der Akteneinsicht gewesen. Die Vorinstanz habe aber, wie die Beschwerdeführerin vorzubringen scheint, versucht, den "Anschein des doppelten Verfahrens" zu wecken, dadurch die "Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu untergraben und [s]ie als jemanden darzustellen, der 'eins nach dem anderen Verfahren ohne Rechtsschutzinteresse und ohne Zweck startet'". Dieser Eindruck sei aber unzutreffend, es gehe ihr - der heutigen Beschwerdeführerin - einzig darum, "nicht für die (Haushaltsabgabe-) Kosten (...) haften zu müssen". D. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (<ref-law> [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (<ref-law>), abgesehen.

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Sachverhalt: A. Die 1957 geborene A._ meldete sich im August 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte das Gutachten der MEDAS Medizinische Abklärungsstation, Spital C._, vom 18. Januar 2006 ein. Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 28. Juni 2006 lehnte sie das Leistungsgesuch ab. Im Dezember 2006 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern veranlasste eine Begutachtung bei Dr. med. B._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen (Expertise vom 2. Juni 2009). Mit Verfügung vom 25. Februar 2010 lehnte sie das Leistungsbegehren ab. Am 20. September 2013 meldete sich die Versicherte - nach einem Unfall vom 18. Juli 2013 mit distaler mehrfragmentärer intraartikulärer Radiusfraktur rechts - ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an. Laut Gutachten des Dr. med. B._ vom 18. August 2014 hatte sich der Gesundheitszustand seit der letzten Exploration (Gutachten vom 2. Juni 2009) verschlechtert. Die Versicherte war aus somatisch-rheumatologischer Sicht im zuletzt ausgeübten Beruf als Hausdienstmitarbeiterin in einem Betagtenheim nicht mehr arbeitsfähig. Eine angepasste Verweistätigkeit beschränkte sich auf körperlich leichtgradig belastende, in einem temperierten Raum ausführbare Arbeiten, welche das Wechseln zwischen sitzender, stehender und gehender mit rücken-ergonomisch günstiger Körperhaltung zuliessen sowie kein repetitives Treppensteigen erforderten; nicht möglich waren Verrichtungen mit der rechten Hand oberhalb der Schulter sowie deren kraftvoller Einsatz und das Bedienen vibrierender Maschinen; die Gewichtslimite betrug für repetitiv zu bewegende Lasten mit beiden Armen 7.5 bis 10 kg und isoliert mit dem rechten Arm 3 kg. In einer dem Zumutbarkeitsprofil Rechnung tragenden Verweistätigkeit war die Versicherte ab März 2014 zu 40 % arbeitsfähig. Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 12. November 2014 würde die Versicherte, wäre sie gesund geblieben, zu 80 % erwerbs- und zu 20 % im Haushalt tätig sein. Die IV-Stelle holte im Vorbescheidverfahren zusätzlich die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. Januar 2015 sowie des Abklärungsdienstes vom 19. März 2015 ein. Mit Verfügung vom 21. August 2015 sprach sie der Versicherten gestützt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 42 % ab 1. Juli 2014 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Dezember 2015). C. A._ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze, eventualiter eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A._ lässt dazu eine weitere Eingabe auflegen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2016 hat der Instruktionsrichter die Parteien eingeladen, sich im Lichte des am 4. Mai 2016 gefällten Urteils 9C_178/2015 (in BGE 142 V noch nicht veröffentlicht), mit dem die Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung von teilerwerbstätigen Personen präzisiert worden ist, zur Sache zu äussern. Die Parteien haben sich dazu je mit Eingabe vom 10. Juni 2016 vernehmen lassen.

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Sachverhalt: A. X._ und seine Schwester, Y._, sind Eigentümer der 52'586 m2 umfassenden, in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Wünnewil-Flamatt gelegenen Parzelle Nr. 607. Im Jahr 2006 erstellte X._ auf diesem Grundstück unmittelbar nördlich der in der Wohnzone mittlerer Dichte gelegenen Parzelle Nr. 1525 ohne Baubewilligung eine Garage mit Lagerraum zum Lagern der für eine gewerbliche Tätigkeit benötigten Werkzeuge und Materialien. Diese Baute weist eine Grundfläche von 11 m x 6,1 m und eine Höhe von 5,5 m auf (sie wird in der Folge als Remise bzw. Schopf bezeichnet). Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 forderte der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt X._ auf, die Bauarbeiten sofort einzustellen und unverzüglich ein entsprechendes Baugesuch einzureichen oder aber die Baute zu entfernen. Am 11. Oktober 2006 stellte X._ bei der Gemeinde ein Gesuch um "eine geringfügige Erweiterung der Wohnzone mittlere Dichte" im Bereich der Remise. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 wies der Gemeinderat das Begehren ab. Gegen diese Verfügung erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks und erneuerten ihr Gesuch um "Umzonierung" eines Teils der Parzelle Nr. 607. Ihre Eingabe wurde zuständigkeitshalber an die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg (RUBD) weitergeleitet, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2007 abwies. In der Folge gelangten X._ und Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. Mit Urteil vom 14. Juli 2008 wies dieses die Beschwerde ab. Dabei erwog es, es sei nicht dargetan, dass bedeutende Veränderungen der Gegebenheiten eingetreten seien, welche die beantragte Zonenplanänderung zu rechtfertigen vermöchten. Zudem würde die geplante spätere Überbauung der Parzelle Nr. 607 erschwert, wenn von diesem Grundstück schon jetzt Teile abgetrennt würden. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhoben X._ und Y._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 18. März 2009 trat dieses auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein, während es die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C_376/2008). B. Bereits am 26. Februar 2007 hatte X._ ein nachträgliches Baugesuch für den "Neubau einer Remise/Schopf" auf der Parzelle Nr. 607 eingereicht. Mit Verfügung vom 2. April 2008 lehnte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion die Erteilung der notwendigen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sowie der kantonalen Sonderbewilligung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg vom 9. Mai 1983 (RPBG/FR) ab. Sie erwog im Wesentlichen, dass die strittige Baute sich in der Landwirtschaftszone befinde und weder für die Haltung von Kleintieren noch für eine Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten als zonenkonform bewilligt werden könne. Daraufhin verweigerte der Oberamtmann des Sensebezirks am 2. Juni 2008 auch die baupolizeiliche Bewilligung. C. Mit Strafbefehl vom 4. Juni 2008 verurteilte der Oberamtmann des Sensebezirks X._ wegen Bauens ohne Baubewilligung zu einer Busse von Fr. 2'500.--. D. Mit Beschwerde vom 2. Juli 2008 gelangte X._ an das Kantonsgericht und beantragte, es seien die Verfügung des Oberamtmannes vom 2. Juni 2008 und der Strafbefehl vom 4. Juni 2008 sowie der RUBD-Entscheid vom 2. April 2008 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Bearbeitung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen und die Gemeinde Wünnewil-Flamatt zurückzuweisen. Das Baugesuch vom 26. Februar 2007 sei zu genehmigen und das Verfahren vor dem Kantonsgericht zu sistieren, bis die im Gang befindliche Revision der Ortsplanung in der Gemeinde Wünnewil-Flamatt rechtskräftig abgeschlossen sei. Der II. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Mai 2009 ab, soweit er darauf eintrat, und wies die Angelegeheit an den Oberamtmann zur Prüfung der Frage, ob und wie der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. E. Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Er beantragt, das am 8. Mai 2009 ergangene Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofs des Kantonsgerichts sowie der RUBD-Entscheid vom 2. April 2008 seien aufzuheben; die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Aufzuheben sei zudem auch der Strafbefehl des Oberamtmannes. Sodann sei der Anteil der Parzelle Nr. 607 mit dem fraglichen Schopf in die Bauzone umzuzonen; das Baugesuch zur Errichtung eines Schopfes sei zu genehmigen und die Baubewilligung zu erteilen. Das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis die im Gange befindliche Revision der Ortsplanung der Gemeinde Wünnewil-Flamatt rechtskräftig abgeschlossen sei. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>), des Willkürverbots (<ref-law>) und des Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>). F. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2009 ist das Sistierungsbegehren abgewiesen und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen worden. G. Der II. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts und die Gemeinde Wünnewil-Flamatt beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Der Oberamtmann des Sensebezirks hat sich nicht vernehmen lassen. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. A. X._ und Y._ waren als Pflegeassistentin beziehungsweise Krankenschwester in der Psychiatrischen Klinik A._ tätig. X._ war eine Bezugsperson der Töchter von Y._, die im Sommer 2000 von zu Hause ausrissen. Anlässlich eines Gesprächs mit der Stationsschwester und dem Pflegedienstleiter erzählte X._ am 22. Juli 2000, dass sie von Y._ massiv verbal bedroht worden sei, da diese das Gefühl habe, sie würde ihre Töchter manipulieren. Unter anderem habe Y._ ihr gesagt, dass derjenige, der hinter diesem Komplott stecke, dies mit seinem Kopf bezahlen müsse, ohne dass ihre Hände dabei schmutzig würden. Zudem habe sie auch von Blutrache gesprochen. Auf Anraten ihrer Vorgesetzten wandte sich X._ auch an die Kantonspolizei Graubünden. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von <ref-law> für erbracht. B. Das Bezirksgericht Hinterrhein wies am 10. April 2003 die von Y._ wegen dieser Äusserungen eingereichte Ehrverletzungsklage gegen X._ ab. Das Gericht erachtete den Wahrheitsbeweis im Sinne von <ref-law> für erbracht. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss <ref-law> schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. Am 30. Juli 2003 sprach das Kantonsgericht Graubünden X._ auf Berufung Y._s hin der üblen Nachrede gemäss <ref-law> schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

