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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Harald Ebner, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgaben und Funktion der bundeseigenen NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie) Die NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie) ist verantwortlich für die Koordination und Steuerung der Nationalen Innovationsprogramme Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) und des Programms Modellregionen Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welchen Projekten und welchen Projektpartnern kamen die Mittel aus dem NIP 1 (Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie) zugute (bitte aufschlüsseln)? 2. Bei welchen Projekten gab es einen Zeitverzug (bitte nach konkreten Projekten und jeweiligem Zeitverzug aufschlüsseln)? 3. Welche Projekte aus dem NIP 1 sind langfristig ausgelegt und heute noch aktiv? 4. Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie lautete die ursprüngliche Zielmarke? 5. Um welche konkreten Vorhaben handelt es sich, „die frühzeitig abgebrochen werden, weil sich Partnerstrukturen ändern“ (siehe Interview mit Geschäftsführer Bonhoff unter www.hzwei.info/blog/2016/10/04/interview-mit-klaus-bonhoff-wir-sind-noch-nicht-fertig/)? 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Geschäftsführer Dr. Klaus Bonhoff, wonach „die Industrie durchaus in der Lage [ist], auch auf stringente Grenzwerte reagieren zu können“ (siehe www.hzwei.info/blog/2016/ 10/04/interview-mit-klaus-bonhoff-wir-sind-noch-nicht-fertig/), und wie wird die Bundesregierung konkret darauf bei der Industrie hinwirken? 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch eine zielgerichtetere Förderung das Brennstoffzellen-Auto eine größere Beachtung und damit Technologiereife hätte erhalten können (bitte begründen)? 8. Welche strategische Richtung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der NOW GmbH für das NIP 2 vorgeschrieben? 9. Inwiefern liegt die Zielsetzung der NOW GmbH für das NIP 2 auch auf der Stärkung des Einsatzes von Power-to-Gas?10. Wie hoch sind die Vergütungen der beiden Geschäftsführer der NOW GmbH in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ausgefallen (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln), und erachtet die Bundesregierung diese Vergütungen als angemessen? 11. Wie hoch sind in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Leistungszulagen für die beiden Geschäftsführer ausgefallen (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln), und wie begründet sich die Leistungszulage jeweils in den einzelnen Jahren? 12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für Personal, Miete und sonstige Betriebsausgaben der NOW GmbH insgesamt in den vergangenen drei Jahren (bitte nach Jahren und einzelnen Sektoren aufschlüsseln)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Jahresetat für Öffentlichkeitsarbeit der NOW GmbH? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale In § 20 der Satzung der DekaBank Deutsche Girozentrale (DekaBank) in der Fassung vom 1. Januar 2014 wird geregelt: „Die Aufsicht über die Bank übt der Bundesminister der Finanzen aus, er ist zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, der Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse einzuladen. Er kann einen Staatskommissar und einen stellvertretenden Staatskommissar bestellen. Der Staatskommissar ist ebenfalls zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse einzuladen.“ SPIEGEL ONLINE berichtete am 16. Februar 2017 mit dem Beitrag „Schäuble wurde vor Aktientricks der Deka-Bank gewarnt“ (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-wolfgang-schaeuble-wurde-vor-aktientricks-bei-dekabank-gewarnt-a-1134808.html) über im März 2011 medienöffentlich gewordene Geschäfte der DekaBank und über Hinweise, die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang des Jahres 2011 hierzu erhalten hat. Im gleichen Bericht wird auf das BMF als Aufsichtsbehörde der DekaBank als Anstalt des öffentlichen Rechts Bezug genommen. In der öffentlichen Zeugenbefragung des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Cum/Ex) vom 16. Februar 2017 äußerte sich der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, dahingehend, dass er – sinngemäß – über die Aufsicht des BMF über die DekaBank erst am selben Tag über die Berichterstattung von SPIEGEL ONLINE erstmalig erfahren habe. Zudem wurde aktuell in den Medien von Rechtsstreitigkeiten bezüglich weiterer Steuergestaltungen namens „Bondpendel“ berichtet (siehe Welt vom 12. Februar 2017, www.welt.de/finanzen/article162005639/Investmentbank-Goldman-Sachs-half-superreichen-Steuertricksern.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Trifft es zu, dass die DekaBank den Bundesminister der Finanzen oder dessen Vertreterinnen und Vertreter „zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse“ einlädt? Falls ja, warum hatte der Bundesminister der Finanzen bis zum 16. Februar 2017 hiervon keine Kenntnis, und warum nimmt er an den Sitzungen nicht teil? Falls nein, warum wird bei der DekaBank nicht satzungskonform eingeladen?2. Hält die Bundesregierung die Sonderstellung der DekaBank als Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Möglichkeit der Teilnahme an Gremiensitzungen für den Bundesminister der Finanzen noch für zeitgemäß? Wenn nein, gibt es Überlegungen, diese zu ändern oder zu beenden? 3. Soweit nicht der Bundesminister der Finanzen selbst an den Sitzungen der DekaBank teilnimmt, welche Funktionsebene ist im BMF für die Teilnahme an diesen Sitzungen zuständig (Referat und Hierarchieebene – Leiter, Referent, Sachbearbeiter, Mitarbeiter)? 4. An welchen Sitzungen der DekaBank haben der Bundesminister der Finanzen oder dessen Vertreterinnen und Vertreter seit dem Jahr 2009 teilgenommen? Falls nur Teilnahme an bestimmten Sitzungen; wonach wird entschieden, ob die betreffende Person an der jeweiligen Sitzung teilnimmt oder nicht? 5. Welche Protokolle oder anderweitigen Aufzeichnungen liegen dem BMF in Bezug auf die in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen vor? 6. Wer innerhalb des BMF (Funktionsbezeichnungen) erhält die in der Antwort zu Frage 5 genannten Protokolle oder anderweitigen Aufzeichnungen zur Kenntnis? 7. Wer wird über Besprechungsinhalte aus den in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen informiert? 8. Sind Besprechungsinhalte aus den in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen formell (Leitungsvorlagen) oder informell an die Leitungsebene des BMF berichtet worden? Wenn ja, wann, und in Bezug auf welche Themen? 9. Haben sich die Vertreterinnen und Vertreter des BMF in den in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen aktiv an den Sitzungen beteiligt? Wenn ja, wann, und zu welchen Themen bzw. Tagesordnungspunkten? 10. Mit wem bereitet der an Stelle des Bundesministers teilnehmende Mitarbeiter ggf. die in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen vor und bespricht, welche Themen angesprochen werden sollten? 11. An welchen der in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen wurden die von der DekaBank praktizierten Geschäfte um den Dividendenstichtag (z. B. Cum/Ex-, Cum/Cum-, Wertpapierleihe- und entsprechende Absicherungsgeschäfte) thematisiert? 12. Haben die Vertreterinnen und Vertreter des BMF in den in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen aktiv die von der DekaBank praktizierten Geschäfte um den Dividendenstichtag (z. B. Cum/Ex-, Cum/Cum-, Wertpapier- leihe- und entsprechende Absicherungsgeschäfte) angesprochen? Wenn ja, wann, und mit welchen Aussagen? 13. Hat das BMF außerhalb der in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen das Thema der die von der DekaBank praktizierten Geschäfte um den Dividendenstichtag (z. B. Cum/Ex-, Cum/Cum-, Wertpapierleihe- und entsprechende Absicherungsgeschäfte) angesprochen? Wenn ja, durch wen, wann, und mit welchen Aussagen? 14. Ist in den in der Antwort zu Frage 4 genannten Sitzungen bereits vor März 2011 auf das mit den von der DekaBank praktizierten Geschäften um den Dividendenstichtag (z. B. Cum/Ex-, Cum/Cum-, Wertpapierleihe- und entsprechende Absicherungsgeschäfte) verbundene Risiko hingewiesen worden?15. Wann hat das BMF Kenntnis erhalten von dem von der DekaBank beauftragten Bericht zur Prüfung der Cum/Ex-Geschäfte der DekaBank in den Jahren vor 2011? 16. Welche anderen Stellen des Bundes haben wann Kenntnis erhalten von dem von der DekaBank beauftragten Bericht zur Prüfung der Cum/Ex-Geschäfte der DekaBank in den Jahren vor 2011? 17. Wurden bei der Besetzung herausgehobener Stellen im Geschäftsbereich des BMF seit dem Jahr 2009 gegenüber den fraglichen Kandidaten und Kandidatinnen Verbindungen in deren vorherigen Berufsleben in Bezug auf Cum/Ex- oder andere Dividendenstrippinggeschäfte im Vorfeld der Besetzung angesprochen? Wenn ja, in wie vielen Fällen? 18. Haben das BMF oder Behörden des BMF-Geschäftsbereiches gegenüber der DekaBank die Frage der Beschreitung des Rechtsweges gegen Änderungsbescheide der zuständigen Finanzbehörden aufgrund von steuerrelevanten Feststellungen mit Bezug zu Cum/Ex-Geschäften angesprochen? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? 19. Haben das BMF oder Behörden des BMF-Geschäftsbereiches gegenüber der DekaBank die Frage von Rückstellungen für mögliche zukünftige Rückforderungsansprüche in Zusammenhang mit Geschäften um den Dividendenstichtag (z. B. Cum/Ex-, Cum/Cum-, Wertpapierleihe- und entsprechende Absicherungsgeschäfte) angesprochen? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? 20. Welche Kenntnisse hat das BMF über das Volumen der seit dem Jahr 1999 entstandenen Steuermindereinnahmen durch Geschäfte der DekaBank um den Dividendenstichtag? 21. Welche Kenntnisse hat das BMF über das Volumen der seit dem Jahr 1999 entstandenen steuerlichen Wirkung durch Geschäfte der DekaBank um den Dividendenstichtag, mit denen eine definitive Steuerbelastung umgangen worden ist? Weitere Fragen zu steuergetriebenen Gestaltungen 22. Welche neben Cum/Ex-, Cum/Cum- und Wertpapierleihegeschäften weiteren steuergetriebenen Gestaltungen am Finanzmarkt, die z. B. aufgrund sich ändernder Rechtsrahmen der jeweiligen Veranlagungszeiträume motiviert sind, sind der Bundesregierung bekannt? 23. Wie beurteilt die Bundesregierung das Modell des sogenannten Bondpendelns? 24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durch Stückzinsmodelle entstandenen Wirkungen für die öffentlichen Haushalte in den Jahren ab 2008? 25. Sind Stückzinsmodelle nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 noch möglich? Wenn ja, in welchen Konstellationen und mit Wirkungen für die öffentlichen Haushalte? 26. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung kein steuerschädliches Steuersparmodell vor, wenn ein Anleger im Jahr 2008 Anleihen erwirbt, die Stückzinsen als negative Kapitaleinnahmen geltend macht und die Ausschüttung erst im Jahr 2009 unter der Abgeltungsteuer steuerpflichtig ist, vgl. Oberfinanzdirektion Marburg, Schreiben vom 13. Juni 2008 (Aktenzeichen: S 2252 - 104 - St 214 V)?27. Liegt in dem in der Antwort zu Frage 26 geschilderten Fall nach Auffassung der Bundesregierung ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch dann vor, wenn allein aus steuerlichen Gründen die Gewinn mindernden Ausgaben im Jahr 2008 und die Gewinn mehrenden Einnahmen im Jahr 2009 geltend gemacht werden? Wann ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft In Brandenburg befinden sich laut Landesregierung rund 400 Verdachtsflächen, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. Viele ehemalige Bohrschlammgruben seien damals einfach abgedeckt oder „in weitere, z. B. landwirtschaftliche, Nutzungen integriert“ worden (www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/ parladoku/w6/drs/ab_6000/6009.pdf). Eine standortgenaue Aufzeichnung über Lage, Volumen und Inhalt der Bohrschlammgruben wurde im Regelfall nicht geführt – trotz möglicher Toxizität. Rechtsnachfolger der VEB Erdöl-Erdgas Gommern ist die heutige ENGIE E&P Deutschland GmbH. Inwiefern die Bohrungsaltlasten auch Bestandteile der Betriebsnachfolge sind, wird gegenwärtig gerichtlich geklärt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wer steht nach Kenntnis der Bundesregierung heute in der finanziellen Verantwortung zur Beseitigung der Schäden durch die DDR-Erdgaswirtschaft (bitte begründen)? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob im Rahmen der Übernahme der gesamten DDR-Erdgassparte („Erdöl-Erdgas Gommern“) durch das französische Unternehmen „Gaz de France“ (GdF) vereinbart wurde, dass Sanierungskosten für die Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft durch den Käufer übernommen werden müssen? a) Wenn ja, in welcher Höhe oder zu wie viel Prozent muss sich das Unternehmen GdF an der Sanierung beteiligen? b) Wenn nein, warum nicht? 3. Hat die Treuhand nach Kenntnis der Bundesregierung damals im Kaufvertrag Verpflichtungen zur Sanierung übernommen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung bzw. der Sanierung der Hinterlassenschaften wie Bohrschlammgruben in den ostdeutschen Bundesländern, und wie und durch welche Bundesbehörde wird dies untersucht bzw. begleitet? 5. Für welche Kaufsumme hat das Unternehmen GdF die DDR-Erdöl- und Erdgassparte nach Kenntnis der Bundesregierung erworben, und wurde die Bildung von Sanierungsrücklagen gefordert?6. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der Daten aus den Bohrkernen, welche vom VEB Erdöl-Erdgas Gommern bis 1990 exploriert worden sind? 7. Befürwortet die Bundesregierung eine genaue Kartierung der Bohrschlammgruben, und wenn ja, wie würde sie ein Kartierungsprojekt unterstützen, und wenn nein, warum nicht? 8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Umfeld der ehemaligen Erdgasfördergebiete Häufungen von Krebsfällen, und wenn ja, wo, und welcher Art? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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8 a pe ode 09.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung ...................................................................................................... 5 Zusammenfassung ........................................................................................ 7 I. Erste Säule (Privatwirtschaft: feste Quote) .......................................... 7 II. Zweite Säule (Privatwirtschaft: Zielvorgaben) .................................... 7 III. Dritte Säule (Öffentlicher Dienst) ....................................................... 9 A. Methodische Grundlagen .................................................................. 10 I. Zielsetzung........................................................................................... 10 II. Erhobene Daten / Quellen .................................................................... 10 1. Privatwirtschaft .................................................................................... 10 2. Gremien nach dem BGremBG ............................................................. 13 3. Oberste Bundesbehörden ..................................................................... 14 B. Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft im Anwendungsbereich des FüPoG .............. 15 I. Struktur der privatwirtschaftlichen Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG .......................................................... 15 1. Branche ................................................................................................ 15 2. Unternehmensgröße nach der Zahl der Beschäftigten und Umsatzerlöse ....................................................................................... 16 II. Akzeptanz des FüPoG bei den Unternehmen ...................................... 17 1. Aufsichtsrat .......................................................................................... 17Seite 2. Vorstand .............................................................................................. 17 3. Erste Führungsebene unterhalb des Vorstands .................................... 17 4. Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands ................................. 17 III. Aufsichtsrat .......................................................................................... 17 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat ................................. 17 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Aufsichtsräten .................. 18 a) Grundsätzliche Angaben ...................................................................... 18 b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats Verteilung auf die Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank ................... 19 c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Hauptbranchen ............................................................................ 19 d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Unternehmensgröße .................................................................... 20 e) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Ländern ....................................................................................... 21 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Aufsichtsrat ......... 22 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ............................ 22 IV. Vorstand .............................................................................................. 22 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand ...................................... 22 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Vorständen ....................... 23 a) Grundsätzliche Angaben ...................................................................... 23 b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Hauptbranchen ..................................................................................... 24 c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Unternehmensgröße ............................................................................. 24 d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Ländern ................................................................................................ 25 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Vorstand .............. 26 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ............................ 26 V. Führungsebenen unterhalb des Vorstands ........................................... 27 1. Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands ....................................................................... 27 2. Status quo der Zusammensetzung der Führungsebenen unterhalb des Vorstands ....................................................................... 29 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands ................................ 29Seite C. Öffentlicher Dienst ............................................................................ 30 Anhänge ......................................................................................................... 31 Anhang 1: Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Anhang 2: Gleichstellungsindex 2015Abkürzungsverzeichnis AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz BGremBG Bundesgremienbesetzungsgesetz BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMJV Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz BT-Drs. Bundestagsdrucksache EGAktG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch FidAR e. V. Frauen in die Aufsichtsräte e. V. FüPoG Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst GG Grundgesetz GleiStatV Gleichstellungsstatistikverordnung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien SE Societas Europaea SEs Societates EuropaeaeEinleitung Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist ein historischer Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Trotz steigender Frauenerwerbsbeteiligung und Qualifikation der Frauen zeigten sich über Jahre hinweg sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst des Bundes nur wenige Veränderungen in Bezug auf den geringen Anteil an Frauen in Führungspositionen. 2013 waren nur 15,1 % der Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt. Auch im öffentlichen Dienst bestand und besteht auch weiterhin Handlungsbedarf. So lag der Anteil von Frauen an allen Führungspositionen im Bundesdienst 2012 bei 30 %. Der geringe Frauenanteil widerspricht einer geschlechtergerechten Teilhabe an verantwortungsvollen Positionen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung und fordert damit staatliches Handeln nach Artikel 3 Absatz 2 GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“). Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor signifikant zu erhöhen und damit die verfassungsrechtlich garantierte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auch in diesen Bereichen zu fördern. Das FüPoG basiert für Unternehmen sowie für Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, auf drei Säulen und wirkt auf tatsächliche Gleichstellung hin: 1. Seit dem 1. Januar 2016 ist für Aufsichtsräte von Unternehmen, die sowohl börsennotiert sind als auch der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, ein fester Mindestanteil an Frauen und Männern von 30 % festgelegt. 2. Gesellschaften, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, sind verpflichtet, Zielgrößen1 für die Zusammensetzung des geschäftsführenden Organs, des Aufsichtsrats sowie der beiden obersten Führungsebenen unterhalb des geschäftsführenden Organs festzulegen. Zugleich sind die Unternehmen verpflichtet, sich Fristen für die angestrebte Erreichung der Zielgrößen zu setzen, die bei der erstmaligen Festlegung (zum 30. September 2015) nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern dürfen. Die darauffolgenden Fristen dürfen fünf Jahre nicht überschreiten. 3. Die Bundesregierung ist verpflichtet, bei der Bestimmung von Mitgliedern von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, ab 2016 sukzessive eine Geschlechterquote von 30 % zu erreichen bzw. eine solche beizubehalten. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil weiter auf 50 % zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gelten entsprechend gestaffelte Ziele. Die Festlegung auf feste Mindestquoten und die weiteren gesetzlichen Vorgaben sollen den Anstieg der Anzahl von Frauen in Führungspositionen beschleunigen. Eine breitere Wirkung erwartet die Bundesregierung von dem durch das Gesetz initiierten Kulturwandel in der Unternehmensführung. Die hier betrachteten Unternehmen müssen sich mit den selbst gesteckten Zielen und den Möglichkeiten, diese zu erreichen, auseinandersetzen. Und sie müssen über ihre Ziele und die Zielerreichung berichten. Die erstmals vorgelegte jährliche Information der Bundesregierung auf der Grundlage von Artikel 23 Absatz 1 FüPoG stellt über ein Monitoring Transparenz her. Das vorliegende Monitoring gibt einen ersten Überblick über a) die auf verbindlichen Erklärungen der Unternehmen basierende Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und b) die Gremienbesetzung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Diese neue Transparenz setzt weitere Impulse für die Erhöhung des Anteils der Frauen in Führungspositionen. Für den privatwirtschaftlichen Bereich können sich die Unternehmen selbst, aber auch Beschäftigte und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Unternehmen informieren. Auf diese Weise werden Anreize für einen 1 i i l ß i d il i d j ili i d d f l i i i h i bpositiven Wettbewerb gesetzt. Für die Öffentlichkeit wird sichtbar, ob und wie sich Unternehmen anstrengen, eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in den verschiedenen Führungsebenen zu erreichen. Grundlage für die auf die Privatwirtschaft bezogenen Auswertungen bilden die von den Unternehmen selbst veröffentlichten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB).2 Dadurch wird gewährleistet, dass für die Unternehmen im Zuge der Veröffentlichung kein zusätzlicher, von den übrigen Berichtspflichten abgekoppelter Aufwand entsteht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit der Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung beauftragt. Auch der Bund hat sich zu Transparenz verpflichtet, weshalb für die Institutionen des Bundes und den öffentlichen Dienst des Bundes eigene Berichtspflichten geregelt sind. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) sieht vor, dass die Institutionen des Bundes eine Aufstellung über ihre Aufsichts- und wesentlichen Gremien sowie über die Anzahl der in diesen jeweils durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder veröffentlichen (Anhang 1). Dementsprechend werden die Institutionen des Bundes im Frühjahr 2017 die Besetzungsanteile ihrer Gremien bezogen auf Frauen und Männer veröffentlichen. Das Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) sieht die Erhebung eines jährlichen Gleichstellungsindexes für den Bereich der obersten Bundesbehörden vor, um den Fortschritt bei der Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst transparent zu machen. Der erste Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) stellt die Besetzung der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 2015 dar. Der Gleichstellungsindex 2016 wurde unterdessen durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung dieser ersten jährlichen Information zum Monitoring in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst setzt die Bundesregierung zugleich wichtige Anreize für diejenigen Unternehmen, die ihre Zielgrößen noch setzen müssen, sowie für den öffentlichen Dienst. Neben der jährlichen Information sieht das FüPoG die Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 und eine Evaluation durch die Bundesregierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. 2 Z ät li h d j il t V i f di Q ll f E k t i d W O B d St di FidAR V b t lltZusammenfassung Vorbemerkung: Dieser erste Monitoringbericht basiert im Wesentlichen auf Daten aus 2015. Die Liste der Gremien beruht auf einer zum 30. April 2016 vorgenommenen Auswertung. Er erfasst nur eine Teilmenge der vom Gesetz betroffenen Unternehmen, weil ein Großteil der berichtspflichtigen Unternehmen nach dem Stichtag der Erhebung3 noch Zeit hatte, die Berichtspflichten bis zum 31. Dezember 2016 zu erfüllen. Das gilt insbesondere für die meisten mitbestimmten Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Daher liegen die Daten für die Zielsetzungen für die verschiedenen Managementebenen, Aufsichtsräte und Vorstände bzw. Geschäftsführung in diesen Unternehmen noch nicht vor4. Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich daher nur auf 362 Unternehmen, die börsennotiert sind, und damit lediglich auf einen kleinen Teilbereich der vom Gesetz betroffenen Unternehmen. Außerdem beziehen sich die Daten auf das Geschäftsjahr 2015. Da die Vorgaben zur festen Quote erst seit dem 1. Januar 2016 beachtet werden müssen, kann die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung für das Jahr 2015 über die vollständige Wirkung der festen Quote noch keine abschließende Aussage treffen. Daher wurde zur Analyse der Wirkung der festen Quote die aktuelle Auswertung von Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (FidAR) herangezogen. Die Daten zu Gremienauflistung und des Frauen- und Männeranteils in den obersten Bundesbehörden, wurden anhand der gesetzlich vorgesehenen Methode erhoben.5 Die vorliegenden Daten lassen nach derzeitigem Stand nachfolgenden Schluss zu: I. Erste Säule (Privatwirtschaft: feste Quote) Die Quote wirkt. Alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, die 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, haben sich an die feste Quote gehalten. Die Aufsichtsratsposten wurden durchgehend mit einer Frau nachbesetzt, sofern nicht bereits ein Frauenanteil von 30 % im Aufsichtsrat erreicht war.6 Die Regelung zur festen Quote strahlt zudem in das gesamte Unternehmen hinein, da die Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, sich ambitioniertere Zielgrößen gesetzt haben als die Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen. Demnach wirkt sich der durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst eingetretene Kulturwandel in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen auch auf die Zielgrößensetzung positiv aus.  So setzen sich 96,8 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Zielgrößen für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands, im Vergleich zu 60,4 % der Unternehmen, die nicht der festen Quote unterfallen.  Für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands haben sich 91,2 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen und die sich Zielgrößen gesetzt haben, eine Zielgröße größer 0 % gesetzt im Vergleich zu knapp 77,2 % der anderen Unternehmen. II. Zweite Säule (Privatwirtschaft: Zielvorgaben) Das Gesetz wirkt. Rund 70 % (Mittelwert) der hier betrachteten Unternehmen haben sich Zielgrößen gesetzt. Die untersuchten börsennotierten Unternehmen setzen sich größtenteils Ziele für alle Ebenen. Die Ziele für Aufsichtsräte und die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands sind im Wesentlichen ambitioniert gesetzt. 3 Stichtag: 31. Juli 2016 4 Hiermit sind Unternehmen gemeint, die der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen. 5 Siehe Seite 30ff. 6 Datenquelle Women-on-Board-Index 100, Studie FidAR e. V., Stand 02.11.2016, Berlin, http://www.fidar.de/webmedia/documents/wob index 100/2016 11/161102 Studie WoB Index 100 VII end pdf73,9 % der Unternehmen, die nicht der festen 30 % Quote unterliegen, haben sich bereits im ersten Anwendungsjahr Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat gegeben.7 77,6 % der bisher ausgewerteten Unternehmen haben sich für den Vorstand eine Zielgröße gegeben. Für die erste Ebene unterhalb des Vorstands haben sich 69,9 % der Unternehmen eine Zielgröße gesetzt, für die zweite Ebene 57,5 %.  Bei den Unternehmen, die nicht an die feste Quote von 30 % gebunden sind, haben sich 23,2 % die Zielgröße von mindestens 30 % Frauenbeteiligung im Aufsichtsrat gesetzt.  4,85 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, haben das Verschlechterungsverbot nicht beachtet. Das Verschlechterungsverbot schreibt vor, dass die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben dürfen, wenn der Frauenanteil unter 30 % liegt. Der Kulturwandel hat begonnen. Die Zielgrößen der hier betrachteten Unternehmen für die erste und zweite Managementebene unter dem Vorstand liegen bei nahezu allen Unternehmen, die sich für diese Ebenen Zielgrößen gesetzt haben, über 0 %. Die Unternehmen diskutieren über den Frauenanteil in den obersten Managementebenen, aus denen vorrangig Mitglieder für die Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte rekrutiert werden. Dies stellt die Weichen für bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und ist ein Indiz dafür, dass der Kulturwandel in den Unternehmen begonnen hat.  Die Mehrzahl der Unternehmen veröffentlicht Zielgrößen für die beiden Führungsebenen unter dem Vorstand, welche selten mit 0% beziffert werden. Zielvorgaben für den Frauenanteil der ersten und zweiten Führungsebene werden von insgesamt 69,9 % (erste Führungsebene) bzw. 57,5 % (zweite Führungsebene) der bisher erfassten Unternehmen veröffentlicht.  82,2 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, setzen sich eine Zielgröße größer 0 % für die erste Führungsebene. Bezogen auf die zweite Managementebene haben sogar 93,3 % der Unternehmen sich eine Zielgröße größer 0 % gesetzt. Auf der Vorstandsebene bewegt sich bislang erst wenig. In den Vorständen der untersuchten Unternehmen sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert und nur wenige Unternehmen setzen sich zum Ziel, überhaupt eine Frau für den Vorstand zu gewinnen.  77,6 % der bisher betrachteten Unternehmen melden Zielgrößen für den Vorstand.  Hinsichtlich der Ist-Zusammensetzung des Vorstands nach Frauen und Männern ist die Meldequote lückenlos. Im Durchschnitt sind jedoch nur ca. 5,1 % der Vorstandsposten mit Frauen besetzt.  24,9 % der Unternehmen melden Zielgrößen größer 0 %. Die gemeldeten Zielgrößen von 0 % für den Vorstand sind allerdings unter dem Vorbehalt zu betrachten, dass einige der Unternehmen bis zum Ablauf der ersten Frist gemäß § 25 Absatz 1, Satz 2 EGAktG am 30. Juni 2017 keine neue Bestellung des Vorstandes mehr vornehmen werden und somit keine Zielgröße über 0 % erreichen können. Die Begründung des FüPoG sieht für besondere Konstellationen ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Zielgrößen bei 0 % liegen können. Aussagekräftige Zahlen hinsichtlich der Zielgrößen für den Vorstand werden erst 2017 bzw. 2018 verfügbar sein, sobald die Unternehmen in die zweite Fristphase eingetreten sind und längerfristige (nicht länger als fünf Jahre gesetzte) Zielgrößen festlegen können. Mit der hergestellten Transparenz durch die Auflistung der Unternehmen und ihrer Zielgrößen entsteht ein positiver Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Den Wettbewerb können die betroffenen Unternehmen deshalb nutzen, um mehr für die Förderung von Frauen gerade im Vorstandsbereich zu tun. Eine vollständige Auswertung zu den Zielgrößen aller Unternehmen, die unter die gesetzlichen Regelungen fallen, wird, wie erläutert, aufgrund der Meldefristen und Stichtage im Frühjahr 2017 möglich sein. 7 Unternehmen, die sich keine Zielgrößen gegeben haben, setzen sich zusammen aus „Unternehmen ohne Angaben“ und „Unternehmen ohne Festlegung“. Unternehmen ohne Angaben“ haben bis zum Stichtag 31.07.2016 keinen Bericht nach § 289a HGB einge-III. Dritte Säule (Öffentlicher Dienst) Die Institutionen des Bundes haben die Gremien veröffentlicht, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann. Das BGremBG ist ebenso wie der privatrechtliche Teil der Regelungen des FüPoG stufenweise in Kraft getreten. Die Institutionen des Bundes wurden gemäß § 6 Absatz 1 BGremBG verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine Aufstellung der Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und bei jedem Gremium anzugeben, wie viele der Mitglieder der Bund bestimmen kann. Die Anteile von Frauen und Männern zum Stichtag 31. Dezember 2016 werden auf Basis der gesetzlichen Verpflichtung erstmals in der nächsten jährlichen Information dargestellt werden können.8 Der Bund hat sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft gegeben. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Bundesregierung verpflichtet, bei der Bestimmung von Mitgliedern für Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, sukzessive für diese Sitze eine Geschlechterquote von 30 % zu erreichen bzw. eine solche beizubehalten. Dabei verpflichtet das Gesetz zusätzlich, zur nächsten vollen Personenzahl aufzurunden. In den obersten Bundesbehörden geht der Bund bereits mit gutem Beispiel voran. Dennoch bleibt auch im öffentlichen Dienst noch einiges zu tun, um eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen zu erreichen.  Bei den beruflichen Aufstiegen ist keine Benachteiligung zu erkennen. Der Frauenanteil liegt hier insgesamt bei rund 53 %.  32,6 % der mit Vorgesetzen- und Leitungsaufgaben Beschäftigten sind weiblich. 19 von 22 obersten Bundesbehörden (ohne die Zentrale der Bundesbank) beschäftigen nach wie vor mehr Männer als Frauen in Leitungsfunktionen.  Je höher die Führungsposition ist, desto geringer ist der Anteil an Frauen auf dieser Ebene. Frauenanteile an unteren Leitungsfunktionen liegen regelmäßig deutlich über denen höherer Leitungsfunktionen. Häufig festzustellen ist diese Diskrepanz zwischen Referats- und Unterabteilungsleitungen. Im Übrigen wird auf den Gleichstellungsindex 2015 in Anhang 2 verwiesen.A. Methodische Grundlagen I. Zielsetzung Die erste jährliche Information gemäß Artikel 23 Absatz 1 FüPoG unterrichtet die Öffentlichkeit über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die Unternehmen im Rahmen des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) und schafft damit Transparenz. Die Erfassung der Daten erfolgte auf Grundlage der in § 289a Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 und 4 HGB und § 336 Absatz 2 Satz 1 HGB, § 6 Absatz 1 BGremBG9 und § 38 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 2 BGleiG geregelten Berichtspflichten. Für den privatwirtschaftlichen Teil erfasst die erste jährliche Information die unternehmerischen Zielgrößen und die Fristen zu deren Erreichung für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in dem Teilbereich der börsennotierten Gesellschaften. Die Auswertung erbringt zudem eine erste Beschreibung der Ist-Zusammensetzung der einzelnen Führungsebenen auf Basis der Erklärung zur Unternehmensführung zum Geschäftsjahr 2015. Die erste jährliche Information erfasst damit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einen ersten kleinen Teilbereich der unter das FüPoG fallenden Unternehmen und in welchem Umfang diese Zielgrößen zur Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen festgelegt haben. Zur Wirkung der zum 1. Januar 2016 gesetzlich vorgeschriebenen „festen“ Quote kann mit dieser ersten Erfassung noch keine umfassende Bewertung der Auswirkungen erfolgen, da sich der Berichtszeitraum der eingereichten Erklärungen zur Unternehmensführung auf das Kalenderjahr 2015 bezieht. Erst die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung der börsennotierten und vollmitbestimmten Unternehmen für 2016 im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten, die der festen Quote unterliegen, verbindlich abbilden können. Es liegen aber bereits Erklärungen zur Unternehmensführung für das Kalenderjahr 2015 vor, die Angaben von börsennotierten und vollmitbestimmten Unternehmen zur aktuellen Besetzung der Aufsichtsräte veröffentlichen, und die für deren Ist-Zusammensetzung herangezogen wurden. Für den öffentlich-rechtlichen Teil umfasst die erste jährliche Information eine Liste der Aufsichtsgremien bzw. wesentlichen Gremien, für die dem Bund mindestens ein Sitz zusteht (Anhang 1)10, sowie den Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) der obersten Bundesbehörden. Insoweit werden im Rahmen der Folgeberichte konkrete Angaben zur Entwicklung der jeweiligen Frauenanteile vorliegen. II. Erhobene Daten / Quellen 1. Privatwirtschaft Das Monitoring erfolgt über die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung der Unternehmen durch die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Die Zahlen umfassen nur börsennotierte Unternehmen, weil nur diese bis zum 30. April 2016 mit Abschlussstichtag zum 31. Dezember 2015 für das Geschäftsjahr 2015 FüPoG- relevante Angaben nach dem FüPoG veröffentlichen mussten. Die anderen vom Gesetz betroffenen Unternehmen – insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung – haben bis zum Jahresende 2016 Zeit, entsprechenden Berichtspflichten nachzukommen. 9 Für dieses Monitoring wurde auf die auf ihren Internetseiten veröffentlichten Aufstellungen der Institutionen des Bundes über die A f i ht d tli h G i b t llt d D t h § 6 Ab t 2 S t 3 BG BG h i ht lAbbildung 1 Schematische Darstellung der in der deskriptiven Auswertung erfassten Gesellschaften Maßgeblich für die Auswertung sind die Daten, die die Unternehmen nach dem FüPoG und nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) melden müssen. Nach den insoweit relevanten Vorgaben des § 289a Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 3 HGB sind folgende Angaben in die Erklärung zur Unternehmensführung börsennotierter Unternehmen aufzunehmen:  Die Festlegung der Zielgrößen für die erste und zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands nach § 76 Absatz 4 Aktiengesetz (AktG) und die Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsrat und Vorstand bzw. nur für den Vorstand, soweit es sich um börsennotierte und voll mitbestimmte Unternehmen handelt, nach § 111 Absatz 5 AktG.  Die Angabe, ob die festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht worden sind, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen.  Bei Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, die Angabe, ob die Gesellschaft bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und Männern jeweils Mindestanteile im Bezugszeitraum eingehalten hat, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen. Die ausgewerteten Erklärungen zur Unternehmensführung beziehen sich erstmals auf Unternehmen, deren Abschlussstichtag für das Geschäftsjahr 2015 nach dem 30. September 2015 lag. Unternehmen deren Geschäftsjahr 2015 am 30. September 2015 oder davor endete, fallen gemäß Artikel 73 Satz 1 EGHGB noch nicht unter das Gesetz. Diese Unternehmen wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt, da eine Verpflichtung zur Angabe von Zielgrößen nach geltendem Recht zum Auswertungszeitpunkt nicht bestand. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geltende Regelung zur festen Quote wird von den betroffenen Unternehmen seit dem Inkrafttreten angewandt. Alle Unternehmen, die unter die Regelung der festen Quote fallen und 2016 Aufsichtsratswahlen durchgeführt haben, haben sich an die gesetzliche Mindestquote von 30 % gehalten.11 Die Frist zur Einreichung des Lageberichts und damit auch der Erklärung der Unternehmensführung beträgt bei kapitalmarktorientierten Unternehmen gemäß § 325 Absatz 4 Satz 1 HGB vier Monate ab Abschlussstichtag des jeweiligen Geschäftsjahres. Für die überwiegende Anzahl der Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht (Abschlussstichtag 31. Dezember), belief sich für den hier zu betrachtenden Zeitraum diese Frist auf den 30. April 2016. Bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr konnten die Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag zum 31. Oktober 2015, 30. November 2015, 31. Januar 2016, 29. Februar 2016 und 11 ll d d di id d li h // fid d / b di /d vom FüPoG erfasste Unternehmen der Privatwirtschaft mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen Umfang der ersten aktuellen deskriptiven Auswertung zugleich paritätisch mitbestimmte Gesellschaften (feste Quote) börsennotierte Gesellschaften AG / KGaA / SE31. März 2016 berücksichtigt werden. Für den vorliegenden Bericht wurde der 31. Juli 2016 als Stichtag der Datenerhebung gewählt. Sofern Einreichungen der Erklärung zur Unternehmensführung von Unternehmen mit Abschlussstichtag zum 30. April 2016 und 31. Mai 2016 bereits vorlagen, wurden diese in die Auswertung ebenfalls mit einbezogen. Die gesetzlich relevanten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH erfasst und, soweit vorhanden, ergänzend mit den Angaben der Gesellschaften auf deren Internetpräsenz abgeglichen. Da sowohl die Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen als auch die Anwendbarkeit der festen Quote bei der Besetzung des Aufsichtsrats gesellschafts- und nicht konzernbezogen (vgl. BT-Drs. 18/4227, S. 21 f.) sind, hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH die auf die einzelne juristische Person bezogenen Angaben im Lagebericht bzw. die Veröffentlichung auf der Internetpräsenz für die deskriptive Auswertung herangezogen. Teilweise zeigt sich in der Berichtspraxis der Unternehmen, dass die gesetzlich relevanten Angaben einer Konzernmuttergesellschaft in der Erklärung zur Unternehmensführung auf Konzernebene, aber nicht in der separat erstatteten Erklärung zur Unternehmensführung der einzelnen Muttergesellschaft angegeben werden. In solchen Fällen hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH die Angaben der Erklärung zur Unternehmensführung mit denen auf Konzernebene, soweit sie sich auf die Muttergesellschaft beziehen, ergänzt. Zur Erhebung der für die Auswertung erforderlichen über 160 Einzeldaten pro Unternehmen wurden projektspezifische IT-Systeme aufgesetzt und mit der vorhandenen Systemarchitektur der Bundesanzeiger Verlag GmbH verknüpft. Da es keine amtliche Liste aller börsennotierten Unternehmen gibt, kann das Kriterium der Börsennotierung nur mittelbar anhand der zur Verfügung stehenden Quellen analysiert werden. Bereits im Vorfeld der Datenerfassung hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH auf Basis der Offenlegungen zum Geschäftsjahr 2013 eine Monitoring-Liste der potentiell von den Regelungen des FüPoG erfassten Unternehmen angelegt. Diese Monitoring-Liste wurde anhand der Enforcement-Liste der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 1. Juli 2015, die eine Liste kapitalmarktorientierter Unternehmen enthält, sowie ergänzender Recherchen laufend aktualisiert und bereinigt. Um aus der Menge der kapitalmarktorientierten Unternehmen diejenigen zu identifizieren, die börsennotiert sind, hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH zunächst diejenigen Unternehmen herausgefiltert, die den Rechtsformen der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) sowie der Societas Europaea (SE) angehören. Über weitere Recherchen bei den Börsen (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart) sowie über www.boerse.de wurde die Liste weiter bereinigt. So wurden einerseits die kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Aktien nicht am geregelten Markt gehandelt werden, aussortiert und andererseits weitere Unternehmen in die Liste aufgenommen, die nach der Recherche an den Börsen als börsennotiert im geregelten Markt identifiziert werden konnten. Letztlich verbleibt eine nicht zu vermeidende Restunschärfe für das Kriterium der Börsennotierung, die durch das mehrstufige Verfahren der Bundesanzeiger Verlag GmbH auf ein Minimum reduziert wurde. Auf diese Weise hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH in einem ersten Schritt zum Stichtag am 31. Juli 2016 insgesamt 452 Unternehmen identifiziert, die börsennotiert und grundsätzlich jedenfalls zur Angabe von Zielgrößen verpflichtet sind. Hierbei wurden auch solche Gesellschaften mit einbezogen, die zwar einen Rückzug von der Börse eingeleitet haben (De-Listing), dieser aber noch nicht abgeschlossen ist, da das relevante Merkmal der Börsennotierung erst mit vollständigem Rückzug von der Börse entfällt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten und der stetigen Änderungen der Unternehmenslandschaft ist die Zahl der 452 identifizierten Unternehmen stichtagbezogen und nicht abschließend. Von den 452 als börsennotiert identifizierten Unternehmen konnten 21 aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres 2015 mit Abschlussstichtag bis zum 30. September 2015 zum Stichtag noch nicht berücksichtigt werden. Vier weitere Unternehmen wurden erst im Jahr 2016 gelistet und konnten daher auch keine Berücksichtigung finden. Weitere 65 Unternehmen konnten mangels Einreichungen nicht berücksichtigt werden, da diese Unternehmen insolvent oder in Liquidation sind oder ein abweichendes Geschäftsjahr mit einem Abschlussstichtag nach dem 30. September 2015 haben und die Frist zur dessen Offenlegung zum Stichtag der Datenerhebung noch nicht abgelaufen war (hierunter ist ebenfalls ein Unternehmen, das nach aktuellster Analyse im August 2016 unter die Pflicht zur festen Quote im Aufsichtsrat fällt). Insgesamt konnte die Bundesanzeiger Verlag GmbH daher von den als börsennotiert identifizierten Unternehmen 362 Unternehmen in die Auswertung mit einbeziehen, da diese ihre Unterlagen bis zum Stichtag der Datenerhebung zum 31. Juli 2016 eingereicht hatten.Das Kriterium der paritätischen Mitbestimmung zur Ermittlung des Anwendungsbereichs der festen 30 %-Quote (§ 96 Absatz 2 und 3 AktG) wurde durch die gemeldete Beschäftigtenzahl sowie die Branche der Gesellschaft ermittelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Inhalts der Berichtspflicht nach § 285 Nummer 7 HGB anhand der offen zu legenden Daten oft nicht zwischen in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern differenziert werden kann. Für die Beurteilung, ob es sich um ein paritätisch mitbestimmtes Unternehmen handelt, ist jedoch die Anzahl der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschlaggebend. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat deshalb in der vorliegenden Auswertung auf die Angaben der Unternehmen zur Zahl der Beschäftigten nach § 285 Nummer 7 HGB nur insoweit abgestellt, soweit hier verwertbare Angaben zu inländischen Mitarbeiten gemacht wurden. Von den 362 ausgewerteten Unternehmen haben 77 Unternehmen (21,27 %) Angaben zu inländischen Beschäftigten gemacht. Bei den Unternehmen, die keine Angabe zu der inländischen Beschäftigtenzahl im Vergleich zur weltweiten Gesamtmitarbeiterzahl gemacht haben, wurden zusätzliche Quellen zur Überprüfung des Kriteriums der paritätischen Mitbestimmung herangezogen, um den Anwendungsbereich der festen 30 %-Quote so weit wie möglich zu bestimmen. Dabei handelte es sich um die zum Stichtag der Datenerhebung aktuellen Auswertungen von Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (FidAR) sowie der Hans-Böckler-Stiftung zur Identifizierung der unter die feste Quote fallenden Unternehmen. Dies ist eine hilfsweise herangezogene Methode, die vorläufige Ergebnisse generiert und nicht für eine abschließende Aufzählung geeignet ist. Mehr Klarheit über die Zahl der von der Quote betroffenen Unternehmen dürfte sich erst 2017 anhand der Auswertung ihrer Erklärungen zur Unternehmensführung ergeben. Nicht erfasst werden konnten grundsätzlich solche Unternehmen, die als Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie des Lageberichts befreit sind (§ 264 Absatz 3 HGB). Die Auswertung der Konzernabschlüsse hat insoweit gezeigt, dass gesetzesrelevante Angaben der befreiten Tochterunternehmen auch nicht in der Erklärung zur Unternehmensführung als Teil des Konzernlageberichts (§ 315 Absatz 5 HGB) offen gelegt werden, weshalb befreite Tochterunternehmen in der deskriptiven Auswertung nicht erfasst werden. Berücksichtigt wurden Societates Europaeae, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind. Es handelt sich derzeit um sechs SEs. Ferner wurde berücksichtigt, wenn ein Unternehmen trotz inländischer Mitarbeiteranzahl von über 2.000 und der Börsennotierung faktisch von der legalen Vorgabe eines paritätisch besetzen Aufsichtsrates abweicht. Nach aktueller Rechtsauffassung fallen zwei solcher Unternehmen aufgrund eines faktisch nicht mitbestimmten Aufsichtsrats nicht unter die Quotenpflicht. Somit konnten von den insgesamt 452 börsennotierten Unternehmen 104 mit paritätischer Mitbestimmung identifiziert werden, wovon aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres nur 94 der der festen 30 %-Quote unterfallenden Unternehmen, hinsichtlich ihrer Zielgrößen ausgewertet werden konnten. Von diesen 94 Unternehmen haben nur 37 Angaben zu inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht (entspricht 39,36 %) und konnten so aufgrund der originären Daten als wahrscheinlich paritätisch mitbestimmt identifiziert werden. Die verbleibenden 57 Unternehmen wurden anhand der oben bereits genannten Quellen, nämlich durch die Auswertungen von Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (FidAR) sowie der Hans-Böckler-Stiftung vorläufig ermittelt. Diese Liste kann jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben aufgrund des frühen Berichtszeitpunktes und der daraus resultierenden und lediglich hilfsweise herangezogenen Methode. Anhand der Analyse der Angaben zum Geschäftszweck der Unternehmen und der damit einhergehenden Einsortierung in den Branchencode WZ08 des Statistischen Bundesamts wurden 6 Unternehmen als Tendenzbetriebe identifiziert. 2. Gremien nach dem BGremBG Die Liste der Gremien in Anhang 1 beruht auf einer vorgenommenen Auswertung der von den Institutionen des Bundes gemäß § 6 Absatz 1 BGremBG veröffentlichten Aufstellungen. Danach veröffentlichen die Institutionen des Bundes erstmals aktuelle Aufstellungen der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, und die Anzahl der vom Bund zu bestimmenden Mitglieder. Die Anteile von Frauen und Männern zum Stichtag 31. Dezember 2016 sind erstmals bis spätestens zum 31. März 2017 an das Statistische Bundesamt zu melden, so dass die Anteile erstmals im Jahr 2017 dargestellt werden können.Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGremBG muss der Bund seit dem 1. Januar 2016 bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen in Aufsichtsgremien, in denen er mindestens drei Mitglieder bestimmen kann, mindestens jeweils 30 % dieser Sitze mit Frauen und Männern besetzen. 3. Oberste Bundesbehörden Das Statistische Bundesamt erstellt und veröffentlicht seit Inkrafttreten des FüPoG jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden, der mittels aussagekräftiger Kennzahlen regelmäßig die dortigen Umsetzungserfolge einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen messen soll. Grundlage für die Erhebung bildet § 38 Absatz 3 Nummer 2 des im Rahmen des FüPoG novellierten BGleiG in Verbindung mit der Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV). Der diesem Bericht angehängte Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) bildet zum Stichtag 30. Juni 2015 Daten ab zu den beschäftigten Frauen und Männern und zusätzlich unterteilt nach  der Laufbahngruppe des höheren Dienstes,  den einzelnen Ebenen mit Vorgesetzen- oder Leitungsaufgaben einschließlich ausgewählter politischer Leitungsämter,  Voll- und Teilzeitbeschäftigung, auch für Beschäftigte mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben sowie  der Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder vollständigen Freistellung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben. Darüber hinaus wurde der berufliche Aufstieg für den Berichtszeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 getrennt nach Geschlechtern erfasst. In dem vorliegenden ersten Gleichstellungsindex beschränkt sich die Darstellung noch ausschließlich auf die Ergebnisse der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 2015 und Vergleiche zwischen ihnen. Eine vergleichende Darstellung der Erhebungsergebnisse zu denen des vorherigen Berichtszeitraums erfolgte mit dem Gleichstellungsindex 2016.B. Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft im Anwendungsbereich des FüPoG I. Struktur der privatwirtschaftlichen Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG Bevor die konkreten Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen und deren Entwicklung dargestellt werden, enthält der folgende Abschnitt zunächst Aussagen zur Struktur der vom FüPoG erfassten Unternehmen. Dadurch wird der tatsächliche Anwendungsbereich des FüPoG anhand unternehmensbezogener Kriterien besser bestimmbar. Die Ausführungen beschränken sich in der vorliegenden ersten jährlichen Information noch auf börsennotierte Gesellschaften der Rechtsform AG, KGaA und SE. 1. Branche Im Interesse einer besseren Les- und Vergleichbarkeit wurden die in der Datenbank erfassten Branchenklassen (WZ-Code 2008 des Statistischen Bundesamtes) zu 15 übergeordneten Hauptbranchen zusammengefasst. Die Branche einer als Holding tätigen Konzernobergesellschaft wurde derjenigen Hauptbranche zugeordnet, die am ehesten dem operativen Geschäft des Konzerns entspricht. Die meisten erfassten Unternehmen kommen neben der Branche „verarbeitendes Gewerbe“ (71) aus den Branchen „freiberufliche, wissenschaftliche, technischen Dienstleistung“ (67) „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ (63) sowie „Information und Kommunikation“ (41). Erfasste Unternehmen nach Hauptbranchen Anzahl der Unternehmen in % von Gesamtzahl Baugewerbe 5 1,4 % Bergbau 1 0,3 % Energieversorgung 10 2,8 % Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 63 17,4 % freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung 67 18,5 % Gastgewerbe 2 0,6 % Gesundheit und Sozialwesen 1 0,3 % Grundstücks- und Wohnungswesen 26 7,2 % Handel 35 9,7 % Information und Kommunikation 41 11,3 % Sonstige Dienstleistungen 16 4,4 % Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 14 3,9 % Verarbeitendes Gewerbe 71 19,6 % Verkehr und Lagerei 9 2,5 % Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung 1 0,3 % 362 100,0 %2. Unternehmensgröße nach der Zahl der Beschäftigten und Umsatzerlöse Zur besseren Einordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz der erfassten Unternehmen wurden diese in Größenklassen hinsichtlich der Beschäftigten und der Umsatzerlöse eingeteilt. Anders als bei der Frage der Mitbestimmung wurde für die Einteilung in Größenklassen nicht zwischen inländischen- und ausländischen Beschäftigten differenziert. Eine solche Differenzierung ist für die Einordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz der erfassten Unternehmen nicht erforderlich, da die Evaluierung der Lageberichte gezeigt hat, dass die globale Unternehmensgröße ein geeignetes Kriterium ist, welches auf die inländische Wirtschaft und Gesellschaft ausstrahlt. Insgesamt zeigt sich, dass das Gesetz mittelbar auf eine sehr große Zahl an Beschäftigten wirkt. Erfasste Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten im Konzernabschluss12 Zahl der Unternehmen nach Größenklassen der Mitarbeiter Absolut in % ohne Abgabe 2 0,6 % bis zu 500 Mitarbeitern 113 34,3 % mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter 75 22,8 % mehr als 2000 Mitarbeiter 139 42,2 % 329 100,0 % Das Gesetz wirkt sich auf viele Unternehmen in Deutschland mit einer hohen Bilanzsumme aus. 74,8 % der hier betrachteten Unternehmen hatten Umsatzerlöse von über 40 Millionen Euro. Erfasste Unternehmen nach Umsatzklassen im Konzernabschluss13 Zahl der Unternehmen nach Größenklassen der Umsätze Absolut in % ohne Abgabe 35 10,6 % bis 12 Mio. € 30 9,1 % mehr als 12 Mio. € bis 40 Mio. € 18 5,5 % mehr als 40 Mio. € 246 74,8 % 329 100,0 % 12 Die beiden abgebildeten Grafiken geben die Zahlen zu Beschäftigten und Umsatzerlösen in Konzernen wieder. Von den 362 ausgewerteten Unternehmen sind nur 329 Konzernmuttergesellschaften. Hier sind die Konzernumsätze der Konzernmutter zugerechnet dII. Akzeptanz des FüPoG bei den Unternehmen Ein Großteil der hier betrachteten Unternehmen wendet das FüPoG an. Insgesamt setzen sich rund zwei Drittel dieser Unternehmen Zielgrößen14 für die verschiedenen Ebenen. Dies zeigt, dass sich die Unternehmen durch konkrete gesetzliche Anforderungen für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Zielgrößensetzung und Akzeptanz des FüPoG Zahl Unternehmen Aufsichtsrat Vorstand Erste Ebene unter dem Vorstand Zweite Ebene unter dem Vorstand Unternehmen mit fester Quote 94 n. a. 89,4 % 96,8 % 92,6 % Unternehmen ohne feste Quote 268 73,9 % 73,5 % 60,4 % 45,1 % Unternehmen, insgesamt 362 (73,9 %) 77,6 % 69,9 % 57,5 % 1. Aufsichtsrat Alle Unternehmen, die nicht bereits die feste Quote im Aufsichtsrat zu erfüllen haben, mussten gemäß § 111 Absatz 5 Satz 1 AktG Zielgrößen auch für den Aufsichtsrat festlegen. Von den erfassten 268 Unternehmen außerhalb des Geltungsbereichs der festen Quote haben sich 73,9 % der Unternehmen Zielgrößen gesetzt. 2. Vorstand Für den Vorstand mussten sich alle Unternehmen, also auch die Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Zielgrößen setzen. Insgesamt haben sich 77,6 % der 362 betrachteten Unternehmen Zielgrößen für den Vorstand gesetzt. Auffällig ist, dass die Unternehmen, die von der festen Quote betroffen sind, eine höhere Meldequote haben, als die Unternehmen, die nicht von der festen Quote betroffen sind: 89,4 % der Unternehmen, die von der festen Quote betroffen sind, machten Angaben zu den Zielgrößen. Von den anderen Unternehmen machten 73,5 % Angaben zu Zielgrößen im Vorstand. 3. Erste Führungsebene unterhalb des Vorstands Für die erste Führungsebene mussten sich alle Unternehmen Zielgrößen setzen. Insgesamt setzten sich 69,9 % der Unternehmen Zielgrößen. Die von der festen Quote betroffenen Unternehmen haben mit 96,8 % eine deutlich höhere Meldequote als die anderen Unternehmen (60,4 %). 4. Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands Auch für die zweite Führungsebene mussten sich alle Unternehmen Zielgrößen setzen. Das taten insgesamt 57,5 % der Unternehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Unternehmen über keine zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands verfügen bzw. Unsicherheiten bezüglich der Definition der „zweiten Führungsebene“ bestehen. Abschließende Angaben finden sich hierzu in den ausgewerteten Daten allerdings nicht. Festzuhalten ist, dass die Meldequote der von der festen Quote betroffenen Unternehmen insgesamt signifikant höher liegt (92,6 %) als bei den übrigen Unternehmen (45,1 %). III. Aufsichtsrat 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Unternehmen, die nicht bereits der festen Quote unterliegen, müssen gemäß § 111 Absatz 5 Satz 1 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat festlegen. Über die Hälfte der Unternehmen (57,1 %), die sich Zielgrößen gesetzt haben, haben sich Zielgrößen größer 0 % gesetzt. Soweit Unternehmen die Zielgröße 0 % angegeben haben, ist eine der möglichen Ursachen hierfür, dass innerhalb des Zeitraums zur Festlegung der Fristen zur Zielerreichung (die erste Frist konnte maximal bis zum 30. Juni 2017 gesetzt werden) keine Neubesetzung des Aufsichtsrats in dem jeweiligen Unternehmen vor-gesehen war. Soweit Ziele über 0 % gesetzt wurden, fielen diese ambitioniert aus. So haben 23,2 % der Unternehmen, die Zielgrößen für den Aufsichtsrat definiert haben, eine Zielgröße von 30 % und mehr festgeschrieben. Weitere 30,3 % der Unternehmen setzen sich Zielgrößen zwischen 15 und 30 %. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Aufsichtsrat Unternehmen ohne eine feste Quote Unternehmen 268 davon Unternehmen ohne Angaben 34 12,7 % davon Unternehmen ohne Festlegung 36 13,4 % davon Unternehmen mit Angaben 198 73,9 % Unternehmen 268 100,0 % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 85 42,9 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 113 57,1 % Unternehmen mit Zielen über 0 % 198 100,0 % davon Ziel bis 15 % incl. 7 3,5 % davon Ziel bis 20 % incl. 47 23,7 % davon Ziel bis 25 % incl. 12 6,1 % davon Ziel bis 30 % 1 0,5 % davon Ziel 30 % oder mehr 46 23,2 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 113 57,1 % „Unternehmen ohne Angaben“ haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach §289a HGB eingereicht, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für „Unternehmen ohne Festlegung“ zwar ein entsprechender Bericht vor, jedoch ohne die Festlegung einer entsprechenden Zielvorgabe. 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Aufsichtsräten a) Grundsätzliche Angaben Wichtige Ausgangsbasis, um die künftige Entwicklung von Frauenanteilen in den Aufsichtsräten einordnen zu können, ist der gegenwärtige Stand der Besetzung der hier betrachteten Aufsichtsräte. Angaben zur konkreten Ist-Zusammensetzung des Aufsichtsrats konnten von 360 der erfassten Unternehmen (99,4 %) ausgewertet werden. Innerhalb dieser Gruppe liegt bei 79 Unternehmen (21,9 %) der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat laut den Angaben der berücksichtigten Erklärung zur Unternehmensführung bei 30 % oder mehr (Stand 31. Dezember 2015). Insgesamt haben 26 (27,7 %) der unter die feste Quote fallenden Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2015 einen mindestens dreißigprozentigen Anteil von Frauen im Aufsichtsrat; im Vergleich zu 19,9 % der Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen (53 Unternehmen). Der Frauenanteil in Aufsichtsräten ist in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, signifikant höher als bei den übrigen erfassten Unternehmen. Bei Unternehmen im Anwendungsbereich der festen Quote sind im Durchschnitt insgesamt 22,9 % der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt (Stand 31.12.2015). Hingegen liegt der Frauenanteil im Aufsichtsrat bei Unternehmen, die nicht der festen Quote unterliegen, bei lediglich 13,4 %. Durchschnittlich beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten aller hier betrachteten Unternehmen 18,3 %.b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats – Verteilung auf die Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank Da das FüPoG in Bezug auf die gesetzlichen Ziele einen wichtigen Schwerpunkt auf solche Unternehmen legt, auf die die unternehmerische Mitbestimmung Anwendung findet, ist es von besonderem Interesse, die dort näher geregelte Unterscheidung nach der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate, die sogenannte Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank, näher zu betrachten. Für die Auswertung wurden die Aufsichtsräte aller hier betrachteten Unternehmen herangezogen. Für die nachfolgende Darstellung der Anteilseigner- und Arbeitnehmerbänke ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen teilweise keine Zuordnung der Aufsichtsräte zu einem Geschlecht und zu einer Bankzugehörigkeit vorgenommen haben. Aus diesem Grund ist bei einem überwiegenden Teil der Unternehmen (rund 59 %) keine Aussage über die geschlechtsspezifische Verteilung auf beiden Bänken möglich. Für rund 41 % der Unternehmen mit eindeutigen Angaben gilt dabei Folgendes: Aufsichtsrat insgesamt Mitglieder (absolut) Mitglieder (in %) Männer Frauen ohne Angabe Männer Frauen ohne Angabe Anteilseignerbank 856 700 152 4 81,8 % 17,8 % 0,5 % Arbeitnehmerbank 702 532 168 2 75,8 % 23,9 % 0,3 % ohne Angabe einer Bank 1.092 0 0 1.092 0,0 % 0,0 % 100,00 % 2.650 1.232 320 1.098 46,5 % 12,1 % 41,4 % In den Arbeitnehmerbänken ist danach der gegenwärtige Anteil von Frauen im Aufsichtsrat mit 23,9 % deutlich höher als in den Anteilseignerbänken (17,8 %). c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Hauptbranchen Auch eine nähere Untersuchung der Frauenanteile nach Branchen ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation in den Unternehmen. Im Interesse einer besseren Les- und Vergleichbarkeit wurden die in der Datenbank erfassten Branchenklassen (WZ-Code 2008 des Statistischen Bundesamtes) zu 15 übergeordneten Hauptbranchen zusammengefasst. Die Branche einer als Holding tätigen Konzernobergesellschaft wurde derjenigen Hauptbranche zugeordnet, die am ehesten dem operativen Geschäft des Konzerns entspricht. Betrachtet man die Teilhabe von Männern und Frauen im Aufsichtsrat nach Branchen, so ist der Anteil weiblicher Aufsichtsräte vor allem in den Bereichen Gesundheit und Sozialwesen, Verkehr und Lagerei, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie den sonstigen Dienstleistungen zwischen 21,0 % und 25,0 % vergleichsweise hoch. Schlusslicht sind – neben der breit gefächerten Branche „sonstige wirtschaftlichen Dienstleistungen“ (12,6 %), die Branchen Gastgewerbe (13,3 %) und freiberufliche, wissenschaftliche, technische Dienstleistung (15,2 %). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass je nach Branche nur eine relativ geringe Anzahl auswertbarer Datensätze zur Verfügung stand.Branchenverteilung: Aufsichtsrat, insgesamt Aufsichtsrat insgesamt weibliche Aufsichtsräte männliche Aufsichtsräte in % weibliche Aufsichtsräte in % Baugewerbe 62 11 82,3 % 17,7 % Bergbau 12 2 83,3 % 16,7 % Energieversorgung 87 15 82,8 % 17,2 % Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 476 100 79,0 % 21,0 % freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung 395 60 84,8 % 15,2 % Gastgewerbe 15 2 86,7 % 13,3 % Gesundheit und Sozialwesen 12 3 75,0 % 25,0 % Grundstücks- und Wohnungswesen 173 31 82,1 % 17,9 % Handel 248 41 83,5 % 16,5 % Information und Kommunikation 242 47 80,6 % 19,4 % Sonstige Dienstleistungen 111 24 78,4 % 21,6 % Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 95 12 87,4 % 12,6 % Verarbeitendes Gewerbe 606 112 81,5 % 18,5 % Verkehr und Lagerei 112 26 76,8 % 23,2 % Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung 4 0 100,0 % 0,0 % 2.650 486 81,7 % 18,3 % d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Unternehmensgröße Eine Betrachtung der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung im Aufsichtsrat gestaffelt nach Mitarbeiterzahlen (ohne Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) zeigt, dass der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat steigt, je größer die Anzahl der in einem Unternehmen Beschäftigten ist. So liegt der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder bei Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei 13,9 % und steigt auf 24,2 % bei Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den ausgewerteten Einzelabschlüssen der Unternehmen: Aufsichtsratsmitglieder insgesamt nach Mitarbeiterklassen Aufsichtsratsmitglieder insgesamt weibliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte in % ohne Abgabe 188 38 20,2 % bis zu 500 Mitarbeitern 1.261 175 13,9 % mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter 514 107 20,8 % mehr als 2000 Mitarbeiter 687 166 24,2 % 2.650 486 18,3 % Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt zugleich mit dem Umsatz. In Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 40 Mio. Euro pro Jahr beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten 19,9 %.Aufsichtsratsmitglieder insgesamt nach Umsatzklassen Aufsichtsratsmitglieder insgesamt weibliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte in % ohne Abgabe 812 155 19,1% bis 12 Mio. € 464 69 14,9% mehr als 12 Mio. € bis 40 Mio. € 170 22 12,9% mehr als 40 Mio. € 1.204 240 19,9% 2.650 486 18,3 % e) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Ländern Eine Darstellung der erfassten Unternehmen nach dem Bundesland, in dem sich der Gesellschaftssitz befindet, ist in erster Linie für die Länder mit den meisten gemeldeten Unternehmen – Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen – aussagekräftig. Gleichwohl enthält die nachfolgende Tabelle der Vollständigkeit halber die Angaben zu allen Ländern. Vergleichsweise hoch ist danach der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten in Thüringen (25,0 %), Bremen (22,0 %) und Niedersachsen (20,0 %), wobei je nach Bundesland nur eine relativ geringe Zahl verwertbarer Datensätze zur Verfügung stand. Aufsichtszusammensetzung nach Bundesland Aufsichtsrat insgesamt männliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte Männliche Aufsichtsräte in % Weibliche Aufsichtsräte in % Berlin 133 112 21 84,2 % 15,8 % Brandenburg 6 5 1 83,3 % 16,7 % Baden-Württemberg 412 341 71 82,8 % 17,2 % Bayern 607 496 111 81,7 % 18,3 % Bremen 41 32 9 78,0 % 22,0 % Hessen 314 254 60 80,9 % 19,1 % Hamburg 156 129 27 82,7 % 17,3 % Mecklenburg-Vorpommern 6 5 1 83,3 % 16,7 % Niedersachsen 195 156 39 80,0 % 20,0 % Nordrhein-Westfalen 592 476 116 80,4 % 19,6 % Rheinland-Pfalz 81 70 11 86,4 % 13,6 % Schleswig-Holstein 60 49 11 81,7 % 18,3 % Saarland 15 14 1 93,3 % 6,7 % Sachsen 12 10 2 83,3 % 16,7 % Sachsen-Anhalt 0 0 0 0,0 % 0,0 % Thüringen 20 15 5 75,0 % 25,0 % 2.650 2.164 486 81,7 % 18,3 %3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Aufsichtsrat Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG, die nicht bereits der festen Quote unterliegen, sind zur Festlegung von Zielgrößen für den Aufsichtsrat verpflichtet. Die erste Frist zur Erreichung des Frauenanteils für den Aufsichtsrat darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. 78,28 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Dies spricht für eine grundsätzlich hohe Akzeptanz des FüPoG. Etwa 20 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, versäumen es eine Frist festzulegen. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist hat sich lediglich 1 % der Unternehmen gesetzt. Fristen und Zielsetzungen für Unternehmen, die nicht der festen Quote unterliegen Unternehmen ohne Fristen 20,71 % Unternehmen mit Frist bis 31.12.2016 5,56 % Unternehmen mit Frist vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 72,73 % Unternehmen mit Frist über 30.06.2017 1,01 % davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 79,29 % davon Einhaltung der gesetzlichen Fristen bis 30.06.2017 78,28 % 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot Soweit Unternehmen zur Angabe von Zielgrößen für den Aufsichtsrat verpflichtet sind, ist eine Mindestzielgröße in Höhe einer bestimmten Prozentsatzangabe nicht vorgesehen. Die Unternehmen können die Zielgrößen selbst festlegen und an ihren Strukturen ausrichten. Sie haben dabei jedoch folgende Vorgabe zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 %, so dürfen die künftigen Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben (sog. Verschlechterungsverbot, § 111 Absatz 5 Satz 1 AktG). 95,15 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, halten sich an diese Vorgabe. 4,85 % der Unternehmen haben das Verschlechterungsverbot nicht beachtet. IV. Vorstand Besonderes Augenmerk bei der Auswertung der Zielgrößen liegt auf dem Vorstand. Ihm kommt im Unternehmen eine herausragende Rolle zu, da er das operative Leitungsorgan in börsennotierten Unternehmen ist. Der Vorstand hat die Gesellschaft in eigener Verantwortung und weisungsunabhängig zu leiten (§ 76 Absatz 1 AktG) und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Absatz 1 Satz 1 AktG). Anders als die Ergebnisse des Monitorings im Übrigen, d. h. bezogen auf Aufsichtsrat und die weiteren Managementebenen (vgl. i. A. die Angaben unter Punkt III. und V.), ist für den Bereich der Vorstände festzustellen, dass sich auf dieser Ebene bislang erst wenig bewegt. 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand Rund 77,6 % der erfassten Unternehmen setzen sich Zielgrößen für den Vorstand. Von diesen setzen sich 75,1 % die Zielgröße von 0 % Frauenbeteiligung auf Vorstandsebene. Bei der Betrachtung dieser Zahlen sind jedoch einige Spezifika dieser Ebene zu beachten. Zum einen ist die Zahl an Vorstandsmitgliedern gegenüber der Anzahl an Aufsichtsratsmitgliedern häufig deutlich geringer. Zum anderen ist die Zielsetzung mit 0 % teilweise damit zu begründen, dass bei einem Teil der Unternehmen die Vorstandswahlen bereits erfolgt sind und keine weiteren Wahlen bis zur ersten Erreichungsfrist am 30. Juni 2017 erfolgen werden. Beachtenswert ist, dass knapp 25 % der Unternehmen sich positive Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben. Ein Drittel dieser Unternehmen (allerdings nur 8,2 % gerechnet auf die Gesamtanzahl aller Unternehmen) geben sich dabei sogar eine Zielgröße von 30 % oder mehr Dies ist angesichts des vergleichsweiseniedrigen Anteils von Frauen im Vorstand (5,1 %) eine deutliche Steigerung. Es zeigt, dass sich eine nicht geringe Zahl von Unternehmen (auch) für den Vorstand eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils vorgenommen hat. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Vorstand Unternehmen Anzahl in % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben 43 11,9 % davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5 % davon Unternehmen mit Angaben 281 77,6 % Unternehmen 362 100,0 % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 211 75,1 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9 % Unternehmen mit Zielen über 0 % 198 100,0 % davon Ziel bis 15 % incl. 12 4,3 % davon Ziel bis 20 % incl. 20 7,1 % davon Ziel bis 25 % incl. 14 5,0 % davon Ziel bis 30 % 1 0,4 % davon Ziel 30 % oder mehr 23 8,2 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9 % „Unternehmen ohne Angaben“ haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB abgegeben, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für „Unternehmen ohne Festlegung“ zwar ein entsprechender Bericht vor, die Festlegung der entsprechenden Zielvorgabe ist aber kommentiert unterblieben. Auffällig ist, dass die Zielgrößensetzung in den Unternehmen, die der festen Quote unterliegen und sich Zielgrößen für den Vorstand setzen, ambitionierter ist. 36,9 % dieser Unternehmen haben sich Zielgrößen größer 0 % gesetzt, im Vergleich zu 19,8 % der Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen. Demnach wirkt sich der durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst eingetretene Kulturwandel in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen auch auf die Zielgrößensetzung positiv aus. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Vorstand Unternehmen Unternehmen mit fester Quote Unternehmen ohne eine feste Quote Anzahl in % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 211 75,1 % 53 63,1% 158 80,2 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9 % 31 36,9% 39 19,8 % Unternehmen mit Zielen 281 100,0 % 84 100,0% 197 100,0 % 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Vorständen a) Grundsätzliche Angaben Im Durchschnitt sind nur ca. 5,1 % der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Bezogen auf die Vorstandsmandate ergibt sich für Unternehmen, die im Anwendungsbereich der festen Quote liegen, ein Frauenanteil von 5,4 %. Verglichen mit einem Frauenanteil von 4,9 % in Unternehmen, die der festen Quote nicht unterfallen, ist dieser Unterschied gering.Vorstand insgesamt Mitglieder (absolut) Mitglieder (in %) Männer Frauen Männer Frauen Ostdeutschland 79 73 6 92,4 % 7,6 % Westdeutschland 998 949 49 95,1 % 4,9 % 1.077 1.022 55 94,9 % 5,1 % b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Hauptbranchen15 Der Anteil weiblicher Vorstände ist anders als bei den Aufsichtsräten im Bereich Gastgewerbe mit 33,3 % am höchsten, gefolgt von Verkehr und Lagerei (11,1 %) und den Sonstigen Dienstleistungen (9,1 %) und Handel (8,9 %). Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass je nach Branche die zur Verfügung stehenden Datensätze äußerst gering sind. Vorstand insgesamt männliche Vorstände weibliche Vorstände männliche Vorstände in % weibliche Vorstände in % Baugewerbe 21 21 0 100,0 % 0,0 % Bergbau 1 1 0 100,0 % 0,0 % Energieversorgung 26 25 1 96,2 % 3,8 % Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 195 184 11 94,4 % 5,6 % freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung 183 174 9 95,1 % 4,9 % Gastgewerbe 3 2 1 66,7 % 33,3 % Gesundheit und Sozialwesen 2 2 0 100,0 % 0,0 % Grundstücks- und Wohnungswesen 60 58 2 96,7 % 3,3 % Handel 101 92 9 91,1 % 8,9 % Information und Kommunikation 120 115 5 95,8 % 4,2 % Sonstige Dienstleistungen 44 40 4 90,9 % 9,1 % Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 39 38 1 97,4 % 2,6 % Verarbeitendes Gewerbe 254 245 9 96,5 % 3,5 % Verkehr und Lagerei 27 24 3 88,9 % 11,1 % Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung 1 1 0 100,0 % 0,0 % 1.077 1.022 55 94,9 % 5,1 % c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Unternehmensgröße Ähnlich wie bei den oben gemachten Angaben zum Aufsichtsrat ist auch bei der Zusammensetzung des Vorstands eine Tendenz zu erkennen, wonach die Anzahl weiblicher Vorstandsmitglieder – wenn auch in deutlich geringem Umfang – mit der an der gesamten Mitarbeiterzahl orientierten Größe des Unternehmens zunimmt. So verdoppelt sich der prozentuale Anteil von Frauen in Vorstandspositionen, wenn auch auf niedrigem Niveau, von der kleinsten Mitarbeiter-Größenklasse (bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) zur größten (mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) von 3,8 % auf 8,0 %.Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Anzahl weiblicher Vorstandsmitglieder im Verhältnis zu der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens entsprechend den ausgewerteten Einzelabschlüssen der Unternehmen: Vorstandsmitglieder insgesamt weibliche Vorstände weibliche Vorstände in % Mitarbeiteranzahl ohne Angabe 77 6 7,8 % bis zu 500 Mitarbeitern 574 22 3,8 % mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter 214 10 4,7 % mehr als 2000 Mitarbeiter 212 17 8,0 % 1.077 55 5,1 % Anders sieht die Verteilung weiblicher Vorstandsmitglieder in den nach Umsatz geordneten Größenklassen aus. Hier weist die Umsatzklasse von 12 bis 40 Mio. Euro einen geringeren Frauenanteil auf Vorstandsebene auf, wobei zu berücksichtigen ist, dass mit lediglich 75 Vorstandsposten in dieser Klasse die Datenbasis erheblich geringer ist als in anderen Umsatzklassen. Vorstandsmitglieder insgesamt weibliche Vorstände weibliche Vorstände in % Umsatzklassen ohne Angabe 331 15 4,5% bis 12 Mio. € 218 13 6,0% mehr als 12 Mio. € bis 40 Mio. € 75 3 4,0% mehr als 40 Mio. € 453 24 5,3% 1.077 55 5,1% d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Ländern Ebenso wie bei den auf die Aufsichtsräte bezogenen Angaben ist darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der erfassten Unternehmen nach Ländern angesichts der z. T. geringen Zahl an einschlägigen Unternehmen vor allem für die Länder mit den meisten gemeldeten Unternehmen aussagekräftig ist. Die Frauenanteile an weiblichen Vorständen sind in Berlin (8,2 %), in Rheinland-Pfalz (7,7 %), in Hessen (6,5 %) und in Brandenburg (50 %) besonders hoch. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass in Brandenburg lediglich zwei Vorstandsposten zu verzeichnen sind. Vorstand insgesamt männliche Vorstände weibliche Vorstände männliche Vorstände in % weibliche Vorstände in % Berlin 61 56 5 91,8 % 8,2 % Brandenburg 2 1 1 50,0 % 50,0 % Baden-Württemberg 153 147 6 96,1 % 3,9 % Bayern 258 245 13 95,0 % 5,0 % Bremen 15 15 0 100,0 % 0,0 % Hessen 124 116 8 93,5 % 6,5 % Hamburg 70 67 3 95,7 % 4,3 %Vorstand insgesamt männliche Vorstände weibliche Vorstände männliche Vorstände in % weibliche Vorstände in % Niedersachsen 77 73 4 94,8 % 5,2 % Nordrhein-Westfalen 230 219 11 95,2 % 4,8 % Rheinland-Pfalz 39 36 3 92,3 % 7,7 % Schleswig-Holstein 26 25 1 96,2 % 3,8 % Saarland 6 6 0 100,0 % 0,0 % Sachsen 6 6 0 100,0 % 0,0 % Sachsen-Anhalt 0 0 0 0,0 % 0,0 % Thüringen 8 8 0 100,0 % 0,0 % 1.077 1.022 55 94,9 % 5,1 % 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Vorstand Auch für den Vorstand darf die erste Frist zur Erreichung des Frauenanteils nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. Der weit überwiegende Teil der Unternehmen (84,34 %), die sich Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Dies spricht für eine hohe Akzeptanz des FüPoG. Außerdem spricht es dafür, dass sich eine erhebliche Zahl an Unternehmen intensiv mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandergesetzt hat. 14,23 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist haben sich lediglich 1,42 % der Unternehmen gesetzt. Fristen und Zielsetzungen für Vorstände Unternehmen ohne Fristen 14,23 % Unternehmen mit Frist bis 31.12.2016 8,90 % Unternehmen mit Frist vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 75,44 % Unternehmen mit Frist über 30.06.2017 1,42 % davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 85,77 % davon Einhaltung der gesetzlichen Fristen bis 30.06.2017 84,34 % 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot Eine Mindestzielgröße im Sinne einer bestimmten Prozentangabe ist auch hinsichtlich der Vorstandszusammensetzung nicht vorgesehen. Die Unternehmen können sich selbst eine geeignete Zielquote setzen und diese an ihren Strukturen ausrichten. Dabei ist folgende Vorgabe zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 %, so dürfen die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben (sog. Verschlechterungsverbot, § 111 Absatz 5 Satz 1 AktG). Nur 1,93 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben, verstoßen gegen das Verschlechterungsverbot.V. Führungsebenen unterhalb des Vorstands Für eine mittel- und längerfristig angelegte Veränderung im Sinne eines unternehmerischen Kulturwandels ist der Blick auf die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands wesentlich. Um den Frauenanteil auf der Vorstandsebene perspektivisch deutlich zu erhöhen, ist auch eine wesentliche Steigerung des Frauenanteils auf diesen obersten Managementebenen von großer Bedeutung. Denn aus diesen Führungsebenen werden vorrangig Mitglieder für die Unternehmensleitung berufen. Dem trägt das FüPoG Rechnung, indem es die Unternehmen auffordert, auch für diesen Bereich Zielgrößen zu definieren. Die Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes sind positiv zu bewerten und machen deutlich, dass durch die Festlegungspflicht auf Zielgrößen eine fruchtbare Auseinandersetzung in den Unternehmen begonnen hat. 1. Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielvorgaben für die Zusammensetzung der ersten und zweiten Führungsebene werden von insgesamt 69,9 % (erste Führungsebene) bzw. 57,5 % (zweite Führungsebene) der erfassten Unternehmen veröffentlicht. Insgesamt setzen sich damit weit weniger Unternehmen Zielgrößen für die erste und zweite Führungsebene als für den Vorstand und den Aufsichtsrat. Im Vergleich zu den Zielgrößen für den Vorstand und den Aufsichtsrat fällt auf, dass sich fast alle Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, Zielgrößen über 0 % setzen. 82,2 % der Unternehmen setzen sich eine Zielgröße größer 0 % für die erste Führungsebene und sogar 93,3 % der Unternehmen eine Zielgröße größer 0 % für die zweite Führungsebene. Im Vergleich zu der ersten Führungsebene wird in der zweiten Führungsebene die Zielgröße von 30 % häufiger definiert (29,3 %) als in der ersten Führungsebene (15,0 %). Allerdings ist zu bemerken, dass jeweils in der ersten und zweiten Führungsebene durch die Unternehmen, die überhaupt Angaben zu den Zielgrößen tätigen, jeweils zu einem Drittel nur Zielgrößen bis 15 % definiert werden. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Anzahl in % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben 71 19,6 % davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5 % davon Unternehmen mit Angaben 253 69,9 % Unternehmen 362 100,0 % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 45 17,8 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 208 82,2 % Unternehmen mit Zielen über 0 % 253 100,0 % davon Ziel bis 15 % incl. 82 32,4 % davon Ziel bis 20 % incl. 52 20,6 % davon Ziel bis 25 % incl. 29 11,5 % davon Ziel bis 30 % 7 2,8 % davon Ziel 30 % oder mehr 38 15,0 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 208 82,2 %Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die zweite Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Anzahl in % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben 116 32,0 % davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5 % davon Unternehmen mit Angaben 208 57,5 % Unternehmen 362 100,0 % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 14 6,7 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 194 93,3 % Unternehmen mit Zielen über 0 % 208 100,0 % davon Ziel bis 15 % incl. 65 31,3 % davon Ziel bis 20 % incl. 35 16,8 % davon Ziel bis 25 % incl. 22 10,6 % davon Ziel bis 30 % 11 5,3 % davon Ziel 30 % oder mehr 61 29,3 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 194 93,3 % „Unternehmen ohne Angaben“ haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB eingereicht, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für „Unternehmen ohne Festlegung“ zwar ein entsprechender Bericht vor, die Festlegung der entsprechenden Zielvorgabe ist aber kommentiert unterblieben. Für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands haben sich 91,2 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen und entsprechende Zielgrößen definieren, Ziele größer 0 % gesetzt (im Vergleich zu 77,2 % der anderen Unternehmen). Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Unternehmen mit fester Quote Unternehmen ohne eine feste Quote Anzahl in % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 45 17,8 % 8 8,8 % 37 22,8 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 208 82,2 % 83 91,2 % 125 77,2 % Unternehmen mit Zielen 253 100,0 % 91 100,0 % 162 100,0 % Auch für die zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands sind die Ziele der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, ambitionierter, soweit sie angegeben werden. Dort haben sich sogar 98,9 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Ziele größer 0 % gesetzt, im Vergleich zu 89,3 % der anderen Unternehmen. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die zweite Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Unternehmen mit fester Quote Unternehmen ohne eine feste Quote Anzahl in % Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 14 6,7 % 1 1,1 % 13 10,7 % Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 194 93,3 % 86 98,9 % 108 89,3 % Unternehmen mit Zielen 208 100,0 % 87 100,0 % 121 100,0 % Das zeigt deutlich, dass eine verbindliche Regelung für eine Ebene im Unternehmen dazu führt, dass ein Unternehmen insgesamt mehr Anstrengungen für mehr Frauen in Führungspositionen zeigt.2. Status quo der Zusammensetzung der Führungsebenen unterhalb des Vorstands Von den 362 erfassten Unternehmen haben lediglich 19 Unternehmen Angaben zum Status quo der Zusammensetzung der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands gemacht (von diesen 19 Unternehmen wurden insgesamt 227 Führungspositionen auf dieser Ebene gemeldet). Nur 14 Unternehmen haben Angaben zur Zusammensetzung der zweiten Führungsebene unterhalb des Vorstands gemacht (von diesen 14 Unternehmen wurden insgesamt 732 Führungspositionen auf dieser zweiten Führungsebene gemeldet). Vor diesem Hintergrund sind belastbare Zahlen zum Ist-Zustand der Zusammensetzung der ersten und zweiten Führungsebene nicht möglich. Daher ist insoweit auch keine Aussage über das Verschlechterungsverbot möglich. Eine Verpflichtung für die Unternehmen zur Veröffentlichung des Status quo besteht nicht. 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Auch für die Zielgrößen der ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands dürfen die Fristen zur Erreichung des Frauenanteils nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. Fast alle Unternehmen, die sich Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Für die erste Ebene sind es 86,56 % der Unternehmen, für die zweite Ebene 86,54 % der Unternehmen. Dies spricht erneut für eine hohe Akzeptanz des FüPoG. 11,46 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für die erste Führungsebene gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. 11,06 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für die zweite Führungsebene gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist haben sich lediglich 1,98 % für die erste Führungsebene (2,40 % für die zweite Führungsebene) der Unternehmen gesetzt. Fristen und Zielsetzungen Erste Führungsebene unterhalb des Vorstands Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands Unternehmen ohne Fristen 11,46 % 11,06 % Unternehmen mit Frist bis 31.12.2016 11,07 % 12,02 % Unternehmen mit Frist vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 75,49 % 74,52 % Unternehmen mit Frist über 30.06.2017 1,98 % 2,40 % davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 88,54 % 88,94 % davon Einhaltung der gesetzlichen Fristen bis 30.06.2017 86,56 % 86,54 %C. Öffentlicher Dienst Die Institutionen des Bundes haben die Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, veröffentlicht. Das BGremBG ist ebenso wie der privatrechtliche Teil der Regelungen des FüPoG stufenweise in Kraft getreten. Die Institutionen des Bundes waren verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine Aufstellung der Aufsichts- und wesentlichen Gremien auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und bei jedem Gremium anzugeben, wie viele der Mitglieder der Bund bestimmen kann. Die Anteile von Frauen und Männern zum Stichtag 31. Dezember 2016 werden auf Basis der gesetzlichen Verpflichtung erstmals in der nächsten jährlichen Information dargestellt werden können. Bund hat sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft gegeben Gemäß § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BGremBG muss der Bund seit dem 1. Januar 2016 bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen in Aufsichtsgremien, in denen er mindestens drei Mitglieder bestimmen kann, mindestens jeweils 30 % dieser Sitze mit Frauen und Männern besetzen. Der Bund hat sich damit strengere Regeln auferlegt als die Privatwirtschaft. Zwar sieht das BGremBG eine Geschlechterquote von 30 % für die Sitze des Bundes vor, jedoch verpflichtet das Gesetz zusätzlich gemäß § 4 Absatz 1 Satz 6 BGremBG zur nächsten vollen Personenzahl aufzurunden. Damit gibt sich der Bund selbst eine Quote von über 30 % für seine Aufsichtsratssitze auf. Der Bund muss sukzessive bei Nachbesetzungen bis zum 31. Dezember 2016 nach dem BGremBG mit jeweils 30 % Frauen und Männern besetzen. In den obersten Bundesbehörden geht der Bund bereits mit gutem Beispiel voran. Dennoch bleibt auch im öffentlichen Dienst noch einiges zu tun, um eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen zu erreichen.  Bei den beruflichen Aufstiegen ist keine Benachteiligung zu erkennen. Der Frauenanteil lag hier insgesamt bei rund 53 %.  32,6 % der mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben Beschäftigten sind weiblich. 19 von 22 obersten Bundesbehörden (ohne die Zentrale der Bundesbank) beschäftigen nach wie vor mehr Männer als Frauen in Leitungsfunktionen.  Je höher die Führungsposition ist, desto geringer ist in der Regel der Anteil an Frauen auf dieser Ebene. Frauenanteile an unteren Leitungsfunktionen liegen regelmäßig deutlich über denen höherer Leitungsfunktionen. Häufig festzustellen ist diese Diskrepanz zwischen Referats- und Unterabteilungsleitungen. Im Übrigen wird auf den Gleichstellungsindex 2015 im Anhang verwiesen.Anhänge Anhang 1: Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Anhang 2: Gleichstellungsindex 2015Anhang 1 Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Auswärtiges Amt Aufsichtsgremien Rat der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit 5 Verwaltungsrat deutsch-tschechischer Zukunftsfonds 4 KFW – Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau 7 DEG – Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft 4 DIE – Kuratorium des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik 3 Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung 1 Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin – Stiftungsrat 1 Kuratorium Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) 2 Stiftungsrat der Stiftung Dt. Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (DGIA) 2 Stiftungsrat Dt.-frz. Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit 1 Kuratorium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 6 Kuratorium der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung 3 Kuratorium Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch 3 Kuratorium des Deutsch-Israelischen Zukunftsforums 6 Wesentliche Gremien Rat der IT-Beauftragten 24 Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit 3 Wirtschaftsprüfungsausschuss deutsch-tschechischer Zukunftsfonds 2 Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums 14 Villa Vigoni 3 Deutsch-Französisches Institut 20 Deutsches Institut für Menschenrechte 5 Institut für Europäische Politik (IEP) 1 Europäische Bewegung Deutschland (EBD) 1 Beirat der Anna-Lindh-Stiftung 1 Deutsch-australische Beratergruppe 2 Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin – Gesamtvorstand 2 Internationales Komitee der Stiftung Auschwitz-Birkenau 1 Beirat der Kulturakademie Tarabya 4Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Arbeit und Soziales Aufsichtsgremien Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn 7 Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit 3 Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 7 Wesentliche Gremien Arbeitsstättenausschuss nach § 7 ArbStättV max. 16 Ausschuss für Arbeitsmedizin nach § 9 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge max. 12 Ausschuss für Betriebssicherheit nach § 24 Betriebssicherheitsverordnung max. 21 Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 19 der Biostoffverordnung max. 16 Ausschuss für Gefahrstoffe nach § 20 GefStoffV max. 21 Ausschuss für Produktsicherheit nach § 33 ProdSG max. 21 Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 1 DASA-Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 12 Kommission nach § 3 des Versorgungsruhensgesetzes 1 Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 16 Nationale Arbeitsschutzkonferenz 3 Neurologisches Rehabilitationszentrum „Godeshöhe“ e. V. Aufsichtsrat 1 Neurologisches Rehabilitationszentrum „Godeshöhe“ e. V. Mitgliederversammlung 1 Sozialbeirat nach § 156 SGB VI 3 Stiftungsrat der Julius-Axenfeld-Stiftung 1 Verbandsausschuss des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. 12 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 11 Wissenschaftlicher Beirat zum Bericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen 10Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Bildung und Forschung Aufsichtsgremien Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG), Gründungsaufsichtsrat 1 Bildung und Begabung gGmbH, Kuratorium 1 Bonn-Aachen International Center for Information Technology (b-it), Stiftungsrat 1 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Hauptausschuss 5 Deutsche Stiftung Friedensforschung, Stiftungsrat 15 Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), Aufsichtsrat 1 Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Stiftungsrat 2 Steuerungsgruppe gemäß Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes 4 Stiftung caesar, Bonn, Stiftungsrat 3 Stiftungsfonds Martin-Buber-Gesellschaft, Kuratorium 5 Studienstiftung des deutschen Volkes, Kuratorium 1 Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter, Stiftungsrat 1 Deutsch-Israelische Stiftung für Forschung und Entwicklung (GIF), Kuratorium 4 Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung (DPWS), Kuratorium 3 Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO), Rat (Council) 2 Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), Rat (Council) 2 Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF), Rat (Council) 3 Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO), Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) 2 Europäisches Hochschulinstitut (EHI), High Council 1 Europäisches Molekularbiologisches Laboratorium (EMBL), Rat 2 Futurium gGmbH, Aufsichtsrat 5 Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Mitgliederversammlung 1 International Human Frontier Science Program Organization (HFSPO), Strasbourg (Frankreich), Board of Trustees 2 Jugend forscht, Kuratorium 1 Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE), Verwaltungsrat 1 Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung (TWINCORE), Aufsichtsrat 1 Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, Mitgliederversammlung 5 Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien Kuratorium 3Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI in Bremerhaven), Kuratorium 3 Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Stiftungsrat 3 Deutsches Krebsforschungszentrums (DKFZ), Kuratorium 2 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e. V. (DZNE), Mitgliederversammlung 1 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Aufsichtsrat 3 GSI-Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Aufsichtsrat 2 Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB), Aufsichtsrat 1 Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), Kuratorium 1 Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), Aufsichtsrat 1 Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR), Kuratorium 1 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ), Aufsichtsrat 2 Helmholtz-Zentrum Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Aufsichtsrat 3 Helmholtz-Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (HMGU), Aufsichtsrat 3 Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), Aufsichtsrat 2 Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Aufsichtsrat 1 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Aufsichtsrat 2 Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Kuratorium 1 Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH (DSMZ), Aufsichtsrat 1 Deutsches Bergbau-Museum Bochum, Kuratorium 1 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Rehbrücke (DIfE), Kuratorium 2 Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (DIE), Stiftungsrat 2 Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), Stiftungsrat 2 Deutsches Museum (DM), Kuratorium 1 Deutsches Museum (DM), Verwaltungsrat 1 Deutsches Primatenzentrum GmbH (DPZ), Aufsichtsrat 1 Deutsches Rheumaforschungszentrum (DRFZ), Stiftungsrat 1 Deutsches Schifffahrtsmuseum (DSM), Stiftungsrat 1 Fachinformationszentrum Chemie GmbH i.L. (FIZ Chemie), Aufsichtsrat 1 FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH (FIZ-Ka), Aufsichtsrat 2Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Forschungsverbund e. V. Berlin, Kuratorium 1 Georg-Eckert-Institut (GEI), Kuratorium 2 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Stiftungsrat 2 Innovations for High Performance Microelectronics / Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP), Aufsichtsrat 1 Institut für Deutsche Sprache (IDS), Stiftungsrat 2 Institut für Ostseeforschung Warnemünde an der Universität Rostock (IOW), Kuratorium 2 Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V. (INP), Kuratorium 1 Institut photonische Technologien (IPHT), Kuratorium 1 Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik (KIS), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Alternsforschung (FLI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften e. V. (ISAS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam (AIP), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik e. V. (IAP), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik an der Universität Kiel (IPN), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Europäische Geschichte (IEG), Verwaltungsrat 1 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden e. V. (IFW), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e. V. (DWI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie e. V. Hans-Knöll-Institut (HKI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Neue Materialien gGmbH (INM), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e. V. (IOM), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK), Stiftungsrat 2 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e. V. (IPF), Dresden, Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie GmbH (BIPS), Aufsichtsrat 1 Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e. V. (GESIS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V. (TROPOS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung (IUF), Aufsichtsrat 1 Leibniz-Institut für Wissensmedien (IWM), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Zeithistorische Forschung e. V. (ZZF), Kuratorium 1 Mathematisches Forschungsinstitut Oberwolfach (MFO) Verwaltungsrat 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Museum für Naturkunde – Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN), Berlin, Stiftungsrat 7 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK), Kuratorium 1 Römisch-Germanisches Nationalmuseum (RGZM), Stiftungsrat 1 Schloss Dagstuhl – Leibniz-Zentrum für Informatik GmbH (LZI), Aufsichtsrat 1 Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung (SGN), Verwaltungsrat 1 Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte (IfZ), Stiftungsrat 3 Technische Informationsbibliothek (TIB), Aufsichtsrat 1 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB), Kuratorium 1 Zentrum für Marine Tropenökologie Bremen GmbH (ZMT), Aufsichtsrat 1 Zoologisches Forschungsmuseum A. Koenig, Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere (ZFMK), Stiftungsrat 1 Wesentliche Gremien Beirat Deutschlandstipendium 3 Bioökonomierat 17 Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Hauptausschuss 8 Deutscher Ethikrat 13 Deutsches Studentenwerk, Kuratorium 1 Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) 2 European Strategy Forum for Research Infrastructures (ESFRI) 2 Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) 6 Governing Board Fusion for Energy (F4E) 2 GWK-Konferenz 2 Hightech-Forum 20 Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) 2 Senat der Fraunhofer-Gesellschaft e. V., München (FhG) 3 Senat der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) 5 Senat der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) 2 Senat der Max-Planck-Gesellschaft e. V., Berlin (MPG) 2 Villa Vigoni, Kuratorium 5 Volkswagen-Stiftung, Kuratorium 7 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) 9 Wissenschaftsrat, Verwaltungskommission 6Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Aufsichtsgremien Stiftungsrat des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) 2 Stiftungsrat der Deutschen Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie (DFA) 2 Kuratorium des Leibniz-Instituts für Nutztierbiologie (FBN) 2 Verwaltungsrat des aid Infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V. (aid) 2 Verwaltungsrat der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) 1 Verwaltungsrat des Kuratoriums für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. (KWF) 13 Aufsichtsrat des Deutschen Biomasseforschungszentrums gGmbH (DBFZ) mindestens 4 Verwaltungsrat des Absatzfonds 1 Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank 5 Wesentliche Gremien Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung 12 Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik 15 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL 19 Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen 10 Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen bis zu 12 Wissenschaftlicher Beirat zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz 17 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission 32 Tierschutzkommission 12 Internationale Walfangkommission (IWC) 1 Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium der Finanzen Aufsichtsgremien Aufsichtsrat der Bundesdruckerei GmbH 6 Aufsichtsrat der Commerzbank AG 2 Aufsichtsrat der Deutsche Pfandbriefbank AG 2 Aufsichtsrat der Energiewerke Nord GmbH (EWN GmbH) 6 Aufsichtsrat der HRE Holding AG 3 Aufsichtsrat der KfW IPEX-Bank GmbH (IPEX) 2 Aufsichtsrat der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) 5 Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG 3 Aufsichtsrat der VEBEG GmbH 5 Kuratorium der Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH 2 Stiftungsrat der Stiftung „Geld und Währung“ 2 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 9 Verwaltungsrat der Ersten Abwicklungsanstalt AöR 1 Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) 3 Verwaltungsrat der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM) 8 Wesentliche Gremien Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) 7 Beirat des Stabilitätsrates 2 Direktorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 5 Interministerieller Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMSA) 4 Kunstbeirat 2 Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 3 Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) 3 Programmbeirat 2 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) 4 Vorstand der Deutschen Bundesbank 3 Vorstand der ÖPP Deutschland AG 1 Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union (WFA) 1 Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union Stellvertreter 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Aufsichtsgremien Stiftungsrat der Conterganstiftung 3 Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes 4 Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) 1 Wesentliche Gremien Sachverständigenkommission zur Erstellung des Zweiten Engagementberichts der Bundesregierung 10 Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 21 Commonwealth German-French Joint Committee 1 Sachverständigenkommission Zweiter Gleichstellungsbericht 12 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel 19 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt 30 Beirat Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen 14 Auswertungsbeirat Zeitverwendungserhebung 17 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 16 Ausschuss für die Bundesjugendspiele 9 Entscheidungsgremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1 Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gemäß § 14 Absatz 3 Nummer 3 JMStV (Entsendegremium) 2 Kuratorium der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH 3 Jugendrat des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes 3 Beirat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes 1 Bundesjugendkuratorium (BJK) 14 Sachverständigenkommission für den Kinder- und Jugendbericht 12 Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen 39 Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ 36 Stiftungsrat der Bundesstiftung Mutter und Kind 5 Kuratorium der Bundesstiftung Mutter und Kind 33 Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs** 15 Beirat des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 32 Unabhängige Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch 7Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Gesundheit Aufsichtsgremien Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten 1 Verwaltungsrat des Leibniz-Zentrums für Psychologische Information und Dokumentation (ZPID) 1 Stiftungsrat des Leibniz-Informationszentrum Lebenswissenschaften (ZB MED) 1 Kuratorium der Deutschen Diabetes Forschungsgesellschaft e. V. Deutsches Diabetes-Zentrum (DDZ) 2 Kuratorium des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) 1 Kuratorium des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin 3 Kuratorium des Forschungszentrums Borstel 2 Kuratorium des Heinrich-Pette-Instituts 2 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte / Paul Ehrlich-Institut Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur / European Medicines Agency Management Board (EMA-MB) 1 Wesentliche Gremien Wissenschaftlicher Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt 7 Gendiagnostik-Kommission (GEKO) – Mitglieder 18 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES) – Mitglieder 9 Beirat des Zentrums für Krebsregisterdaten beim RKI 18 Nationaler AIDS-Beirat 17 Trinkwasserkommission 15 Schwimm- und Badebeckenwasserkommission 11 Wissenschaftlicher Beirat für Public Health Mikrobiologie 14 Ständige Impfkommission (STIKO) 17 Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) 18 Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (Kommission ART) 16 Nationale Kommission für die Polioeradikation in Deutschland (Poliokommission) 10 Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln 6 Kommission Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsmonitoring (GBEMON) 19 Expertenbeirat Influenza 16 Ausschuss Rettungswesen (Entsendung) 1 B i t bhä i P ti t b t h § 65b SGB V 10Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Regelungsausschuss für Gewebe und Zellen der EU 1 Regelungsausschuss für Blutprodukte 1 Ständiger Ausschuss für Human-Arzneimittel der EU- Entsendungsgremium 1 Berufungsausschuss zur Überprüfung von Entscheidungen des Ständigen Ausschusses (kein ständiges Gremium, kann in bestimmten Abstimmungssituationen angerufen werden) 1 Artikel 7 Ausschuss Medical Devices 1 Drogen- und Suchtrat (DSR) 25 Europäische Drogenbeobachtungsstelle -European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA)- 1 Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) 1 Vorstand des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) 1 Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Sachverständigenrat 7 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte / Paul Ehrlich-Institut Coordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures / Human – C 1 Committee for Medicinal Products for Human Use, CHMP 2 Committtee for Orphan Medicinal Products, COMP 1 Committee on Herbal Medicinal Products, HMPC 2 Paediatric Committee, PDCO 1 Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC 2 Committee for Medicinal Products for Veterinary Use, CVMP 1 Robert Koch-Institut Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) 18 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellforschung (ZES) 9 Nationale Kommission für die Polioeradikation in Deutschland 10 NAVKO (Nationale Verifizierungskommission Masern Röteln) 6 Wissenschaftlicher Beirat für Public Health Mikrobiologie 14 Kommission ART (Antiinfektiva, Resistenz und Therapie) 16 Expertenbeirat Influenza 16 STIKO 17 Beirat des Zentrums für Krebsregisterdaten 18 Kommission Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsmonitoring (GBEMON) 19 Kommission Umweltmedizin 15 Gendiagnostik-Kommission (GEKO) 18Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium des Innern Aufsichtsgremien Verwaltungsrat der Stiftung Datenschutz 5 Aufsichtsrat der Deutschen Sporthilfe 1 Aufsichtsrat der „Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland“ (NADA) 1 Kuratorium der Akademie für Verfassungsschutz 4 Kuratorium der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) 12 Berufsbildungsausschuss beim Bundesverwaltungsamt 6 Beirat des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland 1 Kuratorium der Hochschule für Jüdische Studien 1 Lenkungsausschuss für die einheitliche Behördenrufnummer 115 3 Wissenschaftlicher Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung 12 Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung 22 Verwaltungsrat der BDBOS 1 Wesentliche Gremien Beirat der Stiftung Datenschutz 2 Wissenschaftlicher Beirat des Bundesinstituts für Sportwissenschaft 9 COPERNICUS Nutzerforum 1 Kuratorium der Stiftung Technisches Hilfswerk e. V. 1 Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ des IT-Gipfels 15 Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“ des IT-Gipfels 15 Bundespersonalausschuss 8 Beirat beim Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ 13 Anlageausschuss bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ 3 Beirat von Deutschland sicher im Netz e. V. 1 Zentrale Arbeitsgruppe der einheitlichen Behördenrufnummer 115 8 Statistischer Beirat beim Statistischen Bundesamt 13 Ständiger Ausschuss für geographische Namen (StAGN) 7 Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit (Berufungsgremium) 9 Wissenschaftlicher Beirat der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (Entsendung) 1 Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Sichere Informationstechnologie (SIT) (Entsendung) 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Offenen Kommunikationssysteme (FOKUS) (Entsendung) 1 Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) (Entsendung) 1 Lenkungsausschuss der DKE, Deutsche Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik im DIN e. V. und VDE (Entsendung) 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Aufsichtsgremien Aufsichtsrat Juris GmbH 3 Aufsichtsrat Bundesanzeiger Verlag GmbH 1 Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 6 Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) 9 Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation 1 Verwaltungsrat des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) 1 Verwaltungsrat Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer 1 Verwaltungsrat der Stiftung Warentest 7 Wesentliche Gremien Haushaltsausschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) 1 Koordinierungsgremium des Netzwerks Verbraucherforschung 13 Kuratorium der Stiftung Warentest 18 Kuratorium der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz 1 Sachverständigenrat für Verbraucherfragen 9Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Aufsichtsgremien Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) 16 Aufsichtsrat der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS) 5 Kuratorium der Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH 1 Stiftungsrat Humboldt Forum im Berliner Schloss 4 Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur 3 Wesentliche Gremien Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 7 Wissenschaftlicher Beirat für globale Umweltveränderungen (WBGU) 9Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium der Verteidigung Aufsichtsgremien Aufsichtsrat BundeswehrFuhrparkService GmbH (BwFPS GmbH) 4 Aufsichtsrat BWI Informationstechnik GmbH (BWI IT GmbH) 6 Aufsichtsrat Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG mbH) 5 Aufsichtsrat Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b. mbH) 5 Aufsichtsrat Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA mbH) 5 Aufsichtsrat Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) 6 Aufsichtsrat LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw mbH) 8Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Aufsichtsgremien Aufsichtsrat der DEGES 4 Aufsichtsrat der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 6 Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH 3 Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH 2 Aufsichtsrat der Internationalen Mosel-Gesellschaft mbH, Trier Internationale Mosel Gesellschaft (IMG) 2 Aufsichtsrat der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 5 Aufsichtsrat der VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH 6 Aufsichtsrat der DB Energie GmbH 1 Aufsichtsrat der DB Fernverkehr AG 2 Aufsichtsrat der DB Mobility Logistics AG 6 Aufsichtsrat der DB Netz AG 4 Aufsichtsrat der DB Engeneering & Consulting GmbH 2 Aufsichtsrat der DB Regio AG 2 Aufsichtsrat der DB Schenker AG 2 Aufsichtsrat der DB Cargo AG 2 Aufsichtsrat der DB Cargo Deutschland AG 1 Aufsichtsrat der DB Station & Service AG 4 Aufsichtsrat der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße GmbH 1 Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG 10 Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) 2 Wesentliche Gremien Berufsbildungsausschuss (BBiA) des BMVI 18 Seeverkehrsbeirat 1 Beirat der Stiftung „Schifffahrtsstandort Deutschland“ 1 Beirat des Vereins zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs 1 Beirat der Projektmanagementgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH 1 Grenzwertkommission (GWK) 1 Wissenschaftlicher Beirat beim BMVI 15 Beirat für Raumentwicklung 18 Beirat für Radverkehr 18Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Aufsichtsgremien Aufsichtsrat Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH 3 Aufsichtsrat Deutsche Energie-Agentur GmbH 4 Aufsichtsrat Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH 4 Aufsichtsrat Wismut GmbH 6 Aufsichtsrat Wissenschaftliches Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste Consult GmbH 6 Aufsichtsrat Wissenschaftliches Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH 6 Beirat Erdölbevorratungsverband 4 Investitionsbeirat High-Tech-Gründerfonds GmbH & Co. KG 2 Investitionsbeirat High-Tech-Gründerfonds II GmbH & Co. KG 2 Kuratorium des Instituts für Mittelstandsforschung 2 Kuratorium des Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik 2 Kuratorium RAG-Stiftung 2 Senat Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. 6 Verwaltungsrat Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. 2 Verwaltungsrat Rationalsierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. 1 Vorstand Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 2 Wesentliche Gremien Akkreditierungsbeirat beim BMWi 16 Außenwirtschaftsbeirat beim BMWi 29 Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe beim BMWi (Mittelstandsbeirat) 24 Beirat für Fragen des Tourismus beim BMWi (Tourismusbeirat) 29 Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ beim BMWi 24 Beirat RG Bau im RKW-Kompetenzzentrum 2 Bundesfachplanungsrat bei der Bundesnetzagentur 16 Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ 4 Jury für die Vergabe des Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises 13 Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 17 Kuratorium der Bundesanstalt für Materialforschung 18 Kuratorium der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 27Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Mittelstandsrat bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 6 Monopolkommission 5 Multi-Stakeholder-Gruppe der Extractive Industries Transparency Initiative 2 Regelermittlungsausschuss bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 19 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 5 TTIP-Beirat beim BMWi 23 Unabhängige Geschichtskommission beim BMWi 6Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Aufsichtsgremien Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 10 Kuratorium des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) 10 Kuratorium der Engagement Global gGmbH 20 Beirat des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH 14Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Aufsichtsgremien Adalbert-Stifter-Verein e. V., Mitgliederversammlung 1 Alliierten-Museum, Mitgliederversammlung 2 Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung, Kuratorium 1 Arsenal – Institut für Film und Videokunst e. V., Aufsichtsrat 1 Bauhaus-Archiv e. V., Verwaltungsausschuss 1 Bauhaus Verbund 2019, Kuratorium 1 Bayreuther Festspiele GmbH, Verwaltungsrat 2 Beethoven-Stiftung Bonn, Kuratorium 2 Berlin-Brandenburgisches Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa (Stiftung Genshagen), Kuratorium 1 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Kuratorium 1 DEFA-Stiftung, Stiftungsrat 1 Deutsche Digitale Bibliothek (DDB), Kuratorium 4 Deutsche Nationalbibliothek, Verwaltungsrat 3 Deutsche Schillergesellschaft e. V., Kuratorium 2 Deutsche Welle (DW), Rundfunkrat 3 Deutsche Welle (DW), Verwaltungsrat 1 Deutscher Musikrat gGmbH, Aufsichtsrat 1 Deutsches Filminstitut e. V., Verwaltungsrat 1 Deutsches Kulturforum östliches Europa e. V., Kuratorium 2 Deutsches Studienzentrum in Venedig e. V., Kuratorium 2 Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, Stiftungsrat 4 Deutschlandradio (DRadio), Hörfunkrat 3 Deutschlandradio (DRadio), Verwaltungsrat 1 Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Mitgliederversammlung 3 Filmförderungsanstalt, Verwaltungsrat 2 Franckesche Stiftungen Halle, Kuratorium 1 Freies Deutsches Hochstift, Verwaltungsausschuss 1 Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung, Kuratorium 1 Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam, Kuratorium 1 Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“, Mitgliederversammlung 1 Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stiftungsrat 2 G Fil S i d M k i G bH A f i h 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Hans-Bredow-Institut, Kuratorium 1 Herder-Institut e. V., Kuratorium 1 Initiative Musik gGmbH, Aufsichtsrat 2 Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V., Kuratorium 1 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V., Kuratorium 1 Klassik Stiftung Weimar, Stiftungsrat 2 Kulturstiftung der Länder, Stiftungsrat 2 Kulturstiftung des Bundes, Stiftungsrat 5 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Kuratorium 1 Kulturstiftung Hansestadt Lübeck, Stiftungsrat 1 Kulturstiftung Westpreußen, Stiftungsrat 1 Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, Aufsichtsrat 4 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Kuratorium 5 Kurt Wolff Stiftung, Kuratorium 1 KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Haushaltsausschuss 1 Mitteldeutsche Barockmusik e. V., Kuratorium 1 NS-Dokumentationszentrum München, Kuratorium 1 Ostpreußische Kulturstiftung, Stiftungsrat 1 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Kuratorium 2 Porta Polonica – Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland, Lenkungsausschuss 1 Richard-Wagner-Stiftung, Stiftungsrat 1 Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin, Kuratorium 2 Siebenbürgisches Museum Gundelsheim e. V., Mitgliederversammlung 1 Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“, Stiftungsrat 1 Stiftung 20. Juli 1944, Kuratorium 1 Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO), Kuratorium 3 Stiftung Bach-Archiv Leipzig, Stiftungsrat 2 Stiftung Bauhaus Dessau, Stiftungsrat 2 Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Berliner Mauer, Stiftungsrat 1 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Stiftungsrat 2 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Kuratorium 2 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Kuratorium 2 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Kuratorium 2Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Stiftung Deutsche Kinemathek, Stiftungsrat 1 (1 bis 4 Sachverständige im Einvernehmen mit Berlin) Stiftung Deutsches Historisches Museum, Kuratorium 5 Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm, Stiftungsrat 1 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Stiftungsrat 3 Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz, Stiftungsrat 1 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Stiftungsrat 1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Stiftungsrat 2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Kuratorium 8 Stiftung Haus Oberschlesien, Stiftungsrat 1 Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Stiftungsrat mind. 4, max. 9, aktuell 4 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie, Regensburg, Stiftungsrat 1 Stiftung Luthergedenkstätten, Kuratorium 1 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek, Stiftungsrat 2 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Pommersches Landesmuseum Greifswald, Stiftungsrat 1 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftungsrat 3 Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftungsrat 2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Kuratorium 2 Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Schlesisches Museum zu Görlitz, Stiftungsrat 1 Stiftung Topographie des Terrors, Stiftungsrat 1 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Stiftungsrat 4 (so viele Mitglieder, wie zum Zeitpunkt der Wahl Fraktionen im Dt. BT bestehen) Transit Film GmbH, Aufsichtsrat 3 Verein Beethoven-Haus Bonn, Kuratorium 1 Villa Aurora e. V., Kuratorium 2 Vision Kino, Aufsichtsrat 1 Wartburg Stiftung Eisenach, Stiftungsrat 1 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Fernsehrat 3 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Verwaltungsrat 1Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Wesentliche Gremien Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Deutscher Drehbuchpreis 6 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Deutscher Kurzfilmpreis (Animationsfilm, Experimentalfilm, Dokumentarfilm, Sonderpreis) 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Jury Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm) 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Jury Kinderfilmförderung 4 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Jury Kinoprogrammpreis 7 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Kopien- und Verleihförderung 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Produktionsförderung A (Spiel- und Dokumentarfilm) 9 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Produktionsförderung B (Kurzfilm) 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Jury Verleiher-Preis 6 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung – Vorstand 1 Ein Netz für Kinder – Vergabekommission 4 Filmförderungsanstalt – Präsidium 1 Otto-von-Bismarck-Stiftung – Vorstand 1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus – Vorstand 1 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus – Vorstand 1 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte – Vorstand 1Anhang 2 Gleichstellungsindex 2015 G l e i c h s t el l u n g s in d e x 2015 Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden 2016Impressum Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden Internet: www.destatis.de Autor: Christian Meißmer Ihr Kontakt zu uns: www.destatis.de/kontakt Zentraler Auskunftsdienst Tel.: +49 (0) 611/75 24 05 Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kontakt für inhaltliche Fragen: Tel.: +49 (0) 30/20 17 91 30 www.bmfsfj.de/kontakt Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen am 7. Juli 2016 Artikelnummer: 5799901-15700-4 [PDF] © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.Inhalt Inhalt Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Ergebnisse der obersten Bundesbehörden 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Frauenanteil an Gesamtbeschäftigung und beruflichem Aufstieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frauen in Führungspositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Frauen in verschiedenen Leitungsfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Teilzeitbeschäftigung und Leitungsfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Anhang Tab 1 Frauen in Führungspositionen im Vergleich der Obersten Bundesbehörden am 30.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Tab 2 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben am 30.6.2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Einleitung Das neue Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642, 643) sieht neben einer Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten die Einführung eines Gleichstellungsindexes vor. Der Index beschränkt sich auf die obersten Bundesbehörden und misst mittels aussagekräftiger Kennzahlen regelmäßig die dortigen Umsetzungserfolge einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern vor allem an Führungspositionen. Der vorliegende Bericht macht diese transparent. Er ist jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Statistischen Bundesamt zu erstellen und jeweils bis zum 31. Dezember auf dessen Internetseite zu veröffentlichen. Die Novellierung des BGleiG erfolgte mit dem Ziel einer Verschärfung der bislang bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen durch das am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Artikelgesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642). Zwar gelten mit dem Frauenfördergesetz von 1994 und dem BGleiG von 2001 als dessen Nachfolgegesetz seit mehr als 20 Jahren gesetzliche Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Bundesverwaltung, dennoch sind sie dort nach wie vor unterrepräsentiert, insbesondere in leitenden Funktionen. Die Erhebung der für den Gleichstellungsindex erforderlichen Daten erfolgt durch das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des oben genannten Gesetzes in Verbindung mit der Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274). Hierzu erfasst jede oberste Bundesbehörde jährlich zum Stichtag 30. Juni die Zahl aller in der obersten Bundesbehörde beschäftigten Frauen und Männer, zusätzlich differenziert nach • der Laufbahngruppe des höheren Dienstes, • den einzelnen Ebenen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben einschließlich ausgewählter politischer Leitungsämter, • Voll- und Teilzeitbeschäftigung, auch für Beschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, sowie • der Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder vollständigen Freistellung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben. Darüber hinaus ist der berufliche Aufstieg jeweils im Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres zu erheben. Zu den obersten Bundesbehörden gehören neben den 14 Bundesministerien auch das Bundespräsidialamt, die Bundestagsverwaltung, das Sekretariat des Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht, der Bundesrechnungshof, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für das Auswärtige Amt wird lediglich die Zentrale als oberste Bundesbehörde ohne Auslandsvertretungen betrachtet. Ebenfalls zu den obersten Bundesbehörden zählt die Zentrale der Deutschen Bundesbank, die aufgrund einiger Besonderheiten gegenüber den übrigen obersten Bundesbehörden, insbesondere hinsichtlich unterschiedlicher Strukturen in den Leitungsfunktionen, im Rahmen der Berichterstattung nachrichtlich angeführt wird. Nachfolgend werden lediglich die Abkürzungen der obersten Bundesbehörden verwendet. Eine Übersicht gibt das obenstehende Abkürzungsverzeichnis. In dem vorliegenden ersten Bericht beschränkt sich die Darstellung noch ausschließlich auf die Ergebnisse der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 2015 und Vergleiche zwischen ihnen. Eine vergleichende Darstellung der Erhebungsergebnisse zu denen des vorherigen Berichtszeitraums erfolgt mit dem zweiten Bericht, dessen Veröffentlichung Ende 2016 vorgesehen ist.Ergebnisse der obersten Bundesbehörden 2015 Frauenanteil an Gesamtbeschäftigung und beruflichem Aufstieg Zum Stichtag 30. Juni 2015 lag die Zahl aller Beschäftigten in den 22 obersten Bundesbehörden (ohne BBk) bei insgesamt 23 637 Personen. Sie umfasst Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt oder aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben beurlaubt sind. Mit 12 624 weiblichen Beschäftigten bzw. 53 % waren in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) etwas mehr Frauen als Männer beschäftigt. Gesondert betrachtet wies das BMFSFJ mit 70 % den höchsten Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden auf, gefolgt von dem BVerfG mit 68 % und dem BMG mit 62 %. Nur zwei der 22 obersten Bundesbehörden sowie die BBk beschäftigten weniger Frauen als Männer. Dies waren der BRH mit 42 % und das BMVg mit 47 %. Der Frauenanteil bei der BBk betrug 44 %. Bei den vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 erfolgten beruflichen Aufstiegen in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) lag der Frauenanteil ebenfalls bei 53 %. Berufliche Aufstiege erfolgen somit entsprechend dem Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden, sodass in der Gesamtbetrachtung keine Benachteiligung zu erkennen ist. Im Einzelnen waren es neun der 22 obersten Bundesbehörden sowie die BBk (44 %), deren Frauenanteil an beruflichen Aufstiegen unter dem der jeweiligen Gesamtbeschäftigung lag. Besonders hoch war hier die Abweichung im BMVg und im BMZ: Im BMVg lag der Frauenanteil an beruflichen Aufstiegen (33 %) um 14 Prozentpunkte, im BMZ (43 %) um 11 Prozentpunkte unter dem Frauenanteil an der jeweiligen Gesamtbeschäftigung. Demgegenüber übertraf der Anteil der Frauen an beruflichen Aufstiegen bei der BKM deutlich den Frauenanteil an der Gesamtbeschäftigung um 28 Prozentpunkte. Zugleich wurden bei der BKM mit einem Anteil von 79 % Frauen durch Beförderungen, Höhergruppierungen, Höherreihungen oder die Übertragung höher bewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze am stärksten berücksichtigt, daran anschließend im BMFSFJ mit 74 % und im BR mit 73 %. Nur sechs der 22 obersten Bundesbehörden sowie die BBk wiesen bei beruflichen Aufstiegen einen Frauenanteil von unter 50 % auf. Schlusslicht bildete neben dem BMVg der BRH mit einem Anteil von 42 %. Beide Behörden wiesen zugleich den geringsten Frauenanteil an deren Gesamtbeschäftigung auf. Frauen in Führungspositionen Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben werden in den obersten Bundesbehörden vorwiegend von Beschäftigten des höheren Dienstes wahrgenommen. Insgesamt, d. h. zunächst unabhängig von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, waren in dieser Laufbahngruppe zum 30. Juni 2015 in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) 8 352 Personen beschäftigt, von denen 44 % weiblich waren. In jeder obersten Bundesbehörde (ohne BBk) lag der Frauenanteil im höheren Dienst unter dem Frauenanteil aller Beschäftigten. 17 der 22 obersten Bundesbehörden sowie die BBk beschäftigten weniger Frauen als Männer im höheren Dienst. Deutlich unterrepräsentiert waren weibliche Beschäftigte im höheren Dienst vor allem im BMVg mit 31 %, im BRH mit 34 % und im BMF mit 36 %. Die Spitzenposition hinsichtlich des Frauenanteils im höheren Dienst nahm hingegen – wie auch beim Frauenanteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl – das BMFSFJ mit 70 % ein, gefolgt vom BMG mit 60 %. Ebenfalls mehr Frauen als Männer im höheren Dienst beschäftigten das BMZ und das BMBF mit einem Anteil von jeweils 53 % sowie das BPA mit 51 %. Für die Betrachtung der Beschäftigten mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes werden auch politische Leitungsämter einbezogen, ohne das jeweils höchste politische Leitungsamt wie beispielsweise Ministerinnen und Minister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre, Präsidentinnen und Präsidenten oder vergleichbare Positionen. Mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betraut waren zum 30. Juni 2015 in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) insgesamt 2 399 Beschäftigte. Lediglich ein knappes Drittel davon waren Frauen. Wie in Abbildung 1 dargestellt, lagen unterhalb dieses durchschnittlichen Frauenanteils an allen Leitungsfunktionen 9 der 22 obersten Bundesbehörden, mit deutlichem Abstand der BRH mit 18 % und das BMF mit 19 %. Leicht über dem Durchschnitt lagen etwa das BPrA mit 33 % sowie das BPA, das BMBU und das BMAS mit jeweils 35 %. Eine exakt paritätische Verteilung wiesen das BVerfG und der BR auf. Ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt lag das BMFSFJ mit 55 % als oberste Bundesbehörde mit dem höchsten Frauenanteil an Leitungsfunktionen. Insgesamt beschäftigten 19 der 22 obersten Bundesbehörden weniger Frauen als Männer in Leitungsfunktionen.Abb 1 Frauenanteil an allen Leitungsfunktionen in den obersten Bundesbehörden am 30. Juni 2015 in % BMFSFJ BR BVerfG BMBF BMZ BMG BMJV BKM BT BMAS BMUB BPA BPrA BKAmt BMWi BMI BMEL BMVI AA BMVg BMF BRH BBk1 Durchschnitt 32,6 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 1 Beschäftigte der Laufbahngruppen des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes mit Vorgesetzten- oder Leitungsfunktionen. 2016 - 08 - 0499 Ergebnisse der obersten Bundesbehörden 2015 In der BBk werden neben Beschäftigten im höheren Dienst auch Beschäftigte der Laufbahngruppen des gehobenen und mittleren Dienstes mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betraut. Insgesamt betrug hier der Frauenanteil an Leitungsfunktionen 23 %. Mehrheitlich lag in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) der Anteil von Frauen an allen Leitungsfunktionen im höheren Dienst unter dem Frauenanteil dieser Laufbahngruppe, welche zugleich eine wichtige Auswahlgrundlage für Besetzungen von Positionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben darstellt. Im Einzelnen wird diese Diskrepanz in Abbildung 2 dargestellt. Eine Ausnahme bilden das BVerfG und der BR, hier liegt der paritätische Frauenanteil an allen Leitungsfunktionen leicht über dem des höheren Dienstes. Auch die obersten Bundesbehörden mit einem größeren Anteil von Frauen im höheren Dienst haben – mit Ausnahme des BMFSFJ – noch Verbesserungsbedarf zur Erreichung einer paritätischen Besetzung der Leitungsfunktionen.Abb 3 Unterschied zwischen dem Frauenanteil an Referats- und Unterabteilungsleitungen in den obersten Bundesbehörden am 30. Juni 2015 in Prozentpunkten BPrA BMF BMAS BKAmt BMVI BMFSFJ BMZ BMWi BMVg BMUB AA BMBF BMEL BKM BMG BT BMI BPA BMJV -20 -15 -10 -5 0 5 10 15 20 25 30 35 40 BVerfG, BR und BRH verfügen über keine den Unterabteilungsleitungen vergleichbare Führungsebene und sind hier deshalb nicht dargestellt. – Ohne BBk. 2016 - 08 - 0501 Ergebnisse der obersten Bundesbehörden 2015 in den darauffolgenden höheren Positionen schaffen. Abbildung 3 zeigt entsprechend die Diskrepanzen zwischen den Frauenanteilen von Referats- und Unterabteilungsleitungen. Das BPrA, das BMF sowie das BMAS wiesen einen höheren Anteil von Frauen in der höheren Führungsebene auf. Neben dem BPrA wurde auch im BMFSFJ ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern an Unterabteilungsleitungen erzielt. Ein Verbesserungsbedarf bei der Besetzung der Unterabteilungsleitungen zeigt sich vor allem für die übrigen obersten Bundesbehörden (ohne BBk). Besonders groß war der Abstand beim BMJV mit 34 Prozentpunkten und beim BPA mit 32 Prozentpunkten. Mit Blick auf die übrigen Leitungsfunktionen zeichneten sich das BMFSFJ, das BMZ und der BT bei der Besetzung von Abteilungsleitungen einschließlich Direktorinnen und Direktoren durch eine ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern und zugleich die höchsten Frauenanteile aus. Bei dem BVerfG und der BKM waren Abteilungsleitungen ausschließlich von Männern besetzt. Sehr geringe Anteile von Frauen an Abteilungsleitungen gab es beim BMI mit 8 % sowie beim AA und dem BMF mit jeweils 10 %. Auf Staatssekretärsebene fanden sich lediglich in fünf der 20 möglichen obersten Bundesbehörden (ohne BBk) Frauenbesetzungen. Sowohl im BMI als auch im BR war die beamtete Staatssekretärsebene vollständig mit Frauen besetzt und im BMBF, im BMJV sowie im BMVg zu jeweils 50 %.Ergebnisse der obersten Bundesbehörden 2015 Teilzeitbeschäftigung und Leitungsfunktionen Als Dienststellen des Bundes sind auch die obersten Bundesbehörden nach dem BGleiG allen Beschäftigten gegenüber verpflichtet, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit erleichtern. Mögliche Formen können etwa eine familien- oder pflegebedingte Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung sein. Eine Teilzeitbeschäftigung übten zum Stichtag 30. Juni 2015 in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) 4 059 Personen bzw. 17 % der Beschäftigten insgesamt aus. 84 % aller Teilzeitbeschäftigten waren Frauen. Bei Betrachtung der 677 aufgrund von Familien- und Pflegeaufgaben Beurlaubten oder Freigestellten (3 % der Beschäftigten insgesamt) zeigt sich ein ähnliches Bild: Mit einem Anteil von 86 % sind es auch hier überwiegend Frauen, die sich vorwiegend zugunsten von Familie oder Pflege vollständig freistellen oder beurlauben lassen. Der hohe Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung sowie bei Freistellung oder Beurlaubung dürfte zu den niedrigen Frauenquoten bei Leitungsfunktionen beitragen. Von den Beschäftigten im höheren Dienst befanden sich 1 313 zum 30. Juni 2015 in den obersten Bundesbehörden (ohne BBk) in Teilzeit. Das waren 16 % der Beschäftigten dieser Laufbahngruppe. Mit einem Anteil von 81 % haben hier erheblich mehr Frauen als Männer eine Teilzeitbeschäftigung gewählt. Von den weiblichen Beschäftigten im höheren Dienst gingen 29 % einer Teilzeitbeschäftigung nach, bei den männlichen Beschäftigten waren es hingegen nur 5 %. Von den im höheren Dienst mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen betrauten Beschäftigten gingen gerade einmal 178 bzw. 7 % einer Teilzeitbeschäftigung nach. Davon waren es mit 76 % mehrheitlich Frauen, die eine Leitungsfunktion in Teilzeit ausübten. Während sich 17 % der Frauen in Leitungsfunktionen in Teilzeit befanden, lag der entsprechende Männeranteil bei nur 3 %. Wie auch mit der Gegenüberstellung in Abbildung 4 am Beispiel der Frauenanteile für die einzelnen obersten Bundesbehörden (ohne BBk) dargestellt, nimmt mehrheitlich im höheren Dienst der Frauenanteil in Teilzeit bei hierarchischem Aufstieg deutlich ab. Auf Ebene der Referatsleitungen waren es noch 19 % der Frauen (Männer: 3 %), die eine Teilzeitstelle wählten. Auf Ebene der Unterabteilungsleitungen waren es nur noch 11 % (Männer: 2 %). In den darüber liegenden Führungsebenen befanden sich weder Frauen noch Männer in Teilzeit.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Beate Müller-Gemmeke, Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Rund 2,9 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Tourismuswirtschaft. Hiervon arbeiten rund 1,9 Millionen Menschen in den 221 816 gastgewerblichen Betrieben deutschlandweit. Im Jahr 2015 wurden 58 757 Auszubildende im Gastgewerbe ausgebildet. Der Jahresumsatz der Branche lag zuletzt bei 76,2 Mrd. Euro (netto) (DEHOGA: link: www.dehoga-berlin.de/fileadmin/ user_upload/Das_Gastgewerbe_bundeweit_4._Quartal_2015.pdf ). Seit der Einführung des Mindestlohnes ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bundesweit um 5,8 Prozent gestiegen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt nunmehr bei 73,3 Prozent. Die Branche ist gleichwohl nach wie vor von geringfügiger Beschäftigung und wenig attraktiven Arbeitsbedingungen gekennzeichnet und leidet nach wie vor unter erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung. So blieben im Jahr 2015 bundesweit 18,5 Prozent der Ausbildungsstellen im Gastgewerbe unbesetzt. In einigen Bundesländern lag diese Quote noch deutlich höher (z. B. Mecklenburg-Vorpommern mit 25,8 Prozent an unbesetzten Ausbildungsstellen; dwif 2016, Daten Bundesagentur für Arbeit 2016). Bei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Ausbildung stellen Ausbildungsbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren das Schlusslicht (DGB-Ausbildungsreport 2016, link: www.dgb.de/presse/++co++2d7d8286-6f95-11e6-8e3e-525400e5a74a). Diese Umstände und der immer stärker werdende Wettbewerb um motivierte Fachkräfte erfordern verstärkte Aktivitäten vor allem von Seiten der Unternehmen, aber auch der Politik, um künftig Fachkräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu gewinnen und sie in den Betrieben zu halten. Neben Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitszeiten und der Ausbildungs- und Weiterbildungsqualität kommt insbesondere einer fairen Bezahlung entscheidende Bedeutung für die Fachkräftesicherung zu. Der gesetzliche Mindestlohn hat hier einen Beitrag zur Änderung des Lohngefüges geleistet. Im Gastgewerbe stiegen die Verdienste bundesweit um 2,9 Prozent, in Ostdeutschland um 8,6 Prozent (Tourismusbarometer Jahresbericht 2016 des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, S. 65). Der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes, wie auch den branchenspezifischen Mindestlöhnen kommt daher eine entscheidende Rolle vor, um einen fairen Wettbewerb und rechtmäßige Löhne zu gewährleisten.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr entwickelt (bitte auch das branchenübergreifende durchschnittliche Bruttomonatsentgelt vergleichend darstellen)? 2. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse (bitte differenziert in Vollzeit, Teilzeit, Arbeit auf Abruf und geringfügige Beschäftigung) und der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe von 2005 bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr entwickelt? 3. Wie viele Beschäftigte des Hotel- und Gaststättengewerbes erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor seiner Einführung den gesetzlichen Mindestlohn? 4. Wird die Einführung des Mindestlohnes nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf das weitere Lohngefüge in den Unternehmen aus der Hotel- und Gaststättenbranche haben? Wenn ja, mit welchen Entwicklungen rechnet die Bundesregierung diesbezüglich? 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Verfasser, dass die Einführung des Mindestlohnes insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe eine verstärkte Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) erfordert, nicht zuletzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten? Wenn ja, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Arbeitsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe zu kontrollieren? 6. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hotel- und Gaststättengewerbe Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge im Jahr 2016 nachgefordert, und wie hoch waren die hieraus vereinnahmten tatsächlichen Summen (bitte auch Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015 aufführen)? 7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Minijobs im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzudrängen und in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln? 8. Wie viele der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe sind zusätzlich auf Transferleistungen angewiesen, bzw. stocken mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen auf, und wie hat sich diese Anzahl seit dem Jahr 2010 pro Jahr entwickelt? 9. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Attraktivität des Hotel- und Gaststättengewerbes für Arbeitnehmende steigern, und auf welche Zielgruppen wurden von der Bundesregierung bei ihren Programmen zur Fachkräftesicherung in den Blick genommen? 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchquoten in der hotel- und gastgewerblichen Ausbildung seit dem Jahr 2009 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte untergliedert nach Bundesländern)? a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei diesen Ausbildungsverhältnissen einen höheren Zufriedenheitsgrad zu schaffen? b) Welche Maßnahmen (Beispiele) wurden hierzu in den letzten Jahren ergriffen, und wie beurteilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen Abbrecherquoten in der Hotel- und Gaststättenbranche aus dem Berufsbildungsbericht 2014, deren Erfolg?11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die mindestens einen Ausbildungsplatz anbieten (Ausbildungsbetriebsquote, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftebedarfs in der Branche? 12. Welche eigenen Ziele verfolgt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Gründung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes? 13. Liegen der Bundesregierung bereits Forderungen und Positionen der Verhandlungspartner im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ vor, und wenn ja, welche? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad Vom September 1941 bis zum Januar 1944 belagerte die deutsche Wehrmacht die sowjetische Großstadt Leningrad. Für die Bevölkerung der Stadt hatte diese Belagerung katastrophale Folgen. Durch das Abschneiden der Stadt von jeder Versorgungsmöglichkeit kam es schnell zu einer Lebensmittelknappheit und in der Folge zu einem stetigen Anstieg der Todesopfer aufgrund dieser Unterversorgung. Nach Schätzungen von Historikern fielen zwischen 800 000 und 1,2 Millionen Menschen der Belagerungspolitik durch die Wehrmacht zum Opfer. Die Blockade von Leningrad steht im Zusammenhang mit der verbrecherischen Kriegsführung der Nazis in Osteuropa, die mit der Bezeichnung „Vernichtungskrieg“ charakterisiert wird. Die auch an anderen Orten von der Wehrmacht und den deutschen Einheiten betriebene „Hungerpolitik“, wie sie z. B. in der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ beschrieben wurde, wurde im Rahmen der Leningrader Blockade exzessiv zur Anwendung gebracht. Der Jenaer Historiker Jörg Ganzenmüller sieht in der Leningrader Blockade, ähnlich wie in der Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen, ein Beispiel der von der Wehrmacht zu verantwortenden „Hungerpolitik“ und beschreibt sie als Kriegsverbrechen (www.dw.com/de/ganzenm%C3%BCller-verbrechen-der-wehrmacht/a-17373574). Bis heute hat es nach Kenntnis der Fragesteller keinerlei Entschädigung für die Hinterbliebenen und Opfer dieses Kriegsverbrechens seitens der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Eine Ausnahme bilden die jüdischen Opfer der Leningrader Blockade, für die die Jewish Claims Conference im Jahr 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Entschädigungszahlung von 2 556 Euro erreichen konnte. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat es seitens der Bundesrepublik Deutschland jemals Entschädigungsleistungen für Opfer und/oder Hinterbliebene der Leningrader Blockade gegeben? Wenn ja, wann, für welche Gruppen, und in welcher Form?2. Hat es jemals Verhandlungen oder Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland über mögliche Entschädigungsleistungen für die Opfer und/oder Hinterbliebenen der Leningrader Blockade gegeben? Wann waren diese Verhandlungen gegebenenfalls, und was waren im Einzelnen die Themen? 3. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade in irgendeiner Form zu entschädigen? Wie sehen diese Überlegungen gegebenenfalls aus, gibt es dazu Gespräche, und welchen Stand haben mögliche Gespräche? 4. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass es für jüdische Opfer der Leningrader Blockade seit dem Jahr 2008 die Möglichkeit einer Entschädigung gibt, dies aber für die anderen Opfer der Blockade bis heute nicht möglich ist? 5. Bewertet die Bundesregierung die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht als Kriegsverbrechen und Ausdruck der NS-Hungerpolitik analog zur Behandlung der sowjetischen Kriegsverbrechen, wie begründet sie ihre Bewertung, und welche Folgerungen ergeben sich aus dieser Bewertung für mögliche Entschädigungszahlungen an noch lebende Opfer? 6. Gibt es seitens der Bundesregierung Gespräche oder Planungen mit Verantwortlichen der Stadt Sankt Petersburg, welche Hilfen bzw. Unterstützungsleistungen für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade durch die Bundesregierung geleistet bzw. unterstützt werden können, und wie sehen solche Planungen gegebenenfalls aus? Berlin, den 9. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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bereits geächteten chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Die überwältigend große Mehrheit der Staaten hat damit ein deutliches Zeichen für Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt gesetzt. Deutschland allerdings stimmte leider mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA gegen die Resolution. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen will. Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen. Gerade jetzt wäre jedoch ein konsequentes Engagement für eine atomwaffenfreie Welt unerlässlich. Denn auch die Diskussion um Verstöße gegen den INF-Vertrag oder das Aussetzen des Plutonium-Abkommens durch Russland zeigen, wie fragil die bestehenden internationalen Vereinbarungen zur Abrüstung sind. Zudem drohen die jüngsten Forderungen nach weiterer atomarer Aufrüstung durch US-Präsident Donald Trump ein atomares Wettrüsten zu befeuern. Dem sollte eine deutsche Bundesregierung sich klar und entschlossen entgegenstellen und beide Nuklearmächte deutlich zu Verantwortung und Verpflichtung ermahnen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die mit UN-Resolution A/Res/71/258 von Dezember 2016 beschlossene Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren und zu unterstützen; 2. doch noch aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen teilzunehmen; 3. durch eine Teilnahme an den Verhandlungen sicherzustellen, dass ein möglicher neuer Verbotsvertrag mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags verflochten wird und sich beide Vertragswerke nicht gegenseitig schwächen, sondern sinnvoll ergänzen; 4. sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen, auf die Bereitstellung von Trägermitteln und Soldatinnen und Soldaten zu verzichten, sich gegen die Modernisierungspläne der USA auszusprechen und selbst auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Modernisierung der Trägermittel und der entsprechenden Infrastruktur zu verzichten; 5. sich klar gegen jegliche nukleare Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu stellen, gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich ist. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Punkt 38 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge beschließen, anstelle Ziffer 3 der Empfehlungsdrucksache 66/1/17 zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und in welchen konkreten Fallkonstellationen einer medizinisch indizierten länger-dauernden Behandlung es ausnahmsweise ermöglicht werden kann, eine ärztliche Zwangsmedikation nicht nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sondern auch in einer sonstigen Einrichtung, in der die medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung des Betroffenen sichergestellt ist, soweit die Grundsatzentscheidung über Art und Durchführung der konkreten ärztlichen Zwangsmedikation im Rahmen eines stationären Aufenthalts des Betroffenen in einem Krankenhaus getroffen wird und die entsprechende Weiterbehandlung von dort aus empfohlen und von einem diesbezüglich erfahrenen Facharzt für Psychiatrie fachlich begleitet wird.Begründung: Im Regelfall wird die Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen eines vollstationären Krankenhausaufenthalts die beste Gewähr dafür bieten, dass die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Es sind jedoch Fallkonstellationen denkbar - wie beispielsweise ein Betreuter, der sich aufgrund einer fortgeschrittenen Demenz in einem Pflegeheim befindet - bei denen eine fortdauernde oder wiederholte Verbringung in ein Krankenhaus und der dortige stationäre Aufenthalt gegen den natürlichen Willen mit sehr schwerwiegenden Belastungen für den Betroffenen einhergehen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll daher ergebnisoffen geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei einer medizinisch indizierten längerdauernden Behandlung die Fortsetzung der Zwangsmedikation auch in einer sonstigen Einrichtung wie beispielsweise in einem Pflegeheim erfolgen kann, soweit dort die gebotene medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung genauso sichergestellt werden kann wie im Krankenhaus. Voraussetzung hierfür muss sein, dass die Grundsatzentscheidung über Art und Durchführung der konkreten ärztlichen Zwangsmedikation im Rahmen eines stationären Aufenthalts des Betroffenen in einem Krankenhaus getroffen wird und die dieser Grundsatzentscheidung entsprechende Weiterbehandlung in der konkreten Einrichtung vom Krankenhaus aus empfohlen und von einem diesbezüglich erfahrenen Facharzt für Psychiatrie fachlich begleitet wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Zwangsbehandlung im privaten Wohnumfeld den Betroffenen nicht besonders stark belastet, z. B. wegen des Verlustes des Gefühls der Sicherheit in der vertrauten Umgebung. Begründung (nur gegenüber dem Plenum) Das mit Ziffer 3 der BR-Drucksache 66/1/17 verfolgte Ziel einer Prüfung der Möglichkeit einer Zwangsbehandlung außerhalb von Kliniken im Ausnahmefall kann zwar grundsätzlich nachvollzogen werden, es ist aber die besondere Bedeutung der Untersuchung von Betroffenen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und die Wichtigkeit der Entscheidung über Medikamentengaben durch ein multiprofessionelles Team deutlich hervorzuheben. Vor diesem Hintergrund ist anstelle der ursprünglichen Empfehlung wie dargestellt zu beschließen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11252 Entwicklungsperspektiven des Paktes für Forschung und Innovation V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im Jahr 2005 haben Bund und Länder den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geschlossen. Er ist ein wichtiges Instrument zur innovativen Gestaltung des Wissenschaftssystems. Dabei fördert der PFI die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) und die vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. und Leibniz-Gemeinschaft. Diese verpflichten sich auf forschungspolitische Ziele, deren Umsetzung sie selbst ausgestalten. Dafür erhalten die Wissenschaftsorganisationen finanzielle Planungssicherheit durch regelmäßige Budgetzuwächse. In jährlichen Monitoringberichten bilanzieren sie ihre Leistungen im Rahmen des Pakts. Im Jahr 2008 wurde von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung des Paktes bis 2015, und zuletzt im Oktober 2014 die Fortschreibung als Pakt III von 2016 bis 2020 vereinbart. Die dritte Paktperiode garantiert den Wissenschaftsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs der Zuwendung um 3 Prozent, der allein vom Bund finanziert wird. Ein wichtiges Anliegen bei Abschluss und Fortschreibung des Paktes war es, schneller und flexibler auf forschungspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Neben der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen sollten dabei nach Ansicht der Anfragenden der Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die positive Rolle der Wissenschaft als internationale Dialogplattform der Zivilgesellschaften verstärkt in den Blick genommen werden.1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der Paktorganisationen in den Leistungsfeldern Internationalisierung, Nachwuchsförderung, Chancengerechtigkeit und Transfer, und wo sieht sie die dringendsten Verbesserungsbedarfe (bitte nach einzelner Organisation aufschlüsseln)? Für eine umfassende Beurteilung der Leistungen der Wissenschaftsorganisationen im Pakt für Forschung und Innovation (PFI) wird auf den von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) verabschiedeten Monitoring-Bericht 2016 zum PFI verwiesen (siehe Materialien der GWK, Heft 47, www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/GWK-Heft-47-PFI-Monitoring-Bericht-2016.pdf). 2. Was hat sich in der neuen Paktphase von 2016 bis 2020 mit Blick auf die genannten Ziele verändert? In der neuen Phase des PFI wurden die bewährten forschungspolitischen Ziele der ersten und zweiten Phase im Grundsatz bewahrt, aber weiterentwickelt und präzisiert. Änderungen sind u. a.: Der Transfer von Erkenntnissen in die Wirtschaft und die Gesellschaft wird weiter gestärkt. Digitalisierung wird als strategisches Handlungsfeld verankert. Besonderes Gewicht kommt der Gestaltung des europäischen Forschungsraums zu. Der Fokus auf Forschungsinfrastrukturen wird geschärft. Bei der Personalentwicklung rücken Gesamtkonzepte in den Vordergrund, die frühe wissenschaftliche Selbständigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Befristungen adressieren. Die Chancengerechtigkeit wurde als eigenständiges Ziel aufgewertet. 3. Inwieweit haben sich der jährlichen Monitoringbericht der Forschungsorganisationen und die Monitoringberichterstattung von den Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Sicht der Bundesregierung als Steuerungsinstrumente bewährt, um die Pakt-Ziele zu gewährleisten? Der PFI kombiniert finanzielle Planungssicherheit mit forschungspolitischen Zielen, auf die sich die Wissenschaftsorganisationen verpflichten und deren Umsetzung sie selbst ausgestalten. Dies ist verbunden mit einem jährlichen Monitoring, das Ressourcen und Ergebnisse anhand von qualitativen und quantitativen Kennzahlen umschreibt. Diese Kombination hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt und ist Ausdruck der Politik der Bundesregierung, auf der Basis klarer Rahmenbedingungen und Ziele die Eigenverantwortung der Wissenschaft (auch für eine ergebnisorientierte Steuerung) zu stärken. 4. Welche Maßnahmen bzw. Instrumente haben sich bei den Wissenschaftsorganisationen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses als besonders erfolgreich erwiesen, und welche waren nicht erfolgreich? Während der Laufzeit des Pakts wurden Maßnahmen für eine strukturierte, qualitativ hochwertige und international konkurrenzfähige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses weiterentwickelt und verbessert. Insbesondere der Ausbau der strukturierten Promotionen hat sich qualitätssteigernd ausgewirkt; Beispiele dafür sind die Graduiertenkollegs der Deutschen Forschungsgemeinschaft und die internen Graduiertenschulen und -kollegs der Forschungsorganisationen sowie Dachstrukturen für Promovierende und Postdoktoranden. Um die besten Entwicklungsmöglichkeiten für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen, fördern die Organisationen vor allem selbständiges wissenschaftliches Arbeiten bereits zu einem frühen Karrierezeitpunkt. Dazu nutzen alle Organisationen beispielsweise die Förderung von Nachwuchsgruppen.strukturen. Im Übrigen wird auf den von Bund und Ländern in der GWK verabschiedeten Monitoring-Bericht 2016 zum PFI und die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Anstrengungen der Paktorganisationen, um Open Access zum Standard zu machen, und wo sieht sie da noch „Luft nach oben“? Die DFG fördert Open Access-Strukturen und beteiligt sich an der Erarbeitung von Standards. Alle vier Forschungsorganisationen verfügen über eine Open Access-Strategie, sie haben eine Steigerung des Anteils von Open Access-Publikationen in ihren Selbstverpflichtungserklärungen aufgegriffen und teilweise mit quantitativen Zielen hinterlegt. Die Wissenschaftsorganisationen verfolgen ihre Strategien zielstrebig und sind Treiber der Open Access-Anstrengungen in Deutschland und in Europa. 9. Inwiefern plant die Bundesregierung, auch gemeinsam mit den Partnern des Paktes und im Rahmen ihrer im Februar 2017 beschlossenen Internationalisierungsstrategie, auf aktuelle Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit zu reagieren? Sind zum Beispiel gezielte Maßnahmen geplant, um die Tätigkeit in den Wissenschaftsorganisationen für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver zu machen? Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die aktuelle Lage sehr genau. In Krisenzeiten und Konfliktregionen wissenschaftliche und akademische Perspektiven zu schaffen, ist dabei ein zentrales Anliegen. Das gilt für junge Menschen auf dem Weg zum Hochschulstudium ebenso wie für ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Schaffung solcher Perspektiven ist Teil der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Forschungsorganisationen haben die gemeinsame „Wissenschaftsinitiative Integration“ ins Leben gerufen und arbeiten hier mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Bei der DFG stehen geflüchteten Postgraduierten und Forschenden u. a. Graduiertenkollegs und Sonderforschungsbereiche grundsätzlich offen. Um den besonderen Bedürfnissen von akut gefährdeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gerecht zu werden, hat das Auswärtige Amt mit der Alexander von Humboldt-Stiftung die Philipp-Schwartz-Initiative eingerichtet. Das Auswärtige Amt fördert mit der Initiative den Aufenthalt und die Integration von aktuell 69 Forscherinnen und Forschern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen. 10. Welche Finanzierungsperspektiven und -modelle für die außeruniversitären Forschungsorganisationen hält die Bundesregierung für die Zeit nach 2020 für diskussionswürdig, und welchen Gremien oder welche andere Diskussionsorte bieten sich für die Debatte an? Bei Verabschiedung der dritten Phase des PFI in der GWK am 30. Oktober 2014 haben Bund und Länder vereinbart, rechtzeitig vor Ablauf des PFI ergebnisoffen Verhandlungen über die gemeinsame Finanzierung der Wissenschaftsorganisationen ab 2021 aufnehmen. Die Bundesregierung wird Verhandlungen über Finanzierungsperspektiven und -modelle im Rahmen der GWK zum geeigneten Zeitpunkt aufnehmen.11. Hält die Bundesregierung seitens Bund und Ländern einen jährlichen Budgetaufwuchs der Zuwendung um 3 Prozent über die DFG hinaus auch für die Hochschulen für geboten, um ein dem PFI entsprechende planungssichere Finanzierung der Hochschulen zu ermöglichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Haltung? Anders als bei den gemeinsam grundfinanzierten Wissenschaftseinrichtungen des PFI sind für die Grundfinanzierung der Hochschulen weiterhin die Länder zuständig. Der Bund würde es begrüßen, wenn die Länder einen entsprechenden Budgetaufwuchs für ihre Hochschulen vorsähen.

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Bundesrat Drucksache 216/17 09.03.17 R - In Gesetzesantrag des Saarlandes Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (... StrÄndG) A. Problem und Ziel Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 ergibt sich, dass die rechtsextremistische Szene nach einem jahrelangen Rückgang wieder einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Mitursächlich hierfür ist, dass Rechtsextreme im Internet immer aktiver werden und dieses Medium (etwa über soziale Netzwerke, Videoplattformen und auch eigene Internetseiten) nutzen, um Propaganda zu verbreiten und Personen, die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig waren, als Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen. Hierbei kommt es nicht selten vor, dass auf Internetseiten rechtsextremistische Zeichen und Symbole zur Schau gestellt werden. Da rechtsextremistische Propaganda auch dadurch gekennzeichnet ist, dass der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost wird, spielen in diesem Zusammenhang auch sogenannte „NS-Devotionalien“ eine nicht unbedeutende Rolle. Hierbei handelt es sich um Gegenstände, die meistens aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen und einen spezifischen Bezug zu nationalsozialistischen Organisationen oder deren Repräsentanten haben. Durch Anhänger der rechten bzw. neonazistischen Szene werden entsprechende Gegenstände zur Verherrlichung der rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus genutzt. Besorgniserregend ist, dass sich für solche Gegenstände in den letzten Jahren ein florierender Markt entwickelt hat. Auf Auktionen, Flohmärkten sowie in Antiquitätengeschäften werden beispielsweise für Orden, Militaria und ähnliche Gegenstände mit Bezug zum Nationalsozialismus hohe Preise erzielt. Erst kürzlich hat eine Auktion in München für große Empörung gesorgt, bei der unter anderem Kleidungsstücke von Repräsentanten des Nationalsozialismus, die aus derversteigert wurden (vgl. dazu Hengst, „Versteigerung in München – Zum Teil widerliche NS-Devotionalien“, Spiegel Online vom 14. Juni 2016). Auch Verkaufsplattformen im Internet werden mit dem Angebot an NS-Devotionalien überflutet (vgl. Nezik, „50 Euro für ein Hakenkreuz“, Der Spiegel 9/2014, Seite 130). Die vorgeschlagene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, propagandistische Aktivitäten der neonazistischen Szene, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus oder der Relativierung der NS-Verbrechen dienen, mit strafrechtlichen Mitteln intensiver zu bekämpfen. Um dem Schutzzweck des § 86a StGB zu genügen, nämlich eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und deren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Völkerverständigung feindlich gesinnte Bestrebungen zu verhindern, muss jeder Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Organisationen und deren Repräsentanten entgegengetreten werden. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass eine Verhöhnung von Opfern der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft toleriert wird. Die bisherigen strafrechtlichen Regelungen sind in diesem Zusammenhang nicht mehr ausreichend. Der Gesetzgeber hat zwar bereits bisher in § 86a Absatz 1 Nummer 2 StGB das Herstellen, Vorrätighalten, Einführen und Ausführen von Gegenständen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 StGB darstellen und enthalten, unter Strafe gestellt. Voraussetzung der genannten Tathandlungen ist jedoch stets, dass sie in der Absicht vorgenommen werden, einer Verbreitung oder Verwendung im Inland zu dienen. Demzufolge hat die Rechtsprechung zum Beispiel bei dem Verkauf eines NSDAP-Parteiabzeichens durch einen Händler von Sammlerartikeln eine Strafbarkeit nach § 86a Absatz 1 Nummer 2 StGB mit der Begründung verneint, dass der Verkauf an eine einzige Person nur dann als Verbreitung angesehen werden könne, wenn sie von der (konkreten) Vorstellung getragen wird, der Käufer werde die verkaufte Sache seinerseits weiteren Personen zugänglich machen (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 1986 – Ws 156/86, NJW 1987, 1427, 1428; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 14. Mai 1981, NStZ 1983, 120, 121). Angesichts des Umstandes, dass sich mit Hilfe des Internets Inhalte und Bilder innerhalb von Bruchteilen von Sekunden auf der ganzen Welt verbreiten, besteht heute in viel größerem Umfang als noch vor einigen Jahren die Gefahr, dass sogenannte „NS-Devotionalien“ zu Propagandazwecken und zum Zwecke dervon Personen in Form von Abbildungen zugänglich gemacht werden. Angesichts dieser stets immanenten Gefahr einer Verbreitung erscheint die zuvor dargestellte Begrenzung des Tatbestandes nicht mehr sachgerecht. Zwar kann die Verbreitung entsprechender Abbildungen im Internet ihrerseits strafrechtlich relevant sein. So ist der Straftatbestand des § 86a Absatz 1 Nummer 1 StGB erfüllt, wenn Abbildungen von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen publiziert werden. Allerdings stoßen die Strafverfolgungsbehörden in der Praxis auf Grund der Anonymität des Internets immer wieder auf erhebliche Schwierigkeiten, wenn es um die Ermittlung der Täter geht. Auch ist es schwierig, einmal im Internet verbreitete Inhalte zeitnah wieder aus dem Netz zu entfernen. Daher gilt es, möglichst frühzeitig zu unterbinden, dass überhaupt entsprechende Gegenstände in den Besitz von Personen gelangen, die diese in unverantwortlicher Weise für Propagandazwecke nutzen. Ebenfalls problematisch erscheint, dass ein öffentliches gewerbliches Anbieten von Gegenständen, auf denen NS-Symbole angebracht sind, zum Verkauf dann nicht nach § 86a StGB strafbar ist, wenn die entsprechenden Symbole abgedeckt bzw. – im Falle eines Anbietens im Internet – elektronisch unkenntlich gemacht sind. Das Abkleben mindert jedoch lediglich die unmittelbare optische Wahrnehmbarkeit des Bezugs zu nationalsozialistischen Organisationen, lässt diesen jedoch in der Sache fortbestehen und ändert nichts an der Gefahr einer Banalisierung der Zeichen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, zumal sich eine entsprechende Abdeckung in der Regel ohne weiteres wieder entfernen lässt (VGH München, Beschluss vom 11. April 2013 – AN 4 S 13.697, NVwZ-RR 2013, 684, 685). Letztlich dient es nur der rechtsmissbräuchlichen Umgehung des pönalisierten Verbots durch Ausnutzung einer Gesetzeslücke. Schließlich begründet der öffentliche Handel mit sogenannten „NS-Devotionalien“ nicht nur die Gefahr einer Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen, sondern ist auch geeignet, die Würde der Opfer der national-sozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verletzen, etwa wenn es um den Verkauf von Gegenständen geht, die einen besonderen Bezug zu den Opfern des nationalsozialistischen Regimes und deren Leidensgeschichte aufweisen. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel der Handel mit sogenanntem Lagergeld oder Ghettogeld zu nennen, das in einigen Konzentrationslagern an die KZ-Häftlinge ausgegeben wurde und das der Enteignung der Betroffenen sowie der Fluchtverhinderung diente. Es erscheint nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafwürdig, wenn durch einen Handel mit entsprechendenOpfer des nationalsozialistischen Regimes heute kommerzialisiert wird. B. Lösung Durch eine Ausweitung des Straftatbestandes des § 86a StGB sollen die aufgezeigten Regelungslücken geschlossen werden, indem der gewerbliche Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentanten sowie der Leidensgeschichte der Opfer des nationalsozialistischen Regimes haben, weitgehend unterbunden wird. Es wird auf den Gesetzesantrag des Saarlandes im Anhang hingewiesen. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Für die Wirtschaft und für Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Vollzugsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Auf Grund der Ausweitung eines Straftatbestandes ist zu erwarten, dass es in begrenztem Umfang zu einem Anstieg der Strafverfahren kommt. Die hierdurch entstehenden Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder sind nicht näher quantifizierbar. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes sind allenfalls geringfügige Haushaltsmehrausgaben zu erwarten. E. Sonstige Kosten Keine.Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten "NS-Devotionalien" (… StrÄndG) Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches § 86a Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „enthalten“ werden ein Komma und die Wörter „auch wenn die Kennzeichen verborgen werden“ eingefügt. b) Der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. 2. Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben, im Inland oder zur Verwendung im Inland gewerbsmäßig Handel treibt oder diese zum Zwecke des gewerbsmäßigen Handeltreibens vorrätig hält.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt Der Straftatbestand des § 86a StGB schützt den demokratischen Rechtsstaat und den politischen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland, indem die Gefahr und bereits jeder Anschein einer Wiederbelebung verbotener Organisationen oder der von diesen verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen verhindert und die Erzeugung eines gruppeninternen Zusammengehörigkeitsgefühls von Anhängern entsprechender Organisationen verhindert wird (BGH, NJW 2003, 3186, 3187; BayObLG, NStZ 1999, 190, 191; Fischer, StGB 62. Auflage, § 86a Randnummer 2 mit weiteren Nachweisen). Um diesem Schutzzweck umfassend gerecht zu werden, ist es erforderlich, die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB, die derzeit auf die unmittelbare Verbreitung oder Verwendung von Kennzeichen einer in § 86 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Partei oder Vereinigung bzw. von entsprechende Kennzeichen enthaltenden Gegenständen im In- und Ausland gerichtet sein müssen, dahingehend zu erweitern, dass auch das gewerbsmäßige „Handeltreiben“ und das zu diesem Zweck „Vorrätighalten“ von Gegenständen, die der rechtsextremen Szene zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Erniedrigung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes dienen, von der Strafbarkeit umfasst sind. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich heute mit Hilfe des Internets Inhalte und Bilder innerhalb von Bruchteilen von Sekunden auf der ganzen Welt verbreiten und damit in viel größerem Umfang als noch vor einigen Jahren die Gefahr besteht, dass sogenannte „NS-Devotionalien“ zu Propagandazwecken und zum Zwecke der Solidarisierung durch die rechtsextremistische Szene genutzt und mittels des Internets einer Vielzahl von Personen in Form von Abbildungen zugänglich gemacht werden. Aus diesem Grund muss verhindert werden, dass entsprechende Gegenstände überhaupt in größerem Umfang in Umlauf gelangen. Ebenfalls problematisch erscheint, dass ein öffentliches gewerbliches Anbieten von Gegenständen, auf denen NS-Symbole angebracht sind, zum Verkauf dann nicht nach § 86a StGB strafbar ist, wenn die entsprechenden Symbole abgedeckt bzw. im Falle eines Anbietens im Internet – elektronisch unkenntlich gemacht sind. Das Abkleben mindert jedoch lediglich vorübergehend und zu Umgehungszwecken die unmittelbare optische Wahrnehmbarkeit des Bezugs zu nationalsozialistischen Organisationen, lässt diesen jedoch in der Sache fortbestehen und ändert nichts an der Gefahr einer Banalisierung der Zeichen des NS-Unrechtsregimes, zumal sich eine entsprechende Abdeckung in der Regel ohne weiteres wieder entfernen lässt (VGH München, Beschluss vom 11. April 2013 – AN 4 S 13.697, NVwZ-RR 2013, 684, 685). Schließlich begründet der öffentliche Handel mit sogenannten „NS-Devotionalien“ nicht nur die Gefahr einer Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationenund Willkürherrschaft zu verletzen, etwa wenn es um den Verkauf von Gegenständen geht, die einen besonderen Bezug zu den Opfern des nationalsozialistischen Regimes aufweisen. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel der Handel mit sogenanntem Lagergeld zu nennen, das in einigen Konzentrationslagern an die KZ-Häftlinge ausgegeben wurde und das der Enteignung der Betroffenen sowie der Fluchtverhinderung diente. Es erscheint nicht nur moralisch verwerflich sondern auch strafwürdig, wenn durch einen Handel mit entsprechenden Geldscheinen die damals hiermit verbundene Entwürdigung und Enteignung der Opfer des nationalsozialistischen Regimes heute kommerzialisiert wird. Zwar bewegt sich ein Straftatbestand, der die Symbolgebung für eine bestimmte politische Auffassung betrifft, in einem nicht unproblematischen Spannungsfeld zur Meinungsfreiheit. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten jedoch in Bezug auf Symbole, die mit einer Verherrlichung des Nationalsozialismus in seiner historischen Erscheinungsform und seinen Auswirkungen verbunden sind, Besonderheiten. So hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf § 130 Absatz 4 StGB festgestellt, dass Artikel 5 GG Bestimmungen gegenüber, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes Grenzen setzen, offen ist. Das BVerfG hat dies mit Blick auf das sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, begründet. Aus dem Umstand, dass das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus ein historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung beteiligten Kräfte war und das Grundgesetz damit als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden kann, leitet das Bundesverfassungsgericht die Berechtigung des Gesetzgebers ab, für Meinungsäußerungen, die eine positive Bewertung des nationalsozialistischen Regimes in ihrer geschichtlichen Realität zum Gegenstand haben, gesonderte Bestimmungen zu erlassen, die an deren spezifischen Wirkungen anknüpfen und ihnen Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/98, NJW 2010, 47, 51 f.). II. Alternativen Keine. III. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (das Strafrecht).1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 2. Erfüllungsaufwand Keiner 3. Weitere Kosten Keine. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs) Zu Nummer 1 a Die Ergänzung der gegenwärtigen Regelung der Nummer 2 um den Einschub „auch wenn sie verborgen werden“ soll sicherstellen, dass die Strafvorschrift nicht durch eine oberflächliche Abdeckung oder bei Angeboten im Internet durch eine Verdeckung des Kennzeichens umgangen werden kann. Die Verwendung des Verbs „verbergen“ soll alle Maßnahmen erfassen, die die Substanz des Kennzeichens nicht beeinträchtigen, es also nicht dauerhaft entfernen, sondern nur vorübergehend abdecken oder unkenntlich machen, jederzeit aber rückgängig gemacht werden können. Zu Nummer 1 b Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die wegen der Hinzufügung der vorgesehenen Nummer 3 notwendig ist. Zu Nummer 2 Die Tathandlungen des § 86a Absatz 1 StGB sollen um den gewerbsmäßigen Handel mit Gegenständen, die einen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und deren Repräsentantenerweitert werden. Der Begriff der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft orientiert sich an der Wortwahl des § 194 Absatz 1 StGB und des § 130 Absatz 4 StGB. Im Kontext des § 86a StGB wird dabei aber anders als in § 194 Absatz 1 StGB ausschließlich auf die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft abgestellt, was den Anwendungsbereich der Norm begrenzt und zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten führt. Im Rahmen des § 130 Absatz 4 StGB werden auch nur solche Äußerungen erfasst, die sich gerade auf die für das nationalsozialistische Regime „kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen“ beziehen (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2008 – 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, 55; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 – 6 C 21/07, NJW 2009, 98, 101). Dieser Bezug wird auch hier hergestellt, indem § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB gerade solche Gegenstände erfasst, die sich auf die für das nationalsozialistische Regime „kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen“ beziehen. Tatgegenstand kann nur eine Sache sein, der unmittelbar ein nach außen erkennbarer Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten anhaftet. Durch dieses Kriterium wird der Bezug objektivierbar, so dass es nicht ausreicht, wenn lediglich der Täter den Bezug etwa durch Verwendung in einem bestimmten Kontext herstellt. Dieser Bezug kann sich aber aus dem Gegenstand selbst ergeben. Er wäre unter anderem dann anzunehmen, wenn der Gegenstand Ausdruck der Unterdrückung oder Verfolgung bestimmter Personen-, Volks- oder Glaubensgruppen zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes ist. Erforderlich ist dabei gerade nicht, dass dem Gegenstand bestimmte Kennzeichen im Sinne des § 86a Absatz 1 StGB anhaften. Unter dem Begriff des „Handeltreibens“ wird grundsätzlich jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit verstanden, auch wenn sich diese nur als gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt. Es reicht hierfür bereits aus, wenn der Täter eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet (BGH, Urteil vom 1. Juli 1954 – 3 StR 657/53, NJW 1954, 1537; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2015 – GSST 1/05, NStZ 2006, 171). Die Begrifflichkeit entspricht der Verwendung in § 29 ff. BtMG, § 95 AMG, §§ 19 – 21 KrWaffKG und hat gerade in Bezug auf § 29 Absatz 1 Nummer 1 BtMG durch die Rechtsprechung klare Konturen erhalten. Das Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ wird dabei weit ausgelegt, sodass nicht nur der tatsächliche Verkauf eines Gegenstandes unter Strafe steht (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1981 – 3 StR 408, BGHSt 30, 277). Es handelt sich vielmehr um ein Unternehmensdelikt, in dessen Rahmen weder die tatsächliche Weitergabe eines Gegenstandes noch dessen tatsächlicher Besitz erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, NStZ 2006, 171). Im Kontext des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E soll das Tatbestandsmerkmal des „Handeltreibens“ durch das Erfordernis der „Gewerbsmäßigkeit“ eingeschränkt werden. „Gewerbsmäßig“ handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1986 – 3 StR 2/86, BGHStV 1986, 385). Infolgedessen soll der einmalige Verkauf eines Gegenstandes mit Bezug zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gerade nicht strafbewehrt sein. Das Recht, einzelne Gegenstände zu veräußern, welche beispielsweise im Rahmen einer Erbschaft erlangt wurden, soll nicht eingeschränkt werden.E die Vorbereitungshandlung des „Vorrätighaltens zu einer vollendeten Tat. Der Begriff des „Vorrätighaltens“ entspricht dem Wortlaut des § 86 Absatz 1 Nummer 4 StGB und des § 86a Absatz 1 Nummer 2 StGB. Vorrätig halten umfasst danach jede Form des Besitzes zu dem angegebenen Zweck, was auch den mittelbaren Besitz umfasst (BGH, Beschluss vom 19. April 2011 – 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578). Dadurch soll verhindert werden, dass eine Strafbarkeitslücke durch das Zuwarten bis zur Vollendung des Handeltreibens entsteht. Durch die Zweckgebundenheit des „Vorrätighaltens“ wird der konkrete Bezug zu dem vorausgestellten Handeltreiben hergestellt, ohne den Tatbestand in seinem Umfang zu erweitern. Bezugnehmend zu § 86a Absatz 1 Nummer 1 StGB muss auch im Rahmen des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E die Tat einen Inlandsbezug haben. Hinsichtlich der Gesetzessystematik wurde § 86a StGB in den besonderen Teil des Strafgesetzbuches in den dortigen dritten Titel „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ eingefügt. Demzufolge ist es erforderlich den Tatbestand des § 86a Absatz 1 Nummer 3 StGB-E auf Fälle zu beschränken die zu einer Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates führen können. Diese Gefährdung ist gerade nur anzunehmen, wenn der Gefährdungserfolg im Inland eintritt, sodass der Tatbestand explizit auf diese Fälle zu beschränken ist. Ebenso verhält es sich mit Einzelverkäufen, bei welchen eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates nicht angenommen werden kann, sodass der Tatbestand ausschließlich bei gewerbsmäßigen Handlungen verwirklicht ist. Das Merkmal des äußerlich erkennbaren spezifischen Bezuges, das schon in der Auslegung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwandt wird (LK/Laufhütte/Kuschel, StGB, 12. Auflage § 86 Randnummer 16), soll sicherstellen, dass der Gegenstand von jedem durchschnittlichen verständigen Betrachter gerade mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und damit mit deren menschenverachtender Ideologie verknüpft wird. Das wird in aller Regel schon daraus folgen, dass es sich um einen „historischen“ Gegenstand handelt, der Produkt der Maschinerie der damaligen Machthaber war, wie das Hakenkreuz, die SS-Runen oder das Lagergeld oder Ghettogeld. Der Handel mit Gegenständen die einen solchen äußerlich erkennbaren spezifischen Bezug zu der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft oder deren Repräsentanten haben bedeutet eine Gefährdung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens und damit einer erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung (VGH München, Beschluss vom 11. April 2013 – AN 4 S 13.697, NVwZ-RR 2013, 684, 685). Die Regelung im Kontext des § 86a StGB führt dazu, dass sowohl das Handeltreiben als auch das Vorrätighalten entsprechender Gegenstände im Kontext geschichtswissenschaftlicher Forschung oder Aufarbeitung nicht erschwert wird. Insoweit gilt über § 86a Absatz 3 StGB die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB, wonach eine Strafbarkeit ausscheidet, wenn die jeweilige Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Die Sozialadäquanzklausel des § 86 Absatz 3 StGB soll dabei bewusst auf § 86a Absatz 2 Nummer 3 StGB-E in gleicher Weise Anwendung finden wie bereits auf §Gegenstände im geschichtswissenschaftlichen Kontext nicht erschwert und eine einheitliche Anwendung der Sozialadäquanzklausel gewährleistet. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte in seinen Abschlussbericht sinngemäß erklärt, dass für die Erstellung eines seriösen Lagebildes im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine möglichst exakte und aussagekräftige statistische Erfassung diesbezüglicher Straftaten von grundlegender Bedeutung ist. Und weil es seit den 90er-Jahren (auf Seiten der Polizei, als auch auf Seiten der Justiz) regelmäßig zu gravierenden Abweichungen sowohl in der Erfassung politisch motivierter Straftaten als auch (etwa im Hinblick auf den NSU) bei der Lagebilderstellung gekommen ist, hatte der damalige Untersuchungsausschuss-NSU als eines seiner zentralen Anliegen, die „Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine ‚Verlaufsstatistik PMK‘) – zumindest bei PMK-Gewaltdelikten“ empfohlen (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861). Im Rahmen des 2. NSU-Untersuchungsausschusses trat in dieser Wahlperiode nun Folgendes zutage:  Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe bereits im Herbst 2012 eine Arbeitsgruppe unter der Fragestellung eingerichtet, ob die Einrichtung einer solchen Verlaufsstatistik möglich und wünschenswert sei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sei in dieser vertreten gewesen.  An anderer Stelle heißt es, das Bundeskriminalamt (BKA) führe (im Benehmen mit dem BMI und dem BMJV) ein Pilotprojekt „Verlaufsstatistik“ durch. Im BKA existiere hierzu sogar eine „Unterarbeitsgruppe Verlaufsstatistik“.  Das BMI habe es abgelehnt, das Thema der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in die Arbeit dieses Pilotprojekts mit einzubeziehen. Gleichwohl war die Frage einer solchen „Verlaufsstatistik“ Gegenstand des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „Statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ am 12. Februar 2016. Diese Informationen erstaunen die Fragesteller insofern, als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (in den Fragen 10 und 11) explizit nach der Umsetzung der o. g. Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses-NSU („Verlaufsstatistik PMK“) gefragt hatte, die Bundesregierung es aber unterlassen hatte, über die Existenz der o. g. Arbeitsgruppe/des Pilotprojekts zur Verlaufsstatistik bzw. über entsprechende (Zwischen-)Ergebnisse zu informieren (Bundestagsdrucksache 18/7830, S. 4f. Gleiches gilt übrigens auch für die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9331, S. 20 f.). 1. Wurde innerhalb der Bundesregierung eine Projektgruppe zum Thema einer sog. Verlaufsstatistik eingerichtet, und wenn ja, wann, auf wessen Initiative hin, und wie lautet der genaue Projektauftrag? Die Bundesministerin der Justiz und der Bundesminister des Innern haben am 27. September 2011 vereinbart, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) dieses Thema in der Frühjahrskonferenz 2012 mit den Innenministern und -senatoren der Länder (IMK) erörtert. Dabei wurde vereinbart, eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Leitung des BMI und Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einzurichten, die die Möglichkeiten für den Aufbau und die Nutzung einer Verlaufsstatistik prüfen soll. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verlaufsstatistik (BLAG Verlaufsstatistik) mit Vertretern der Innenressorts des Bundes und der Länder sowie des BMJ und des Bundeskriminalamts (BKA) fand am 19. September 2012 statt. 2. Ist es zutreffend, dass im Bundeskriminalamt eine (Unter-)Arbeitsgruppe zum Thema einer sog. Verlaufsstatistik eingerichtet wurde, und wenn ja, wann, und wie lautet der genaue Einsetzungsauftrag dieser (Unter-)Arbeitsgruppe (UAG)? Als Ergebnis des Treffens der BLAG Verlaufsstatistik am 19. September 2012 wurde vereinbart, eine Unterarbeitsgruppe (UAG) zu beauftragen, ein Grundlagenpapier zu erstellen, das  die Bedeutung einer Verlaufsstatistik für die Kriminalpolitik und Justiz- sowie Polizeipraxis,  den Ist-Zustand der Datenerfassung bei den Polizei- und Justizbehörden sowie  die technischen, tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen für eine Verknüpfung der Daten der PKS mit Daten der Justizstatistiken darstellt. Diese UAG wurde jedoch nicht im BKA eingerichtet.3. Wer nimmt an der Arbeit dieses Pilotprojekts bzw. der Arbeit der UAG des BKA teil, und wie oft finden im Rahmen des Pilotprojekts bzw. der UAG Treffen der Beteiligten statt? a) Welche anderen Ministerien (des Bundes bzw. einzelner Bundesländer) bzw. welche anderen Behörden oder Institutionen aus Bund und Ländern sind hieran beteiligt? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. An der UAG nehmen Vertreter des BMI, BMJV, BKA, Statistischen Bundesamts (StBA) und des Bundesamts für Justiz (BfJ) teil, sowie Vertreter der Innenressorts der Länder Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auf Einladung des BMI fanden bisher drei Treffen am 30. Juli 2013, am 12. November 2013 und am 30. April 2015 statt. Ein über den in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Arbeitsauftrag hinausgehendes Pilotprojekt wurde nicht eingerichtet. b) Sind hieran auch Datenschutzbeauftragte eingebunden, und wenn nein, warum nicht? c) Sind – zumindest an dem Pilotprojekt – auch externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder sonstige Mitglieder aus der Zivilgesellschaft beteiligt? Wenn ja, welche, und in welchem Umfang? Und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Datenschutzbeauftragte, externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder sonstige Mitglieder aus der Zivilgesellschaft waren an der UAG aufgrund des allgemein gefassten Auftrages nicht beteiligt. Eine Beteiligung war zu diesem frühen Verfahrensstadium nicht angezeigt. 4. Auf welchen Zeitraum ist dieses Pilotprojekts bzw. die UAG ausgerichtet? Die Einrichtung der UAG bezog sich auf die Umsetzung des in der Antwort zu Frage 2 genannten Auftrages, nicht auf einen bestimmten Zeitraum. 5. Gibt es Zwischen- bzw. Abschlussberichte für dieses Pilotprojekt bzw. für die Arbeit der UAG? a) Wenn ja, von wann, und welchen Inhalts? b) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Die Fragen 5, 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet. Die UAG erarbeitet in Umsetzung des Auftrages der BLAG Verlaufsstatistik ein „Grundlagenpapier für eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten und Bedingungen der Verknüpfung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Daten der Justizstatistik zu einer Verlaufsstatistik“ sowie eine Projektskizze und einen Beschlussvorschlag für die Befassung der Gremien der IMK. Die Abstimmungen hierüber dauern noch an.Die Projektgruppe „Verlaufsstatistik“ und die Erfassung politisch motivierter Kriminalität 6. Beschäftigt sich diese Projektgruppe bzw. diese UAG damit, ob/inwiefern eine Verlaufsstatistik – wie vom 1. NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen – auch sinnvoll zur besseren Erfassung politisch motivierter Kriminalität genutzt werden könnte? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum wurde dieser Prüfauftrag des 1. NSU-Untersuchungsausschusses nicht aufgegriffen, wenn man sich doch ohnehin mit der Thematik einer Verlaufsstatistik beschäftigt? Die Fragen 6, 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeit der UAG bezieht sich ausschließlich auf den in der Antwort zu Frage 2 beschriebenen Auftrag. Neben den Fragestellungen zur Verknüpfung der Daten der PKS mit denen der Justizstatistiken war die Einbeziehung weiterer Datenquellen im Auftrag an die UAG nicht vorgesehen. 7. Inwiefern macht es im Rahmen der Prüfung einer solchen „Verlaufsstatistik“ – die ja die Behandlung von Vorgängen nachzeichnen soll, die von der Polizei an die Justiz übergeben werden – Sinn, hier auch zu prüfen, ob die Erfassungssysteme der Polizei (hier: das „Definitionssystem PMK“) und jene der Justiz kompatibel sind – oder ob ein Anpassungs-, Veränderungs- bzw. Optimierungsbedarf erkennbar ist? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man hier gekommen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7, 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet. Die UAG hatte sich ausschließlich mit der Betrachtung der Allgemeinkriminalität zu beschäftigen. Eine Überprüfung der Kompatibilität der Erfassungssysteme von Polizei und Justiz war nicht Teil des Auftrages. 8. War dieses Pilotprojekt bzw. das Thema „Verlaufsstatistik“ auch Gegenstand der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Überprüfung des polizeilichen Definitionssystems PMK? a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? b) Und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8, 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Arbeit der UAG war nicht Gegenstand der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Definitionssystems PMK (BLAG PMK). Im Hinblick auf die Gründe wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im Rahmen der BLAG PMK wurde jedoch thematisiert, dass die Polizei insbesondere im besonders sensiblen Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität auf verlässliche Rückmeldungen der Justiz angewiesen ist. Da gegenwärtig noch keine Regelung für den Justizbereich existiert, die entsprechende Rückmeldungen gewährleistet, hat die BLAG PMK in ihrem Abschlussbericht in den Handlungsempfehlungen außerhalb des KPMD-PMK die Notwendigkeit verlässlicher Rückmeldungen festgestellt und die Ausweitung der Aktenübersendungsverpflichtung in Nummer 207 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) als möglichen gangbaren Weg bezeichnet.9. War die Frage einer „Verlaufsstatistik“ Gegenstand des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „Statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ am 12. Februar 2016? a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis? b) Und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9, 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Frage war nicht Gegenstand des Workshops. Bei diesem standen Aspekte der Verbesserung der bestehenden Erhebung entsprechender Daten und deren Veröffentlichung, nicht aber eine Erweiterung um verlaufsanalytische Aussagen im Fokus. 10. An welcher Stelle hat sich die Bundesregierung mit welchen konkreten Vorschlägen tatsächlich „dafür ein[ge]setzt, dass die Übersendungsverpflichtung [nach der 2015 veränderten Nr. 207 RiStBV] auf alle Fälle politisch motivierten Gewaltdelikte ausgeweitet wird“ (zit. nach: Bundestagsdrucksache 18/7830, S. 4 f.)? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Übersendungsverpflichtung erneut ausgeweitet wird. Hierzu hat sie einen entsprechenden Formulierungsvorschlag zur Erweiterung des Deliktskatalogs in Nummer 207 RiStBV erstellt, um diesen der Liste der als Gewaltdelikte zu erfassenden Straftatbestände im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität anzugleichen. Die Bundesregierung hat den Formulierungsvorschlag in der Sitzung des RiStBV-Ausschusses am 21./22. April 2016 in Hannover eingebracht und sich für eine entsprechende Erweiterung von Nummer 207 RiStBV eingesetzt. Daraufhin wurde § 109h des Strafgesetzbuches (StGB) aufgenommen. Im Hinblick auf die Aufnahme der weiteren Strafvorschriften hatten die Länder noch Erörterungsbedarf. Das Thema wird daher auch in der nächsten Sitzung, deren Termin noch nicht feststeht, erörtert werden. 11. Warum hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in den Fragen 10 und 11 ja explizit nach der Umsetzung der Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses-NSU zur „Verlaufsstatistik PMK“ gefragt hatte, nicht über die Existenz des in Rede stehenden Pilotprojekts bzw. über die UAG des BKA informiert (ebd.)? Die BLAG Verlaufsstatistik und die UAG beschäftigten sich nicht mit der Umsetzung der Empfehlung des 1. PUA-NSU zur „Verlaufsstatistik PMK“. Insofern war dieser Sachverhalt von der Fragestellung in den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/7830 vom 8. März 2016) nicht umfasst. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11250 Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im sogenannten Pre-Clearance-Programm (http://gleft.de/1AN) haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorverlagert. Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen (The Irish Times vom 31. Januar 2017, „Irish airport pre clearance may be contributing to rights violations“). Im Jahr 2015 hatte das US-Heimatschutzministerium mehrere europäische Flughäfen für eine Erweiterung des Pre-Clearance-Programms ins Auge gefasst (http://gleft.de/1AO). Unter ihnen sind Brüssel (Belgien), Oslo (Norwegen), Madrid-Barajas (Spanien), Heathrow und Manchester (Großbritannien) sowie Istanbul Atatürk (Türkei). Wenige Tage vor der Wahl in den USA hatte die Obama-Administration die Liste abermals erweitert. Das Heimatschutzministerium will demnach auch mit zu den Flughäfen Edinburgh (Schottland), Keflavik (Island), Malpensa und Fiumicino (Italien) sowie dem Flughafen auf dem niederländischen Archipel St. Maarten verhandeln. Die schwedische Regierung hat der Einführung von Pre-Clearance-Kontrollen am Flughafen Stockholm im November vergangenen Jahres zugestimmt. Eine bereits vor mehreren Jahren in den Niederlanden eingegangene Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol wurde von der Regierung in Den Haag im November 2016 positiv beschieden. Die ebenfalls kontaktierte französische Regierung wollte ihre Zustimmung von einer Beteiligung der USA an der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen abhängig machen. Ähnliche Anfragen sind laut der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber, an die Flughäfen Manchester, Brüssel-Zaventem, Paris-Charles de Gaulle und London Heathrow gerichtet worden (Bundestagsdrucksache 18/9266, Antwort zuFrage 7). Die Flughäfen Madrid-Barajas und Warschau hätten demzufolge „Interesse signalisiert“. Auch die Bundesregierung war bereits zu Kontrollen am Flughafen Frankfurt kontaktiert worden. 1. Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 „offizielle Angebote“ oder sonstige Vorschläge von US-Behörden für vorgelagerte US-Einreisekontrollen erhalten? a) Mit welchen weiteren Flughäfen außer Stockholm-Arlanda, Amsterdam-Schiphol, Manchester, Brüssel-Zaventem, Paris-Charles de Gaulle und London Heathrow stand oder steht die U.S. Customs and Border Protection hierzu „in Verbindung“? b) Welche weiteren europäischen Flughäfen außer Madrid-Barajas und Warschau haben nach Kenntnis der Bundesregierung „Interesse signalisiert“? c) Wann hat die schwedische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung der Einführung von Pre-Clearance-Kontrollen am Flughafen Stockholm zugestimmt? d) Welchen Status hat die vor mehreren Jahren in den Niederlanden eingegangene Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol? Die Fragen 1 sowie 1a bis 1d werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich auf eine Veröffentlichung des Department of Homeland Security (DHS) vom 4. November 2016 bezieht (www. dhs.gov/news/2016/11/04/dhs-announces-11-new-airports-selected-possible-preclearance-expansion-following), steht die US-Seite mit den in dieser Veröffentlichung genannten Flughäfen und Staaten hinsichtlich Pre-Clearance in Verbindung. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die niederländische Regierung beschlossen, die Verhandlung mit der US-Seite über Pre-Clearance vorerst auszusetzen. Weitere Erkenntnisse, die über die in der Fragestellung genannten Antworten der Bundesregierung hinausgehen, sind nicht bekannt. 2. Inwiefern ist die U.S. Customs and Border Protection nach Kenntnis der Bundesregierung erneut an einen deutschen Flughafen herangetreten, um die Möglichkeit einer Teilnahme am „Preclearance Border Control“-Programm zu erörtern (Bundestagsdrucksache 18/9266)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Aus welchem Grund wurde die Thematik die Möglichkeit einer Teilnahme am „Preclearance Border Control“-Programm bezüglich der Flughäfen Frankfurt am Main und München „vorerst zurückgestellt“ (Bundestagsdrucksache 18/9266)? Über die US-seitigen Gründe und Erwägungen liegen keine Erkenntnisse vor. 4. Welche weiteren deutschen Flughäfen außer Frankfurt am Main und München haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an einer Teilnahme „grundsätzlich interessiert gezeigt“? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.5. Welche Behörden welcher Regierungen erhalten von der Bundesregierung das Recht, Reisende bereits beim Abflug in diese Länder auf deutschem Hoheitsgebiet zu befragen oder zu kontrollieren, wie es beispielsweise über israelische Grenzbehörden am Flughafen Berlin-Schönefeld bekannt ist? Im Vorfeld der US-Einreisekontrolle beraten Bedienstete der U.S. Customs and Border Protection (CBP) im Geschäftsbereich des DHS am Flughafen in Frankfurt am Main die in die USA verkehrenden Luftfahrtunternehmen. Diese Beratung umfasst, ob und inwieweit Reisende die einreise- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen der USA erfüllen (Verhinderung der unerlaubten Beförderung und terroristischer Anschläge im Luftverkehr). Die Entscheidung über die Beförderung oder den Beförderungsausschluss obliegt den Luftfahrtunternehmen. CBP-Bedienstete sind im Bundesgebiet nicht befugt, hoheitliche Maßnahmen zu treffen. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebietes obliegt den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage deutschen und europäischen Rechts. Für die zur Verhinderung der Gefährdung der Luftsicherheit durchgeführten Befragungen durch die Luftfahrtunternehmen im US- und Israelverkehr gilt dies entsprechend. a) In welchen Abkommen oder Verträgen sind diese Rechte geregelt, und welche Beschränkungen müssen eingehalten werden? Abkommen oder Verträge im Sinne der Fragestellung bestehen nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/244 vom 27. Dezember 2013 verwiesen. b) Inwieweit dürfen bei den Kontrollen auch Durchsuchungen vorgenommen oder elektronische Geräte geöffnet oder deren Inhalte ausgelesen werden? Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse innerhalb des Bundesgebietes obliegt den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage deutschen und europäischen Rechts. c) Auf welche Weise wird die Umsetzung der in den Abkommen oder Verträgen geregelten Rechte überwacht? d) Welche Verstöße gegen die Bestimmungen hat die Bundesregierung seit Bestehen der Abkommen oder Verträge festgestellt? Auf die Antwort zu Frage 5a, Satz 1 wird verwiesen. e) Wo können betroffene Reisende etwaige Beschwerden gegen die Kontrollen oder Durchsuchungen einreichen? Grundsätzlich kann jeder Bürger seine Beschwerden mündlich, schriftlich oder fernmündlich bei jeder Dienststelle der Bundespolizei einlegen. Zusätzlich können alle Behörden der Bundespolizei über die Internetplattform (www. bundespolizei.de) kontaktiert werden. Eine zuständige Endbearbeitung dieser Beschwerden ist jedoch durch die Bundespolizei nicht gegeben.f) Wie viele Beschwerden sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bekannt geworden (bitte nach den einzelnen Jahren auflisten)? Der Bundespolizei sind hierzu keine Beschwerden bekannt. Eine gesonderte Statistik nach Beschwerdegründen wird durch die Bundesregierung nicht geführt. 6. In welcher Form arbeiten welche Bundesbehörden mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ der Vereinigten Staaten zusammen? Abgesehen von anlassbezogenen Treffen und Gesprächen gibt es seitens der Bundesbehörden keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA. a) An welchen regelmäßigen Veranstaltungen oder Konferenzen nehmen die Bundesbehörden mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ teil? Regelmäßige Veranstaltungen oder Konferenzen mit dem Nationalen Sicherheitsrat sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Um welche Konferenz handelt es sich bei der auf Bundestagsdrucksache 18/11106 genannten Veranstaltung, bei der die „USA einen größeren Personenkreis [über Hackerangriffe auf Server der Demokraten] informiert“ habe (Antwort zu Frage 9)? Es handelt sich um den „Cyber Security Summit“ der Münchener Sicherheitskonferenz vom 19. bis 20. September 2016 in Palo Alto, CA. 7. Was ist der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 über neue Maßnahmen zur Verschärfung des US-Visa-Waiver-Programms bekannt, wann sollen einzelne Maßnahmen dieses Gesetzes greifen, und wie sollen diese umgesetzt werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es bisher keine weiteren Verschärfungen beim US-Visa Waiver Programm. Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Visa Waiver Programm werden durch die US-Behörden regelmäßig überprüft. 8. Welche sonstigen neuen Verschärfungen der US-Einreisebestimmungen sind der Bundesregierung nach der Beantwortung der Bundestagsdrucksachen 18/7262 und 18/9266 bekannt geworden, und hinsichtlich welcher Verfahren ist sie davon betroffen? US-Präsident Trump hat am 27. Januar 2017 eine Executive Order unterzeichnet, welche Staatsangehörigen von Irak, Iran, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und Sudan vorübergehend die Einreise in die USA verbietet. Das Dekret ist inzwischen durch richterliche Verfügung außer Kraft gesetzt. 9. Was ist der Bundesregierung zur Umsetzung der abermals angekündigten Praxis von US-Behörden bekannt, einzelne Reisende vor Einreise in die USA zur Preisgabe ihre Nutzerdaten für soziale Medien zwingen zu wollen (Der Standard, Onlineausgabe vom 5. Februar, „Trump ordnet strenge Einreisekontrollen an“)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.a) Wann hat die US-Einwanderungsbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung das ESTA-Formular mit einem (zunächst optionalen) Feld zur Angabe von Social-Media-Konten ergänzt? Der Bundesregierung ist das genaue Datum der Aufnahme des optionalen Feldes in ESTA nicht bekannt. b) Welche Nachteile könnten deutschen Reisenden bei Nichtausfüllung aus Sicht der Bundesregierung entstehen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Angabe von Social Media-Konten in ESTA bisher freiwillig. Über mögliche Nachteile bei Nichtausfüllung ist bisher nichts bekannt. 10. Welche Länder werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit außer Libyen, Jemen und Somalia als „Countries of Concern“ eingestuft, wonach deren Staatsangehörige nach den Änderungen des US-Visa-Waiver-Programms für die Einreise ein US-Visum beantragen müssen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9266 vom 25. Juli 2016 wird verwiesen. 11. Inwiefern hat das mittlerweile vor US-Gerichten ausgefochtene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern aus Sicht der Bundesregierung auch Implikationen für die Praxis von Grenzbehörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Die Bundespolizei führt Grenzkontrollen nach der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) durch. Unmittelbare Auswirkungen der US-amerikanischen Entscheidungen für die grenzpolizeiliche Praxis der Bundespolizei bestehen nicht. 12. Inwiefern stehen die US-Reiseverbote aus Sicht der Bundesregierung mit den an einige Flughäfen der Europäischen Union vorverlagerten US-Einreisekontrollen in Konflikt? In der Bundesrepublik Deutschland wird das US-seitige Pre-Clearance-Programm nicht angewendet. Zu Konflikten im Sinne der Fragestellung bei anderen europäischen Flughäfen liegen keine Erkenntnisse vor und kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen. 13. Welche Regierungen welcher Mitgliedstaaten haben hierzu mit welchem Ergebnis die Vereinbarkeit mit nationalem Recht geprüft? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Hinsichtlich welcher Fragestellungen und mit welchem Ergebnis waren oder sind Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fragen der vorgelagerten US-Einreisekontrollen durch von US-Behörden befasst? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2472 vom 3. September 2014 wird verwiesen; Gegenstand war ein Austausch der jeweiligen Positionen zum US-seitigen Pre-Clearance-Programm.15. Hinsichtlich welcher Fragestellungen und mit welchem Ergebnis war oder ist die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fragen der vorgelagerten US-Einreisekontrollen durch von US-Behörden befasst? Im Gemeinsamen Ausschuss aus Vertragsparteien zum Luftverkehrsabkommen der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten andererseits wird gelegentlich über den Sachstand zum sogenannten Pre-Clearance-Programm berichtet, ohne konkrete Fragestellungen zu erörtern oder Entscheidungen zu treffen. 16. Was ist der Bundesregierung über die Arbeitsfelder und diesbezüglich einzelnen Themen bekannt, über die der US-Heimatschutzminister John Kelly mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei dessen Antrittsbesuch in den USA besprach (Pressemitteilung Department of Homeland Security vom 8. Februar 2017)? a) Auf welche Weise will die USA wie von John Kelly versprochen die EU-Anstrengungen gegen terroristische Bedrohungen im Bereich Grenzsicherung und Luftfahrtsicherheit unterstützen? b) Welche Zusammenarbeit bei „technischen Lösungen“ bot der US-Minister an, mit deren Hilfe „biometrische und biografische Daten“ gesammelt und analysiert werden könnten? c) Auf welche Weise sollen dabei nach Vorstellung des US-Heimatschutzes sowohl Reisende als auch Migranten und Flüchtlinge(„travelers, irregular migrants and refugees“) gescreent werden? Die Fragen 16 sowie 16a bis 16c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind die Inhalte des Gesprächs zwischen Kommissar Dimitris Avramopoulos und dem DHS Secretary John Kelly nicht bekannt.