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Sachverhalt: A. A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N._ (ab 21. Oktober 2005: BVG-Sammelstiftung der N._; nachfolgend: Stiftung) wurde am ... 2003 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. A._ trat ihr am 5. September 2005 (Handelsregistereintrag) als Stiftungsrat bei und war befugt, kollektiv zu zweien zu zeichnen. A.b. Am 14. Juli bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O._ und P._ als interimistische Stiftungsräte. P._ erstattete am 17. August 2006 beim Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B._ (seit der Gründung Stiftungsratspräsident) und E._ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren ein. Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und juristischen) Personen ein - darunter A._ - und liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der Nachklage für weiteren Schaden ein. B. B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B._ (Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C._ (Stiftungsrat, Beklagter 2), D._ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E._ (Stiftungsrat, Beklagter 4), F._ (Stiftungsrat, Beklagter 5), A._ (Stiftungsrat, Beklagter 6), G._ (Stiftungsrat, Beklagter 7), H._ (Stiftungsrat, Beklagter 8), I._ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), J._ (BVG-Experte, Beklagter 10), K._ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), L._ AG (Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und M._ (alleiniger Verwaltungsrat der L._ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen; 2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen. 9. (Kostenfolgen) Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen) neu die Beklagten 1-13 aufführte. B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete die Beklagten zu folgenden Zahlungen: a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen. C. Hiegegen reicht A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt in der Hauptsache, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 21. Januar 2014 sei insoweit aufzuheben, als die Klage gegen ihn vollumfänglich abzuweisen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zurückzuweisen. Allenfalls sei dieses bei Zurückweisung zur Neubeurteilung anzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der Stiftung in Liquidation gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt A._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren seien die Akten des Schadenersatzverfahrens gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Eidgenössischen Finanzdepartement beizuziehen. Ausserdem sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei diesem hängigen Verfahrens zu sistieren. D. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende T._, geb. 1967, reiste erstmals 1989 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Nachdem er im Sommer 1992 die Schweiz verlassen hatte, kehrte er im Januar 1993 illegal zurück und wurde zwei Wochen später nach Skopje ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von zwei Jahren belegt. Am 12. Januar 1994 heiratete er in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin, worauf seinem Einreisegesuch vom 20. Januar 1994 stattgegeben wurde, er am 27. April 1994 wieder in die Schweiz gelangte und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn erteilte T._ am 17. Februar 1999 die Niederlassungsbewilligung. Mit sofort rechtskräftigem Urteil vom 14. Dezember 1999 wurde seine Ehe geschieden. Im Januar 2000 beantragte er im Rahmen eines Kantonswechsels eine neue Bewilligung bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau. Diese stellte ihm am 16. März 2000 eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau aus. Am 19. Mai 2000 heiratete T._ seine Landsfrau M._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn B._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar M._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. Am 19. Mai 2000 heiratete T._ seine Landsfrau M._, geb. 1967. Bereits am 21. Oktober 1994 war ihr gemeinsamer Sohn B._ geboren worden. Mutter und Sohn waren am 1. Oktober 1998 in die Schweiz eingereist und hatten ein Asylgesuch gestellt. Am 6. August 1999 gebar M._ ein zweites gemeinsames Kind. Am 1. September 1999 war ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr eine am 31. Mai 2000 auslaufende Ausreisefrist gesetzt worden. B. Nachdem T._ im Frühjahr 2000 für seine neue Ehefrau und die Kinder ein Familiennachzugsgesuch gestellt hatte, leitete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein, welchen sie schliesslich am 28. März 2001 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2001 bestätigte. Sie warf T._ vor, eine sog. Aufenthaltsehe mit der Schweizer Staatsangehörigen abgeschlossen zu haben. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei. Die von T._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht) mit Urteil vom 14. Dezember 2001 gut und hielt fest, dass die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei, weil die Ehe mit der Schweizer Ehefrau "nicht als Scheinehe zu bezeichnen" sei. C. Hierauf reichte das Bundesamt für Ausländerfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche das Bundesgericht am 20. Juni 2002 im Verfahren 2A.57/2002 guthiess. Zwar schützte das Bundesgericht die Auffassung des Rekursgerichts, es habe keine Scheinehe vorgelegen. Es hob den angefochtenen Entscheid aber auf, weil das Rekursgericht nicht geprüft hatte, ob T._ Umstände verschwiegen oder falsch angegeben hatte, die für die Bewilligungserteilung bedeutsam sind und gegebenenfalls einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermögen. Da die vorliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung erlaubten, sich daraus unter anderem nicht ergab, ob T._ anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung überhaupt Gelegenheit zur Äusserung erhalten und bejahendenfalls was für Angaben er gemacht hatte, wies das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurück. C. Hierauf reichte das Bundesamt für Ausländerfragen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, welche das Bundesgericht am 20. Juni 2002 im Verfahren 2A.57/2002 guthiess. Zwar schützte das Bundesgericht die Auffassung des Rekursgerichts, es habe keine Scheinehe vorgelegen. Es hob den angefochtenen Entscheid aber auf, weil das Rekursgericht nicht geprüft hatte, ob T._ Umstände verschwiegen oder falsch angegeben hatte, die für die Bewilligungserteilung bedeutsam sind und gegebenenfalls einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermögen. Da die vorliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung erlaubten, sich daraus unter anderem nicht ergab, ob T._ anlässlich der Erteilung der Niederlassungsbewilligung überhaupt Gelegenheit zur Äusserung erhalten und bejahendenfalls was für Angaben er gemacht hatte, wies das Bundesgericht die Sache zu neuem Entscheid an das Rekursgericht zurück. D. Das Rekursgericht hiess mit Urteil vom 16. August 2002 die Beschwerde des T._ wiederum gut und hob den Entscheid der Fremdenpolizei vom 7. Mai 2001 auf. D. Das Rekursgericht hiess mit Urteil vom 16. August 2002 die Beschwerde des T._ wiederum gut und hob den Entscheid der Fremdenpolizei vom 7. Mai 2001 auf. E. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 10. September 2002 beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 16. August 2002 aufzuheben. E. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat am 10. September 2002 beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Rekursgerichts vom 16. August 2002 aufzuheben. F. Das Rekursgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. T._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen.

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Sachverhalt: A. Mit Stiftungsurkunde vom 22. März 1946 stiftete die Firma X._ (im Folgenden: Stifterfirma) die Wohlfahrtsstiftung G._ (im Folgenden: Stiftung). Mit Öffentlicher Urkunde vom 27. Februar 1985 wurde die Stiftungsurkunde geändert. Am 22. August 2002 beschloss der Stiftungsrat der Stiftung eine Totalrevision der Statuten und unterbreitete diese am 23. August 2002 dem kantonalen Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht. Dieses verfügte am 17. Oktober 2002, die Statuten vom 27. Februar 1985 würden durch die revidierten Statuten ersetzt. In der Jahresrechnung per Ende 2002 wurde ein Stiftungskapital von Fr. 9'743'875.40 ausgewiesen, in derjenigen per Ende 2003 ein solches von Fr. 10'056'158.85. In der Rechnung per Ende 2004 war eine "Arbeitgeberbeitragsreserve" von Fr. 10'272'471.95 bilanziert; ein Posten "Stiftungskapital" figuriert nicht in der Bilanz. In den Bilanzen per Ende 2005 und 2006 wurden Arbeitgeberbeitragsreserven in ähnlicher Höhe und "Freie Mittel" bzw. "Stiftungskapital" von Fr. 0.- bilanziert. B. Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 (Ziff. 1) genehmigte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht die Jahresrechnungen der Stiftung für die Geschäftsjahre 2002 bis 2006 mit folgenden Auflagen: "a) Das per 1. Januar 2004 auf die Arbeitgeberbeitragsreserve übertragene freie Stiftungskapital und die der Arbeitgeberbeitragsreserve zugewiesenen Ertragsüberschüsse bzw. Zinsen der Rechnungsjahre 2004, 2005 und 2006 sind per 1. Januar 2007 in das freie Stiftungskapital zurückzuführen. Der Gesamtbetrag gemäss Bilanz per 31. Dezember 2006 beläuft sich auf CHF 10'991'552.55. b) Die ungesicherten Anlagen beim Arbeitgeber (per 31. Dezember 2006 war das gesamte Vermögen von CHF 11'001'052.55 ungesichert beim Arbeitgeber angelegt) sind auf eine Quote von höchstens 20 % des Vermögens abzubauen. c) Der Abbau gemäss Buchstabe b hiervor hat innert fünf Jahren mit einem jährlichen Anteil von mindestens einem Fünftel (16 % des Vermögens) zu erfolgen." C. Die Stiftung erhob dagegen am 29. Januar 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 10. Januar 2008 aufzuheben und die Sache zur Genehmigung ohne Auflagen an das Amt zurückzuweisen. Mit Replik vom 18. August 2008 stellte die Stiftung zudem das Begehren, es sei festzustellen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Oktober 2002 nichtig sei. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. August 2010 ab. D. Die Stiftung erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil vom 25. August 2010 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 17. Oktober 2002 nichtig sei und es sei Ziff. 1.a der Verfügung vom 10. Januar 2008 ersatzlos aufzuheben, allenfalls als unzulässig zu erklären. Bundesverwaltungsgericht, Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht sowie Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Sowohl die B._ SA (Beschwerdegegnerin) als auch die A._ AG (Beschwerdeführerin) sind Aktiengesellschaften schweizerischen Rechts. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in X._, die Beschwerdeführerin in Y._. Zwischen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der C._ AG, und der Beschwerdegegnerin sowie weiteren, im Ausland ansässigen Parteien wurde in § 5 einer Vereinbarung vom 8. Juni 1995 folgende Schiedsregelung getroffen: "Alle künftigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ("D._-Gruppe", "B._-Gruppe") und C._ AG sollen endgültig und abschliessend durch ein Schiedsgericht nach der Verfahrensordnung der ICC in Paris, mit Sitz in Zürich, und unter ausschliesslicher Anwendung schweizerischen Rechts entschieden werden." "Alle künftigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ("D._-Gruppe", "B._-Gruppe") und C._ AG sollen endgültig und abschliessend durch ein Schiedsgericht nach der Verfahrensordnung der ICC in Paris, mit Sitz in Zürich, und unter ausschliesslicher Anwendung schweizerischen Rechts entschieden werden." B. Am 1. November 2000 leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein und bezeichnete Rechtsanwalt Dr. Pierre A. Karrer als Parteischiedsrichter. Die Beschwerdeführerin wählte hierauf Professor Dr. Anton K. Schnyder zu ihrem Parteischiedsrichter. Sie behielt sich ausdrücklich das Recht vor, die Zuständigkeit des zu bestellenden Schiedsgerichts im Schiedsverfahren zu bestreiten. Als Vorsitzender wurde auf Vorschlag beider Schiedsrichter Rechtsanwalt Dr. Paolo Michele Patocchi eingesetzt. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zusprechung von CHF 25'650'000.-- als Schadenersatz für entgangenen Gewinn infolge Vertragsverletzung sowie von weiteren, vom Gericht zu bestimmenden Beträgen als Schadenersatz für den Verlust einer Chance und wegen unterlassener technischer Unterstützung. Ferner verlangte sie die Zahlung von CHF 666'667.-- aus dem von der C._ AG der D._-Gruppe gewährten Nachlass betreffend Rückzahlung eines Darlehens und von DEM 65'450.-- als Anteil an den Lizenzgebühren betreffend das Prokjekt Z._, je nebst Zins. Sie behielt sich vor, ihre Rechtsbegehren zu erweitern oder abzuändern. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts mit Bezug auf die erhobenen Ansprüche. Sie hielt dafür, diese würden von der Schiedsklausel in § 5 der Vereinbarung vom 8. Juni 1995, mit der ein Lizenzvertrag vom 27./28. Oktober 1993 aufgehoben worden sei, nicht erfasst. Das Schiedsverfahren unterstehe dem Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsgericht erklärte sich am 7. Januar 2002 für zuständig, über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden, und zwar ohne Unterschied, ob das Konkordat oder das 12. Kapitel des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sei. Zudem stellte es fest, dass das Verfahren nach <ref-law> den in Kapitel 12 IPRG enthaltenen Vorschriften unterliege. Das Schiedsgericht erklärte sich am 7. Januar 2002 für zuständig, über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden, und zwar ohne Unterschied, ob das Konkordat oder das 12. Kapitel des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sei. Zudem stellte es fest, dass das Verfahren nach <ref-law> den in Kapitel 12 IPRG enthaltenen Vorschriften unterliege. C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Zuständigkeitsentscheid (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides) aufzuheben und die Zuständigkeit des ICC Schiedsgerichts Nr. 11263/DK auf die Beurteilung der Ansprüche der Beschwerdegegnerin gemäss der Vereinbarung vom 8. Juni 1995 sowie der Ansprüche der Beschwerdegegnerin aus dem Lizenzvertrag vom 27. Oktober 1993 zu beschränken. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