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Bundesrat zu Drucksache 715/16 (Beschluss) 08.03.17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 6. März 2017 Folgendes mitgeteilt: Zu der Entschließung des Bundesrates vom 16. Dezember 2016 (Drs. 715/16(B)) nehme ich wie folgt Stellung: Das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend der Vorgaben der Artikel 76, 77, 78 und 82 des Grundgesetzes zustande gekommen. Die verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens- und Beteiligungsrechte der Verfassungsorgane wurden eingehalten. Artikel 76 Absatz 1 GG regelt auch nicht den Inhalt, den eine Gesetzesvorlage haben darf. Auch das Initiativrecht der Abgeordneten kann folglich über die im Grundgesetz gezogenen Schranken hinaus sachlich nicht beschränkt werden (BVerfGE 1, 158 ff.). Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im Jahr 2016 lag im Übrigen im besonderen Interesse der durch die Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt stark betroffenen deutschen Landwirtschaft.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Nicole Gohlke, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Die S-Bahn in München wird bislang mit sämtlichen Linien fast komplett über die sogenannte S-Bahn-Stammstrecke zwischen Laim und Ostbahnhof geführt. Diese Strecke ist aufgrund der vielen dort verkehrenden Züge (30 Züge pro Stunde und Richtung) deutlich überlastet. Daher wird für eine wünschenswerte Verdichtung des Verkehrs auf mehreren Strecken eine zusätzliche Strecke für einige der S-Bahn-Linien benötigt. Noch in den 1990er Jahren wurde als Lösungskonzept ein Ausbau des Südrings entlang der dort bestehenden Bahnstrecke favorisiert. Mit den inzwischen eingestellten Planungen für den unterirdischen Durchgangsbahnhof „München 21“ als neuem Münchner Hauptbahnhof wurde dann jedoch die zweite Stammstrecke als Tunnelverbindung durch die Innenstadt vorgeschlagen. Die zweite Stammstrecke wird seitdem intensiv und kontrovers diskutiert. Der Ausbau des Südrings hätte Kritikerinnen und Kritikern der zweiten Stammstrecke zufolge erhebliche verkehrliche Vorteile, da diese Variante – mit deutlich geringerem baulichem Aufwand – neue und wachsende Stadtviertel an den S-Bahn-Verkehr anbinden würde, während die geplante zweite Stammstrecke fast parallel zu der bestehenden (ersten) Stammstrecke verläuft. Seit dem Jahr 2000 werden mehrere Varianten eines Südring-Ausbaus diskutiert, einschließlich des Baus eines Nordtunnels als längerfristige zusätzliche kapazitätserweiternde Ausbaumaßnahme. Der Südring wurde in einer vergleichenden Untersuchung jedoch aus Sicht der Fragesteller bewusst schlecht bewertet, indem die Investitionskosten sehr hoch angenommen wurden und ein sehr unvorteilhaftes Betriebskonzept unterstellt wurde (vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, 2009: Vergleichende Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel/ Südring). Ebenfalls als Alternative wurde über eine Verlängerung des U5-Tunnels bis zum Bahnhof Pasing und die Nutzung dieses Tunnels auch für die S-Bahn mit Hilfe von Zweisystemfahrzeugen diskutiert. Nach der bereits im Jahr 2011 erfolgten Unterzeichnung einer Rahmen-Bau-und-Finanzierungsvereinbarung wurde am 25. Oktober 2016 eine Finanzierungsvereinbarung für die „zweite Stammstrecke“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und der Stadt München unterzeichnet. Der Bauträger ist die Deutsche Bahn AG. Der Plan umfasst einen 7 Kilometer langen und bis zu 48 Meter tiefen Tunnel zwischen den Bahnhöfen Laim und Leutenbergring, durch den zukünftig fünf S-Bahn-Linien mit 15 Zügen pro Stunde und Richtung (inkl. einer neuen Linie mit drei Zügen pro Stunde und Richtung, die den bisherigen Regionalverkehr ersetzt) geführt werden sollen während ebenfalls fünf S BahnLinien mit 21 Zügen pro Stunde und Richtung weiter über die bestehende Stammstrecke laufen sollen. Im Jahr 2011 wurden die Baukosten für die zweite Stammstrecke mit 1,7697 Mrd. Euro veranschlagt, im Jahr 2013 bereits mit 2,047 Mrd. Euro – bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2019. Anfang 2015 wurden die Kosten dann auf 2,57 Mrd. Euro berechnet; Mitte 2015 bereits mit 3,12 Mrd. Euro bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2025. Inzwischen gibt die DB AG die Gesamtkosten mit 3,84 Mrd. Euro an, und die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2026 avisiert. Der Spatenstich soll am 4. April 2017 erfolgen. Damit hat das Projekt ähnlich wie „Stuttgart 21“ schon vor dem Baubeginn mit erheblichen Kostensteigerungen und Terminverschiebungen zu kämpfen, und Kritikerinnen und Kritiker gehen auch im Falle der zweiten Stammstrecke von weiteren erheblichen Kostensteigerungen während des Bauprozesses aus. Für die aktuellen Planungen der zweiten Stammstrecke wurde in einer Standardisierten Bewertung im Auftrag des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds sowie der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,05 ermittelt (vgl. Intraplan Consult GmbH, 2016: Nutzen-Kosten-Untersuchung 2. S-Bahn-Stammstrecke München 2025). Der angenommene Nutzen liegt damit also nur knapp über den Kosten; das Projekt ist somit nur sehr knapp nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit Bundesmitteln förderfähig. In einer älteren Standardisierten Bewertung im Jahr 2011 wurde bei damals veranschlagten Baukosten von 1,7697 Mrd. Euro ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,23 und im Risikofall sogar nur von 1,04 festgestellt (vgl. Intraplan Consult GmbH, 2011: Verkehrliche Berechnungen mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen zur 2. Stammstrecke –Inbetriebnahme 2019, Seite 32). Gegenüber der Berechnung aus dem Jahr 2011 sind die prognostizierten Kosten inzwischen aber erheblich gestiegen. Gleichzeitig hat sich der – hoch umstrittene – Nutzen jedoch eher verringert, da einige Stationen in der Innenstadt und die als Vorteil angepriesene Nordeinfahrt zum Ostbahnhof inzwischen gestrichen wurden. Das bedeutet, dass mit Bezug auf das im Jahr 2011 berechnete NKV das heutige NKV deutlich unter 1 liegen müsste. Damit wäre das Projekt nicht über das GVFG förderfähig. Mit dieser Kleinen Anfrage suchen wir u. a. nach Erklärungen dafür, dass dennoch mit der aktuellen Standardisierten Bewertung erneut ein NKV von 1,05 berechnet wurde. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was ist die genaue Rechtsgrundlage für Bewilligungsbescheide für Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes nach § 11 GVFG (vgl. Bundesverwaltungsgericht – BVerwG –, Urteil vom 25. April 2012 – 8 C 18/11; bitte speziell für die Förderung der 2. S-Bahn-Stammstrecke München angeben)? 2. Nach welchen Vorschriften erfolgt die Rücknahme einer bewilligten GVFG-Förderung, und was sind die Voraussetzungen? Inwiefern kann der Bund hierauf Einfluss nehmen? 3. Welche Möglichkeit haben Konkurrentinnen und Konkurrenten gegen eine rechtswidrige GVFG-Förderung vorzugehen? 4. Was besagt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i. S. d. § 3 Nummer 1 c GVFG im Einzelnen? 5. Ist das NKV eines über GVFG geförderten Projekts jemals nach der Entscheidung zur Förderung des Projekts erneut überprüft worden?6. Wie würde der Bund, auch wenn es einen solchen Fall bislang noch nicht gab, verfahren, wenn ein über das GFVG gefördertes Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheides teurer wird für den Fall, dass der Nutzen-Kosten-Wert aufgrund der Kostensteigerung nach Aktualisierung der Standardisierten Bewertung unter 1,0 rutscht? Muss dann der gesamte schon ausbezahlte Zuschussbetrag wieder zurückgezahlt werden? Wenn nicht, werden dann entsprechend der Kostensteigerung zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt, oder wird die weitere Bezuschussung über den ursprünglich vereinbarten Betrag verwehrt oder gilt eine andere Regelung? 7. Wie sieht bei der Überprüfung von Standardisierten Bewertungen die fachliche Begleitung durch die Fachabteilungen der Zuwendungsgeber und die Prüfung durch die Bewilligungsbehörden konkret aus? 8. In wie vielen Fällen wurden in der Vergangenheit Anträge aufgrund dieser Prüfung durch die Bewilligungsbehörden abgelehnt? 9. Hält die Bundesregierung das äußerst knappe Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,05 für problematisch (bitte begründen)? 10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Kosten lediglich im Rahmen der allgemeinen Inflation steigen werden oder in stärkerem Maße? Auf welcher Grundlage beruhen diese Annahmen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass ähnliche Bahnprojekte (z. B. Neubaustrecke – NBS – Nürnberg–Ingolstadt, Stuttgart 21, City-Tunnel Leipzig) in der Regel mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen hatten bzw. haben? 11. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass bei der Neuberechnung der Standardisierten Bewertung 2016 trotz der der alten Standardisierten Bewertung von 2011, die ein NKV von 1,23 ergab und der zwischenzeitlich erheblich gestiegenen Kosten, nun wieder ein NKV von 1,05 errechnet wurde? 12. Inwiefern ist die vergleichsweise geringe Investitionssumme in der Standardisierten Bewertung von 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung plausibel? 13. Wie wird in dem Falle verfahren, dass ein größerer Teil der Risiken eintritt als in der Berechnung der Investitionssumme angenommen, weil nicht nur solche Risiken eintreten, die mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit über 50 Prozent bewertet wurden? 14. Inwiefern sind die gesunkenen Unterhaltskosten in der Standardisierten Bewertung von 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung plausibel? Warum sind die Kosten von wartungsintensiven Anlageteilen niedriger geworden? Warum sind Anlageteile, die nur wenig oder keine Unterhaltskosten verursachen teurer geworden? Welche sonstigen Erklärungen kann es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür geben? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Annahmen für den Nutzen des Projekts in Anbetracht der Tatsache, dass damit keine neuen Verkehrs- und Direktverbindungen geschaffen werden und die prognostizierten Fahrzeitverkürzungen durch überlange Zuwege in bergwerksartige, über 40 Meter tief liegende Stationen zunichte gemacht werden?16. Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Studie zur Ermittlung des NKV der zweiten Stammstrecke (vgl. Intraplan Consult GmbH: Nutzen-Kosten-Untersuchung 2. S-Bahn-Stammstrecke München 2025) bereits überprüfen lassen, und mit welchem Ergebnis? Hält die Bundesregierung diese Studie für glaubwürdig, und wenn ja, warum? 17. Warum wurde für die aktuelle Bewertung nur die vorgeschlagene zweite Stammstrecke in der Form des Tunnels unter der Stadt herangezogen und kein aktueller Vergleich mit anderen Projekten (z. B. Ausbau des vorhandenen Südrings mit realistischen Kostenannahmen) durchgeführt, die voraussichtlich mit deutlich geringeren Kosten einen erheblich größeren Nutzen hätten erzeugen können? 18. Was geschieht in diesem konkreten Fall, falls die Kosten stärker ansteigen als angenommen und damit das NKV letztlich noch weit deutlicher unter einen Wert von 1,0 oder im Extremfall wegen des zu erwartenden überwiegenden Schadens sogar unter 0 sinkt? 19. Wie berechnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Reisezeitänderungen? Kann ein Ausweis der Reisezeitänderungen nur für den gesamten Untersuchungsraum oder auch für einzelne Haltestellen o. Ä. vorgenommen werden (bitte begründen)? 20. Sieht das Standardisierte Bewertungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich keinen gesonderten Zuschlag beim ersten Umsteigen vor, wie die Bayerische Staatsregierung in einer parlamentarischen Anfrage (vgl. Drucksache des Bayerischen Landtags 17/6995 vom 3. Juli 2015) behauptet hat (bitte Quelle angeben)? 21. Sind die Reisezeitsalden in der Standardisierten Bewertung von 2016 (Intra-plan Consult GmbH: Nutzen-Kosten-Untersuchung 2. S-Bahn-Stammstrecke München 2025) nach Kenntnis der Bundesregierung plausibel? 22. Wie erklärt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die extreme Differenz bei den Reisezeitsalden zwischen der Standardisierten Bewertung von 2016 (vgl. Intraplan Consult GmbH: Nutzen-Kosten-Untersuchung 2. S-Bahn-Stammstrecke München 2025) und der Studie von Vieregg-Rössler (vgl. www.tunnelaktion.de/Start-Folder/Pressemitteilungen/150720%20VR-Reisezeit-Kurzfass-2ter-Bericht-08-07-15.pdf) – ungeachtet des Umstandes, dass letztere auf ältere Zahlen beruht als erstere? 23. Hat die Bundesregierung aus den sich fortsetzenden erheblichen Kostensteigerungen und technischen Problemen des Projekts „Stuttgart 21“ trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bauträgers DB AG Konsequenzen gezogen? Wenn ja, welche? 24. Sieht die Bundesregierung Parallelen zwischen der zweiten Stammstrecke in München, die als Idee im Rahmen der inzwischen begrabenen Planungen für „München 21“ entstand und „Stuttgart 21“ – in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei beiden Projekten um technisch komplexe Bauten unterhalb einer Stadt mit erheblichen Risiken handelt?25. Hat die Bundesregierung bei der Entscheidung für die Förderung des Projekts zweite Stammstrecke berücksichtigt, dass dieses Projekt Mittel in Milliardenhöhe bindet und damit andere, möglicherweise sehr viel notwendigere Bauprojekte für den öffentlichen Verkehr auf viele Jahre hinweg erschwert oder gar unmöglich gemacht werden (bitte begründen)? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anwendung von Zwang bei Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Heimen Während die gesetzlichen Regelungen für untergebrachte bzw. sonst in einer Einrichtung befindliche betreute Erwachsene in den letzten Jahren umfassend geändert wurden, ist dies im Zusammenhang mit untergebrachten Kindern und Jugendlichen nicht der Fall. Soll eine erwachsene Person untergebracht, während einer Unterbringung gegen ihren Willen behandelt, fixiert oder isoliert werden, muss ein Betreuungsgericht diese Maßnahmen genehmigen. Zudem sind ärztlichen Zwangsmaßnahmen durch klare gesetzliche Kriterien enge Grenzen gesetzt. Bei Kindern steht bislang nur die freiheitsentziehende Unterbringung unter richterlichem Genehmigungsvorbehalt, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 18/9804) ändern möchte. Auch nach Willen der Bundesregierung soll die familiengerichtliche Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen, wie Fixierungen und Isolierungen, bei Kindern eingeführt werden (Bundestagsdrucksache 18/11278). Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen enthält der Gesetzentwurf jedoch nicht. Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei untergebrachten Kindern stehen weder unter Richtervorbehalt noch ist gesetzlich klargestellt, wann Behandlungen gegen ihren Willen überhaupt zulässig sind. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichendend. Die Anwendung von Zwang ist im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten, die mit ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 Gesetzeskraft in Deutschland erlangt hat. Zudem sind die Schutzvorschriften der UN-Kinderrechtskonvention zu beachten, zu deren Leitprinzipien die Berücksichtigung des Kindeswillens sowie die Vorrangigkeit des Kindeswohls gehören. Die aktuelle Rechtslage birgt jedoch Risiken für das Kindeswohl und das Selbstbestimmungsrecht von Kindern. Denn ärztliche und freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen, wie Fixierungen, können gerade für untergebrachte Kinder, die regelmäßig erhebliche seelische Vorbelastungen mitbringen, viel gravierender sein als die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung selbst. Zudem stehen die Sorgeberechtigten oftmals unter Druck, freiheitsentziehenden Maßnahmen vorab zustimmen zu müssen, wenn sie ein Heimplatz für ihr Kind suchen, denn viele Einrichtungen machen diese Zustimmung zur AufnahmevoraussetzungDer besonders schutzbedürftigen Gruppe der Kinder und Jugendlichen sollte besondere Aufmerksamkeit gelten. Fachkreise fordern daher, auch bei diesen Kindern neben den freiheitsentziehenden auch die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nur mit Genehmigung des Familiengerichts zuzulassen, um die Anwendung von Zwangsbehandlungen zu vermindern und Rechtssicherheit zu schaffen (u. a. Gemeinsame Stellungnahme der Kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände vom 27. Juni 2016). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele freiheitsentziehende Unterbringungen eines Kindes in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung gemäß § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2006 bis 2016 jährlich genehmigt, angeordnet oder abgelehnt (bitte nach Art der Einrichtung, d. h. Kinder- und Jugendpsychiatrie, Heim der Jugendhilfe oder Heim der Behindertenhilfe sowie nach Kindern bis 12 Jahren, 12 bis 16 Jahren und 16 bis 18 Jahren sowie nach Geschlecht des Kindes aufschlüsseln)? 2. Sollte die Zahl der freiheitsentziehenden Unterbringungen gemäß § 1631b BGB in den letzten zehn Jahren gestiegen sein, worauf führt die Bundesregierung den Anstieg zurück? 3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale Unterschiede hinsichtlich der Anzahl genehmigter freiheitsentziehender Unterbringungen gemäß § 1631b BGB, und wenn ja, worauf sind diese nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen (z. B. Praxis der Gerichte, Strukturen des offenen psychiatrischen-psychotherapeutischen Hilfesystems, Krankheitsbild des Kindes)? 4. Wie viele freiheitsentziehende Unterbringungen nach § 1631b BGB dauerten nach Kenntnis der Bundesregierung von 2006 bis 2016 jährlich bis zu 2 Wochen, 2 Wochen bis 6 Wochen, 1,5 Monate bis 3 Monate, 4 bis 6 Monate, 7 bis 12 Monate, 1 bis 2 Jahre und 2 bis 5 Jahre (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? 5. Wie viele Kinder haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2006 bis 2016 jährlich ärztliche Zwangsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe erfahren (bitte nach Art der Einrichtung, nach Kindern bis 12 Jahren, 12 bis 16 Jahren und 16 bis 18 Jahren sowie nach Geschlecht des Kindes aufschlüsseln)? 6. Wie viel Prozent der Kinder, die sich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe aufhielten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von 2006 bis 2016 ärztliche Zwangsmaßnahmen erfahren (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Kindern (bspw. Zwangsmedikation, Zwangsoperation, Zwangsernährung)? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Kindern?9. Wie viele Kinder haben nach Kenntnis der Bundesregierung von 2006 bis 2016 jährlich freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Isolierung, Fixierung, sedierende Medikation) in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe erfahren (bitte nach Art der Einrichtung, nach Kindern bis 12 Jahren, 12 bis 16 Jahren und 16 bis 18 Jahren sowie nach Geschlecht des Kindes aufschlüsseln)? 10. Wie viel Prozent der Kinder und Jugendlichen, die sich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe aufhielten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von 2006 bis 2016 freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen erfahren (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern (bspw. Medikation, Fixierungen, Isolierung)? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern (bitte nach Art der freiheitsentziehenden Maßnahme sowie nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? 13. Sollten Kinder eines Geschlechts häufiger Zwangsmaßnahmen erfahren als das andere, worauf ist der Unterschied nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen, und welche Schlüsse zieht sie daraus? 14. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bei einsichtsfähigen Jugendlichen? b) Inwiefern sind Zwangsmaßnahmen bei einsichtsfähigen Jugendlichen nach Ansicht der Bundesregierung mit ihrem Selbstbestimmungsrecht vereinbar? c) Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass einsichtsfähige Jugendliche nicht zivilrechtlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt werden? 15. a) Welche Wirkung hat nach Ansicht der Bundesregierung das (fehlende) Einverständnis eines Kindes hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit einer Unterbringung? b) Hält die Bundesregierung gesetzliche Änderungen für erforderlich, um klarzustellen, inwiefern das (fehlende) Einverständnis des Kindes bei der Genehmigungsbedürftigkeit einer Unterbringung zu berücksichtigen ist (bitte begründen)? 16. Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung das in Artikel 12 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht des Kindes mit seiner Meinung entsprechend Alter und Reife berücksichtigt zu werden, bei der Anwendung von Zwang umfassend in Deutschland umgesetzt? 17. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung das sich aus Artikel 7 Absatz 1 der UN-BRK ergebende Recht von Kindern mit Behinderungen, auf einen gleichberechtigten Zugang zu Menschen- und Grundrechten, hinsichtlich der Anwendung von Zwang ausreichend in Deutschland umgesetzt?18. a) Welche Daten zu Zwangsmaßnahmen bei untergebrachten Kindern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern von wem erhoben, und zu welchem Zweck an wen weitergeleitet? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Staatenbericht des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Mai 2015, der besorgt über die Anwendung von Zwang und unfreiwilliger Behandlung gegenüber Menschen mit psychosozialen Behinderungen sowie den Mangel an verfügbaren Daten über Zwangsunterbringungen und -behandlungen in Deutschland ist? c) Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Daten zu Häufigkeit, Art und Durchführung von Zwangsmaßnahmen bei Kindern einheitlich dokumentiert, gemeldet und ausgewertet werden? 19. a) Welche Studien sind der Bundesregierung über institutionen- und individuenspezifische Risikofaktoren für Zwangsmaßnahmen sowie über Ansätze zur Zwangsvermeidung bei Kindern bekannt, und inwieweit hält sie weitere Forschung darüber für notwendig? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Studien? 20. a) Welche Studien und sonstige Informationen liegen der Bundesregierung über den Nutzen für Kinder von Unterbringungen, ärztlichen Zwangsmaßnahmen und freiheitsentziehenden Maßnahmen vor? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Studien? 21. a) Welche Studien und sonstige Informationen liegen der Bundesregierung über schädliche Wirkungen bei Kindern von Unterbringungen, ärztlichen Zwangsmaßnahmen und freiheitsentziehenden Maßnahmen vor? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Studien? 22. a) Hält die Bundesregierung die (Weiter-)Entwicklung von altersdifferenzierenden Leitlinien zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sowie deren Durchführung bei Kindern für notwendig? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, auf welche Weise wird sie sich dafür einsetzen? 23. a) Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Fort- und Weiterbildung des medizinischen und pädagogischen Personals in Hinblick auf Zwangsmaßnahmen bei Kindern sowie deren Vermeidung voranzutreiben? b) Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Unterstützungs- und Hilfesysteme der Jugend- und Behindertenhilfe zu stärken, um der Anwendung von Zwang frühzeitig entgegenzuwirken (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2017 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/11278)? 24. Inwiefern hält die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der Unterbringung von Kindern gemäß § 1631b BGB – vergleichbar zu den Schutzvorschriften nach öffentlich-rechtlichem Landesrecht – für erforderlich, um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts, des Kindeswohls sowie des sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ergebenden Rechts auf Erziehung sicherzustellen?25. a) In welchen Bundesländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von nach § 1631b BGB in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe untergebrachten Kindern durch Aufsichts- bzw. Besuchskommissionen kontrolliert? b) In welchen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Besuchskommissionen mit einer spezifischen Qualifikation in Bezug auf untergebrachte Kinder? c) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auf eine flächendeckende und spezialisierte Kontrolle der Situation von nach § 1631b BGB untergebrachten Kindern in den verschiedenen Einrichtungsarten durch Aufsichts- bzw. Besuchskommissionen hinzuwirken? 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil an Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie Heimen, die über externe Ombudsstellen oder ähnliche Beschwerdemöglichkeiten für Kinder verfügen, und inwieweit wird sie sich für deren flächendeckende Einrichtung einsetzen? 27. Inwiefern hält die Bundesregierung eine richterliche Genehmigung für eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei untergebrachten Kindern für erforderlich, und warum hat sie diese nicht in dem Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern mitgeregelt? 28. a) Inwiefern hält die Bundesregierung gesetzliche Vorgaben für erforderlich, um klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei untergebrachten Kindern erlaubt sind? b) Welche Voraussetzungen sollten dies ggf. nach Ansicht der Bundesregierung sein? Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen Unter der Führung von Spanien unterstützen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen über eine engere Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich (Antwort von Dimitris Avramopoulos auf die Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing vom 23. Oktober 2015, E-010826/2015). Libyen soll an das satellitengestützte Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert. Darüber erhielten die zuständigen libyschen Behörden Lagebilder von den EU-Missionen EUNAVFOR MED (Militär) und Triton (Polizei/Grenzpolizei). Auch US-Militärs könnten darin eingebunden werden, seit Januar 2017 hat EUNAVFOR MED einen Verbindungsoffizier zum US-Kommando AFRICOM entsandt, „um eine Zusammenarbeit zu etablieren“ (Bundestagsdrucksache 18/11329, Antwort zu Frage 18). In EUNAVFOR MED werden auch U-Boote „zur Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung“ eingesetzt. Die Anstrengungen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union bauen auf einer Absichtserklärung auf, die der italienische Premierminister Paolo Gentiloni und der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj am 2. Februar 2017 unterzeichneten. Sie knüpft an den sogenannten Vertrag von Benghazi aus dem Jahr 2008 an, der im Jahr 2012 ergänzt wurde. Medienberichten zufolge soll das libysche Militär zur Grenzüberwachung unter anderem mit Drohnen unterstützt werden. Obwohl die bi- und multilateralen Maßnahmen in Libyen aufeinander abgestimmt werden sollen, hat die Bundesregierung zu Einzelheiten der italienischen Unterstützung nach eigenen Angaben „keine Kenntnis“ (Bundestagsdrucksache 18/11329, Antwort zu Frage 14). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche zivilen und militärischen Behörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen mit der maritimen Grenzsicherung beauftragt? 2. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die libysche Küstenwache in den Hoheitsgewässern eine Schutzlinie („line of protection“) zum Abfangen der Boote mit Geflüchteten einrichten sollte (euractiv.com vom 22. Januar 2017, „EU considers increased support to help Libya tackle people smugglers“), und worin bestünde die nicht nur bereits erfolgte, sondern auch „starke und ausdauernde“ EU-Unterstützung bei diesem Vorhaben („strong and lasting EU support“)?3. Was ist der Bundesregierung über die Verfolgung von Plänen bekannt, im Rahmen von EUBAM, EUNAVFOR MED oder anderen EU-Initiativen außer der militärischen Küstenwache auch eine Schulung der libyschen Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht und auf See operiert, vorzunehmen, damit diese die Hoheitsgewässer überwachen und Geflüchtete und deren Helfer aufspüren kann (Ratsdok. 5684/1/17)? 4. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, welche supranationalen Behörden und/oder Nachbarländer den „einschlägigen Nachschub“ von Booten, Motoren, Fahrzeugen für sogenannte Schleuser in Libyen kontrollieren, behindern oder stoppen könnten (Ratsdok.5684/1/17)? a) Wo werden die Boote vorwiegend hergestellt, und über welche Lieferketten gelangen diese an die Strände Libyens? b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Unterbrechung der Lieferketten für geeignet? c) Inwiefern könnten hierfür auch Resolutionen der Vereinten Nationen zugrunde gelegt werden? d) Inwiefern könnte das Strafrecht diesbezüglich verschärft werden, und welche Planungen sind der Bundesregierung hierzu bekannt? e) Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung auch private Rettungsorganisationen in die Anstrengungen eingebunden werden? 5. Welche Art von „Zusammenarbeit“ will nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Militärmission EUNAVFOR MED durch Entsendung eines Verbindungsoffiziers zum US-Kommando AFRICOM etablieren, und wo genau ist der Beamte tätig? 6. Über welche Fähigkeiten (etwa optisch, elektronisch, signalerfassend) verfügen die U-Boote, die „zur Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung“ in EUNAVFOR MED eingesetzt werden, bzw. welcher Art sind die Aufklärungsprodukte, in die entsprechende Fähigkeiten einfließen (Bundestagsdrucksache 18/11329)? 7. Wie viele verdächtige Schiffe wurden von EUNAVFOR MED auf ihrem Weg über das Mittelmeer nach Kenntnis der Bundesregierung aufgespürt und nachverfolgt (Ratsdok.5684/1/17)? 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise und mit welchen technischen Mitteln das Joint Operational Team (JOT) Mare bei Europol (Europäisches Polizeiamt) bzw. das ebenfalls dort ansässige Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC) die Beobachtung („monitoring“) von 500 „verdächtigen Schiffen“ vornimmt (http://gleft.de/1CY)? 9. Auf welche Weise könnten aus Sicht der Bundesregierung die „Ressourcen zur Informationsgewinnung und Überwachung“ vor der libyschen Küste gebündelt werden, „um Positionen und Strecken besser zu kontrollieren und ins Visier zu nehmen und die dort tätigen Schleuser zu identifizieren“ (Ratsdok. 5684/1/17)? a) Auf welche Weise ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mit der Africa-Frontex Intelligence Community, dem Netzwerk EUROSUR oder den Eurosur Fusion Services schon jetzt in diese Zusammenarbeit eingebunden? b) Mit welchen weiteren Schiffsmeldesystemen, Satelliten und Überwachungsflugzeugen könnten aus Sicht der Bundesregierung „Ablegestellen“ von Flüchtlingsbooten identifiziert werden?10. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen EU-Mitgliedstaaten sich welche Schiffe libyscher Behörden der Polizei, Grenzpolizei oder des Militärs zur Reparatur oder Verwahrung befinden, und wann sollen diese herausgegeben werden? 11. Was ist der Bundesregierung über den Zeitplan bekannt, das Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ im Frühjahr 2017 „zur Einsatzreife“ zu bringen? a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Kommission mit der spanischen Gendarmerie wie geplant vereinbarte, die Mittel zur Schulung der libyschen Küstenwache im Rahmen des Programms „Seepferdchen Mittelmeer“ um bis zu 1 Mio. Euro aufzustocken (Ratsdok. 5684/1/17)? b) Was ist der Bundesregierung über Fortschritte beim Aufbau eines libyschen Seenotrettungszentrums („Maritime Rescue Coordination Centre“) unter Leitung italienischer und maltesischer Behörden bekannt? c) Auf welcher Ebene laufen „Bemühungen“, um die libysche Küstenwache „mit der erforderlichen Ausrüstung für eine Kommunikationsverbindung mit den Mitgliedstaaten zu versehen, damit ein Informationsaustausch nahezu in Echtzeit stattfinden kann und beide Seiten ihre Patrouilleneinsätze abstimmen können“? 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Haltung der Fragesteller, dass das Programm „Seepferdchen Mittelmeer“ nutzlos ist, wenn der eigentliche Zweck, nämlich die Stärkung der „Grenzschutzbehörden der Länder Nordafrikas“ (Ratsdok. 5684/1/17), nicht umgesetzt werden kann, da sich Tunesien, Ägypten und Libyen nicht beteiligen wollen (Antwort von Dimitris Avramopoulos auf die Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing vom 23. Oktober 2015, E-010826/2015)? 13. Was ist der Bundesregierung über Teilnehmende eines Forums für Küstenwachdienste im Mittelmeerraum bekannt, das die „gegenseitige Vertrautheit der zuständigen Behörden und den Erfahrungsaustausch“ fördern soll und „Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit der lybischen Küstenwache mit den Küstenwachen der Mitgliedstaaten und von Drittländern mit einer Mittelmeerküste“ ausloten soll und dafür von der Europäischen Kommission mit einer Finanzhilfe unterstützt wird (Ratsdok. 5684/1/17)? 14. Was ist der Bundesregierung über Ziele und Teilnehmende eines Regionalen Forums der Polizeichefs zu organisierter Kriminalität und Migration bekannt, das unter der Leitung Italiens steht (Bundestagsdrucksache 18/10843, Antwort zu Frage 9)? 15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die Präsenz der privaten Rettungsorganisationen in Teilen des Mittelmeers (etwa der 24-Meilen-Zone) kontrolliert, reguliert oder eingeschränkt werden sollte? a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass die italienische Staatsanwaltschaft gegen private Rettungsorganisation wegen des „verdächtigen“ Betriebs von Drohnen ermittelt, da dies auf eine Zusammenarbeit mit sogenannten Schleusern hindeuten würde (The Local vom 17. Februar 2017, „Italian investigators probe private migrant aid boats off Libya“)? b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Italien nunmehr Drohnen in Libyen einsetzt bzw. den dortigen Behörden entsprechende Luftfahrzeuge liefern will?16. Auf welche Weise könnte aus Sicht der Bundesregierung auch der EU-Haushalt finanziell zur Ausbildung der libyschen Küstenwache beitragen, auch wenn eine unmittelbare Finanzierung der Operation EUNAVFOR MED ausgeschlossen ist (Ratsdok. 5684/1/17)? a) Welche konkreten Planungen sind ihr hierzu bekannt? b) Worin bestehen die in einer Finanzhilfevereinbarung mit dem italienischen Innenministerium niedergelegten Komponenten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache (Seenotrettungstätigkeit und Ausbildung, durchgeführt von der Internationalen Organisation für Migration) und zum „Aufbau des libyschen Staatsapparats“ (in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen)? 17. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern von der libyschen Küstenwache mit Unterstützung von EU-Missionen aufgebrachte und zurückgebrachte Geflüchtete nicht in Haftanstalten, sondern beispielsweise in dazu bereiten Gemeinden untergebracht werden könnten? 18. Wie viele der in EUNAVFOR MED ausgebildeten Angehörigen von Marine und Küstenwache haben sich nach Abschluss der Maßnahmen Milizen angeschlossen bzw. sind unter deren Befehlsgewalt zurückgekehrt? 19. Welche einzelnen „Schulungen“ der libyschen Küstenwache wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU-Grenzagentur Frontex vorgenommen, und welche weiteren Maßnahmen „werden angedacht“ (Ratsdok. 5684/1/17)? 20. Welches weitere, neue Programm zur Unterstützung der libyschen Küstenwache soll sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung aus Sicht des Rates anschließen, „um zu gewährleisten, dass die unterschiedlichen Schulungsmaßnahmen unter den verschiedenen Programmen dazu beitragen, das ganze Spektrum des Bedarfs der libyschen Küstenwache zu decken“ (Ratsdok. 5684/1/17)? Berlin, den 6. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Cannabismedizin und Straßenverkehr Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/8965) wird Cannabis ein verschreibungsfähiges Medikament, ohne dass die Patientinnen und Patienten noch einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedürfen. Schätzungsweise 1 004 Patientinnen und Patienten dürfen Cannabis legal verwenden (Stand: 22. Dezember 2016), wobei der Anstieg der Zahlen im Jahr 2016 vermuten lässt, dass die Anzahl an Cannabispatientinnen und Cannabispatienten weiter steigen wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 18/10773, S. 31). Durch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ist den Fragestellern bekannt, dass häufig Polizeibeamte nicht ausreichend darüber aufgeklärt sind, dass es überhaupt legales Cannabis zum medizinischen Gebrauch gibt. Das ist aus Sicht der Fragesteller aufgrund der ideologisch motivierten Verbotspolitik bei Cannabis zu Genusszwecken nicht überraschend. Oftmals ist sich die Polizei nicht sicher, ob es sich um legales medizinisches Cannabis handelt oder um illegales Cannabis zum Freizeitkonsum. Insbesondere bei Straßenverkehrskontrollen sehen sich Cannabispatientinnen und Cannabispatienten der Gefahr ausgesetzt, durch die polizeiliche Praxis kriminalisiert zu werden, auch wenn die Rechtslage eine andere zu sein vermag. Bei bestimmungsgemäßer Einnahme fahren Cannabispatientinnen und Cannabispatienten nicht unter Rausch. Erst durch den Einsatz von Cannabismedizin sind sie überhaupt in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Trotz ärztlicher Gutachten sehen sich Cannabispatientinnen und Cannabispatienten mit Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts des Verstoßes gegen Betäubungsmittel oder wegen Trunkenheit im Verkehr konfrontiert oder ihnen wird die charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeuges abgesprochen. Darin sehen die Fragesteller eine unzulässige Kriminalisierung von Cannabispatientinnen und Cannabispatienten. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sehen die Fragesteller einen dringenden Bedarf, um die polizeiliche Praxis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Patientinnen und Patienten besitzen nach heutigem Stand eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG?2. Wie viele Patientinnen und Patienten haben ab Januar 2017 bis heute eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin- proukte (BfArM) beantragt, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte nach Anzahl der Anträge, Anzahl der Genehmigungen sowie Anzahl der Ablehnungen aufschlüsseln)? 3. Wie viele Verordnungen für das Fertigarzneimittel Sativex wurden im Jahr 2016 ausgestellt? 4. Wie viele Verordnungen für das Fertigarzneimittel Canemes wurden im Jahr 2016 ausgestellt? 5. An welchen Erkrankungen leiden jeweils wie viele Patientinnen und Patienten nach Kenntnis der Bundesregierung, die eine vom BfArM genehmigte Therapie mit cannabishaltigen Medikamenten, Cannabisblüten oder -extrakten erhalten (bitte tabellarisch auflisten)? 6. Aus welchen Bundesländern kommen die Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG (bitte tabellarisch auflisten)? 7. Wie alt sind die Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG (bitte tabellarisch auflisten)? 8. Wie viele dieser Patientinnen und Patienten nach § 3 Absatz 2 BtMG besitzen eine Fahrerlaubnis? 9. Unter welchen Umständen können Cannabispatientinnen und Cannabispatienten nach § 3 Absatz 2 BtMG ein Fahrzeug führen trotz der Einnahme von Cannabis? Inwiefern ändern sich die Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/8965) für Cannabispatientinnen und Cannabispatienten, und was ist der wesentliche Inhalt dieser Änderungen? 10. Gibt es nach aktueller Rechtslage und Rechtsprechung einen THC-Höchstwert im Blut, bei dem ein Kraftfahrzeug bzw. ein Fahrrad nicht mehr straffrei im Straßenverkehr geführt werden kann? Wie wird dieser Wert ermittelt? Wie hoch ist dieser Wert? Inwiefern ist dieser Wert für Cannabispatientinnen und Cannabispatienten relevant? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Cannabispatientinnen und Cannabispatienten aufgrund chronischer Erkrankungen und ihrer Toleranzentwicklung den Höchstwert übertreffen können, ohne berauscht zu sein? Welche Auswirkungen hat dies in der Praxis zum Führen eines Kraftfahrzeuges bzw. eines Fahrrads? 12. Inwiefern unterscheiden sich die Straßenverkehrsregelungen zum Führen eines Kraftfahrzeuges für Cannabispatientinnen und Cannabispatienten einerseits und Personen, die Cannabis zu Genusszwecken konsumieren, andererseits? Welche Regelungen gibt es für das Fahren eines Fahrrads (bitte jeweils unterteilen nach Strafgesetzbuch – StGB –, nebenstrafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen)? a) Unter welchen Umständen haben Cannabispatientinnen und Cannabispatienten ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 316 StGB zu befürchten?b) Unter welchen Umständen haben Cannabispatientinnen und Cannabispatienten ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen § 24a des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – zu befürchten? c) Unter welchen Umständen haben Cannabispatientinnen und Cannabispatienten einen verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher Eignung zum Führen eines Fahrzeuges zu befürchten? d) Welche anderen Sanktionen können auf Cannabispatientinnen und Cannabispatienten zukommen? 13. Inwiefern sind bestehende Unterschiede zwischen der Sanktionierung von Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, und Genusskonsumierenden notwendig und geeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern (bitte einzeln begründen)? 14. Inwiefern muss nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer verkehrsrechtlichen Polizeikontrolle nachgewiesen werden, a) dass das Cannabis legal ärztlich verordnet wurde; b) dass das Cannabis legal in Deutschland bezogen wurde; c) dass das Cannabis bestimmungsgemäß angewendet wurde (§ 24a Absatz 2 Satz 3 StVG); d) dass eine Kostenübernahme durch eine Krankenkasse oder ein Versicherungsunternehmen vorliegt? 15. Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung für andere ärztlich verordnete Betäubungsmittel (z. B. Morphin) bei einer verkehrsrechtlichen Polizeikontrolle notwendig nachzuweisen, a) dass das Arzneimittel legal ärztlich verordnet wurde; b) dass das Arzneimittel legal in Deutschland bezogen wurde; c) dass das Arzneimittel bestimmungsgemäß angewendet wurde (§ 24a Absatz 2 Satz 3 StVG); d) dass eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen oder ein Versicherungsunternehmen vorliegt? 16. Inwiefern hält sie einen unterschiedlichen Umgang bei den verschiedenen verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage 3 BtMG) für notwendig oder wünschenswert, und was unternimmt sie dafür bzw. dagegen? 17. Inwiefern sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren zum Nachweis über den legalen Bezug eines Arzneimittels etabliert, und wie stellt sich die Bundesregierung gegebenenfalls einen entsprechenden Nachweis bei Cannabispatientinnen und Cannabispatienten vor? 18. Welche Prüfmöglichkeiten und -pflichten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Landespolizeien bei der Kontrolle, ob der Nachweis eines Betäubungsmittels gemäß § 24a Absatz 2 Satz 3 StVG „aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“? 19. Inwiefern hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Polizeipraxis beim Umgang mit Cannabispatientinnen und Cannabispatienten für wünschenswert oder geboten, und was unternimmt sie dafür?20. Welche Testmethode findet nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit bei Straßenverkehrskontrollen Anwendung, um Cannabis bei Personen nachzuweisen, die ein Kraftfahrtzeug unmittelbar im Straßenverkehr führen? a) Inwiefern unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die angewendeten Kontrollmethoden der Straßenverkehrspolizeien der einzelnen Länder zum Nachweis einer berauschenden Wirkung von Cannabis (bitte einzeln nach Bundesländern auflisten)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die angewendeten Kontrollmethoden auf ihre Geeignetheit, einerseits die Verkehrssicherheit zu garantieren, andererseits Cannabispatientinnen und Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen? c) Wie bewertet die Bundesregierung etwaige Differenzen zwischen angewendeten Kontrollmethoden? d) Welche Kontrollmethode sieht die Bundesregierung als besonders geeignet an, um eine unmittelbare Rauschwirkung durch Cannabis im Zeitraum einer Verkehrskontrolle nachzuweisen? e) Was unternimmt die Bundesregierung, um den Einsatz einer besonders geeigneten Kontrollmethode zum Nachweis einer unmittelbaren Rauschwirkung von Cannabis durch die Landespolizeien zu befördern? f) Inwiefern können die angewendeten Testmethoden zwischen der Wirkung von medizinischem Cannabis und der Wirkung von Cannabis zu Genusszwecken unterscheiden? 21. Welche weiteren Kontrollmethoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit erforscht und geprüft? 22. Sind der Bundesregierung Beschwerden von Cannabispatientinnen und Cannabispatienten bekannt, die auf eine Diskrepanz zwischen geltender Rechtslage zum Führen eines Kraftfahrzeuges für Cannabispatientinnen und Cannabispatienten und der polizeilichen Praxis bei Straßenverkehrskontrollen hinweisen (z. B. durch Anfragen beim BfArM, beim Bundesministerium für Gesundheit, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)? 23. Wie wird die Bundesregierung die polizeiliche Praxis im Umgang mit Cannabispatientinnen und Cannabispatienten, insbesondere im Straßenverkehr, zukünftig evaluieren? In welchem konkreten Rahmen findet diese Evaluierung statt? 24. Welche Maßnahmen sollten Cannabispatientinnen und Cannabispatienten zum ordnungsgemäßen Führen eines Kraftfahrzeuges treffen, um bei Polizeikontrollen eindeutig zu belegen, dass sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt sind (z. B. Mitführen eines ärztlichen Gutachtens zum Führen eines Kraftfahrzeuges, Mitführen des Cannabisrezeptes, Bestätigungsschreiben der Cannabisverschreibung durch die Krankenkassen)? Inwiefern unterscheiden sich die Regelungen zum Führen eines Fahrrads? 25. Welche Methode sehen die gesetzlichen Krankenkassen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/8965) zur Abrechnung von erstattungsfähigem Cannabis vor (Vorkasse durch Patientinnen und Patienten, Abrechnung per Chipkarte etc.)? Inwiefern unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabis?26. Inwiefern gehen mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/8965) Vorgaben zur Applikation von Cannabis einher? Inwiefern können Patientinnen und Patienten ihre Medizin im öffentlichen Raum anwenden, sofern dies notwendig ist? Berlin, den 6. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Share Deals am deutschen Portfoliomarkt Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfasst in der Datenbank Wohnungstransaktionen seit 1999 Transaktionen von großen Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen und seit dem zweiten Halbjahr 2006 zusätzlich Transaktionen kleinerer Wohnungsportfolios zwischen 100 und 800 Wohnungen. Die Datenbank basiert auf systematischen Recherchen unterschiedlicher Print- und Internetquellen. Der Handel mit Mietwohnungsbeständen und Wohnungsunternehmen übertrifft alle Rekorde. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt stieg bis 2015 stetig an – von 13,4 Mrd. Euro 2009 auf 79 Mrd. Euro 2015. Immobilien zirkulieren zunehmend zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände erreichte 2011 sowie im ersten Halbjahr 2015 laut dem BBSR den Spitzenwert von 94 Prozent. Immobilientransaktionen unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, wobei die Einnahmen an die Länder gehen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werden daher oftmals nicht die Grundstücke selbst, sondern Anteile an grundbesitzenden Unternehmen (Shares) verkauft. Für diesen Fall fällt keine Grunderwerbsteuer an – jedenfalls dann nicht, wenn weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden (Share Deal). Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, führen sie oftmals solche Share Deals durch und bleiben mit maximal 94,9 Prozent gekauften Anteilen gerade unter der Grenze der Steuerpflicht. Bei einer Besteuerung von Share Deals würden sich der Handel mit großen Immobilienbeständen und die Fusion großer Wohnungsunternehmen weniger lohnen. Im Ergebnis würde die aus Verbrauchersicht hoch problematische Konzentration von Wohnungsbeständen in immer größeren Immobilienunternehmen eingeschränkt. Die Konzentration von Wohnungsbeständen in Händen großer Marktteilnehmer birgt die Gefahr steigender Mietpreise in Ballungszentren und schwächt die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber ihrem Vermieter. Da durch Share Deals viele Immobilientransaktionen am Staat vorbei vollzogen werden, ist eine genaue Berechnung, wie viele Einnahmen der Gesellschaftdadurch entgehen, nicht möglich. Schätzungen des hessischen Finanzministeriums gehen im Zusammenhang von Share Deals mit Einnahmeverlusten in einer Größenordnung von bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr aus. Wir fragen die Bundesregierung: Share Deals 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich das Volumen der Wohnimmobilientransaktionen in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Immobilienverkaufsvorgänge darunter waren Wiederverkäufe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie haben sich die Volumina veräußerter Wohneinheiten in den in Frage 1 erfragten Transaktionen entwickelt (bitte nach Jahren, weniger als 100 Wohneinheiten, zwischen 100 und 799 Wohneinheiten, 800 oder mehr Wohneinheiten aufschlüsseln)? 4. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? 5. Welche Herausforderungen ergeben sich durch den zunehmenden und renditeorientierten Handel mit Wohnraum nach Ansicht der Bundesregierung für die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in den Ballungszentren? 6. Nimmt die Bundesregierung wahr, dass der renditeorientierte Handel mit Wohnimmobilien in Gebieten mit Wohnraummangel an vielen Stellen zu Preisen erfolgt, die nicht oder nur unvollständig aus bestehenden Miethöhen in diesen Wohnimmobilien refinanziert werden können? 7. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Grunderwerbsteuereinnahmen seit dem Jahr 1989 entwickelt haben (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 8. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über das Volumen der Steuermindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer durch Share Deals (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? 9. Bei welchen in der Datenbank „Wohnungstransaktionen“ des BBSR im Zeitraum seit dem Jahr 1999 erfassten Wohnungstransaktionen handelte es sich um Share Deals, in denen Anteile an einer Objektgesellschaft und nicht die Objekte selbst Gegenstand der Transaktion waren (bitte nach Jahr, verkaufender und kaufender Wohnungsgesellschaft, Anzahl der Wohneinheiten, Kaufpreis auflisten)? 10. In welchen der oben abgefragten Fälle lag die Übertragung von Anteilen und Anteilsvereinigungen an grundstückshaltenden Gesellschaften unterhalb der Quote von 95 Prozent und waren damit keine Erwerbsvorgänge im Sinne des aktuellen Grunderwerbsteuergesetzes? 11. In welchen der oben abgefragten Fälle trat der öffentliche Sektor (städtische oder kommunale Wohnungsgesellschaften oder sonstige Anstalten in öffentlichem Besitz) als Käufer auf? 12. In welchen der oben abgefragten Fälle trat der öffentliche Sektor (städtische oder kommunale Wohnungsgesellschaften oder sonstige Anstalten in öffentlichem Besitz) als Verkäufer auf? 13. In welchen der oben abgefragten Fälle waren Wohnungsunternehmen involviert, die Wohnungen in Berlin in ihrem Portfolio führen, und um wie viele in Berlin gehandelte Wohneinheiten handelte es sich bei den jeweiligen Transaktionen?14. In welchen der oben abgefragten Fälle handelte es sich um den Börsengang eines Wohnungsunternehmens bzw. um den sukzessiven Exit von Investoren über die Börse? 15. Wie hoch ist der Anteil von Share Deals an den gesamten Wohnungstransaktionen am deutschen Portfoliomarkt seit 1999 gemessen an der Anzahl der Transaktionen (bitte nach Jahr und nach Anteilskäufen von weniger und mehr als 95 Prozent auflisten)? 16. Wie hoch ist der Anteil von Share Deals an den gesamten Wohnungstransaktionen am deutschen Portfoliomarkt seit 1999 gemessen am Volumen der gehandelten Wohneinheiten (bitte nach Jahr und nach Anteilskäufen von weniger und mehr als 95 Prozent auflisten)? 17. Wie hoch ist der Anteil von Share Deals an den gesamten Wohnungstransaktionen am Berliner Portfoliomarkt im Zeitraum seit 1999 am Volumen der gehandelten Wohneinheiten (bitte nach Jahr auflisten)? Gewerbesteuereffizienz 18. Besitzt das BBSR Erkenntnisse darüber, wie viele vermögensverwaltende Wohnungsunternehmen in Deutschland in der Rechtsform a) einer Kapitalgesellschaft, b) einer Personengesellschaft mit ausschließlich juristischen Personen als Gesellschafter, c) eines Einzelunternehmers bzw. einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter betrieben werden? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl in den Gruppen a, b, c, und wie hoch ist deren Anteil am Immobilienbestand in Deutschland? 19. Sind dem BBSR Fälle bekannt, in denen Wohnungsunternehmen zur Gewerbesteuereffizienz auf die sogenannte „erweiterte Grundbesitzkürzung“ nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes zurückgegriffen haben? Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich, und gibt es Angaben oder Schätzungen, in welcher Höhe dadurch jeweils Gewerbesteuern eingespart werden konnten? Bestand öffentlicher Wohnungsunternehmen 20. Besitzt das BBSR Erkenntnisse über den derzeitigen Bestand kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen in Deutschland? Wenn ja, wie ist der derzeitige Bestand in Deutschland (bitte nach Region, Wohnungsbaugesellschaft und Wohneinheiten auflisten)? 21. Besitzt das BBSR Erkenntnisse über die Entwicklung des Bestands kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen in Deutschland zwischen 1989 und 2016? Wenn ja, wie hat sich der Bestand zwischen 1989 und 2016 in Deutschland entwickelt? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) in Libyen mit der Resolution 2323 (2016) am 13. Dezember 2016 um neun Monate verlängert. Sobald möglich will UNSMIL ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen, derzeit hat aus Europa nur Italien seine Botschaft in Tripolis offiziell wieder eröffnet (Bundestagsdrucksache 18/11329). Weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Bundesregierung „beobachten die Lage vor Ort“. Zur Aufgabe von UNSMIL gehört unter anderem die Konsolidierung der libyschen Einheitsregierung und ihrer Unterstützung zur „Stabilisierung von Postkonfliktzonen sowie libyschen Schlüsselinstitutionen“. Eine dieser Schlüsselinstitutionen ist die Präsidialgarde, die nach Angaben von UNSMIL bereits 137 Mitglieder in Tripolis im Einsatz hat. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein (Bundestagsdrucksache 18/11329). Dazu hat EU- BAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten Behörden recherchiert und dargestellt. Der Bericht wurde am 25. Januar 2017 fertig gestellt und dem Rat der Europäischen Union übergeben. Fast vier Wochen später erklärt Walter J. Lindner, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, keine Kenntnis über den Inhalt zu haben. Drei Tage zuvor wurde das Papier jedoch auch von der britischen Bürgerrechtsorganisation State-watch veröffentlicht (http://gleft.de/1CJ). Schon jetzt arbeitet EUBAM Libyen mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen und hält unter anderem monatliche „Workshops“ ab. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele offizielle Grenzübergangsstellen (Luft, Land, See) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Libyen, und welche davon werden derzeit von der Einheitsregierung in Tripolis kontrolliert? 2. Welche auf Libyen ausgerichteten Projekte zur Steuerung der Migration über die Südgrenze und für die regionale Sicherheitszusammenarbeit in der Sahelzone betreffend Libyen (insbesondere im Rahmen der G5) werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Friedensinstruments unterstützt? 3. Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, ähnlich wie im EU-Türkei-Abkommen einen EU-Koordinator für die militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit in Libyen zu benennen?4. Auf welche Weise könnten die Missionen UNSMIL und EUBAM Libyen aus Sicht der Bundesregierung durch europäische Polizei- und Gendarmerieeinheiten besser unterstützt werden? a) Was ist der Bundesregierung über Diskussionen bekannt, das Zentrum von Europol (Europäisches Polizeiamt) gegen „Migrantenschmuggel“ (ECMS) mit der Schleuserbekämpfung in Libyen zu beauftragen? b) In welchen gemeinsamen Ermittlungsteams sind europäische Behörden derzeit in Nachbarländern Libyens mit der Verfolgung des sogenannten Menschenschmuggels befasst? c) Was ist der Bundesregierung über Diskussionen bekannt, auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in Libyen mit Aufgaben zu betrauen? 5. Was ist der Bundesregierung über die Arbeitsfähigkeit des Büros von INTERPOL (internationale Polizeiorganisation) in Libyen bekannt, und bei welcher Behörde ist dieses angesiedelt? a) Welche Beziehungen unterhält das Büro derzeit zu INTERPOL? b) Welche neuen Maßnahmen bzw. Projekte sind in welchen Bereichen geplant? 6. Welche Phänomene „extremistischer Kriminalität” (https://www.bka.de/ EENeT/EN/Structure/structure_node.html) werden in dem vom Bundeskriminalamt (BKA) geleiteten Projekt „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme – eine länderübergreifende Situationsbeschreibung und Entwicklung praktischer Präventionsmaßnahmen“ (PoMigra) beforscht, und welche Aufgaben werden von den weiteren Teilnehmenden des im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in der Förderperiode von 2014 bis 2020 geförderten Projekts außer der Erstellung nationaler Lageberichte jeweils erbracht (bitte die Aufgaben den Teilnehmenden zuordnen)? 7. In welchen Funktionen sind Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei bei dem EU-Polizeiamt Europol in Den Haag tätig (Bundestagsdrucksache 18/11218, Frage 12)? 8. Was ist der Bundesregierung über die Existenz und die Arbeitsfähigkeit libyscher Geheimdienste (auch unter der Tobruk-Regierung) bekannt, und zu welchen der Dienste haben deutsche Behörden Arbeitskontakt? 9. Inwiefern sind die Geheimdienste auch in die Grenzüberwachung eingebunden? 10. Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, für die Finanzierung sicherheitspolitischer Maßnahmen in Libyen verstärkt das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI), das Friedens- und Stabilitätsinstrument (IcSP), den ISF „Grenzen und Visa“ und „Polizei“ oder den EU Trust Fund for Africa (EUTF) zu nutzen? 11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die EU-Missionen in Mali und Niger durch die Eurosur Fusion Services der Grenzagentur Frontex unterstützt werden sollen?12. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Europäische Union eine zweite Stufe der Sicherheitssektorreform in Tunesien unterstützen will? a) Was ist der Bundesregierung über Inhalte einer neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen Algerien und Tunesien hinsichtlich der Überwachung libyscher Grenzen bekannt (http://alwasat.ly/ar/news/libya/134875/)? b) Inwiefern liegen der Bundesregierung, wie von Alwasat Libya berichtet, ebenfalls Hinweise vor, dass die USA von einem tunesischen Luftwaffenstützpunkt mit Drohnen zur Grenzsicherung in Richtung Libyen operieren und dies vom Präsidenten Tunesiens genehmigt wurde? 13. Welche Hilfe hat die Bundeskanzlerin dem ägyptischen Präsidenten bei der Sicherung der Grenze zu Libyen zugesagt, und durch welche Maßnahmen soll verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert wird (quantara.de vom 6. März 2017, „Von der Kurzsichtigkeit deutscher Außenpolitik“)? 14. Welche einzelnen Inhalte hat der BKA-Präsident mit dem ägyptischen Botschafter in einem Gespräch über die Themen „Terrorismusbekämpfung und illegale Migration“ besprochen, und welche Verabredungen wurden getroffen (http://gleft.de/1Dv)? 15. Auf welche Weise will die Europäische Union, wie vom EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos angekündigt, nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Migration und Sicherheit weiter vertiefen (http://gleft.de/1Dx)? 16. Wie viele Mitglieder hat die Präsidialgarde nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Tripolis im Einsatz? a) Welche Regierungen unterstützen die libysche Präsidialgarde mit Ausrüstung oder Ausbildung, und worin bestehen entsprechende Module? b) Was ist der Bundesregierung über eine geplante Konferenz der Präsidialgarde bekannt, und welchem Zweck soll diese dienen? 17. Was ist der Bundesregierung über die Stärke und die teilnehmenden Milizen einer neu gebildeten „Libyan National Guard“ (LNG) bekannt, und wer übt die Befehlsgewalt über die Truppe aus (Libya Herald vom 11. Februar 2017, „Washington alarmed at new military formation in Tripoli“)? 18. Welche „Workshops“ hat das von der libyschen Einheitsregierung geschaffene „National Team for Security and Border Management“ mit europäischen Grenzbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung abgehalten (Bundestagsdrucksache 18/11329), und welche zivilen oder militärischen Behörden nahmen daran teil? 19. Was ist der Bundesregierung über die Teilnehmenden des „Ausschusses EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen“ für den Austausch über das Grenzmanagement bekannt (Ratsdok. 5684/1/17)? 20. Was ist der Bundesregierung über den Aufbau und Inhalt von „Intelligence Notifications“ bekannt, die von der Europol-Meldestelle für Internetinhalte und dem Europol-Zentrum gegen Migrantenschmuggel an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt werden (http://gleft.de/1CY), und zu welchen Fällen hat sie selbst solche Berichte erhalten? 21. Auf welche Weise könnte die Africa-Frontex Intelligence Community aus Sicht der Bundesregierung für die Risikoanalyse und kurzfristige Missionen genutzt werden, um mit deren Unterstützung Migrationsrouten und ihre möglich Verlagerung aufzudecken?22. Inwiefern könnten aus Sicht der Bundesregierung auch Regionalprogramme wie „Euromed Migration IV“ oder „Mediterranean City to City Migration Profiles“ zu Beratungen über das Thema „Schleusungsbekämpfung in Libyen und den angrenzenden Ländern“ genutzt werden? 23. Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Vorschlägen der Europäischen Union bekannt, die libyschen Behörden mit technischer Ausrüstung, Fahrzeugen „und anderen Elementen“ zu versorgen, um die Kontrolle der libyschen Landgrenze zu den Nachbarstaaten „zu optimieren“ (Ratsdok. 5684/1/17)? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65274

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Susanna Karawanskij, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau Mit der Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes wurden im Jahr 1999 für zwei Gedenkstätten in Sachsen Festlegungen zur Schwerpunktsetzung hinsichtlich ihrer Thematik getroffen. Das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Torgau setzt sich für die „Aufarbeitung des Unrechts in den verschiedenen Verfolgungsperioden des 20. Jahrhunderts ein. Es legt dabei den Schwerpunkt auf das Bewahren der Erinnerung an die Opfer der Wehrmachtjustiz“. In der Gedenkstätte Bautzen wiederum „soll das Unrecht in den beiden Bautzener Gefängnissen während der nationalsozialistischen Diktatur, der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur dokumentiert werden, wobei der Schwerpunkt auf der Information über das Unrecht zwischen 1945 und 1989 liegen wird“ (Bundestagsdrucksache 14/1569, Seite 21). Während des Zweiten Weltkrieges befanden sich in Torgau zwei von acht Wehrmachtgefängnissen: mit Fort Zinna das größte überhaupt und der Brückenkopf. Als das Reichskriegsgericht, das höchste Gericht der Wehrmachtjustiz, im August 1943 nach Torgau verlegt wurde, war die Stadt endgültig zur Zentrale von Wehrmachtjustiz und Wehrmachtstrafvollzug geworden. Hier wurden Tausende Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, „Wehrkraftzersetzer“, Zwangsrekrutierte, „Kriegsverräter“ und Gegner des NS-Regimes aus den besetzten Gebieten gefangengehalten, für den „Bewährungseinsatz“ gedrillt oder verurteilt und hingerichtet. Seit Ende der 1990er-Jahre wird in Torgau eine Auseinandersetzung über die Erinnerung an diese Zeit, speziell über die Gestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ geführt. Zwar war festgelegt worden, dass an diesem zentralen Ort der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen sollen, doch sind diese Vorgaben von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft nie umgesetzt worden. Erst im Jahr 2011 gelang es, sich im Rahmen der Stiftung auf eine Überarbeitung im ursprünglich vereinbarten Sinn zu einigen. Hierfür wurden jedoch vom Freistaat Sachsen keine Gelder bewilligt. Auf Drängen der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz kam es im Jahr 2015 mit der Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zu einem neuen Einigungsversuch, der auch einen Zeitplan vorsah. Nachdem dieser jedoch nicht eingehalten wurde, ist eine konsensuale Realisierung der Ausstellungsüberarbeitung erneut in unabsehbare Ferne gerückt. Es ist folglich kaum zu erwarten, dass auch nur ein Opfer der NS-Militärjustiz an diesem zentralen Ort der Verfolgung eine angemessene Darstellung seines Verfolgungsschicksals erleben wird. Die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz kündigte deshalb kürzlich ihre weitere Mitarbeit an der Neugestaltung derAusstellung „Spuren des Unrechts“ auf. Seit ihrer Gründung am 15. Februar 1994 ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten keiner Evaluation ihrer Arbeit und Funktionsweise unterzogen worden, wie das bei vergleichbaren Einrichtungen der Fall ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsetzung der Gedenkstättenkonzeption in Torgau speziell bezüglich der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ vor? 2. Wurden bei der Umsetzung der Gedenkstättenkonzeption weitere Vereinbarungen mit dem Freistaat Sachsen und/bzw. der Stiftung Sächsische Gedenkstätten getroffen, und wenn ja, welche konkret (bitte Inhalte der Vereinbarungen als Anlage beifügen)? 3. Wann und wie wurde seitens der Bundesregierung die Einhaltung der Festlegungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung in der Gedenkstättenkonzeption überprüft? 4. Welche Konsequenzen ergeben sich/sind vorgesehen für den Fall der Nichtumsetzung der Schwerpunktfestlegungen der Gedenkstättenkonzeption? 5. In welcher Höhe wurden vom Bund auf Grundlage der Gedenkstättenkonzeption (Bundestagsdrucksache 14/1569) Fördergelder an die Stiftung Sächsische Gedenkstätten für das DIZ Torgau und für die Gedenkstätte Bautzen ausgezahlt (bitte nach Jahren und Gedenkstätte angeben)? 6. Wie hat sich die Finanzierung der Ausstellung konkret entwickelt (bitte nach Jahr, Kosten und Verwendung aufschlüsseln)? 7. Wurde seitens der Bundesregierung die Mittelverwendung im Sinne der Schwerpunktsetzungen der Gedenkstättenkonzeption geprüft, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 8. Sieht die Bundesregierung in der bisherigen Ausstellung „Spuren des Unrechts“ die im Gedenkstättenkonzept vorgenommene Schwerpunktfestlegung bei diesem Thema als umgesetzt an, und wie begründet sie ihre Auffassung? 9. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auf Schloss Hartenfels bis zum Jahr 2013, neben einem Vorraum zur Stadt- und Gefängnisgeschichte, eine thematische und räumliche Drittelung der Ausstellung existierte, so dass in der Konsequenz die Zeit nach 1945 deutlich umfassender dokumentiert war als die Verbrechen der NS-Militärjustiz und die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz erst im Jahr 2013 erreichen konnte, dass die Fläche gleichmäßig geteilt ist? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Genese dieser erinnerungspolitischen Auseinandersetzung vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag zwar in den Jahren 1997, 1998, 2002 und 2009 Beschlüsse zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz gefasst hat, in Torgau aber die ursprünglich vorgesehene Schwerpunktsetzung zugunsten dieser NS-Opfergruppe bis heute nicht umgesetzt wurde? 11. Sieht die Bundesregierung hierin eine Konterkarierung ihrer Konzeption zur Gedenkstättenförderung, und wie begründet sie ihre Auffassung? 12. Ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundes an den Planungs- und Konzeptionsarbeiten zur Ausstellung „Spuren des Unrechts“ des DIZ Torgau beteiligt?13. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V. mit der Begründung, dass die in der Vorbemerkung benannte Schwerpunktsetzung auf das Bewahren der Erinnerung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz bis heute nicht umgesetzt wurde, die Mitarbeit am DIZ Torgau Anfang Dezember 2016 eingestellt hat? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? 14. Beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der Aufkündigung der Mitarbeit durch die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V. aktuell eine Überprüfung der Umsetzung der Gedenkstättenkonzeption (bitte begründen)? 15. Ist der Bundesregierung die Stellungnahme des Vertreters des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde in Sachsen im Beirat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Neugestaltung der Ausstellung „Spuren des Unrechts“ bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der dort vorgebrachten Kritik? 16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass im Pendant Bautzen von 1989 bis 2016 überhaupt nicht an die Opfer der NS-Diktatur erinnert, sondern ausschließlich das Unrecht von 1945 bis 1989 dargestellt wurde? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stiftung Sächsische Gedenkstätten seit ihrer Gründung keiner Evaluation ihrer Arbeit und Funktionsweise unterzogen worden ist, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Berlin, den 6. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65254

Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Punkt 82 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zustimmen: Zu Artikel 1 Nummer 7 (Teil 7 Zeichen 1042-53 Anhang Komplettübersicht VzKat) Artikel 1 Nummer 7 ist wie folgt zu ändern: a) In Teil 7 ist nach dem Zeichen 1042-52 das nachfolgend dargestellte Zusatzzeichen 1042-53 einzufügen:Zeichen 1042-53 "zu Zeichen 101 oder 274" b) Im Anhang Komplettübersicht ist die Nummer 1042-53 Schulweg in Verbindung mit zeitlicher Begrenzung an Werktagen (zu Z 101 oder 274) einzufügen. Begründung: Ein solches Zeichen wird in der Regel an Werktagen benötigt, so dass es den Regelfall zum bereits bestehenden Zeichen 1040-36 bildet.