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Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der im Rotlichtquartier gelegenen Liegenschaft Kat.-Nr. xxx an der Strasse X._ in Zürich. Das Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich beanstandete mit Schreiben vom 29. November 2001, dass die A._ AG die Liegenschaft an der Strasse X._ ohne die dafür notwendige baurechtliche Bewilligung "sexgewerblich" nutze. In der Folge mandatierte die A._ AG den Rechtsanwalt B._ (Beklagter, Beschwerdegegner), welcher am 27. Februar 2003 bei der zuständigen Behörde der Stadt Zürich ein Gesuch um Bewilligung der "sexgewerblichen" Nutzung stellte. A.b. Mit Entscheid vom 2. September 2003 verweigerte die Bausektion der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für die "sexgewerbliche" Nutzung des Untergeschosses, des Erdgeschosses, des ersten und zweiten Obergeschosses sowie des Dachgeschosses (Dispositiv-Ziff. I). Dagegen verzichtete die Bausektion der Stadt Zürich "auf die Beseitigung der sexgewerblichen Nutzung" im dritten Obergeschoss (Dispositiv-Ziff. II). In den Erwägungen führte sie dazu aus, diese Räume würden "seit ca. 24 Jahren bis heute ununterbrochen für sexgewerbliche Nutzungen gebraucht", weshalb unter Befolgung der bundesgerichtlichen Praxis (Urteil 1P.768/2000 vom 19. September 2001) auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verzichten sei. Nach einem Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich verzichtete die Bausektion der Stadt Zürich mit Entscheid vom 8. November 2005 auch bezüglich des zweiten Obergeschosses "auf die Beseitigung der sexgewerblichen Nutzung" (Dispositiv-Ziff. II). Für das Untergeschoss, das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und das Dachgeschoss verweigerte die Bausektion indessen die baurechtliche Bewilligung für die "sexgewerbliche Nutzung" (Dispositiv-Ziff. I). A.c. In der Folge verfasste B._ eine weitere Rekursschrift an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Er beantragte, Dispositiv-Ziff. I des Entscheids der Bausektion vom 8. November 2005 sei aufzuheben und (auch) bezüglich des Erdgeschosses, des ersten Obergeschosses und des Dachgeschosses sei "auf die Beseitigung der sexgewerblichen Nutzung zu verzichten". Er reichte die Rekursschrift allerdings erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 5. Januar 2006 zusammen mit einem Begleitschreiben ein, mit dem er um Wiederherstellung der Rekursfrist ersuchte. Mit Entscheid vom 27. Januar 2006 wies die Baurekurskommission I des Kantons Zürich das Wiederherstellungsgesuch ab und trat auf den von B._ namens der A._ AG erhobenen Rekurs zufolge des Fristversäumnisses nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob B._ im Namen der A._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 27. September 2006 ab. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.763/2006 vom 26. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 27. Mai 2007 an die Bausektion der Stadt Zürich stellte B._ namens der A._ AG ein Revisionsgesuch, "eventuell" ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Entscheid vom 10. Juli 2007 trat die Bausektion der Stadt Zürich weder auf das Revisionsgesuch noch auf das Wiedererwägungsgesuch ein. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel wiesen die Baurekurskommission I des Kantons Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht wies die daraufhin erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 1C_465/2008 vom 7. April 2009 ab, soweit es darauf eintrat. A.d. Am 26. August 2009 schlossen die A._ AG und die Stadt Zürich eine Vereinbarung betreffend die "Vollstreckung" des baurechtlichen Entscheids vom 8. November 2005. Darin verlegten sie die gemäss diesem Entscheid zulässige "sexgewerbliche Nutzung" im zweiten und dritten Obergeschoss der Liegenschaft an der Strasse X._ in das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss. B. B.a. Mit Teilklage vom 18. Februar 2014 begehrte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich, der Beklagte sei zum Ersatz des aufgrund seines Fristversäumnisses erwachsenen Schadens in der Höhe von insgesamt Fr. 100'000.-- nebst Zins zu verurteilen (Klagebegehren Ziff. 1; lit. a: Fr. 87'710.-- wegen Minderwert der Liegenschaft; lit. b-f: insgesamt Fr. 12'290.-- für bezahlte Verfahrenskosten). Zudem sei Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin eine Nachklage (Wiedereinbringung) im Umfang von Fr. 1'337'190.-- nebst Zins ausdrücklich vorbehalte (Klagebegehren Ziff. 2). Mit Urteil vom 19. Dezember 2016 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. B.b. Das von der Klägerin hiernach angerufene Obergericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss und Urteil vom 31. Mai 2017 die Berufung teilweise gut. Das Obergericht erachtete die Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b-f als begründet und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von insgesamt Fr. 12'270.-- nebst Zins (Dispositiv-Ziff. 1 lit. b-f). Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. B.c. Mit Urteil 4A_373/2017 vom 20. Dezember 2017 hob das von der Klägerin mit Beschwerde in Zivilsachen angerufene Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2017 zufolge in willkürlicher Weise nicht berücksichtigter Beweismittel auf und wies die Sache an das Obergericht unter der Weisung zurück, nach Berücksichtigung der Beweismittel und den dazugehörigen Ausführungen der Klägerin neu zu entscheiden. B.d. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 30. Januar 2018 bezüglich des Schadenersatzbegehrens betreffend Verunmöglichung der gewerblichen Nutzung des Erdgeschosses und ersten Obergeschosses der streitigen Liegenschaft wiederum ab (Dispositiv-Ziff. 1 lit. a) und bestätigte seinen Entscheid vom 31. Mai 2017 auch insoweit, als es die übrigen Schadenersatzbegehren erneut guthiess (Dispositiv-Ziff. 1 lit. b-f). Das Obergericht kam nach Würdigung der zuvor unberücksichtigten Beweismittel, namentlich des Mietvertrags mit C._ (Urk. 4/36), deren Einzugsanzeige (Urk. 4/37) und Befragung sowie weiteren Befragungen von ehemals in der Liegenschaft Strasse X._ tätigen Prostituierten (D._, E._ und F._) erneut zum Schluss, eine durchgehende "sexgewerbliche Nutzung" des Erdgeschosses und ersten Obergeschosses sei unbewiesen geblieben. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt die Klägerin im Wesentlichen, Dispositiv-Ziff. 1 lit. a des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2018 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 87'710 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. August 2009 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Antwort die Abweisung der Beschwerde.

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684f9fef-bfcc-48a7-9401-dec1c46037b7

Sachverhalt: A. A.a. Die 1962 geborene A._ meldete sich im Februar 2009 wegen Angst und Panikstörungen, einer Alkoholproblematik sowie einer "mittleren Depression" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, namentlich veranlasste sie das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Januar 2010, und verneinte mit Verfügung vom 10. Mai 2010 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad 30 %). A.b. Im Januar 2012 ersuchte A._ wegen Angst und Panikzuständen, Depressionen, ADHS, suizidalen Zuständen sowie einer Alkoholproblematik erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Nachdem die IV-Stelle die Versicherte auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht hingewiesen und zur Umsetzung einer medizinischen Massnahme - insbesondere unter Anstreben einer Abstinenz - aufgefordert hatte (Schreiben vom 11. Juni 2012), veranlasste sie weitere Abklärungen, namentlich eine psychiatrische Begutachtung bei med. pract. C._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Dezember 2013. Nach entsprechendem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es fehle an einem IV-relevanten Gesundheitsschaden (Verfügung vom 23. Oktober 2014). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprache einer ganzen Invalidenrente.

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fa309a1a-ed8a-41a6-9fdc-3662b877853e

Nach Einsicht in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 25. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'300.-- nebst Kosten abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

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78c1e235-c27b-46f0-9c07-9171615d2835

Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. Oktober 2017 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen, sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. B. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 11. Juni 2018 ebenfalls der versuchten schweren Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen, sowie einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Obergericht hält zusammengefasst für erwiesen, dass X._ am 10. Januar 2016 als Rechtshänder auf C._ zurannte und ihn von hinten mit der rechten Faust derart kräftig gegen die linke Gesichtshälfte schlug, dass C._ zu Boden ging und bewusstlos resp. regungslos liegen blieb. C._ erlitt mehrere Knochenbrüche im Bereich des Mittelgesichts (Jochbeinbruch, Kieferbruch und Trümmerbruch unter dem Auge) sowie eine Gehirnerschütterung und musste operiert werden. C._ war in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig. Die Verletzungen waren jedoch nicht lebensgefährlich und führten zu keinen bleibenden Nachteilen. Weiter betrat X._ am 29. Februar 2016 bewusst und gewollt unter Verletzung des Hausrechts das nicht öffentliche und nur für Forschende zugängliche Gebäude HPL der ETH B._ und hielt sich dort für einige Minuten auf. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Strafe zu verurteilen. Subeventualiter sei er wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren zu bestrafen. X._ ersucht um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege.

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2e2fd2c4-f881-4637-99ab-cbf67c89c967

Nach Einsicht in die Beschwerde vom 26. Juli 2017 (Poststempel: 12. August 2017) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2017,

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b406df82-8ce5-40ba-a1c0-4f8373221354

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die K._ (nachstehend: Klägerin), Zagreb (Kroatien), verkaufte Waren an das staatliche syrische "Public Establishment of Electricity". Die Bank B._ of Syria, (nachstehend: Beklagte) garantierte in den Schreiben vom 6. und 7. November 1984 und vom 20. März 1985 die Bezahlung des Kaufpreises. Umstritten war, ob diese Garantien als abstrakte Bankgarantien oder als akzessorische Bürgschaften zu qualifizieren seien. Am 10. Juni 1993 erliess die Audienzrichterin des Bezirks Zürich auf Begehren der Klägerin einen Arrestbefehl gegen die Beklagte für eine Forderung von SFR 5'610'283.50 (entsprechend US $ 3'792'031.29) über sämtliche Vermögenswerte bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute: UBS AG) in Zürich. Das Betreibungsamt Zürich 1 belegte in Vollziehung dieses Arrestbefehls am 21. Juni 1993 vier Guthaben im Gesamtbetrag von SFR 13'277'265.11 mit Arrest, wobei bezüglich eines Guthabens von SFR 8'800'000.-- der Staat Syrien Eigentumsansprache erhob. Gegen den nachfolgenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich über SFR 5'610'283.50 nebst Zins zu 8 % seit 12. Juni 1993, sowie SFR 928'836.93 Verzugszins und SFR 1'138.-- Arrestkosten erhob der Vertreter der Beklagten Rechtsvorschlag. Am 10. Juni 1993 erliess die Audienzrichterin des Bezirks Zürich auf Begehren der Klägerin einen Arrestbefehl gegen die Beklagte für eine Forderung von SFR 5'610'283.50 (entsprechend US $ 3'792'031.29) über sämtliche Vermögenswerte bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute: UBS AG) in Zürich. Das Betreibungsamt Zürich 1 belegte in Vollziehung dieses Arrestbefehls am 21. Juni 1993 vier Guthaben im Gesamtbetrag von SFR 13'277'265.11 mit Arrest, wobei bezüglich eines Guthabens von SFR 8'800'000.-- der Staat Syrien Eigentumsansprache erhob. Gegen den nachfolgenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich über SFR 5'610'283.50 nebst Zins zu 8 % seit 12. Juni 1993, sowie SFR 928'836.93 Verzugszins und SFR 1'138.-- Arrestkosten erhob der Vertreter der Beklagten Rechtsvorschlag. B. Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 14. August 1995 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Arrestprosequierungsklage gegen die Beklagte auf Zahlung von US $ 4'028'505.38 nebst Zins. In der Replik erfolgte bezüglich einer Verzugszinsforderung eine Klageänderung, welche das Handelsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 1999 zuliess. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin US $ 4'028'505.38 nebst Zins zu 9 % seit 14. August 1995 zu bezahlen. Bezüglich der weitergehenden Zinsforderungen wies es die Klage ab. Zudem hob das Handelsgericht den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 5'610'283.50 nebst Zins zu 8 % seit 14. August 1995 auf. In der Replik erfolgte bezüglich einer Verzugszinsforderung eine Klageänderung, welche das Handelsgericht mit Beschluss vom 4. Februar 1999 zuliess. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin US $ 4'028'505.38 nebst Zins zu 9 % seit 14. August 1995 zu bezahlen. Bezüglich der weitergehenden Zinsforderungen wies es die Klage ab. Zudem hob das Handelsgericht den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 5'610'283.50 nebst Zins zu 8 % seit 14. August 1995 auf. C. Die Klägerin erhob gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beklagte focht es ebenfalls mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 3. Juli 2000 die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin gut, hob das angefochtene Urteil auf, soweit die Klage abgewiesen worden war, und wies die Sache zur neuen Beurteilung hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des geschuldeten Verzugszinses an die Vorinstanz zurück. Gleichzeitig wies es die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 28. Juli 2000 schrieb das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin als gegenstandslos ab und trat auf die Berufung der Beklagten nicht ein. Die Beklagte hat gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom 29. November 2000 nicht eingetreten. Die Beklagte hat gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom 29. November 2000 nicht eingetreten. D. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in Abänderung des Urteils vom 4. Februar 1999 zur Bezahlung weiterer Zinsbetreffnisse (früherer Zinsenlauf für die einzelnen Raten) und wies weitere, darüber hinausgehende Zinsansprüche ab. Es hob den Rechtsvorschlag auch für die entsprechenden weiteren Zinsbetreffnisse auf. Die Beklagte focht das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. Diese wurde vom Kassationsgericht am 10. Juni 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Im Anschluss an das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 erhob die Beklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 erneut staatsrechtliche Beschwerde. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom 1. März 2002 nicht eingetreten. Zudem erhob die Beklagte eidgenössische Berufung, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 1. März 2002 abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat. Im Anschluss an das Urteil des Handelsgerichts vom 26. Oktober 2000 erhob die Beklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. Juli 2000 erneut staatsrechtliche Beschwerde. Auf diese ist das Bundesgericht mit Urteil vom 1. März 2002 nicht eingetreten. Zudem erhob die Beklagte eidgenössische Berufung, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 1. März 2002 abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 21. Mai 2002 stellte die Klägerin beim Handelsgericht den Antrag, sein Urteil vom 26. Oktober 2000 zu berichtigen, da darin die Aufhebung des Rechtsvorschlages für einen Verzugszinsbetrag vergessen worden sei. Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 anerkannte das Handelsgericht ein offensichtliches Versehen und ergänzte das Dispositiv des Urteils vom 26. Oktober 2000 indem es darin den Rechtsvorschlag auch für den Zins von 8 % auf CHF 107'223.96 seit 14. August 1995 aufhob. E. Mit Eingabe vom 21. Mai 2002 stellte die Klägerin beim Handelsgericht den Antrag, sein Urteil vom 26. Oktober 2000 zu berichtigen, da darin die Aufhebung des Rechtsvorschlages für einen Verzugszinsbetrag vergessen worden sei. Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 anerkannte das Handelsgericht ein offensichtliches Versehen und ergänzte das Dispositiv des Urteils vom 26. Oktober 2000 indem es darin den Rechtsvorschlag auch für den Zins von 8 % auf CHF 107'223.96 seit 14. August 1995 aufhob. F. Die Beklagte hat gegen den Beschluss des Handelsgerichts vom 5. Juni 2002 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 19. Dezember 2002 abwies, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte ficht den Beschluss vom 5. Juni 2002 beim Bundesgericht mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde an. Auf letztere ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. Mit der Berufung stellt die Beklagte den Antrag, es sei der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung betreffend Verzugszinsbeginn und Verzugszinshöhe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.

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ac9634c3-9dcb-4898-8dd8-e4e525fa4f89

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er zunächst verlangte, in gewissen Punkten freigesprochen und lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft zu werden. An der Appellationsverhandlung akzeptierte er indessen den erstinstanzlichen Schuldspruch und legte bezüglich der zuvor bestrittenen Vorwürfe ein Geständnis ab. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.

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1af3f855-bd67-4d0a-9a36-6472cb18186c

Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 2016 erstattete A._ Strafanzeige wegen Betruges gegen Z._ und X._. Letzterer hatte 2009 als geschäftsführender Aktionär der U._ AG bei der V._ AG, deren verantwortliches Organ Z._ war, eine Unternehmensbewertung der U._ AG in Auftrag gegeben und anschliessend mit Y._ die Aktien von A._ gekauft. Hierbei soll A._ gestützt auf eine zu tiefe Bewertung des Unternehmens über den wahren Wert seiner Anteile getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau nahm das Verfahren gegen X._ am 3. Januar 2017 und - nachdem diese Verfügung vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben worden war - am 26. Januar 2018 nicht an die Hand. Am 8. November 2018 wies das Obergericht die Beschwerde von A._ ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, das Verfahren gegen X._ sei an die Hand zu nehmen.