65269

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) – Inkassowesen Im Oktober 2013 bzw. November 2014 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. In dem Gesetz wurden unter anderem die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ausgeweitet, Regelungen zu unerlaubten Telefonanrufen und Vorgaben zu Abmahnungen eingeführt. Die Bundesregierung hielt damals im Regierungsentwurf fest, dass damit „ein deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken hergestellt [wird]“ (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungs verfahren/Dokumente/RegE_Unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf). Doch in der Realität sehen einige Verbraucherzentralen gerade für den Inkassobereich die Wirkung des Gesetzes als sehr begrenzt an: „Es haben sich in der Praxis aber nur wenige positive Effekte [durch das Gesetz] ergeben“ (www. verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ueberhoehte-inkassokosten.pdf). Darauf wird auch immer wieder in der öffentlichen Berichterstattung aufmerksam gemacht (www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-106.html). Dort wird berichtet, dass noch immer geringe Anfangsforderungen beispielsweise durch die parallele Arbeit von zwei Inkassounternehmen sowie hohe Einigungs- und Kontogebühren in die Höhe getrieben werden. So wird aus einer Forderung von gut 30 Euro, auch mal eine Endforderung von 2 500 Euro, wobei teilweise die Eigentümer des Inkassounternehmens dem vermeintlichen Gläubiger entsprechen. Dies liegt unter anderem auch daran, dass von der im Gesetz ausdrücklich erteilten Verordnungsermächtigung zur Kostenbegrenzung für Leistungen, wie 1. Mahnung etc., nicht Gebrauch gemacht wurde. Diese wird aufgrund juristischer Bedenken im Zuge der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie aufgehoben, was juristisch nachvollziehbar ist. Aus Sicht der Fragesteller wäre allerdings eine Begrenzung der Gebühren auf einem anderen Weg längst angebracht, da es sich im Inkassobereich in vielen Fällen um einfache und vielfach ausgeführte Leistungen mit EDV-Unterstützung handelt. Doch bisher ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung auf einem anderen Weg etwas gegen die oftmals überteuerten Inkassoverfahren unternehmen will. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung auf eine Gesetzesevaluation, deren Veröffentlichung noch immer aussteht.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche gesetzgeberischen Vorhaben im Bereich des Inkassowesens sind nach derzeitiger Planung noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen? Hat die Bundesregierung Pläne, um die Inkassokosten einzudämmen, und wenn ja, welche sind dies konkret? 2. Warum hat es Jahre gedauert, bis die Bundesregierung zu dem Schluss kam, dass eine Verordnung über Inkassogebühren nicht mit dem Gleichheitsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes vereinbar sei, sodass sie die Ermächtigung nun im Zuge des Umsetzungsgesetzes der Berufsanerkennungsrichtlinie zurücknimmt? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Anzahl von Beschwerden bezüglich Inkassoverfahren im Kontext unseriöser Geschäftspraktiken in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und um welche Inkassoforderungen es jeweils ging (Daten bitte, soweit vorhanden, anführen)? 4. Welche Bußgelder und andere Sanktionen wie (zwischenzeitliche) Betriebsuntersagungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die letzten fünf Jahre erlassen (Angaben bitte jährlich machen)? 5. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Bußgeldmöglichkeiten zu erhöhen? Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 6. Wie viele Beschwerden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über Inkassounternehmen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den zuständigen Gerichten eingereicht? 7. Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die Justiz bundesweit dieser Thematik gegenüber personell ausreichend ausgestattet (Antwort bitte mit Daten unterlegen, ggf. auch für die einzelnen Bereiche)? 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Forderungen vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. die Aufsicht über Inkassounternehmen zu zentralisieren (http://inkasso.de/sites/default/ files/downloads/BDIU-Jahresbericht%202013%7C2014.pdf, S. 10), und warum will die Bundesregierung ggf. am Status quo festhalten? 9. Wann wird die Evaluation für den Inkassobereich fertiggestellt sein, und falls diese bereits vorliegt, welche Ergebnisse hat die Evaluation ergeben, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 10. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass sie für eine Gesetzesänderung bei Inkassodienstleistungen erst eine Evaluation benötigt, während beispielsweise für Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie schon wenige Beschwerden von Banken und Sparkassen ausreichten (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Nicole Maisch auf Bundestagsdrucksache 18/10596, S. 35)? 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verstöße gegen die im Jahr 2013 festgeschriebenen neuen Informations- und Darlegungspflichten vor, und wie wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung geahndet (wie viele Verfahren, welche durchschnittlichen Bußgelder, welche Arten und Zahl von Betriebsuntersagungen etc.)? 12. Wie betrachtet die Bundesregierung das Vorgehen im Inkassobereich, dass mitunter relativ zeitgleich Inkassodienstleister und Anwaltskanzleien eingeschaltet werden und dadurch zweimal Gebühren verlangt werden (www.zdf. de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-106.html)? Sieht die Bundesregierung hier Probleme in der Rechtsdurchsetzung?13. Inwieweit widerspricht die Bundesregierung den Verbraucherzentralen, welche kaum Fortschritte gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Inkassobereich ausmachen (www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ueberhoehte-inkassokosten.pdf)? Welche Problemlagen sieht die Bundesregierung im Inkassobereich? 14. Lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung die von Verbraucherzentralen überwiegend ermittelte Inkassogebühr von 1,1 bis 1,3 gemäß des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die Inkassodienstleister erheben (www. verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ueberhoehte-inkassokosten.pdf), angesichts der in der Regel geringen Komplexität der Leistungen rechtfertigen? 15. Wie betrachtet die Bundesregierung die Entwicklung bei Ratenzahlungsvereinbarungen im Inkassobereich, wo gemäß den Verbraucherzentralen regelmäßig hohe Extragebühren für diese Möglichkeit erhoben werden (www. verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ueberhoehte-inkassokosten.pdf)? 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass, und wenn ja, wie, Verbraucherinnen und Verbraucher zur Schuldanerkenntnis gedrängt werden? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65270

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) – Unerlaubte Telefonwerbung Im Oktober 2013 bzw. November 2014 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. In dem Gesetz wurden unter anderem die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ausgeweitet, Regelungen zu unerlaubten Telefonanrufen und Vorgaben zu Abmahnungen eingeführt. Die Bundesregierung hielt damals im Regierungsentwurf fest, dass damit „ein deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken hergestellt [wird]“ (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungs verfahren/Dokumente/RegE_Unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf). Noch immer sind lästige Werbeanrufe, mit denen Verträge untergeschoben werden sollen, gängige Praxis. Grundsätzlich ist ein Werbeanruf ohne eine eindeutige vorherige Einwilligung der Verbraucherin oder des Verbrauchers rechtswidrig. Doch immer wieder werden durch unerlaubte Telefonanrufe überrumpelten Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge aufgedrängt. Dabei geben sich die Anruferinnen und Anrufer zur Tarnung mitunter als Verbraucherzentralen und Anwälte aus (www.vzhh.de/recht/342168/telefonwerbung-kein-ende-in-sicht.aspx). Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken war es, insbesondere durch die Erhöhung der Bußgeldmöglichkeiten und die notwendige schriftliche Bestätigungsform für Gewinnspielteilnahmen zu einem Rückgang dieser weitverbreiteten Problematik zu führen. So kann für unerlaubte Telefonanrufe seit Ende des Jahres 2013 ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro erhoben werden. Doch die Bundesrechtsanwaltskammer berichtet, dass diese Höhe zu keiner derartigen Abschreckung geführt habe, sondern dass sich das Werbeverhalten der Unternehmen geändert habe (www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/ stellungnahmen-deutschland/2016/dezember/stellungnahme-der-brak-2016-43.pdf). Auch der Anstieg der Beschwerdezahlen bei der Bundesnetzagentur von 24 455 im Jahr 2015 auf 29 298 im Jahr 2016 (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/unerlaubte-werbeanrufe-und-abzocke-am-telefon-nehmen-zu-14904016.html) und Untersuchungen von Verbraucherzentralen (www.vzhh.de/recht/414491/15_12_18_Verbraucherzentralen_%20Auswertung %20Unlautere%20Telefonwerbung.pdf) weisen darauf hin, dass das Problem unerlaubter Telefonanrufe noch immer virulent ist. Offensichtlich besteht also in diesem Bereich noch immer Bedarf nach einer besseren gesetzlichen Regelung, weshalb die Landesregierung Baden-Württembergs einen entsprechendenGesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat (www.bundesrat.de/Shared-Docs/drucksachen/2017/0101-0200/181-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Vorhaben plant die Bunderegierung im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung nach derzeitiger Planung noch in dieser Legislaturperiode? 2. Wann soll für die Bereiche Telefonwerbung und Abmahnwesen die Evaluation vorliegen, nachdem bei der ersten Ausschreibung keine Angebote eingegangen sind (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/089/1808999.pdf, S. 20)? Was wurde an der Ausschreibung geändert, sodass nun eine Evaluation möglich ist? Welche Ergebnisse hat die Evaluation, soweit sie bereits vorliegt, ergeben? 3. Warum wurde die Evaluation bereits mit Verzögerung ausgeschrieben, nachdem ursprünglich eine Evaluation zwei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen war (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/063/1806372.pdf)? 4. Sieht die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend vor unerlaubten Telefonanrufen geschützt (Antwort bitte für die Bereiche außerhalb und innerhalb des Gewinnspielbereichs gesondert begründen)? Wie stuft die Bundesregierung die Entwicklung der Beschwerdezahlen bzw. der Vorkommnisse bei der Bundesnetzagentur über die letzten fünf Jahre ein (auch gesondert für den Bereich der Gewinnspielteilnahmen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 5. Welche anderen Sanktionen (Telefonabschaltungen etc.) neben Bußgeldern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundesnetzagentur über die letzten fünf Jahre erlassen (Angaben bitte jährlich und für einzelne Sektoren machen)? 6. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der unerlaubten Telefonwerbung unrechtmäßig erzielte Gewinne leichter als bisher abgeschöpft werden können, und wenn nein, warum nicht? 7. Sollten aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung unrechtmäßig erzielte Gewinne nach ihrer Abschöpfung und nach Abzug der entstandenen Kosten zur Stärkung des Verbraucherschutzes herangezogen werden, und wenn nein, warum nicht? 8. Sieht die Bundesregierung den aktuellen Bußgeldrahmen als ausreichend an, und was hält die Bundesregierung von Vorschlägen, das Bußgeld an unternehmerischen Größen, wie dem Umsatz des Unternehmens etc. zu orientieren, wie dies beispielsweise von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei gewissen Verstößen umgesetzt werden kann (www. bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2017/pm_ 170222_bussgeldleitlinien.html)? 9. Wie sieht die Bundesregierung die Aussage der Bundesrechtsanwaltskammer, dass es der „Bundesnetzagentur im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung an einer entsprechenden Präsenz zu fehlen“ scheint (www.brak.de/ zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2016/ dezember/stellungnahme-der-brak-2016-43.pdf)? 10. Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die Justiz bundesweit dieser Thematik gegenüber personell ausreichend ausgestattet (Antwort bitte mit Daten unterlegen, ggf. auch für die einzelnen Bereiche)? Wie viele Verfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils?11. Gibt es Erkenntnisse, ob bundeseigene Unternehmen bzw. Unternehmen, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, konsequent auf unerlaubte Telefonwerbung verzichten oder liegen auch über solche Unternehmen Beschwerden vor? 12. Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob unerlaubte Telefonwerbung bestimmte Altersgruppen besonders häufig trifft? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu zunehmenden Telefonanrufen zum Verkauf von Genossenschaftsanteilen vor (Antwort ggf. anhand von Daten unterlegen)? 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass sich Anruferinnen und Anrufer neuer Methoden bspw. zur Tarnung bedienen? 15. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvolle Ansätze zur Eindämmung von Predictive Dialer, mit denen mehrere Anrufe parallel ausgelöst werden und sobald eine Person abhebt, das Klingeln bei den anderen Telefonnummern endet? 16. Ist aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberisch ausreichend vorgegeben, was unter einer „ausdrücklichen“ Einwilligung bzgl. Werbekontaktierung zu verstehen ist? 17. Liegen der Bundesregierung oder der zuständigen Aufsichtsbehörde Kenntnisse über eine neue Methode des Telefonbetrugs für Deutschland vor (ggf. bitte mit Daten unterlegen), bei der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem „Ja“ auf eine unverbindliche Frage gedrängt werden, mit dem dann eine Bestellung ausgelöst wird (www.heise.de/newsticker/meldung/Telefon betrug-mit-Hoeren-Sie-mich-3622925.html)? 18. Welche Entwicklungen sieht die Bundesregierung bei unerlaubter E-Mail-, SMS- und Faxwerbung (Antwort bitte soweit möglich anhand von Daten begründen)? Welche relevanten Probleme bspw. bezüglich Transparenz gibt es in diesen Bereichen? Sieht die Bundesregierung in diesen Bereichen Handlungsbedarf? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) – Abmahnwesen im Urheberrecht Im Oktober 2013 bzw. November 2014 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. In dem Gesetz wurden unter anderem die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ausgeweitet sowie zusätzliche Regelungen für unerlaubte Telefonanrufe und zum Abmahnwesen eingeführt. Die Bundesregierung hielt damals im Regierungsentwurf fest, dass damit „ein deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken hergestellt [wird]“ (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungs verfahren/Dokumente/RegE_Unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf). Grundsätzlich ist eine außergerichtliche Einigung von Rechtsstreitigkeiten durch Abmahnungen wünschenswert und bei entsprechender Umsetzung im Sinne der Beteiligten. Doch das Eintreiben zu hoher Abmahngebühren ist nach wie vor ein florierendes Geschäftskonzept in Deutschland, was dazu führt, dass Abmahnungen zunehmend in Misskredit geraten. Immer wieder kommt es dabei im Bereich des Urheberrechts auch zu einer Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Anwaltskanzleien (www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellung nahmen-deutschland/2016/dezember/stellungnahme-der-brak-2016-43.pdf). Bezüglich des Abmahnwesens im Urheberrecht waren in dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor allem die Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Erstabmahnungen gegenüber natürlichen Personen auf 1 000 Euro und Transparenzvorschriften für die Abmahnungen die relevantesten Punkte. Von der Begrenzung des Streitwerts, die sich auch nicht auf den Schadensersatz bezieht, kann es unter Berufung auf die Unbilligkeit Ausnahmen geben. Doch die Regelungen scheinen nicht richtig zu greifen: In einer Untersuchung verschiedener Verbraucherzentralen wurde festgestellt, dass die Vergleichsforderungen von Abmahnkanzleien um 15 Prozent über dem Niveau liegen, welches bestand, bevor das Gesetz in Kraft trat (www.vzbv.de/pressemitteilung/urheberrechtliche-verstoesse-abmahngebuehren-bleiben-hoch). Die Fragesteller haben in ihrem Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 17/12620) Maßnahmen gefordert, um die finanziellen Anreize für Geschäftsmodelle zu reduzieren, die durch sinnwidrige Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten massenhaft Abmahnungen versenden. Doch den entsprechenden Forderungen wurde nicht entsprochen und so erhielten zwischen Januar 2014 und August 2016 nach einer Umfrage von TNS Emnid 6 Prozent der Bevölkerung eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen (sowohl berechtigt als auch unberechtigt;www.vzbv.de/sites/default/files/umfrage-urheberrechtsverstoesse-vzbv-2016. pdf). Die mitunter missbräuchliche Versendung von Massenabmahnungen durch einige schwarze Schafe der Branche schadet neben Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem angesprochenen Ruf von Mahnungen auch dem Ansehen der urheberrechtlichen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber ebenso wie dem der Anwaltschaft im Bereich der Immaterialgüter. An dieser Stelle muss aus Sicht der Fragestellenden dringend eingegriffen werden, um die Höhe der Gebühren stärker zu begrenzen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Position zu stärken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Vorhaben plant die Bunderegierung im Bereich des Abmahnwesens im Urheberrecht nach derzeitiger Planung noch in dieser Legislaturperiode? 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Anzahl von Abmahnungen im Kontext des Urheberrechts in den letzten fünf Jahren entwickelt hat? Verfügt die Bundesregierung über gesicherte Zahlen inwieweit ein etwaiger Rückgang technisch zu erklären ist, da sich das Nutzungsverhalten hin zu Streamingdiensten verlagert hat? Falls nicht, wie schätzt die Bundesregierung aufgrund ihrer Erfahrungen die Entwicklung ein? Welche Abmahnforderungen entstanden jeweils in den letzten fünf Jahren? 3. Welche Bußgelder und anderen Sanktionen wurden gegen Rechtsanwälte aufgrund unzulässiger Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahre erlassen (Angaben bitte jährlich machen)? 4. Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die Justiz bundesweit der Thematik Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gegenüber personell und fachlich ausreichend ausgestattet (Antwort bitte mit Daten unterlegen)? 5. Wie viele Verstöße gab es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Transparenzvorgaben im Urheberrechtsgesetz bei Abmahnungen? 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Analyse der Verbraucherzentralen, dass die Vergleichsforderungen bei Urheberrechtsverstößen entgegen der Intention des Gesetzes sogar gestiegen sind? 7. Will die Bundesregierung den Streitwert in Urheberrechtsstreitsachen gegen Privatpersonen, die nicht wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen und die Streitsache nicht gewerblich nutzten, reduzieren? Wenn nein, warum nicht? 8. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Abgemahnte ihren Gegenanspruch im Fall unrechtmäßiger Abmahnungen geltend machen? Sieht die Bundesregierung hier die Notwendigkeit zu Verbesserungen? 9. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung angebracht, den Begriff der Unbilligkeit der Streitwertbegrenzung klarer zu definieren, angesichts dessen, dass von dieser Regelung sehr häufig Gebrauch gemacht wird (in der Untersuchung der Verbraucherzentralen in 35 Prozent der Fälle; www.vzbv.de/ sites/default/files/untersuchung-gesetz_gegen_unserioese_geschaeftspraktiken-2016-10-04.pdf)?10. Kommt es bei der Zuweisung von Internetanschlüssen nach Kenntnis der Bundesregierung öfters zu Fehlern, und wenn ja, wie oft? Wie oft ist nach Kenntnis der Bundesregierung einer richterlichen Anordnung der Auskunftserteilung nicht ergangen worden? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65253

Antrag des Landes Niedersachsen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Punkt 82 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zustimmen: Zu Artikel 1 Nummer 7 (Teil 7 Zeichen 1012-50 bis 1012-53 Anhang Komplettübersicht VzKat) Artikel 1 Nummer 7 ist wie folgt zu ändern: a) In Teil 7 sind nach dem Zeichen 1012-38 die nachfolgend dargestellten Zusatzzeichen einzufügen:Zeichen 1012-50 Zeichen 1012-52 Zeichen 1012-51 Zeichen 1012-53 b) Im Anhang Komplettübersicht sind die Nummern - 1012-50 Schule - 1012-51 Kindergarten - 1012-52 Altenheim - 1012-53 Krankenhaus einzufügen. Begründung: Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (BGBl I Nr. 59, S. 2848) wurde der § 45 Absatz 9 StVO um die Nummer 6 ergänzt und damit die erleichterte Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern ermöglicht.Um bei den am Straßenverkehr Teilnehmenden die Akzeptanz hierfür zu erhöhen, sollte die Möglichkeit bestehen, bei der Anordnung dieser Tempolimits vor den sozialen Einrichtungen den Grund für diese Beschränkung durch die in Rede stehenden Zusatzzeichen zu verdeutlichen. (Die Lücke in der Nummerierung der Zeichen bei Einordnung in den VzKat basiert auf Teil 1, Allgemeines Nummer 3 Absatz 2 letzter Spiegelstrich.)

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Die Vorlage wird ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.

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Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Punkt 78 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 2 der Drs. 771/1/16 beschließen, der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen: Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 2 Absatz 3a Satz 3 § 52 Absatz 2 StVO) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist § 2 Absatz 3a Satz 3 wie folgt zu fassen: "Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder 1. der permanent angetriebenen Achsen und 2. der vorderen Lenkachsen mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen." b) In Nummer 3 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:'b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: "(2) [wie Vorlage] (3) § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 ist erstmals am ersten Tag des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesrat einen Bericht über eine Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen über die Eignung der Anforderung des § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 vorlegt, spätestens jedoch ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden." ' Begründung: Zu Buchstabe a Die aktuell vorliegende Verordnung dient unter anderem der Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Straßenverkehr durch Präzisierung der Anforderungen an vorgeschriebene Winterbereifung. Im Jahr 2010 wurden die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Winterreifenpflicht beschlossen. Aufgrund offener Fragestellungen hat der Bundesrat seine Zustimmung zur so genannten Winterreifenverordnung mit einer Entschließung verbunden. In dieser Entschließung zur BR-Drucksache 699/10 (Beschluss) wurde unter anderem gefordert, im Rahmen einer technischen Bewertung die achsenbezogene Winterreifenpflicht bei LKW’s und Bussen zu prüfen. Gemäß aktueller und geplanter Rechtslage müssen an diesen Fahrzeugen nur die Antriebsachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein, eine Bewertung gemäß vorstehender Entschließung hat nicht stattgefunden. Ein wesentliches Merkmal für die verpflichtende Einführung von Winterreifen auf der Antriebsachse von Nutzfahrzeugen war die Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden durch liegenbleibende LKW bereits an leichten Steigungen im Fernstraßenbereich. Durch die Testergebnisse der Fachpresse sowie von Reifenherstellern lässt sich bei winterlichen Bedingungen eine Verbesserung der Fahrstabilität sowie eine erhebliche Verkürzung des Bremsweges von LKW und LKW-Gespannen feststellen, wenn diese auf allen Achsen mit Winterbereifung ausgerüstet sind. Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils von LKW im Güterkraftverkehr, aber auch von Bussen im Nahverkehr sowie den boomenden Fernbuslinien in Europa, sollte unter allen Witterungsbedingungen akzeptable Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass der hohe Naturkautschukanteil bei der Herstellung von LKW-Bereifung quasi winterreifennahe Eigenschaften erzeugt und somit keine Lenkachsenausrüstung notwendig sei. Die schon bewährte Ausstattung der Antriebsachsen mit Winterbereifung sowie vorliegende Messergebnisse unter Einbeziehung der Lenkachsen lassen eine weitere Erhöhung des Sicherheitsstandards unterstellen.Die Formulierung der vorderen Lenkachse ist dem Umstand geschuldet, dass im Nutzfahrzeugbereich gelenkte Achsen in Form von Reibungs- und Hilfslenkung auch an der Hinterachse Verwendung finden. Die Formulierung "Antriebsachse" definiert nicht eindeutig genug. Es wird nicht zwischen permanent und temporär angetriebenen Achsen unterschieden. Da offensichtlich die permanent angetriebenen Achsen gemeint waren, erscheint es sinnvoll, dieses auch so zu beschreiben. Zu Buchstabe b Im Hinblick auf die Ausrüstungspflicht für Lenkachsen mit Winterreifen (Neuregelung) bedarf es einer hinreichenden Übergangsfrist, damit Reifenhersteller und Unternehmen genügend Zeit für die Umstellung erhalten. Daher sieht der Antrag vor, dass § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 StVO (Ausrüstung der vorderen Lenkachsen) spätestens ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden ist. Diese Regelung ist jedoch gegebenenfalls ab einem früheren Zeitpunkt anwendbar: Sie gilt bereits ab dem ersten Tag des sechsten Monats, nachdem das BMVI dem Bundesrat einen Bericht über eine Felduntersuchung der BASt vorgelegt hat, der die Eignung der Anforderung in § 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 StVO bestätigt. Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.

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8 a pe ode 08.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ........................................................................................................ 1 Kurzfassung ................................................................................................. 2 Kapitel 1 Wettbewerbspotenziale im Krankenversicherungsmarkt ....................... 10 1.1 Untersuchung der Märkte der GKV und PKV.................................. 10 1.2 Zur Systemfrage .............................................................................. 12 Kapitel 2 Struktur und Probleme des Wettbewerbs in der GKV ........................... 14 2.1 Grundsätze, Ziele und aktuelle Probleme einer wettbewerblichen Steuerung .............................................................................. 14 2.1.1 Solidarität durch Wettbewerb? ........................................................ 14 2.1.2 Das wettbewerbliche Leitbild im solidarischen Krankenversicherungssystem ............................................................................. 15 2.1.3 Realisierung des Solidarprinzips in der GKV .................................. 16 2.1.4 Stand des Wettbewerbs in der GKV: Fehlende Anreize und Wettbewerbsmöglichkeiten der Kassen im geltenden Rechtsrahmen .................................................................................. 18Seite 2.2 Markteintritte, Marktaustritte und die Regulierung des Wettbewerbs .................................................................................... 20 2.2.1 Konzentrationsprozesse in der GKV ............................................... 20 2.2.2 Marktaustritt als Element eines funktionierenden Wettbewerbs in der GKV ............................................................................. 24 2.2.2.1 Freiwillige Vereinigungen ............................................................... 24 2.2.2.2 Rettungsfusionen ............................................................................. 25 2.2.2.3 Sonderfall „Zwangsvereinigungen“ ................................................. 25 2.2.3 Markteintritte in der GKV erleichtern ............................................. 26 2.3 Zentrale wettbewerbspolitische Problemfelder . .............................. 27 2.3.1 I. Risikostrukturausgleich gezielt weiterentwickeln ........................ 27 2.3.1.1 Das zentrale Problem des Morbi-RSA bei der Steuerung von Versorgungsanreizen ................................................................ 30 2.3.1.2 Adjustierung und Missbrauchspotenzial beim Morbi-RSA ............. 32 2.3.1.3 Berücksichtigung regionaler Ausgleichsfaktoren ............................ 35 2.3.2 II. Leistungsseite der GKV wettbewerblich ausbauen ..................... 40 2.3.2.1 Wettbewerbsparameter auf der Leistungsseite ................................ 40 2.3.2.2 Derzeitiger Ordnungsrahmen für wettbewerbliche Selektivversorgung ohne Durchschlagskraft ................................................ 45 2.3.2.3 Leistungswettbewerb durch selektivvertragliche Wahltarife effektivieren ..................................................................................... 48 2.3.2.4 Fazit: Qualitätswettbewerb erfordert Umbau der Leistungsseite ..... 50 2.3.3 III. Level-Playing-Field im Bereich der Aufsicht gewährleisten ..... 51 2.3.3.1 Rechtsaufsicht innerhalb der GKV ................................................... 51 2.3.3.2 Wettbewerbsverzerrungen bei freiwilligen Wahltarifen .................. 53 2.3.3.3 Nachweis der Wirtschaftlichkeit ...................................................... 54 2.3.3.4 Uneinheitlicher Rechtsrahmen gegenüber der PKV ........................ 56 2.3.3.5 Faire Rahmenbedingungen schaffen ................................................ 59 Kapitel 3 Struktur und Probleme des Wettbewerbs in der PKV. ............................ 61 3.1 Einleitung ......................................................................................... 61 3.2 Marktcharakteristika und versicherungsrechtlicher Rahmen ........... 62 3.2.1 Regelungen zur Nachfrage nach privaten Versicherungen .............. 62 3.2.1.1 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Vollversicherungen ......................................................................................... 63 3.2.1.2 Binnenmarktrelevanz der Krankenversicherung ............................. 65 3.2.2 Versicherungsprodukte. .................................................................... 67Seite 3.2.3 Prämienkalkulation .......................................................................... 69 3.2.3.1 Kalkulation bei Wahltarifen ............................................................ 69 3.2.3.2 Parameter der Berechnung von Ein- und Auszahlungen . ................ 70 3.2.3.3 Alterungsrückstellungen ................................................................... 71 3.2.3.4 Prämienanpassung ............................................................................ 73 3.2.4 Der Basistarif ................................................................................... 74 3.2. Kostenerstattungsprinzip und Leistungsmarkt ................................. 75 3.2.5. Honorarordnungen für Ärzte und Zahnärzte. ................................... 77 3.2.5.2 Stationäre Leistungen ...................................................................... 78 3.2.5.3 Arzneimittel ...................................................................................... 78 3.3 Struktur des privaten Krankenversicherungsmarktes ...................... 79 3.3.1 Voraussetzungen für den Markteintritt ............................................ 81 3.3.2 Marktaustritt, Fusionen, Bestandsübertragungen ............................ 81 3.3.2.1 Nur eingeschränkte Vorteile aus Zusammenschlüssen zu erwarten ..................................................................................................... 83 3.3.2.2 Verfahren zur Zusammenlegung von Tarifen bei Bestandsübertragungen. .................................................................................. 84 3.3.3 Marktentwicklung durch Digitalisierung .......................................... 85 3.4 Wettbewerbliche Wirkungen im Versicherungs- und Leistungsmarkt ................................................................................................. 86 3.4.1 Neukundenwettbewerb .................................................................... 87 3.4.2 Bestandskundenwettbewerb ............................................................ 88 3.4.3 Weitere Wirkungen: Präventionsanreize in der PKV ...................... 90 3.4.4 Wettbewerbliche Wirkungen auf dem Leistungsmarkt ................... 92 3.5 Perspektiven für mehr Wettbewerb und Effizienz ........................... 93 3.5.1 Selektive Preisverhandlungen auf dem Leistungsmarkt .................. 93 3.5.2 Möglichkeiten zur Wettbewerbsintensivierung auf dem Versicherungsmarkt .......................................................................... 95 3.5.2.1 Modelle zur Intensivierung des Bestandskundenwettbewerbs ............................................................................................... 97 3.5.2.2 Mögliche Implementierungsprobleme durch Regelung der Übertragbarkeit ................................................................................ 99 3.5.2.3 Konzeptvorschlag: Portabilität individualisierter Alterungsrückstellungen ermöglichen .............................................................. 103Seite Kapitel 4 Zur Anwendung des Wettbewerbsrechts in GKV und PKV ................... 106 4.1 Nur beschränkte Anwendung des Wettbewerbsrechts in der GKV .......................................................................................................... 106 4.1.1 Geltungsumfang in der Sache .......................................................... 106 4.1.2 Zuständigkeiten und Verfahren ....................................................... 108 4.2 Unbeschränkte Anwendung des Wettbewerbsrechts in der PKV ..... 109 4.2.1 Geltungsumfang in der Sache .......................................................... 109 4.2.2 Zuständigkeiten und Verfahren ....................................................... 109 4.3 Differenzierende Grundsätze zu Wettbewerbsregeln im Verhältnis der GKV zur PKV ........................................................... 110 4.3.1 Bestehen eines durch die Art. 101 ff. AEUV geschützten Wettbewerbs. .................................................................................... 110 4.3.2 Anwendung der Art. 101 f. AEUV .................................................. 116 4.3.3 Anwendung der Art. 106 Abs. 1, 107 ff. AEUV ............................. 119 4.3.4 Zuständigkeiten und Verfahren ....................................................... 123 4.4 Wettbewerbspolitische Würdigung ................................................. 123 Kapitel 5 Zentrale Handlungsempfehlungen ............................................................. 125Abbildungsverzeichnis Seite Abbildung 1.1: Wettbewerbsfelder im Gesundheitswesen. ....................... 11 Abbildung 2.1: Entwicklung der Kassenanzahl nach Kassenarten ........... 21 Abbildung 2.2: Öffnung der Krankenkassen nach Arten. ......................... 21 Abbildung 2.3: Anzahl der Mitglieder und Versicherten in der GKV nach Kassenarten im Jahr 2016 .............................. 22 Abbildung 2.4: Mitgliederanzahl der zehn größten Krankenkassen in der GKV in Mio. .................................................... 23 Abbildung 2.5: Funktionsweise des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs ........................................................ 30 Abbildung 3.1: Versichertenzahlen der PKV, getrennt nach Voll- und Zusatzversicherungen von 2009 bis 2015 ................. 63 Abbildung 3.2: Versichertenstruktur in der PKV in Deutschland nach sozialer Stellung im Jahr 2014, Anteil der Versicherten ...................................................................... 64 Abbildung 3.3: Das Äquivalenzprinzip der PKV ..................................... 69 Abbildung 3.4: Bildung von Alterungsrückstellungen ............................. 73 Abbildung 3.5: Prämienbestimmung nach dem Äquivalenzprinzip zu späteren Vertragszeitpunkten ...................................... 74 Abbildung 3.6: Marktanteile nach der Anzahl an Versicherten der demnach größten 22 privaten Krankenversicherer 2014 .................................................................................. 80 Abbildung 3.7: Marktanteile gemessen an den verdienten Bruttobeiträgen der 22 demnach größten privaten Krankenversicherer 2014. ............................................................... 80Tabellenverzeichnis Tabelle 3.1: Versichertenanzahl in der privaten Vollversicherung in Tausend, im Jahr 2015 ........................................ 68 Tabelle 3.2: Versicherungsleistungen in der PKV 2015 ...................... 77 Tabelle 3.3: Anzahl der Versicherungsunternehmen in der PKV von 1988 bis 2015 .................................................. 79Vorwort Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legt die Monopolkommission der Bundesregierung das Sondergutachten 75 vor. Es trägt den Titel „Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem“. Im Rahmen der Vorbereitung ihres Sondergutachtens hat die Monopolkommission den Austausch mit einer Vielzahl von Experten und Marktteilnehmern gesucht. Zu diesem Zweck fand am 13. Oktober 2016 ein Expertengespräch mit Vertretern aus der Wissenschaft statt. Die Monopolkommission bedankt sich bei Herrn Dr. Martin Albrecht und den Herren Professoren Dr. Friedrich Breyer und Dr. Klaus Jacobs für ihre Diskussionsbeiträge. Darüber hinaus sind schriftliche Stellungnahmen von den zuvor genannten Wissenschaftlern sowie von den Herren Professoren Dr. Florian Buchner, Dr. Dieter Cassel, Dr. Mathias Kifmann, Dr. Björn Kuchinke, Dr. Jonas Schreyoegg und Dr. Jürgen Zerth eingegangen. Ferner hat ein mündlicher Austausch mit Herrn Professor Dr. Eberhard Wille stattgefunden. Am 13. Oktober 2016 hat die Monopolkommission eine nicht öffentliche Anhörung mit dem thematischen Schwerpunkt Krankenversicherungen durchgeführt. In der Anhörung vertreten waren: • GKV-Spitzenverband • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Einige der angehörten Verbände haben ihre mündlichen Äußerungen gegenüber der Monopolkommission durch schriftliche Stellungnahmen ergänzt. Schriftliche Stellungnahmen sind darüber hinaus von dem AOK Bundesverband GbR, dem BKK Dachverband e. V., dem Bund der Versicherten e. V., der Bundesärztekammer, dem Bundesverband Managed Care e. V. (BMC), der DAK Gesundheit, der Deutschen Aktuarvereinigung e. V., der IKK-Bundesverband GbR i.L., IKK Südwest, der Techniker Krankenkasse und dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) eingegangen. Ferner gab es vielfältige Kontakte und Gespräche zwischen den zuständigen Mitarbeitern der Monopolkommission und Vertretern verschiedener Behörden und Unternehmen. Im Einzelnen hat ein Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Bundeskartellamt, dem Bundesversicherungsamt, Herrn Andreas Lenckner, krankenkassen.de, der DKV Deutsche Krankenversicherung AG und der BKK Mobil Oil stattgefunden. Die Monopolkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Mitwirkung. Die Monopolkommission bedankt sich bei ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Dr. Marc Bataille und Frau Dr. Katja Greer, die das Gutachten federführend betreut haben, sowie bei Frau Maria Geilmann, LL.M., Herrn Daniel Richter und Herrn Dr. Thomas Weck, LL.M. für ihre Mitwirkung. Bonn, im März 2017 ������������� ��������������� �������������� ������������� ��������������������Kurzfassung K1. Das deutsche Gesundheitssystem ist aus historischen Gründen in die von Grund auf unterschiedlich organisierten Segmente der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgeteilt. Beide Bereiche bilden zusammen das deutsche Krankenversicherungssystem, welches die Monopolkommission in diesem Gutachten im Hinblick auf Stand und Perspektiven des Wettbewerbs untersucht hat. Die Monopolkommission hat im Rahmen ihrer Untersuchung festgestellt, dass das Krankenversicherungssystem in Deutschland eine Vielzahl von ungenutzten wettbewerblichen Potenzialen aufweist. Wenn diese Potenziale gehoben werden, kann die Zukunftsfähigkeit des Krankenversicherungssystems erheblich verbessert werden. K2. Die Verbesserung zentraler wettbewerblicher Mechanismen innerhalb des gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssystems wird in der gesundheitspolitischen Diskussion nicht selten von der übergeordneten Frage nach konstitutiven Systemveränderungen überlagert. Alle in diesem Zusammenhang diskutierten Vorschläge haben gemein, dass bei ihrer Verwirklichung sehr umfangreiche und in ihren Wirkungen nur bedingt überschaubare Veränderungen von Normenkomplexen und gewachsenen Organisations- sowie Finanzierungsformen erforderlich würden. Deshalb sind mit diesen Modellvorschlägen auch nicht unerhebliche Risiken verbunden. Die Monopolkommission spricht sich daher dafür aus, zunächst die vielfältigen Wettbewerbsprobleme innerhalb des bestehenden privaten und gesetzlichen Krankenversicherungssystems anzugehen. Sie weist darauf hin, dass die Empfehlungen aus diesem Gutachten auch im Fall einer politischen Entscheidung für eine Systemveränderung nicht an Aktualität und Relevanz verlieren. GKV: Marktstruktur und Kartellrechtsanwendung K3. In der GKV ist bereits seit Jahrzenten ein stetig zunehmender Konzentrationsprozess zu beobachten, der sich mit Einführung des Kassenwahlrechts 1996 beschleunigt hat. Gegenwärtig gibt es noch 117 Krankenkassen in Deutschland. Davon sind 92 Betriebs- und 11 Ortskrankenkassen. Zudem gibt es je sechs Innungs- und Ersatzkrankenkassen sowie eine landwirtschaftliche Krankenkasse und eine Knappschaft. Im Jahr 2016 war mit 72 Mio. Menschen der Großteil der Bevölkerung in Deutschland in der GKV versichert, davon 55,8 Mio. als Mitglieder. Mit derzeit 7,3 Mio. Mitgliedern ist die Techniker Krankenkasse die mitgliederstärkste gesetzliche Krankenkasse in Deutschland. Sie hat rund 600.000 Mitglieder mehr als die zweitgrößte Krankenkasse, die Barmer GEK. Marktaustritte in der GKV finden insbesondere in Form von Fusionen und Schließungen statt. Diese können nicht nur betriebs- sondern auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein, wenn es gelingt, durch die Erzielung von Größen- und Verbundvorteilen eine effizientere Anbieterstruktur zu erreichen. K4. Im Zuge des Konsolidierungsprozesses in der GKV sind Markteintritte ausgeblieben. Auch auf absehbare Zeit erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es zu Markteintritten kommt. Aus Sicht der Monopolkommission sind die Möglichkeiten, im Bereich der GKV in den Markt einzutreten, angesichts der engen gesetzlichen Vorgaben übermäßig restriktiv. Dies betrifft Markteintritte sowohl im Bereich der Orts- und Ersatzkassen, in dem gesetzliche Regelungen gänzlich fehlen, als auch im Bereich der Betriebs- und Innungskrankenkassen. Im Grundsatz sollte es innovativen Anbietern, die einen Markteintritt im Bereich der GKV wagen möchten, möglich sein, die Art von Krankenkasse zu gründen, die ihrem Geschäftsmodell am besten entspricht. Freiwillige Vereinigungen von Krankenkassen können aufsichtsrechtlich und hinsichtlich ihrer wettbewerblichen Auswirkungen auch fusionskontrollrechtlich überprüft werden, um Nachteile für die Gesundheitsversorgung auszuschließen. K5. Nicht nur im Bezug auf Fusionen von Krankenkassen ist die Anwendung des Kartellrechts im Bereich der GKV von erheblicher wettbewerblicher Bedeutung. Die deutschen und europäischen Wettbewerbsregeln sind im Bereich der GKV nur mit Einschränkungen anwendbar. Diese Einschränkungen folgen daraus, dass die GKV im Sozialgesetzbuch (SGB V) als Solidarsystem ausgestaltet ist. Deutsches Kartellrecht gilt im Bereich der GKV aufgrund gesetzlicher Anordnung entsprechend für bestimmte Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Leistungserbringern und ihren Verbänden. In diesem Verhältnis dürften Wettbewerbsbeschränkungen relativ häufig durch Effizienzen aufgewogen werden. Dagegen bleiben Wettbewerbsbeschränkungen im Horizontalverhältnis zwischen den Kassen (z. B. Absprachen über Beiträge) nach der gegenwärtigen deutschen Rechtslage von einer Überprüfung ausgenommen, obwohl solche Beschränkungen sich relativ häufig zulasten der Versicherten auswirken dürften. Ebenso sind Wettbewerbsbeschränkungen im vertikalen Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten nicht wettbewerbsrechtlich überprüf-bar. Das EU- Wettbewerbsrecht findet innerhalb der GKV nach denselben Grundsätzen wie im Verhältnis der GKV zur PKV Anwendung. Kritisch ist auch weiterhin die Rechtswegzersplitterung im wettbewerblichen Verfahrensrecht zu sehen. K6. Die Krankenkassen sollten klarstellend für den Regelfall als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts definiert werden, außer dort, wo sie im Bereich von Kollektivvereinbarungen aufgrund gesetzlich zwingender Pflichten tätig sind (= Umkehrung des gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses). GKV: Wirksamkeit des Risikostrukturausgleichs K7. Eine grundlegende Voraussetzung für Effizienzwettbewerb in einem solidarischen Krankenversicherungsmarkt ist ein funktionierender Risikostrukturausgleich (RSA). Ein Bedarf für einen finanziellen Ausgleich zwischen den Krankenkassen besteht aufgrund der vom Gesetzgeber vorbestimmten Form der Beitragserhebung. Diese hat zur Folge, dass eine Krankenkasse die Kosten der Versicherungsleistung, die aufgrund von Eigenschaften der Versicherten individuell vorbestimmt sind, nicht im Beitragssatz berücksichtigen kann. Vor diesem Hintergrund zielt der RSA darauf ab, die Beitragseinnahmen der GKV so zu verteilen, dass dadurch ein Effizienzwettbewerb zwischen Krankenkassen möglich wird. Der RSA wurde seit seiner Einführung im Jahr 1994/1995 mehrmals weiterentwickelt. Insbesondere wird seit 2009 auch die Morbidität der Versicherten der Kassen im Ausgleich direkt berücksichtigt (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich – Morbi-RSA). Allerdings bestehen auch heute noch mehrere Probleme in der Ausgestaltung des RSA, deren Lösung dessen Wirksamkeit und Effizienz beeinflussen können. K8. Das zentrale wettbewerbliche Problem des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs ist, dass keine Anreize für Kassen bestehen, in präventive Versorgung zu investieren. Der Morbi-RSA ist notwenig, um eine Risikoselektion im Wettbewerb der Kassen zu vermeiden. In der aktuellen Ausgestaltung gleicht der Morbi-RSA die kollektiven Morbiditätsunterschiede zwischen den Kassen aus, indem höhere Zahlungen aus dem Morbi-RSA erfolgen. Auf diese Weise werden auch solche Morbiditätsunterschiede vergütet, die dadurch entstehen, dass sich die Morbidität von Bestandsversicherten verschlechtert hat. Je besser der gewünschte Effekt, die Risikoselektion zu verhindern, durch einen wirksam ausgestalteten Morbi-RSA erreicht wird, desto stärker werden den Kassen gleichzeitig erwünschte Anreize genommen, effizient in die Versorgung zur Erhaltung der Gesundheit ihrer Versicherten zu investieren. K9. Ein zentraler Baustein für eine effizienzfördernde Weiterentwicklung des Morbi-RSA könnte in einer zweistufigen Berechnung der Morbiditätszuschläge liegen. Dazu würden in einem ersten Schritt die auf die Kassen insgesamt entfallenden Morbiditätszuschläge – wie im bisherigen Morbi-RSA – anhand von Kostendaten standardisiert kalkuliert. In einem zweiten Schritt könnte dann die Auszahlung der berechneten Zuschläge um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen der Kassen korrigiert werden. Diese Korrektur könnte auf Basis der Häufigkeit von Neuerkrankungen bzw. Morbiditätsverschlechterungen (Inzidenzrate) erfolgen. Ungeeignet erscheint dagegen, solche Krankheiten, für die besonders wirksame Sekundärpräventionsmaßnahmen erfolgen können, vom Morbi-RSA auszunehmen. Dies würde sofort auch eine systematische Unterdeckung für Versicherte mit diesen Krankheiten hervorrufen. Von dieser und anderen Maßnahmen, die eine faktische Reduzierung der Wirksamkeit des Morbi-RSA auslösen, ist grundsätzlich abzuraten, da sie Selektionsanreize bewirken und praktisch die Situation vor der Einführung des Morbi-RSA wieder herstellen würden. K10. Ein weiteres Problem im RSA betrifft die Adjustierung des Morbiditätsausgleichs und mögliche mit dem Ausgleichsmechanismus in Verbindung stehende Missbrauchspotenziale. Hierbei geht es um die Frage, nach welchem Verfahren Krankheiten in den Morbi-RSA aufzunehmen sind und wie die Diagnosefeststellung für eine Auslösung des Verteilmechanismus erfolgen soll. Der aktuell wirksame Morbi-RSA sieht gemäß § 31 Abs. 1 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) einen Ausgleich der Kosten bei 50 bis 80 Krankheiten vor, die vom Bundesversicherungsamt nach einem vorbestimmten Verfahren ausgewählt werden. In die Auswahlentscheidung gehen insbesondere die durch die Erkrankung ausgelösten zusätzlichen Versicherungskosten ein, die mit der Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) gewichtet werden. Damit die Krankenkassen einen Ausgleich für ihre Versicherten erhalten, bei denen die ausgewählten Krankheiten auftreten, müssen zudem verschiedene Kriterien für die Dokumentation der Erkrankung erfüllt sein. Durch die Kriterien zur Diagnosefeststellung kann es aber zu Fehlern kommen, etwa wenn Ärzte auf die Codierung einer Krankheit verzichten. Die Kassen haben die Möglichkeit erkannt, durch Verträge im Rahmen der besonderen Versor-gungsformen eine striktere Dokumentation von Krankheiten bzw. eine berichtigende Korrektur von Diagnosen (sogenannt „Rightcoding“) zu erwirken. Allerdings besteht hierbei die Möglichkeit, dass das eigentliche Ziel des Abschlusses von Verträgen für besondere Versorgungsformen – eine bessere Versorgung zu schaffen – gegenüber einer reinen zusätzlichen Vergütung von Dokumentationspflichten in den Hintergrund gerät. Die Kassen setzen in diesem Fall Ressourcen dazu ein, um einen größeren Anteil der Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erlangen, ohne dass dem erkennbar ein ökonomischer Vorteil in der Leistungserstellung gegenüberstünde. Um Manipulationsmöglichkeiten der Krankenkassen am Risikostrukturausgleich einzuschränken und einem ineffizienten Wettbewerb vorzubeugen, sollten Verträge mit dem Zweck, eine sorgfältige Codierung anzureizen, sowie jede Form der Codierberatung, als ausschließlich kollektivvertragliche Instrumente ermöglicht werden. K11. Aufgrund regional unterschiedlicher Ausgabenniveaus kommt es zu systematischen Unterdeckungen in ausgabenintensiven Regionen und Überdeckungen in ausgabengünstigen Gebieten. Diese können insbesondere dann problematisch sein, wenn sie zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen und somit eine effiziente Bereitstellung von Gesundheitsleistungen erschweren. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Monopolkommission dafür aus, regionale Faktoren beim RSA zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollten für einen regionalen Ausgleich solche Faktoren herangezogen werden, die aus Sicht der Krankenkassen weitgehend exogen, d. h., nicht beeinflussbar sind. Anders ist es bei Faktoren, die Krankenkassen direkt oder indirekt beeinflussen können. Ein Ausgleich solcher Faktoren könnte den Krankenkassen Anreize für ein effizientes Wirtschaften nehmen und wäre in diesem Fall kontraproduktiv. Hinsichtlich der geographischen Abgrenzung sollten Regionen unterhalb der Ebene der Bundesländer definiert werden, da regionale Variationen auch innerhalb der Bundesländer auftreten und ein Ausgleich zwischen Bundesländern zu kurz greifen würde. K12. Eine Alternative könnten regional differenzierte (Zusatz-)Beiträge sein. Diese würden es überregional aktiven Krankenkassen ermöglichen, von der bisher praktizierten Mischkalkulation abzuweichen und ihre Beitragssätze den regional unterschiedlichen Ausgabenniveaus anzupassen. Sowohl der Einführung einer Regionalkomponente im RSA als auch regional differenzierte (Zusatz-)Beiträge sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Welche dieser Optionen den sozialen Ausgleich und die Verwirklichung des Solidarprinzips am besten erzielen würde, ist vom Gesetzgeber zu entscheiden. GKV: Effektivierung des Leistungswettbewerbs durch selektivvertragliche Wahltarife K13. Neben dem RSA, sollte sich das wettbewerbspolitische Augenmerk in der GKV auf die Ausgestaltung der qualitativen Wettbewerbsparameter richten. Im Mittelpunkt steht hierbei vor allem das zentrale Ziel, den Leistungsmarkt wettbewerblich auszugestalten. Zwar ist auf dem Versicherungsmarkt durch den Zusatzbeitrag ein klarer Wettbewerbsparameter vorhanden. Dem Wettbewerb um den Zusatzbeitrag stehen jedoch noch keine ausreichenden Wettbewerbsparameter bei der Leistungsqualität gegenüber. Solche Differenzierungsmerkmale können durch eine wettbewerbliche Ausgestaltung des Leistungsmarktes geschaffen werden. Allgemein sollten die Kassen vor diesem Hintergrund mehr Freiheiten erhalten, um Qualitätsparameter individuell umzusetzen. Individuelle Vorgehensweisen der Kassen sollten deshalb gegenüber zentralen Regelungen priorisiert werden. Im Fall von Neuerungen im Gesundheitswesen, etwa im Bereich der Digitalisierung, sollte stets geprüft werden, ob der Innovationsprozess zumindest ab einer bestimmten Standardisierung den Kassen und damit dem Wettbewerb überlassen werden kann. K14. Zur näheren Analyse lassen sich die zentralen Bereiche, in denen die Kassen über Handlungsspielräume verfügen, in vier Gruppen aufgliedern: (1) die Organisation der Versicherungsleistung und Servicequalität; (2) das Angebot von Selbstbehalt-, Beitragserstattungs- und Kostenerstattungstarifen; (3) das Angebot individueller Satzungsleistungen und (4) die selektivvertragliche Versorgungssteuerung. Ein vom Versicherten wahrnehmbarer Wettbewerb besteht bisher insbesondere im Bereich der Satzungsleistungen. Hierbei handelt es sich um bestimmte Leistungen nach § 20 Abs. 1 und § 11 Abs. 6 SGB V, die eine Kasse ihren Versicherten optional anbieten kann, wenn sie dies in ihrer Satzung festgelegt hat. Satzungsleistungen erweitern allerdings lediglich in geringem Maße den Umfang des Leistungskataloges, während auf der Beschaffungsseite einheitliche und wettbewerbslose Vergütungs- und Versorgungsstrukturen erhalten bleiben. Ein allein auf das Angebot derartiger Leistungen abzielender Wettbewerb ist jedoch kritisch zu sehen, da sich aus ihm nur geringe Effizienzwirkungen ableiten lassen.K15. Derweil lassen sich Effizienzpotenziale im Bereich der Versorgungsstrukturen insbesondere dann heben, wenn die Kassen Leistungen vermehrt selektivvertraglich (und nicht gemeinsam) beschaffen und effektiver anbieten. Ein solches selektivvertragliches Leistungsangebot steht im engen Zusammenhang mit der Idee eines wettbewerblich gesteuerten Gesundheitswesens. Die Kassen planen möglichst effiziente Versorgungsprozesse und verhandeln Vergütungssätze. Sie besitzen ein wettbewerbliches Interesse, ihre fachlichen Kompetenzen auszubauen, um über die Qualität ihrer Leistungen zu entscheiden, indem sie hochwertige Versorgungsverträge für ihre Versicherten abschließen. Die Versicherten ihrerseits können eine Kasse wählen, die ihnen ein passendes Versorgungsangebot bietet. Möglichkeiten, ein solches Versorgungsangebot im Wettbewerb darzustellen, bestehen im Rahmen der in verschiedenen Vorschriften geregelten besonderen Versorgungsformen. Zu diesen zählen etwa die sektorenübergreifende, sog. integrierte Versorgung oder die hausarztzentrierte Versorgung. Krankenkassen können danach Verträge mit den Leistungserbringern schließen und diese in Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 SGB V den Versicherten anbieten. Allerdings sind die bestehenden Regelungen zu den besonderen Versorgungsformen und ihrem Angebot gegenüber den Versicherten in Wahltarifen bisher ohne Durchschlagskraft geblieben. Trotz sukzessiver Anpassungen des Rechtsrahmens und umfangreicher Finanzierungshilfen besitzen die besonderen Versorgungsformen gemessen an der gesamten Versorgung heute nur eine deutlich untergeordnete Bedeutung. K16. Aus Sicht der Monopolkommission hat sich der Selektivvertrag bisher in der Versorgungssteuerung noch nicht durchsetzen können, weil die selektive Versorgungssteuerung für alle Vertragspartner als Ausstiegsoption zur parallel bestehenden kollektiven Versorgungssteuerung konzipiert ist. Damit es unter dieser Voraussetzung zu einem Vertragsschluss kommt, müssen sich beide Seiten durch den Selektivvertrag gegenüber der Regelversorgung besser stellen, wofür jedoch relativ hohe Hürden bestehen. Letztere liegen auch im institutionellen Rahmen zur Gestaltung und Vermarktung der Selektivverträge begründet. K17. Die Monopolkommission hält es vor diesem Hintergrund für notwendig, die Organisationsfreiheiten im wettbewerblichen Versorgungsmanagement zu stärken. Dazu sollte jedem GKV-Versicherten sämtliche Tarife als Wahltarife diskriminierungsfrei angeboten werden. Zu diesen Wahltarifen sollten ein verpflichtend anzubietender Standardtarif für die Regelversorgung sowie optional kassenindividuelle und gegebenenfalls regionale Tarife über besondere Versorgungsformen gehören. Die Regulierung der Wahltarife sollte so angepasst werden, dass für diese ein tarifindividueller Zusatzbeitrag erhoben werden darf. Die Zusatzbeiträge für andere Tarife als dem Standardtarif sollten gegenüber dem Standardtarif (Regelversorgung) allerdings nur nach unten abweichen dürfen. Wahltarife, die eine Versorgung des Versicherten durch bestimmte Leistungserbringer vorsehen, sollten durch entsprechende Möglichkeiten, die Versicherten zu diesen Leistungserbringern zu lenken, gestärkt werden. Dazu sollten die Kassen Tarifbedingungen setzen können, nach denen beispielsweise eine pauschale Praxisgebühr erhoben werden kann, wenn der Versicherte Leistungserbringer wählt, die im Standardtarif, aber nicht im gewählten Wahltarif enthalten sind. Bei der hausarztzentrierten Versorgung sollte die in § 73b Abs. 4 SGB V geregelte Pflicht aufgehoben werden, nach welcher der Abschluss von Verträgen mit Gemeinschaften von Hausärzten erfolgen muss, die zumindest 50 Prozent der Hausärzte im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. Das Wettbewerbspotenzial im stationären Sektor sollte im Bereich der Qualitätsverträge nach § 110a SGB V effektiviert werden. Dazu sollte den Kassen die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Wahltarife anzubieten, durch welche die Krankenhauswahl für selektive Behandlungen auf Krankenhäuser beschränkt wird, mit denen ein Qualitätsvertrag verhandelt wurde. GKV: Level-Playing-Field in der Versicherungsaufsicht K18. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten Krankenkassen gleiche Handlungsvoraussetzungen erhalten. Dadurch, dass die Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung der Krankenkassen geteilt sind und dass die Behörden relevante Vorschriften unterschiedlich auslegen, sind gleiche Rahmenbedingungen jedoch nicht in allen Bereichen sichergestellt. K19. Zurzeit führt das Bundesversicherungsamt die Aufsicht über die bundesweit tätigen Krankenkassen, während die Landesaufsichtsbehörden die regional tätigen Kassen beaufsichtigen. Aus der Doppelstruktur in der Aufsicht ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen für die Tätigkeit der jeweiligen Krankenkassen, da die Aufsichtsbehörden den ihnen unterstehenden Kassen unterschiedliche Freiräume in Bezug auf bestimmte satzungsmäßige Leistungen einräumen.K20. Um gleichwertige Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) sicherzustellen, müssen alle Anbieter spezifischer (Teil-)Märkte die gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten erhalten. Dazu ist es notwendig, die Aufsichtsstandards in Bund und Ländern zu vereinheitlichen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen dürften sich auf der Ebene der Aufsicht praktisch nur dadurch herstellen lassen, dass die Aufsicht in Bund und Ländern über die Ausgestaltung satzungsmäßiger Leistungen der Krankenkassen entweder gleichermaßen restriktiv durchgeführt wird oder dass die Aufsicht sowohl im Bund als auch in den Ländern angehalten wird, die wettbewerblichen Folgen ihres Eingreifens mit zu berücksichtigen. Das beinhaltet, dass die Regulierung laufend zu überprüfen ist und bei Bedarf Anpassungen durchzuführen sind, um eine einheitliche und den Wettbewerb möglichst wenig beeinträchtigende Aufsichtspraxis herbeizuführen. K21. Ein Teilgebiet, in welchem gleich mehrere durch unterschiedliche Aufsichtspraktiken bewirkte Verzerrungen existieren, sind die Wahltarife gemäß § 53 SGB V und im Speziellen die variablen Kostenerstattungstarife gemäß § 53 Abs. 4 SGB V. Bei diesen Tarifen haben einzelne Landesaufsichtsbehörden andere Auffassungen hinsichtlich des möglichen Leistungsumfangs dieser Tarife als das Bundesversicherungsamt. Einige regional tätige Kassen haben hierdurch bessere Möglichkeiten, solche Tarife anzubieten, als ihre Konkurrenten. Diese wettbewerbliche Verzerrung wird dadurch erhöht, dass für Wahltarife alle drei Jahre eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Aufsichtsbehörde stattzufinden hat. Für diese Prüfung haben Krankenkassen ein wirtschaftsmathematisches Gutachten vorzulegen. Für Krankenkassen, deren Aufsichtsbehörden kulanter hinsichtlich der Tarife agieren, stellt die Prüfung geringere Anforderungen als bei den übrigen Kassen. Aus Sicht der Monopolkommission sollten die Standards der aufsichtsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung herabgesetzt werden, auch da grundsätzlich anzunehmen ist, dass Krankenkassen ein Eigeninteresse daran haben, nur solche Tarife anzubieten, die sich für sie wirtschaftlich rentieren. Eine weitere Verzerrung bezüglich der Kostenerstattungstarife ergibt sich gegenüber den privaten Zusatzversicherungen. Kostenerstattungstarife sind mit spezifischen Zusatzversicherungen vergleichbar. Mit diesen Tarifen steht die GKV im Wettbewerb mit der PKV. Da die Rahmenbedingungen, insbesondere die kalkulatorischen und versicherungsmathematischen Anforderungen an die Tarife in der GKV und PKV, grundlegend verschieden sind, fehlt es an einem Level Playing Field. Die Monopolkommission empfiehlt deshalb, variable Kostenerstattungstarife, die im Wettbewerb zu den privaten Zusatzversicherungen stehen, abzuschaffen. PKV: Marktstruktur und Kartellrechtsanwendung K22. Es gibt derzeitig 49 private Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland, darunter 18 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und 31 Aktiengesellschaften. Private Krankenversicherungsunternehmen konkurrieren um Versicherte und bieten in diesem Zuge unterschiedlich ausdifferenzierte Versicherungsverträge an. Allerdings können nur spezifische Personengruppen einen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen. Hierzu zählen vor allem Beihilfeberechtigte, Arbeiter und Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze sowie Selbstständige. Im Jahr 2015 waren insgesamt 8,8 Mio. Personen bei einer privaten Krankenversicherung vollversichert. Damit waren 10,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen privat vollversichert. K23. Das PKV-System weist im Vergleich mit der nach den Vorgaben des SGB (SGB IV und V) ausgestalteten GKV eine Reihe von Besonderheiten auf. Dazu sind vor allem versicherungsrechtliche Aspekte wie der nahezu fehlende Kontrahierungszwang und die Gesundheitsprüfung zu zählen, welche von den Versicherten zu Beginn eines Versicherungsverhältnisses verlangt wird, um Risikozuschläge zu kalkulieren. Ferner gilt in der PKV das Kostenerstattungsprinzip, nach welchem die privat Versicherten sich die in Anspruch genommenen Leistungen entsprechend der Rechnungen bei ihrer Krankenversicherung erstatten lassen. Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben für Gesundheitsleistungen in der PKV EUR 22,2 Mrd. K24. In den letzten Jahren ist es in der PKV weder zu einer hohen Anzahl an Zusammenschlüssen gekommen noch zu Markteintritten. Markteintritte in die GKV werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Grundlage der §§ 8 bis 11 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) überprüft. Die Vorschriften des VAG sollen hierbei gewährleisten, dass das Unternehmen dauerhaft das Versicherungsgeschäft ausführen kann. Möchte sich ein Versicherungsunternehmen aus dem Krankenversicherungsbereich zurückziehen, kann es die Versicherungsverträge auslaufen lassen, ohne neue Kunden aufzunehmen. Alternativ kann es sich mit einem Konkurrenten zusammenschließen, wodurchgen sind Bestandsübertragungen nach § 13 VAG. Gemäß den Vorschriften ergeben sich allerdings nur eingeschränkte Vorteile aus Zusammenschlüssen bei privaten Krankenversicherungen. Um Hindernisse für dynamische Prozesse zu vermindern, sollten daher im Zuge von Bestandsübertragungen auch Tarifzusammenführungen für Tarife ermöglicht werden. Zusammenführungen sollten möglich sein, sofern Tarife gleichartig und in gleicher Weise geschlechtsabhängig oder -unabhängig sind, die Leistungen in den Tarifen gleichwertig sind und bei der Tarifüberführung die Belange der Versicherten gewahrt werden. K25. Im Bereich der PKV gilt deutsches Kartellrecht ohne Einschränkungen. Der Umstand, dass die Unternehmen der PKV üblicherweise bundesweit tätig sind, spricht dafür, dass auch der für eine Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nötige Binnenmarktbezug in der Regel vorliegen dürfte. PKV: Wettbewerb auf dem Leistungsmarkt K26. Interaktionen wie z. B. Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherungen sind in der PKV nur in einigen Leistungsbereichen möglich. Ein Grund für die eingeschränkten Möglichkeiten ist unter anderem das Kostenerstattungsprinzip. Insbesondere bei großen Kostenbestandteilen wie ambulanten Behandlungen ist nicht vorgesehen, dass Kostensteller oder Kostenerstatter wechseln. In Bezug auf den Leistungsmarkt haben private Krankenversicherungsunternehmen daher nur geringe Möglichkeiten, durch wettbewerbliche Maßnahmen Kosteneinsparungen durchzusetzen sowie die Qualität der Leistungen sicherzustellen. Um ein höheres Maß an Wettbewerb und Effizienz zu erzeugen, wären Eingriffe in die Vergütung von Leistungen, z. B. in die Gebührenordnungen, notwendig. K27. Eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung des Leistungsmarktes könnte durch eine anreizkompatible Preisgestaltung auf dem Leistungsmarkt erreicht werden. Insbesondere könnten solche Kosten eingeschränkt werden, die durch das bestehende Informationsgefälle im Gesundheitsmarkt entstehen. Eine Kostengröße, bei welcher Verhandlungen zu besonders spürbaren Vorteilen in Form von Einsparungen führen könnten, sind ambulante Behandlungen inklusive zahnärztlicher Behandlungen. In den betroffenen Leistungsbereichen sehen die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte bisher keinen Preiswettbewerb vor. Öffnungsklauseln in den Gebührenordnungen, welche den Beteiligten die Möglichkeit einräumen, von den im Allgemeinen gültigen Gebührensätzen oder auch Leistungspositionen abzuweichen, würden die Wettbewerbssituation verbessern. PKV: Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt K28. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass ein Wettbewerb, in dem private Krankenversicherungsunternehmen um Versicherte konkurrieren, zu einer höheren Effizienz des Versicherungssystems führt. So werden die Präferenzen der Versicherten bei der Bildung von Versicherungsprodukten und dem Serviceangebot maßgeblich berücksichtigt. Als Wettbewerber sind private Versicherungsunternehmen im Allgemeinen darauf bedacht, Kosten einzusparen. Dies kann durch eine effiziente Ausgestaltung der Verwaltung oder auch durch Einsparungen bei Gesundheitskosten, z. B. durch Präventionsmaßnahmen, erfolgen. Durch Konkurrenz ergeben sich in diesem Sinne Anreize, ein effizientes Management zu verfolgen. Ohne Wettbewerb würden diese Anreize weitestgehend fehlen. K29. Während Preiswettbewerb im Bereich der Neukunden möglich ist, ist der Bestandskundenwettbewerb nahezu inexistent. Kunden, die bereits mehrere Jahre in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, haben zwar prinzipiell die Möglichkeit, ihren Vertrag zu kündigen und die Krankenversicherung zu wechseln. Allerdings ist dies häufig mit hohen Kosten verbunden, da sie nur einen geringen Anteil ihrer Alterungsrückstellungen mitnehmen können. Dies hat zur Folge, dass ein Wechsel der Versicherung für Bestandskunden in aller Regel unattraktiv ist, weil sie in der neuen Versicherung ohne die Mitnahme ihrer Rückstellungen zukünftig mit erheblich höheren Prämien rechnen müssen. K30. Um einen funktionsfähigen Wettbewerb um Bestandskunden zu erreichen, müssten die Versicherungsunternehmen den Kunden im Fall eines Wechsels einen höheren Anteil an Alterungsrückstellungen mitgeben. Eine gesetzlich veranlasste einfache Erhöhung der mitnehmbaren Alterungsrückstellungen würde jedoch Selektionsprobleme nach sich ziehen. Tendenziell würden eher Menschen mit guter Gesundheit das Versicherungsunternehmen wechseln. Eine Risikoentmischung und die damit verbundenen Prämienanpassungen wären versicherungstechnisch und ökonomisch nichtzu ermöglichen, besteht in der Mitgabe einer prospektiven individualisierten Alterungsrückstellung. Unter diesem Wert versteht man eine Rückstellung, welche die zukünftig zu erwartenden (prospektiven) Gesundheitskosten für den einzelnen Versicherten individuell berücksichtigt. Dieser individuelle Wert kann als Barwert der erwarteten Gesundheitskosten eines Versicherten abzüglich des Barwertes der erwarteten Prämienzahlungen definiert werden. K31. In der politischen und ökonomischen Diskussion finden sich mit dem Risikoklassenmodell, der Summenregel und der Verhandlungslösung unterschiedliche Modelle für die Umsetzung einer Mitgabe individualisierter Alterungsrückstellungen. Alle diese Modelle haben Vor- und Nachteile hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Umsetzung und ihrer Operabilität. Trotz der damit einhergehender Schwierigkeiten würde jedoch die Umsetzung eines der genannten Portabilitätsmodelle die aktuelle wettbewerbliche Situation auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt verbessern. Ein vergleichsweise effizientes Übertragungsverfahren ist das Modell der Summenregel. Die Monopolkommission empfiehlt, mindestens einem überwiegenden Anteil der Versicherten die Wechselmöglichkeit zu eröffnen. Diese sollte einmal jährlich gegeben sein. Darüber hinaus sollte Versicherten, die nicht zu dem Mindestanteil zählen, zumindest nach Abgabe einer Gesundheitsprüfung der Versicherungswechsel ermöglicht werden. Verhältnis GKV/PKV bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts K32. Im Verhältnis zwischen der GKV und der PKV ist zu beachten, dass die europäischen Wettbewerbsregeln keine Anwendung finden, soweit die Krankenkassen nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und die Bestimmung des Leistungsumfangs Einfluss zu nehmen. Daran ändert es nichts, wenn der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit zu einem gewissen Wettbewerb auf der Beitragsseite einräumt, um ihre Kosteneffizienz nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen zu steigern. Auch Beschaffungsvorgänge unterliegen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln, wenn die Einkaufstätigkeit der Kassen lediglich dazu dient, dass sie die Erbringung gesetzlich verbindlich vorgegebener Leistungen gewährleisten können. K33. Der Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln ist indessen eröffnet, wenn die Krankenkassen über den gesetzlich verbindlichen Rahmen hinaus am Markt tätig werden. Eine solche unternehmerische Tätigkeit ist zum Einen hinsichtlich des gesamten Leistungsumfangs der GKV anzunehmen, soweit Krankenkassen Leistungen an freiwillig Versicherte erbringen. Sie liegt zum Anderen nahe, wo die Krankenkassen bei der Erbringung oder Nachfrage von Leistungen bzw. im Rahmen der Kostenerstattung nicht lediglich aufgrund verbindlicher gesetzlicher Vorgaben tätig sind und aufgrund ihrer Tätigkeit Kunden akquirieren, denen gegenüber die PKV aus Nachfragersicht vergleichbare Angebote macht. K34. Etwaige wettbewerbsbeschränkende Elemente der Verträge und Maßnahmen auf den genannten zwei Ebenen unternehmerischen Verhaltens unterliegen den EU-Wettbewerbsregeln, soweit hierdurch nicht die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Krankenkassen verhindert wird und soweit der Handelsverkehr in der EU hinreichend berührt ist. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. In dem Umfang, in dem die Krankenkassen unternehmerisch tätig sind, wäre eine Finanzierung solcher Tätigkeiten über Krankenkassenbeiträge und Bundeszuschüsse beihilferechtlich relevant. Dass eine solche Quersubventionierung stattfindet, kann nicht ausgeschlossen werden. Die Monopolkommission sieht hier Klärungsbedarf. K35. Bei der wettbewerbspolitischen Würdigung des beschriebenen Rechtszustands ergibt sich ein gemischtes Bild. Die europäische Rechtsprechung kommt der Ausgestaltung der GKV als Solidarsystem durch den nationalen Gesetzgeber zwar nicht unerheblich entgegen. Die zum Teil weitgehenden Freistellungen von den Wettbewerbsregeln können jedoch ökonomisch hinterfragt werden. Das komplexe Regelungsgefüge dürfte zudem wesentlich dazu beitragen, dass eine Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und damit ein effektiver Wettbewerbsschutz in der Praxis kaum vorkommt. K36. Diese Durchsetzungsdefizite dürften im Übrigen aber auch darauf zurückzuführen sein, dass die zuständigen öffentlichen Stellen, abgesehen vom Bundeskartellamt und eventuell den Landeskartellbehörden, dem Schutz des Wettbewerbs in ihrer Tätigkeit nur eine unzureichende Bedeutung beimessen. So findet bis heute insbesondere der – nicht zuletzt nach europäischem Recht gebotene – zwischenbehördliche Austausch, um eine Durchsetzung der Wettbewerbsregeln überhaupt erst zu ermöglichen, kaum statt.K37. In Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln stellt sich das Problem, dass viele hier relevante Rechts- und Abgrenzungsfragen im Einzelfall ungeklärt sind. Aus diesem Grunde kommt der gerichtlichen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof eine herausragende Bedeutung zu, um die offenen Fragen zum Wettbewerbsschutz in der Krankenversicherung klären zu lassen.8. Die in den folgenden Kapiteln vorgenommene Analyse des Standes und der Perspektiven des Wettbewerbs in der Krankenversicherung nimmt die Monopolkommission getrennt zunächst für die Wettbewerbsfelder in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kapitel 2), danach für diese der privaten Krankenversicherung (Kapitel 3) vor, woraufhin grundsätzliche Erwägungen zur Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im Krankenversicherungssystem folgen (Kapitel 4). Aufbauend auf diese Analyse wird ein umfassendes Konzept zur Stärkung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Krankenversicherungssystem präsentiert (Kapitel 5). 1.2 Zur Systemfrage 9. Die Verbesserung zentraler wettbewerblicher Mechanismen innerhalb des gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssystems wird in der gesundheitspolitischen Diskussion nicht selten von der übergeordneten Frage nach konstitutiven Systemveränderungen überlagert. Als mögliche Antwort auf diese „Systemfrage“ werden von Wissenschaft, Politik und von Marktakteuren regelmäßig Modelle vorgelegt, deren Gegenstand die grundlegende Neugestaltung des Krankenversicherungssystems ist. 10. Das bestehende Krankenversicherungssystem in Deutschland ist zweigliedrig, mit einem umlagefinanzierten gesetzlichen und einem kapitalgedeckten privaten Versicherungsbereich. Infolge der derzeitigen Ausgestaltung wird ein Großteil der Versicherten einem der beiden Versicherungssegmente verpflichtend zugeordnet. Bei Versicherten, für welche im Prinzip eine Wahlmöglichkeit besteht, ist die Entscheidung für das eine oder das andere System aufgrund verschiedener Voraussetzungen oftmals vorgeprägt. Solche Voraussetzungen bestehen beispielsweise durch die Beihilferegelung bei Beamten oder auch durch individuelle Vor- und Nachteile für die jeweiligen Versicherten, die nicht auf Effizienzunterschiede zurückzuführen sind.2 11. Die Konzepte, die sich mit Systemveränderungen beschäftigen, zielen darauf, diese Trennung der zwei Versicherungssegmente durch einen übergeordneten Ordnungsrahmen zu ersetzen. Zu diesem Zweck sehen verschiedene Systemvorschläge vor, entweder eine gesetzliche und umlagefinanzierte Organisationsform (z. B. eine „Bürgerversicherung“)3 oder eine private und kapitalgedeckte Organisationsform (z. B. eine „Bürgerprivatversicherung“)4 des Versicherungsmarktes als einheitliches Modell zu verwirklichen. Alternative Konzepte wollen die Zweigliedrigkeit mit einem gesetzlichen und einem privaten Krankenversicherungssegment zwar grundsätzlich beibehalten, bezwecken jedoch durch grundsätzliche institutionelle Anpassungen, beide Systeme für alle Versicherten zu öffnen.5 12. Alle Vorschläge haben gemein, dass bei ihrer Verwirklichung sehr umfangreiche und in ihren Wirkungen nur bedingt überschaubare Veränderungen von Normenkomplexen und gewachsenen Organisations- sowie Finanzierungsformen erforderlich würden. Diese Vielzahl notwendiger Regelungen erschwert es, alle mit einem Systemvorschlag einhergehenden Effizienz- und Verteilungswirkungen mit hinreichender Bestimmtheit abzuleiten. Deshalb sind mit einer Umset- ––––––––––––––––––––––––––– 2 Die Beihilferegelung führt für Beamte zu einer de facto Pflichtversicherung in der PKV, da die staatliche Beihilfe bei der Höhe der Beiträge in der GKV nicht berücksichtigt wird. Zudem ergeben sich effizienzunabhängige individuelle Vor- und Nachteile vor allem aus den einkommensproportionalen und morbiditätsunabhängigen Beiträgen (z. B. die kostenlose Mitversicherung von Kindern), die nur in der GKV erfolgt. 3 Das Modell der Bürgerversicherung ist in unterschiedlichen Varianten von verschiedenen Wissenschaftlern, Parteien und Kommissionen vorgeschlagen worden. Ein Vorschlag für eine entsprechende Reform, der große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, wurde 2003 im Bericht der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgetragen; vgl. Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission), Bericht der Kommission, Kapitel 4, insbesondere S. 148 ff. 4 Das Modell der Bürgerprivatversicherung wurde grundlegend beschrieben in: Eekhoff, J. u. a., Bürgerprivatversicherung, Tübingen 2008. 5 Bei diesen Modellen liegt der Schwerpunkt oftmals darin, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für den Systemwettbewerb zwischen gesetzlichem und privatem Versicherungssystem zu schaffen. Durch die Unterschiede des solidarischen Systems der GKV und des Privatversicherungsmodells können jedoch mit der Wechselmöglichkeit ineffiziente Selektionswirkungen einhergehen, welche nur mit erheblichen Eingriffen in die Systeme verhindert werden können. Beispielsweise schlagen Kifmann und Nell zur Lösung dieses Problems die Ausdehnung der solidarischen Finanzierungselemente im Rahmen des Gesundheitsfonds auf beide Systeme vor; vgl. Kifmann, M./Nell, M., Fairer Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15(1) 2014 S 75 87zung der Modellvorschläge auch Risiken verbunden. Der Druck auf die Politik, dennoch grundlegende systemische Veränderungen im Krankenversicherungssystem vorzunehmen, wird derweil auch durch die erheblichen Schwächen in der Organisation der bestehenden gesetzlichen und privaten Versicherungsmärkte ausgelöst, die in diesem Gutachten näher betrachtet werden. Allerdings würden Probleme des bestehenden Versicherungssystems durch einen grundsätzlichen Systemwechsel nicht notwendigerweise gelöst. Tatsächlich hängt die Effizienz jedes Krankenversicherungssystems davon ab, dass grundsätzliche strukturelle Problemstellungen, z. B. der Risikostrukturausgleich in einem Solidarsystem, die Übertragbarkeit von Rückstellungen bei Anwendung von Kapitaldeckungsverfahren oder der Vertragswettbewerb auf der Leistungsseite, vom Gesetzgeber adäquat adressiert werden. 13. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Monopolkommission dafür aus, zunächst die vielfältigen Wettbewerbsprobleme innerhalb des bestehenden privaten und gesetzlichen Krankenversicherungssystems anzugehen. Sie weist darauf hin, dass die Empfehlungen aus diesem Gutachten auch im Fall einer politischen Entscheidung für eine Systemveränderung nicht an Aktualität und Relevanz verlieren. Denn auch im Rahmen einer jeden grundsätzlichen Umgestaltung der Krankenversicherungsmärkte bleibt es erforderlich, günstige Voraussetzungen für eine wettbewerbliche Steuerung des Gesundheitswesens zu schaffen. Die Monopolkommission empfiehlt daher, die nachfolgend analysierten Wettbewerbsprobleme zu beseitigen und macht dazu Handlungsvorschläge.am ehesten zusagt, stellt den Ausgangspunkt eines wettbewerblich organisierten gesetzlichen Krankenversicherungsmarktes dar. Es folgten eine Reihe weiterer wichtiger Elemente für ein stärker wettbewerblich gesteuertes Krankenversicherungssystem, unter denen der Risikostrukturausgleich eine besondere Rolle einnimmt. 18. Allerdings sind alle Änderungen im Gesundheitswesen, die zu einer stärker wettbewerblichen Steuerung führen, erheblich umstritten. Das ist nur zum Teil auf Interessen der Marktakteure zurückzuführen. Aus sachlicher Sicht besteht die wichtigste Hürde in möglichen Widersprüchen, die Wettbewerbselemente im Hinblick auf das Solidarprinzip im Bereich der GKV auslösen können. Solidarität ist ein primäres Ziel der GKV. Allerdings ist die Ausprägung der Solidarität und ihrer Anforderung an das System nicht immer klar umrissen. Sie besitzt zudem eine Reihe von im Einzelnen wichtigen Facetten.8 Im Kern lässt sie sich jedoch auf die Maxime reduzieren, dass das Krankenversicherungssystem nicht nur den wirtschaftlich starken und gesunden Menschen zu Gute kommen darf, sondern unabhängig von bestimmten Lebensrisiken den Menschen Sicherheit bieten soll. Dies hat zur Folge, dass im Krankenversicherungssystem ein Ausgleich über den elementaren Ausgleich des Risikos einer Erkrankung hinaus stattfindet. 19. Die Anforderungen, die das Solidarprinzip an die GKV stellt, haben jedoch nicht zur Folge, dass sich Wettbewerb grundsätzlich nicht als Steuerungssystem auf den in der Praxis stark regulierten Krankenversicherungsmärkten eignet. So hat sich bereits an der Einführung der freien Kassenwahl in die GKV gezeigt, dass ein wettbewerblicher Ordnungsrahmen und eine solidarische Steuerung der GKV nicht grundsätzlich in Konflikt stehen müssen. Wettbewerb besitzt als Ordnungsprinzip Stärken, die zu einer höheren Effizienz, geringeren Kosten und einer stärker an den Patienten ausgerichteten Versorgungsqualität führen können, die wiederum allen Versicherten im Solidarsystem zuteilwerden. Vor diesem Hintergrund ist es konsistent und notwendig, das anerkannte Prinzip des Wettbewerbs auch in der GKV auszubauen. Gleichwohl ist es notwendig einen Ansatz zu entwickeln, bei welchem die Anforderungen, die sich aus dem Solidarsystem ergeben, stets Berücksichtigung finden. 