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Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 27. November 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau,

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0dd3e9e1-1699-45ee-956c-88b17dbe2e54

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 26. Oktober 2001 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law> und wiederholten Verstössen gegen das ANAG zu 15 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 30'000.--; auf den Widerruf einer bedingten Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 von 12 Monaten verzichtet es. Es hielt im Wesentlichen für erwiesen, dass er 1998 mit zwei Partnern die auf die Herstellung und den Vertrieb von Hanfprodukten spezialisierte Firma "A._ GmbH" gründete, welche mehrere Tonnen teils selber produzierte, teils zugekaufte Hanfstauden verarbeitete und die daraus gewonnenen Produkte wie Bier, Tee, Öl, Taler aus Hanfharz, Duftkissen aus Hanfblüten und rohe Hanfblüten vertrieb; dabei hätten insbesondere die zeitweise 95 % des Umsatzes ausmachenden Hanftaler und die Duftkissen Betäubungsmittelqualität gehabt. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 11. Dezember 2002 das Verfahren in Bezug auf die Verstösse gegen das ANAG wegen Verjährung ein und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich. Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 11. Dezember 2002 das Verfahren in Bezug auf die Verstösse gegen das ANAG wegen Verjährung ein und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2003 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2003 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. D. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

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8620ce51-31fe-4976-8ea7-8b89f6fd8934

Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1965, meldete sich am 1. Oktober 2001 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Dabei berief sie sich auf Beschwerden infolge eines am 25. September 2000 bei einem Auffahrunfall erlittenen Schleudertraumas. Mit Verfügung vom 17. April 2003 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab dem 1. Januar 2002 zu. Im Herbst 2003 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf ein vom Unfallversicherer beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), eingeholtes Gutachten vom 2. Dezember 2003 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 70 % und bescheinigte der Versicherten mit Mitteilung vom 5. Januar 2005 einen unveränderten Anspruch auf eine ganze Rente. Auch die im Dezember 2005 und Juli 2007 eingeleiteten Rentenrevisionen ergaben einen unveränderten Rentenanspruch. A.b. Im November 2012 wurde eine weitere Rentenrevision eingeleitet. Mit Vorbescheid vom 4. Februar 2014 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Aufhebung der ganzen Rente gestützt auf die Schlussbestimmungen der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 18. März 2011 in Aussicht. A._ erhob dagegen Einwand. Die IV-Stelle teilte ihr mit Schreiben vom 29. Juli 2014 mit, dass sie eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung als notwendig erachte, und ordnete mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 die Begutachtung durch die Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG, Bern (SMAB), an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. November 2016 ab. Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_836/3016 vom 3. März 2017 nicht ein. A.c. Gestützt auf das Gutachten der SMAB vom 28. Juli 2017 verfügte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 1. Oktober 2018 die Einstellung der Rente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente über den 30. November 2018 hinaus zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle, zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Die 1986 geborene A._ war als Fachangestellte Gesundheit der B._ AG bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Mai 2009 wurde sie Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die CSS anerkannte ihre Leistungspflicht, wobei die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) die Schadensabwicklung für die CSS übernahm. Ab März 2010 war A._ zunächst als Fachangestellte Gesundheit und später als Sozialpädagogin bei der Psychiatrischen Universitätsklinik C._ in der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 21. Juli 2015 erlitt A._ bei einem Verkehrsunfall eine dislozierte intraartikuläre distale Radiusfraktur links. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Da A._ fortan keine das linke Handgelenk belastende Tätigkeiten mehr ausüben konnte, wurde das Arbeitsverhältnis mit der Psychiatrischen Universitätsklinik C._ auf den 31. August 2017 beendet. Mit Schreiben vom 27. April 2018 teilte die AXA A._ mit, dass sie die bis anhin ohne präjudizielle Wirkung getragenen Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung (rückwirkend) bis 26. März 2018 übernehme. Am 18. September 2018 eröffnete die Suva der AXA, sie (bzw. die CSS) werde für die Kosten im Rahmen von Vorleistungen aufkommen. Der Fall betreffend das Unfallereignis vom 24. Mai 2009 sei überdies nie abgeschlossen worden. Mit Verfügung vom 7. November 2018 hielt die AXA fest, die psychischen Beschwerden seien nicht überwiegend wahrscheinlich auf den bei ihr versicherten Rollerunfall vom 21. Juli 2015 zurückzuführen; sie verzichte jedoch auf die Rückforderung der zuvor im Rahmen des Case Managements ohne Präjudiz übernommenen Behandlungskosten hierfür. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2019 fest. B. Die dagegen geführte Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. Juni 2021 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils die AXA zu verpflichten, Leistungen für die psychischen Unfallfolgen zu übernehmen. Ferner sei ihr eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auszurichten. Eventualiter sei festzustellen, dass die psychischen Beschwerden zumindest teilweise auf den Unfall vom 21. Juli 2015 zurückzuführen seien. Subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen (an die Vorinstanz oder die AXA) zurückzuweisen. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin die Beiladung der CSS zum bundesgerichtlichen Verfahren. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 9. Juli 2008 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. Juni 2008, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 17. Juli 2008, mit welcher Z._ darauf hingewiesen wurde, dass seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene G._ erlitt am 10. Juli 1999 einen Auffahrunfall, bei dem sie sich gemäss Arztzeugnis UVG des Kantonsspitals X._, Chirurgische Poliklinik, vom 9. August 1999 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Kontusion am rechten Fuss (Dig I) zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer nahm verschiedene Abklärungen vor und veranlasste einen vom 11. November bis 23. Dezember 1999 dauernden Aufenthalt in der Rehaklinik Y._. Nach einer Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. W._ vom 20. April 2000 erklärte die Anstalt mit Schreiben vom 25. April 2000, die bisher erbrachten Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) würden eingestellt und der Fall werde abgeschlossen. Auf eine entsprechende Aufforderung der Versicherten hin setzte sich der Kreisarzt am 28. April 2000 nochmals telefonisch mit dem Hausarzt Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, in Verbindung. Weitere Leistungen erbrachte die SUVA jedoch nicht. Am 29. Juni 2001 meldete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 10. Juli 1999. Die SUVA holte ein Arztzeugnis UVG des Dr. med. R._ vom 10. August 2001 und eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 27. August 2001 ein. Anschliessend lehnte sie es mit Verfügung vom 30. August 2001 ab, Leistungen zu erbringen. Zur Begründung wurde erklärt, der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den vorhandenen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 10. Juli 1999 sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Der Krankenversicherer ÖKK erhob dagegen am 4. September 2001 Einsprache, zog diese aber am 3. Oktober 2001 wieder zurück. Am 29. Juli 2005 liess G._ bei der SUVA - unter Hinweis auf die Akten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens - den Antrag stellen, es sei "das Verfahren der Unfallversicherung neu aufzurollen". Mit Brief vom 31. August 2005 wurde zudem geltend gemacht, das durch die Einsprache der ÖKK eröffnete Einspracheverfahren sei nie formell abgeschlossen worden und deshalb noch pendent. Die SUVA behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch und lehnte es mit Verfügung vom 25. November 2005 ab, auf dieses einzutreten. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 16. März 2006 nicht ein. Die SUVA behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch und lehnte es mit Verfügung vom 25. November 2005 ab, auf dieses einzutreten. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 16. März 2006 nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. März 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. März 2007). C. G._ lässt Einheitsbeschwerde und eventualiter Verfassungsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf die Angelegenheit einzutreten; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess am 1. Dezember 2008 eine Appellation von X._ teilweise gut, hob das Urteil des Strafgerichts vom 11. April 2008 in den Dispositiv-Ziff. 1, 2 und 3 auf und sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei. Es fand ihn des mehrfachen Pfändungsbetrugs, der Bevorzugung eines Gläubigers sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Es schob den Vollzug mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Weiter bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-- und setzte eine Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von 15 Tagen fest. Im Übrigen wies es die Appellation ab. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs teilweise aufzuheben und das Verfahren gegen ihn einzustellen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) verzichtet auf eine Stellungnahme "zum haltlosen Vorwurf der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit".