2.1.2 Das wettbewerbliche Leitbild im solidarischen Krankenversicherungssystem 20. Den solidarischen Ansatz des gesetzlichen Krankenversicherungssystems hat auch die Monopolkommission schon in früheren Gutachten als Prämisse ihrer Analysen stets anerkannt. Vor diesem Hintergrund bedarf eine wettbewerbsökonomische Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems einer Vorstellung davon, wie Wettbewerb und Solidarität geeignet in Einklang zu bringen sind. Ein solches Leitbild als Referenzmodell für ein effizientes solidarisches Krankenversicherungssystem kann dazu dienen, das erreichte Niveau des Wettbewerbs in der GKV festzustellen und Schwachstellen zu identifizieren. 21. Ein Leitbild, das für einen Einklang aus Solidarität und Wettbewerb steht und in der Literatur seit längerer Zeit diskutiert wird, wird auch als „solidarische Wettbewerbsordnung“ bezeichnet. Im englischen Sprachraum ist ein vergleichbarer Ansatz auch als „Managed Competition“ bekannt.9 Eine solidarische Wettbewerbsordnung im Krankenversicherungssystem besitzt zahlreiche Facetten; auf Einzelne ist die Monopolkommission bereits in früheren Gutachten ausführlich eingegangen.10 In seinen Grundzügen orientiert sich dieser wettbewerbliche Ansatz an dem in Abschnitt 1 dargestellten Modell eines idealen Krankenversicherungssystems, indem auf den drei zentralen Marktsegmenten jeweils eine wettbewerbliche Steuerung dominiert. Idealtypisch befinden sich die Krankenkassen auf dem Versicherungsmarkt in einem Wettbewerb um Versicherte, auf dem Leistungsmarkt in einem Vertragswettbewerb mit Leistungserbringern, während auf dem Behandlungsmarkt Leistungserbringer um Patienten konkurrieren. 22. In der Realität begegnet die Verwirklichung dieses Leitbildes allerdings verschiedenen Schwierigkeiten: Erstens kommt es auf vielen dieser Märkte zu einem Marktversagen und dadurch bedingt zu Abweichungen vom effizienten Marktergebnis. Ein besonders häufig auftretendes Marktversagen im Gesundheitssystem betrifft Informationsasymmetrien. So kann die Entscheidung über Qualitätsparameter oftmals nicht durch bestimmte Akteure getroffen werden, da ––––––––––––––––––––––––––– 8 Vgl. Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten, Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen, Baden-Baden 2010, Tz. 150 ff. 9 Enthoven, A. C., The History and Principles of Managed Competition. Health Affairs 12, Supplement no. 1, 1993, S. 24-48. 10 Vgl. Monopolkommission, XVII. Hauptgutachten, Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Baden-Baden 2008, Kapitel V und XVIII. Hauptgutachten a a O Kapitel VIihnen die Kompetenz zur Bewertung der Qualität fehlt und die Qualität für die Marktakteure zudem nicht ausreichend transparent ist. Dieses Problem muss in der Marktordnung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden, indem durch Transparenzvorgaben und effiziente Zuordnung von Entscheidungsprozessen eine geeignete Einflussnahme auf die Qualität ermöglicht wird. Ein Beispiel ist hier die Auswahl eines Arztes durch den Patienten auf dem Versicherungsmarkt. Hier fehlen oftmals Informationen, um über Qualität entscheiden zu können. Krankenkassen, die Leistungen für viele Versicherte organisieren, sollten deshalb die Anreize und Möglichkeiten erhalten, die Transparenz über Versorgungsleistungen herzustellen. Besitzen die Kassen wirtschaftliche Anreize, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten und neue Versicherte im Wettbewerb zu attrahieren, werden sie ihre Möglichkeiten nutzen, um Leistungserbringer unter Vertrag zu nehmen, die nachweislich hohe Qualität bieten. 23. Zweitens muss das gesetzliche Krankenversicherungssystem den Anforderungen der Solidarität nachkommen. Welche Elemente der Solidarität in einem solidarischen Krankenversicherungssystem genau zu berücksichtigen sind, ist jedoch nicht einheitlich zu beantworten. 2.1.3 Realisierung des Solidarprinzips in der GKV 24. Solidarität wird in der deutschen GKV meist so verstanden, dass allen Bürgern aus humanistischen Überlegungen ein Krankenversicherungsschutz zustehen muss. Das heißt, Unterschiede in gesundheitlichen Risiken zwischen Bürgern sollen im Bereich der Gesundheitsversorgung möglichst geringe Auswirkungen haben. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht gezwungen, die Gesundheitsversorgung im Wege der Sozialversicherung sicherzustellen. Bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungssystems wird dem Gesetzgeber eine weite Entscheidungsfreiheit eingeräumt.11 25. Die deutsche GKV enthält zahlreiche Elemente, die mit dem Grundsatz der Solidarität erklärt werden. Allerdings sind hier drei Kernelemente hervorzuheben. 26. Zunächst betrifft dies die Verwirklichung bestimmter wirtschaftlicher Verteilungsziele. Diese werden durch den Beitrag zur GKV gesteuert, indem zur Finanzierung des Versicherungssystems von den Versicherten Beiträge nach solidarischen Kriterien erhoben werden. Ein ganz wesentlicher Solidaritätseffekt bei der Beitragsbemessung betrifft die Tatsache, dass Beiträge stets unabhängig vom Gesundheitszustand der Versicherten erhoben werden. Aus ordnungspolitischen Gründen umstritten ist hingegen die darüber hinausgehende Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch prozentual am Einkommen bemessene Beiträge, da im Steuerungssystem die beabsichtigten Verteilungseffekte gegebenenfalls zielgenauer, transparenter und mit weniger problematischen Wirkungen bei der effizienten Gestaltung des Gesundheitssystems erreicht werden können. 27. Um gleichzeitig Bedingungen für einen Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen zu erhalten, werden die Beiträge zwar nach solidarischen Kriterien erhoben, aber in angenähert marktkonformer Form den Kassen ausgezahlt. Dies wird durch den Gesundheitsfonds erreicht. Der Gesundheitsfonds agiert bei der Beitragszahlung als Intermediär zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse. Er zahlt die Beiträge der Versicherten entsprechend der erwarteten individuellen durchschnittlichen Kosten an die Kassen aus. Da die Auszahlung somit äquivalent zum jeweiligen Kostenrisiko erfolgen soll, wird dieser Mechanismus als Risikostrukturausgleich bezeichnet. Er soll es ermöglichen, solidarische Umverteilungselemente im Beitragsrecht zu integrieren, ohne den Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen dadurch grundsätzlich zu beschädigen. Die Umwandlung der Beiträge hat zur Folge, dass die Kassen keinen wirtschaftlichen Nachteil haben, wenn sie Geringverdiener oder morbide ältere Patienten hochwertig versorgen, da sie die entsprechenden durchschnittlich zu erwartenden Kosten erstattet bekommen. 28. Ein zweites Kernelement betrifft die Pflicht zur Mitgliedschaft. Danach besteht für einen erheblichen Personenkreis eine Versicherungspflicht in der GKV.12 Damit wird erreicht, dass die Versicherten sich nicht der solidarischen und somit ––––––––––––––––––––––––––– 11 Siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004, 1 BvR 1103/03, SozR 4-2500 § 5 Nr. 1, Rz. 11 f. und darin enthaltene ständige Rechtsprechung. Siehe hierzu auch Berchtold, J. in: Berchtold, J./Huster, S./Rehborn, M. (Hrsg.), NK-GesundheitsR SGB V, § 3 Solidarische Finanzierung, Rz. 10 f. 12 Tatbestände, welche die Versicherungspflicht auslösen, sind in § 5 SGB V enumerativ aufgezählt. Besonders relevant sind die Arbeitnehmereigenschaft sowie der Bezug bestimmter Sozialleistungen wie z B das Arbeitslosengeldvom Äquivalenzprinzip abweichenden Beitragsbemessung entziehen können. Auf der anderen Seite gilt für Pflichtversicherte auch vonseiten der Kassen ein Kontrahierungszwang, sodass diese daran gehindert werden, nur Personen mit niedrigen Risiken zu versichern. 29. Als drittes Kernelement wird ein umfänglicher Vollversicherungsschutz für alle Mitglieder der GKV gewährleistet (Leistungsrecht). Die zu versichernden Leistungen sind in Deutschland zu diesem Zweck durch den Leistungskatalog der GKV in wesentlichen Teilen einheitlich festgeschrieben. Der Leistungskatalog in der GKV wird durch den gemeinsamen Bundesausschuss regelmäßig festgelegt.13 Diese Festlegung des Leistungsumfangs hat zur Folge, dass alle gesetzlich Versicherten stets eine Absicherung in Form eines umfänglichen Vollversicherungsschutz erhalten, der durch den Leistungskatalog definiert wird. Das Angebot eines Tarifs, der lediglich rudimentären Schutz verspricht, wird somit ausgeschlossen. 30. Während es sich bei den dargestellten Elementen um wesentliche Voraussetzungen des solidarischen Krankenversicherungssystems handelt, wie es in Deutschland geschaffen wurde, ist die Notwendigkeit vieler weiterer Elemente der GKV und ihre Bedeutung für die GKV als Solidarversicherung wesentlich umstrittener. Ein Beispiel ist hier etwa die Vereinheitlichung der Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Kollektivverträge), durch die wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden. 31. Der Gesetzgeber hat die weitest gehende Entscheidungsfreiheit bei den Grundentscheidungen über Leistungsberechtigung und Leistungsverpflichtung und somit bei der Umsetzung des Solidaritätsprinzips. Dabei muss er allerdings bei den historisch gewachsenen, spezifischen sozialen Solidaritäts- und Verantwortlichkeitsbeziehungen anknüpfen.14 Die sozialversicherungsrechtlichen Grundprinzipien sind das Solidaritätsprinzip und das Versicherungs- bzw. Äquivalenzprinzip; diese bestimmen auch verfassungsrechtliche Prüfungen des Systems und dienen dem Bundesverfassungsgericht als Bewertungsmaßstäbe.15 32. Solidaritätswidriger Risikoselektionswettbewerb zwischen den Krankenkassen, also Wettbewerb um Menschen mit niedrigen Gesundheitsrisiken oder hohen Beitragszahlungen, ist in der gesetzlichen Krankenkasse nicht erwünscht und der Risikostrukturausgleich (RSA) nach § 266 SGB V trägt dazu bei, diesen unproduktiven Wettbewerb einzuschränken. Der RSA sorgt für den bundesweiten und kassenübergreifenden finanziellen Ausgleich. Mit den Ausgleichsfaktoren Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder, Alter und Zahl der Familienversicherten wird ersichtlich der "klassische" Solidarausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen, jungen und alten, allein stehenden und unterhaltspflichtigen Mitgliedern der GKV kassenübergreifend umgesetzt.16 33. Das beschriebene Solidarprinzip stellt einen ganz grundsätzlichen Handlungsrahmen für die Gestaltung der GKV dar. Bei der Prüfung von Wettbewerbs- und Effizienzzielen in der GKV wird von der Monopolkommission stets das Solidarprinzip zugrunde gelegt. In Bezug auf die genannten wesentlichen Elemente zur Verwirklichung des Solidarsystems in der GKV nimmt sie zudem keine grundsätzliche Überprüfung vor.17 Über die genannten Kernelemente der Solidarität ––––––––––––––––––––––––––– 13 Vgl. Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten, a. a. O. 14 BVerfGE 75, 108 (146) – Künstlersozialversicherung. Siehe auch Osterloh,L. in: Sachs, M. (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 3, Rz. 184 f. 15 BVerfG, Urteil vom 25. September 2001, 2 BvR 2442/94, 236 f., BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2005, BVerfGE 29, 221, 235 ff. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74 u. a., BVerfGE 44, 70, 90. Siehe auch Osterloh, L. in: Sachs, M. (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 3, Rz. 185-187. Dabei unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt; vgl. BVerfG, Urteil vom 10. November 1998, 1 BvL 50/92, BVerfGE 99, 165. 16 BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005, 2 BvF 2/01, Rz. 172, BVerfGE 113, 167. 17 Im Diskurs befinden sich auch eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung einer grundsätzlichen Veränderung des deutschen Modells der GKV bedarf. Hier sind folgende Überlegungen zu berücksichtigen: Im Bezug auf den Leistungskatalog wird gelegentlich vorgeschlagen, die GKV auf eine sehr viel geringere Basisabsicherung zu reduzieren. Auch werden Bürgerversicherungsmodelle diskutiert, die eine Ausweitung des Pflichtversicherungssystems auf alle Bürger fordern. Weitere in der Vergangenheit diskutier-Preis eine spezifische Krankenkasse die Versicherungsleistung anbietet. Auch wenn die gegenwärtige Form der Erhebung des Zusatzbeitrages gegebenenfalls nicht die höchste Wechselbereitschaft entfaltet, so stellt die individuelle Festlegung des Zusatzbeitrages einen wichtigen Baustein des Wettbewerbs in der GKV dar. 38. Die Probleme der GKV lassen sich deshalb nicht primär am Versicherungsmarkt und den hier bestehenden Wechselmöglichkeiten ausmachen. Vielmehr sind die Anreize und Möglichkeiten der Kassen unzureichend, Versorgung im Sinne der Versicherten effizient zu bestreiten. Hier macht die Monopolkommission im Kern im Folgenden Hauptproblemfelder aus. Anreizprobleme 39. Die Kassen haben verzerrte Anreize, um nach Wegen für die optimale Versorgung der Patienten zu suchen, da sie zunächst nur Anreize besitzen, mehr Einnahmen als Ausgaben aus dem Versicherungsgeschäft zu erzielen.22 Effizient wäre es, wenn die Kassen zu diesem Zweck um Versicherte werben und für diese eine möglichst kostengünstige und qualitativ hochwertige Versorgung gestalten müssen. Unerwünscht sind derweil Anreize, durch ein bestimmtes Angebot Versicherte mit einem bestimmten (gegebenenfalls niedrigen) Krankheitsrisiko zu gewinnen. Damit die Anreize der Kassen auf die Gestaltung der Versorgung gelenkt werden, hat der Risikostrukturausgleich eine zentrale Funktion. Kostenunterschiede zwischen den Kassen sollen durch die risikoadjustierten Zuweisungen nur noch auf Leistungsunterschiede zurückzuführen sein und somit die Anreize auf die Gestaltung einer optimalen Versorgung lenken. Hier hat die seit 2009 bestehende Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich allerdings zur Folge, dass die Kassen von einer besseren Versorgung ihrer Versicherten weniger profitieren. Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention zahlt sich für die Kassen nicht aus, wenn eine Verschlechterung der Morbidität ihrer Versicherten zu höheren Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich führt. 40. In der Praxis ist zudem die Funktionsfähigkeit des Risikostrukturausgleichs umstritten. Viele Kassen führen auch in ihren Stellungnahmen gegenüber der Monopolkommission Unterschiede in den Kosten verschiedener GKVen auf Unvollkommenheiten im Risikostrukturausgleich zurück. Den Problemen, die im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich bestehen, geht die Monopolkommission in Abschnitt 2.3.1 weiter nach. Mangelnde Leistungsdifferenzierung 41. Die Differenzierungsmöglichkeiten der Krankenkassen auf dem Leistungsmarkt sind gering und nicht effizient ausgestaltet. Wahlmöglichkeiten der Versicherten aufseiten der Kassen können jedoch nur sehr eingeschränkte Wettbewerbswirkung entfalten, wenn das Leistungsangebot der Kassen weitgehend identisch ist. Zwar ist im Zusammenhang mit individuellen Leistungen der Kassen das Solidaritätsprinzip zu beachten, wonach die Leistungen stets einen Vollversicherungsschutz im Krankheitsfall gewährleisten sollen. Andererseits können die Umsetzung des Vollversicherungsschutzes und die entsprechende Vergütung der Leistungserbringer durchaus mit Wettbewerb um adäquate Versorgungsstrukturen einhergehen. 42. In diesem Zusammenhang besteht die Schwierigkeit, dass die Vertragsbeziehungen auf dem Leistungsmarkt in der Vergangenheit nur einen geringen Spielraum eröffneten. Die Beziehungen zwischen den Kassen und wichtigen Leistungserbringern wie z. B. Ärzten und Krankenhäusern werden hier traditionell durch Kollektivverträge geregelt, in denen für alle Kassen einheitliche Versorgungs- und Vergütungsbedingungen vereinbart werden. Andere vorsichtige Ansätze für kassenindividuelles Handeln z. B. im Rahmen von Selektivverträgen sind selbst im Rahmen des geringen Spielraums ––––––––––––––––––––––––––– 22 Der in Verbindung stehende Anreiz, im Wettbewerb Versicherte zu halten und zu gewinnen, ist bei gesetzlichen Krankenversicherungen hingegen weniger eindeutig als bei privaten Krankenversicherungen, da die Kassen im Unterschied zu Unternehmen des Privatrechts keine Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Allerdings sind die Vergütungen der leitenden Personen und ihre individuelle berufliche Anerkennung stark abhängig von den wirtschaftlichen Ergebnissen und der Größe einzelner Kassen. Auch ermöglichen die Strukturen im Gesundheitssystem es zunehmend, Größenvorteile bei der Gestaltung der Versorgung zu nutzen. Insgesamt lassen die Erfahrungen seit Einführung der freien Kassenwahl vermuten, dass die Anreize der Kassen Versicherte zu gewinnen ähnlich ausgeprägt sind wie dies im Wettbewerb privater Unternehmen der Fall wärebisher weitgehend hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit dieser Problematik setzt sich dieses Gutachten in Abschnitt 2.3.2 näher auseinander. Level-Playing-Field 43. Neben diesen beiden sehr grundsätzlichen Problembereichen sieht die Monopolkommission strukturelle Wettbewerbsprobleme vor allem im Bereich der Aufsicht über die Krankenkassen gegeben. Die Aufsicht ist derzeit zwischen landes- und bundesweit agierenden Kassen geteilt. Die unterschiedlichen Aufsichtsregime haben zur Folge, dass die Kassen teils sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei der Organisation ihrer Leistungen unterliegen. Eine Verzerrung kann hier weiter auch gegenüber der PKV vorliegen, wenn die Aufsichtsbehörden Leistungsbereiche zulassen, bei denen Zusatzversicherungsangebote in Konkurrenz zu privaten Krankenversicherungen angeboten werden. In Abschnitt 2.3.3 untersucht die Monopolkommission, ob das Level-Playing-Field im Wettbewerb gefährdet ist und ob mögliche Wettbewerbsverzerrungen kurzfristig behoben werden können. 2.2 Markteintritte, Marktaustritte und die Regulierung des Wettbewerbs 44. Spätestens mit der Einführung des Gesundheitsfonds, des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen durch den Gesetzgeber im Jahr 2009 wurden die Krankenkassen den Chancen und Risiken einer marktbezogenen Wirtschaftstätigkeit unterworfen. Dazu sollte auch gehören, dass die Krankenversicherungsmärkte bestreitbar, d. h., offen gehalten werden, damit neue, innovative Anbieter in den Markt eintreten können. Ebenso sollte es bei einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen möglich sein, dass Anbieter in dauerhafter wirtschaftlicher Notlage den Markt verlassen können, wenn sie nicht der Lage sind, ihre Produkte und Dienstleistungen effizient zu erzeugen. Dies gilt grundsätzlich auch für das solidarisch organisierte System der Gesetzlichen Krankenkassen. 2.2.1 Konzentrationsprozesse in der GKV 45. In der GKV ist bereits seit Jahrzenten ein stetig zunehmender Konzentrationsprozess zu beobachten. Beispielsweise gab es im Jahr 1992 noch insgesamt 1.223 Krankenkassen und damit knapp 600 weniger als 1970 (1.815).23 Dieser Prozess hat sich nochmals beschleunigt, als 1996 das Kassenwahlrecht eingeführt wurde. Bis 2002 sank die Gesamtzahl der Krankenkassen weiter auf 355, was einem Rückgang von 71 Prozent gegenüber 1992 entspricht (vgl. Abbildung 2.1). Dieser Rückgang betraf insbesondere die Betriebskrankenkassen (- 454), die Ortskrankenkassen (-254) und die Innungskrankenkassen (- 149). Andere Krankenkassenarten wie z. B. die Ersatz-Krankenkassen und landwirtschaftlichen Krankenkassen spielten bereits damals eine – zumindest zahlenmäßig – eher untergeordnete Rolle.24 Gegenwärtig gibt es noch 117 Krankenkassen in Deutschland. Davon sind 92 Betriebs- und 11 Ortskrankenkassen. Zudem gibt es je sechs Innungs- und Ersatzkrankenkassen sowie eine landwirtschaftliche Krankenkasse und eine Knappschaft-Bahn-See (KBS, die nicht in Abbildung 2.1 enthalten ist). 46. Die Gesamtzahl von derzeit 117 Krankenkassen stellt allerdings nicht die tatsächlichen Auswahlmöglichkeiten der 55,8 Mio. Mitglieder und 72 Mio. Versicherten in der GKV dar. Die tatsächliche Anzahl verfügbarer Krankenkassen ist geringer, da nicht alle Krankenkassen ihre Leistungen allen Interessenten bundesweit anbieten. Abbildung 2.2 stellt in Abhängigkeit der jeweiligen Kassenart dar, wie viele Krankenkassen ihre Leistungen bundesweit oder regional begrenzt anbieten. 42 der insgesamt 117 gesetzlichen Krankenkassen sind bundesweit aktiv sind und stehen damit allen gesetzlich Krankenversicherten zur Auswahl. Dabei handelt es sich mit 32 Krankenkassen zum größten Teil um Betriebskrankenkassen. Ebenfalls bundesweit geöffnet sind alle sechs Ersatz- sowie drei Innungskrankenkassen und die KBS. ––––––––––––––––––––––––––– 23 Vgl. GKV Spitzenverband, Entwicklung der Krankenkassenzahl seit 1970, www.gkv-spitzenverband.de/presse/zahlen_und_grafiken /zahlen_und_grafiken.jsp#lightbox, Abruf am 29. November 2016. 24 Laut § 4 Abs. 2 SGB V gibt es sechs Arten von Krankenkassen: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See als Träger der Krankenversicherung und Ersatzkassen2.2.2 Marktaustritt als Element eines funktionierenden Wettbewerbs in der GKV 51. Wie oben ausgeführt, ist es im Bereich der GKV zu einem deutlichen Konzentrationsprozess gekommen. Die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Marktaustritte fanden insbesondere in Form von Fusionen statt. Diese können nicht nur betriebs- sondern auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein, wenn es gelingt, durch die Erzielung von Größen- und Verbundvorteilen eine effizientere Anbieterstruktur zu erreichen. Insbesondere auf Versicherungsmärkten spielt zudem die Schaffung ausgewogener Risikostrukturen eine wichtige Rolle für den Wettbewerb. Bezogen auf Krankenversicherung kann etwa eine ungünstige Risikostruktur mit verhältnismäßig vielen kranken Versicherten zu einem Wettbewerbsnachteil führen (insofern diese erhöhten Ausgaben nicht durch den RSA ausgeglichen werden). Je mehr Personen jedoch in einer Krankenkasse versichert sind, desto geringer ist das Risiko, dass es zu einer ungünstigen Risikostruktur kommt („Gesetz der großen Zahlen“). 52. Etwa aufgrund wirtschaftlicher Schieflagen kann es notwendig werden, dass einzelne Krankenkassen aus dem Markt austreten. Dies kann in Form von Fusionen oder Schließungen geschehen. Für beide Fälle enthält das SGB V entsprechende Regelungen. Fusionen zwischen Krankenkassen können in freiwillige Vereinigungen und Vereinigungen auf Antrag („Zwangsvereinigungen“) unterschieden werden. 2.2.2.1 Freiwillige Vereinigungen 53. Freiwillige Vereinigungen zwischen Ortskrankenkassen werden in § 144 SGB V geregelt. Für Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen gelten teils gleichlautende Normen (vgl. §§ 150, 160 und 168a SGB V). Darüber hinaus werden kassenartenübergreifende Zusammenschlüsse in § 171a SGB V seit 2007 ermöglicht. Zudem sind seit 2007 freiwillige Vereinigungen zwischen Ortskrankenkassen auch dann möglich, wenn das Gebiet der neuen Krankenkasse Ländergrenzen überschreitet. Zuvor waren nur Vereinigungen innerhalb eines Bundeslandes vorgesehen. Die Details der Vereinigung werden in einem Vereinigungsvertrag festgehalten, der unter anderem ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse enthalten muss. 54. Der Vereinigungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Im Falle regionaler Kassen ist dies die jeweilige Landesbehörde. Kassen, die über Landesgrenzen hinaus aktiv sind, unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes. Im Falle einer länderübergreifenden Vereinigung wird die Genehmigung gegebenenfalls von mehreren Landesbehörden gegeben. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden die Verbände der beteiligten Kassen gehört. Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Vereinigungsvertrag aus Sicht der Aufsichtsbehörde(n) rechtmäßig ist. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass auch geprüft wird, ob durch den Zusammenschluss die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen erhöht wird. 55. Erreichen die an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen für sich und zusammen genommen die Umsatzschwellen nach §§ 35 und 38 GWB, prüft zudem das Bundeskartellamt (BKartA) den geplanten Zusammenschluss. Bei der Berechnung der Umsätze werden Einnahmen aus Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und aus Zusatzbeiträgen herangezogen. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass es durch den Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs käme, kann das BKartA die freiwillige Vereinigung untersagen. Gibt das BKartA eine geplante Vereinigung frei oder gilt sie wegen Untätigkeit des Amtes als freigegeben, kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Fusion genehmigen. 56. Die Zuständigkeit des BKartA bei Fusionen von Krankenkassen wurde erst im Jahr 2013 im Rahmen der 8. GWB Novelle ausdrücklich geregelt (vgl. § 172a SGB V).27 Dabei war die Entscheidung, die Krankenkassen den Regeln des GWB zu unterwerfen, sehr umstritten. Insbesondere wurde befürchtet, dass durch eine umfassende Anwendung der Wettbewerbsregeln die nötigen Kooperationen im Rahmen des Solidarsystems nicht länger möglich sein würden. Zwar wurde auch zuvor von einer Anwendbarkeit der Fusionskontrolle und einer Prüfung durch das BKartA ausgegangen, jedoch bedurfte es nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen im Jahr 2011 einer gesetzlichen Klarstellung. Das BKartA war zuvor dem Verdacht nachgegangen, dass sich Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen in unzulässiger Weise abgestimmt hatten, woraufhin die Krankenkassen Beschwerde gegen das Verfahren einlegten. Das Sozial- ––––––––––––––––––––––––––– 27 Vgl zur Anwendung des Wettbewerbsrechts ausführlich Abschnitt 4 in diesem Gutachtengericht vertrat schließlich die Ansicht, dass erstens das Bundeskartellamt nicht zuständig sei und zweitens Krankenkassen keine Unternehmen seien, auf die das Kartellrecht Anwendung finde.28 2.2.2.2 Rettungsfusionen 57. Neben den beschriebenen freiwilligen Vereinigungen kann es auch zu sogenannten Rettungsfusionen kommen, wenn Krankenkassen in eine wirtschaftliche Notlage geraten und dadurch eine Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse notwendig wird (vgl. § 172 SGB V). Im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 1. Januar 2016 traf dies auf 30 Krankenkassen zu, wobei in zwei Fällen zudem Finanzhilfen des Spitzenverbandes gezahlt wurden.29 58. Rettungsfusionen sind wie finanzielle Hilfsmittel eine von mehreren Handlungsmöglichkeiten, die darauf abzielen, Schließungen und Insolvenzen von Krankenkassen zu vermeiden.30 Nach § 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V können der Spitzenverband Bund sowie die betroffenen Landesverbände Auskünfte und Einsicht in die Unterlagen einer Krankenkasse verlangen, die notwendig sind, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Kasse zu beurteilen. Ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit gefährdet, informiert der Spitzenverband die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese kann zu dem Schluss kommen, dass nur durch eine Kassenfusion die Leistungsfähigkeit dauerhaft gesichert oder die Zahlungsunfähigkeit vermieden werden kann. Unter der Voraussetzung, dass eine Krankenkasse gefunden wird, die z. B. wegen der Zahlung von Finanzhilfen bereit ist, sich mit der notleidenden Krankenkasse zu vereinigen, kann der Spitzenverband der Aufsichtsbehörde einen entsprechenden Vorschlag für eine freiwillige Vereinigung unterbreiten. Stimmen alle Beteiligten dem Vorschlag zu, kommt es zu einer freiwilligen Vereinigung der Kassen, wobei die oben erwähnten Regeln zur Zusammenschlusskontrolle inklusive der Beteiligung des BKartA nach § 172a SGB V gelten. 2.2.2.3 Sonderfall „Zwangsvereinigungen“ 59. Für den Fall, dass es trotz festgestellter Notwendigkeit einer Kassenvereinigung innerhalb der von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist nicht zu einer freiwilligen Vereinigung kommt, obwohl sich eine andere Kasse zu einer Vereinigung mit der notleidenden Kasse bereit erklärt hat, kann die Aufsichtsbehörde nach § 172 Abs. 3 SGB V eine Vereinigung auch gegen den Willen der notleidenden Kasse anordnen.31 60. Da bei angeordneten Vereinigung, die gegen den Willen einer Krankenkassen erfolgen, nicht von einer Freiwilligkeit der Vereinigung ausgegangen werden kann, kommt es auch nicht zu einer Zusammenschlusskontrolle durch das BKartA nach § 172a SGB V. Damit erscheint fraglich, ob wettbewerbliche Aspekte in solch einem Fall in ausreichendem Maße Berücksichtigung fänden. Da es noch nie zu einer solchen „Zwangsvereinigung“ nach § 172 Abs. 3 SGB V gekommen ist, hatte dieser Fall bisher keine praktische Relevanz. Aus Sicht der Monopolkommission gibt es daher keine dringende Notwendigkeit für eine gesetzliche Anpassung. Hinzu kommt, dass bei der wirtschaftlichen Notlage der betroffenen Krankenkasse eine Untersagung des Zusammenschlusses wenig wahrscheinlich erscheint. ––––––––––––––––––––––––––– 28 Vgl. hierzu auch Bataille, M./ Weck, T., Gemeinsam stärker? Überprüfung von freiwilligen Vereinigungen gesetzlicher Krankenkassen nach dem GWB, KrV 02/2015 und ausführlicher Temme, E., 8. GWB Novelle und Krankenkassen, ZWeR 2013, S. 402-416. 29 Insgesamt hat es in dem genannten Zeitraum 61 freiwilligen Vereinigungen gegeben, an denen insgesamt 131 Krankenkassen beteiligt waren; Angabe des GKV-Spitzenverbandes gegenüber der Monopolkommission. 30 Schließungen oder Insolvenzen von Krankenkassen sind auch nach den negativen Erfahrungen mit der Schließung der in Schieflage geratenden City BKK durch das Bundesversicherungsamt nicht mehr erwünscht. Unter anderem war es zu zahlreichen Klagen von Mitarbeitern gegen die Kündigungen gekommen, die bis zum Bundesarbeitsgericht verfolgt wurden. Zudem wurde über Schwierigkeiten beim Wechsel einiger City-BKK Mitglieder zu neuen Krankenkassen berichtet; vgl. Woratschka, R., Krankenkassen – Kassen lehnen City-BKK-Versicherte ab, Der Tagesspiegel Online, 9. Mai 2011. 31 Durch die Einführung der Möglichkeit zur Zwangsvereinigung durch die Aufsichtsbehörde haben die Regelungen der §§ 145, 146 SGB V an Bedeutung verloren, wonach Vereinigungen notleidender Krankenkassen auch durch die jeweilige Landesregierung bzw. im Falle bundesunmittelbarer Krankenkassen durch das Bundesministerium für Gesundheit per Verordnung erwirkt werden können2.2.3 Markteintritte in der GKV erleichtern 61. Im Zuge des Konsolidierungsprozesses in der GKV sind Markteintritte in diesem Bereich ausgeblieben und auch für absehbare Zeit erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es zeitnah zu Markteintritten in nennenswertem Umfang kommt. Dennoch ist es aus wettbewerblicher Sicht sinnvoll, unnötige Markteintrittsbarrieren abzubauen. Zum einen werden dadurch zukünftige Marktzutritte erleichtert. Zum anderen kann bereits die Senkung von Markteintrittshürden dazu beitragen, den Wettbewerbsdruck auf aktive Marktteilnehmer zu erhöhen, da diese davon ausgehen müssen, dass es zu Markteintritten kommen kann („potenzieller Wettbewerb“). 62. Neben wirtschaftlichen Gründen können grundsätzlich auch gesetzliche Vorgaben Marktein- und -austritte beeinflussen. Im Bereich der GKV wird die Errichtung von Krankenkassen durch die Vorschriften des SGB V geregelt. Dabei gelten für die verschiedenen Arten von Krankenkassen teils unterschiedliche Vorschriften. Grundsätzlich nicht vorgesehen und gesetzlich nicht geregelt ist etwa die Errichtung von Ortskrankenkassen. Nach zahlreichen Zusammenschlüssen bestehen heute noch elf teils ländergrenzenübergreifende Ortskrankenkassen, deren Verbreitungsgebiete sich nicht überschneiden dürfen (§ 143 Abs. 1). Ebenfalls keine gesetzliche Möglichkeit zum Marktzutritt besteht im Bereich der Ersatzkassen. Ersatzkassen sind nach § 168 Abs. 1 „am 1. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können.“ Bis zur Einführung des Kassenwahlrechts 1996 war es eine Besonderheit der Ersatzkassen, dass die Mitgliedschaft nicht per Gesetz, sondern eben durch Ausübung des Wahlrechts erlangt wurde. Anders als für Ortskrankenkassen bestehen sie nicht für abgegrenzte Regionen. 63. Einzig Betriebs- und Innungskrankenkassen können als juristische Personen des öffentlichen Rechts neu gegründet werden. Für beide Krankenkassenarten gelten dabei ähnliche Vorschriften. Die Errichtung von Betriebskrankenkassen wird in den §§ 147 und 148 SGB V geregelt. Analog dazu gelten die Vorschriften der §§ 157 und 158 SGB V für die Errichtung von Innungskrankenkassen. So ist vorgesehen, dass ein Arbeitgeber für einen Betrieb oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse gründen kann, wenn 1. in diesen Betrieben regelmäßig mehr als 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und 2. die Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.32 Parallel dazu gilt, dass eine oder mehrere Handwerksinnungen eine Innungskrankenkasse gründen können, wenn 1. in den Betrieben der Handwerksinnung regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und 2. die Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.33 Ausgenommen davon sind Betriebe bzw. Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer auf den Gesundheitsmärkten agieren und Verträge mit Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.34 64. Ebenfalls gesetzlich geregelt ist das konkrete Verfahren bei der Errichtung von Betriebs- und Innungskrankenkassen.35 In beiden Fällen bedarf es einer Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Eine solche Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 Abs. 1 bzw. § 157 SGB V genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. Zudem bedarf die Errichtung der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten und zusätzlich die Zustimmung der Innungsversammlung im Falle einer Innungskrankenkasse. 65. Aus Sicht der Monopolkommission sind die Möglichkeiten des Markteintritts im Bereich der GKV angesichts der engen gesetzlichen Vorgaben zu restriktiv. Dies betrifft sowohl den Bereich der Orts- und Ersatzkassen, in dem gesetzliche Regelungen gänzlich fehlen, als auch den Bereich der Betriebs- und Innungskrankenkassen. Auch wenn das derzeitige Marktgeschehen vor allem durch Marktaustritte geprägt ist, ist es aus wettbewerblicher Sicht dennoch erforderlich, die Möglichkeiten zum Markteintritt insgesamt zu verbessern. 66. Innovativen Anbietern, die einen Markteintritt im Bereich der GKV wagen möchten, sollte es möglich sein, die Art von Krankenkasse zu gründen, die ihrem Geschäftsmodell am besten entspricht. Derzeit ist es jedoch nur möglich, Be- ––––––––––––––––––––––––––– 32 Vgl. § 147 Abs. 1 SGB V. 33 Vgl. § 157 Abs. 1 SGB V. 34 Vgl. §§ 147 Abs. 4 bzw. 157 Abs. 3 SGB V. 35 Vgl §§ 148 und 158 SGB Vtriebs- und Innungskrankenkassen zu gründen. Angesichts der fortschreitenden Reduzierung der Anzahl der Anbieter in allen Kassenbereichen ist jedoch nicht ersichtlich, warum es keine entsprechenden Regelungen für andere Kassenarten geben sollte. 67. Die Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen zur Errichtung neuer Ortskrankenkassen könnte sich auch dann ergeben, wenn es z. B. aufgrund der Schließung einer bestehenden Ortskrankenkasse nach § 146a SGB V keine Versorgung durch eine Ortskrankenkasse in einer Region geben sollte. Zudem kann sich die Notwendigkeit für eine Regelung des Markteintritts bei Ortskrankenkassen auch dann ergeben, wenn es zu einer kassenartenübergreifenden Fusion unter Beteiligung einer Ortskrankenkasse nach § 171a SGB V kommt. Entsprechende Pläne hatte es etwa 2011 gegeben, als die AOK Saarland und die IKK Südwest zu einer Gesundheitskasse Südwest fusionieren wollten. Wäre das Zusammenschlussvorhaben erfolgreich gewesen, hätten die Partner des Zusammenschlusses entscheiden müssen, welcher der bisherigen Kassenarten die neu gegründete Kasse hätte angehören sollen. Auch in so einem Fall wäre es also möglich, dass es zum Wegfall einer Ortskrankenkasse in einer Region kommt, ohne dass es Regelungen gäbe, die einen Eintritt einer neuen Ortskrankenkasse ermöglichen würde. 68. Während etwa bezüglich Ortskrankenkassen keine gesetzlichen Regelungen zur Errichtung neuer Kassen bestehen, sind solche Vorgaben für Betriebs- und Innungskrankenkassen zumindest grundsätzlich vorgesehen. Dennoch sind auch hier die gesetzlichen Hürden für einen Neugründung als eher hoch einzuschätzen. Gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht zumindest dort, wo – insbesondere wegen der Einführung des Wahlrechts und des Wegfalls der festen Zuweisung von Betriebsangehörigen – unnötige Vorgaben gemacht werden. 69. Die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten und der Mitglieder der neu zu gründenden Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse sind aus Sicht der Monopolkommission anpassungsbedürftig. Zum einen kann durch die Einführung des Kassenwahlrechts und dem damit verbundenen Wegfall der Zuweisung von Betriebsangehörigen aus der Anzahl der versicherungspflichtigen Mitarbeiter eines Betriebs nicht länger auf das Mitgliederpotenzial einer neu errichteten Krankenkasse geschlossen werden. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb die Errichtung von Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen aus dieser grundsätzlichen Erwägung hinaus nicht auch kleineren Betrieben und Handwerksinnungen ermöglicht werden sollte. Aus denselben Gründen erscheint es ebenso zweifelhaft, dass neue errichtete Betriebs- und Innungskrankenkassen zum Errichtungszeitpunkt 1.000 Mitglieder vorweisen müssen, da das Wahlrecht nur gegenüber bereits existierenden Krankenkassen erklärt werden kann. 70. In Bezug auf die Errichtung von Betriebskrankenkassen ist zudem kritisch zu erwähnen, dass nach dem Wortlaut des § 147 Abs. 1 SGB V nur ein („der“) Arbeitgeber eine Krankenkasse errichten kann. Ausgeschlossen ist damit die Errichtung von möglicherweise größeren und leistungsfähigeren Krankenkassen für mehrere Betriebe verschiedene Arbeitgeber („Grundsatz der Einheit des Arbeitgebers“). In der Praxis kann dies umgangen werden, indem neugegründete Betriebskrankenkassen verschiedener Arbeitgeber fusionieren.36 Dennoch handelt es sich aus Sicht der Monopolkommission hierbei um eine unnötige Erschwerung des Markteintritts. Für eine gesetzliche Klarstellung spricht in diesem Zusammenhang auch, dass es entsprechende Einschränkungen für Innungskrankenkassen nicht gibt, da die Gründung von Innungskrankenkassen durch mehrere Handwerksinnungen bereits möglich ist.37 2.3 Zentrale wettbewerbspolitische Problemfelder 2.3.1 I. Risikostrukturausgleich gezielt weiterentwickeln 71. Der Risikostrukturausgleich (RSA) im deutschen Gesundheitswesen ist ein finanzieller Ausgleichsmechanismus, der im gesetzlichen Krankenversicherungssystem vor allem eine wettbewerbssichernde Funktion erfüllen soll. Der Bedarf für einen solchen finanziellen Ausgleich ist auf die vom Gesetzgeber vorbestimmte Form der Beitragserhebung in der GKV zurückzuführen. Diese hat zur Folge, dass eine Krankenkasse die in den Eigenschaften der Versicherten individuell vorbestimmten Kosten der Versicherungsleistung nicht im Beitragssatz berücksichtigen darf. Würde in einem System ohne ––––––––––––––––––––––––––– 36 Vgl. zur freiwilligen Vereinigung von Betriebskrankenkassen § 150 SGB V. 37 Vgl § 157 Abs 1 SGB VRSA alleine auf den Beitragssatz abgestellt, dann würden einer Kasse systematische Unter- und Überdeckungen für ihre Versicherten entstehen, je nachdem ob deren individuelle Kostenerwartung über oder unter deren individuellem Beitragssatz liegt. Verschiedene der aus der gesetzlich vorgegebenen Form der Beitragserhebung entstehenden Über- oder Unterdeckungen lassen sich dabei einfach darstellen. Zu ihnen zählt etwa die Versicherung von Kindern, für die in der GKV kein Beitrag erhoben wird, obwohl für ihre Absicherung Kosten entstehen. Weitere systematische Fehldeckungen sind auf Morbiditätsfaktoren zurückzuführen, die sich unter anderem am Versichertenalter abbilden lassen. Da ältere erwerbstätige Versicherte tendenziell morbider sind als jüngere, verursachen ältere Versicherte im Verhältnis tendenziell höhere Versicherungskosten. Ein altersunabhängiger Krankenversicherungsbeitrag führt entsprechend zu Über- und Unterdeckungen für Versicherte.38 Systematische Über- bzw. Unterdeckungen verzerren insbesondere den Kassenwettbewerb, weil einzelne Kassen infolge ihrer Versichertenstruktur über- oder unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge wählen müssen, ohne dass die Beitragsunterschiede auf die Versicherungsleistung der Kasse zurückzuführen wären. Kassen hätten zudem den Anreiz, nur um solche Versicherte zu werben, bei denen der erwartete Beitrag die erwarteten Kosten übersteigt. 72. Vor diesem Hintergrund zielt der RSA darauf ab, eine Verteilung der Beitragseinnahmen der GKV herzustellen, durch die ein Effizienzwettbewerb zwischen Krankenkassen möglich wird. Dazu bedient sich der RSA in Deutschland dem Konzept der standardisierten Leistungsausgaben. Durch den Risikostrukturausgleich wird danach der Beitrag, den die Krankenkassen für ihre Versicherten erhalten, so korrigiert, dass die Finanzierungsmittel sich aus Sicht der Kassen nicht mehr an der tatsächlichen Beitragszahlung, sondern an der Finanzierung sogenannter Normkosten orientieren. Die Normkosten für einen Versicherten sind an verschiedene Kriterien geknüpft und lassen sich als durchschnittliche Kosten für die Versorgung eines Versicherten mit einem entsprechenden Kriterienprofil beschreiben. Mit den an die Normkosten angepassten Beiträgen sollen Krankenkassen im Wettbewerb Anreize gegeben werden, das Versorgungsangebot für die Versicherten so zu steuern, dass auf Basis der Finanzierung individuell typischer Kosten eine möglichst günstige und zugleich hochwertige Versorgung für die Versicherten ermöglicht wird. Entscheidende Bedeutung für die Umsetzung eines Ausgleichsmechanismus besitzt in diesem Zusammenhang die Frage, welche Parameter in die Kalkulation der Normkosten eingehen sollen. Vereinfachend lässt sich feststellen, dass solche Eigenschaften der Versicherten, die sich auf die Kosten auswirken, aber von den Kassen durch deren Versicherungsleistung nicht zu beeinflussen sind, einen Ausgleich erfordern können. Ein Ausgleich beeinflussbarer Kosten würde demgegenüber Anreize reduzieren, im Wettbewerb eine bessere Versicherungsleistung zu erbringen und ist daher nicht gewünscht.39 73. Mehrere Länder, neben Deutschland etwa auch Österreich oder die Niederlande, haben heute einen RSA in ihr Gesundheitssystem integriert. In Deutschland wurde der RSA in den Jahren 1994/1995 eingeführt und stand damals im direkten Zusammenhang zur Öffnung des Versicherungsmarktes im Rahmen der freien Kassenwahl. Der damals eingeführte Mechanismus basierte auf einem Ausgleich von Risikostrukturen bezüglich Einkommen, mitversicherten Familienangehörigen und der Morbidität der Versicherten, wobei Letztere nur indirekt durch Alter, Geschlecht und den Bezug von Erwerbsminderungsrenten abgebildet wurde. 74. Seit Einführung des ersten RSA wird auch über die Weiterentwicklung des Mechanismus diskutiert. Ein Schwerpunkt dieser Diskussionen stellte stets die Messung der Morbidität dar. Die dafür zunächst verwendete indirekte Messmethode anhand von Alter, Geschlecht und Erwerbsminderungsrentenbezug wurde schon früh als zu ungenau kritisiert. Sie barg unter anderem den Nachteil, dass die Kassen kein Interesse haben konnten, Versorgungsprogramme z. B. für chronisch erkrankte Versicherte zu gestalten, weil sie dadurch vor allem für Versicherte attraktiv wurden, deren Kosten die ––––––––––––––––––––––––––– 38 Da im konzeptionellen Ansatz der GKV (anders als in der PKV) keine Finanzierung individueller Kosten der Absicherung über den Lebenszyklus von Versicherten vorgesehen ist, kann eine Krankenkasse die Unterdeckung eines älteren Menschen auch nicht mit dessen möglicherweise in jüngeren Jahren gezahlten Beitragsüberschüssen gegenfinanzieren. 39 Bei der Berechnung zur Adjustierung der Normkosten unterscheidet man deshalb im wissenschaftlichen Sprachgebrauch auch sogenannte C- und R-Variablen. Diese absolute Unterscheidung beruht auf der Annahme, dass die Krankenkassen manche Variablen beeinflussen können, andere aber nicht. C- bzw. Compensation-Variablen bezeichnen kostenrelevante, aber nicht zu beeinflussende Merkmale der Versicherten. Kostenunterschiede, die sich in diesen Variablen messen lassen können, können als distributive Maßnahme im Rahmen des RSA ausgeglichen werden. Demgegenüber beschreiben R- bzw. Responsibility-Variablen Merkmale, auf deren Ausprägung die Kassen Einfluss nehmen und bei denen ein Ausgleich deshalb unerwünscht ist, weil er allokative Wirkungen abschwächen könnte79. Die beschriebene Problematik ist schon vor der Einführung des Morbi-RSA in Deutschland erkannt und diskutiert worden. Allerdings ist ihr bis heute nur eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit zugefallen. Vor der Einführung des Morbi-RSA wurde zudem richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass das Investitionsproblem nicht alleine durch die Einführung des direkten Morbiditätsausgleichs, sondern auch durch die Möglichkeit eines Kassenwechsels ausgelöst werde.45 Dies liege am Charakter von Präventionsmaßnahmen, bei denen – ganz typisch – zunächst in einen Versicherten investiert werden muss, während durch die im Wettbewerb gegebene Wechselmöglichkeit stets Unsicherheit darüber bestehe, ob die erst später in Form geringerer Versorgungskosten anfallenden „Erträge“ bei der investierenden Krankenkasse überhaupt anfallen. 80. Im wissenschaftlichen Diskurs über Präventionsanreize der Krankenkassen wird häufig argumentiert, dass ein mögliches Anreizproblem vor allem in den Bereichen der Sekundär- und Tertiärprävention vorzufinden sei, da diese Versorgungsbereiche insbesondere von den Kassen beeinflusst werden könnten.46 Ein möglicher Effizienzverlust durch unzureichende Versorgungsmaßnahmen insgesamt ist allerdings schwierig zu quantifizieren. In einem Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, das der Vorbereitung der Einführung des deutschen Morbi-RSA diente, wurde der Wegfall des Selektionsanreiz der Krankenkassen infolge des Morbi-RSA betont und die Gefahr einer Unterinvestition in Sekundärprävention als gering eingestuft, ohne dafür allerdings Belege vorzubringen.47 Ein im Jahr 2016 veröffentlichtes Gutachten, das im Auftrag der IKK e. V. erstellt wurde, zeigt anhand von IKK-Daten, dass vor allem Sekundärprävention bei Versicherten mit chronischen Erkrankungen den Leistungsausgabenanstieg bremsen kann, gleichzeitig aufgrund des Morbi-RSA dafür jedoch bisher keine ausreichenden Anreize gesetzt werden.48 81. Zur Behebung der beschriebenen Problematik wird eine Reihe von Lösungen diskutiert, die sich in der Komplexität ihrer Umsetzbarkeit und in der Zielgenauigkeit erheblich voneinander unterscheiden. Ungeeignet erscheint die Forderung, solche Krankheiten, für die besonders wirksame Sekundärpräventionsmaßnahmen erfolgen können, vom Morbi-RSA auszunehmen. Eine solche Maßnahme würde sofort auch eine systematische Unterdeckung für Versicherte mit diesen Krankheiten hervorrufen. Von solchen Maßnahmen ist grundsätzlich abzuraten, da sie praktisch die Situation vor der Einführung des Morbi-RSA wieder herstellen würden. 82. Derweil sieht die Monopolkommission einen dringenden Bedarf, an einer Weiterentwicklung des RSA in Bezug auf die endogene Berücksichtigung wirksamer Versorgungspräventionsmaßnahmen zu forschen. Ein zentraler Baustein für eine effizienzfördernde Weiterentwicklung des Morbi-RSA könnte möglicherweise in einer zweistufigen Berechnung der Morbiditätszuschläge liegen. Dazu würden die auf die Kassen insgesamt entfallenden Morbiditätszuschläge im ersten ––––––––––––––––––––––––––– 45 Vgl. IGES/ Cassel, D./Wasem, J., Zur Wirkung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Endbericht, 15. Februar 2001, S. 87. 46 Dis wird darauf zurückgeführt, dass im Bereich der Primärprävention von der Dominanz des sogenannten „Setting-Ansatzes“ auszugehen sei. In Bezug auf dieses Konzept bieten Krankenversicherungen jedoch nicht den geeigneten institutionellen Rahmen für eine präventive Einflussnahme. Es seien vielmehr andere Organisationsformen gefordert. Der Setting-Ansatz geht dabei von sogenannten „Settings“ als Organisationen bzw. konkreten sozialen Lebensumgebungen aus (Schule, Arbeitsplatz, Krankenhaus), in denen ein gesundheitsbezogener Kompetenzerwerb stattfinden soll. 47 Hier heißt es zum Problem fehlender interner Anreize: „Darüber hinaus erscheint das mit dieser Argumentation zusammenhängende Bild vom Wettbewerb und der Rolle der Versicherten verzerrt: Durch den Übergang zum morbiditätsorientierten RSA erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, sich durch Versorgungsmanagement, und damit insbesondere auch durch Sekundärprävention bei chronischen Erkrankungen, zu profilieren, ohne dass sie (anders als – jenseits der strukturierten Behandlungsprogramme – heute) durch einen Zustrom chronisch kranker oder risikogeneigter Versicherter finanziell abgestraft würden. Es ist daher davon auszugehen, dass Krankenkassen diese Möglichkeit der wettbewerblichen Profilierung nutzen werden. Dass im Wettbewerb Krankenkassen sich insbesondere dadurch Vorteile zu verschaffen suchen, dass sie auf die Vernachlässigung von Sekundärprävention setzen, muss demgegenüber als unwahrscheinlich angesehen werden.“ Vgl. IGES/Lauterbach, K./Wasem, J., Klassifikationsmodelle für Versicherte im Risikostrukturausgleich; Untersuchung zur Auswahl geeigneter Gruppenbildungen, Gewichtungsfaktoren und Klassifikationsmerkmale für einen direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung, Endbericht 2004, Berlin/Köln/Duisburg-Essen, S. 45. 48 Vgl. WIG2, Gutachten zu Anreizen für Prävention im Morbi-RSA, Gutachten für den IKK e. V. Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen und seine Mitglieder, März 2016, http://www.wig2.de/fileadmin/content_uploads/PDF_Dateien/Gutachte n zu Anreizen fuer Praevention im Morbi RSA pdf Abruf am 13 Februar 2017Schritt – wie im bisherigen Morbi-RSA – anhand von Kostendaten standardisiert kalkuliert. In einem zweiten Schritt könnte dann die Auszahlung der berechneten Zuschläge um die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen der Kassen korrigiert werden. Diese Korrektur könnte auf Basis der Häufigkeit von Neuerkrankungen bzw. Morbiditätsverschlechterungen (Inzidenzrate) erfolgen.49 Dazu könnte die Inzidenzrate einer Kasse mit der Inzidenzrate aller GKV-Versicherten verglichen werden, um die relative Leistung einer Kasse in Bezug auf Präventionsmaßnahmen abzubilden. Die Korrektur der Auszahlung von Morbiditätszuschlägen könnte danach reziprok zum kassenindividuellen Delta der Inzidenzraten vorgenommen werden. Liegt die Inzidenzrate für eine Diagnose, auf die ein Morbiditätszuschlag entfällt, z. B. um 3 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, dann würde der im ersten Schritt festgestellte standardisierte Morbiditätszuschlag um 3 Prozent gekürzt. Um einen negativen Effekt dieses Ansatzes auf die Neugewinnung morbider Versicherter zu vermeiden, sollten Diagnosen solcher Versicherter, die diese beim Eintritt in eine Krankenkasse mitbringen, aus Berechnung der Inzidenzrate ausgenommen werden. 83. Die Monopolkommission empfiehlt dem Bundesministerium für Gesundheit die zuvor beschriebene Weiterentwicklung des RSA durch die Vergabe eines Gutachtenauftrages näher prüfen zu lassen. 2.3.1.2 Adjustierung und Missbrauchspotenzial beim Morbi-RSA 84. Die Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in Bezug auf die Krankheitsauswahl und Parametrisierung war bereits in seiner Entwicklungsphase umstritten. Zwar sprechen überzeugende Gründe für das heute praktizierte Verfahren einer direkten Morbiditätsmessung im Rahmen des Morbi-RSA. Allerdings müssen zur Umsetzung des direkten Verfahrens Krankheiten ausgewählt und diese bei den Versicherten zunächst diagnostiziert werden.50 Hierbei bestehen unterschiedliche Auffassungen insbesondere in der Frage, nach welchem Verfahren Krankheiten in den Morbi-RSA aufzunehmen sind und wie die Diagnosefeststellung für eine Auslösung des Verteilmechanismus erfolgen soll. Die Diskussion zu diesen Fragen ist zudem in jüngerer Zeit um den Aspekt der Anfälligkeit des Morbi-RSA für Manipulationen berührt worden, die mit diesen Fragen verknüpft wird. 85. Der aktuell wirksame Morbi-RSA umfasst gemäß § 31 Abs. 1 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) einen Ausgleich der Kosten bei 50 bis 80 Krankheiten. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass insbesondere Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf und kostenintensive chronische Krankheiten auszuwählen sind, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten die durchschnittlichen Leistungsausgaben aller Versicherten um mindestens 50 Prozent übersteigen. Nach Anhörung seines wissenschaftlichen Beirates51 legt das Bundesversicherungsamt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 RSAV jeweils zum 30. September die zu berücksichtigenden Krankheiten und das der Auswahl zugrunde liegende Verfahren fest.52 86. Um die Auswahl der im RSA berücksichtigten Krankheiten vorzunehmen, legt das Bundesversicherungsamt insbesondere die durchschnittlichen Kosten für die Behandlung eines Versicherten mit einer konkreten Diagnosegruppe zugrunde. 53 Allerdings entfällt die Auswahl nicht unmittelbar auf die Krankheiten, die nach dieser Rechnung die höchsten Kosten verursachen, sondern es wird zunächst eine Gewichtung der Kosten nach der Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) vorgenommen. Die Prävalenzgewichtung soll verhindern, dass die Krankheitsauswahl vor allem auf besonders teure Krankheiten fällt, die aber nur selten auftreten. Eine zu starke Prävalenzgewichtung kann ihrerseits allerdings die Kosten der Behandlung einer Krankheit gegenüber der Häufigkeit ihres Auftretens in den Hintergrund rücken lassen. Deshalb ist ––––––––––––––––––––––––––– 49 Eine Berücksichtigung solcher Faktoren wird auch von Eggleston/Ellis/Lu vorgeschlagen; vgl. Eggleston, K./Ellis, R.P./Lu, M., Risk Adjustment and Prevention, Canadian Journal of Economics 45(4), 2012, S. 1586-1607. 50 Demgegenüber betrifft die weiterhin praktizierte indirekte Abbildung von Morbidität durch die Faktoren Alter und Geschlecht objektiv feststellbare Faktoren im Profil der Versicherten. 51 Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt wurde 2008 im Zuge der Einführung des Morbi-RSA nach Erlass eingerichtet. 52 Vgl. die bisher vorgenommenen Festlegungen auf der Webseite des Bundesversicherungsamtes: http://www.bundesversicherungsamt.de/risikostrukturausgleich/festlegungen.html#c123, Abruf am 13. Februar 2017. 53 Weitere notwendige Merkmale betreffen etwa die gesetzlich geforderte Feststellung einer Krankheit als „chronisch“ oder schwerwiegend“weitgehend anerkannt, die Prävalenz abgeschwächt als Gewichtungsfaktor zu berücksichtigen, wofür vor allem zwei Verfahren diskutiert werden. Eine Möglichkeit ist die Berücksichtigung der Wurzel der Prävalenz, die andere die Berücksichtigung der Prävalenz in logarithmierter Form. 54 Das derzeit angewendete Verfahren beruht auf der Verwendung der Wurzelfunktion, die im Vergleich zur Logarithmusfunktion eine stärkere Gewichtung der Prävalenz und eine größere Berücksichtigung von Volkskrankheiten gegenüber seltenen und teuren Krankheiten zur Folge hat. 87. Damit die Krankenkassen einen Ausgleich für ihre Versicherten erhalten, bei denen die ausgewählten Krankheiten auftreten, müssen verschiedene Kriterien für die Dokumentation der Erkrankung erfüllt sein. Ein zentraler Bestandteil betrifft die ärztliche Feststellung der Krankheit durch die ICD-Diagnosecodierung55, die eine Trennschärfe bei der Abgrenzung von Krankheitsbildern generieren soll. Um einen Zuschlag für eine Erkrankung eines Versicherten aus dem Morbi-RSA zu erhalten, muss die Erkrankung einmal jährlich im Rahmen einer Behandlung im Krankenhaus durch die entsprechende Codierung festgestellt werden. Alternativ zur Codierung im Rahmen einer stationären Behandlung kann die Erkrankung durch zwei ambulante Diagnosen aus mindestens zwei unterschiedlichen Quartalen eines Jahres festgestellt werden (sogenannt M2Q-Kriterium). Anerkannt werden zudem nur gesicherte Diagnosen (in der Codierung durch die Zusatzbemerkung „G“ gekennzeichnet), während Ausschluss- oder Verdachtsdiagnosen nicht in den RSA eingehen. Eine darüber hinausgehende Prüfung auf Basis der Medikation hat sich derweil als schwierig durchführbar erwiesen und wird nicht für alle Krankheiten anerkannt. 88. Durch die Kriterien zur Diagnosefeststellung kann es zu Fehlern kommen, etwa wenn Ärzte auf die Codierung einer Krankheit verzichten. Gegenüber der Monopolkommission wurde zudem vorgebracht, dass ambulante Ärzte die Dokumentation nicht gleichermaßen strikt handhaben und es hier zu systematischen Unterschieden käme. Eine besonders hohe Dokumentationstreue ist in der Regel auch dann gegeben, wenn Patienten in bestimmten besonderen Versorgungsformen eingeschrieben sind. Typisch ist z. B., dass im Fall vereinbarter Desease-Management-Programme nach § 137f SGB V eine genaue Dokumentation vorzunehmen ist. Für die Kassen sind entsprechende Programme auch vor dem Hintergrund attraktiv, dass für Erkrankte, die an einem entsprechenden Programm teilnehmen, aufgrund der höheren Dokumentationswahrscheinlichkeit der Krankheit, eine höhere Zuweisung aus dem Morbi-RSA zu erwarten ist. 89. Wie für den Fall der strukturierten Behandlungsprogramme beschrieben, haben die Kassen die Möglichkeit erkannt, durch Verträge im Rahmen der besonderen Versorgungsformen eine striktere Dokumentation von Krankheiten bzw. eine berichtigende Korrektur von Diagnosen (sogenannt Rightcoding) zu erwirken. Allerdings besteht hierbei die Möglichkeit, dass das eigentliche Ziel des Abschlusses von Verträgen für besondere Versorgungsformen – die Schaffung einer besseren Versorgung – gegenüber einer reinen zusätzlichen Vergütung von Dokumentationspflichten in den Hintergrund gerät. Dies gilt prinzipiell für sämtliche besondere Versorgungsformen. Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang jedoch sogenannte Betreuungsstrukturverträge, die nach dem mittlerweile entfallenen § 73a SGB V (bzw. auch als Anlage zu den Gesamtverträgen nach § 83 SGB V) geschlossen wurden.56 Ein Abschluss solcher Verträge war jeweils kassenartspezifisch auf Landesebene von den Verbänden der Kassen bzw. den Ersatzkassen mit den dortigen kassenärztlichen Vereinigungen möglich. Die 1997 in Kraft getretene und bis Mitte 2015 gültige Vorschrift sollte es ursprünglich ermöglichen, Hausarztmodelle und Praxisnetzmodelle zu verwirklichen, hat jedoch auch aufgrund vergleichbarer Möglichkeiten in anderen besonderen Versorgungsformen nur geringe praktische Relevanz erlangt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren wieder verschiedene solcher Verträge geschlossen, wobei diese dem Vorwurf ausgesetzt sind, hauptsächlich darauf zu zielen, die Dokumentation bestimmter Krankheiten zu vergüten. Vereinbart die Kasse dabei eine ––––––––––––––––––––––––––– 54 Der zu Grunde liegende Wert für die ungewichtete Prävalenz ist dabei die absolute Häufigkeit des Auftritts einer Erkrankung. Diese wird durch die Rechnungsgröße „Versichertenjahre“ ausgedrückt, die z.B. unterjährig verstorbene Versicherte nur teilweise berücksichtigt. 55 Der ICD ist ein von der WHO initiierter und gepflegter Schlüssel, der in Version 10 jeder Diagnose einen bis zu 5-stelligen Code zuordnet. 56 Ursächlich für die besondere Bedeutung gegenüber anderen besonderen Versorgungsformen ist, dass der § 73a SGB V nur wenige Vorgaben enthielt und z. B. der Patient sich nicht in ein Behandlungsprogramm zur Versorgung einschreiben muss und damitreine Um- bzw. Höhercodierung zu ihren Gunsten, ohne dass diese tatsächlich mit validen Prognosen belegt wäre (sogenannt Upcoding), so kann der Tatbestand des Betrugs vorliegen.57 90. Aus ökonomischer Sicht ist jedoch auch schon der Wettbewerb um entsprechende Verträge, die zu einem „Rightcoding“ führen, in den meisten Fällen ineffizient. Die Kassen setzen in diesem Fall Ressourcen dazu ein, um einen größeren Anteil der Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erlangen, ohne dass dem erkennbar ein ökonomischer Vorteil in der Leistungserstellung gegenüberstünde. Die Umcodierung führt dabei vielmehr zu einer geänderten Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds, da die entstehenden Kosten entsprechend der dokumentierten Diagnosen den Krankenkassen zugeordnet werden. Legt eine Kasse einen solchen Vertrag vor, werden die anderen Kassen auch dazu neigen, ebenfalls Verträge über eine entsprechende Codierung zu schließen, da sie andernfalls Verteilungsverluste hinnehmen müssen. Es besteht auch die Gefahr, dass durch die Fokussierung der Kassen auf solche „Codiervereinbarungen“, andere effizienzsteuernde Wettbewerbsparameter in den Hintergrund gelangen. Langfristig kann sich die infolge der durch die zusätzliche Codierung scheinbar erhöhte Morbidität über die Regelungen zur morbiditätsorientierten Gesamtvergütung58 und durch extrabudgetäre Vergütungsvereinbarungen für Diagnosestellungen auch auf die Kosten des gesamten Gesundheitssystems niederschlagen. 91. Auf der Tagung der für die Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Ende November 2016, wurden Maßnahmen beschlossen, um auf die Problematik zu reagieren. Kassenindividuelle und kassenartenspezifische Betreuungsstrukturverträge, die als Anlage zu § 83 SGB V geschlossen werden, sehen die Aufsichtsbehörden als unzulässig an. Durch Selektivverträge darf des Weiteren nicht allein eine vollständige und zutreffende Diagnosestellung durch den Arzt vergütet werden. Vertragsbestimmungen über die Umcodierung von Verdachtsdiagnosen zu gesicherten Diagnosen sind ebenfalls unzulässig. Grundsätzlich zulässig sind Selektivverträge auf Basis von eindeutig codierten Diagnosen, sofern insbesondere die Versorgungsleistung in den Verträgen eindeutig definiert wird und Ärzte und Patienten schriftlich einer Teilnahme zustimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit soll an einer dieser Rechtsauslegung entsprechenden gesetzlichen Klarstellung des SGB V arbeiten. Allerdings verbleiben trotz dieser Einigung verschiedene Probleme. Unklar ist vor allem der Umgang mit bereits geschlossenen Altverträgen. Fraglich ist hier, ob z. B. im Falle einer gesetzlichen Klarstellung eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen möglich ist, um die Krankenkassen wieder einheitlichen Bedingungen auszusetzen. Ein weiteres Problem liegt in der Frage, ob bei Selektivverträgen tatsächlich trennscharf zwischen dem Zweck einer verbesserten Versorgungsleistung und einer bestimmten Diagnosestellung unterschieden werden kann. 92. Von den Kassen wird die Problematik auch vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Morbi-RSA, der Krankheitsauswahl und Diagnosekriterien diskutiert. Einige Kassen bringen die Codierungsproblematik mit der Diskussion um die Prävalenzgewichtung in Zusammenhang und fordern die Verteilwirkung des RSA auf wenige, schwerer manipulierbare Diagnosen zu beschränken. Durch Anwendung der Logarithmusfunktion bei der Prävalenzgewichtung würde eine solche Wirkung voraussichtlich erzielt werden, da bestimmte schwer abgrenzbare Volkskrankheiten (z. B. Adipositas) nicht mehr dem Ausgleich unterliegen würden. Zudem wird eine ebenfalls diskutierte Ausweitung der erfassten Krankheiten im Morbi-RSA von manchen Kassen mit dem Argument abgelehnt, dass diese die Manipulationsmöglichkeiten noch erweitern würde. Schließlich wird diskutiert, ob überhaupt ambulante Diagnosenstellungen nach dem M2Q-Kriterium im RSA erfasst werden sollten, da diese besondere Manipulationsgefahr böten. 93. Die Monopolkommission erkennt das Problem der Manipulationsanfälligkeit des RSA grundsätzlich an, weist jedoch auch darauf hin, dass Manipulationsgefahren nie vollständig vermeidbar sind. Sofern hier allerdings erhebliche Verzerrungen bestehen, sollten zunächst solche Lösungen geprüft werden, die weder Änderungen am RSA noch an versorgungswirksamen Selektivverträgen voraussetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Monopolkommission die Beschlüsse der Aufsichtsbehörden und schließt sich der Empfehlung an, eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörden sollten zudem prüfen, ob eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf Altverträge mög-––––––––––––––––––––––––––– 57 So wurde Ende des Jahres 2016 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund nachträglicher Änderungen und Ergänzungen von Arztdiagnosen Ermittlungen gegen eine Ersatzkasse und die örtliche Kassenärztliche Vereinigung eingeleitet hat. 58 Die Gesamtvergütung, die das Ausgabenvolumen für die kassenärztliche Versorgung bestimmt, berücksichtigt seit 2009 auch die Morbiditätsentwicklung; vgl Monopolkommission XVIII Hauptgutachten a a O Tz 1091 fflich ist, um das erforderliche Level-Playing-Field im Wettbewerb wieder herzustellen. Darüber hinaus hält es die Monopolkommission für erforderlich, einen möglichen Bedarf für ein „Rightcoding“ bzw. eine Codierberatung außerhalb von Selektivverträgen zu adressieren. Verträge mit dem Zweck eine sorgfältige Codierung anzureizen sowie jede Form der Codierberatung sollten daher als ausschließlich kollektivvertragliche Instrumente ermöglicht werden. Entsprechende Verträge sollten entgegen früheren Regelungen von den Spitzenverbänden der Kassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen werden. Die Beschränkung der Codierberatung auf kollektive Regelungen kann Anreize reduzieren, die darauf zielen, Selektivverträge – entgegen ihrem eigentlichen Zweck – mit einer bestimmten Diagnosestellung abzuschließen. Demgegenüber sollte eine Vermischung der Manipulationsproblematik mit generellen Fragen der Ausgestaltung des Morbi-RSA zunächst vermieden werden. Eine Berücksichtigung der Manipulationsgefahr bei der Gestaltung des Morbi-RSA sollte nur dann erfolgen, wenn sich zeigen sollte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht greifen und verlässliche Zahlen vorliegen, die die Signifikanz der Problematik anzeigen. 2.3.1.3 Berücksichtigung regionaler Ausgleichsfaktoren 94. Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Berechnung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds mithilfe des RSA anhand bundeseinheitlicher standardisierter Leistungsausgaben. Damit kommt es bewusst nicht zu einem Ausgleich der tatsächlichen Kosten, die aufseiten der Krankenkassen anfallen. Vielmehr sollten die Zuweisungen die erwarteten Leistungsausgaben jeder Krankenkasse decken. Sowohl konzeptionell wie auch in der Praxis führt dies häufig zu Über- bzw. Unterdeckungen bei den Krankenkassen. Zu den Vorteilen dieses Systems gehört es jedoch, dass es den Krankenkassen Anreize zum wirtschaftlichen Handeln bietet. Soweit Kassen ihre Ausgaben beeinflussen können, werden sie versuchen, diese zu senken, um Überschüsse zu erzielen bzw. Verluste zu reduzieren. 95. Da die Berechnung der Zuweisung auf Basis bundesweiter Durchschnitte erfolgt, bleiben regionale Unterschiede in den Ausgaben unberücksichtigt. Diese werden nur insoweit ausgeglichen, wie sie aus den anderen im RSA berücksichtigten Faktoren resultieren.59 Beispielsweise schwankten die Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2009 zwischen EUR 1.718 (Landkreis Vechta) und EUR 2.735 (Bad Kissingen), was einem Unterschied von rund 60 Prozent entspricht. Ein Teil dieser Ausgabenunterschiede ist auf Faktoren wie Alter, Geschlecht und Morbidität der Versicherten zurückzuführen und wird durch den Morbi-RSA in Form von entsprechend höheren Zuweisungen ausgeglichen. Dennoch bleiben auch unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs erhebliche Unterschiede in den regionalen Ausgaben bestehen.60 Diese können beispielsweise auf Unterschiede in der Haus- und Facharztdichte, der Anzahl von Krankenhaus- und Pflegebetten, dem Therapieverhalten der Ärzte und dem Nachfrageverhalten der Versicherten begründet sein.61 96. Aufgrund dieser systematischen Ausgabenunterschiede kommt es zu regionalen Unterdeckungen in ausgabenintensiven Regionen bzw. Überdeckungen in ausgabengünstigen Regionen. Diese systematischen Fehldeckungen stehen im Widerspruch zur Absicht des RSA, alle erwarteten Ausgaben abzudecken und können insbesondere dann problematisch sein, wenn sie zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen und somit eine effiziente Bereitstellung von Gesundheitsleistungen erschweren. 97. Wettbewerbsprobleme aufgrund der fehlenden Berücksichtigung regionaler Faktoren entstehen insbesondere in den Gebieten, in denen regional und überregional agierende Krankenkassen aktiv sind. Beispielsweise haben regionale Kassen in ausgabenintensiven Regionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber überregional tätigen Kassen, da Letztere ––––––––––––––––––––––––––– 59 Vgl. Drösler, S. u. a., Evaluationsbericht zum Jahresausgleich 2009 im Risikostrukturausgleich vom 22. Juni 2011, S. 62. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/Publikationen/Gesundheit/Forschungsberichte/Evaluationsbe richt_zum_Jahresausgleich.pdf, Abruf am 13. Februar 2017. 60 Vgl. Döpffarth, D., Regionalmerkmale im Risikostrukturausgleich – Ein Beitrag zum funktionalen Wettbewerb und bedarfsgerechter Versorgung?, in: Repschläger, U./Schulte, C./Osterkamp, N. (Hrsg.), BARMER GEK Gesundheitswesen aktuell 2011, Wuppertal 2011, S. 16-40. 61 Vgl. Ulrich, V./Wille, E./Thüsing, G., Die Notwendigkeit einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unter wettbewerbspolitischen und regionalen Aspekten, Gutachten für das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayreuth Mannheim und Bonn 2016aufgrund ihrer Möglichkeit zur Mischkalkulation in der Lage sind, niedrigere (Zusatz-)Beiträge zu erheben.62 Umgekehrt haben regionale Krankenkassen einen Wettbewerbsvorteil in ausgabengünstigen Gebieten, da sie günstigere Beitragssätze anbieten können als überregional tätige Kassen. Darüber hinaus können durch die Nicht-Berücksichtigung regionaler Faktoren Anreize für Krankenkassen zur regionalen Selektion entstehen. Trotz Kontrahierungszwang können sich Krankenkassen im Rahmen ihres Kundenmanagements und ihrer Werbemaßnahmen auf profitable Regionen konzentrieren.63 Solche Anreize zur Selektion sollten mit einem RSA jedoch vermieden werden. 98. Vor dem Hintergrund dieser Wettbewerbsverzerrungen ist ein grundsätzlicher Handlungsbedarf bereits erkannt worden. Strittig ist, ob diese regionalen Unterschiede innerhalb des RSA mithilfe von Regionalfaktoren oder auf andere Weise ausgeglichen werden sollten.64 Regionalkomponente im RSA 99. Ein Weg, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund regional unterschiedlicher Ausgaben zu reduzieren, besteht darin, regionale Komponenten beim RSA zu berücksichtigen. Die für die räumliche Zuordnung der Versicherten notwendigen Daten werden bereits heute für die Versorgungsforschung i. S. der § 303a ff. SGB V von den Krankenkassen erhoben, sodass für eine Umsetzung einer Regionalkomponente keine zusätzlich aufwendigen fachlichen und datentechnischen Vorarbeiten notwendig wären. Vor Einführung einer Regionalkomponente im RSA wäre zunächst zu klären, welche Faktoren für den regionalen Ausgleich berücksichtigt werden sollten und auf welcher geografischen Ebene ein möglicher Ausgleich stattfinden sollte. 100. Grundsätzlich sollten für einen regionalen Ausgleich solche Faktoren herangezogen werden, die aus Sicht der Krankenkassen weitgehend exogen, d. h., nicht beeinflussbar sind. Anders ist es bei Faktoren, die Krankenkassen direkt oder indirekt beeinflussen können. Ein Ausgleich solcher Faktoren könnte Anreize für ein effizientes Wirtschaften der Krankenkassen nehmen und wäre dann kontraproduktiv. 101. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass Krankenkassen keine nennenswerten Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der genannten nachfrageseitigen Faktoren haben. Bei den angebotsseitigen Faktoren scheint es dagegen eine gewisse Einflussmöglichkeit zu geben. Mittels Selektivverträgen haben Krankenkassen jedenfalls die Option, Mengen und Preise auf der Leistungsseite mit zu beeinflussen. Inwieweit Krankenkassen darüber hinaus auf die Gestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung indirekt Einfluss nehmen können, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Welche regionalen Faktoren geeignet sind, die Zielgenauigkeit des RSA zu erhöhen und daher berücksichtigt werden sollten, ist nicht zuletzt auch eine empirische Frage.65 102. Neben der Auswahl der Regionalfaktoren stellt sich zudem die Frage nach der bestmöglichen geografischen Bezugsgröße. In der politischen Diskussion wird nicht selten auf die Ebene der Bundesländer abgestellt.66 Dies mag auch deswegen nahe liegen, da einzelne regionale Krankenkassen nur in bestimmten Bundesländern geöffnet sind. Gegen ––––––––––––––––––––––––––– 62 Als Beispiel für einen solchen Fall wird mitunter die City BKK angeführt, die viele Versicherte in kostenintensiven Regionen wie z. B. Hamburg und Berlin hatte und im Jahr 2011 wegen unzureichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geschlossen wurde. 63 Vgl. Wende, D./Weinhold, I., Einführung einer Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich, in: Repschläger, U./Schulte, C./Osterkamp, N. (Hrsg.), BARMER GEK Gesundheitswesen aktuell 2016, Wuppertal 2016, S. 113. Erste empirische Hinweise auf regionale Risikoselektion durch Krankenkassen in Deutschland liefert Bauhoff, S., Do Health Plans Risk-Select? An Audit Study on Germany's Social Health Insurance, Journal of Public Economics 96 (9-10), 2012. 64 Für die Einführung regionaler Faktoren sprechen sich beispielsweise aus: Ulrich, V./Wille, E./Thüsing, G., Die Notwendigkeit einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unter wettbewerbspolitischen und regionalen Aspekten, Gutachten für das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Bayreuth, Mannheim und Bonn 2016; König, W./Binder, A./Wende, D., Weiterentwicklung des RSA um eine Regionalkomponente, G&S Gesundheits- und Sozialpolitik, Jahrgang 70, Heft 4-5, S. 35 – 44. Kritisch hingegen: Jacobs, K., Bayern lässt nicht locker – Zur Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich, Gesundheit und Gesellschaft 15(2), 2015, S. 23-30. Reiners, H., Missverständnisse und Irrtürmer – Anmerkungen zur Debatte um eine RSA-Reform, G&S Gesundheits- und Sozialpolitik 70(4-5), 2016, S. 96 – 99. 65 Vgl. Wende, D./Weinhold, I., Einführung einer Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich, a. a. O. 66 Vgl. etwa „Gesundheitsministerin Huml: Freistaat muss endlich entlastet werden – Gutachten untermauert Forderung Bayerns nach gerechterer Krankenkassen Finanzierung“ Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 23 Juni 2016einen Regionalfaktor auf Ebene der Bundesländer sprechen jedoch die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt.67 Dieser hat auf Basis von Daten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte gezeigt, dass ein Ausgleich zwischen Bundesländern zu kurz greifen würde, da regionale Unter- und Überdeckungen nicht nur zwischen Bundesländern, sondern insbesondere auch innerhalb der Bundesländer auftreten. Demnach weisen alle Flächenbundesländer Gebiete mit Unter- und Überdeckung auf. Zielführender wäre es daher, einen Regionalfaktor auf Kreisebene zu verwenden. Dazu wurden in derselben Studie des Wissenschaftlichen Beirats Kreise und kreisfreie Städte anhand ihrer Siedlungsstruktur in neun Kreistypen unterteilt. Dabei zeigt sich, dass Unterdeckungen insbesondere in Kernstädten, d. h. kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auftreten, während es in anderen Gebieten größtenteils zu Überdeckungen kommt.68 103. Für die Einführung einer Regionalkomponente auf Kreisebene sprechen auch die positiven Erfahrungen, die in anderen Ländern wie z. B. den Niederlanden mit solch einem Faktor gemacht wurden.69 Dort werden neben Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Art des Einkommens auch regionale Risikofaktoren beim Ausgleich berücksichtigt. Hierzu zählen etwa der Anteil der Einpersonenhaushalte, die Bevölkerungsdichte, der Anteil nicht-westlicher Immigranten sowie die Distanz zum nächsten Krankenhaus, die Distanz zum nächsten Hausarzt und die Anzahl der Pflegebetten pro 1.000 Einwohner im Umkreis von 25 km. Der Ausgleich findet auf Ebene von feingliedrigen Postleitzahlenregionen statt, die anhand der genannten Risikofaktoren zu zehn nicht zusammenhängenden Regionen zusammengefasst werden, für die schließlich unterschiedlich hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds geleistet werden.70 104. Gegner einer Regionalkomponente im Morbi-RSA weisen darauf hin, dass damit bestehende Versorgungsniveaus verfestigt werden könnten.71 Dies wäre dann problematisch, wenn Anreize verloren gingen, Überkapazitäten in der Gesundheitsversorgung abzubauen, bzw. in unterversorgten Gebieten, zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen. In dem derzeitigen System, in dem regionale Ausgabenunterschiede durch den RSA weitestgehend nicht ausgeglichen werden, haben Krankenkassen einen Anreiz, Einfluss auf die regionale Gesundheitsversorgung zu nehmen. Dieser Anreiz würde gemildert, wenn die regionalen Ausgabenunterschiede durch entsprechende Zuweisungen aus dem RSA ausgeglichen würden. Alternativen zur Einführung einer Regionalkomponente im RSA 105. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen aufgrund regionaler Ausgabenunterschiede zu mindern, gibt es neben der Einführung einer Regionalkomponente im Morbi-RSA den Vorschlag, regional differenzierte (Zusatz-)Beiträge zu erheben. Derzeit zahlen die Versicherungsmitglieder einen innerhalb einer Krankenkasse einheitlichen Beitragssatz. Das führt dazu, dass überregional aktive Krankenkassen einen einheitlichen Durchschnittsbeitragssatz erheben und heterogene Ausgabenniveaus nicht im Beitragssatz abgebildet werden, wie dies bei regional unterschiedlichen Beitragssätzen möglich wäre. Dieser Effekt hat sich durch den Konzentrationsprozess in der GKV der letzten Jahre dahin gehend verstärkt, als dass es in der Vergangenheit eine größere Anzahl regionaler Kassen mit entsprechend unterschiedlichen Beiträgen gab. 106. Eine regional differenzierte (Zusatz-)Beitragsberechnung könnte ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgestaltet werden, bei der die Versicherungsprämie für ansonsten gleiche Kraftfahrzeuge regional unterschiedlich ist. Regional differenzierte Beiträge würden es überregional aktiven Krankenkassen erlauben, von der bisherigen Mischkalkulation abzuweichen. Sie wären damit in der Lage, in ausgabengünstigen Gebieten niedrigere Zusatzbeiträge zu erheben, was den Wettbewerb regionaler Krankenkassen in diesen Gebieten beleben dürfte. Gleichzeitig würde der derzeit ––––––––––––––––––––––––––– 67 Vgl. Drösler, S. u. a., Evaluationsbericht zum Jahresausgleich 2009 im Risikostrukturausgleich vom 22. Juni 2011, a. a. O., S. 68 ff. 68 Vgl. ebenda, S. 71. 69 Vgl. ebenda, S. 46 ff. 70 Vgl. Ulrich, V./Wille, E./Thüsing, G., Die Notwendigkeit einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unter wettbewerbspolitischen und regionalen Aspekten, Gutachten für das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, a. a. O., S. 41. 71 Vgl etwa Jacobs K Bayern lässt nicht locker Zur Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich a a O S 25fassungsgericht zwar, dass der RSA mit seiner Umverteilung basierend auf Morbiditätsfaktoren und die darin enthaltene Nichtberücksichtigung regionaler Faktoren verfassungsmäßig ist.77 Angesichts der Vielzahl möglicher Ausgleichsfaktoren war der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht berechtigt, nur solche Faktoren zu berücksichtigen, die seiner Meinung nach quantitativ gewichtige Auswirkungen auf den Beitragssatzniveau haben würden. Regionale Unterschiede in der Kostenstruktur durfte er dabei außen vor lassen. Das bedeutet aber nicht, dass die Berücksichtigung regionaler Faktoren verfassungswidrig wäre. Das Bundesverfassungsgericht weist auf die weitgehende sozialpolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hin und räumt ihm auch bei der Ausgestaltung des RSA einen Spielraum ein.78 112. Jedoch könnte eine potenzielle Ungleichbehandlung durch eine Regionalkomponente im RSA oder durch einen regionalen (Zusatz-)Beitrag wieder im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG relevant werden und sollte daher auch im Hinblick auf die Ziele des RSA zu rechtfertigen sein. Eine Ungleichbehandlung kann sich dann ergeben, wenn Versicherte für im Wesentlichen gleiche Leistungen unterschiedliche Beitragssätze bezahlen. Als legitime Ziele hat das Bundesverfassungsgericht in seiner RSA Entscheidung vor allem zwei ineinandergreifende Ziele angesehen. Das ist einerseits der kassenübergreifende soziale Ausgleich, der durch die solidaritätssichernde Funktion des RSA ermöglicht wird. Andererseits soll die finanzielle Stabilität der GKV sichergestellt werden durch die Funktion des RSA, einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.79 113. Sowohl eine Regionalkomponente im RSA als auch ein regionaler (Zusatz-)Beitrag könnten, wie hiervor dargelegt, das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen, geeignet umsetzen.80 Fraglich ist, inwieweit die beiden Alternativen mit dem Solidarprinzip übereinstimmen würden.81 114. Zur Beitragsdifferenzierung stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest, dass, soweit regional unterschiedliche Ausgabenniveaus auf einer höheren Versorgungsdichte und der Qualität der Versorgung beruhen, es gerechtfertigt sei, dass diejenigen Versicherten, die in den Genuss einer regional besseren Versorgung gelangen, die Mehrkosten dafür allein zu tragen haben. Dies spricht für die Zulässigkeit regional höherer Beitragssätze, wenn diesen eine bessere Versorgung gegenüber steht. Andere regionale Faktoren werden vom Bundesverfassungsgericht als „nicht notwendig ausgleichsrelevant“ angesehen.82 115. Bevorzugt erscheint eine Berücksichtigung regional höherer Kostenniveaus im Rahmen des RSA, soweit die unterschiedliche Kostenbelastung nicht durch die Krankenkassen beeinflussbar ist. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung – Versicherte in kostenintensiven Regionen werden entlastet, Versicherte in kostengünstigen Regionen belastet – ist durch die unterschiedlichen Kostenrisiken begründet und würde wie die bereits gesetzlich verankerten Ausgleichsfaktoren zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. 116. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ob der Risikofaktor Wohnort auf Grund des Solidaritätsprinzips wie andere Risikofaktoren zwischen allen Versicherten ausgeglichen werden sollte. Dabei sind auch die maßgeblichen Ursachen von regional höheren Ausgabenniveaus zu betrachten, also Nachfrageverhalten, Versorgung und regionale Angebots- beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsunterschiede. Nach dem Solidaritätsprinzip soll sich der Beitragssatz eines Versicherten in der GKV nach dessen finanzieller Leistungsstärke richten. Dabei soll allen Versicherten prinzipiell der gleiche Leistungsanspruch nach Bedarf zukommen, unabhängig von ihrem persönlichen Krankheitsrisiko aufgrund ––––––––––––––––––––––––––– 77 BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005, 2 BvF 2/01. 78 Ebenda, Rz. 127 und 224. 79 Ebenda, Rz. 168 f. 80 Tz. 105 und 107 in diesem Gutachten. 