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 7. März 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Januar 2022,

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5b764000-6205-4959-b7d3-76041c18295f

Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. A. Am 16. Oktober 2001 um 14.35 Uhr fuhr X._ als Lenkerin ihres Personenwagens der Marke Porsche auf dem Gemeindegebiet von Castione auf einer Innerortsstrecke (gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Deswegen wurde ihr vom Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. B. Dagegen erhobene Rechtsmittel wurden zunächst vom zuständigen Departement und am 10. Juli 2002 vom Kantonsgericht von Graubünden abgewiesen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> mit dem Hinweis, dass die Beschwerde gegebenenfalls auch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden könne, und mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichtes sei aufzuheben. D. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist.

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c1a2282f-3230-4848-8ebf-817cf879de29

Sachverhalt: A. A.Y._ und B.Y._ (Mutter und Tochter) verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X._. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland ging von einem durch Mitarbeitende von X._ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwiesen die beiden Frauen gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliedsbeitrag" an X._. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Untersuchung zur Abklärung der aussergewöhnlichen Todesfälle. Im Rahmen dieses Verfahrens erhob X._ zwei Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Verfahren 1B_354/2010) auf die erste, gegen eine Editionsaufforderung gerichtete Beschwerde nicht ein. Die zweite Beschwerde gegen die Entsiegelung der in der Zwischenzeit sichergestellten Unterlagen wies es mit Urteil vom 17. November 2011 (Verfahren 1B_516/2011) ab, soweit es darauf eintrat. Nachdem X._ im Beschwerdeverfahren insbesondere einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen bestritten hatte, nahm das Bundesgericht im Urteil vom 17. November 2011 dazu ausführlich Stellung. Es gelangte zum Schluss, dass auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zusammenhang mit dem Freitod von A.Y._ und B.Y._ "mehr als der gemäss den Statuten des Beschwerdeführers geschuldete Betrag überwiesen worden ist". Dies genüge, "um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von <ref-law> zu bejahen" (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4). B. A._ ist Journalist beim B._ und verfasste einen Artikel über die Sterbehilfeorganisation X._, der in der Ausgabe vom 22. Februar 2011 erschienen ist. Unter dem Titel "Lässt C._ aus 'selbstsüchtigen Motiven' sterben?" berichtete er über die von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eröffnete Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf strafbare Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (<ref-law>). C. Der Verein X._ stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Er wirft A._ vor, er habe mit seinen Ausführungen die Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens weiterverbreitet. Der Tatvorwurf bezieht sich insbesondere auf folgende Textstellen: "X._ unter Verdacht. Die Sterbehilfeorganisation X._ wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen" (B._ 22.02.2011, Seite 1). "Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten. ... Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei. ... Verschiedene Zürcher Kantonsräte vermuten schon seit Längerem, dass die Suizidbegleitung von X._ nicht uneigennützig erfolgt" (B._ 22.02.2011, Seite 15). D. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 2. April 2012 von der Anklage der üblen Nachrede frei. Der Verein X._ erhob Berufung, und das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 27. November 2012 den Freispruch. E. Der Verein X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, A._ sei der üblen Nachrede schuldig zu erklären und dafür angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich stellt X._ den Antrag, das Urteil sei nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren der Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur Überprüfung der Praxis bezüglich der Veröffentlichung von Entscheiden im strafprozessualen Vorverfahren zuzustellen.

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Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) leitete am 14. Januar 2000 im Zusammenhang mit einem Rahmen-Kaufvertrag, der durch Rücktritt der Vertragspartnerin, Y._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), aufgelöst worden war, ein Schiedsverfahren ein. Sie forderte von der Beschwerdegegnerin die Bezahlung ausstehender Rechnungen in Höhe von Fr. 73'674.45 sowie als Teilklage Schadenersatz wegen Vertragsbruchs in Höhe von Fr. 150'000.--. Die Beschwerdegegnerin anerkannte offene Rechnungen in der Höhe von Fr. 74'340.46, erhob jedoch Widerklage und forderte eine Konventionalstrafe von Fr. 14'479.86 sowie ihrerseits Schadenersatz wegen Vertragsbruchs von Fr. 163'309.--, nach Verrechnung mit dem anerkannten Betrag der Klage somit Fr. 103'448.40. Das angerufene ad-hoc Schiedsgericht mit Sitz in Zürich verpflichtete die Beschwerdegegnerin mit Schiedsurteil vom 8. September 2006, der Beschwerdeführerin Fr. 223'674.45 nebst Zinsen zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdegegnerin gegen dieses Schiedsurteil am 5. Februar 2007 gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurück. Am 19. November 2007 entschied das ad-hoc Schiedsgericht erneut. Es beschloss, auf eine "Klageausdehnung" gemäss Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2007 (auf Fr. 9'577'634.61 nebst Zins) werde gestützt auf § 61 in Verbindung mit § 115 der als Verfahrensordnung anwendbaren Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ ZH) nicht eingetreten, weil der entsprechende Sachantrag verspätet gestellt wurde. Sodann verpflichtete es die Beschwerdegegnerin unter weitgehender Gutheissung des ursprünglichen Klagebegehrens, der Beschwerdeführerin Fr. 223'674.45 zuzüglich verschiedener Zinsbetreffnisse zu bezahlen. Die Widerklage wies es ab und auferlegte die Kosten des Schiedsverfahrens vollumfänglich der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung der Kostenverlegung führte es aus, die Beschwerdeführerin habe mit Ausnahme einer geringfügigen Einschränkung ihrer Zinsforderung und ihres Antrages auf "Klageausdehnung", auf den das Schiedsgericht nicht eintrete, praktisch vollumfänglich obsiegt und die Widerklage der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich abgewiesen worden. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 2. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen diesen zweiten Schiedsgerichtsentscheid ab. Es erachtete namentlich die Kostenverlegung durch das Schiedsgericht als nicht willkürlich. Am 4. September 2008 hiess das Bundesgericht eine von der Beschwerdegegnerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen insoweit teilweise gut, als sie die Kostenregelung im Schiedsurteil zum Gegenstand hatte und hob den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt auf (Verfahren 4A_288/2008). Es kam zum Schluss, das Obergericht habe Art. 36 lit. f KSG verletzt, indem es die vollumfängliche Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin nicht als willkürlich aufgehoben habe, obwohl nicht davon die Rede sein könne, dass die Beschwerdeführerin praktisch vollumfänglich obsiegt hätte, wenn das Schicksal ihres Antrages auf "Klageausdehnung" mit berücksichtigt werde. Das Bundesgericht verwarf dabei insbesondere die Ansicht der Beschwerdeführerin, die Klageausdehnung sei nie zum Gegenstand des Verfahrens geworden, nachdem sie wegen Verspätung nicht zugelassen worden sei. Das Schiedsgericht sei auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens bei nur teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen von anerkannten Rechtsgrundsätzen in krasser Weise abgewichen. B. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 hob das Obergericht daraufhin das Schiedsurteil vom 19. November 2007 bezüglich der Kostenfolgen auf. Das Schiedsgericht setzte am 27. Februar 2009 die Schiedsgebühr inkl. Auslagen neu auf Fr. 207'297.15 fest und auferlegte diese zu 96% der Beschwerdeführerin und zu 4% der Beschwerdegegnerin. Zudem verpflichtete es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 46'257.90 zu bezahlen. Eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Kostenentscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht mit Zikular-Erledigungsbeschluss vom 24. März 2010 ab. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, diesen Entscheid des Obergerichts sowie den Schiedsentscheid vom 27. Februar 2009 aufzuheben, was die Kosten- und Entschädigungsfolgen des gesamten Schiedsverfahrens zwischen den Parteien anbelange, und der Beschwerdegegnerin sämtliche bzw. (eventualiter) einzeln aufgeführte Kosten- und Entschädigungsfolgen des verfahrensgegenständlichen Schiedsverfahrens aufzuerlegen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht, eventuell an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