81 Vgl. Ulrich, V./Wille, E./Thüsing, G., Die Notwendigkeit einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unter wettbewerbspolitischen und regionalen Aspekten, Gutachten für das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, a. a. O., S. 56, hält eine Regionalkomponente für vereinbar, hingegen wird diese Vereinbarkeit von Jacobs, K., Bayern lässt nicht locker – Zur Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich, a. a. O., S. 26, als „fragwürdig“ bezeichnet, siehe auch Gaßner, M., Bavaricus non calculat, Welt der Krankenversicherung 2-3, 2015, S. 42 ff. 82 BVerfG Urteil vom 18 Juli 2005 2 BvF 2/01 Rz 205 ffErfordernis die Leistungen von Krankenkassen aus Gründen einer wettbewerblichen Steuerung zu differenzieren. Vor diesem Hintergrund war im System der GKV bis zu dieser Zeit ein Ansatz kollektiver Planung und Vergütung von Leistungen vorgesehen. Obwohl die wettbewerbliche Öffnung der GKV durch das Versichertenwahlrecht nun bereits 20 Jahre zurückliegt, dominiert der traditionelle kollektive Ansatz auch heute die Leistungsbeschaffung der GKV. Die von den Krankenkassen und Leistungserbringern einheitlich geplante Versorgung mit und Vergütung von Leistungen wird auch als „Regelversorgung“ bezeichnet. Die mit der Regelversorgung verbundenen Leistungen, die alle Krankenkassen ihren Versicherten bieten müssen, sind im dritten Kapitel des SGB V geregelt; die relevanten Leistungsarten werden in § 11 SGB V aufgezählt. Eine Konkretisierung in sogenannten Richtlinien nimmt gemäß § 92 SGB V der gemeinsame Bundesausschuss vor. Gleichzeitig ist für die Versorgung der Patienten das Sachleistungsprinzip vorgesehen. Ärztliche Leistungen werden direkt von den Kassen abgegolten, wobei für die Abgeltung ein gemeinsames Vergütungssystem im Rahmen von Budgets vorgesehen ist. 123. Das Instrument der Budgetierung ist insbesondere auf die strikte Orientierung an stabilen Beiträgen zur GKV gemäß § 71 SGB V zurückzuführen.84 Die Vorgaben zur Beitragssatzstabilität fordern von den Kassen eine hohe Planungssicherheit auf der Ausgabenseite. Vor diesem Hintergrund wird die Vergütungshöhe in der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten im Rahmen eines Budgetansatzes („morbiditätsorientierte Gesamtvergütung“) im Voraus geplant und über ein komplexes System der Honorarverteilung auf die Leistungserbringer umgelegt.85 Parameter, die die Vergütung beeinflussen können, werden zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und den kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigungen verhandelt. Die Vergütung stationärer Leistungen ist davon abweichend geregelt, die hier geltende Systematik basiert jedoch ebenfalls auf geplanten Erlösbudgets für Krankenhäuser.86 Im Rahmen der Budgets werden stationäre Leistungen in der Regel aus sogenannten Fallpauschalen vergütet. Zur Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt eine Co-Finanzierung durch die Bundesländer, die jeweils eine eigene Krankenhausplanung vornehmen. Auch im stationären Sektor gelten die entsprechenden Regelungen für alle Kassen einheitlich und lassen bisher keinen Raum zur wettbewerblichen Differenzierung. 124. Differenzierungsmöglichkeiten bei Leistungen und Kosten bestehen für die Kassen allerdings im Bereich einzelner nicht-kollektiver bzw. nicht einheitlicher Regelungen ihres Angebots. Dabei sind vor allem die folgenden Bereiche voneinander abzugrenzen, in denen den Kassen ein individuelles Handeln möglich ist:87 a) Organisation der Versicherungsleistung und Servicequalität Die Krankenkassen können sich im angebotenen Service (z. B. Servicestellen, Internetauftritt, Hotline-Angebote, Bearbeitungszeiten) und anderen eigenen Dienstleistungen sowie in den für die Selbstverwaltung entstehenden Kosten voneinander unterscheiden, soweit die Regelungen des SGB V oder anderer Vorschriften den Kassen keine einheitlichen Vorgaben machen. b) Angebot von Selbstbehalt-, Beitragserstattungs- und Kostenerstattungstarifen Die Krankenkassen können gemäß § 53 SGB V Tarife anbieten, die in der Beitragserhebung oder dem Leistungsumfang von den gewöhnlichen Versicherungstarifen in gesetzlich bestimmten Merkmalen abweichen. Die genannten Tarife muss die Krankenversicherung nicht anbieten, ein entsprechendes Angebot stellt deshalb eine optionale Differenzierungsmöglichkeit gegenüber anderen Krankenkassen dar. ––––––––––––––––––––––––––– 84 Gravierende Veränderungen des Beitragssatzes zur GKV sind vom Gesetzgeber nicht gewollt. Gemäß § 71 Absatz 1 SGB V haben die Vertragspartner aufseiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer die Vereinbarungen über die Vergütung so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten. Gemäß § 220 Absatz 1 und 2 SGB V sollen die Ausgaben der Krankenkassen durch Beitrags- und sonstige Einnahmen gedeckt werden, sodass die Aufnahme von Darlehen durch die Krankenkassen im Regelfall nicht möglich ist. 85 Die Monopolkommission hat sich in ihrem 18. Hauptgutachten ausführlich mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden System der Vergütungsregeln beschäftigt. Für die Analyse der in wesentlichen Punkten weiterhin geltenden Regelungen vgl. Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1086 ff. 86 Vgl. Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1111 ff. 87 Genannt werden an dieser Stelle die für den Wettbewerb relevantesten Bereiche. In Tz. 462 dieses Gutachtens findet sich eine darüber hinaus gehende Darstellung der Rechtsgrundlagen in denen den Kassen grundsätzlich Freiheiten zugestanden werdenc) Individuelle Satzungsleistungen Bei Satzungsleistungen handelt es sich um Leistungen, die die Krankenversicherungen nicht anbieten müssen, es Ihnen allerdings freigestellt ist, diese in ihr Versicherungsprogramm aufzunehmen, indem sie dies in ihrer Satzung festlegen. Sie differenzieren sich daher zwischen den Krankenkassen. d) Selektivvertragliche Versorgungssteuerung Die Kassen haben in einzelnen Bereichen auch die Möglichkeit, auf Versorgungsstrukturen individuell Einfluss zu nehmen und somit Kosten und Qualität der Versorgung direkt zu beeinflussen. Selektivvertragliche Versorgung in diesen Bereichen ist ein mögliches Differenzierungsmerkmal und steht neben der Regelversorgung, in der die Kassen Leistungen einheitlich beschaffen. 125. Eine wettbewerbliche Steuerung der Kassenorganisation (1. Differenzierungsbereich) betrifft den Einfluss auf solche Leistungen, welche die Krankenversicherung selbst erbringt. Durch den Wettbewerb ist die Kasse gehalten, ihre Verwaltungsorganisation effizient zu gestalten, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und ihr Serviceangebot entsprechend den Wünschen der Versicherten zu gestalten. Demgegenüber schlägt sich eine ineffiziente Organisation z. B. in hohen Kosten, hohen Zusatzbeiträgen oder schlechter Servicequalität nieder und kann Nachteile im Wettbewerb um Versicherte zur Folge haben. Organisatorische Vorteile bei den Krankenkassen sind als positive Wirkung des Kassenwettbewerbs weitgehend unbestritten. Allerdings wird hier zum Teil Potenzial verschenkt, wenn Neuerungen im Gesundheitswesen, etwa im Bereich der Digitalisierung, einheitlich vom Gesetzgeber oder den Spitzenverbänden gesteuert werden. In diesen Fällen wird aus Sicht der Monopolkommission nicht ausreichend geprüft, ob der Innovationsprozess zumindest ab einer bestimmten Standardisierung den Kassen und damit dem Wettbewerb überlassen werden kann. 126. Die Möglichkeit, dass Kassen Selbstbehalt-, Beitragserstattungs- und Kostenerstattungstarife (2. Differenzierungsbereich) als Wahltarife gemäß § 53 SGB V Abs. 1, 2 und 4 anbieten, existiert in ihrer jetzigen Form seit dem 2007 in Kraft getretenen Wettbewerbsstärkungsgesetz. Selbstbehalttarife sind darüber hinaus vor allem in der PKV üblich. Sie führen zu einer Reduzierung des Versicherungsschutzes, da ein Teil der von der Krankenversicherung zu tragenden Kosten in diesen Tarifen vom Versicherten zu übernehmen ist. Im Gegenzug für den Abschluss eines solchen Tarifs in der GKV erhält der Versicherte von der Krankenkasse eine Prämie. Es ist rational, dass vor allem gesunde Versicherte einen Selbstbehalttarif wählen, da bei diesen Versicherten eher die Erwartung bestehen kann, dass die in dem Tarif ausgezahlte Prämie ihre Selbstbeteiligung an möglichen Behandlungskosten übersteigt. Gleiches gilt für die Beitragserstattungstarife, bei denen (umgekehrt wie im Fall des Selbstbehaltes) die Nichtinanspruchnahme von Leistungen nachträglich vergütet wird. Der Selbstbehalt bzw. die Beitragsrückerstattung führt dazu, dass der Versicherte die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen an dem dafür nun selbst aufzuwendenden Preis misst. Auf der anderen Seite kann eine damit einhergehende geringere Inanspruchnahme der Leistungen auch zu ungewünschten Folgeeffekten und Kostensteigerungen führen, die die Krankenkasse aus Gründen des in Abschnitt 2.3.1 dargestellten Präventionsanreizproblems beim Angebot solcher Tarife auch nicht unbedingt berücksichtigt. Auswirkungen haben die Tarife im Hinblick auf die Solidarität in der GKV, da durch diese Tarife gesunde Versicherte ihre Beitragslast reduzieren können. Damit wird ein Grundprinzip der GKV verletzt, wonach gesunde Versicherte mit ihren Beiträgen für kranke Versicherte aufkommen, indem die Beiträge nicht risikoadjustiert erhoben werden. Neben den bereits genannten Wahltarifen, können auch Kostenerstattungstarife angeboten werden, die konzeptionell anders angelegt sind und es den Krankenkassen insbesondere erlauben, zusätzliche Leistungen zu versichern. Auch diese Tarife verletzen Grundprinzipien der GKV. Auf solche Effekte wird in Abschnitt 2.3.3 ausführlich eingegangen. 127. Vor allem aufgrund der Einschränkung solidarischer Grundprinzipien der GKV, wird die Möglichkeit eines Angebots von Selbstbehalt-, Beitragserstattungs- und Kostenerstattungstarifen teilweise kritisiert. Allerdings nehmen diese Tarife mit einem GKV-Versichertenanteil von kumuliert 2,42 Prozent (2014) in der Praxis auch keine wettbewerblich bedeutende Rolle ein.88 128. Ein wesentliches Leistungsmerkmal auf Krankenversicherungsmärkten sind die im Rahmen von Versicherungstarifen abgedeckten Leistungen im Krankheitsfall. Krankenkassen sollten auf der Leistungsseite darum konkurrieren, Versor- ––––––––––––––––––––––––––– 88 Vgl GKV Spitzenverband Faktenblatt Thema: Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen nach § 53 SGB Vgungsqualität möglichst kostengünstig bereitzustellen. Zwar stehen einer Differenzierung des Leistungsumfangs das Solidarprinzip und der einheitliche Leistungskatalog im Wege. Zudem werden die Leistungen der Regelversorgung im Rahmen der Kollektivverträge bei Leistungserbringern eingekauft. Im Rahmen der sogenannten Satzungsleistungen (3. Differenzierungsbereich), sowie der selektivvertraglichen Versorgung (4. Differenzierungsbereich) besitzen die Kassen jedoch Differenzierungsmöglichkeiten, die unterschiedliche wettbewerbsökonomische Wirkungen aufweisen. Problematischer Wettbewerb um Satzungsleistungen 129. Satzungsleistungen stellen eine für die Versicherten besonders transparente Differenzierungsmöglichkeit dar. Zu Ihnen gehören zum einen Leistungen der Primärprävention nach § 20 Abs. 1 SGB V, zum anderen bestimmte erweiterte Leistungen bzw. Leistungsbereiche, die in § 11 Abs. 6 SGBV geregelt sind. Zu Leistungen der Primärprävention gehören unter anderem Reiseschutzimpfungen und Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten, etwa durch eine Beteiligung der Kassen an den Kosten von bestimmten gesundheitsfördernden Aktivitäten. Die erweiterten Leistungsbereiche ermöglichen hingegen z. B. die Erstattung homöopathischer Arzneimittel oder zusätzliche Leistungen im Fall einer künstlichen Befruchtung. Alle erweiterten Leistungsbereiche, in denen die Kassen Satzungsleistungen anbieten dürfen, sind in der oben genannten Vorschrift explizit aufgezählt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann Leistungen explizit ausschließen. 130. Die erweiterten Leistungsbereiche beim Angebot von Satzungsleistungen sind im Rahmen des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetzes in das SGB V aufgenommen worden.89 In der Gesetzesbegründung wurde zum Ausdruck gebracht, dass „mit dem neuen § 11 Absatz 6 SGB V die wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen auf der Leistungsseite der GKV gestärkt“ werden sollen. Aufgrund ihrer Transparenz für die Versicherten und geringer anderer Differenzierungsmerkmale werden Satzungsleistungen von den Kassen in der Praxis als wichtiges Werbemittel empfunden. Kassenvergleiche und Rankings im Internet und in Zeitschriften zählen bestimmte Satzungsleistungen explizit auf und vermitteln zudem den Eindruck, dass sich auch Beitragsunterschiede durch einen höheren oder niedrigeren Leistungsumfang in diesen Bereichen erklären lassen. 131. Aus wettbewerbspolitischer Sicht sind zumindest ein Teil der Satzungsleistungen der Kassen jedoch kritisch zu beurteilen. Dies trifft vor allem auf solche Satzungsleistungen zu, die absehbar nicht allen Mitgliedern einer Kasse zu Gute kommen, jedoch aus den Beiträgen aller Mitglieder finanziert werden. So werden z. B. zusätzliche Leistungen bei künstlicher Befruchtung nur von einem Teil der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, die ihren Bedarf zudem im Voraus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit identifizieren können. Bei wirksamem Wettbewerb würden solche potenziellen Versicherten, die planen diese Leistung in Anspruch zu nehmen, zu einer Krankenkasse optieren, die diese Leistung anbietet, während andere Versicherte eine Kasse wählen, die stattdessen einen geringeren Beitragssatz aufruft, da sie nicht mit den Kosten für die Leistung kalkulieren muss. Diese Selektion der Versicherten kann im Extremfall dazu führen, dass diejenigen, die eine Inanspruchnahme der Leistung planen, diese schließlich selbst finanzieren, da nur sie eine entsprechende Versicherung wählen. Damit entfällt jedoch der Wert einer Versicherung, da keine Umverteilung zwischen Risiken mehr stattfindet. 132. In der Praxis ist bisher allerdings ein breites Angebot von freiwilligen Satzungsleistungen zu beobachten. Den Kassen stehen über die Satzungsleistungen hinaus keine vergleichbar transparenten Leistungsparameter zur Verfügung, die sie im Marketing nutzen können. Deshalb sind Satzungsleistungen neben dem Beitragssatz der wichtigste Parameter im Marketing der Kassen. Demgegenüber lässt sich feststellen, dass der Preiswettbewerb durch die derzeitige einkommensproportionale Erhebung von Zusatzbeiträgen möglicherweise vergleichsweise geschwächt wahrgenommen wird. Im Ergebnis trägt dies dazu bei, dass ein vermeintlich geringfügig höherer Beitragssatz einer Kasse von Bestandskunden eher hingenommen wird, wenn zusätzliche Leistungen angeboten werden. 133. Aus einer Entwicklungsperspektive ist zudem problematisch einzuschätzen, dass Satzungsleistungen den Anschein erwecken, dass ein intensiver Wettbewerb um Preis und Leistungsseite zwischen den Kassen bereits bestünde. Tatsächlich erweitern Satzungsleistungen jedoch lediglich den Umfang des Leistungskataloges in geringem Maße, während einheitliche und wettbewerbslose Vergütungs- und Versorgungsstrukturen auf der Beschaffungsseite erhalten bleiben. ––––––––––––––––––––––––––– 89 GKV VStG vom 22 Dezember 2011 BGBl I S 2983 ffDie Monopolkommission geht daher von einem „Scheinwettbewerb“ durch Satzungsleistungen aus, der den Blick auf die Versorgungssteuerung durch selektivvertragliche Versorgungsangebote verdeckt. Sie plädiert dafür, dass bestehende Satzungsleistungen, bei denen eine solidarische Finanzierung durch das Versichertenkollektiv aufgrund des medizinischen Bedarfs gewünscht ist (z. B. aufgrund Evidenzbasierung), in den allgemeinen Leistungskatalog aufgenommen werden. Umgekehrt sollten Leistungen, die nicht der Solidarität der Versichertengemeinschaft bedürfen, auch nicht als Satzungsleistungen zugelassen werden. Effizientere Versorgungssteuerung durch Selektivverträge 134. Echte Wettbewerbsfortschritte auf der Leistungsseite lassen sich erzielen, wenn den Krankenkassen der Auftrag erteilt wird, die Organisation der Leistungserbringung und die Vergütung der Leistungserbringer individuell zu planen und zu verhandeln. Entsprechende Selektivverträge können die Krankenkassen in einzelnen Leistungsbereichen schließen, die sich in zwei Grundtypen unterscheiden lassen: • Leistungsbereiche, für die eine rein selektivvertragliche Beschaffung möglich ist Dabei handelt es sich um Leistungen, für deren Erbringung die Kassen individuell wirksame Verträge mit Leistungserbringern schließen, die damit kollektive Beschaffungsregeln in der Regelversorgung ersetzen. Zum Teil sind hier wettbewerbsmindernde Regelungen für die Vertragsgestaltung möglich.90 Die Bereiche betreffen insbesondere die Arzneimittelversorgung mit Generika (Rabattverträge) gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V und § 127 Abs. 2 SGB V sowie die Vergütungen von Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 111c Abs. 3 SGB V. • Leistungsbereiche mit paralleler selektivvertraglicher Beschaffungsmöglichkeit Hierbei handelt es sich um solche Selektivverträge, die kollektivvertragliche Strukturen nicht ersetzen, sondern neben diesen Bestand haben. Die Kassen bieten den Versicherten die selektivvertraglich beschafften Leistungen in speziellen Tarifen als Alternative zur Regelversorgung an. Diese Vertragsmöglichkeiten mit Leistungserbringern finden sich als besondere Versorgungsformen vornehmlich bei ambulanten und stationären ärztlichen Leistungen. Zu Ihnen wird etwa die hausarztzentrierte Versorgung oder die integrierte Versorgung gezählt. 135. Die Monopolkommission hat bereits in ihrer Stellungnahme im 18. Hauptgutachten zum Ausdruck gebracht, dass sie in selektivvertraglichen Leistungsbereichen einen zentralen Parameter für einen effizienten Leistungswettbewerb der Kassen sieht. Durch Selektivverträge werden den Kassen wichtige Aufgaben in der Versorgungssteuerung zugewiesen. Dieses Konzept orientierte sich dabei an dem in den USA entwickelten Modell des „Managed Care“. Die Kassen planen möglichst effiziente Abläufe im Gesundheitswesen, verhandeln Vergütungssätze und besitzen ein wettbewerbliches Interesse, ihre fachlichen Kompetenzen auszubauen, um durch den Abschluss hochwertiger Versorgungsverträge für ihre Versicherten über die Qualität zu entscheiden. Die Versicherten ihrerseits können so eine Kasse wählen, die ihnen ein passendes Versorgungsangebot bietet. In diesem Fall erfordert die Aufnahme individueller wirtschaftlicher Leistungsbeziehungen der Kassen auch eine unbeschränkte Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften, um mögliche Wettbewerbsbeschränkungen einzudämmen. Auf letztere Problematik wird in Kapitel 4 eingegangen. 136. Unter den dargestellten Leistungsbereichen, in denen der Abschluss selektiver Verträge möglich ist, birgt die Gruppe der Verträge über ärztliche Behandlungsleistungen die deutlich aufwendigere Aufgabe für die Kassen. Auf diese Leistungsbereiche, in denen nach dem bestehenden Rechtsrahmen Leistungen parallel zur Regelversorgung beschafft werden, wird nachfolgend eingegangen. ––––––––––––––––––––––––––– 90 Dies betrifft z. B. Eintrittsrechte in geschlossene Verträge oder Schiedsamtsregelungen, die bei einzelnen Vertragstypen im SGB V vorgesehen sind. Dadurch ergeben sich verminderte Wettbewerbsanreize, da Kassen die nicht selbst agieren hier als Trittbrettfahrer agieren können2.3.2.2 Derzeitiger Ordnungsrahmen für wettbewerbliche Selektivversorgung ohne Durchschlagskraft 137. Die intendierte Entwicklung selektivvertraglicher Möglichkeiten der Versorgungssteuerung hat allerdings bis heute nicht den erwarteten Erfolg erzielt. Dies ist bemerkenswert, weil eine breite Palette von Möglichkeiten der Kassen, individuell Verträge mit entsprechenden Leistungserbringern abzuschließen, bereits kurz nach der wettbewerblichen Öffnung der GKV, zum Ende der neunziger Jahre, Eingang in das SGB V gefunden haben. Sie werden seither auch als „besondere Versorgungsformen“ bezeichnet und definieren verschiedene Bereiche, in denen die Kassen parallele Versorgungsstrukturen zur kollektivvertraglich geregelten Standardversorgung aufbauen dürfen. Zum heutigen Zeitpunkt sind dies die sogenannten „Modellvorhaben“ (§ 63 SGB V), die „hausarztzentrierte Versorgung“ (§ 73b SGB V), die „Strukturierten Behandlungsprogramme“ (§ 137f SGB V) sowie die „integrierte Versorgung“ bzw. „besondere fachärztliche Versorgung“ (§ 140a SGB V). Schließen Krankenkassen auf dieser Basis Versorgungsverträge, bieten sie die Teilnahme an entsprechenden besonderen Versorgungsformen den Versicherten im Rahmen von besonderen Wahltarifen nach § 53 Abs. 3 SGB V an, die sich vom normalen Tarif der Regelversorgung abheben. Die Vorschrift regelt, dass Versicherte für den Wechsel in einen entsprechenden Wahltarif eine Prämienzahlung oder eine Zuzahlungsermäßigung erhalten. Eine Zahlung durch den Versicherten ist hingegen nicht möglich. 138. Zum Zeitpunkt der Einführung der selektiven Vertragsmöglichkeiten in der GKV bestand die Hoffnung, dass durch die neuen Versorgungsformen eine wettbewerbliche Bewegung in der Gesundheitsversorgung in Gang kommen würde. Selektivverträgen wurde das Potenzial zugedacht, nicht nur eine stärkere Integration von Versorgungsprozessen zu initiieren, sondern auch die bis dahin allein dominierende Standardversorgung mit einheitlichen Vergütungsstandards langfristig abzulösen.91 Diese Vorstellung basierte auch auf dem relativ großen Spielraum, den die Krankenkassen bei den besonderen Versorgungsformen erhielten, um die bestehenden Versorgungsstrukturen durch Selektivverträge neu zu regeln. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem integrierten Versorgungsvertrag zu, der heute in § 140a SGB V geregelt ist. Die integrierte Versorgung setzt den Krankenkassen nur wenige Beschränkungen darin, Behandlungsprogramme für eine kontinuierliche Versorgung der Versicherten zu entwerfen und dafür fach- und sektorenübergreifend Leistungserbringer in der ambulanten als auch stationären Versorgung unter Vertrag zu nehmen.92 Dazu kann eine Kasse mit dem kontrahierten Netzwerk von Leistungserbringern individuelle Honorarbedingungen verhandeln. Entsprechende Verträge waren sowohl populationsorientiert als auch indikationsorientiert, d. h. für die Behandlung bestimmter Erkrankungen, zulässig. Da die bis heute geschlossenen Verträge meist nicht öffentlich sind, ist nur wenig darüber bekannt, welche konkreten Honorar- und Vertragsstrukturen in der integrierten Versorgung bisher entwickelt wurden. Grundsätzlich wurde jedoch angenommen, dass der integrierende Ansatz sowohl Qualitätsvorteile als auch Kostensenkungen bewirken könne. Diese entstehen dadurch, dass die Kassen auf die Bedarfe abgestimmte Behandlungsprogramme planen, durch die z. B. ein besserer Informationsfluss zwischen den Leistungserbringern gewährleistet ist, Verfahrensinnovationen zum Einsatz kommen können und Doppeluntersuchungen oder die Einweisung ins Krankenhaus vermieden werden. Durch die Möglichkeit des Tarifwechsels oder des Wechsels der Krankenkasse wird zudem kein Versicherter von den Vorteilen ausgenommen, die entstehen, wenn eine Kasse besonders fortschrittliche Behandlungsprogramme entwickelt hat. 139. Tatsächlich lässt sich aus wettbewerblicher Sicht für alle besonderen Versorgungsformen, einschließlich des integrierten Versorgungsvertrages, nur eine enttäuschende Entwicklung verzeichnen. Trotz sukzessiver Anpassungen des Rechtsrahmens und umfangreicher Finanzierungshilfen besitzen die besonderen Versorgungsformen gemessen an der gesamten Versorgung heute nur eine deutlich untergeordnete Bedeutung. Im Jahr 2014 waren 16,1 Prozent der Versicherten in einem entsprechenden Wahltarif für die besonderen Versorgungsformen eingeschrieben.93 Zuvor hatten ––––––––––––––––––––––––––– 91 Am Ende des erhofften Transformationsprozesses zur selektiven Versorgungssteuerung sollte die Kollektivversorgung danach auf Bereiche wie etwa die Notfallversorgung, die Behandlung seltener Erkrankungen oder die Versorgung in strukturschwachen Regionen zurückgefahren werden, die wettbewerbsökonomisch nur kollektiv organisiert werden können. 92 Die zur Wahl stehenden Vertragspartner sind in § 140a Abs. 3 SGB V aufgeführt. Bezeichnend für die selektivvertragliche Idee der integrierten Versorgung ist auch, dass die kassenärztlichen Vereinigungen als typische kollektive Vertragspartner erst seit einer Änderung durch das Versorgungsstärkungsgesetz wieder als möglicher Vertragspartner zugelassen wurden. 93 Vgl GKV Spitzenverband Faktenblatt Thema: Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen nach § 53 SGB Vbereits Auswertungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen im Hinblick auf die vielversprechenden integrierten Versorgungsverträge gezeigt, dass entsprechende Angebote zwar mittlerweile verbreitet sind, die Versicherten die Programme jedoch nur wenig nutzen.94 Unter den Verträgen zur integrierten Versorgung war weiterhin eine klare Dominanz indikationsorientierter Programme festzustellen, während populationsorientierte Verträge die Ausnahme geblieben sind. Die höchste Verbreitung besitzen Integrationsverträge bei den allgemeinen Ortskrankenkassen. In der Modellregion „Kinzigtal“ besteht etwa auch ein Vertrag der dortigen AOK mit 70 Prozent der ansässigen Ärzte, die sich dort in einer GmbH zusammengeschlossen haben. Gründe für die mangelnde Verbreitung selektiv gesteuerter Versorgung 140. Aus Sicht der Monopolkommission hat sich der Selektivvertrag bisher in der wettbewerblichen Versorgungssteuerung unter anderem deshalb noch nicht wie erwartet durchsetzen können, da die selektive Versorgungssteuerung für alle Vertragspartner als Ausstiegsoption zur parallel bestehenden kollektiven Versorgungssteuerung konzipiert ist. Damit es unter dieser Voraussetzung zu einem Vertragsschluss kommt, müssen sich beide Seiten durch den Selektivvertrag gegenüber der Regelversorgung besser stellen, wofür jedoch relativ hohe Hürden bestehen. 141. Leistungserbringer stellen sich durch einen Selektivvertrag insbesondere dann besser, wenn sie durch den Vertrag ein höheres Einkommen erzielen können. Auf vielen anderen Märkten ist der gewöhnliche Zustand der, dass Leistungsanbieter ein Interesse daran besitzen zusätzliche Kunden zu gewinnen, um eine Erhöhung ihres Einkommens zu erzielen. Dieser Anreiz wird in der GKV jedoch dadurch erheblich geschwächt, dass im ambulanten Bereich auch ohne Abschluss eines Selektivvertrags häufig keine unausgelasteten Kapazitäten vorliegen.95 Damit ambulante Leistungserbringer Anreize zum Abschluss eines Selektivvertrages besitzen, muss dieser ihnen somit eine höhere Vergütung garantieren, als sie durch die Teilnahme an der kollektiven Standardversorgung erwarten können. 142. Die Krankenkassen besitzen ihrerseits gegenläufige Anreize. Aus Kostenerwägungen haben die Kassen dann einen Anreiz Selektivverträge einzugehen, wenn sie mit den durch die Selektivversorgung entstehenden Kosten unterhalb der Kosten bleiben, die im Rahmen der Regelversorgung für einen Versicherten aufzuwenden gewesen wären. Davon abweichend kann ein Anreiz bestehen Verträge zu schließen, die über die Kosten der Regelversorgung hinausgehen, wenn die Versicherungen erwarten, dadurch Versicherte halten oder gewinnen zu können. Unwirtschaftlich sind jedoch stets solche typischen Aufwendungen für einen Versicherten, die über den ihm entsprechenden morbiditätsadjustierten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds liegen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass der Versicherte auch nicht freiwillig für die Teilnahme an der integrierten Versorgung eine höhere Vergütung entrichten darf, da der notwendige Wahltarif nach § 53 Abs. 3 SGB V nur Kostensenkungen vorsieht. 143. Rational ist die Vereinbarung kostensenkender Selektivverträge unter diesen Voraussetzungen vor allem dann, wenn Ärzte unausgelastete Kapazitäten besitzen oder wenn der Selektivvertrag eine höhere Vergütung garantiert als die kollektive Versorgung. Letzteres kann in der Praxis vor allem deshalb der Fall sein, da für Selektivverträge keine Budget-grenzen gelten, die im Rahmen des Vergütungssystems die Verdienstmöglichkeiten in der Regelversorgung begrenzen. Darüber hinaus kommt es vor allem dann zu einem Vertragsabschluss, wenn durch einen Selektivvertrag der Behandlungsaufwand gesenkt werden kann (z. B. durch Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen und bessere Behandlungsprogramme) und deshalb die Leistungserbringer (durch Erhöhung ihrer Kapazität und Senkung eigener Kosten), die Kassen (durch geringere Vergütungen) und auch der Patient (durch effektivere Behandlung) an dem Vertrag profitieren. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang auch, dass der Selektivvertrag für die Vertragspartner mit höheren Management- bzw. Transaktionskosten einhergeht, dann verschlechtert dies die ohnehin engen Voraussetzungen für den Selektivvertrag weiter. Das Problem der Transaktionskosten ist dabei umso gewichtiger, je weniger Versicherte an einem mit zum Teil hohem Aufwand verhandelten Versorgungsprogramm teilnehmen. ––––––––––––––––––––––––––– 94 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Sondergutachten 2012: Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung, BT-Drs. 17/10323. 95 Dies ist nicht unbedingt ausschließlich ein Problem des mangelnden Versorgungsangebotes, sondern kann auch darauf zurückgeführt werden, dass Leistungserbringer ihre Nachfrage beeinflussen können. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom Problem angebotsinduzierter Nachfrage“; vgl Monopolkommission XVIII Hauptgutachten a a O Tz 1071 ff144. Eine erhebliche Hürde für den Abschluss von Selektivverträgen nach Effizienzkriterien stellt zudem der Budgetausgleich dar. Damit die Kassen die Kostenwirkungen beim Abschluss von Selektivverträgen effizient berücksichtigen können, muss gewährleistet sein, dass bei Abrechnung einer Leistung nach dem Selektivvertragssystem keine Abrechnung der Leistung in der Regelversorgung erfolgt. Dies ist durch den budgetorientierten Ansatz der Regelversorgung nicht ohne Weiteres gewährleistet. Die Ursache hierfür ist, dass in der Regelversorgung das Behandlungsbudget vorab geplant wird und eine Honorarverteilung entsprechend dem geplanten Budget erfolgt. Deshalb ist eine Bereinigung des Kollektivbudgets um die Leistungen erforderlich, für die selektive Verträge abgeschlossen werden. Wird hingegen keine Budgetbereinigung durchgeführt, dann muss eine Krankenkasse eine Behandlung nach Selektivvertrag zusätzlich zur Behandlung nach dem Kollektivbudget vergüten. In der Anfangsphase der besonderen Versorgungsformen war die fehlende bzw. unvollständige Budgetbereinigung ein erhebliches Problem für den Abschluss selektiver Verträge, das die Monopolkommission in ihrem Gutachten 2010 ausführlich aufgegriffen hat.96 Inzwischen ist im SGB V eine Budgetbereinigung vorgeschrieben, die anzuwenden ist, sofern die Kasse nicht ob des entstehenden Aufwandes auf diese verzichtet.97 In den Anhörungen, die die Monopolkommission im Rahmen dieses Gutachtens durchgeführt hat, wurde die Budgetbereinigung sehr unterschiedlich beurteilt, wobei z. T. erfolgte Verbesserungen des Verfahrens gewürdigt wurden. Der Verwaltungsaufwand für das Verfahren wird als hoch beschrieben. Einer möglichst adäquaten Umsetzung steht zudem im Wege, dass das Problem der Bereinigung diffizil ist und keine exakten Lösungen ermöglicht. Wird z. B. der Behandlungsaufwand für einen Versicherten, der an der Selektivversorgung teilnimmt, kostentechnisch um den Leistungsumfang bereinigt, den der Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt in der Regelversorgung gekostet hat (reine Extrapolation), dann gehen Verschlechterungen und daher theoretische Kostensteigerungen, die in der Regelversorgung angefallen wären, nicht mehr in die Bereinigung ein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die derzeitige Form der Bereinigung die Anreize zum Abschluss von Selektivverträgen nicht begünstigt. 145. Demgegenüber gibt es Hinweise, dass den Kassen durch bestimmte Selektivverträge wiederum wirtschaftliche Vorteile entstehen können, die auf die Funktionsweise des Risikostrukturausgleichs zurückzuführen sind. Dies ist dadurch zu erklären, dass der Risikostrukturausgleich Morbiditätszuschläge bei bestimmten Erkrankungen dann vorsieht, wenn diese durch Ärzte ausreichend dokumentiert wurden.98 Z. B. bei Patienten, die im Rahmen eines strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137f SGB V versorgt werden, ist eine wesentlich bessere Dokumentation gegeben, als dies in der Regelversorgung der Fall ist, sodass die Krankenkassen für Patienten, die hier eingeschrieben sind, im Durchschnitt höhere Zuweisungen erwarten. Dieser Effekt erhöht den Anreiz zum Abschluss von Selektivverträgen, ist jedoch kein Ergebnis einer Effizienzabwägung. Keine grundsätzlichen Veränderungen erkennbar 146. Seit der Einführung der Regelungen zu den besonderen Versorgungsbereichen haben diese eine Vielzahl von Reformen durchlaufen.99 Dabei wurde oftmals eine Weiterentwicklung oder Förderung der selektivvertraglichen Versorgungsformen angestrebt, die deren stärkere Verbreitung begünstigen sollten. Die jüngsten Änderungen dieser Art betreffen das 2015 verabschiedete Versorgungsstärkungsgesetz.100 Auch wenn jeweils im Detail Verbesserungen erzielt wurden, deutet einiges darauf hin, dass die bestehende Rechtslage keinen Durchbruch bei der selektivvertraglichen Versorgungssteuerung erwarten lässt. ––––––––––––––––––––––––––– 96 Vgl. Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1142 ff. 97 Im Bereich der integrierten Versorgung ist die Verpflichtung zur Budgetbereinigung etwa aus § 140 Abs. 5 SGB V herzuleiten. 98 Relevant ist hier das sogenannte M2Q-Kriterium. Danach muss für die morbiditätsorientierten Zuweisungen die Erkrankung bei einem Patienten mindestens in zwei Quartalen eines Jahres ambulant dokumentiert worden sein. Bei einer stationären Behandlung ist diese zur Dokumentation ausreichend; vgl. auch Abschnitt 2.3.1.2 in diesem Gutachten. 99 Auf die historischen Änderungen soll hier nicht im Einzelnen Eingegangen werden, einen Überblick der wichtigsten Entwicklungen gibt z. B. Schreyögg, J., Kassenwettbewerb durch Versorgungsmanagement, in: Cassel, D. et al., Solidarische Wettbewerbsordnung, Heidelberg, 2014, S. 145-169. 100 Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG), Gesetz vom 16 Juli 2015 BGBl Nr 30 S 1211147. Allerdings sind einige Verbesserungen durchaus zu würdigen. Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht die Zusammenlegung verschiedener Bereiche der besonderen Versorgungsformen in § 140a SGB V vor. Mit dem Gesetz wurden einige Schwachpunkte der bisherigen Regelungen angegangen. So sind nun gemäß § 140a Abs. 2 Satz 6 SGB V auch reine Managementverträge ausdrücklich zulässig. Solche Verträge zielen als Vertragspartner der Kassen auf Gesellschaften, die nicht selbst Versorger sind. Dadurch sind avisierte Prozessinnovationen leichter umsetzbar. Zudem wurden einige Verfahrensvereinfachungen z. B. im Bereich der Budgetbereinigungen vorgenommen. Besonders hervorzuheben ist außerdem der Wegfall der präventiven Aufsicht im Rahmen besonderer Versorgungsverträge. So ist die Wirtschaftlichkeit gemäß dem neuen § 140a Abs. 2 Satz 4 SGB V erst vier Jahre nach Vertragsschluss gegenüber den Aufsichtsbehörden nachzuweisen. Aus Sicht der Monopolkommission ist allerdings fraglich, ob überhaupt eine Nachweispflicht der Wirtschaftlichkeit gegenüber Aufsichtsbehörden erforderlich ist, da die langfristige Wirtschaftlichkeit selektiver Maßnahmen bereits heute im Eigeninteresse der Krankenversicherung ist (vgl. Abschnitt 3.3.3). 148. Ein wesentlicher Aspekt der selektiven Versorgung betrifft den Leistungsumfang und die Frage, ob dieser im Rahmen der besonderen Versorgungsformen vom allgemeinen Leistungsumfang abweichen darf. Der neue § 140a Abs. 2 Satz 2 SGB V regelt dazu, dass die Selektivverträge der ambulanten besonderen Versorgungsformen einen höheren Leistungsumfang vorsehen dürfen, der allerdings auf verschiedene im SGB V benannte Bereiche beschränkt wird. Eingeschlossen sind insbesondere Leistungsbereiche, auf die sich auch mögliche Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 erstrecken.101 Gegebenenfalls lässt sich die Leistungsausweitung im entsprechenden Wahltarif mit einem geringeren Leistungsbedarf an anderer Stelle, bedingt durch Restriktionen des Behandlungsprogrammes kompensieren. 149. Einige Defizite der Regulierung der besonderen Versorgungsformen bleiben durch das Versorgungsstärkungsgesetz unangetastet. So wird die „hausarztzentrierte Versorgung“ gemäß § 73b SGB V zwar auch zu den besonderen Versorgungsformen gezählt; durch die weiterhin bestehende Verpflichtung der Krankenkassen solche Modelle anzubieten (Absatz 1) und dafür zwingend Verträge mit Gemeinschaften von Hausärzten zu schließen, die zumindest 50 Prozent der Hausärzte im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten, ist dieser Versorgungsform nur sehr geringes wettbewerbliches Potenzial zuzuschreiben. 150. Unterentwickelt bleibt die Selektivversorgung auch im stationären Bereich. Da das hier geltende Abrechnungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) ein pauschales Festpreissystem darstellt, besitzen die Krankenhäuser nicht die Möglichkeit, die Nachfrage über den Preis ihrer Leistungen zu beeinflussen. Hier sind geringfügige Verbesserungen infolge der 2015 durch das Krankenhausstrukturgesetz102 in § 110a SGB V neu geschaffenen Qualitätsverträge zu erwarten. Krankenkassen sollen solche Qualitätsverträge zukünftig mit Krankenhäusern selektiv schließen dürfen. Die Verträge können regeln, dass in Abhängigkeit von Qualitätsmerkmalen Zu- und Abschläge fällig werden. Die damit einhergehende Möglichkeit der Kassen, selbstständig Qualitätsverträge mit Krankenhäusern zu vereinbaren, wird durch die engen, teilweise kollektiven Vorgaben zum Vertragsabschluss stark beschnitten. Zudem besteht keine Verknüpfung zwischen solchen Verträgen und dem Versicherungsmarkt. Die Kassen können also keine Wahltarife anbieten, durch die Patienten, welche gezielt die Vertragskrankenhäuser besuchen, von den Vorgaben profitieren.103 2.3.2.3 Leistungswettbewerb durch selektivvertragliche Wahltarife effektivieren 151. Damit in Zukunft eine Steuerung des Gesundheitswesens im Preis- und insbesondere im Qualitätswettbewerb erfolgt, bedarf es einer wesentlich konsequenteren Weiterentwicklung des Managed-Care-Gedankens, als dies im bestehenden Selektivvertragssystem der Fall ist. Zu empfehlen ist, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schafft, dass ––––––––––––––––––––––––––– 101 Betreffend die Satzungsleistungen siehe auch Tz. 129 f. in diesem Gutachten. 102 Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG), Gesetz vom 10. Dezember 2015, BGBl. I, Nr. 51, S. 2229. 103 Zur Umsetzung der neuen Vorschrift wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bis Ende 2017 vier Leistungen oder Leistungsbereiche bestimmen. Für den Inhalt der Verträge sollen bis Mitte 2018 verbindliche Rahmenvorgaben zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart werden, um insbesondere die anschließende Evaluation der Verträge durch das beim G-BA angesiedelte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) zu sichernselektive Versorgungssteuerung zu einem zentralen und wahrnehmbaren Differenzierungsmerkmal wird. Sofern es gelingt, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem die Versicherten durch die Wahl einer Krankenversicherung und eines Tarifs über differenzierbare Versorgungsstrukturen entscheiden, wird der Anreiz auch bei Kassen auf den Leistungsmärkten weiter anwachsen, um möglichst gute Verträge für die Versicherten zu konkurrieren. 152. Die selektivvertraglich gesteuerte Versorgung sollte dazu jedoch als wichtiger Wettbewerbsparameter und wichtiges Instrument zur Versorgungssteuerung ausgebaut werden. Hierzu muss den Kassen Gelegenheit gegeben werden, aus selektiv kontrahierten Versorgungsleistungen attraktive Angebote auf dem Versicherungsmarkt zu entwickeln. 153. Aufgrund der Erfahrungen mit den besonderen Versorgungsformen lässt sich feststellen, dass dieser Ansatz eine systematische Weiterentwicklung der Strukturen im SGB V erfordert, die über die bisher erfolgten sukzessiven Korrekturen hinausgeht. Die Monopolkommission macht nachfolgend einige Vorschläge, die skizzieren sollen, welche Elemente eine solche Strategie haben könnte: • Die bisher nur als Option konzipierten Wahltarife sollten diskriminierungsfrei mit der Regelversorgung von den Krankenkassen angeboten werden. Dazu sollten die Versicherten bereits bei der ersten Entscheidung für eine Krankenversicherung ausschließlich zwischen Wahltarifen entscheiden müssen. Die bisherige Unterscheidung in Regelversorgung als Standardinstrument und Wahltarifen als besondere Ausnahme verzerrt die Wettbewerbsvoraussetzungen zwischen diesen Tarifmodellen. Wahltarife nach § 53 SGB V sollten entsprechend keine Sondertarife darstellen, sondern die Regelversorgung als „Standardtarif“ mit einbeziehen. Dem Versicherten sollten daher Wahltarife gleichberechtigt angeboten werden, deren erster und für die Kassen verpflichtender Wahltarif der Standardtarif ist. Wahltarife für besondere Versorgungsformen sind hingegen Wettbewerbsinstrumente der Kassen. Sie sollten solche Wahltarife freiwillig anbieten und das Angebot auf bestimmte Regionen begrenzen dürfen. • Auch die Beitragssatzseite bedarf einer entsprechenden Anpassung. Die bisherige Möglichkeit nach § 53 Abs. 3 SGB V, Wahltarife für die selektivvertraglichen Versorgungsformen anzubieten, sollten mit der Möglichkeit der Kassen verbunden werden, auch tarifindividuelle Zusatzbeitragssätze nach § 242 SGB V zu erheben. Die Zusatzbeiträge für andere Tarife als den Standardtarif sollten gegenüber dem Standardtarif (Regelversorgung) allerdings nur nach unten abweichen dürfen. Der abweichende Zusatzbeitragssatz in Wahltarifen für die besonderen Versorgungsformen könnte in diesem Fall die bisherigen Prämienzahlungen bzw. Zuzahlungsermäßigung ersetzen. Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag würde damit zusätzlich nach Tarifen differenziert und als transparenter Entscheidungsparameter für die Auswahl eines Versicherungstarifs gestärkt. • Wenn Kassen Selektivverträge schließen, dann kontrahieren sie auf diese Weise ein besonderes Versorgungsnetzwerk. Derzeit haben sie jedoch ausschließlich im Fall der hausarztzentrierten Versorgung die Möglichkeit, die Versicherten, die einen entsprechenden Tarif wählen, gezielt zu den kontrahierten Leistungserbringern zu lenken.104 In allen weiteren Versorgungsformen verhindert der Grundsatz der freien Arztwahl nach § 76 SGB V, dass die Krankenkassen mit den Versicherten wirksam vereinbaren können, dass diese bei freiwilligem Abschluss eines entsprechenden Wahltarifes ihre Auswahl der Leistungserbringer zunächst auf die spezifisch kontrahierten Angebote richten. Dies senkt jedoch Anreize der Leistungserbringer, Verträge über die neuen Versorgungsformen zu schließen. Krankenkassen sollten deshalb die freie Arztwahl in ihrer unbeschränkten Form nur im verpflichtenden Wahltarif 1 (bisherige Regelversorgung) gewährleisten müssen. Der Wahltarif 1 sichert auch die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten, in denen ein ortsnahes Angebot der besonderen Versorgungsformen oftmals nicht möglich ist. Wechseln Versicherte in einen Wahltarif, in dem ihre Arztwahl eingeschränkt ist, so sollte den Kassen ermöglicht werden, beispielsweise eine pauschale Praxisgebühr (z. B. EUR 20) von diesen Versicherten zu erheben, wenn diese einen niedergelassenen Arzt oder anderen Leistungserbringer außerhalb des Versorgungsnetzwerks aufsuchen. Die Praxisgebühr sollte entfallen, wenn es der Kasse nicht möglich ist, einem Versicherten innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Arzt des Versorgungsnetzwerks zu beschaffen. ––––––––––––––––––––––––––– 104 Zur Möglichkeit der Einschränkung der freien Arztwahl im Falle der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung hat der Gesetzgeber in § 73 Abs 3 SGB V eine schriftliche Verpflichtung vorgesehen• Die Effizienz der hausarztzentrierten Versorgung wird von den von der Monopolkommission angehörten Marktakteuren nicht einheitlich beurteilt. Aus wettbewerblicher Sicht lässt diese Versorgungsform den Kassen allerdings keine nennenswerten Differenzierungsspielräume, da die Vorgaben im SGB V den Kassen erhebliche Verpflichtungen für den Abschluss solcher Verträge auferlegen. Somit hat sich im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung auf Leistungserbringerseite das Monopol von den Kassenärztlichen Vereinigungen faktisch zu den Hausarztverbänden verschoben. Die Monopolkommission schlägt deshalb vor, die hausarztzentrierte Versorgung in einen Wettbewerbsrahmen zu überführen und ihre Effizienz unter diesen Bedingungen zu prüfen. Dazu sollte die in § 73b Abs. 4 SGB V geregelte Pflicht aufgehoben werden, nach welcher der Abschluss von Verträgen mit Gemeinschaften von Hausärzten erfolgen muss, die zumindest 50 Prozent der Hausärzte im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. Die Kassen sollten zudem nicht zum Angebot dieser Versorgungsform verpflichtet werden. Diese Vorschrift könnte durch ein Gebot ersetzt werden, nach dem Wahltarife zur hausarztzentrierten Versorgung nur angeboten werden dürfen, wenn die Kasse einen gewissen Mindestanteil der Hausärzte des Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung unter Vertrag genommen hat (z. B. 30 Prozent). • Die Effizienz der Krankenhausversorgung sollte durch eine selektivvertragliche Komponente im Bereich selektiver Behandlungen105 gestärkt werden. Entsprechende Umsetzungsvorschläge hatten bereits der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Gutachten im Jahr 2007 und die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2008 vorgelegt.106 Aufgrund der Neuregelung der Qualitätsverträge in § 110a SGB V, die bereits eine selektive Vertragsmöglichkeit mit Krankenhäusern vorsehen, könnte aber auch dieses Instrument für eine Weiterentwicklung genutzt werden. Dazu sollten die Kassen die Möglichkeit erhalten, Wahltarife anzubieten, durch die sie die Krankenhauswahl für elektive Behandlungen auf die Krankenhäuser beschränken, mit denen ein Qualitätsvertrag verhandelt wurde. Versicherte, die einen entsprechenden Wahltarif wählen, werden dadurch in ihrer Auswahl zunächst auf entsprechende Vertragskrankenhäuser beschränkt, in denen auch die Qualität der Behandlung von den Kassen im Rahmen der Vertragsverhandlungen einer Evaluation mit finanziellen Folgen unterzogen wird. Versicherte, die einen solchen Tarif wählen und ein Nicht-Vertragskrankenhaus aufsuchen wollen, könnten vergleichbar mit der zuvor genannten Praxisgebühr mit einer Gebühr für die Krankenhausbehandlung belegt werden. 154. Die Monopolkommission geht davon aus, dass bei einer Verfolgung dieser oder vergleichbarer Vorschläge die selektivvertragliche Versorgungssteuerung erheblich an Bedeutung gewinnen würde. Dies würde die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leistungsseite der GKV erstmals wirksamen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt wäre. Durch die gleichzeitige Beibehaltung der Regelversorgung als Wahlmöglichkeit für alle Versicherte bliebe zudem gewährleistet, dass es nicht zu unerwünschten Einschränkungen in der Versorgungsqualität kommt. 2.3.2.4 Fazit: Qualitätswettbewerb erfordert Umbau der Leistungsseite 155. Die vorangegangene Analyse hat deutlich gemacht, dass auf der Leistungsseite der GKV keine adäquaten Wettbewerbsvoraussetzungen vorliegen, die einen effizienten Qualitätswettbewerb erwarten lassen. Vielmehr sind die Wettbewerbsparameter der Krankenkassen auf der Leistungsseite und speziell die Gestaltungsspielräume im Rahmen der Versorgung stark eingeschränkt. Wichtigster wirksamer Wettbewerbsparameter, der für die Versicherten zu Leistungsvorteilen beiträgt, betrifft die Organisation der Krankenkasse selbst. Durch den Wettbewerb werden hier Vorteile bei Service und Schnelligkeit von Verwaltungsvorgängen erreicht. In diesem Bereich sieht die Monopolkommission jedoch Potenzial, um die positive Entwicklung auf neue Herausforderungen in der Organisation zu erweitern. So sollten die Kassen z. B. auch individuelle Möglichkeiten erhalten, um die Chancen der Effizienzsteigerung durch Digitalisierung anzugehen. ––––––––––––––––––––––––––– 105 Damit werden Behandlungen bezeichnet, bei denen der Zeitpunkt der Durchführung in einem gewissen Maße variabel terminierbar ist und eine sehr kurzfristige Operation etwa nicht erforderlich ist. 106 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Gutachten 2007; Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten Weniger Staat mehr Wettbewerb Baden Baden 2008 Tz 2008156. Demgegenüber liegen in der Versorgung der Patienten durch Leistungserbringer keine gleichermaßen effektiven Bedingungen im Wettbewerb vor. Hier ist vor allem festzustellen, dass Differenzierungsspielräume in den Leistungen von Krankenversicherungen insbesondere im Bereich zusätzlicher Satzungsleistungen vorgesehen wurden. Für Versicherte sind diese Unterschiede auch am besten wahrnehmbar. Wie gezeigt wurde, bieten Satzungsleistungen jedoch ungenügende Voraussetzungen für einen Effizienzwettbewerb und verdecken zudem die Tatsache, dass der für eine effiziente Versorgungssteuerung wesentliche Wettbewerb über Selektivverträge bisher in wichtigen Teilen unterentwickelt geblieben ist. Hier ist eine Umsteuerung zu empfehlen. 157. Selektivverträge mit Leistungserbringern stellen einen Wettbewerbsparameter dar, durch den Krankenkassen wichtige Aufgaben in der Versorgungssteuerung zugewiesen bekommen. Indem den Kassen die Möglichkeit überlassen wird, eigene Versorgungsprogramme zu entwickeln und zu verhandeln, gestalten sie für ihre Versicherten Versorgungsstrukturen als effizientere und integrierte Weiterentwicklung zur Regelversorgung. Tatsächlich sind heute jedoch vor allem solche Selektivverträge wettbewerblich bedeutend, die die Leistungsbeziehungen außerhalb der ambulanten und stationären Versorgung betreffen, etwa die Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern von Generika. Selektivverträge in der ärztlichen Versorgung sind indes unterentwickelt. 158. Die Monopolkommission empfiehlt den Wettbewerb auf der Leistungsseite durch eine Reihe wirksamer Maßnahmen deutlich zu intensivieren. Selektivvertragliche Leistungen sollten von den Krankenkassen ohne Auflagen und Verpflichtungen in Wahltarifen angeboten werden, die in Konkurrenz zu einem Standardtarif stehen. Während der Standardtarif die bewährte kollektivvertragliche Regelversorgung umfasst, sollten die Krankenversicherungen frei darin sein, darüber hinaus Versorgung in anderen Tarifmodellen zu planen. Dabei sollte eine gezielte Lenkung der Versicherten zu den kontrahierten Versorgungsprogrammen in diesen Tarifen möglich sein, um den Kassen adäquate Verhandlungsbedingungen zu bieten. Die Anwendung einer solchen Strategie bei der Weiterentwicklung der GKV böte beste Bedingungen um effektiv die Versorgungsstrukturen für die Versicherten zu verbessern. 2.3.3 III. Level-Playing-Field im Bereich der Aufsicht gewährleisten 2.3.3.1 Rechtsaufsicht innerhalb der GKV 159. Die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist in Deutschland entsprechend der regionalen Tätigkeit der Kassen gemäß § 90 Abs. 1 – 3 SGB IV unterteilt. Bundesunmittelbare Kassen werden vom Bundesversicherungsamt beaufsichtigt, während die Landesaufsichtsbehörden für regional tätige, landesunmittelbare Krankenkassen zuständig sind. Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht ist Folge und Ausdruck des föderalen Staatsaufbaus in Deutschland.107 160. Dabei wird die Unterteilung in bundes- und landesunmittelbare Kassen abhängig von der Anzahl an Bundesländern gemacht, in welchen die Kassen agieren. Bundesunmittelbare Krankenkassen sind solche, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Hierzu zählen neben der Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aktuell 57 Betriebskrankenkassen, vier Innungskrankenkassen und sechs Ersatzkassen. Landesunmittelbare Kassen sind dementsprechend regional tätige Kassen, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über mehr als drei Bundesländer ausdehnt. Alle örtlichen Krankenkassen sind landesunmittelbare Kassen.108 Ferner gibt es vereinzelte Betriebs- und Innungskrankenkassen, die meist nur in einem oder zwei Bundesländern tätig sind. 161. Entsprechend der Einteilung der Krankenkassen hinsichtlich ihrer regionalen Tätigkeit ist das Bundesversicherungsamt für einen Großteil der Krankenkassen zuständig. Landesaufsichten sind demgegenüber für die ansässige AOK zuständig, ergänzt um eine sehr geringe Anzahl an Betriebs- und/oder Innungskrankenkassen. ––––––––––––––––––––––––––– 107 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 2016, BT-Drs. 18/9993, S. 2. 108 Vgl hierzu Abschnitt 2 2 in diesem Gutachten162. Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörden gehört insbesondere die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen gemäß § 274 SGB V. Somit haben die Aufsichten unter anderem die Satzungen und Finanzierung der Krankenkassen zu überprüfen. Dazu zählen Regelungen der Mitgliedschaft, Beiträge und Leistungen, die Höhe der Rücklagen wie auch die Möglichkeit zum Abschluss privater Zusatzversicherungen (über Kooperation der Krankenkasse mit privaten Versicherungen), das Angebot spezifischer Wahltarife nach § 53 SGB V, Bonusregelungen und individuelle Satzungsleistungen. 163. Problematisch ist die geteilte Aufsichtsstruktur in der Hinsicht, dass viele der zu überprüfenden Satzungsinhalte, aber auch Finanzierungsmöglichkeiten unterschiedlich ausgelegt werden können. Daneben wurde bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit den Aufsichten beispielsweise ein Aufgreifermessen bzw. ein Ermessen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen eingeräumt, vgl. § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Jede Aufsicht prüft basierend auf Einzelfällen und entscheidet fallabhängig. Dabei ist es durchaus möglich, dass einzelne Aufsichten spezifische Inhalte oder Praktiken der Krankenkassen unterschiedlich auslegen, wobei auch regionale Komponenten einen Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungen der Aufsichten haben können. 164. Es ist naheliegend, dass die Aufsichtsbehörden durch die beschriebene Prüfungstätigkeit Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit, bis hin zu einem Einfluss auf das Angebot der Krankenkassen, nehmen. Hierdurch können sie in das Marktgeschehen innerhalb der GKV eingreifen und Marktakteure gegenüber deren Konkurrenten bevorzugen oder benachteiligen. In den meisten Fällen sind durch die Aufsichtspraxis nur geringe Unterscheidungen im Angebot und der Finanzierung der Kassen zu erwarten und somit eher geringe wettbewerbliche Fehlwirkungen. In Einzelfällen können jedoch auch große Differenzen in der Tätigkeit der Krankenkassen herbeigeführt werden, wodurch der Wettbewerb auf dem Krankenversicherungsmarkt stark verzerrt würde. 165. Um eine Vereinheitlichung der Handhabung von Aufsichten zu erzielen, werden von den Aufsichten selbst bereits unterschiedliche Verfahren genutzt. So soll beispielsweise durch Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes, durch gemeinsame Arbeitspapiere und fachspezifische Bund-Länder-Arbeitsgruppen eine einheitliche Auslegung des geltenden Sozialversicherungsrechts herbeigeführt werden. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden ist hierbei gemäß § 90 Abs. 4 SGB IV verpflichtend. Allerdings bezieht sich die Pflicht lediglich auf den Austausch und nicht etwa auf die parallele Anwendung der relevanten Regelungen. Es gibt keine verpflichtenden Vorschriften zu einer vereinheitlichten Prüfungspraxis. Wettbewerbsverzerrungen zwischen regionalen und bundesweit tätigen Krankenkassen 166. In der Praxis entsteht die Kritik an der unterschiedlichen Beaufsichtigung der Kassen immer wieder, sobald es zu verschiedenen Rechtsauslegungen kommt. Dabei bezieht sich die Problematik zumeist darauf, dass das Bundesversicherungsamt eine strengere Verfahrensweise verfolgt als einzelne Landesaufsichtsbehörden. 167. Unterschiedliche Vorgehensweisen treten und traten in verschiedenen Bereichen auf. So hat es in der Vergangenheit beispielsweise uneinheitliche Entscheidungen zu Rücklagen für die Altersversorgung von Mitarbeitern gegeben.109 Landesaufsichtsbehörden hatten in diesem Zusammenhang erlaubt, dass Rücklagen auch in Aktien angelegt werden können. Das Bundesversicherungsamt untersagte den bundesunmittelbaren Kassen solche Anlagen jedoch.110 Durch das Inkrafttreten des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes ist seither eine einheitliche Handhabung für bundes- sowie landesunmittelbare Kassen in Kraft getreten. Gemäß § 171e Abs. 2a SGB V ist zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung ein Aktienanteil von maximal 10 Prozent des Deckungskapitals für alle Krankenkassen zulässig. 168. Aktuell unterscheiden sich die Vorgehensweisen des Bundesversicherungsamtes und vereinzelter Landesaufsichtsbehörden beispielsweise bei der Beurteilung der Gewährung von bestimmten Vorteilen wie z. B. von Rabattangeboten zur Mitgliederwerbung durch Krankenkassen, bei Vereinbarungen gesonderter Vergütungen für bestimmte Diagnosen ––––––––––––––––––––––––––– 109 Vgl. Thelen, P., Privatkassen gönnen AOK keine Wahltarife, Handelsblatt, 27. Mai 2016. 110 Das Bundesversicherungsamt orientierte sich an dem Urteil vom Bundessozialgericht, welches den Krankenkassen untersagt, das Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung ihrer Beschäftigten in Aktien anzulegen. Bundessozialgericht Urteil vom 18 Juli 2006 B 1 A 2/05 Rund bei der Genehmigung von Wahltarifen zur Kostenerstattung gemäß § 53 Abs. 4 SGB V.111 Starke Wettbewerbsverzerrungen sind gerade durch die freiwilligen Wahltarife zu erwarten, weshalb sie einer besonderen Untersuchung unterzogen werden. 2.3.3.2 Wettbewerbsverzerrungen bei freiwilligen Wahltarifen Wahltarife mit Kostenerstattung an Stelle von Sachleistungen 169. Kostenerstattungstarife sind neben den Wahltarifen zur Kostenübernahme für Arzneimittel besonderer Therapierichtungen freiwillige Angebote, welche Krankenkassen ihren Versicherten gegen eine zusätzliche Prämie anbieten können. Bei der Kostenerstattung werden gesetzlich Versicherte wie private Patienten behandelt. Sie erhalten von den Ärzten eine Rechnung ausgestellt, welche sie daraufhin bei ihrer Krankenkasse einreichen. 170. Die Kosten werden gemäß der Gebührenordnung für Ärzte (GoÄ) bzw. Zahnärzte (GoZ) kalkuliert und den Versicherten selbst in Rechnung gestellt. Die gesetzlich Krankenversicherten wird daher qualitativ als auch von der Finanzierung wie Privatversicherte behandelt. Das Kostenerstattungsprinzip hebelt dabei allerdings die Interaktionen zwischen Leistungserbringer und Krankenkassen aus und steht tendenziell im Widerspruch zu dem Sachleistungsprinzip der GKV.112 171. Im Vergleich zu weiteren freiwilligen Wahltarifen, wie dem Selbstbehalttarif und der Prämienrückzahlung bei Nicht-inanspruchnahme von Leistungen, sind in Kostenerstattungstarifen höhere Kosten zu erwarten als bei Inanspruchnahme der Behandlungen nach dem Sachleistungsprinzip. Für Kostenerstattungstarife müssen Versicherte daher meist eine gesonderte Prämienzahlung leisten. Dabei wird die Prämie von der Krankenkasse so gewählt werden, dass der Wahltarif sich dauerhaft selbst tragen kann, was der jeweiligen Aufsicht alle drei Jahre mit einem versicherungsmathematischen Gutachten nachzuweisen ist. 172. Die Höhe der Kostenerstattung kann bei den Wahltarifen variieren. Es ist beispielsweise durchaus möglich, dass sich die Kostenerstattung nur auf einzelne Leistungsbereiche bezieht. Ausschlaggebend hierfür dürfte § 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V sein, in welchem festgelegt ist, dass eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen bei der Kostenerstattung möglich ist. Uneinheitliche Sichtweise zum Umfang der Kostenerstattung 173. Bezüglich der einzelnen Leistungen bzw. Leistungsbereiche vertreten das Bundesversicherungsamt und einzelne Landesaufsichtsbehörden unterschiedliche Auffassungen. Das Bundesversicherungsamt legt § 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V so aus, dass sich Wahltarife der Kostenerstattung immer auf alle Leistungen eines spezifischen Bereichs beziehen müssen. Das Angebot von Wahltarifen für einzelne Leistungen, wie beispielsweise Zahnersatz oder Chefarztbehandlung, ist nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes nicht rechtmäßig. Einzelne Landesaufsichten halten solche Tarife hingegen für genehmigungsfähig.113 174. Durch diese unterschiedliche Auslegung ergibt sich, dass insbesondere vereinzelte örtliche Krankenkassen ein umfangreicheres Angebot an spezifischen Wahltarifen bieten können, während vor allem die bundesunmittelbaren Krankenkassen in der Bildung von solchen Wahltarifen eingeschränkt sind. Da es sich nur um vereinzelte Ortskrankenkassen ––––––––––––––––––––––––––– 111 Vgl. Thelen, P., Privatkassen gönnen AOK keine Wahltarife, a. a. O.; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 2016, a. a. O., S. 2-4. 112 Vgl. Tz. 122 in diesem Gutachten. 113 Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stützt die Entscheidung und Handhabung des Bundesversicherungsamtes; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Juli 2008, L 5 KR 36/08 KL. Anderer Ansicht sind das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Sozialgericht Dortmund; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27 Mai 2008 L 11 B 6/08 KR ER sowie Sozialgericht Dortmund Urteil vom 26 Februar 2014 S 40 KR 234/08handelt, die ein Spektrum von Wahltarifen bieten können und diese zumeist nicht in direktem regionalen Wettbewerb zueinander treten, ergibt sich bundesweit betrachtet ein unterschiedliches Bild an wettbewerblichen Wirkungen. Beispielsweise liegt in Bundesländern, in welchen die Landesaufsichtsbehörde analog zum Bundesversicherungsamt entscheidet, ein ausgeglichener, wenig verzerrter Wettbewerb um Versicherte dieser Region vor. Hingegen gibt es in Bundesländern, wo die Entscheidungen der Landesaufsichtsbehörde von den Auslegungen des Bundesversicherungsamtes stark abweichen, eine starke Verzerrung hinsichtlich der Möglichkeit, Wahltarife anzubieten. Verzerrter Wettbewerb um Kostenerstattungstarife 175. Durch die uneinheitlichen Möglichkeiten für Krankenkassen, Wahltarife zur Kostenerstattung zu gestalten und in ihre Satzung aufzunehmen, ergeben sich für die Marktteilnehmer ungleiche Rahmenbedingungen. Einige wenige Krankenkassen haben besonders umfängliche Optionen zur Gestaltung von Kostenerstattungstarifen. Allen weiteren Kassen wird jedoch durch die dargestellte Aufsichtspraxis nur ein eingeschränkter Rahmen für das Angebot von diesen Wahltarifen geboten. 176. Die Einschränkung der Möglichkeiten für einen Teil der Marktakteure stellt ein Problem dar, sofern Kostenerstattungstarife als Wettbewerbsinstrument dienen. Dann nämlich erhalten die Krankenkassen, welche mehr Möglichkeiten zur Ausgestaltung dieser Tarife haben, Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen verzerren somit den Wettbewerb innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungsmarktes zugunsten regional tätiger Krankenkassen und zuungunsten bundesweit agierender Kassen. 177. Spezielle Wahltarife für Chefarztbehandlungen, Unterkunft in Ein-/Zweibettzimmern oder auch Zahnersatztarife können durch die unterschiedliche Auslegung der Aufsichten nur von einer sehr geringen Anzahl landesunmittelbarer Kassen angeboten werden, obwohl sie vermutlich auch von bundesweit tätigen Kassen effizient ausgestaltet werden könnten. Diese Differenzierung kann in den entsprechenden Regionen, in welchen landesunmittelbare Krankenkassen spezielle Kostenerstattungstarife anbieten, dazu führen, dass Versicherte, auch ohne dass sie die Tarife nutzen, die landesunmittelbaren Krankenkassen bevorzugen, weil sie im Vergleich zu den bundesweiten Kassen ein größeres, gefühlt besseres Angebot erbringen. Dabei könnte gerade auch die bundesweite Kasse spezifische Vorteile für die Versicherten mit sich bringen, unabhängig von den Kostenerstattungstarifen. 178. Um diesen verzerrenden Effekten entgegenzuwirken, ist eine einheitliche aufsichtsbehördliche Handhabung der Kostenerstattungstarife zu befürworten. Krankenkassen sollten unabhängig von ihrem Zuständigkeitsbereich dieselben Möglichkeiten hinsichtlich Kostenerstattungstarifen erhalten. Entweder sollten alle Kassen die Möglichkeit haben spezielle Kostenerstattungstarife anzubieten oder keine Kasse sollte solche Tarife anbieten können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit Wahltarifen wie den Kostenerstattungstarifen weitere Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der GKV und gegenüber der PKV einhergehen. Innerhalb der GKV verursacht der Wirtschaftlichkeitsnachweis bei Wahltarifen eine Verstärkung der Verzerrungen zwischen Krankenkassen. Ferner stehen spezifische Kostenerstattungstarife im Wettbewerb zu privaten Zusatzversicherungen, wodurch sich systemübergreifende wettbewerbliche Probleme ergeben. 2.3.3.3 Nachweis der Wirtschaftlichkeit 179. Gemäß § 53 Abs. 9 SGB V muss für jeden Wahltarif seine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck müssen Krankenkassen alle drei Jahre ein versicherungsmathematisches Gutachten erstellen lassen. Dieses hat nachzuweisen, dass Aufwendungen eines Wahltarifs durch seine Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen dauerhaft finanziert werden. 180. In der Vergangenheit wurde die Doppelstruktur von landes- und unmittelbaren Aufsichten auch deshalb kritisch gesehen, weil die Aufsichtsbehörden die Wirtschaftlichkeit der Wahltarife unterschiedlich bewerteten. Insbesondere hinsichtlich sogenannter Halteeffekte114 vertraten Landesaufsichtsbehörden andere Auffassungen als das Bundesversicherungsamt. Sofern bei dem Wirtschaftlichkeitsnachweis Halteeffekte berücksichtigt werden können, beziehen Kran- ––––––––––––––––––––––––––– 114 Als Halteeffekte werden dabei solche Wirkungen bezeichnet, die dazu führen, dass Kunden durch die speziellen Angebote bei der Krankenkasse versichert bleiben und nicht wechselnkenkassen bei der Kalkulation von Kosten und Nutzen eines Wahltarifs somit positive Deckungsbeiträge für einen Anteil an Versicherten mit ein, welcher die Wahltarife gar nicht nutzt. Es wird demgemäß berücksichtigt, dass das Angebot von Wahltarifen von Versicherten positiv empfunden wird und zur Entscheidung führen kann, sich bei der Kasse zu versichern und in der Krankenkasse zu bleiben. Insbesondere bei Tarifen gemäß § 53 Abs. 1 und 2 SGB V, bei welchen Selbstbehalte vereinbart werden oder Rückzahlungen bei Nichtinanspruchnahme, sind solche Halteeffekte wirkungsvoll. 181. Zunächst hatte auch das Bundesversicherungsamt die Auffassung vertreten, dass Halteeffekte bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angerechnet werden können. Die Prüfung solcher Halteeffekte stellte sich aber als schwierig heraus, da es sich nur um grob eingeschätzte Werte handelte und diese zudem von jeder Kasse anders berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund wurde die Berücksichtigung von Halteeffekten schließlich vom Bundesversicherungsamt nicht mehr erlaubt. Da regionale Krankenkassen, aufsichtsbedingt weiterhin Halteeffekte einrechnen konnten, hatten sie die Möglichkeit, bessere und mehr Wahltarife anzubieten als bundesweit tätige Krankenkassen. Somit kam es zu Verzerrungen im Angebot von Wahltarifen und damit auch im Wettbewerb zwischen bundesweit und regional tätigen Krankenkassen. 182. Der Gesetzgeber reagierte auf diesen spezifischen Unterschied in der Aufsichtspraxis mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung. § 53 Abs. 9 SGB V wurde dahin gehend ergänzt, dass kalkulatorische Einnahmen, die allein durch das Halten oder die Neugewinnung von Mitgliedern erzielt werden, nicht berücksichtigt werden dürfen. Somit wurde die Wirtschaftlichkeitsprüfung in diesem Punkt für alle Aufsichtsbehörden vereinheitlicht. 183. Durch den Gesetzgeber wurde mit dieser Regelung ein Aspekt der Wirtschaftlichkeitsprüfung vereinheitlicht, welcher zuvor unterschiedlich ausgelegt worden war.115 Die Handhabung ist dabei jedoch auf eine solche Art koordiniert worden, dass die Prüfung für alle Krankenkassen verschärft wurde. Während Halteeffekte einen höheren Tarifnutzen erzeugten, müssen die Tarife ohne die Berücksichtigung solcher Effekte im Wirtschaftlichkeitsnachweis gegebenenfalls höhere Prämien oder noch höhere Effizienzsteigerungen nachweisen. Insbesondere die Techniker Krankenkasse befürchtete, dass durch die Regelung Wahltarife nicht mehr wirtschaftlich sein würden.116 Die Anpassung des Wirtschaftlichkeitsnachweises hat die Wettbewerbsverzerrung hinsichtlich der Wahltarifangebote, insbesondere der Kostenerstattungstarife, zusätzlich verschärft. Denn die Wirtschaftlichkeit ist für die spezifischeren Wahltarife, welche nur bei einigen Kassen aufsichtsrechtlich zugelassen sind, nach den genannten Regelungen vergleichsweise einfach nachzuweisen. Wirtschaftlichkeitsnachweis bei Kostenerstattungstarifen 184. Das Problem, dass Krankenkassen in dem Angebot von Kostenerstattungstarifen abhängig von ihrer Aufsicht unterschiedlich stark eingeschränkt werden, wird durch den Wirtschaftlichkeitsnachweis noch verschärft, der für die einzelnen Tarife durch ein versicherungsmathematisches Gutachten zu erbringen ist. Für Wahltarife, welche eine überschaubare Anzahl an Leistungen zusätzlich versichern, erscheint es einfacher, die Wirtschaftlichkeit nachzuprüfen, als bei Tarifen über einen gesamten Leistungsbereich. Beinhaltet der Wahltarif nämlich die Kostenerstattung über einen Leistungsbereich wie beispielsweise Zahnleistungen, so ist mit einem hohen und schlecht prognostizierbaren Kostenaufwand zu rechnen. Der Aufwand bei einem Tarif über Chefarztbehandlungen beinhaltet hingegen eine geringere Anzahl an Leistungen, dessen Kosten besser zu überschauen sein sollten. Die für den Tarif zusätzlich einzunehmenden Prämien werden bei spezifisch eingeschränktem Leistungsumfang geringer sein, bei hohem Leistungsumfang entsprechend höher. 185. Zudem verteilen sich die anfallenden Verwaltungskosten auf alle Versicherten in dem Wahltarif, wozu unter anderem auch die Kosten der Gutachtenerstellung zu zählen sind. Je höher die Anzahl an Versicherten in dem jeweiligen Tarif ist, desto geringer wird die zusätzlich einzunehmende Prämie ausfallen. Wenn also eine Krankenkasse einen Versiche- ––––––––––––––––––––––––––– 115 Es ist damit zu rechnen, dass auch hinsichtlich weiterer Aspekte der Prüfung unterschiedlich agiert wird und es daher zu unterschiedlichen Bewertungen kommen kann. Einen Überblick über Inhalte des wirtschaftsmathematischen Gutachtens gibt der Fachgrundsatz der Deutschen Aktuarvereingung e. V., Gutachten zu Wahltarifen in der GKV vor dem Hintergrund des § 53 Abs. 9 SGB V, vom 6. März 2013. 116 Vgl Reiche L Bahr will Wahltarife der GKV austrocknen manager magazin 11 März 2013rungsvertrag anbietet, dessen Leistungsumfang auf die Bedürfnisse der Versicherten abgestimmt ist, würden Versicherte diesen im Vergleich zu einem umfänglicheren, aber auch teureren Angebot bevorzugen. 186. Das Angebot von Kostenerstattungstarifen, welche auf einen ganzen Leistungsbereich bezogen sind, muss also nicht in jedem Fall wirtschaftlich sein. Es ist der Fall, dass solche Wahltarife sich nicht immer rentieren und daher nicht angeboten werden, während die entsprechend spezialisierten Wahltarifangebote für Einzelleistungen sehr wohl zumindest von landesunmittelbaren Kassen angeboten werden können. Umfang der Wirtschaftlichkeitsprüfung 187. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung findet bei der Genehmigung von Wahltarifen und daraufhin alle drei Jahre statt. Während bei der Genehmigung in erster Linie die Plausibilität der Annahmen der Kasse geprüft werden, wird mit dem darauffolgenden regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsnachweis ein immer wiederkehrender Kosten-Nutzen-Vergleich durchgeführt. 188. Fraglich ist dabei, welche Ziele mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Aufsichtsbehörde verbunden werden. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass Krankenkassen auch ohne einen Nachweis für die Aufsicht ein Eigeninteresse daran haben, nur solche Tarife anzubieten, die sich für sie wirtschaftlich rentieren bzw. welche keine Verluste hervorrufen würden. Das Angebot von Wahltarifen wie den Kostenerstattungstarifen stellt aus Sicht der Krankenkassen eine Investitionsentscheidung dar. Dabei werden die Kassen bedacht sein, derartige Angebote so zu gestalten, dass diese Gewinne bzw. positive Folgen erwarten lassen. Da die Entscheidung, einen Wahltarif anzubieten, unter Unsicherheit erfolgt, bleibt allerdings auch immer abzuwarten, ob die anfangs formulierten Plausibilitätsanforderungen sich tatsächlich bewahrheiten. Mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung einhergehend sind ferner die erheblichen finanziellen Aufwendungen der Kassen zu berücksichtigen. 189. Infolgedessen spricht vieles dafür, die Prüfung zu beschränken. Es erscheint von vornherein weniger wichtig, die Plausibilität eines Tarifs zu prüfen, da Krankenkassen nur in solchen Fällen Interesse haben, Tarife ergänzend anzubieten, wenn sie sich hieraus Vorteile erhoffen. Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis ist zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Wahltarife notwendig, sollte jedoch erst nach einer gewissen Anfangsphase erfolgen, in der sich die Entwicklung und Anwendung der Tarife absehen lässt. Sinnvoll erscheint daher eine einmalige verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfung für Wahltarife nach den ersten drei Jahren nach Aufnahme des jeweiligen Tarifs. Ab diesem Zeitpunkt sollten die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, nach Ermessen und nicht wie bisher verpflichtend die angebotenen Wahltarife zu überprüfen bzw. für diese wirtschaftsmathematische Gutachten anzufordern. 2.3.3.4 Uneinheitlicher Rechtsrahmen gegenüber der PKV 190. Die Kostenerstattungstarife der GKV sind nicht nur in Bezug auf den Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen problematisch, sondern auch gegenüber den privaten Krankenversicherungen in Hinblick auf ihr Angebot von Zusatzversicherungen. Wettbewerbsposition der GKV gegenüber der PKV 191. Der Wettbewerb zwischen der GKV und PKV bezieht sich auf zwei Teilbereiche, die Vollversicherungstarife und zusätzliche Versicherungsangebote. Bezüglich der Vollversicherung bezieht sich der Wettbewerb zwischen den beiden Systemen auf einen eingeschränkten Personenkreis, nämlich auf die Personen, die die Möglichkeit haben, sich privat oder gesetzlich abzusichern. Der Wettbewerb um diese Versicherten wird durch unterschiedliche Instrumente, wie beispielsweise die Familienversicherung in der GKV, beeinflusst. Zu den Einflussgrößen zählen auch Wahltarife mit Selbstbehalt und Rückzahlung bei Nichtinanspruchnahme (§ 53 Abs. 1 und 2 SGB V). Diese bieten Wechselwilligen die Möglichkeit, auch im gesetzlichen Versicherungssystem spezifische Eigenheiten des privaten Versicherungssystems nutzen zu können. 192. Auch bezüglich des Marktes für Zusatzversicherungen, welcher lange Zeit lediglich einen privaten Versicherungsbereich ausmachte wurden wettbewerbliche Instrumente für die GKV eingerichtet Beispielsweise können gesetzlicheKrankenkassen ihren Versicherten durch Kooperationen mit privaten Krankenversicherungen bessere Konditionen beim Abschluss von privaten Zusatzversicherungen anbieten (vgl. § 194 Absatz 1a SGB V).117 Eine besondere Rolle hinsichtlich der Wettbewerbssituation von GKV und PKV hinsichtlich Zusatzversicherungen stellt dabei das Angebot von Wahltarifen mit variabler Kostenerstattung in der GKV dar. Das ursprüngliche Bestreben bei der Einführung der Kostenerstattungstarife gemäß § 53 Abs. 4 SGB V war in diesem Zusammenhang nämlich die Stärkung der Wettbewerbsposition der GKV gegenüber der PKV.118 Variable Kostenerstattungstarife führen dabei eine weitere Eigenschaft des privaten Krankenversicherungssystems in das gesetzliche ein. Allerdings treten gerade durch dieses Angebot auch private und gesetzliche Krankenversicherungen in direkten Wettbewerb um Zusatzversicherungen. Somit ist die Wirkung nicht mehr nur, Versicherte mit Wechselmöglichkeit in der GKV zu halten. Viel eher wurde durch die Einführung der Kostenerstattungstarife ein Preis- und Leistungswettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen in einem zusätzlichen Markt neben der Vollversicherung erzeugt. Rahmen für Zusatzversicherungen grundsätzlich verschieden 193. Eine Ausdehnung der wettbewerblichen Möglichkeiten ist anzustreben, doch müssen für einen funktionierenden, fairen Wettbewerb unter anderem gleichwertige Rahmenbedingungen für die Marktakteure gegeben sein.119 Für das Angebot von privaten Zusatzversicherungen und Kostenerstattungstarifen der GKV besteht derzeit jedoch eine Vielzahl an unterschiedlichen Bedingungen, welche teils private Krankenversicherungen, teils gesetzliche Krankenkassen benachteiligen. 194. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für das Angebot von Zusatzversicherungen treten insbesondere in folgenden Bereichen auf: • Kalkulationsgrundlagen für die Berechnung der Prämie • Aufnahmebedingungen für Versicherungsabschluss • Leistungsspektrum der Zusatzversicherung • Genehmigung der Zusatzversicherungen der Satzung der Krankenversicherung 195. Für die Kostenerstattungstarife in der GKV sind zusätzliche Prämien vorgesehen, welche den Mehraufwand, verbunden mit den zu erstattenden Kosten, abdecken. Die Berechnung dieser Zusatzprämien ist dabei allerdings nicht näher vorgeschrieben. Gemäß eines Fachgrundsatzes der deutschen Aktuarvereinigung soll die Prämienermittlung von Kostenerstattungstarifen nur eingeschränkt der PKV-Systematik der nach Art der Schadenversicherung kalkulierten Tarife entsprechen, da auch hier für die Mehrleistungen kostendeckende Prämien für das jeweilige Kollektiv ermittelt werden.120 Die Zusatzprämien in der GKV werden hierbei meist altersabhängig kalkuliert. Für private Zusatzversicherungen gelten hingegen erweiterte Kalkulationsgrundlagen und -möglichkeiten. So können private Zusatzversicherungen durchaus nach Art der Schadensversicherung kalkuliert werden, wodurch die Prämienkalkulation zumindest in etwa der Berechnung von zusätzlichen Prämien in der GKV entsprechen sollte. Private Krankenversicherungen haben allerdings auch die Möglichkeit, Zusatzversicherungen nach Art der Lebensversicherung zu führen. In diesem Fall werden für die Versicherten Alterungsrückstellungen aufgebaut. Die Rechnungsbasis, um Prämien zu ermitteln, ist hierbei grundlegend von den nach Art der Schadensversicherung kalkulierten Prämien verschieden, weil die Prämien unter anderem durch den als lebenslang angenommenen Versicherungszeitraum für alle Altersstufen gleich hoch angesetzt werden. ––––––––––––––––––––––––––– 117 Für die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen benötigen die Krankenkassen allerdings eine gewerbliche Erlaubnis; BGH, Urteil vom 18. September 2013, I ZR 183/12. 118 Vgl. Gesetzentwurf GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007, BT-Drs. 16/3100 vom 24. Juni 2006. 119 Vgl. hierzu auch Abschnitt 4.3 in diesem Gutachten. 120 Fachgrundsatz der deutschen Aktuarvereinigung e. V. vom 6. März 2013, Gutachten zu Wahltarifen in der GKV vor dem Hintergrund des § 53 Abs 9 SGB V196. Unabhängig von der Prämienkalkulation wird bei privaten Anbietern zudem eine Gesundheitsprüfung für die jeweiligen Zusatzversicherungen bzw. Leistungen angefordert. Auf Basis dieser Risikoeinschätzung können die Versicherungen individuell für jeden Versicherten risikobedingte Zuschüsse in die Prämie einkalkulieren. In der GKV sind Gesundheitsprüfungen ausgeschlossen; der Grund dafür ist das Solidarprinzip. 197. Das Leistungsspektrum, welches private Zusatzversicherungen anbieten, ist oftmals höher als bei gesetzlichen Kostenerstattungstarifen. Die GKV ist an die Vorgaben des SGB V gebunden, das nur relativ geringe Abweichungen von den vorgeschriebenen Leistungen zulässt. Einige gesetzliche Krankenkassen können zwar Wahltarife für Chefarztbehandlung oder stationäre nicht-ärztliche Leistungen anbieten wie z. B. die Unterbringung im Ein-/Zweibettzimmer. Das Angebot ist allerdings nur einer geringen Anzahl von landesunmittelbaren Krankenkassen aufgrund aufsichtsrechtlicher Zulassung möglich. Allen weiteren Krankenkassen sind solche Angebote durch die strengere Auslegung des § 13 SGB V der Aufsichtsbehörden nicht erlaubt, wie im vorigen Abschnitt erläutert. 198. Ein weiterer Aspekt, welcher Einfluss auf die Wettbewerbssituation zwischen den Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsanbietern nehmen kann, sind mögliche beihilfenrechtlich relevante Begünstigungen der GKV.121 Solche Bevorzugungen liegen vor, wenn das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.122 Das Angebot von Kostenerstattungstarifen durch die Krankenkassen stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, bei welcher die angebotenen Kostenerstattungstarife im Wettbewerb zu den Angeboten privater Krankenversicherungsunternehmen stehen. Durch etwaige beihilferechtlich relevante Begünstigungen der gesetzlichen Kassen könnten zwar Nachteile, welche die Krankenkassen beispielsweise durch die fehlende Möglichkeit zur Gesundheitsprüfung oder im Rahmen der wirtschaftsmathematischen Berechnung ihres Leistungsangebots haben, verringert werden. Jedoch ist nicht abschätzbar, in welchem Umfang finanzielle Mittel in der GKV für die Wahltarife, insbesondere für Kostenerstattungstarife, eingesetzt werden. Damit ist auch nicht abschätzbar, ob sie lediglich Nachteile der GKV-Anbieter gegenüber den PKV-Anbietern ausgleichen haben oder über einen solchen Ausgleich hinausgehen. 199. Entsprechend der dargestellten Unterschiede bestehen äußerst uneinheitliche Rahmenbedingungen für das Angebot von Zusatzversicherungen für gesetzliche und private Anbieter. Diese Unterschiede führen dazu, dass der Wettbewerb für Zusatzversicherungen verzerrt ist. Private Anbieter können vielfältige und sehr umfängliche Zusatzversicherungen anbieten. Für einige Zusatzversicherungen, wie beispielsweise Chefarzt-Tarife, Tarife zur Unterkunft in Ein-/Zweibettzimmern und Zahnzusatztarife, haben sie jedoch eine zusätzliche, geringe Anzahl von Konkurrenten aus der GKV. Die vorliegenden Wettbewerbsverzerrungen entstehen gerade für diese Zusatztarife. Um in diesem Kontext einen fairen Wettbewerb zu erzeugen, müssten die Rahmenbedingungen für private Zusatzversicherungen und Wahltarife zur Kostenerstattung angepasst werden. 200. Eine solche Vereinheitlichung würde aber unweigerlich gravierende Änderungen in den Versicherungsmodellen erfordern. Solche Änderungen könnten beispielsweise beinhalten, dass gesetzliche Krankenkassen ausschließlich für die Kostenerstattungstarife eine Gesundheitsprüfung durchführen dürften. Zudem wären die versicherungsmathematischen Kalkulationsgrundlagen zu vereinheitlichen, damit alle Marktteilnehmer im Fall von Zusatzversicherungen gleiche bzw. ähnliche Möglichkeiten im Wettbewerb erhalten. Durch solche Anpassungen würde für diese Wahltarife das Solidarprinzip allerdings eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Daneben müssten auch finanzielle Aspekte, insbesondere eine etwaige beihilferechtliche Begünstigung der Krankenkassen, angemessen berücksichtigt werden. Dies wäre jedoch angesichts der Notwendigkeit, für die gesamte Versicherung relevante Kostenfaktoren (z. B. den Aufwand einer Gesundheitsprüfung) einzelnen Versicherungsleistungen (z. B. Kostenerstattung für Ein-/Zweibettzimmer) zuzuweisen, und angesichts der insgesamt unterschiedlichen Finanzierungsstruktur der GKV und der PKV extrem schwierig. Aus diesen Gründen erscheint es aus Sicht der Monopolkommission nicht sinnvoll, einheitliche Wettbewerbsbedingungen durch regulatorische Änderungen im bestehenden System anzustreben. Vorzugswürdig wäre, das Angebot von Kostenerstattungstarifen durch gesetzliche Krankenkassen nicht zuzulassen, welche mit Angeboten von privaten Zusatz- ––––––––––––––––––––––––––– 121 Vgl. Tz. 474 f. in diesem Gutachten. 122 EuGH Urteil vom 11 Juli 1996 C 39/94 La Poste Slg 1996 I 3547 ECLI:EU:C:1996:285 Rz 60versicherungen im Wettbewerb stehen. Anstelle der Kostenerstattungstarife hätten gesetzlich Versicherte, die diese Tarife nutzen wollen, die Möglichkeit, entsprechende private Zusatzversicherungen abzuschließen. 2.3.3.5 Faire Rahmenbedingungen schaffen 201. Aus der Doppelstruktur der Beaufsichtigung ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen zwischen bundesweit agierenden und regionalen Krankenkassen. Diese Wettbewerbsverzerrungen ergeben sich insbesondere daraus, dass die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden den ihnen unterstehenden Krankenkassen unterschiedliche Freiräume in Bezug auf bestimmte satzungsmäßige Leistungen einräumen.123 Hinzukommt ein verzerrtes Wettbewerbsbild zwischen Anbietern privater Zusatzversicherungen und gesetzlichen Kassen, welches auch durch die unterschiedliche Auslegung der Gesetzestexte von den Landes- und Bundesaufsichtsbehörden entsteht. In beiden Fällen greifen die Aufsichtsbehörden durch ihr Vorgehen in den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern ein und beeinflussen deren Wettbewerbsverhalten. Infolgedessen können sich einige Teilnehmer durch ein größeres Angebot oder bessere Konditionen wettbewerblich besserstellen als andere, denen bestimmte Konditionen durch die Aufsicht untersagt werden. Krankenkassen können abschätzen, welche Aufsichtsbehörde für sie infolge des Markteintritts voraussichtlich zuständig sein wird. Dies kann Entscheidungen über Markteintritte oder Fusionen mit einer anderen Kasse beeinflussen. Die Entscheidung über Fusionen beinhaltet insbesondere die Wahl zwischen bundesweiter und landesunmittelbarer Aufsicht. Diese betrifft alle aktiven Krankenkassen. Die Markteintrittsentscheidung bezieht sich hingegen nur auf Betriebs- und Innungskrankenkassen, da es für Orts- und Ersatzkrankenkassen keine Möglichkeit zur Neugründung gibt (vgl. Tz. 63). Folglich können neue Marktteilnehmer unter Berücksichtigung der aufsichtsrechtlichen Praxis ihren Zuständigkeitsbereich und damit die Aufsichtsbehörde theoretisch wählen, während Orts- und Ersatzkrankenkassen sowie ältere Betriebs- und Innungskrankenkassen diese Möglichkeit nicht mehr haben und an ihre Aufsicht gebunden sind. 202. Zu befürworten wäre, dass alle Anbieter spezifischer (Teil-) Märkte die gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten erhalten. Zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist es notwendig (Level-Playing-Fields), dass die Marktteilnehmer dieselben Möglichkeiten für wirtschaftliches Handeln erhalten. Um die durch die Doppelstruktur hervorgerufenen Probleme zu lösen, wäre es grundsätzlich sinnvoll, die Aufsichtsstandards in Bund und Ländern zu vereinheitlichen, wobei bezüglich der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten freilich verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten sind.124 Gemäß § 90 Abs. 4 SGB IV ist den Behörden zwar ein Erfahrungsaustausch erlaubt. Eine darüber hinausgehende Koordinierung von Aufsichtsentscheidungen ist dagegen gesetzlich nicht gestattet (vgl. §§ 90 Abs. 1-3, 90a SGB IV). Die hinsichtlich solcher Entscheidungen maßgeblichen Zuständigkeits- und Befugnisnormen vollziehen Vorgaben des Grundgesetzes nach Art. 84 Abs. 1, 87 GG nach. Dennoch sollte höchstrichterlich oder durch ausdrückliche gesetzliche Regelung zumindest klargestellt werden, wie bislang uneinheitlich ausgelegte Vorschriften auszulegen sind. 203. Flexibilität ergibt sich in der bestehenden Aufsichtsstruktur allein daraus, dass die Krankenkassen selbst ihren Tätigkeitsbereich im Rahmen der ihnen belassenen satzungsmäßigen Freiheiten so bestimmen können, dass sie entweder einer bundesbehördlichen Aufsicht oder einer Aufsicht durch die Landesbehörden unterliegen. 204. Demzufolge sind gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Ebene der Aufsicht jedenfalls dadurch herzustellen, dass die Aufsicht in Bund und Ländern über die Ausgestaltung satzungsmäßiger Leistungen der Krankenkassen entweder gleichermaßen restriktiv durchgeführt wird (sodass ein Wettbewerb der Kassen einheitlich unterbunden wird) oder dass die Aufsicht sowohl im Bund als auch in den Ländern angehalten wird, die wettbewerblichen Folgen ihres Eingreifens mitzuberücksichtigen. Sofern sich im zwischenbehördlichen Erfahrungsaustausch nach § 90 Abs. 4 SGB IV wettbewerbsrelevante Diskrepanzen zwischen den aufsichtsbehördlichen Vorgehensweisen ergeben, müsste nach dem zweiten Ansatz grundsätzlich der Vorgehensweise den Vorzug gegeben werden, die mit einem geringeren Wettbewerbseingriff verbunden ist. ––––––––––––––––––––––––––– 123 Vgl. hierzu beispielsweise Abschnitt 2.3.3.2 in diesem Gutachten. 124 Eine theoretische Lösung aktueller sowie potenzieller Auslegungsunterschiede und daraus resultierender Verzerrungen zwischen Krankenkassen wäre eine zentrale aufsichtsrechtliche Zuständigkeit, welche insbesondere durch eine einheitliche Beaufsichtigung durch eine Aufsichtsbehörde gewährleistet wäre205. Diesbezüglich ist erstens zu berücksichtigen, dass Deutschland nach den europäischen Verträgen verpflichtet ist, an der Errichtung eines von unverfälschtem Wettbewerb geprägten Binnenmarktes mitzuwirken.125 Zweitens ist zu berücksichtigen, dass der deutsche Gesetzgeber die GKV nicht als in sich geschlossenes Solidarsystem ausgestaltet, sondern den Krankenkassen zumindest in einem begrenzten Umfang auch die Möglichkeit eröffnet hat, mit Anbietern der PKV in einen durch die europäischen Verträge geschützten Wettbewerb einzutreten.126 Ein solcher Binnenmarkt kann sich besser entwickeln, wenn staatliche Markteingriffe auf ein Minimum reduziert werden. Daher dürfte sich aus den europäischen Verträgen eine Verpflichtung sowohl des Gesetzgebers als auch der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden ableiten lassen, bei mehreren möglichen Vorgehensweisen derjenigen den Vorzug zu geben, die mit einem geringeren Wettbewerbseingriff verbunden ist. 206. Das bedeutet, dass die Regulierung laufend zu überprüfen ist und bei Bedarf Anpassungen durchzuführen sind, um eine einheitliche und den Wettbewerb möglichst wenig beeinträchtigende Aufsichtspraxis herbeizuführen. Dabei stellt sich fallabhängig die Frage, ob es gesetzlicher Änderungen bedarf, um ein einheitliches Verfahren der Aufsichtsbehörden zu bewirken und ob der jeweilige Prüfungsgegenstand tatsächlich notwendig ist oder auch fallen gelassen werden kann. Letzteres würde bedeuten, dass die Prüfungspflicht von Seiten der Aufsichtsbehörde für die jeweiligen Fälle entfallen würde. Beide Möglichkeiten führen zu einer Annäherung an ein Level-Playing-Field, da die Krankenkassen entweder den in ihrer Auslegung gleichen aufsichtsrechtlichen Prüfungsgegenständen oder keiner Prüfung unterliegen und gegebenenfalls einschränkend wirtschaftlich tätig werden können. ––––––––––––––––––––––––––– 125 Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 4 Abs. 3 EUV i. V. m. Protokoll Nr. 27 zu den Verträgen, konsol. Fassung, ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 1. 126 Siehe näher unter Abschnitt 4 3 in diesem Gutachtenfänglichen Reformvorschlags zum Gesundheitswesen berücksichtigt. Die seitdem vorgenommenen Gesundheitsreformen sowie Änderungen im Versicherungsaufsichtsrecht haben Einfluss auf die wettbewerbliche Situation in der PKV genommen. Die Monopolkommission hat nachfolgend das private Krankenversicherungssystem einer umfassenden wettbewerblichen Beurteilung unterzogen. 3.2 Marktcharakteristika und versicherungsrechtlicher Rahmen 214. Die besonderen Eigenschaften des privaten Krankenversicherungsgeschäfts werden vor allem durch die versicherungsrechtlichen Eigenschaften der Branche herbeigeführt. Es wird Einfluss auf die Versichertenzahlen bzw. die Nachfrage nach privaten Versicherungstarifen genommen und das Angebot spezifischer Versicherungsprodukte vorgeschrieben. Besonders starken Einfluss nimmt der Gesetzgeber, in dem er die Bildung der Versicherungsbeiträge reglementiert. 3.2.1 Regelungen zur Nachfrage nach privaten Versicherungen 215. Besonderheiten im privaten Krankenversicherungsmarkt stellen der nahezu fehlende Kontrahierungszwang und die Gesundheitsprüfung dar. Private Krankenversicherungen verlangen für jeden Versicherungsvertrag zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Gesundheitseinschätzung von den potenziellen Kunden. Diese Informationen dienen dem Versicherer zur Einschätzung des Risikos, welches mit dem Vertragsabschluss einhergehen wird, und werden bei der Prämienkalkulation berücksichtigt. In Verbindung mit der Gesundheitsprüfung steht dabei der nahezu fehlende Kontrahierungszwang. Mit Ausnahme des Basistarifs können private Krankenversicherungen bei allen Tarifen, sei es private Zusatzversicherung oder Vollversicherung, Versicherte auf Basis ihres Gesundheitszustandes zurückweisen. In den meisten Fällen wird ein Versicherungsunternehmen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, da es abhängig von dem Risiko höhere Versicherungsbeiträge verlangen wird. Sollte jedoch ein besonders hohes Risiko einen Versicherungsvertrag abschließen wollen, kann es einem Versicherer aus unterschiedlichen Gründen sinnvoller erscheinen, diesem die Versicherung zu verweigern. Darüber hinaus gibt es bei privaten Krankenversicherungen spezifische Regelungen der Aufnahmemöglichkeit in die private Vollversicherung und Zusatzversicherung, auf die im Folgenden näher eingegangen wird und wodurch sich allgemeine Unterschiede in den Versichertenzahlen der beiden Teilmärkte erklären lassen. In der privaten Krankenvollversicherung waren 2015 insgesamt 8,8 Mio. Personen versichert, in der privaten Zusatzversicherung hingegen 24,8 Mio. Personen. Abbildung 3.1 zeigt die Entwicklung der Versichertenbestände in der Zusatz- und Vollversicherung auf. 216. In der privaten Zusatzversicherung, welche eine Absicherung ergänzend zum gewählten Vollversicherungstarif bietet, können alle Interessenten unter Berücksichtigung der Gesundheitsprüfung Versicherungsverträge abschließen. Insbesondere für gesetzlich Versicherte kann der Abschluss von Zusatzversicherungen attraktiv sein. Dies begründet sich in der Tatsache, dass spezifische Kosten, wie beispielsweise für Sehhilfen und Zahnersatz, in der GKV nicht oder nur teilweise übernommen werden. 217. Hingegen gibt es spezifische Einschränkungen für die private Krankenvollversicherung. Die Anzahl der Vollversicherten wird dabei einerseits durch die seit 2009 bestehende allgemeine Versicherungspflicht, andererseits durch Vorgaben des SGB V und VVG beeinflusst.3.2.1.2 Binnenmarktrelevanz der Krankenversicherung 222. Die deutsche Krankenversicherung ist Teil des EU-Binnenmarktes für Versicherungsleistungen. Dennoch gibt es bisher kaum grenzüberschreitend tätige Anbieter von Krankenversicherungsleistungen. Die Markteintrittshürde ist hoch, da für die Versicherungsnehmer der GKV und der PKV ein Wechsel zu einem solchen Anbieter auch entweder gar nicht möglich (insbesondere im Fall der GKV-Pflichtversicherung) oder mit Nachteilen verbunden ist (z. B. bei Verlust von Alterungsrückstellungen im Bereich der PKV). Damit stellt sich die Frage, wie das deutsche Krankenversicherungssystem vor dem Hintergrund der EU-Binnenmarktregeln und insbesondere der Grundfreiheiten zu beurteilen ist. 223. Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu garantieren wurden auf EU-Ebene seit 2004 mehrere Verordnungen zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet.133 Damit wurden gemeinsame Vorschriften zum Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit für EU-Bürger festgelegt, diese beziehen sich auch auf den Krankheitsschutz.134 Mit diesen Rechtsvorschriften soll der freie Personenverkehr garantiert werden, die Arbeitnehmer sollen vor dem Verlust ihrer sozialen Leistungsansprüche geschützt werden. Dieselben Rechtsvorschriften gelten, wenn Selbstständige in ihrer Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt werden.135 224. Das EU-System zur Koordination sozialer Sicherheit basiert auf vier Grundprinzipien. • Die Rechtsvorschriften nur eines einzigen EU-Landes sind auf einen EU-Bürger in einem Zeitraum anzuwenden. • Das zuständige EU-Land muss alle EU-Bürger gleichbehandeln, auf welche die Rechtsvorschriften dieses Landes angewandt werden. • Zudem haben EU-Bürger nach dem Grundsatz der Zusammenrechnung von Zeiten im Prinzip die Garantie, dass frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Leistungen berücksichtigt werden. • Wenn EU-Bürger in einem Land Anspruch auf Geldleistungen haben, können sie diese gemäß dem Grundsatz der „Exportierbarkeit“ von Leistungen in anderen EU-Staaten einfordern, wenn sie nicht in diesem Land leben.136 Was Leistungen im Krankheitsfall angeht, so ist die grenzüberschreitende Leistungserbringung mittlerweile ebenfalls festgelegt. Der Versicherungsschutz ist in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, sofern die Leistungen im EU-Ausland nicht teurer sind als im Inland.137 Die Zuständigkeit im Bereich der Krankenversicherung richtet sich in der Regel nach dem Ort der Beschäftigung des betreffenden EU-Bürgers. In Ausnahmefällen, vor allem wenn keine Beschäftigung vorliegt, kann sie sich nach dem Wohnsitz richten.138 225. Dabei erhebt das EU-System zur Koordinierung der sozialen Sicherheit allerdings nicht den Anspruch alle sozialen Sicherungssysteme erfassen zu wollen, sondern konzentriert sich aus Gründen des Pragmatismus und der Realisierbarkeit auf die staatlichen Systeme, in Deutschland also auf die GKV. Der gesetzlich versicherte Unionsbürger wird somit in den gesetzlichen Krankenversicherungen anderer EU-Mitgliedstaaten zu denselben Konditionen wie die Bürger dieses Landes aufgenommen. ––––––––––––––––––––––––––– 133 Verordnung (EG) Nr. 883/04 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 29. April 2004, ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/04 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 1. 134 Artikel 3 Abs. 1 unter a) der VO 883/04. 135 Siehe Steinmeyer in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, § 40, Rn. 22. 136 Siehe Artikel 4-6 und Art. 11 ff. VO 883/04. Siehe hierzu auch Erwägungsgründe 7, 8, 10 und 37 der VO 883/04. 137 Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. EU L 88 vom 4. April 2011, S. 45. 138 Titel II VO 883/04einem EU-Land, wenn diese in EU-Ländern zu- und abwandern.144 Damit wird also die Mobilität der EU-Arbeitnehmer gefördert, jedoch keine Portabilität von Ansprüchen ermöglicht. In diesem Licht ist auch die grenzüberschreitende Mitnahme von Altersrückstellungen in der PKV als ein äußerst schwieriges Projekt zu bewerten. In Ermangelung einer stärkeren Harmonisierung auf EU-Ebene sind zum jetzigen Zeitpunkt Hindernisse bei grenzüberschreitenden Versicherungsbeziehungen und der Portabilität von Krankenversicherungsleistungen als historisch und faktisch bedingt hinzunehmen. Es ist anzustreben, eine Lösung für die Problematik zu finden. Eine solche könnte eine Hinterlegung der Altersrückstellungen für die austretenden Versicherten beinhalten. 3.2.2 Versicherungsprodukte 230. Im Allgemeinen bieten Krankenversicherungen Versicherungstarife mit unterschiedlich hohem Versicherungsschutz an. Der exakte Versicherungsumfang, d. h. die von der Versicherung zu übernehmenden Leistungen, werden in Absprache mit dem Versicherungsnehmer vereinbart. Die Prämie zu dem gewählten Versicherungsumfang wird individuell für den Versicherungsnehmer kalkuliert. Private Krankenversicherungen stehen somit im Grunde bezüglich Preis als auch Leistungen im Wettbewerb zueinander. Allerdings bestehen hier verschiedene Einschränkungen, die sich aus der Regulierung in beiden Bereichen ergeben. 231. In Bezug auf die Leistungen der privaten Krankenvollversicherungen unterliegen die angebotenen Tarife verschiedenen gesetzlichen Bedingungen. So müssen die im Vertrag vereinbarten Leistungen gemäß § 146 VAG den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz ersetzen können, weshalb auch von substitutiven Krankenversicherungen gesprochen wird. Für die Versicherungsunternehmen bedeutet dies, dass das Leistungsspektrum der Vollversicherung nicht uneingeschränkt gekürzt werden kann. Leistungswettbewerb findet in erster Linie bezüglich eines zusätzlichen Angebots über den vorgeschriebenen Umfang hinaus statt. Tarife privater Krankenversicherungen können beispielsweise die Kostenerstattung von Heilpraktikerbehandlungen und Sehhilfen beinhalten, welche kein Bestandteil des Leistungsumfangs gesetzlicher Krankenversicherungen sind. Auch die Kostenübernahme von zahnärztlichen Leistungen, insbesondere Zahnersatzleistungen, gehören nicht zum gesetzlichen Leistungsspektrum, können jedoch Bestandteil des privaten Versicherungstarifs sein. Im Bereich der stationären Behandlungen kann beispielsweise die Unterbringung im Einbettzimmer Bestandteil des Versicherungstarifs sein. Durch die Möglichkeit, die Versicherungsleistungen individuell zusammenzustellen, ergibt sich folglich eine Vielzahl von Versicherungsprodukten. 232. Die Heterogenität der privaten Vollversicherungstarife ermöglicht es den privaten Versicherern, gezielt auf die Präferenzen ihrer Versicherten einzugehen. Private Versicherungstarife können auf bestimmte Personengruppen oder Berufsgruppen abgestimmt werden. Spezifische Berufsgruppen sind oftmals durch gewisse Krankheitsrisiken oder gesundheitliche Verhaltensweisen gekennzeichnet, die in anderen Berufsgruppen nicht oder nur in geringem Maße auftreten. Beispiele hierfür sind Ärzte, bestimmte Gruppen Beihilfeberechtigter oder auch Selbstständige. Private Krankenversicherungsunternehmen können Versicherungsprodukte gezielt auf solche Gruppen abstimmen und insbesondere diesen Versicherten anbieten. Durch die Gesundheitseinschätzung zu Beginn der Versicherungslaufzeit und durch eine Bindung des Versicherungsproduktes an die einzelne Berufsgruppe kann auf die Präferenzen einzelner Kundengruppen eingegangen und Kosten für diese Gruppen besser eingeschätzt werden. Mehrere Versicherer bieten zum Beispiel spezifische Produkte für Ärzte und Selbstständige bzw. Freiberufler an. 233. Der Umfang des Tarifangebots von privaten Krankenversicherungsunternehmen variiert enorm. Einige Versicherer bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte an. Andere Versicherungsunternehmen haben ihr Leistungsangebot auf zwei bis drei Leistungskombinationen eingeschränkt. Im letzteren Fall können Versicherungsnehmer meist nur zwischen einem vollumfänglichen Tarif und ein bis zwei Tarifen wählen, die auf spezielle Leistungen bzw. Wünsche besondere Rücksicht nehmen. ––––––––––––––––––––––––––– 144 Ebenda Art 53.2.3.2 Parameter der Berechnung von Ein- und Auszahlungen 242. Bei dem Barwert der Einzahlungen wird von einer konstanten jährlichen Nettoprämie ausgegangen. Hierdurch entsteht eine langfristige Absicherung über die gesamte Lebenszeit. Die versicherte Person sichert durch ihre Prämieneinzahlungen bereits ab Beginn der Vertragslaufzeit ihre Krankheitskosten im Alter ab. Die Prämie wird erstmalig im Jahr des Versicherungsabschlusses gezahlt. Es wird davon ausgegangen, dass die Prämien bis zum Ausscheiden des Versicherten, durch Kündigung oder Tod, gezahlt werden. Der Barwert der Einzahlungen beinhaltet daher neben der konstanten Prämie und dem Zinssatz Todes- und Stornowahrscheinlichkeiten. 243. Bei dem Kostenbarwert werden die diskontierten erwarteten Krankheitskosten bzw. die erwarteten Auszahlungen der Versicherung einkalkuliert. Hierzu werden sogenannte Kopfschadenstatistiken erhoben. Kopfschäden entsprechen den realisierten Krankheitskosten bereits versicherter Personen, dividiert durch die Anzahl dieser Versicherten. Es werden somit die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf bestimmt. Zur Berechnung der Statistiken werden die Versicherungsnehmer in Altersklassen eingeteilt und abhängig ihres Versicherungsumfangs gruppiert. Die realisierten altersabhängigen Kopfschäden von bis zu drei vergangenen Jahren werden daraufhin geglättet und für die Prognose der Kopfschäden des folgenden Jahres genutzt. Im Kostenbarwert werden folglich die aus der Prognose hervorgehenden erwarteten Krankheitskosten für den Versicherten ab seinem Eintrittsalter bis zum höchstmöglichen Alter berücksichtigt (typischerweise 102 Jahre). 244. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist gemäß § 159 VAG verpflichtet, die statistischen Daten aller privaten Krankenversicherungsunternehmen zu erheben. Aus diesen Daten werden allgemeine Sterbe-, Storno- und Kopfschadenstatistiken erstellt. Versicherungsunternehmen können bei der Prämienkalkulation auf die Daten der BaFin zurückgreifen. Sie sind im Allgemeinen allerdings nicht dazu verpflichtet. Die einzelnen Versichertenkollektive werden typischerweise nicht perfekt durch die allgemeinen Daten der BaFin abgebildet. Zudem umfassen die einzelnen Tarife eines Versicherers meist sehr spezifische, unterschiedliche Zusammenstellungen von Versicherungsleistungen. Daher kann die Bestimmung eigener Kopfschadenstatistiken, insbesondere bei Versicherungsunternehmen mit einem großen Bestand, oftmals exakter die Krankheitskosten des eigenen Versichertenbestandes prognostizieren. Bei der Berechnung der Kopfschäden sind die Unternehmen an die versicherungsmathematischen und statistischen Grundlagen durch das KVAV gebunden. Die Schätzung der Kopfschäden erfolgt auf Basis der letzten Jahre. Mehr als drei vergangene Jahre werden bei dem Schätzverfahren jedoch nicht berücksichtigt. 245. In beiden Barwerten (Ein- und Auszahlungen) werden die Storno- und Sterbewahrscheinlichkeiten miteinbezogen. Die grundlegenden Wahrscheinlichkeitstafeln werden von der BaFin bzw. vom Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. veröffentlicht. Versicherungsunternehmen können wie auch bei den Kopfschäden auf die Statistiken der BaFin bzw. des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e. V. zurückgreifen. Sie sind allerdings nicht dazu gezwungen und können selbst erstellte statistische Schätzungen verwenden. 246. Ferner wird bei der Diskontierung der beiden Barwerte ein einheitlicher Rechnungszins zugrunde gelegt. Er wird von den Versicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss festgelegt. Die Schwierigkeit bei der Bemessung des Rechnungszinses liegt darin, dass er möglichst genau die Renditemöglichkeiten des Versicherungsunternehmens für die gesamte weitere Lebensdauer des Versicherten prognostizieren sollte. In diesem Zusammenhang wird von Aktuaren der aktuarielle Unternehmenszins (AUZ) als Prognoseinstrument vorgeschlagen.147 Der AUZ schätzt die Renditeuntergrenze aus aktuarieller Sicht auf der Grundlage zukunftsorientierter Parameter. ––––––––––––––––––––––––––– 147 Bei der Berechnung des AUZ handelt es sich um ein Expost-Verfahren, welches unter Verwendung von aktuariell begründeten Annahmen einen Zins ermittelt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus laufenden Erträgen erzielt werden kann. Vgl. Deutsche Aktuarvereinigung, Fachgrundsatz: Der aktuarielle Unternehmenszins in der privaten Krankenversicherung (AUZ) 2012Wird ein relativ hoher Zinssatz geschätzt und vertraglich festgelegt, wird mit hohen Zinserträgen gerechnet. In diesem Fall ist von einem höheren Kostenausgleich durch angesparte Zinsen auszugehen. Wird hingegen ein relativ niedriger Zinssatz festgelegt, entstehen weniger Zinserträge. Folglich fällt die Nettoprämie umso geringer aus, je höher der Rechnungszins gewählt wird. Der Preiswettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungen wird entsprechend durch die Wahl eines höheren Rechnungszinses verstärkt. Wird jedoch mit einem hohen Rechnungszins kalkuliert, der am Kapitalmarkt nicht erreicht wird, werden die vereinbarten Prämienzahlungen und realisierten Zinsen nicht für die Versicherungsleistungen aufkommen. Langfristig wäre die Versicherung gezwungen, die Prämien anzupassen. Versicherungsunternehmen haben insgesamt einen Anreiz, einen realistischen, relativ hohen Zins festzulegen. Vom Gesetzgeber ist ein Höchstrechnungszins in Höhe von 3,5 Prozent vorgeschrieben (§ 4 KVAV). 247. Neben den Auszahlungen durch die Erstattung von Krankheitskosten entstehen den Versicherungsunternehmen unter anderem unmittelbare und mittelbare Abschlusskosten, Schadensregulierungs- als auch weitere Verwaltungskosten. Diese werden durch Zuschläge auf die Nettoprämie gedeckt. Durch Hinzunahme dieser sonstigen Zuschläge ergibt sich somit die Bruttoprämie. 248. Zudem wird bei der Bildung der Bruttoprämie auch der Gesundheitszustand der Versicherten berücksichtigt. Auf Basis des zu Beginn der Versicherungslaufzeit festgestellten Gesundheitszustandes kann das Versicherungsunternehmen gegebenenfalls einen Risikozuschlag berechnen, der in die Prämie mit aufgenommen wird. Der persönliche Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss spielt daher für die Risikoeinschätzung des Versicherten und somit für die Prämienhöhe eine große Rolle. Die Berechnung bezieht sich hierbei auf das Versichertenkollektiv. Individuelle Änderungen des Gesundheitszustandes nach Vertragsabschluss haben keine Auswirkungen auf den einzelnen Versicherten sondern auf das Kollektiv. Dies ist Ausdruck des Versichertenprinzips, nach dem das Gesundheitsrisiko des einzelnen durch das Kollektiv aufgefangen wird. 249. Um die Prämienhöhe konstant halten zu können, werden zusätzliche Sicherheitszuschläge erhoben. Gemäß § 7 KVAV wird ein Sicherheitszuschlag von mindestens 5 Prozent der Bruttoprämie eingerechnet, der nicht bereits in anderen Rechnungsgrundlagen enthalten sein darf. Zusätzlich zu den genannten Rechnungsgrößen wird für Versicherte zwischen dem 21. und 60. Lebensjahr ein Prämienzuschlag in Höhe von 10 Prozent der Bruttoprämie erhoben. Dieser Zuschlag dient insbesondere der Reduzierung der Prämien oder der eventuell notwendigen Prämienanpassungen ab dem 65. Lebensjahr. 250. Die genannten Berechnungsgrundlagen gelten für alle Tarife der substitutiven Krankenversicherung. Abhängig von der Tarifart kommt es zu besonderen zusätzlichen Bedingungen bei der Berechnung der Prämie. Dies ist bei Tarifen für Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr der Fall, da bei Jugendlichen keine Alterungsrückstellungen gebildet werden dürfen. Weitere zusätzliche Bedingungen bzw. Einschränkungen bei der Kalkulation ergeben sich per definitionem im Notlagentarif, aber auch im Basistarif. Bei Letzterem ist die Prämienkalkulation an die rechnerischen Grundlagen aller Versicherungsunternehmen gebunden und durch den Höchstsatz nach oben begrenzt. 251. Die Preiskalkulation in der substitutiven Krankenversicherung ist demzufolge stark reglementiert. Die Vorschriften zur Prämienkalkulation dienen vor allem den Versicherungsnehmern, da starke Preisänderungen oder gar der Ausfall der Versicherung verhindert werden sollen. Dennoch werden Prämien von unterschiedlichen Versicherungsunternehmen unterschiedlich hoch ausfallen. Der Grund liegt unter anderem an den Kosten des Versicherers, d. h. den Abschlusskosten, Schadenregulierungskosten und vor allem den Verwaltungskosten. Umso geringere Kosten ein Versicherer aufweist, je geringer fallen die Prämienberechnungen dieses Unternehmens aus. Einfluss auf die Prämienhöhe nehmen zusätzlich die statistischen Schätzmethoden und Werte der Kopfschäden, Sterbe- und Stornowahrscheinlichkeiten sowie die Wahl des Rechnungszinses. Je höher der Rechnungszins ist, desto geringer wird die Prämie ausfallen. 3.2.3.3 Alterungsrückstellungen 252. Eine Besonderheit der PKV im Vergleich zur gesetzlichen Krankenkasse ist die Bildung von Alterungsrückstellungen. Entsprechend der im Alter steigenden Gesundheitskosten führt die beschriebene allgemeine Berechnung einer über die Vertragslaufzeit hinweg konstanten Prämie in der Krankenvollversicherung dazu dass Versicherte in den ersten Versiche-rungsjahren mehr einzahlen als ihnen an aktuellen Kosten entstehen. Die Einnahmen der Versicherung, welche nicht für die Kostenerstattung genutzt wurden, stellen Alterungsrückstellungen dar. Sie dienen als Vorsorge für die mit dem steigenden Lebensalter zunehmenden Gesundheitsleistungen. 253. Alterungsrückstellungen werden bei allen Versicherten mit Krankheitskostenvollversicherung ab dem 21. Lebensjahr berechnet. Für Kinder und Jugendliche werden keine Alterungsrückstellungen gebildet. Für diese Versicherten gilt eine gesonderte Prämienberechnung gemäß § 10 Abs. 4 KVAV. Eine weitere Ausnahme stellt der Notlagentarif dar, in welchem ausschließlich eine Grundversorgung geleistet wird und bei welchem Alterungsrückstellungen zur Bezahlung der Krankheitskosten angerechnet werden.148 254. Die prospektive Alterungsrückstellung wird als bedingter erwarteter Barwert zukünftiger Krankenversicherungsleistungen abzüglich des bedingten erwarteten Barwertes zukünftiger Prämienzahlungen kalkuliert – gegeben das Ereignis, dass der Versicherte bzw. die Versicherte den entsprechenden Zeitpunkt im Portefeuille erlebt. Dies bedeutet, dass die Alterungsrückstellungen je Versicherten prospektiv bestimmt werden und gemäß § 341f HGB in der Bilanz berücksichtigt werden. Bei diesen "individuellen" Alterungsrückstellungen handelt es sich jedoch um einen Wert, der für alle Versicherten eines Kollektivs Gleichaltriger gleich hoch ausfällt (gegebenenfalls abhängig vom Tarif des gleichen Geschlechts). Zukünftige individuelle Krankheitsverläufe und individuelle Krankheitsverläufe werden dabei nicht berücksichtigt. Alterungsrückstellungen beziehen sich daher immer auf das Kollektiv Gleichaltriger gegebenenfalls des gleichen Geschlechts und sind eher als durchschnittliche Alterungsrückstellung zu verstehen (ausgehend vom Kollektiv). 255. Entsprechend der Gegenüberstellung von Krankheitskosten und Prämieneinzahlungen des Kollektivs wird im Versicherungsverlauf ein entsprechender Wert der Alterungsrückstellungen erzielt. Geht man davon aus, dass die Krankheitskosten mit dem Lebensalter ansteigen, baut sich in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit Kapital auf, sogenannte Aufbauphase. Sobald jedoch die Krankheitskosten die Prämienleistungen übersteigen, baut sich dieser angesparte Betrag wieder ab, sogenannte Entnahmephase. Die angesparten Rückstellungen werden zur Erstattung der Krankheitskosten des Kollektivs im Alter verwendet. Abbildung 3.4 stellt anhand eines hypothetischen Verlaufs der Krankheitskosten und der konstanten monatlichen Prämie die Aufbau- und Entnahmephase dar. 256. Wenn die geschätzten Kopfschäden, Sterbe- und Stornowahrscheinlichkeiten als auch der Rechnungszins mit den realen eintretenden Werten übereinstimmen, dann reicht der Kapitalstock, der sich durch die Alterungsrückstellungen und deren Verzinsung aufbaut, exakt für die Deckung der Kosten aus. Das heißt, wenn alle geschätzten Größen tatsächlich eintreffen, sind am Ende der Lebensdauer des Kollektivs alle angefallenen Krankheitskosten durch die Prämieneinzahlungen und Ansparungen bezahlt. Es verbleibt somit kein Kapital. ––––––––––––––––––––––––––– 148 Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG wird bei einem Tarifwechsel, so auch bei dem Wechsel in den Notlagentarif, die angesparte Alterungsrückstellung, welche durchschnittlich für das Kollektiv Gleichaltriger im Tarif kalkuliert wurde, übertragen. Im Notlagentarif wird diese Alterungsrückstellung ausschließlich zur Prämienminderung verwendet. Gemäß § 153 Abs. 2 Satz 6 VAG werden in diesem Tarif bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistetren. Durch diese Regelung können sich in Folge der allgemeinen Versicherungspflicht bis dahin nicht versicherte Personen entweder in der GKV oder PKV versichern. 262. Der Basistarif stellt dabei eine Grundabsicherung im Umfang des gesetzlichen Schutzes gegen gesundheitliche Risiken dar. In diesem Sinne ist der Tarif in der Praxis nur dann eine Wechseloption für langjährige Kunden in privaten Krankenvollversicherungen, wenn aufgrund von Prämienerhöhungen die höherwertigen Tarife für die Versicherten zu teuer werden. Für Neukunden mit schlechterem Gesundheitszustand kann die Versicherung in höherwertigen Versicherungstarifen durch hohe Risikozuschläge versperrt sein, sodass sie diese nicht wählen, sondern auf den Basistarif zurückgreifen können. Da für den Basistarif eine Beitragsgrenze entsprechend des Höchstbeitrags in der GKV gesetzt wurde und im Falle der Hilfebedürftigkeit Beiträge halbiert werden, mögen die Prämieneinzahlungen des Tarifs die Aufwendungen nicht decken können. Durch Sicherheitszuschläge, die auf Prämien aller Tarife aufgeschlagen werden, kommen private Versicherungsunternehmen für das zusätzliche Risiko der Versicherten im Basistarif auf.150 263. Um zu verhindern, dass Versicherungsunternehmen versuchen, im Basistarif zu versichernde Personen an andere Versicherer zu verweisen und somit schlechte Risiken im Basistarif zu vermeiden, wurde ein Risikoausgleich eigens für den Basistarif geschaffen. Dabei werden Zuschläge zur Umlage der Begrenzung der Beitragshöhe im Basistarif gemäß § 154 VAG erhoben und umverteilt. 264. Um darüber hinaus Wettbewerb zwischen den privaten Versicherungsunternehmen im Basistarif zu ermöglichen, wurde der Übertragungswert eingeführt. Versicherte im Basistarif nehmen die durchschnittlichen Alterungsrückstellungen ihres Tarifs bei einem Versicherungswechsel mit. Wäre ausschließlich die Mitnahme der durchschnittlichen Alterungsrückstellungen im Basistarif ermöglicht worden, wäre innerhalb dieses Tarifs eine starke Risikoselektion zu befürchten. Ein aufnehmendes Versicherungsunternehmen würde die Versicherten mit relativ guten Gesundheitszuständen vereinigen, ausschließlich bezogen auf den Basistarif, und weniger gesunde Versicherte würden im alten Versicherungsunternehmen verbleiben. Die finanzielle Problematik, die sich hieraus ergibt, ist im Fall des Basistarifs durch die stark regulierte und verallgemeinerte Preissetzung als auch durch den Risikoausgleich eingeschränkt.151 Somit ist im Basistarif ein Versicherungswechsel jederzeit möglich. Die Alterungsrückstellungen stellen kein Hindernis dar, da die Ansparungen in den neuen Vertrag übertragen werden. Die Problematik der Risikoselektion ist im Basistarif verringert, da durch den Risikoausgleich und die Grundlagen zur Berechnung der Prämie keine Beitragserhöhung für die Versicherten im alten Unternehmen wegen des Wechsels spezieller Risiken erfolgt. Ähnliche Situationen mit Risikoausgleich bestehen für den Standardtarif und die private Pflegepflichtversicherung entsprechend § 111 SGB XI. 265. Entsprechend der rechtlichen Vorgaben ist die wettbewerbliche Situation der substitutiven Krankenversicherungen bezüglich des Basistarifs grundsätzlich anders als im Fall der Wahltarife. Ein Wettbewerb bezüglich der Leistungen ist ausgeschlossen, da der Versicherungsumfang in § 152 VAG fest vorgeschrieben ist. Bezüglich der Preissetzung gibt es weitere, zusätzliche Einschränkungen durch die rechtlichen Vorgaben. Substitutive Krankenversicherungen können daher theoretisch nur über ihren Service, wie beispielsweise gesundheitliche Zusatzangebote, und die Verwaltungskosten um Versicherte im Basistarif werben. Die Wettbewerbsform bezüglich des Basistarifs entspricht daher eher derjenigen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems und stellt einen Spezialfall in der substitutiven Krankenversicherung dar. 3.2.5 Kostenerstattungsprinzip und Leistungsmarkt 266. Abhängig von dem vertraglich festgelegten Leistungsumfang können Privatversicherte krankheitsbedingte Kosten von ihrer PKV bezahlen lassen. Vertraglich vereinbarte Versicherungsleistungen sind zumeist die Erstattung von spezifischen ambulanten, stationären und zahnärztlichen Behandlungen. Hierzu zählt auch die Kostenübernahme von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln. Leistungserbringer sind unter anderem Ärzte bzw. Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken und Physiotherapeuten. Abhängig vom Versicherungsvertrag können beispielsweise auch Sehhilfen und ––––––––––––––––––––––––––– 150 Vgl. § 8 Abs. 1 KVAV. 151 Hierfür wird insbesondere der Zuschlag zur Umlage der Mehraufwendungen durch Vorerkrankungen für den Basistarif gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 7 KVAV erhoben; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz) BT Drs 16/3100 vom 24 Oktober 2006270. Die in den Ordnungen vorgeschriebenen Entgelte werden laut § 11 Bundesärzteverordnung von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Entsprechend der Verordnung ist hierbei den berechtigten Interessen der Ärzte sowie der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen. Um die Zustimmung der Ärzte und Versicherungen sicherzustellen, haben bei den letzten Aktualisierungen der GoÄ und GoZ Ärzte bzw. Zahnärzte und PKV-Verband der Bundesregierung einen gemeinschaftlichen Vorschlag für die Änderungen erstellt. Dementsprechend basieren die Ordnungen auf Verhandlungen zwischen der Ärzteschaft und dem Verband der PKV. Sie können als kollektivvertraglich geregelte Listen für Behandlungskosten gesehen werden. 271. Die Preise in den Gebührenordnungen legen einen grundsätzlichen Berechnungssatz fest. Ausgehend von diesem kann unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung ein Vielfaches des in der Ordnung angegebenen Satzes in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich, sofern nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes, vgl. § 5 GoÄ. Ärzte können für einzelne Leistungen jedoch durchaus auch höhere Kosten als das Dreieinhalbfache des Satzes verlangen. 272. Im Vergleich zu dem einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), der Grundlage für die Leistungsberechnung in der GKV ist, können bei den Gebührenordnungen auch Leistungen verrechnet werden, die den in der GoÄ, bzw. GoZ festgehaltenen Behandlungen ähnlich sind. Die Ärzte haben somit die Möglichkeit, auch neuere Behandlungsmethoden durchzuführen und in Rechnung zu stellen, was in der GKV bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog nicht möglich ist. 273. Aus Sicht der Ärzte sind die Gebührenordnungen folglich relativ flexibel. Aus Sicht der privaten Versicherungsunternehmen sind sie hingegen fixe Kostengrößen. Private Krankenversicherungen befinden sich in der Rolle der Kostenerstatter. Als solche können sie nicht mit speziellen Ärzten bzw. Leistungserbringern für ambulante Behandlungen in Kontakt treten bzw. selektiv – beispielsweise über den anrechenbaren Multiplikator – verhandeln. Um Kosten einzusparen, können Krankenversicherungen in den Bedingungen der Vollversicherungsverträge festlegen, für welchen Umfang sie die Kosten erstatten. Dies ist beispielsweise im Basistarif vorgeschrieben. So wird in diesem Tarif maximal der 1,8fache Satz von Leistungen der GoÄ übernommen. Für spezifische Abschnitte der GoÄ wird sogar nur der 1,16 oder 1,38fache Satz erstattet.154 3.2.5.2 Stationäre Leistungen 274. Auch bei der Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen verstehen sich private Krankenversicherungen als reine Kostenerstatter. Das DRG-Fallpauschalen-System legt nach Krankheitsart, Operation und Schweregrad der Erkrankung Preise für Einzelleistungen fest. Das Pauschalensystem dient für die Abrechnung in der GKV sowie PKV einheitlich und stellt daher eine kollektivvertragliche Regelung für alle Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen dar. 275. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei welchen Krankenversicherungen mit Leistungserbringern in Verhandlung treten und somit Preise verhandeln können. Diese Ausnahmen beziehen sich auf alle Leistungen, welche nicht durch das DRG-Fallpauschalen-System oder durch Gebührenordnungen festgelegt sind. Zu diesen Ausnahmen zählen nicht-ärztliche Leistungen, die in Krankenhäusern bzw. Kliniken erbracht werden wie beispielsweise die Unterbringung in Ein- oder Zweibettzimmern. Die Vergütung für Unterkunftswahlleistungen im Krankenhaus kann zwischen Kliniken und Versicherungen verhandelt werden. 3.2.5.3 Arzneimittel 276. Eine weitere Abweichung von der kollektivvertraglichen Ausgestaltung des Vergütungssystems stellen seit 2011 die Rabattverträge zwischen Krankenversicherungen und Pharmaherstellern dar. Private Krankenversicherungen können mit Arzneimittelherstellern Verträge vereinbaren, in denen Preisnachlässe auf den einheitlichen Abgabepreis spezieller Arzneimittel vereinbart werden. Die Rabattierung von Arzneimitteln war bis 2011 nur den gesetzlichen Krankenkassen ––––––––––––––––––––––––––– 154 Vgl Verband der Privaten Krankenversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Basistarif Januar 2015 S 26 fmöglich und ist mit dem Inkrafttreten des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) auch für die privaten Versicherungen ermöglicht worden. Der Umfang der Rabatte wird von den privaten Versicherungen mit den einzelnen Arzneimittelherstellern verhandelt. 3.3 Struktur des privaten Krankenversicherungsmarktes 277. Private Krankenversicherungen sind als Aktiengesellschaft oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit organisiert. Private Krankenversicherungen konkurrieren um Versicherte und bieten in diesem Zuge unterschiedlich ausdifferenzierte Krankenversicherungsverträge an. Dynamisch gesehen können Versicherungsunternehmen das Geschäft mit Krankheitskostenversicherungen aufnehmen, somit in den Markt eintreten, und aus diesem Markt auch wieder austreten. Allerdings gibt es neben der Prämienkalkulation auch für den Markteintritt und -austritt gewisse Vorschriften durch das VAG und VVG, welche von den Unternehmen berücksichtigt werden müssen und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. 278. Marktkonzentrationsprozesse haben in der PKV insbesondere zwischen 1950 und 1988 stattgefunden, wobei sich die Unternehmensanzahl von ca. 100 Unternehmen auf 37 Unternehmen im Jahre 1988 verringert hat.155 Mit der Wiedervereinigung Deutschlands stieg die Anzahl an privaten Krankenversicherungsunternehmen daraufhin wieder auf ca. 50 Unternehmen an. Nach einer geringen Anzahl von Unternehmensfusionen und Markteintritten hält sich die Anzahl an privaten Krankenversicherern seither konstant bei 49 Unternehmen. Die Entwicklung der Anzahl von Versicherungsunternehmen ist in Tabelle 3.3 dargestellt. Tabelle 3.3: Anzahl der Versicherungsunternehmen in der PKV von 1988 bis 2015 1988 1995 2000 2005 2010 2011 2012 2013 2014 2015 37 54 50 48 43 43 43 43 49 49 Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes, http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwd evkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=i&p_aid=60890060&nummer=242&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=15231867, Abruf am 9. Januar 2017 279. Die nach Anzahl an Versicherten und eingenommenen Bruttobeiträgen größten privaten Krankenversicherungsunternehmen sind die Debeka, DKV, Allianz, Axa und SIGNAL. Dabei ist nach beiden Maßstäben die Debeka Marktführer mit einem Marktanteil von 25,7 Prozent (nach Anzahl der Versicherten). Die DKV ist die zweitgrößte PKV mit einem Anteil von 9,5 Prozent (nach Anzahl der Versicherten). Die weiteren privaten Versicherer haben Marktanteile von 0,1 bis 5 Prozent. Abbildung 3.6 stellt die Marktanteile der 22 größten Versicherer nach dem Anteil an Versicherten dar, Abbildung 3.7 die Marktanteile gemessen an den eingenommenen Bruttobeiträgen. 280. In der jüngeren Vergangenheit ist es weder zu einer großen Anzahl an Zusammenschlüssen von Unternehmen noch zu Markteintritten gekommen. Grundsätzlich bestehen Möglichkeiten zu Zusammenschlüssen und Markteintritten, wie in den folgenden Abschnitten dargestellt wird. Dabei ist auffallend, dass Effizienzsteigerungen durch Zusammenschlüsse gemäß den aktuellen Regelungen nicht vollauf umgesetzt werden können. Eine Entwicklung, welche dem Stillstand auf dem Versicherungsmarkt teils entgegenwirken mag, ist die Digitalisierung der Versicherungsangebote. ––––––––––––––––––––––––––– 155 Vgl PKV Zahlenberichte 1950 bis 2015Abbildung 3.6: Marktanteile nach der Anzahl an Versicherten der demnach größten 22 privaten Krankenversicherer 2014. Quelle: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511702/umfrage/marktanteile-der-fuehren-den-privaten-krankenversicherer-nach-anzahl-der-versicherten/, Abruf am 9. Januar 2017 Abbildung 3.7: Marktanteile gemessen an den verdienten Bruttobeiträgen der 22 demnach größten privaten Krankenversicherer 2014 Quelle: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166997/umfrage/private-krankenkassen-nach-marktanteilen-in-deutschland/, Abruf am 9. Januar 2017 0 5 10 15 20 25 30 Prozent 0 2 4 6 8 10 12 14 16 Prozent3.3.1 Voraussetzungen für den Markteintritt 281. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Versicherungen in der PKV nicht geändert. Es ist weder zu einer hohen Anzahl an Zusammenschlüssen gekommen noch zu Markteintritten. Die letzten Markteintritte fanden Ende der neunziger Jahre statt. Eine der aktuell noch jüngsten Krankenversicherungen ist hiernach die Württembergische Krankenversicherung AG, welche 1999 ihren Geschäftsbetrieb aufnahm. Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts gab es bisher noch keine weiteren Markteintritte in der PKV. 282. Der Markteintritt in die PKV wird insbesondere in den §§ 8 bis 11 VAG geregelt. § 8 Abs. 1 VAG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde, d. h. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die potenziellen Versicherungsunternehmen überprüft und gegebenenfalls zum Geschäftsbetrieb zulässt. Nur Unternehmen, deren Hauptverwaltung im Inland angesiedelt ist, können für das Versicherungsgeschäft zugelassen werden.156 283. Für die Prüfung haben Unternehmen den Geschäftsplan, insbesondere die Satzung sowie Schätzungen zur Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung als auch eine Schätzung der finanziellen Mittel, vorzulegen. Speziell auf den Geschäftsbetrieb in der Krankenversicherung bezogen sind dabei die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen darzustellen.157 284. Für die Zulassung von Aktiengesellschaften als auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zum Betrieb der Krankenversicherung gibt es gesonderte Merkblätter, welche die notwendigen Informationen für die jeweilige Zulassung zusammenstellen.158 Die umfängliche Prüfung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Genehmigung des Geschäftsbetriebs durch die BaFin grundsätzlich unbefristet erfolgt. Dies bedeutet, dass im Normalfall mit der Zulassung die langfristige Tätigkeit im Bereich Krankenversicherung erlaubt wird (§ 10 VAG). 285. Die Versicherungsunternehmen haben zudem laut den Merkblättern für die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Gebühren in Höhe von EUR 20.000 im Fall der Zulassung zur substitutiven Krankenversicherung zu zahlen bzw. EUR 10.000 im Fall der Zulassung einer nichtsubstitutiven Krankenversicherung. 286. Die Zulassungsvoraussetzungen stellen Eintrittshürden für die Versicherungen dar. Allerdings sind diese Hürden so ausgestaltet, dass davon auszugehen ist, dass Verpflichtungen aus den Versicherungen dauerhaft erfüllt werden. Es geht folglich darum die langfristige Tätigkeit der Versicherungen sicherzustellen. Dies dürfte unter den gegebenen Umständen insbesondere im Interesse der Versicherten sein und nicht zur Einschränkung dynamischer Wettbewerbsprozesse führen. 3.3.2 Marktaustritt, Fusionen, Bestandsübertragungen 287. Der Austritt aus dem Geschäft der PKV kann dann sinnvoll sein, wenn sich die angebotenen Tarife langfristig nicht mehr entsprechend der anfänglichen Erwartung rentieren. Da die Prämien zu den Versicherungen auf Leben gemäß den auslösenden Faktoren (Kopfschäden, Stornowahrscheinlichkeit und Zins) jährlich angepasst werden, wird die Rentabilität typischerweise nicht von diesen Kalkulationsgrößen beeinflusst. Viel eher ist die Abwägung von Kosten und Nutzen eines Tarifs von weiteren Größen abhängig wie beispielsweise den Verwaltungskosten oder der Anzahl der Versicherten in den jeweiligen Tarifen. 288. Da Versicherungen über eine hohe Anzahl an Versicherten das Risiko besser ausgleichen können, werden sie an einer möglichst hohen Versichertenzahl interessiert sein. Ist die Anzahl hingegen gering, wird das Risiko des Eintritts von Krankheiten und die damit verbundenen Kosten auf eine geringe Anzahl von Versicherten verteilt. Hierdurch werden insbesondere die Prämienanpassungen unsicherer und die Tarife aus Sicht der Versicherten gegebenenfalls unattrakti- ––––––––––––––––––––––––––– 156 Vgl. § 8 Abs. 3 VAG. 157 Eine Liste der dem Antrag auf Zulassung beizufügenden Informationen befindet sich in § 9 VAG. 158 Vgl. BaFin, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/VA/mb_060402_krankenversicherung_vag_va.html, abgerufen am 23. Januar 2017 und BaFin, https://www.bafin.de/ SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/VA/mb 060402 krankenversicherung ag va html abgerufen am 23 Januar 2017ver. Zudem entgehen Versicherungsunternehmen Größenvorteile beispielsweise in Zusammenhang mit Verwaltungskosten, wodurch sie teurer werden. 289. Neben diesen genannten Möglichkeiten gibt es weitere wirtschaftliche und unternehmenspolitische Gründe, warum das Krankenversicherungsgeschäft für ein Unternehmen unprofitabel werden könnte. In diesen Fällen würden sich Versicherungsunternehmen aus dem Geschäft zurückziehen. Insbesondere im Bereich der Krankheitskostenvollversicherung handelt es sich allerdings um lebenslange Versicherungsverträge, welche vertrieben werden und gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 3 VAG vom Versicherungsunternehmen nicht gekündigt werden können. Somit müssen, bei der Entscheidung aus dem privaten Krankenversicherungsmarkt auszutreten, die bestehenden Verträge noch bis zum Ausscheiden des letzten Versicherten weiter bedient werden. Jedoch muss diese Pflicht nicht zwingend von dem Versicherungsunternehmen selbst erfüllt werden. Es gibt unter anderem für den Fall, dass ein Versicherer sich aus einem Geschäftsfeld zurückziehen möchte bzw. muss, die Möglichkeit Versichertenbestände an Konkurrenten abzugeben. In diesem Fall führt das aufnehmende Versicherungsunternehmen die Versicherungsverträge des alten Unternehmens fort. 290. Hierfür werden die Versicherungsverträge des alten Versicherers an das aufnehmende Unternehmen übertragen, womit alle Rechte und Pflichten aus den zu übertragenden Verträgen, alle zugehörigen Aktiva und Passiva auf den neuen Versicherer übergehen. Bestandsübernahmen sind daher gleichzusetzen mit einem Schuldnerwechsel, bei welchem das lebenslange Leistungsversprechen des abgebenden Versicherers von dem neuen Versicherer übernommen wird. 291. Mittel zur Übertragung von Versicherungsverträgen sind Bestandsübertragungen nach § 13 VAG. Demgemäß sind Bestandsübertragungen nur mit Genehmigung der jeweiligen Aufsichtsbehörden zulässig.159 Fusionen von Versicherungsunternehmen oder auch Zusammenführungen von Teilbeständen sind daher bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu melden. Somit erfolgen insbesondere bei Fusionen zwei parallel verlaufende Prüfverfahren. Die jeweilige Aufsichtsbehörde prüft die versicherungsrechtlichen Zusammenhänge. Das Bundeskartellamt prüft die kartellrechtliche Umsetzung der Fusion. Erst nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde und des Bundeskartellamtes ist die Fusion möglich. 292. Hierbei ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde insbesondere für die Sicherstellung der Interessen der Versicherten erforderlich. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 VAG sind Bestandsübertragungen nur dann möglich, wenn die Belange der Versicherten gewahrt und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind.160 Neben der Höhe der Prämien bzw. notwendigen Prämienanpassungen sowie qualitativen Aspekten geht es hierbei auch um die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (RfB). Hierbei handelt es sich um einen Anteil der Überschussbeteiligung, d. h. der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Kapital-, Risiko- und Kostenergebnissen des Versicherungsunternehmens. 293. Die Aufsicht berücksichtigt vor allem auch den Wert der Überschussbeteiligung gemäß § 13 Abs. 4 VAG. Die Überschussbeteiligung ist die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen, welche das Unternehmen durch das Versicherungsgeschäft erwirtschaftet hat. Sie ist bilanziell in die Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung einzustellen und darf nur für den Ausgleich unvorhersehbarer Verluste sowie die Erhöhung der Deckungsrückstellung verwendet werden, sofern die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen.161 Für die nach Art der Lebensversicherung kalkulierte Krankenversicherung können dementsprechend Beträge der Überschussbeteiligung dazu genutzt werden, die Alterungsrückstellungen von Versicherten anzupassen analog zu der Deckungsrückstellung in der Lebensversicherung. Beispielsweise ist es möglich Alterungsrückstellungen zu erhöhen, um im Fall einer unvorhersehbaren langfristigen Steigerung in den Rechnungsgrundlagen die sonst notwendig werdende, hohe Prämienanpassung einzuschränken. ––––––––––––––––––––––––––– 159 § 13 Abs. 2 VAG sieht spezielle Vorschriften für aufnehmende Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat vor. 160 Vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94. 161 Vgl § 140 Abs 1 VAG in Verbindung mit § 151 Abs 1 VAGDie Aufsichtsbehörde darf in dieser Hinsicht die Bestandsübertragung nur dann genehmigen, wenn der Wert der Überschussbeteiligung der Versicherten des übertragenden und des übernehmenden Versicherungsunternehmens nach der Übertragung nicht niedriger ist als vorher (§ 13 Abs. 4 Satz 1 VAG). 3.3.2.1 Nur eingeschränkte Vorteile aus Zusammenschlüssen zu erwarten 294. Zusammenschlüsse können (gesamtwirtschaftlich) sinnvoll sein, wenn es gelingt, dadurch Größen- und Verbundvorteile zu erzielen. Insbesondere auf Versicherungsmärkten können Vorteile durch eine hohe Anzahl von abgeschlossenen Verträgen erzielt werden. Dies liegt unter anderem daran, dass sich die eingegangenen Risiken gemäß dem Gesetz der großen Zahlen bei einer höheren Versichertenzahl gleichmäßiger auf die Versicherten aufteilen. Weitere potenzielle Synergien und eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit können mit einem Zusammenschluss einhergehen.162 Bei privaten Krankenversicherungen ergeben sich neben den genannten, mit der Risikoverteilung einhergehenden Vorteilen Einsparungen bei gewissen Kostengrößen. Solche Vorteile des Zusammenschlusses von privaten Krankenversicherungsunternehmen entstehen in erster Linie durch Einsparungen bei Marketingausgaben und günstigere Vertragskonditionen auf dem Leistungsmarkt. Ausgaben des Marketings können eingespart werden, da es sich anstelle von zwei Unternehmen nur noch um einen Konzern handelt, für den Marketing betrieben wird. Kosteneinsparungen auf dem Leistungsmarkt können erzielt werden, sofern das Versicherungsunternehmen innerhalb von Verhandlungen mit Leistungserbringern durch seine Größe bessere Bedingungen aushandeln kann. Insbesondere diese Vorteile können derzeit nur in beschränktem Ausmaß erzielt werden, da nur mit gewissen Leistungserbringern Verträge und Rabatte ausgehandelt werden können.163 295. Weitere Einsparungen sind insbesondere bei dem Verwaltungsaufwand zu erwarten. Allerdings fallen diese durch die Maßgaben des § 13 VAG nur sehr gering aus oder können sogar vollständig ausbleiben. Der Grund hierfür ist die mit den Bestandsübertragungen verbundene Erhöhung der Tarifangebote. Dadurch, dass die Anzahl der Tarife des abgebenden Versicherers ohne Änderungen bzw. Anpassungen an das aufnehmende Unternehmen übergehen, trägt das neue Unternehmen auch den Verwaltungsaufwand für diese Tarife. Daraus können gegebenenfalls höhere Kosten resultieren, weil insgesamt die Anzahl an Tarifen steigt. 296. So müssen beispielsweise für alle Tarife Kopfschäden und Stornowahrscheinlichkeiten überprüft und gegebenenfalls Prämienanpassungen vorgenommen werden. Vorgehen bei versicherungsmathematischen Berechnungen müssen sich nicht überschneiden. Hierzu zählt beispielsweise auch die Unterteilung von Altersklassen, welche unterschiedlich definiert werden kann, sodass Kopfschadenzuordnungen nicht in gleicher Weise erfolgen können, sondern für die Tarife des abgebenden Unternehmens eigenständig erhoben werden müssen. 297. Gemäß den Vorschriften zu Bestandsübertragungen nach § 13 VAG sind Vorteile aus Zusammenschlüssen insbesondere bei privaten Krankenversicherungen daher nur begrenzt vorhanden. Es ist zwar möglich, in einzelnen Bereichen Kosten einzusparen, jedoch können maßgebliche Effekte durch die wachsende Tarifvielfalt verloren gehen. Somit können gerade durch diese, eventuell vorteilhafte Zusammenschlüsse verhindert sein. 298. Diese Problematik wird besonders deutlich in Fällen, bei denen das abgebende und aufnehmende Versicherungsunternehmen vor dem Zusammenschluss sehr ähnliche Versicherungstarife angeboten haben. Nach dem Zusammenschluss haben die Versicherten durch das größere Angebot an Tarifen mehr Möglichkeiten ihren Versicherungsvertrag zu wechseln. Sind die Versicherungstarife besonders ähnlich, kann es sein, dass eine große Anzahl an Versicherten in dem einen Tarif versichert ist, während der zweite Tarif einen nur noch sehr geringen Bestand hat. Unabhängig von der Entwicklung innerhalb der Tarife ergibt sich hierdurch für das fusionierte Versicherungsunternehmen ein hoher Aufwand insbesondere hinsichtlich der Verwaltungsprozesse. ––––––––––––––––––––––––––– 162 Vgl. hierzu auch Tz. 51 in diesem Gutachten. 163 Vgl Abschnitt 3 2 5 in diesem Gutachten299. Dieser Aufwand kann dazu führen, dass Zusammenschlüsse, die ansonsten wirtschaftlich gewesen wären und Vorteile gebracht hätten, nicht in Betracht gezogen werden. Dies dürfte sich auch in der seit einiger Zeit konstanten Anzahl an Versicherungsunternehmen, mit teilweise relativ geringen Versichertenzahlen, ausdrücken. Eine Möglichkeit, um diese Nachteile zu verringern bzw. zu verhindern, ist die Einführung einer Regelung für die Zusammenlegung von Tarifen im Fall von Bestandsübertragungen. 3.3.2.2 Verfahren zur Zusammenlegung von Tarifen bei Bestandsübertragungen 300. Aktuell ist es nicht möglich, im Rahmen eines Zusammenschlusses Tarife zusammenzuführen. Maßgeblich für dieses Verbot ist die Tatsache, dass es sich hierbei um einen Eingriff in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen handeln würde. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie die Tarifbestimmungen dürfen jedoch ausschließlich bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens diesen angepasst werden.164 Änderungen der AVB sind auch unter den genannten Bedingungen nur dann umsetzbar, wenn diese zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen. 301. In der bestehenden Situation hinsichtlich der Bestandsübertragungen haben Versicherte von den entsprechenden Unternehmenszusammenschlüssen Vor- wie auch gewisse Nachteile. Vorteilhaft an den gültigen Regularien ist vor allem das wachsende Tarifangebot. Versicherte haben eine größere Auswahl an Versicherungstarifen und können über den möglichen Tarifwechsel in jegliche Tarife der beiden fusionierenden Unternehmen wechseln. Nachteilig kann jedoch einerseits gesehen werden, dass spezifische Zusammenschlüsse, die insbesondere für die Versicherten attraktive Angebote bzw. geringe Prämienanpassungen hätten hervorbringen können, nicht zustande kommen könnten. Andererseits leiden die Versicherten bei einem durchgeführten Zusammenschluss auch an den fehlenden Kosteneinsparungen, da die Verwaltungskosten anteilig in die Versicherungsprämien einfließen. 302. Gerade bezüglich sich sehr ähnelnden Tarifen sind durch Tarifzusammenführungen im Rahmen von Fusionen Kosteneinsparungen zu erhoffen. Um nicht mit der Einführung einer allgemeingültigen Regelung zu Tarifzusammenschlüssen die Interessen der Versicherten zu gefährden, erscheint es sinnvoll, Zusammenführungen für diese speziellen Situationen sich ähnelnder Tarife zu ermöglichen. Die Monopolkommission empfiehlt die Zusammenführung solcher Tarife, wobei abgegrenzt werden sollte, unter welchen Bedingungen Tarife zusammengeführt werden. Nachfolgend stellt die Monopolkommission ein Konzept für Tarifzusammenlegungen vor. Dieses basiert auf den folgenden Bedingungen: • Der aufnehmende und abgebende Tarif müssen gleichartig sein. • Die Leistungen der Tarife müssen gleichwertig sein. • Der aufnehmende und abgebende Tarif müssen in gleicher Weise geschlechtsabhängig oder -unabhängig sein. • Die Tarifüberführung muss die Belange der Versicherten wahren. Dabei müssen Rechte und Alterungsrückstellungen vollständig berücksichtigt werden. • Die Beiträge der Versicherten dürfen sich zum Zeitpunkt des Wechsels nicht erhöhen. • Treuhänder sollten das Verfahren rechtlich wie auch versicherungsmathematisch kontrollieren. 303. Die ersten drei Bedingungen zielen auf die Definition ähnlicher und damit zusammenführbarer Tarife ab. Um ähnliche Tarife zu charakterisieren und von weiteren klar abzugrenzen, sollten spezifische Eigenheiten der Tarife betrachtet werden. Hierzu zählen die Gleichartigkeit der Tarife, die Gleichwertigkeit von Leistungen und die Art der Tarife. Als erstes ist zu überprüfen, ob es sich bei den Tarifen des aufnehmenden und abgebenden Versicherers um gleichartige Angebote handelt. Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz sind solche, die gleiche Leistungsbereiche umfassen und für welche die Versicherten versicherungsfähig165 sind. Dabei sind die sechs Leistungsbereiche unterteilt in die Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung, stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherung mit Kostener- ––––––––––––––––––––––––––– 164 Vgl. § 203 Abs. 3 VVG. 165 Versicherungsfähigkeit ist eine personengebundene Eigenschaft des Versichertensatzfunktion, Zahnbehandlung und Zahnersatz, Krankenhaustagegeld, Kurtagegeld und Kostenerstattung für Kuren, Pflegekosten und -tagegeld.166 Nur sofern zwei Tarife Leistungen aus denselben Bereichen anbieten, könnten sie sich auch ähneln. Allerdings ist aus der Gleichartigkeit noch nicht abzulesen, wie umfangreich die jeweiligen Tarife sind. Hierfür ist es notwendig die Leistungen und ihren Umfang zu betrachten. Tarife ähneln sich im Allgemeinen dann, wenn sie auch einen ungefähr gleich großen Umfang an relativ ähnlichen Versicherungsleistungen absichern. Nur in diesem Fall, wenn auch die Leistungen selbst nahezu gleich sind, ist es sinnvoll die gegebenen Tarife zusammenzuführen, da hieraus die Versicherten, bei denen sich die AVB durch die Zusammenführung ändern werden, keine entscheidenden Nachteile zu erwarten hätten. Der Versicherungsumfang sollte sich für diese weder übermäßig vergrößern noch verringern. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass es bisher keine rechtliche Definition für diese Gleichwertigkeit der Leistungen gibt. Eine solche müsste den entsprechenden Paragrafen im VAG bzw. VVG angefügt werden. Ferner gibt es durch die gesetzliche Anpassung des Tarifangebots auf Unisextarife derzeit noch geschlechtsabhängige, ältere Tarife wie auch geschlechtsunabhängige Tarifangebote. Bei einer Zusammenführung von Tarifen sollte dabei darauf geachtet werden, dass nur geschlechtsabhängige oder -unabhängige Tarife zusammengeführt werden. 304. Die vierte und fünfte Bedingung beziehen sich ebenfalls auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Alle Tarifzusammenführungen sollten dementsprechend so ausgestaltet sein, und sollten nur dann durchgeführt werden, wenn die Interessen der Versicherten nach der Zusammenlegung gewahrt bleiben und sich insbesondere ihre Rechtsposition nicht verschlechtert. Diesbezüglich sind daher einerseits die Rechte und Alterungsrückstellungen der Versicherten zu berücksichtigen und andererseits ihre Prämie zumindest zum Zeitpunkt der Tarifzusammenführung. Um bei den Versicherten keinen Schaden durch die Zusammenführung zu verursachen, sollten sich die Prämien zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht erhöhen, sondern höchstens genauso hoch wie im Fall ohne den Zusammenschluss bleiben. Um dies für alle Versicherten des Bestandes erreichen zu können, hat das Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, Beträge aus der Überschussbeteiligung zu verwenden, um die Alterungsrückstellungen entsprechend aufzuwerten. Hierbei darf jedoch auch das Interesse der Versichertengemeinschaft nicht unbeachtet bleiben. Würde die Überschussbeteiligung zu stark durch die Entnahmen für die Anpassungen verringert, würde dies zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Aus diesem Grund sollten Tarifzusammenführungen nur dann erfolgen, wenn die Überschussbeteiligung nicht in einem zu hohen Maß belastet würde. 305. Die Anpassungen in den AVB sowie die Kalkulationen mit Berücksichtigung der Überschussbeteiligung sollten rechtlich wie auch versicherungsmathematisch geprüft werden. Daher sieht die sechste Bedingung vor, dass die Zusammenführung nur nach Zustimmung eines Treuhänders zulässig ist. Dieser hat nach § 203 Abs. 3 VVG Änderungen der AVB zu kontrollieren, wobei er die Interessen der Versicherten der entsprechenden Tarife vertritt. 306. Um die Belange aller Beteiligten zu wahren, könnten bei der Umsetzung der Tarifzusammenführungen weitere Einschränkungen bzw. Bedingungen notwendig erscheinen. So können beispielsweise Einschränkungen hinsichtlich der Bestandsgröße hilfreich sein. Weitere Bedingungen könnten notwendig erscheinen, welche den Neuzugang der zu übertragenden Tarife betreffen. Solche Bedingungen sollten im Zusammenhang mit der Einführung der Regelung, d. h., bei einer Aufnahme in das VAG bzw. VVG definiert und hinzugefügt werden. 3.3.3 Marktentwicklung durch Digitalisierung 307. Die derzeit statische Situation auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt könnte durch die Entwicklung neuer Angebote im Rahmen der Digitalisierung aufgebrochen werden. In diesem Zusammenhang plant beispielsweise aktuell ein Versicherungsunternehmen in den privaten Versicherungsmarkt einzutreten. Nach Abschluss der Prüfung der Aufsichtsbehörde könnte das Unternehmen bereits im Frühjahr 2017 die Geschäfte aufnehmen.167 ––––––––––––––––––––––––––– 166 Vgl. § 12 KVAV. 167 Vgl Fromme H Hallo ich bin deine digitale Krankenversicherung Süddeutsche Zeitung 18 Dezember 2015308. Das Geschäftsmodell des eintretenden Versicherungsunternehmens wird sehr wahrscheinlich stark auf digitalen Diensten beruhen.168 Als Vorbild für dieses Modell kann der amerikanische Krankenversicherer Oscar Health Insurance gesehen werden. Oscar bietet Krankenversicherungen an, bei denen die Kommunikation zwischen den Versicherten und dem Krankenversicherungsunternehmen weitgehend über eine App organisiert ist.169 Versicherte können mit dieser App einerseits Ärzte kontaktieren und andererseits Kontakt zu dem Versicherer herstellen. Dabei ist es bei der Kontaktaufnahme zu Ärzten möglich, zunächst mit einem Arzt über die App zu sprechen und für diese Gespräche beispielsweise auch Bilder zur Darstellung der Erkrankung hochzuladen bzw. weiterzuleiten. Ferner werden über die App mögliche Ärzte bzw. Praxen vorgeschlagen, für welche sodann auch Termine für die Versicherten online vereinbart werden können. Somit hat der Versicherer die Möglichkeit, über Empfehlungen Versicherte zu spezifischen Ärzten zu leiten. Des Weiteren können über die App Gesundheitsdaten hochgeladen und an den Versicherer weitergeleitet werden, welche beispielsweise zu Beitragsrückerstattungen führen können. Auch die Kostenerstattung bei dem Versicherer ist über die App möglich. 309. Das Geschäftsmodell weist in dem genannten Rahmen einen relativ flachen Verwaltungsaufbau auf, da nahezu alle Leistungen ausschließlich online angeboten werden. Krankenversicherungen könnten auf diese Weise insbesondere Verwaltungskosten einsparen. Zudem kann eine digitale Risikoanalyse für die Kundengewinnung genutzt werden. Eine Anpassung der Versicherung auf Basis der Gesundheits- bzw. Fitnessdaten, wie sie in amerikanischen Versicherungen möglich ist, ist in der deutschen PKV durch die Kalkulationsgrundlagen im VAG i. V. m. der KVAV nicht möglich. Die Chancen durch die Aufnahme digitaler Gesundheitsdaten sind vor allem bei der Verbesserung von Prävention und Therapieformen zu erwarten. Zudem könnten basierend auf (digitalen) Vorsorgeprogrammen Beitragsrückerstattungen vereinbart werden. 310. Die im Markt tätigen Versicherungsunternehmen bieten selbst bereits einige digitale Dienstleistungen für ihre Versicherten an. So gibt es bereits Apps von privaten Krankenversicherern, welche für die Überwachung bzw. Prävention spezifischer, teils chronischer Krankheiten genutzt werden können. Beispiele sind Apps hinsichtlich Erkrankungen an Diabetes Mellitus oder auch Übungs-Apps bei Tinnitus. Aktuell wird das digitale Angebot bei mehreren Versicherern um eine Abrechnungs-App erweitert.170 311. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der Markteintritt des zusätzlichen Krankenversicherers allein durch die Ankündigung bereits für die tätigen Versicherungsunternehmen Anreize setzt, ihr eigenes Angebot um digitale Dienstleistungen zu erweitern und somit wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusätzliche Anreize für digitale Leistungen bestehen in dem privaten Krankenversicherungsmarkt durch die Gestaltung der digitalen Patientenakte. Während sich die gesetzlichen Krankenkassen für die Telematikinfrastruktur ausgesprochen haben und eine einheitliche Patientenakte über die digitale Gesundheitskarte organisieren, plant die PKV eine gemeinsame digitale Struktur, bei welcher jedoch jedes Versicherungsunternehmen die sogenannte versichertenzentrierte Patientenakte selbstständig organisieren und sich somit im Wettbewerb um Versicherte positionieren kann.171 3.4 Wettbewerbliche Wirkungen im Versicherungs- und Leistungsmarkt 312. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Wettbewerb, bei dem private Krankenversicherungsunternehmen um Versicherte konkurrieren, zu einer höheren Effizienz eines Versicherungssystems führt. So werden die Präferenzen der Versicherten bei der Bildung von Versicherungsprodukten und dem Serviceangebot maßgeblich berücksichtigt. Als Wettbewerber sind Versicherer im Allgemeinen darauf bedacht, Kosten einzusparen. Dies kann durch eine effiziente Ausgestaltung der Verwaltung oder auch durch Einsparungen bei Gesundheitskosten beispielsweise durch Präventionsmaßnah- ––––––––––––––––––––––––––– 168 Scherkamp, H., Der geheime Oscar-Konkurrent aus München, GründerSzene, 12. August 2016. 169 Vgl. Fromme, H., Hallo, ich bin deine digitale Krankenversicherung, a. a. O. sowie Oscar, https://www.hioscar.com/, abgerufen am 23. Januar 2017. 170 Vgl. bspw. HUK-Coburg, http://www.presseportal.de/pm/7239/3536873, abgerufen am 17. Januar 2017. 171 Die (gemeinschaftliche) Digitalisierung in der GKV wird mit dem E-Health-Gesetz, welches im Dezember 2015 beschlossen wurde, vorangetrieben. Über die Planung der PKV-eigenen Infrastruktur und der versichertenzentrierten Patientenakte wurde die Monopolkommission in ihrer Anhörung informiertmen und preisliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern erfolgen. Durch Konkurrenz ergeben sich in diesem Sinne auch Anreize, ein effizientes Leistungsmanagement zu verfolgen. Ohne Wettbewerb fehlen diese Anreize jedoch weitestgehend. 313. Bezogen auf den privaten Krankenversicherungsmarkt zeigt sich, dass die zuvor dargestellten Charakteristika des Marktes dazu führen, dass die wettbewerblichen Voraussetzungen bei der Wahl einer Versicherung für die Situation eines Neukunden und eines Bestandskunden unterschiedlich zu beurteilen sind. Die verschiedenen wettbewerblichen Wirkungen hinsichtlich der Kundengruppen haben zudem Auswirkungen auf das Leistungsmanagement der Versicherungsunternehmen. Die unterschiedlichen Wirkungen werden nachfolgend analysiert. 3.4.1 Neukundenwettbewerb 314. Im privaten Krankenvollversicherungsmarkt findet Wettbewerb um Neukunden statt. Insbesondere bei Arbeitnehmern, deren Einkommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sowie bei Beamten und Selbstständigen, die noch nicht privat versichert waren, wird eine umfassende Kundenakquise betrieben. 315. Private Krankenversicherungen haben die Möglichkeit, neue Wahltarife für Versicherte zu entwickeln und diese auf die Präferenzen und Ansprüche der Versicherten abzustimmen. So können Leistungen wie beispielsweise die Kostenerstattung bei Zahnersatz oder Heilpraktikerbehandlungen in den Leistungsumfang mit aufgenommen werden. Die Versicherungsunternehmen haben folglich durch das Leistungsangebot die Möglichkeit, spezifische Kundengruppen zu werben. Zudem können sich die Versicherer durch ein umfangreiches Dienstleistungsangebot von der Konkurrenz abheben. Teilweise werben Versicherer mit gesonderten Angeboten für bestimmte Krankheitsgruppen. Ein Beispiel hierfür stellen besondere Dienstleistungen für Diabetiker oder auch Angebote für Knie- oder Hüftpatienten dar, wobei die Angebote häufig an Kooperationspartner der privaten Versicherer gebunden sind. 316. Neben dem Leistungswettbewerb ist trotz der regulierten Prämienbildung Preiswettbewerb im Bereich der Neukunden theoretisch möglich. Wie zuvor dargestellt wurde, lässt die Regulierung über die Kalkulation der Versicherungsprämien einen versicherungsindividuellen Einfluss in verschiedenen Parametern grundsätzlich zu. Allerdings entfällt ein wesentlicher Anteil der Prämienhöhe auf die Kostenerstattung für in Anspruch genommene Leistungen. Gerade bei der Berechnung der Behandlungskosten bestehen jedoch kaum versicherungsindividuelle Einflussmöglichkeiten der privaten Versicherer, da die Vergütung oftmals durch Gebührenordnungen (z. B. GoÄ) vereinheitlicht ist. Selektivvertragliches Kontrahieren ist nur in sehr engem Maße, etwa mit Generikaherstellern, möglich. Zu den Möglichkeiten, die Prämienhöhe versicherungsindividuell zu beeinflussen, zählen daher insbesondere Kostenbestandteile, die vom Versicherer oder nachgelagerten Stufen seiner Leistungskette direkt beeinflusst werden, d. h. insbesondere Abschlusskosten, Schadensregulierungskosten und vor allem Verwaltungskosten. 317. Neben den Kosten beeinflussen die statistischen Schätzmethoden der Kopfschäden, Sterbe- und Stornowahrscheinlichkeiten sowie die Wahl des Rechnungszinses die Prämienhöhe. Zwar ist durch die Regularien des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der hiermit gegebenen Umsetzung von Solvency II eine grundsätzliche Sicherung hinsichtlich möglicher gravierender Fehlkalkulationen und dem verbundenen Ausfall von Versicherungen geleistet. Hierzu steuert unter anderem auch die Instanz des unabhängigen Treuhänders bei. Allerdings sind diese Rechnungsgrößen und die hier verbleibenden versicherungsindividuellen Einflüsse aus wettbewerblicher Sicht ambivalent zu beurteilen, da nicht bei allen dieser Einflussmöglichkeiten der Versicherer im Wettbewerb Vorteile durch eine möglichst akkurate Berechnung besitzt. Die Kosten von Fehlkalkulationen fallen hierbei oftmals auf die Versicherten zurück. 318. Besonders anschaulich ist dieses Problem am Beispiel des Rechnungszinses, der veranschlagt wird, um die Verzinsung der Alterungsrückstellungen bei der Prämienkalkulation zu berücksichtigen. Der private Krankenversicherer besitzt einen wettbewerblichen Anreiz, einen möglichst hohen Rechnungszins anzusetzen, da dieser zu einer rechnerisch hohen Verzinsung der angesparten Rückstellungen führt und damit eine geringe Prämienhöhe zulässt. Stellt sich der angelegte Rechnungszins jedoch in späteren Jahren als zu optimistisch heraus, dann haben die privaten Versicherer stets die Möglichkeit, die Prämie nach Prüfung eines unabhängigen Treuhänders zu erhöhen, sodass stärkere Kostensteigerungenerst bei späteren Prämienanpassungen einkalkuliert werden. Allerdings ist der Versicherte mittlerweile Bestandskunde und sieht sich den im folgenden Abschnitt dargestellten geringen Wechselmöglichkeiten gegenüber. 319. Demzufolge muss ein Versicherungskunde bei der Prüfung eines Versicherungsangebotes die Relation von Versicherungsprämie und angelegtem Rechnungszins beachten und rational erfassen können, um das Angebot preislich beurteilen zu können. Hinzu kommt, dass weitere Parameter, die die Prämienhöhe beeinflussen können wie z. B. die Kalkulation der Kopfschäden, von potenziellen Kunden nicht mehr zu beobachten und einzuordnen sind. Schließlich bleibt zu berücksichtigen, dass die Angebote unterschiedlicher privater Krankenversicherer sich typischerweise in diversen Konditionen wie z. B. Leistungsumfang und Selbstbehalten unterscheiden, wodurch ein Vergleich der Preise bereits grundsätzlich erschwert ist. 320. Als problematisch ist diese Intransparenz deshalb zu erachten, weil ein niedriger Beitragssatz kein Signal für einen langfristig hochwertigen Tarif darstellt. Wenn Versicherungsnehmer ihre Entscheidung ausschließlich von der Prämienhöhe abhängig machen, kann es durchaus sein, dass der gewählte Tarif sich während der Vertragslaufzeit als weniger effizientes Versicherungsprodukt entpuppt. Schließlich kann der anfänglich gewählte Versicherungsvertrag durch Prämienanpassungen jährlich teurer und somit unattraktiver werden. Diese Entwicklung kann bei Abschluss des Vertrags, der auf die Lebenszeit des Versicherten vereinbart wird, nicht vorhergesehen werden. Dies könnte auch ein Grund dafür sein, dass viele Versicherer ein sogenanntes „Signaling“ betreiben und durch berufsgruppenspezifische Werbung sowie mit besonderen Tarifangeboten für diese auffallen, was vertrauensbildend wirken kann, um mit entsprechenden Vorteilen des eigenen Angebotes zu überzeugen. 321. In der Gesamtschau kann festgehalten werden, dass zwischen privaten Krankenvollversicherungen vor allem ein intensiver Wettbewerb um ein möglichst optimal an die Wünsche der Neukunden angepasstes Versicherungsangebot im Rahmen der Wahltarife besteht. Gegenüber diesem Leistungswettbewerb ist der Preiswettbewerb jedoch erheblich schwächer ausgeprägt, was auf die mangelnde Transparenz des Angebotes und die schwierige Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Prämienhöhe bei einem bestimmten Tarif zurückzuführen ist. 3.4.2 Bestandskundenwettbewerb 322. Kunden, die bereits mehrere Jahre eine PKV besitzen, haben zwar prinzipiell die Möglichkeit, ihren Vertrag zu kündigen und die Krankenversicherung zu wechseln. Allerdings ist dies häufig mit hohen Kosten verbunden. Die Schwierigkeit eines Versichererwechsels bei Bestandskunden hat ihren Ursprung in den Alterungsrückstellungen, da diese nicht bzw. nicht in vollem Umfang bei einem Wechsel mitgenommen werden können. Dies hat zur Folge, dass ein Wechsel der Versicherung für Bestandskunden meist unattraktiv ist, weil sie bei einer neuen Versicherung ihre zukünftig zu erwartenden Leistungen ohne die Rückstellungen nur mit einer oftmals erheblich höheren Prämie finanzieren könnten. Ohne Übertragbarkeit der Rückstellungen besteht daher in der PKV nur ein sehr eingeschränkter Bestandskundenwettbewerb. 323. Die Mitnahme von Alterungsrückstellungen stellt ein grundsätzliches Problem in diesen Märkten dar. Ursächlich dafür ist, dass die Rückstellungen nicht die Krankheitskosten eines bestimmten Versicherten decken müssen, sondern die des Kollektivs, dem der Versicherte zugeordnet ist. Die Alterungsrückstellungen enthalten somit die in der Krankenversicherung gewünschte Umverteilung zwischen Versicherten, deren Morbidität sich nach Versicherungseintritt unter- bzw. überdurchschnittlich entwickelt hat. Hätten Versicherte die Möglichkeit, das Kollektiv zu wechseln und die durchschnittlichen Alterungsrückstellungen des eigenen Kollektivs mitzunehmen, würde daraus eine Risikoentmischung folgen, da der Wechsel vor allem für gesunde Versicherte attraktiv wäre. Wenn die Versicherten, welche eine geringere Krankheitswahrscheinlichkeit aufweisen, aus dem Kollektiv austräten, würden gemäß der höheren Krankheitswahrscheinlichkeit des kleiner gewordenen alten Kollektivs die Kopfschäden, d. h. die durchschnittlichen Krankheitskosten, steigen. Dies würde kurzfristig zu Gewinneinbußen des Versicherers und langfristig zu Prämienerhöhungen für das verbleibende Kollektiv führen. 324. Bis zum 1. Januar 2009 waren Wechsel zwischen Versicherungsunternehmen in Deutschland nahezu unmöglich, weil bei einem Wechsel die angesparten Alterungsrückstellungen an das verbleibende Versichertenkollektiv vererbt wurden. Ein Versicherungswechsel hätte nur für junge Versicherte stattfinden können, deren Alterungsrückstellungennoch relativ gering waren und deren Gesundheitszustand sich während der Zeit im initialen privaten Versicherungsvertrag nicht verschlechtert hatte. Da der Wunsch nach einem Versichererwechsel aber meist erst nach einigen Jahren entsteht, z. B. wenn Prämienanpassungen umgesetzt und erste größere Kostenerstattungen notwendig werden, war ein Wettbewerb der Versicherungsunternehmen um Bestandskunden praktisch ausgeschlossen. 325. In Verbindung mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ist die Portabilität von Alterungsrückstellungen zwischen privaten Versicherungsunternehmen für einen Teil der Privatversicherten eingeführt worden. Für Versicherte, die einen Vertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen haben, hat sich durch das Gesetz nichts geändert. Für diese Versicherten gibt es weiterhin nur eine sehr eingeschränkte praktische Wechselmöglichkeit. Versicherte, die einen privaten Krankenvollversicherungsvertrag nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen haben, können seither bei einem Versicherungswechsel Alterungsrückstellungen in Höhe des Basistarifs in den neuen Vertrag mitnehmen. 326. Für Kunden, die im Basistarif versichert sind, bedeutet diese Mitgabe, dass sie die durchschnittlich für ihre Versichertengruppe ersparten Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen können. Die beschriebenen Selektionsprobleme, die mit der Übertragung einer durchschnittlichen Rückstellung im Allgemeinen verbunden sind, fallen für diese Versichertengruppe dabei gering aus. Die Versicherten können ausschließlich in den Basistarif des aufnehmenden Versicherers wechseln und sind somit an einen spezifischen Versicherungsumfang gebunden. Zudem führen die regulierte Beitragsbemessung wie auch der ausschließlich für diesen Tarif geltende Risikoausgleich dazu, dass die befürchteten Selektionsprobleme abgemildert werden. Der Risikoausgleich für den Basistarif ist nach § 154 VAG geregelt und verpflichtet alle Krankenversicherer, die den Basistarif anbieten, dazu, ein Ausgleichssystem zu schaffen und zu erhalten, dem sie angehören. Dieses System muss einen dauerhaften und wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten. Mehraufwendungen durch Vorerkrankungen sind auf alle Versicherte in dem Basistarif zu verteilen. Auch die Mehraufwendungen durch die Beitragsbegrenzung an dem gesetzlichen Höchstbeitrag sowie die Aufwendungen durch die Beitragsbegrenzung bei Hilfebedürftigkeit gemäß § 152 Absatz 3 und 4 VAG sind auf alle beteiligten Versicherungsunternehmen gleichmäßig zu verteilen. 