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Sachverhalt: A. A.a. Der 1966 geborene A._ meldete sich am 18. August 2008 wegen der Folgen eines Unfalles (Meniskusriss am rechten Kniegelenk) und wegen Beschwerden an einer Bandscheibe zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (worunter die orthopädisch-psychiatrische Expertise des Medizinischen Gutachtenzentrums St. Gallen [MGSG] vom 23. April 2010). Mit Verfügungen vom 11. Mai und 27. Juli 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2008 eine ganze und ab 1. Januar 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.b. Im Rahmen eines im Januar 2013 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem das auf internistischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Gutachten der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, vom 17. Februar 2014 ein. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2013 eine ganze und ab 1. Oktober 2013 bis zum Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2017 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch ab 1. Dezember 2015 neu verfüge. Laut Erwägungen war angesichts des Berichts des behandelnden Dr. med. B._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 15. Mai 2015 nicht rechtsgenüglich auszuschliessen, dass seit der psychiatrischen Exploration bei der PMEDA im Dezember 2013 bis zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 15. Oktober 2015 eine Verschlechterung der psychiatrischen Einschränkungen eingetreten sei, weshalb ergänzende medizinische Abklärungen indiziert seien. In Nachachtung des genannten Entscheids holte die Verwaltung die auf allgemein-/innermedizinischen, orthopädischen und psychiatrischen Explorationen beruhende Expertise der Neurologie Toggenburg AG, Polydiziplinäre Begutachtungsstelle MEDAS, Wattwil, vom 17. Januar 2018 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend per Ende November 2015 auf (Verfügung vom 17. Oktober 2018). B. Mit Entscheid vom 20. August 2019 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 17. Oktober 2018 auf und stellte fest, A._ habe vom 1. Dezember 2015 bis 28. Februar 2018 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 1. März 2018 bis auf Weiteres Anspruch auf eine halbe Rente habe. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

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91241bb4-fceb-45ad-beea-39c75074d50d

Sachverhalt: A. Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2007 verurteilte das Amtsstatthalteramt Luzern X._ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Fussgängerzone mit einem Taxi und wegen Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeit (Überschreiten der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit, Nichteinhalten der Lenkpausen sowie mehrfaches unvollständiges Beschriften der Fahrtschreiber-Einlageblätter) im Zeitraum vom 1.-8. September 2007 in Luzern und Umgebung und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 590.--. Auf Einsprache von X._ hin bestätigte der Amtsstatthalter Luzern am 5. Februar 2008 den Schuldspruch, stellte die Strafuntersuchung wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals Fussgängerzone jedoch ein und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 490.--. Das von X._ angerufene Amtsgericht Luzern-Stadt bestätigte am 3. Dezember 2008 den Schuldspruch und die Busse. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 12. Juli 2011 ein Revisionsgesuch ein, auf welches das Bezirksgericht Luzern am 19. August 2011 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Luzern trat auf die von X._ dagegen erhobene Beschwerde ein, wies sie mit Verfügung vom 4. Januar 2012 aber in der Sache ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Strafverfügung vom 3. Oktober 2007 sei aufzuheben, und das Revisionsgesuch vom 12. Juli 2011 sei gutzuheissen. Der Beschluss vom 12. Januar 2012 (recte: die Verfügung vom 4. Januar 2012) des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

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Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 18. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 298'235.-- abgewiesen und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt hat,

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2002 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen S._ die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge 2001 in der Höhe von Fr. 44'280.55 zu. Der geschuldete Betrag wurde am 1. März 2002 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 7. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 202.95. A. Am 28. Januar 2002 stellte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend: Ausgleichskasse) der ihr angeschlossenen S._ die Jahresabrechnung der Lohnbeiträge 2001 in der Höhe von Fr. 44'280.55 zu. Der geschuldete Betrag wurde am 1. März 2002 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Mit Verfügung vom 7. März 2002 verlangte die Ausgleichskasse Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 202.95. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 33 Tage zu verfügen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht BaselLandschaft mit Entscheid vom 31. März 2003 in dem Sinne gut, als es die Ausgleichskasse anwies, die Verzugszinsen für 32 statt 33 Tage zu verfügen. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2003 eines Antrags. Die S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 10. April 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2021, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 12. April 2021 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, in die daraufhin von A._ am 7. Mai 2021 eingereichte Eingabe,

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Sachverhalt: A. A._ (geb. 1981) ist Staatsangehöriger von Äthiopien. Er reiste gemäss eigenen Angaben am 19. Januar 2012 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Das damalige Bundesamt für Migration wies das Gesuch am 14. Februar 2014 ab und verfügte die Wegweisung; dieser Entscheid wurde im Beschwerdeverfahren bestätigt. In der Folge liess A._ die ihm angesetzte Ausreisefrist bis 5. Mai 2014 ungenutzt verstreichen. Zwischen 2014 und 2019 teilte er den Behörden durchgehend mit, dass er nicht in sein Heimatland zurückkehren werde bzw. auch nicht bereit sei, mit seiner heimatlichen Vertretung in Kontakt zu treten. B. Nachdem das Staatssekretariat für Migration (SEM) den kantonalen Behörden mitgeteilt hatte, dass eine zwangsweise Rückkehr die Identifikation von A._ durch sein Heimatland voraussetze, organisierten die Behörden einen entsprechenden Termin. Das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden verfügte am 7. Oktober 2019 die polizeiliche Zuführung nach Bern. A._ wurde am 14. Oktober 2019 nach dessen Erscheinen bei den Migrationsbehörden um 10 Uhr festgenommen und nach der Hafteinvernahme in die JVA Sennhof versetzt. Am 16. Oktober 2019 wurde er per Jail-Transport-System nach Bern zugeführt und im Anschluss an die zentrale Befragung um 15 Uhr aus der Haft entlassen. Am 13. November 2019 hiess das SEM ein Wiedererwägungsgesuch von A._ gut und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme, nachdem er im September 2019 Vater einer Tochter geworden war. C. Am 14. bzw. 28. November 2019 stellte A._ ein Gesuch um gerichtliche Überprüfung der Festhaltung. Am 31. Januar 2020 stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden die Rechtmässigkeit der Festhaltung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Beschluss vom 5. August 2020 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde gutgeheissen, dasjenige um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgelehnt. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. September 2020 beantragt A._ dem Bundesgericht, in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sei festzustellen, dass die kurzfristige Festhaltung - eventualiter deren Dauer - unrechtmässig gewesen sei. Die Sache sei zur Neuverlegung der Kostenfolgen bzw. zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zurückzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Das Kantonsgericht und das Amt für Migration und Zivilrecht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das SEM äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen.

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Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ wurde am 23. September 2004 auf Antrag der Versicherungs-Gesellschaft Z._ die Liegenschaft Nr. 2, prov. GB B._ (Gemeinde C._), von X._ versteigert. Das Grundstück war auf Fr. 640'000.-- geschätzt worden; den Zuschlag erhielt die Y._ AG für Fr. 485'000.--. Die dagegen von X._ eingereichte Beschwerde wurde vom Vizegerichtspräsidium Frauenfeld mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Entscheid vom 15. November 2004 abgewiesen. A. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A._ wurde am 23. September 2004 auf Antrag der Versicherungs-Gesellschaft Z._ die Liegenschaft Nr. 2, prov. GB B._ (Gemeinde C._), von X._ versteigert. Das Grundstück war auf Fr. 640'000.-- geschätzt worden; den Zuschlag erhielt die Y._ AG für Fr. 485'000.--. Die dagegen von X._ eingereichte Beschwerde wurde vom Vizegerichtspräsidium Frauenfeld mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Entscheid vom 15. November 2004 abgewiesen. B. X._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde führen lassen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

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