327. Folglich wird für Versicherte im Basistarif durch den Übertragungswert gemäß § 14 KVAV ein zweckmäßiger Bestandskundenwettbewerb ermöglicht. Von den 8,8 Mio. Personen mit privater Krankenvollversicherung, haben allerdings nur 28.700 Personen, d. h. 0,325 Prozent, eine Versicherung im Basistarif. Es handelt sich somit nur um eine sehr geringe Gruppe an Versicherten, für die der Wettbewerb sinnvoll ausgestaltet wurde. 328. Für den Hauptteil der Versicherten in der privaten Krankheitskostenvollversicherung, der über Wahltarife mit höherem Leistungsumfang (ab 2009) verfügt, besteht weiterhin nur ein sehr eingeschränkter Bestandskundenwettbewerb durch die Mitgabe des Übertragungswertes nach § 146 Abs. 1 Nr. 5 VAG i. V. m. § 14 KVAV.172 Im Detail wird für diese Versicherten berechnet, wie hoch die durchschnittlichen Alterungsrückstellungen zum Zeitpunkt des Wechsels wären, wenn sie anfänglich einen Basistarif abgeschlossen gehabt hätten. Da im Basistarif aufgrund des erheblich geringeren Leistungsumfangs erwartungsgemäß geringere Alterungsrückstellungen gebildet worden wären als im Wahltarif, können die Versicherten nur einen geringen Anteil ihrer Alterungsrückstellungen mitnehmen. Deshalb ist ein Versicherungswechsel für die meisten Bestandskunden weiterhin unattraktiv. Insbesondere ältere Versicherte, deren Gesundheitszustand sich während der Vertragslaufzeit verschlechtert hat, haben im Grunde weiterhin keine Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Der Anteil an Alterungsrückstellungen, den sie mitnehmen könnten, würde die erwarteten zukünftigen Kosten bei der Prämienkalkulation in einem neuen Versicherungsunternehmen nicht genügend auffangen. Die neue Prämie würde entsprechend höher ausfallen. Zudem ist fraglich, ob das neue Versicherungsunternehmen den nun älteren Versicherten mit einem Vertrag mit ähnlichem Versicherungsumfang aufnehmen würde. Da kein Kontrahierungszwang bzgl. der Wahltarife besteht, könnte aufgrund des schlechteren Gesundheitszustands die Versicherung mit gleicher Leistungshöhe im neuen Unternehmen auch verwehrt bleiben. ––––––––––––––––––––––––––– 172 Seit dem 1. Januar 2013 haben die Versicherungsunternehmen die Versicherten, welche eine substitutive Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen haben, über ihren jeweiligen Übertragungswert jährlich in Kenntnis zu setzen, vgl. § 6 Abs. 2 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG InfoV)329. Empirisch konnte dementsprechend bisher keine signifikante Steigerung der Wechselbereitschaft zwischen Versicherungsunternehmen nachgewiesen werden. In einem Diskussionspapier von Karlsson et al. (2015)173 wurde auf Basis von Daten eines privaten Krankenversicherers von 2005 bis 2011 gezeigt, dass durch die Gesundheitsreform nicht die Wechselrate zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen gestiegen ist, sondern die Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens. Durch die Einführung des Übertragungswertes hätten Versicherte bessere Möglichkeiten, das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Hierdurch haben die Versicherer ein stärkeres Interesse Versicherte zu halten bzw. neue zu werben. Zudem würden durch die höheren Wechselmöglichkeiten Versicherte eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Versicherungsunternehmen haben. Als Folge sei das Angebot der Versicherungen gestiegen und damit verbunden auch die Anzahl an Tarifwechseln innerhalb der Unternehmen. 330. Die Möglichkeit eines Tarifwechsels innerhalb des gleichen Versicherers stellt aus wettbewerblicher Sicht eine wichtige Option dar. In diesem Fall können die durchschnittlichen Alterungsrückstellungen des alten Versichertenkollektivs in den neuen Tarif übernommen werden. Diese vollständige Anrechnung der Rückstellungen führt im Allgemeinen zu einer geringeren Prämie als bei einem Unternehmenswechsel, bei welchem nur ein geringer Anteil der Alterungsrückstellungen übertragen wird. Auch bei der internen Weitergabe von Alterungsrückstellungen kann es zu Risikoentmischung kommen. Zudem ist es aus Sicht der Unternehmen profitabler, wenn die Bestandskunden in ihrem Tarif bleiben. Schließlich könnte die Prämie in einem neuen Tarif mit geringerem Leistungsumfang geringer ausfallen und somit auch die Erträge des Unternehmens schmälern. 331. Die Wechselmöglichkeit innerhalb des Versicherungsunternehmens bietet daher intern Anreize, die Präferenzen der Bestandskunden besser zu berücksichtigen. Auf diese Tatsache wird allerdings mit zwei unterschiedlichen Strategien reagiert. Erstens können, den Neukundenwettbewerb in den Vordergrund rückend, immer wieder neue, den Präferenzen der Kunden entsprechende Versicherungen gestaltet werden. Bei diesen Verträgen berücksichtigen die Versicherer direkt, dass Bestandskunden in die neuen Tarife wechseln könnten. Zweitens kann ein Versicherer entgegen der ersten Option die Anzahl an Wahltarifen gering halten. In diesem Fall wird nicht exakt auf die Präferenzen der Neukunden eingegangen werden, aber ein Tarifwechsel von Bestandskunden wird verhindert. Beide Strategien werden aktuell von Versicherern praktiziert. 332. In beiden Fällen werden die Präferenzen der Bestandskunden mitberücksichtigt. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Versicherungen aufgrund von Reputation, d. h. in Hinblick auf die Neukundenakquise, auf das Wohlergehen der Bestandskunden bedacht sind. Versicherungsunternehmen werden den Bestandskunden derart gerecht werden, dass diese mit ihrem gewählten Tarif möglichst zufrieden sind, und somit keine schlechte Reputation erzeugen. Über dieses Maß an Zufriedenheit hinaus besteht allerdings keinerlei Anreiz für Versicherungsunternehmen den Zustand der Bestandskunden zu verbessern. Starke Anreize Bestandskunden einen guten Service, eine qualitativ hochwertige Versorgung und effiziente Leistungen anzubieten, wie sie im Fall eines effizienten Bestandskundenwettbewerbs zwischen Versicherungsunternehmen entstehen würden, können durch die Tarifwechsel der Bestandskunden innerhalb der Unternehmen daher nicht erwartet werden. 3.4.3 Weitere Wirkungen: Präventionsanreize in der PKV 333. Die differierenden wettbewerblichen Wirkungen des Neukunden- und Bestandskundenwettbewerbs und die damit verbundenen Regelungen haben weitere Auswirkungen auf die Strategien bzw. das Vorgehen der Versicherungsunternehmen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen zur langfristigen Prävention. 334. Präventionsmaßnahmen beziehen sich auf die Verhinderung der Entstehung von Krankheiten (beispielsweise Diabetes Mellitus Typ 2 oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen), der Verzögerung oder der günstigen Beeinflussung des Krankheitsverlaufs. Ferner können Krankheiten durch Früherkennung besser behandelt werden oder Krankheitsfolgen durch Prävention abgemildert werden. Präventionsmaßnahmen führen in diesem Sinne kurzfristig zu Kosten, können allerdings langfristig Krankheitskosten senken. Schließlich werden durch die Verhinderung bzw. Abmilderung von Krankheitsver- ––––––––––––––––––––––––––– 173 Vgl. Karlsson, M./Kleibrink, J./Ziebarth, N., Exit, Voice or Loyalty? An Investigation into Mandated Portability of Front-Loaded Private Health Plans 2015läufen langfristig die mit spezifischen Erkrankungen einhergehenden Kosten einschränken oder sogar vermeiden. Somit bietet Prävention aus Sicht der Versicherungsunternehmen ein hohes Potenzial an Kosteneinsparungen. 335. In der PKV besteht im Allgemeinen ein höheres Interesse an langfristigen Präventionsmaßnahmen als in der GKV. Schließlich geben private Versicherungsunternehmen mit Krankenversicherungsverträgen eine lebenslange Leistungszusage, ohne dass sie einmal abgeschlossene Versicherungsverträge kündigen können. Private Krankenversicherungsunternehmen haben diesbezüglich ein Interesse, den Gesundheitszustand ihrer Versicherten zu verbessern. 336. Durch langfristige Präventionsmaßnahmen können Versicherer die Krankheitskosten und damit die Kopfschäden senken, wodurch preiswertere Beiträge für alle Versicherten erzielt werden. Auch lassen sich durch langfristig durchgeführte Präventionsmaßnahmen Kostensteigerungen, wie beispielsweise durch technologischen Fortschritt etc., verringern. 337. Einhergehend mit dem beschriebenen, starken Neukundenwettbewerb haben Versicherungsunternehmen insbesondere Anreize, in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Immerhin können bei geringeren versicherungsinternen Kopfschadenstatistiken auch geringere Beiträge für potenzielle Kunden angesetzt werden. Durch gezielte gesundheitsfördernde Maßnahmen und damit effiziente Kostenkalkulation kann demgemäß ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erzielt werden. 338. Allerdings werden die Präventionsanreize durch den geringen Bestandskundenwettbewerb und die kalkulatorischen Vorschriften zur Anpassung der Prämien abgeschwächt. Die Prämien in der PKV sind zunächst so kalkuliert, dass ausgehend von den prognostizierten, lebenslangen Krankheitskosten lebenslang konstante Prämien zu zahlen sind. Ändern sich jedoch im Verlauf des Versicherungsvertrages die Kopfschäden oder auch die Sterbewahrscheinlichkeit, so passen private Versicherer diese Änderungen der Kopfschäden in der Prämie an. Auf diese Weise werden sämtliche Krankheitskosten an die Versicherten abgegeben. Entsprechend sind die Versicherten auch finanziell die Leidtragenden fehlender Präventionsmaßnahmen. Versicherer haben die entstehenden Kosten nicht selbst zu tragen. 339. Die gegenläufigen wettbewerblichen Wirkungen, welche sich für Neu- und Bestandskunden ergeben, spiegeln sich somit in unterschiedlichen Effekten hinsichtlich Präventionsstrategien bzw. Vorsorge wider. Es ist daher abzuwägen, wie stark die gegenläufigen Effekte die Strategie eines Versicherungsunternehmens beeinflussen. Eine Trennung der Effekte wäre eingeschränkt möglich, wenn Versicherungen für Neukunden neue Tarife anbieten könnten und Bestandskunden in ihren Tarifen versichert bleiben würden. Somit könnten für neue Versicherungsverträge höhere Präventionsanreize angedacht werden. Die entsprechenden Tarife könnten geringer kalkuliert werden als in älteren Tarifen und würden folglich zur Neukundenakquise dienen. Gleichwohl ist dieses Vorgehen nicht ohne Einschränkungen umsetzbar. Zunächst wird auch bei neuen Versicherungsverträgen zur Prognose der Krankheitskosten auf die bestehenden Versicherungsdaten und Kostenentwicklungen zurückgegriffen, sofern die Datenlage hierfür ausreicht. Ohne ein gewisses Maß an Prävention bei Bestandskunden würden keine herausragenden Kosteneinsparungen bei Neuverträgen einkalkuliert werden können. Ferner haben Bestandskunden die Möglichkeit in neue Tarife zu wechseln, wodurch geringere Prämienkalkulationen in neuen Tarifen dem Versicherten zugute kommen, nicht jedoch dem Versicherer. Die Möglichkeit innerhalb eines Unternehmens zwischen gleichwertigen Tarifen zu wechseln, nimmt auf die Strategien der Produktgestaltung von Versicherern Einfluss. 340. Versicherungsunternehmen haben indes kein Interesse und vor allem keine Pflicht, ihre Versicherten über neue, günstigere Tarife zu informieren. Durch ihr Unwissen über neue Tarife und eventuell auch durch die relativ hohen Suchkosten werden Bestandskunden oftmals davon abgehalten, ihren Tarif zu wechseln. Auch kann eine neue Gesundheitsprüfung für Teilbereiche der Leistungen bei Tarifwechsel notwendig werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn umfänglichere oder qualitativ bessere Leistungen im neuen Tarif angeboten werden. Beispielsweise kann bereits bei einer Änderung des Selbstbehalts eine neue Gesundheitsprüfung für diese Teilleistung gefordert werden. Diese Überprüfung wirkt oftmals abschreckend aus Sicht der bereits langjährigen Versicherungskunden. Somit ist die Limitierung der Präventionsanreize aus Gründen des fehlenden Bestandskundenwettbewerbs nicht zu unterschätzen. 341. Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass durch die wettbewerblichen Wirkungen auf dem privaten Versicherungsmarkt eingeschränkte Anreize bestehen Kosteneinsparungen durch langfristige Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Durch eine Steigerung des Wettbewerbs um Bestandskunden auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt ist vor allem mit einer Steigerung der Präventionsanreize zu rechnen. 3.4.4 Wettbewerbliche Wirkungen auf dem Leistungsmarkt 342. Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherungen sind in der PKV zu einem Großteil ausgeschlossen. Der Grund hierfür ist unter anderem das Kostenerstattungsprinzip, nach welchem private Krankenversicherungen die Rechnungen über Krankheitskosten über Ihre Versicherten erhalten und Kosten an diese, und nicht auf direktem Wege an die Leistungserbringer, auszahlen. Insbesondere bei großen Kostenbestandteilen wie ambulanten Behandlungen sind keine Wechselbeziehungen zwischen Kostensteller und Kostenerstatter vorgesehen. Viel eher hat der Leistungserbringer gemäß den vorgegebenen Honorarordnungen die Möglichkeit, die Kosten entsprechend anzupassen. Die Versicherung kann diese Preise prüfen und hat sie entsprechend zu bezahlen. Sie kann jedoch nicht in Verhandlungen zu Leistungserbringern treten. 343. Für kleinere Kostenbereiche hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren wettbewerbliche Handlungen zwischen privaten Krankenversicherungen und Leistungserbringern eingeführt. Diese Handlungen können starken Einfluss auf die Kostengestaltung, Qualität und Effizienz nehmen. Sie sind jedoch nicht ohne Einschränkung als wettbewerbsförderlich einzustufen. Hier sind abhängig von den Teilbereichen stark differierende Ergebnisse zu sehen. 344. Besonders effizient erscheint das Verhandlungsmodell bei Unterkunftswahlleistungen wie beispielsweise bei der Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer. Durch selektive Verhandlungen mit Kliniken können für diese Leistungen Preise gesenkt und/oder Qualität sichergestellt werden. Die Besonderheit bei diesen Leistungsgrößen liegt darin, dass nahezu jeder Krankheitskostenvollversicherungstarif und eine große Anzahl an Zusatzversicherungstarifen diese Leistungen enthält. Daher rentiert es sich für Krankenversicherungen vor allem mit Kliniken in Kontakt zu treten, bei welchen die Versicherten viele dieser Leistungen wahrnehmen. 345. Anders ist es jedoch im Fall der Arzneimittelrabatte. Hier können die verhandelten Preisnachlässe zwar auch zu Kosteneinsparungen führen, jedoch sind nur äußerst geringe Einsparungen zu erwarten. Der Grund hierfür sind unter anderem Informationsasymmetrien zwischen Ärzten, Versicherten und Apotheken. Ärzte verschreiben das Medikament, welches für den jeweiligen Versicherten bei seiner speziell ausgestalteten Krankheit und Konstitution am besten wirken sollte. Dabei berücksichtigen Ärzte nicht, mit welchen Herstellern spezifische private Krankenversicherungen Preisnachlässe verhandelt haben. Diese Informationen liegen ihnen im Normalfall nicht vor. Es kann also durchaus dazu kommen, dass ein Medikament verschrieben wird, doch ein zweites mit gleicher Wirkung zu einem Rabatt erhalten werden könnte. Da gemäß dem Rezept vom Arzt die jeweiligen Medikamente verrechnet werden, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in der Apotheke nicht von dem notierten Medikament abgewichen. Versicherte können oftmals nicht einschätzen, ob ein ähnliches Präparat mit gleicher grundsätzlicher Wirkung für sie besser oder schlechter sein könnte und welche Auswirkungen die Nebenwirkungen haben werden. Da der Rabatt sich nicht direkt auf den Versicherten selbst auswirkt, sondern direkt an die Versicherung gezahlt wird, hat der Versicherte auch keine Anreize, auf die rabattierten Medikamente zu achten. Von den ausgehandelten Rabatten wird die Versicherungsgemeinschaft folglich nur geringfügig profitieren, sodass dieses Mittel wenig effektive Gestaltungsmöglichkeiten zulässt. Die Problematik bei Arzneimitteln liegt neben den genannten Informationsproblemen an der Heterogenität des Arzneimittelmarktes. Es existieren in vielen Fällen mehrere Medikamente zu einer Krankheit, die jeweils zu dem Krankheitsbild einer kleinen Gruppe von Versicherten besonders passen werden. Damit sich die Preisnachlässe auf die Gesundheitskosten auswirken, müssten mit allen entsprechenden Herstellern verhandelt werden, was unter anderem wegen der Kosten für die Verhandlungen nicht möglich bzw. rentabel ist. 346. Um eine Kosteneinsparung tatsächlich durchzusetzen, können private Krankenversicherungen nur den Weg über die Versicherten wählen und die Versicherungsverträge entsprechend anpassen bzw. gestalten. Die zu erstattenden Kosten werden dabei so formuliert, dass sie dem Versicherten beispielsweise Anreize setzen, nicht zu hohe Ausgaben zu erzeugen. Dies wird beispielsweise dadurch erzeugt, dass spezifische Leistungen aus dem Versicherungsumfang ausgeschlossen, Selbstbehalte vereinbart oder nur ein Anteil der erzeugten Kosten erstattet wird (beispielsweise 80 Prozent der Zahnersatzleistungen 75 Prozent der Arzneimittelausgaben) Jedoch können auch mit der Gestaltung der Versiche-rungsdetails die Verhandlungsmöglichkeiten mit Arzneimittelherstellern nicht optimal ausgeschöpft werden. Schwierig erscheint in diesem Kontext auch die Gestaltung integrierter Versorgungsmodelle. Sofern in den Versicherungsverträgen nicht explizit festgelegt, gibt es aus Sicht der Versicherten keine Pflicht zur Teilnahme. Da ihre Leistungen auch außerhalb eines integrierten Versorgungsmodells übernommen werden, haben Versicherte kein Interesse an spezifischen Programmen teilzunehmen. Aus Sicht der Versicherer besteht für diese Modelle jedoch auch kein uneingeschränktes Interesse, da sich diese Modelle nur in Regionen rentieren können, in denen eine hohe Anzahl an Privatversicherten wohnt. 347. In Bezug auf den Leistungsmarkt haben private Krankenversicherungen daher nur geringe Möglichkeiten, durch wettbewerbliche Maßnahmen Kosteneinsparungen durchzusetzen sowie die Qualität der Leistungen sicherzustellen. Um ein höheres Maß an Wettbewerb und Effizienz zu erzeugen, wären Eingriffe bzgl. der Leistungen notwendig, welche eine hohe Anzahl an Versicherten bzw. eine hohe Anzahl an Behandlungen bzw. Leistungen betreffen, für welche nicht wie im Bereich der Arzneimittel eine Vielzahl unterschiedlicher, aber ähnlicher Produkte zur Auswahl stehen. 3.5 Perspektiven für mehr Wettbewerb und Effizienz 348. Wie aufgezeigt wurde, liegen auf dem Versicherungs- wie auch dem Leistungsmarkt spezifische Wettbewerbsdefizite vor. Diese beziehen sich unter anderem auf die Effekte der Neukundenakquise, den Bestandskundenwettbewerb, aber auch auf die wettbewerblichen Möglichkeiten der privaten Krankenversicherungen, mit Leistungserbringern bezüglich der einzelnen Leistungsbereiche zu verhandeln. 3.5.1 Selektive Preisverhandlungen auf dem Leistungsmarkt 349. Um einen effizienten Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt gewähren zu können, ist auch ein effizienter Wettbewerb auf dem Leistungsmarkt notwendig. Private Versicherungsunternehmen konkurrieren um Versicherte, welche auf einen Versicherungsschutz mit qualitativ hochwertigen medizinischen Behandlungen bzw. Leistungen zu einer angemessenen, möglichst geringen Prämie Wert legen. Da die Prämie maßgeblich von den Kosten (Kopfschäden, Verwaltungskosten) abhängt, sollten die Versicherer insbesondere auf ein effizientes Kostenmanagement bedacht sein. 350. Im Hinblick auf mögliche Ineffizienzen sind hierbei die sogenannten moralischen Risiken (sogenannt Moral Hazard) zu beachten, welche zwischen Ärzten, Versicherten und Versicherern im Gesundheitssystem bestehen. Ärzte haben insbesondere bei Privatversicherten einen Anreiz, Leistungen zu empfehlen, die womöglich über die medizinisch notwendigen Leistungen hinausgehen.174 Versicherte können oftmals nicht einschätzen, welche Behandlungen oder Maßnahmen für die Besserung ihres Gesundheitszustandes tatsächlich notwendig und sinnvoll sind. Somit ist mit höheren Kosten durch Probleme asymmetrischer Information zu rechnen. 351. Ferner orientieren sich Versicherte weniger an den Preisen und Kosten für eine Behandlung. Da die Krankenversicherung in vielen Fällen für die Kosten der Behandlung aufkommt, zahlen Patienten die Kosten einer Behandlung häufig nicht selbst.175 Somit wird die Nachfrage bei steigenden Preisen nicht verringert. Ganz im Gegenteil lassen sich Patienten bzw. Versicherte ohne Berücksichtigung von Kostenfaktoren behandeln. 352. Aus Sicht der Versicherten ist hingegen die Qualität ausschlaggebend. Die exakte Qualität der Versorgung kann jedoch oftmals nicht eingeschätzt werden, sodass es weiterhin zu Transparenzproblemen kommt. Ob höhere Kosten tatsächlich durch eine bessere Versorgung entstanden sind, kann in vielen Fällen weder vom Patienten noch vom Versicherungsunternehmen geprüft bzw. nachvollzogen werden. Folglich sind höhere Kosten auch auf Basis der Transparenzproblematik zu erwarten. ––––––––––––––––––––––––––– 174 Diese Anreize bestehen auch bei gesetzlich Versicherten, insbesondere wenn Leistungen nach der GoÄ abgerechnet werden können wie beispielsweise bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). 175 Sofern Versicherte einen Selbstbehalt vereinbart haben, zahlen sie ihre eigenen Krankheitskosten, bis die Kosten den Selbstbehalt überschreiten353. Entsprechend ist im Allgemeinen mit höheren Gesundheitskosten zu rechnen, als es der Fall wäre, wenn nur die medizinisch notwendigen Leistungen durchgeführt würden. Diese zusätzlichen Kosten werden von den privaten Krankenversicherungen nach dem Kostenerstattungsprinzip übernommen. Die Rahmenbedingungen einer kosteneffizienten Gestaltung der Leistungsseite sind folglich äußerst ungünstig. Vor allem jedoch ist das Vergütungssystem in der PKV nicht-wettbewerblich ausgestaltet, vgl. Abschnitte 3.2.5 und 3.4.4. Interaktionen zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherungen sind durch die Regelungen gravierend eingeschränkt. Dies zeichnet sich insbesondere bei den größten Kostenfaktoren, den ambulanten Leistungen und allgemeinen Krankenhausleistungen, ab. 354. Vermeintlich Leidtragende der aus den Problemen hervorgehenden, höheren Gesundheitskosten sind die Krankenversicherungsunternehmen. Da die Krankheitskosten jedoch in die Prämienkalkulation eingehen und ein Kostenanstieg langfristig zu Prämienanpassungen führt, werden die höheren Gesundheitskosten an die Versicherten weitergegeben. Die tatsächlichen Leidtragenden des fehlenden Wettbewerbs auf dem Leistungsmarkt sind die Versicherten. 355. Eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung des Leistungsmarktes – ohne eine grundsätzliche Leistungserbringung und flächendeckende Versorgung einzuschränken – erscheint folglich notwendig und wäre für alle Beteiligten vorteilhaft. Durch eine anreizkompatible Preisgestaltung auf dem Leistungsmarkt könnten insbesondere Kosten eingeschränkt werden, welche durch die asymmetrischen Informationen auf dem Gesundheitsmarkt entstehen. Wie in Abschnitt 3.4.4 geschildert, muss bei der Einführung wettbewerblicher Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern darauf geachtet werden, dass die entsprechenden erwünschten Effekte auch eintreten können. Dies schließt insbesondere ein, dass ein hoher Anteil der Versicherten Leistungen wahrnimmt, über welche selektiv verhandelt wird. 356. Eine hohe Kostengröße, welche diese Voraussetzungen erfüllt, sind ambulante Behandlungen inklusive zahnärztliche Behandlungen. In diesen Leistungsbereichen ist mit den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte bisher kein preislicher Wettbewerb vorgesehen. Doch bilden insbesondere die ambulanten Leistungen eine gute Grundlage für die Nutzung wettbewerblicher Interaktionen. Da eine große Anzahl von Versicherten ambulante und zahnärztliche Leistungen nutzt, würden selektivvertragliche Vereinbarungen qualitativ wie auch preislich den privaten Krankenversicherungen und damit auch den Versicherten zugutekommen.176 357. Die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte stellen eine staatliche Regulierung des Preisrechts dar, bei welcher die Beteiligten in ihren Entscheidungen eingeschränkt werden. Durch die Ordnungen werden nicht nur Verhandlungen hinsichtlich des Preises ausgeschlossen, sondern auch hinsichtlich der Qualität. Durch die einseitige Ausgestaltung der Behandlungskosten vonseiten der Ärzte und wegen der Gebührenordnungen können Krankenversicherungen weder Einfluss auf die Qualität der Leistungen nehmen, noch die erbrachten Leistungen qualitativ einschätzen. Schließlich lässt der vom Arzt definierte Preis nicht auf die Qualität der erbrachten Leistungen schließen. Die Verhinderung des Wettbewerbs zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherungen, welche durch die Gebührenordnungen entsteht, ist aus wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten abzulehnen. 358. Gleichzeitig sollen die Ordnungen aber auch für Transparenz bei der Preisbildung sorgen und eine angemessene, leistungsgerechte Vergütung sicherstellen. Damit sollen sie nicht nur den Interessen der Ärzte dienen, sondern vor allem auch den Interessen der Patienten und dem Gesundheitsschutz. 177 In diesem Zusammenhang ist daher davon abzuraten, ohne Weiteres den Leistungsmarkt hinsichtlich der genannten Leistungen zu deregulieren. 359. Öffnungsklauseln in den Gebührenordnungen, welche den Beteiligten die Möglichkeit einräumen, von den im Allgemeinen gültigen Gebührensätzen oder auch Leistungspositionen abzuweichen, würden die Wettbewerbssituation verbessern und gleichzeitig eine Basis für die Preissetzung beibehalten. Private Krankenversicherungen und ärztliche Leistungserbringer hätten auf diese Weise die Möglichkeit, beispielsweise für spezifische Leistungen der GoÄ, Preise ––––––––––––––––––––––––––– 176 Insbesondere gibt es im Fall ambulanter und zahnärztlicher Leistungen nicht wie bei Arzneimittelrabatten die Möglichkeit, dass durch Substitution der Behandlungen die Vereinbarungen mit den Leistungserbringern nicht oder nur eingeschränkt zur Kostensenkung dienen können; vgl. Tz. 345 in diesem Gutachten. 177 Sie dienen in geeigneter Weise einem vernünftigen Gemeinwohlgrund; BVerfG, Beschluss vom 19 April 1991 1 BvR 1301/89abweichend von der Gebührenordnung festzulegen. Private Krankenversicherer hätten durch die selektiven Vereinbarungen Vorteile hinsichtlich der Qualität, weil sie in direkten Kontakt zu den Anbietern treten würden und voraussichtlich hinsichtlich des Preises, welcher wiederum den Versicherten zugute kommt. Ärzte bzw. Praxen könnten hierdurch einen Vorteil daraus ziehen, dass die Krankenversicherung ihren Versicherten die entsprechenden Praxen empfehlen würde und diese daher mit einer höheren Anzahl an Privatversicherten rechnen könnte. 360. Solche von der Gebührenordnung abweichenden Vereinbarungen werden nur dann wirksam, wenn alle Beteiligten aus der Vereinbarung Vorteile ziehen können. Falls dies nicht der Fall ist, scheitert die Verhandlung und die allgemein gültigen Gebührensätze der entsprechenden Ordnungen würden, wie gehabt, als Grundlage der Preissetzung dienen. Um sicherzustellen, dass für alle Beteiligten Vorteile durch die Verhandlungen entstehen, sollte die GoÄ für alle enthaltenen Leistungen Preisobergrenzen vorsehen. Eine solche Umgestaltung der GoÄ, bzw. GoZ mit Höchstpreisen und Öffnungsklausel bietet geeignete Voraussetzungen, um den Preis-, Mengen- und Qualitätswettbewerb zwischen ärztlichen Leistungserbringern und privaten Krankenversicherungen zu steigern, ohne dass sie zu einer Verschlechterung im Vergleich zum aktuellen Vorgehen führen würden. 361. Ein Bedarf, die bestehenden Mindestpreisregelungen in den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu reformieren, könnte auch durch die Anwendung des EU-Rechtes wirksam werden. So hat die Europäische Kommission unter anderem im Fall der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. In dem Vertragsverletzungsverfahren werden die Mindestpreisregelungen der HOAI kritisiert, weil sie gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstoßen würden. Aber auch die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und Art 56 AEUV) sieht die Europäische Kommission durch die HOAI verletzt. 362. Auch in der GoÄ bzw. GoZ werden Mindestpreise festgelegt und die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt. Daher ist damit zu rechnen, dass auch diese Ordnungen, im Fall einer entsprechenden Untersuchung der Europäischen Kommission auf ihre Rechtfertigung hin überprüft würden. Bei der GoÄ bzw. GoZ sollten hierbei allerdings im Vergleich zur HOAI weitergehende Allgemeininteressen zu berücksichtigen sein. Insbesondere sind hinsichtlich der Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit die Gesundheit und das Leben von Menschen bzw. der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als anerkannte Rechtfertigungsgründe (Art. 36 AEUV) bzw. zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berücksichtigen. Eine Rechtfertigung für Gebührensätze, welche als Mindestpreise verstanden werden können, ist allerdings nicht ohne Weiteres zu erkennen. Daher ist nicht auszuschließen, dass die betreffenden Gebührenregelungen gegen europäisches Recht verstoßen könnten. Höchst- statt Mindestpreise in den Gebührenordnungen würden hingegen nicht ohne Weiteres gegen europäisches Recht verstoßen. 363. Die Monopolkommission befürwortet aus diesen Gründen die Einführung einer Öffnungsklausel in der GoÄ und gegebenenfalls in der GoZ, welche abweichende Vereinbarungen von der jeweiligen Gebührenordnung zulässt. Sie weist zusätzlich darauf hin, dass eine Definition von Höchstpreisen in den Gebührenordnungen notwendig erscheint, um die aus den Verhandlungen potenziell zu erzielenden Renten tatsächlich zu erreichen. Insbesondere in der gegenwärtigen Diskussion um die Aktualisierung der GoÄ ist darauf hinzuweisen, dass Öffnungsklauseln zu einer effizienteren Lösung als der bisherigen führen und bei den Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer und dem PKV-Verband Berücksichtigung finden sollten. 3.5.2 Möglichkeiten zur Wettbewerbsintensivierung auf dem Versicherungsmarkt 364. Der fehlende Wettbewerb um Bestandskunden (in Wahltarifen) wird hauptsächlich an der limitierten Höhe der übertragbaren Alterungsrückstellungen bei einem Versichererwechsel ausgemacht. Eine einfache Erhöhung des Anteils an Alterungsrückstellungen, der bei einem Versicherungswechsel übertragen werden kann, kann jedoch Selektionsprobleme mit sich bringen. Tendenziell würden eher Menschen mit guter Gesundheit das Versicherungsunternehmen wechseln. Eine Risikoentmischung und die damit verbundenen Prämienanpassungen sind versicherungstechnisch und ökonomisch nicht wünschenswert und sollten folglich vermieden werden. Es stellt sich also die Frage, wie die mitzugebenden Alterungsrückstellungen gestaltet sein sollten, um den Wettbewerb zu fördern aber gleichzeitig Risikoentmischung zu verhindern.365. Eine starke Risikoselektion ist vor allem zu befürchten, wenn Versicherte Alterungsrückstellungen in Höhe der im Kollektiv durchschnittlich pro Kopf angesparten Rückstellungen mitnehmen könnten. Die Versicherten mit relativ gutem Gesundheitszustand hätten einen Anreiz, den Versicherer zu wechseln, da der mitgegebene Wert größer wäre als für ihren Gesundheitszustand notwendig. Für Versicherte, deren Gesundheitszustand sich über die Vertragslaufzeit verschlechterte, ist ein Wechsel hingegen meist nicht erstrebenswert. Die mitzunehmenden Alterungsrückstellungen wären für viele Versicherte entsprechend ihres verschlechterten Gesundheitszustands zu gering, sodass für solche Versicherten zusätzliche Rückstellungen notwendig wären. Der Wechsel der eher gesunden Versicherten hätte zur Folge, dass die Prämie für die in der alten Versicherung verbleibenden Versicherten stark ansteigen müsste. Da das verbleibende Kollektiv vermehrt aus Versicherten mit schlechteren Gesundheitszuständen bestehen würde, müssten diese Versicherten für ihre individuellen, hohen Krankheitskosten selbst aufkommen. Das eigentlich erwünschte Prinzip, sich gemeinschaftlich abzusichern, ginge teilweise verloren. 366. Für die Versicherten im Basistarif wurde dieses Selektionsproblem dadurch eingeschränkt, dass mit der Übertragung der durchschnittlichen Alterungsrückstellungen ein Risikoausgleich eingerichtet wurde. Dieser Ausgleich sorgt dafür, dass im Fall einer Risikoentmischung die Versicherungen, bei welchen Versicherte mit schlechterem Gesundheitszustand versichert sind, entsprechende Ausgleichszahlungen über alle Versicherungen erhalten, welche den Basistarif anbieten. Dieser Poolausgleich ist allerdings ausschließlich in Einheitstarifen bzw. für einen festgelegten Leistungsumfang denkbar. Bei einer umfangreichen Auswahl unterschiedlich ausdifferenzierter Wahltarife, wie sie in der PKV im Allgemeinen angeboten wird, ist ein solcher Ausgleich hingegen nicht in vollem Umfang für alle Angebote umsetzbar.178 367. Die konzeptionelle Lösung um einen Bestandskundenwechsel zu ermöglichen, ist die Mitgabe einer prospektiven individualisierten Alterungsrückstellung. Unter diesem Wert versteht man eine Rückstellung, welche die zukünftig zu erwartenden (prospektiven) Gesundheitskosten für den einzelnen Versicherten individuell berücksichtigt. Dieser individuelle Wert kann als Barwert der erwarteten Gesundheitskosten eines Versicherten abzüglich des Barwertes der erwarteten Prämienzahlungen definiert werden.179 Hierbei sind die Erwartungswerte ab dem gewünschten Wechselzeitpunkt bis zum erwarteten Ende des Versicherungsvertrags zu berücksichtigen. 368. Entsprechend wird für einen Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich bereits verschlechterte und für den weitere Krankheiten bzw. hohe Krankheitskosten zu erwarten sind, gemäß dieser Rechnung ein höherer Übertragungswert kalkuliert. Für einen gesunden Versicherten, für den weniger hohe Krankheitskosten zu erwarten sind, fällt der Wert vergleichsweise geringer aus. 369. Dieser individuell zu bestimmende Übertragungswert hätte mehrere Vorteile. Erstens würde er die Wechselmöglichkeit für alle Versicherten eröffnen. Gesunde Versicherte würden einen Anteil der Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel angerechnet bekommen, sodass die neue zu zahlende Prämie immer noch attraktiv sein kann. Auch Versicherte, deren Gesundheitszustand sich verschlechterte, hätten die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln. Die Mitgabe einer hohen Alterungsrückstellung würde bei der Kalkulation der Prämie im neuen Versicherungsunternehmen prämienmindernd berücksichtigt werden. Somit gibt es auch für Versicherte mit schlechterem Gesundheitszustand die Möglichkeit, die Versicherung zu wechseln. Eine Risikoentmischung ist im Fall der Übertragung individualisierter Alterungsrückstellungen daher nicht zu befürchten. Zweitens wäre weder im Versichertenkollektiv des alten Versicherers noch im Versichertenkollektiv des neuen Versicherers mit hohen Prämienänderungen zu rechnen. Selbst wenn nur relativ gesunde Versicherte das alte Versichertenkollektiv verlassen würden, wäre die Alterungsrückstellung des bestehenden Kollektivs hoch genug, um für die zu erwartenden höheren Krankheitskosten aufzukommen. Das sogenannte kollektive Prämienrisiko ergibt sich nicht. ––––––––––––––––––––––––––– 178 Ein Risikoausgleich wurde in Verbindung mit einem stärkeren Systemwettbewerb beispielsweise von Kifmann und Nell vorgeschlagen. In ihrem Modell wird der Risikostrukturausgleich auch auf die PKV ausgedehnt, wobei der Ausgleich jedoch nur für den gesetzlichen Leistungsumfang vereinbart ist und die Kostenerstattung von darüber hinaus gehenden Leistungen eine zusätzliche Prämie erfordert; vgl. Kifmann, M./Nell, M., Fairer Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15(1), 2014, S. 75-87. 179 Vgl Eekhoff J u a Bürgerprivatversicherung Tübingen 2008 S 105370. Die grundlegende Kritik an den individualisierten Alterungsrückstellungen bezieht sich auf die Praktikabilität. Aktuariell ist ein für jeden Versicherten individuell und exakt errechneter Wert für die Alterungsrückstellung schwer zu bestimmen. Zudem stellt sich die Frage, von wem dieser Wert bestimmt werden sollte. Da der zukünftige Gesundheitsverlauf immer mit Unsicherheiten verbunden ist, müsste anhand gewisser Kriterien eine Einschätzung der möglichen Folgekosten erfolgen. Wenn diese Einschätzung vom abgebenden Versicherer vorgenommen wird, besteht die Befürchtung, dass dieser den Gesundheitszustand etwas besser angeben wird, als tatsächlich zu vermuten ist. Der aufnehmende Versicherer hätte im Gegensatz dazu den Anreiz, den Gesundheitszustand etwas schlechter anzugeben, um einen höheren Übertragungswert für den Versicherten zu bekommen. 371. Ein allgemeines Problem, welches ferner berücksichtigt werden muss, ergibt sich durch die medizinische Inflation.180 Wenn die individualisierten Alterungsrückstellungen ausschließlich von dem erwarteten Gesundheitszustand und den aktuellen Krankheitskosten abhängig gemacht werden, werden die zusätzlichen Kosten, die durch medizinisch-technischen Fortschritt entstehen, nicht berücksichtigt. Diese Kostensteigerung ist nicht auf alle Versicherten gleich verteilt. Sie wirkt sich insbesondere auf die Personen mit erhöhten gesundheitlichen Risiken aus, da bei diesen die Krankheitskosten in erster Linie anfallen. Die individuellen prospektiven Alterungsrückstellungen wären für gesündere Versicherte zu hoch, für Versicherte mit schlechterem Gesundheitszustand zu niedrig berechnet, so lang die sogenannte medizinische Inflation bei der Kalkulation der Alterungsrückstellung nicht berücksichtigt würde. Diese Fehlkalkulation hätte eine weitere Wechselproblematik zur Folge. Die Versicherten mit erhöhten gesundheitlichen Risiken hätten trotz individualisierter Alterungsrückstellung keinen Anreiz, das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Die gesünderen Versicherten hätten hingegen einen höheren Anreiz, den Versichererwechsel durchzuführen. Ähnlich zu der generellen Problematik bei einer durchschnittlichen Alterungsrückstellung wäre mit einer Risikoselektion und Prämienanpassungen für das verbleibende Kollektiv beim alten Versicherer zu rechnen. 3.5.2.1 Modelle zur Intensivierung des Bestandskundenwettbewerbs 372. Es gibt unterschiedliche Umsetzungsvorschläge für die individualisierte Alterungsrückstellung. Vielversprechende Modelle, welche in der politischen und ökonomischen Diskussion aufgekommen sind, werden im Folgenden mit einhergehenden Vor- und Nachteilen geschildert. Risikoklassenmodell 373. Ein Umsetzungsvorschlag ist das sogenannte Risikoklassenmodell.181 In diesem Modell wird wie bisher die Prämienberechnung anhand der Gesundheitseinschätzung zu Beginn der Vertragslaufzeit vorgenommen. Die Berechnung der Alterungsrückstellung wird jedoch abhängig von dem aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten getätigt. Es wird hierbei jedes Jahr berücksichtigt, wie sich der Gesundheitszustand des Versicherten entwickelt hat. Abhängig davon wird der Versicherte einer Risikoklasse zugeordnet. Entsprechend dieser Risikoeinstufung werden wiederum die jährlichen Alterungsrückstellungen des Kollektivs auf die Versicherten bzw. Risikoklassen verteilt. Da es sich in jedem Jahr um eine neue Zuordnung von Versicherten in Risikoklassen und eine Verteilung von den kollektiven Alterungsrückstellungen auf die Klassen handelt, ist das Verfahren rekursiv für jeden Versicherten durchzuführen. 374. Der Vorteil des Risikoklassenmodells liegt in der Praktikabilität. Mit einer vorgegebenen Definition der Risikoklassen ist das Modell von allen Versicherungsunternehmen auf dieselbe Weise umsetzbar, sodass sich keine Verifizierbarkeitsproblematik ergibt. Die Risikoeinschätzung ist festgelegt, sodass die Bestimmung der Alterungsrückstellungen bei allen Unternehmen auf die gleiche Weise geschieht und sich keine Diskrepanz bzgl. unterschiedlich hoch bemessener Alterungsrückstellungen aus Sicht des alten und neuen Versicherers ergeben sollte. ––––––––––––––––––––––––––– 180 Unter medizinischer Inflation versteht man die Preissteigerungen im medizinischen Sektor. Hierunter fallen unter anderem die zusätzlichen Preise, welche durch den medizinisch-technologischen Fortschritt entstehen. 181 Zähle, H./Zähle, K., Prämienanpassungen im Risikoklassenmodell der Privaten Krankenversicherung, Zeit-schrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 102 2013 S 111 140375. Ein Problem, welches das Modell jedoch mit sich bringt, ist die sachgerechte Einteilung in Risikoklassen. Es ist nicht ohne Schwierigkeiten möglich, alle Versicherten nach einem einheitlichen Raster in strukturierte Risikoklassen aufzuteilen. Summenregel 376. Bei dem Modell risikogerechter Transferbeträge wird für jeden Versicherten ein Risikoausgleichsbetrag kalkuliert, der den aktuellen Gesundheitszustand und den zu erwartenden Verlauf berücksichtigt.182 Der Betrag kann abhängig von dem Risiko des Versicherten negativ oder positiv ausfallen. Entspricht das Risiko eines Versicherten gerade dem durchschnittlichen Risiko des Kollektivs, ist sein Risikoausgleichsbetrag Null. Seine im Fall eines Versicherungswechsels mitzunehmende Alterungsrückstellung entspricht in diesem Fall der kalkulatorischen, d. h. dem durchschnittlichen Wert. Lässt sein Gesundheitszustand hingegen auf ein erhöhtes Risiko schließen, ist der Betrag positiv. Für Versicherte, deren Risiko besser als der Durchschnitt ist, ist der Betrag negativ. Jedem Versicherungsnehmer steht gemäß dieser Rechnung als individuelle Alterungsrückstellung die Summe aus der durchschnittlichen Alterungsrückstellung des Kollektivs und seinem Risikoausgleichsbetrag zu. Die Risikoausgleichsbeträge müssen dabei so kalkuliert sein, dass die Summe aller individuellen Alterungsrückstellungen wieder die Gesamtsumme der angesparten Alterungsrückstellungen des Kollektivs ergibt. Aus diesem Grunde wird das Modell auch als Summenregel bezeichnet. 377. Im Fall eines Versicherungswechsels wird die individualisierte Alterungsrückstellung des wechselwilligen Versicherten vom alten Versicherungsunternehmen an das neue übertragen. Das neue Versicherungsunternehmen prüft zur Prämienberechnung den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten und legt einen eigenen Risikoausgleichsbetrag fest. Ist die gesundheitliche Einschätzung des alten und neuen Versicherers gleich, wird die individualisierte Alterungsrückstellung als solche zur Prämienminderung angerechnet. Schätzt das neue Versicherungsunternehmen den Gesundheitszustand des Versicherten allerdings schlechter ein als das alte Unternehmen, ist ein zusätzlicher Risikozuschlag einzukalkulieren. Schätzt die neue Versicherung den Gesundheitszustand sogar besser ein als der alte Versicherer, wird eine Prämienminderung durch einen negativen Risikoausgleichsbetrag beim neuen Versicherer umgesetzt. Um die Problematik einer schlechten Einschätzung des Gesundheitszustands der Versicherten beim alten Versicherungsunternehmen zu verhindern, schlagen Nell und Rosenbrock eine jährliche Kalkulation der Risikoausgleichsbeträge in den Unternehmen vor, ohne dass diese wissen, welcher Versicherte den Anbieter wechseln möchte. 378. Das Modell risikogerechter Transferbeträge ermöglicht es allen Versicherten, einen Unternehmenswechsel vorzunehmen. Versicherten mit guten als auch erhöhten Risiken wird ein ihrem Risiko entsprechender Betrag bei einem Versicherungswechsel angerechnet. Sofern die Risikoeinschätzung beim abgebenden als auch aufnehmenden Unternehmen in etwa ähnlich ausfällt, werden die Prämien bei dem neuen Versicherer attraktiv und keine hohen Prämienanpassungen durch den Wechsel von Versicherten beim alten Versicherer zu erwarten sein. In dieser Hinsicht ist das Modell nachhaltig konzipiert. Die Problematik der unterschiedlichen Anreize bei der Gesundheitseinschätzung des alten und neuen Versicherers tritt wegen der jährlichen (ex ante) Kalkulation und dem entstehenden Wettbewerb nur in abgemilderter Form auf. 379. Um das Risikoselektionsproblem, welches durch medizinische Inflation entsteht, einzuschränken, müsste bei der Kalkulation der individualisierten Alterungsrückstellung des abgebenden und aufnehmenden Versicherungsunternehmens eine Kostensteigerung eingerechnet werden.183 Ein zusätzlicher, für alle Unternehmen einheitlicher Steigerungssatz stellt eine Problemlösungsalternative dar. ––––––––––––––––––––––––––– 182 Nell, M./Rosenbrock, S., Ein Risikoausgleichsmodell für den Wettbewerb um Bestandskunden in der PKV, Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft, 98, 2009, S. 391-409. 183 Nell, M./Rosenbrock, S., Das Inflationsproblem bei der Übertragung von individuellen Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 96(1) 2007 S 55 79Verhandlungslösung 380. Während in den vorangehenden Modellen das abgebende Versicherungsunternehmen die mitzugebende Alterungsrückstellung bestimmt hat, sieht der Vorschlag von Eekhoff und Arentz184 eine verhandlungstechnische Lösung über die mitzugebende Alterungsrückstellung zwischen dem abgebenden und aufnehmenden Versicherungsunternehmen vor. Das abgebende Versicherungsunternehmen wird bereit sein, abhängig von den bekannten Gesundheitsinformationen eines Versicherten diesem bis zu einem gewissen maximalen Umfang Alterungsrückstellungen mitzugeben. Bei der Gesundheitsprüfung des potenziell aufnehmenden Versicherungsunternehmens kann dieses abschätzen, welchen Wert an Alterungsrückstellungen für den Versicherten notwendig wären, um ihn wie das abgebende Versicherungsunternehmen mit der derselben Prämie und demselben Leistungsumfang versichern zu können. Ist dieser kalkulierte Wert geringer als der Wert, der das abgebende Unternehmen bereit ist mitzugeben, ist ein Wechsel allokativ sinnvoll. Schließlich würde der Versicherte Interesse haben zu wechseln, da maximal eine gleich hohe Prämie zu zahlen wäre wie bei dem alten Versicherer. Zudem hat das aufnehmende Unternehmen Interesse, den Versicherten zu übernehmen, da es mindestens die aus seiner Sicht notwendigen Alterungsrückstellungen erhalten würde und zudem einen zusätzlichen Wert erhalten könnte, den es zur Minderung der Prämien verwenden könnte. Das abgebende Versicherungsunternehmen hätte Interesse, da es maximal den finanziellen Wert abgeben würde, den es für die Leistungsaufwendungen prognostiziert hat. Würde der beim aufnehmenden Versicherer kalkulierte Wert hingegen höher ausfallen als die Alterungsrückstellung, welche das abgebende Versicherungsunternehmen kalkulierte, ist ein Versicherungswechsel nicht möglich, da die Verhandlungen abbrechen würden. Der Wechsel wäre in diesem Falle allerdings auch allokativ nicht sinnvoll. 381. Die Verhandlungslösung präsentiert folglich eine Möglichkeit, bei welcher sich eine allokativ bessere Situation ergibt, sofern diese existiert. Hierbei stellen sich die verhandelnden Versicherungsunternehmen besser. Die Versicherten stellen sich zumindest nicht schlechter, da die Prämien gesenkt werden können oder zumindest nicht höher ausfallen als zuvor. 382. Die Verhandlungslösung bringt jedoch eine Reihe von Praktikabilitätsproblemen mit sich. So weist sie nur eine geringe Markttransparenz auf. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen eine bestimmte Höhe an Alterungsrückstellungen zustande kommt. Dabei ist diese nicht ausschließlich von der Gesundheitseinschätzung der Versicherten abhängig, sondern von den Interessen und der Verhandlungsmacht der Versicherungsunternehmen. Für Dritte ist die Verhandlung zudem nicht nachprüfbar. Ferner erscheint bei der Umsetzung insbesondere problematisch, wie bei einem hohen Wechselinteresse der Versicherten die hohe Anzahl an Verhandlungen bewerkstelligt werden kann.185 3.5.2.2 Mögliche Implementierungsprobleme durch Regelung der Übertragbarkeit 383. Überlegungen und Vorschläge zur Intensivierung des Bestandskundenwettbewerbs durch Ermöglichung der Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen existieren bereits seit mehr als zwanzig Jahren. Mit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht und dem Basistarif 2009 wurde die Portabilität von Alterungsrückstellungen eingeführt. Die Höhe der übertragbaren Rückstellungen wurde aber ausschließlich am Basistarif verankert, sodass für alle weiteren Wahltarife in der PKV keine nennenswerten Steigerungen von Bestandskundenwechseln zu verzeichnen sind. Die Implementierung eines Modells, welches umfängliche Wechselmöglichkeiten erlaubt, ist bisher nicht angegangen worden. Die Gründe für das fehlende Agieren sind sicherlich auch die mit der Portabilität verbundenen praktischen Probleme. Eine nachhaltige ––––––––––––––––––––––––––– 184 Eekhoff, J./Arentz, C., Zur Zukunft der PKV: Probleme und Perspektiven, Gesundheitsökonomie & Qualitätsmanagement, 18.03, 2013, S. 106-110. Vgl. auch die Ausführungen zur Bürgerprivatversicherung in Eekhoff, J. u. a., Bürgerprivatversicherung, a. a. O. 185 Neben diesen Modellen zur Übertragung individualisierter Alterungsrückstellungen existieren weitere Umsetzungsvorschläge. Während bei den genannten Modellen mit einer einmaligen Zahlung die Alterungsrückstellung übertragen wird, gibt es Ansätze, welche ratierliche Zahlungen zwischen dem aufnehmenden und abgebenden Unternehmen vorsehen. Hierzu gehört beispielsweise das Leistungsausgleichsmodell; vgl. Buchner, F./Wasem, J., Wettbewerb der Krankenversicherungen aus gesundheitsökonomischer Sicht, Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft Hamburg 2006Lösung für die Portabilität der Rückstellungen muss aktuariell umsetzbar sein. Sie sollte idealerweise eine möglichst umfassende Praktikabilität aufweisen. 384. In dem vorherigen Abschnitt wurden Ansätze präsentiert, welche verglichen mit dem aktuellen Verfahren einen höheren Wettbewerb um Bestandskunden erzeugen würden. Mit allen vorgestellten Modellen gehen jedoch auch Vor- und Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit, Transparenz und allgemeinen Praktikabilität, einher. Neben soziopolitischen Fragestellungen sind daneben auch rechtliche und technische Probleme zu lösen, welche sich unabhängig von dem konkreten Modellvorschlag bei der Implementierung eines der Modelle ergeben. Rechtliche Umsetzung: Verfassungskonformität 385. Juristisch gesehen stellen sich mit der Portabilität der individualisierten Alterungsrückstellungen gleich mehrere Fragen unabhängig vom Modellvorschlag. Zunächst müsste für eine Portabilität die Eigentumsposition hinsichtlich der Alterungsrückstellungen geklärt sein. Nur sofern Versicherte den Anspruch haben, einen Anteil der Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel von ihrem Versicherer einzufordern, kann eine Portabilität auch erfolgen. Sodann ist zu überprüfen, inwiefern eine Übertragung individualisierter Werte auch im Weiteren grundrechtskonform ist. 386. Zu der Frage nach der Eigentumsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG bezüglich der Alterungsrückstellungen gab es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Auffassungen. Einerseits gibt es die Ansicht, dass Alterungsrückstellungen verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum der Versicherungsunternehmen sind. Andererseits besteht die Auffassung, dass Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch auf Alterungsrückstellungen haben.186 In seinem Urteil vom 10. Juni 2009, welches die Verfassungskonformität des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes bestätigt, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die eingeschränkte Portabilität durch den Übertragungswert keinen Eingriff in das geschützte Eigentum des Versicherungsunternehmens darstelle. 387. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts fehlt es an einem Eingriff in ein konkretes vermögenswertes Recht der Unternehmen. Die Alterungsrückstellungen sind im Sicherungsvermögen zusammengefasst. Das Sicherungsvermögen dient laut Bundesverfassungsgericht der Erfüllung der vertraglichen Ansprüche der Versicherungsnehmer. Das Gesetz begründe zur Übertragung einer kalkulierten Alterungsrückstellung zwar eine Zahlungspflicht, gestatte einen Zugriff auf das Sicherungsvermögen aber nur dann, wenn durch den Weggang des Versicherungsnehmers das zur Abdeckung aller Leistungsansprüche der übrigen Versicherten benötigte Sicherungsvermögen kalkulatorisch geringer geworden ist.187 388. Aus diesen Ausführungen dürfte zu schließen sein, dass die Alterungsrückstellungen als Eigentumspositionen zumindest anteilig den Versicherten zuzuschreiben sind und im Falle eines Versicherungswechsels übertragen werden können. Diese Eigentumsposition ist in dem Sicherungsvermögen gebunden an den Zweck zusammengefasst, im Interesse des Kollektivs die Abdeckung zukünftiger Schäden sicherzustellen.188 389. Eine Problematik, die das Bundesverfassungsgericht ferner 2009 gesehen hat, ergibt sich aus dem fehlenden Schutz der Vertrags- und Dispositionsfreiheit des Unternehmens nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Portabilität greife in die Berufsausübungsfreiheit ein, weil die bisherige Vertragsgestaltung untersagt werde und den Unternehmen die Pflicht auferlege, die Mitnahme des sogenannten Übertragungswertes vorzusehen. Allerdings könne sich der Gesetzgeber auf legitime Gemeinwohlinteressen berufen, um die Einführung der Portabilität eines Teils der Alterungsrückstellungen durchzuführen. Solche Gemeinwohlinteressen sieht das Gericht bei der Schaffung einer wettbewerblichen Situation bei dem Wechsel in den Basistarif legitimiert.189 ––––––––––––––––––––––––––– 186 Nell, M./Rosenbrock, S., Das Inflationsproblem bei der Übertragung von individuellen Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung, a. a. O. 187 Nell, M./Rosenbrock, S., Das Inflationsproblem bei der Übertragung von individuellen Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung, a. a. O., S. 55-79. 188 Ähnlich Präve, Individualrechte zulasten des Versicherungskollektivs?, VersR 2012, 657 (658 f.). 189 Ähnlich ebenda390. Die Mitgabe des Übertragungswertes schafft für Versicherte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nur sehr geringe Wechseloptionen.190 Dennoch sei sie wettbewerbspolitisch wünschenswert, weil dadurch zumindest in geringem Maße eine Steigerung an Wettbewerb erzielt wird, wodurch Unternehmen auch gezwungen werden, ihren Versicherten Vorteile eines Verbleibs im Unternehmen darzustellen und gegebenenfalls neue Vertragsoptionen, beispielsweise auch Tarifwechsel, herauszuarbeiten. 391. Das Gemeinwohlinteresse leitet sich insbesondere auch daraus ab, dass die mit der Portabilität befürchtete Selektionsproblematik durch den sehr eingeschränkten Wettbewerb nicht besonders groß einzuschätzen ist und daher keine finanziellen Ausfälle für die bestehenden Kollektive zu befürchten sind. Unter Berücksichtigung dessen erscheint die verfassungsrechtskonforme Umsetzung der Portabilität unproblematisch. 392. Durch die Portabilität individualisierter Beträge anstelle des Übertragungswertes würde es zu keiner Einschränkung der Wechseloption für Versicherte mit besseren Gesundheitszuständen kommen. Vielmehr könnten bei individualisierten Alterungsrückstellungen alle Versicherten, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und -verlauf, von einem Unternehmenswechsel profitieren. Hierdurch würde noch stärker als im Fall des Übertragungswertes ein funktionierender Wettbewerb im privaten Krankenversicherungsmarkt geschaffen. Medizinisch-ökonomische Operationalisierung 393. Wie in Abschnitt 3.5.2.1 dargestellt, widmen sich die betrachteten Modelle der grundsätzlichen Thematik zur Intensivierung des Bestandskundenwettbewerbs. Sie fokussieren dabei die Verhinderung von Selektionseffekten sowie Änderungen des kollektiven Prämienrisikos. Den Modellen fehlen jedoch Vorschläge für die medizinisch-ökonomische Umsetzung.191 Dabei ist eine solche wichtig, damit eines der genannten Modelle in die Realität umgesetzt werden kann. 394. Für eine medizinisch-ökonomische Einschätzung des individuellen Gesundheitszustands bzw. der Berechnung der individualisierten Alterungsrückstellung ist es notwendig, Eintrittswahrscheinlichkeiten als auch potenzielle Ausgaben für Krankheiten beispielsweise in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen zu berechnen. Um Gesundheitsausgaben besonders gut abbilden zu können, spielen hierbei noch weitere Aspekte eine Rolle, wie beispielsweise Zusammenhänge zwischen spezifischen Krankheitsbildern und Ausgabenentwicklungen. Die notwendige Datengrundlage war für die kollektiven Berechnungen bisher nicht erforderlich. Sie muss im Zuge einer Implementierung zunächst geschaffen werden. Mithilfe von Statistiken über durchschnittliche Folgebehandlungskosten, Sterblichkeiten in Abhängigkeit von Erkrankungen u. ä. würden dann für die im Einzelnen vorliegenden individuellen Gesundheitsdaten entsprechende Zukunftsprognosen erstellt werden können. 395. Diese Prognosen sind dabei umso genauer, je mehr Informationen das Versicherungsunternehmen über den Gesundheitszustand seiner Versicherten hat. Das Versicherungsunternehmen würde aus versicherungsmathematischer Sicht besonders umfängliche Informationen über die Versicherten präferieren. Basieren die individualisierten Rückstellungen auf besonders hilfreichen Informationen und einer guten Datengrundlage zur Einschätzung der Erkrankungswahrscheinlichkeiten, sollte auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass für das bestehende Kollektiv durch Änderungen der Kopfschäden hohe Prämienanpassungen anfallen werden. 396. Gerade im Hinblick auf die Informationsgrundlage sehen Versicherer allerdings Schwierigkeiten bei der Kalkulation individualisierter Werte, da ihnen ein Anteil an Informationen über ihre Versicherten fehlt. Durch Selbstbehalte oder die Politik der Barausschüttung an leistungsfreie Versicherte kommt es beispielsweise vor, dass der Versicherer keine oder nur eingeschränkte Informationen über Gesundheitsleistungen und Kosten für diese Versicherten verfügt. Bei einem hohen Selbstbehalt kann es auch dazu kommen, dass chronische Krankheiten und spezifische Krankheitsverläufe, die auf schwere Erkrankungen hindeuten können, dem Versicherer unbekannt bleiben. Hindernisse stellen Indikatoren dar, welche dem Versicherungsunternehmen im Allgemeinen fehlen. Dies können Merkmale zur Ernährung, dem Lebensstil ––––––––––––––––––––––––––– 190 Ähnlich ebenda. 191 Vgl. Wasem, J. u. a., Qualitative Analysen zur harmonisierten Berechnung einer Alterungsrückstellung und der verfassungskonformen Ausgestaltung ihrer Portabilität: Endbericht-Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e. V. (No. 218) IBES Diskussionsbeitrag 2016oder dem Verhalten hinsichtlich der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (entsprechend subjektiver Einflüsse) sein.192 397. Hierbei sollte freilich beachtet werden, dass Unsicherheiten bei der Prämienkalkulation niemals vollständig vermeidbar sind. Das Versicherungsunternehmen geht mit der Aufnahme eines Versicherungsvertrags immer bereits ein Risiko ein. Die Alterungsrückstellungen des Kollektivs basieren auf unterschiedlich hohen Risikozuschüssen der einzelnen Versicherten, wobei diese auf dem Gesundheitszustand bei Vertragsbeginn beruhen. Mindestens diese Informationen liegen dem Versicherungsunternehmen vor und bilden aktuell die Grundlage für die Berechnung der eingegangenen Risiken. In der Regel gibt es in jeder Versicherung bereits heute zudem gewisse Erfahrungen bzgl. Krankheitsverläufen und Aufwendungen für Menschen unterschiedlichen Alters mit unterschiedlichen Vorerkrankungen. Eine, wenn auch unvollständige, Grundlage an Informationen über die Versicherten sollte den Versicherungen daher bereits vorliegen. Von dieser könnte bei der Kalkulation bereits ausgegangen werden. Es ist zudem damit zu rechnen, dass Versicherungsunternehmen im Fall der Umsetzung eines der genannten Portabilitätsmodelle in einer stärker wettbewerblich ausgerichteten Marktsituation Mittel und Wege finden werden, um zusätzliche Informationen für die Kalkulation der mitzugebenden Alterungsrückstellungen zu erhalten. Probleme asymmetrischer Information 398. Das eigentliche Problem, welches mit den fehlenden Informationen einhergeht, bezieht sich auf die Tatsache, dass das abgebende sowie aufnehmende Versicherungsunternehmen potenziell über unterschiedliche und unvollständige Informationen verfügen. Beide haben einen gewissen Anteil an Informationen über den Gesundheitszustand der wechselwilligen Versicherten. Typischerweise überschneiden sich diese, sind aber im Übrigen verschieden. Die Informationen des abgebenden Versicherers beziehen sich dabei auf die Gesundheitsprüfung, welche zu Beginn des Versicherungsverhältnisses durchgeführt wurde, und die bereits geleisteten Krankheitskosten, verbunden mit den entsprechenden Informationen zu den Erkrankungen. Das aufnehmende Versicherungsunternehmen stützt sein Wissen über neue Versicherte hingegen ausschließlich auf die aktuell eingeforderte Gesundheitsprüfung. 399. Etwa bei den Versicherten, die einen hohen Selbstbehalt in ihrem Vertrag festgelegt haben, liegen dem abgebenden Versicherer gegebenenfalls keine Informationen über in Anspruch genommene Gesundheitsleistungen vor. In diesen Fällen müsste das Unternehmen bei einem Versicherungswechsel allen Versicherten der Selbstbehalt-Stufe ähnlich hohe Alterungsrückstellungen mitgeben.193 400. Das aufnehmende Unternehmen wird durch die Gesundheitsprüfung für solche Versicherten tendenziell mehr Informationen haben als das abgebende. Auf diese Weise ergibt sich eine Selektionsproblematik. Die mitgegebene Alterungsrückstellung für schlechtere Risiken wird zu gering sein, als dass das aufnehmende Versicherungsunternehmen ihnen einen Versicherungsschutz zu einer attraktiven, geringeren Prämie als das alte Unternehmen anbieten könnte. Für gesündere Versicherte der Gruppe können solche geringeren Prämien jedoch durchaus ermittelt werden, wodurch sich eine entsprechende Selektion ergibt. 401. Des Weiteren kann, zusätzlich zu der beschriebenen Asymmetrie, mit einer gerade umgekehrten Informationslage für weitere Versicherte gerechnet werden. Sofern Kunden ihre gesundheitsbedingten Rechnungen von der PKV erstatten ließen, haben Versicherungsunternehmen einen Überblick über die gesundheitliche Entwicklung der einzelnen Versicherten.194 Diese Informationen lassen die individuellen Risiken gegebenenfalls besser einschätzen als eine einmalige Erfassung des Gesundheitszustandes, wie sie bei Abschluss einer neuen Versicherung erfolgt. Somit hätten abgebende Versicherungsunternehmen für diese Kunden gewisse Informationsvorteile. Sie könnten sich, abhängig von dem Modellvorschlag, den Informationsvorsprung zu Nutze machen. Diese Problematik geht einher mit der Tatsache, dass abge- ––––––––––––––––––––––––––– 192 Vgl. hierzu BReg,Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter, BT-Drs. 13/4945 vom 18. Juni 1996. 193 Dabei würden zumindest das Alter und die anfängliche Gesundheitsprüfung zur Prognose dienen. 194 Es ist auch denkbar dass familiäre genetische Risiken für spezifische Krankheitsbilder aufgenommen werdenbende Versicherer dazu tendieren, den Gesundheitszustand ihrer Versicherten besser darzustellen als eigentlich erwartet, um höhere Alterungsrückstellungen für das bestehende Kollektiv zu sparen. 402. Alles in allem ist entsprechend der geschilderten Fälle beidseitig, d. h. aufseiten des abgebenden als auch aufseiten des aufnehmenden Versicherungsunternehmens, mit speziellen Informationsvorteilen wie auch -nachteilen zu rechnen. Damit ergeben sich zusätzliche, verschiedenartige Probleme bei der Einführung einer prospektiv individualisierten Alterungsrückstellung. Abhängig von dem jeweiligen Modellvorschlag ergeben sich dabei unterschiedliche Probleme mit starken oder weniger starken Konsequenzen. 3.5.2.3 Konzeptvorschlag: Portabilität individualisierter Alterungsrückstellungen ermöglichen 403. In den vorangehenden Abschnitten wurden einerseits Modelle aufgezeigt, welche die Übertragung individualisierter Alterungsrückstellungen ermöglichen könnten. Die mit den Modellen häufig genannten Schwierigkeiten und Problemen wurden bei einer potenziellen Anwendung thematisiert. Zusammenfassend zeigt sich, dass eine rechtliche Umsetzung individualisierter Rückstellungen möglich sein sollte. Umsetzungsschwierigkeiten werden insbesondere hinsichtlich praktischer Gründe und Problemen asymmetrischer Information gesehen. 404. Die Monopolkommission geht trotz dieser Schwierigkeiten davon aus, dass die Umsetzung eines der genannten Portabilitätsmodelle die aktuelle wettbewerbliche Situation auf dem privaten Krankenversicherungsmarkt verbessern würde. Zudem ist zu erwarten, dass insbesondere in einem wettbewerblicheren Umfeld die Versicherungsunternehmen bedacht sein werden, eventuelle Informationslücken und die sich daraus ergebenden Informationsasymmetrien zu vermeiden bzw. zu schließen. 405. Ein effizientes Übertragungsverfahren ist die Summenregel. Die Monopolkommission rät zu der Umsetzung dieses Modells in dem privaten Krankenversicherungsmarkt. Es würde den Wettbewerb auf dem privaten Krankversicherungsmarkt beleben und vergleichsweise geringere Praktikabilitätsprobleme und Umsetzungsschwierigkeiten aufwerfen. Ein Vorteil dieses Verfahrens ist, dass grundsätzlich alle Versicherten, und nicht nur die gesünderen, die Möglichkeit haben, das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Dabei wird das Prämienrisiko des verbleibenden Kollektivs nicht erhöht. Zudem können auch inflationsbedingte Kostensteigerungen eingerechnet werden. 406. Das zentrale Argument, welches sich von Seiten der Versicherungsunternehmen gegen dieses Verfahren richtet, ist das Vorliegen einer asymmetrischen Informationsverteilung. Dieses Problem kann bei Anwendung der Summenregel dann ausgelöst werden, wenn ein Versicherer bei einzelnen Versicherten über nur geringe Informationen über deren Gesundheitszustand verfügt und dadurch mögliche Krankheitsbilder nicht berücksichtigen kann.195 Bei der Aufteilung der Alterungsrückstellungen auf das gesamte Kollektiv eines Versicherers bestünde gegebenenfalls die Gefahr, dass für diesen Teil der Versicherten unteroptimale Alterungsrückstellungen mitgegeben werden; für die restlichen Versicherten im Gegenzug überoptimale. Es ist unklar, ob sich dieses Problem in der Praxis tatsächlich als schwerwiegend darstellt. Sofern es tatsächlich zu einer solchen Situation käme, hätte diese das Selektionsproblem zur Folge. 407. Um dieser möglichen Problematik vorzubeugen, kann das Übertragungsverfahren jedoch wie folgt auf Basis der Summenregel ausgestaltet werden: • Es wird ein Mindestanteil an Versicherten vereinbart, für welchen die Wechselmöglichkeit angeboten werden muss. Der Mindestanteil sollte einen wesentlichen Teil des Versicherungsbestandes umfassen z. B. 80 Prozent. • Das Versicherungsunternehmen legt jährlich nach überprüfbaren Kriterien fest, für welche Versicherten ausreichende Informationen vorliegen, damit ihnen die Wechselmöglichkeit eingeräumt werden kann. Dabei ist der Mindestanteil einzuhalten. ––––––––––––––––––––––––––– 195 Wenige Informationen zur Ermittlung der „richtigen“ Alterungsrückstellungen könnten der Krankenversicherung deshalb vorliegen, weil die Versicherten weniger Leistungen in Anspruch genommen haben oder wegen eines Selbstbehalts bzw. der Kostenrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme auf die Kostenerstattung verzichteten• Für den Anteil an Versicherten mit Wechselmöglichkeit wird, auf Basis des entsprechenden Anteils an Alterungsrückstellungen, die Summenregel angewandt. • Versicherte, denen die Versicherung keine Wechselmöglichkeit unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen eingeräumt hat, erhalten dennoch die Möglichkeit zu wechseln. Dazu müssen sie freiwillig eine Prüfung ihres Gesundheitszustandes vornehmen lassen und das Ergebnis der Versicherung vorlegen. Die Versicherung kann für diese Versicherten die Rückstellungen nicht auf Basis der Summenregel kalkulieren. Allerdings sollten diese Versicherten im Folgejahr unter den Mindestanteil fallen, sodass die Versicherung Anreize besitzt, unmittelbar einen passenden (und insbesondere nicht zu geringen) Übertragungsanteil zu kalkulieren. • Es gibt einen zentralen Termin im Jahr, zu welchem die Versicherungsunternehmen alle Versicherten über ihre Wechselmöglichkeit und die Höhe der individualisierten Alterungsrückstellung zu informieren haben. • Das Verfahren wird von einem Treuhänder kontrolliert. 408. Mit dieser Ausgestaltung wird erreicht, dass Bestandskunden das Versicherungsunternehmen wechseln können. Die Wechselmöglichkeit beschränkt sich allerdings auf diejenigen Versicherten, bei denen die Versicherung die individuellen zukünftigen Gesundheitskosten ausreichend einschätzen kann. Die übrigen Versicherten verbleiben im Kollektiv und werden bei der Kalkulation nicht berücksichtigt. Auf diese Weise können die zu befürchtenden Selektionseffekte auf Basis einer fehlenden Informationslage bei den Versicherungsunternehmen begrenzt werden. 409. Der Gruppe an Versicherten, denen keine Wechselmöglichkeit eingeräumt wird, müssen hierbei auch Alterungsrückstellungen zugeordnet werden, die bei der Summenregel nicht berücksichtigt werden. Somit sollten die Alterungsrückstellungen zunächst in zwei Anteile aufgeteilt werden. Für den Anteil der Alterungsrückstellungen, welcher als Grundlage für die Bildung der individuellen Übertragungsbeiträge dient, sollten je Versicherten mit Wechselmöglichkeit die durchschnittlichen Alterungsrückstellungen des Kollektivs gleichaltriger und gegebenenfalls gleichen Geschlechts bestimmt und aufaddiert werden. 410. Die Wahl eines passenden Mindestanteils sollte Aufgabe der privaten Krankenversicherungen bzw. des PKV-Verbands sein. Die privaten Krankenversicherungen sollten zur Ermittlung des Mindestanteils Informationen bereitstellen, sodass abgewogen werden kann, wie ein ausreichendes Maß an Informationen über die Versicherten definiert werden soll und für welchen Anteil an Versicherten dieses entsprechend vorliegt. Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen auf Basis der Einführung dieser Wechselmöglichkeit könnte der Anteil zudem in den Folgejahren angepasst werden. 411. Die mit der Ausgestaltung einhergehende Einschränkung der Wechselmöglichkeit ist prima facie nachteilig für die Versicherten, über welche zu geringe Kenntnisse des Gesundheitszustands vorliegen. Haben Versicherte jedoch besonderes Interesse, das Unternehmen zu wechseln, sollte ihnen diese Möglichkeit von der Versicherung eröffnet werden. Hierfür müssten die Versicherten eine erneute Gesundheitsprüfung ablegen. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die Versicherer letztlich aus Eigeninteresse allen Versicherten die Wechselmöglichkeit anbieten könnten. In diesem Fall wäre die Einschränkung auf einen Anteil der Versicherten eventuell gar nicht notwendig. 412. Ferner schränkt der Umsetzungsvorschlag die Wechselmöglichkeit auf einen spezifischen Zeitpunkt im Jahr bzw. eine Zeitspanne ein. Zu diesem Zeitpunkt bestimmen die Versicherungen, für welche Versicherte die Berechnung der individualisierten Rückstellungen möglich ist und kalkulieren die Transferbeiträge. Durch den zentralen Zeitpunkt bzw. die Zeitspanne wird sichergestellt, dass Wechsel überprüfbar sind. Die Angabe der mitzugebenden Alterungsrückstellungen stellt eine möglichst hohe Transparenz her. Zudem werden den Versicherungen Anreize genommen, gesünderen Versicherten geringere und weniger gesunden Versicherten höhere Alterungsrückstellungen zuzusprechen. Folglich sollte allen Versicherten mit Wechselmöglichkeit der entsprechende Wert mitgeteilt werden, ohne dass die Versicherungen wissen, welche Versicherten tatsächlich Interesse haben, das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Dies könnte analog zu der bestehenden Informationspflicht für den Übertragungswert seit 1. Januar 2013 nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV erfolgen.• ergänzende Verträge über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 5 SGB V; • Rabattverträge im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V; • Vereinbarungen über die Erstattung von Arzneimitteln nach § 130c SGB V; • Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern nach § 131 SGB V; • Angebote strukturierter Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten nach § 137f SGB V und dazu abgeschlossene Verträge mit Leistungserbringern, soweit deren Inhalt über die gesetzlich verbindlichen Vorgaben hinausgeht; • Verträge mit Leistungserbringern über eine besondere Versorgung nach § 140a SGB V; • Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten nach § 140e SGB V. 420. Dagegen unterliegen Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen der Krankenkassen untereinander und im Verhältnis zu den gesetzlich Krankenversicherten grundsätzlich nicht den Vorschriften des GWB. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Krankenkassen im Einzelfall wirtschaftliche Machtpositionen haben können, die sie über solche Verträge zulasten anderer Kassen oder zulasten von Versicherten ausnutzen können. Klarstellend schließt § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V die Geltung der oben genannten Vorschriften des GWB auch für gesetzlich verpflichtende Verträge bzw. Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der Krankenkassen oder deren Verbände und des Gemeinsamen Bundesausschusses aus. Denn wo Krankenkassen ausschließlich gesetzliche Pflichten erfüllen, ist kein selbstständiges Marktverhalten im Sinne der Wettbewerbsvorschriften gegeben. 421. Die zuvor beschriebenen Ausnahmen von den Kartellvorschriften des GWB werden insbesondere von der ordentlichen Gerichtsbarkeit eng ausgelegt. So soll die freiwillige Bildung von Einkaufsgemeinschaften für Versorgungsverträge mit den Leistungserbringern, obwohl es sich hierbei um Vereinbarungen zwischen Krankenkassen handelt, anhand der Vorschriften des GWB überprüft werden können.200 Auch Vereinbarungen und Beschlüsse auf der Ebene der Leistungserbringer sind nach den genannten Vorschriften überprüfbar, und zwar sowohl Zusammenschlussvereinbarungen als auch Beschlüsse und Vereinbarungen zu Zwecken einer Verhaltensabstimmung.201 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschlüsse bzw. Vereinbarungen die Versorgung mit gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Leistungen oder freiwillige Leistungen an die Versicherten betreffen.202 422. Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind auf die Rechtsbeziehungen in der GKV, zumindest in Bezug auf Werbemaßnahmen, anwendbar. Dies folgt zwar nicht aus § 69 SGB V, aber aus höherrangigem europäischen Recht.203 Danach können Einheiten eines nach dem Solidaritätsprinzip organisierten Leistungssystems eine Doppelfunktion ausüben und, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, als Gewerbetreibende angesehen werden, die dem Lauterkeitsrecht unterliegen.204 Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob unlautere Wettbewerbshandlungen daneben einen sozialrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen können. ––––––––––––––––––––––––––– 200 LG Hannover, Urteil vom 15. Juni 2011, O 25/11, Rz. 18 (zit. nach Juris). 201 BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008, KVR 26/07 – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt (zur Zusammenschlusskontrolle); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2011, VI-Kart 7/10 (V) (zu sonstigen Beschlüssen/Vereinbarungen); zu diesem Fall auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VI-Kart 7/11 (V); BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013, KVR 56/12; ferner siehe BKartA, Beschluss vom 29. September 2014, B3-123/11 (zu sonstigen Beschlüssen/Vereinbarungen). 202 Vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013, KZR 58/11 – VBL-Gegenwert, Rz. 52. 203 EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013, C-59/12 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ECLI:EU:C:2013:634; BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 170/10; dazu auch Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte, Baden-Baden 2014, Tz. 1080 f. Zu § 69 SGB V zuvor BGH, Urteil vom 23. Februar 2006, I ZR 164/03 – Blutdruckmessungen. Im deutschen Recht siehe aber auch § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB V (zu Werbemaßnahmen). 204 Siehe GA Bot, Schlussanträge vom 4. Juli 2013, C-59/12 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ECLI:EU:C:2013:450, Rz 28 30; Monopolkommission XX Hauptgutachten a a O Tz 1080423. Die Vorschriften des GWB zu Tatbeständen der Vergabe öffentlicher Aufträge sind auf Aufträge im Sinne des SGB V grundsätzlich anzuwenden. Allerdings enthält das Gesetz Sonderregelungen für die Vergabe bestimmter öffentlicher Dienstleistungsaufträge (§ 69 Abs. 3-4 SGB V).205 424. Die Frage, ob Vereinigungen von Krankenkassen der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 ff. GWB unterliegen, war zunächst umstritten. Der heutige § 172a SGB V bestimmt, dass diese Vorschriften bei der freiwilligen Vereinigung von Krankenkassen mit verfahrensrechtlichen Modifizierungen entsprechend Anwendung finden.206 425. Dass die Vorschriften des GWB nur „entsprechende“ und keine direkte Anwendung finden, erschließt sich aus dem Gedanken, dass Krankenkassen nicht ohne Weiteres als Unternehmen im Sinne des GWB agieren, jedenfalls soweit sie im Rahmen der solidarischen Leistungserbringung tätig sind und nicht im unternehmerischen Wettbewerb stehen.207 Inwieweit das der Fall ist, ist grundsätzlich im Einzelfall zu entscheiden.208 Eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung dürfte ausschließlich mit Blick auf die Wettbewerbsziehungen von Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und nicht mit Blick auf die sonstigen Tätigkeiten der Kassen im Rahmen des sozialversicherungsrechtlichen Solidarsystems möglich sein. 426. Die europäischen Wettbewerbsregeln finden innerhalb der GKV keine Anwendung, soweit sie nach dem Solidaritätsprinzip organisiert ist. Ein wichtiges Indiz für eine solidarische Leistungserbringung ist es, wenn Leistungen unabhängig von den Beiträgen gewährt werden.209 Der Gesetzgeber kann zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit des Systems sogar einen Wettbewerb innerhalb der GKV vorsehen, also um eine möglichst effiziente und kostengünstige Tätigkeit der Krankenkassen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kann er den Krankenkassen einen Spielraum innerhalb des Solidarsystems gewähren, um selbst ihre Beitragssätze festzulegen.210 Derartige Freiräume ändern nichts daran, dass die Krankenkassen innerhalb des Systems der GKV nicht den europäischen Wettbewerbsregeln unterliegen. 427. Allerdings können sich Rückwirkungen auf die Beziehungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ergeben, soweit die EU-Wettbewerbsregeln im Verhältnis der GKV zur PKV anwendbar sind.211 Denn soweit dies der Fall ist, dürften die EU-Wettbewerbsregeln auch innerhalb der GKV gelten. 4.1.2 Zuständigkeiten und Verfahren 428. Die Zuständigkeitsverteilung bei wettbewerbsbezogenen Fragen der GKV weist Besonderheiten auf, worin sich der Charakter der GKV als einem System mit Doppelfunktionen widerspiegelt. Die behördliche Zuständigkeit zur Durchsetzung der Vorschriften des GWB liegt beim Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden. Spezielle Regelungen gel- ––––––––––––––––––––––––––– 205 Zu Vergabeverfahren im Bereich der GKV siehe z. B. BSG, Urteil vom 25. März 2015, B 6 KA 9/14 R, Rz. 88 (zit. nach Juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 6/11; Beschluss vom 7. Dezember 2011, VI-99/11; Beschluss vom 15. Juni 2016, VII-Verg 56/12. 206 Dazu siehe näher Tz. 61 ff. in diesem Gutachten. 207 Vgl. § 185 Abs. 1 GWB. 208 Vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013, KZR 58/11 – VBL-Gegenwert. 209 EU-Kommission, Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. C 262 vom 19. Juli 2016, S. 1, Tz. 20, 24; außerdem Tz. 413 ff. in diesem Gutachten. Siehe ferner Monopolkommission, Politischer Einfluss auf Wettbewerbsentscheidungen, Tagungsband zum wissenschaftlichen Symposium anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Monopolkommission, Baden-Baden 2015, S. 71. 210 EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 u. a. – AOK Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, ECLI:EU:C:2004:150, Rz. 56; Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1078. Zum Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungserbringung in der deutschen GKV siehe auch § 2 Abs. 4 SGB V; dazu siehe auch die Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. März 1988 in der Fassung vom 11. November 2015. 211 Siehe nachfolgend Abschnitt 4 3 in diesem Gutachtenten für die Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Dienstleistungsaufträge.212 In Fällen freiwilliger Vereinigungen ist das Benehmen mit dem Bundesversicherungsamt herzustellen.213 429. Die zuletzt genannte Benehmensregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Krankenkassen nicht notwendig unternehmerisch tätig sind und Vereinigungen deshalb auch einem sozialrechtlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen.214 Sie stellt sicher, dass die behördlichen Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden, soweit die jeweils zuständigen Behörden denselben Sachverhalt prüfen. 430. Problematisch erscheint allerdings die Zersplitterung der Rechtsmittelzuständigkeiten im wettbewerblichen Verfahrensrecht. Die Monopolkommission hat darauf bereits zuvor hingewiesen.215 So sind die Zivilgerichte für Klagen wegen Wettbewerbsverstößen im Sinne des GWB und für Klagen von privaten Krankenversicherungsunternehmen und Verbraucherschutzorganisationen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig. Dagegen können die Sozialgerichte für Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs von gesetzlichen Krankenkassen untereinander zuständig sein.216 Die Zivilgerichte sind für Rechtsmittel der gesetzlichen Krankenkassen gegen behördliche Bescheide nach dem allgemeinen Kartellrecht zuständig, dagegen die Sozialgerichte für Rechtsmittel in Fällen der Zusammenschlusskontrolle. 4.2 Unbeschränkte Anwendung des Wettbewerbsrechts in der PKV 4.2.1 Geltungsumfang in der Sache 431. Innerhalb der PKV ist das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar. Dies gilt zunächst für die Vorschriften zur Kartell- und Missbrauchskontrolle (§§ 1 ff., 18 ff. GWB sowie Art. 101 f. AEUV), die Vergabevorschriften und für das Recht des unlauteren Wettbewerbs. Dabei führt der Umstand, dass private Krankenversicherungsunternehmen üblicherweise bundesweit tätig sind dazu, dass der für eine Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nötige Binnenmarktbezug in der Regel vorliegen dürfte. 432. Auch die Vorschriften zur Zusammenschlusskontrolle sind im Bereich der PKV uneingeschränkt anwendbar. Allerdings sind Zusammenschlüsse selten, da es aus versicherungsrechtlichen Gründen schwierig ist, die Tarife der zusammenschlussbeteiligten Unternehmen zusammenzuführen. Daher lassen sich durch die Übernahme eines anderen PKV-Anbieters kaum Effizienzen generieren.217 4.2.2 Zuständigkeiten und Verfahren 433. In Hinblick auf Zuständigkeiten und Verfahren gelten in der PKV dieselben Regelungen wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Allerdings ist zu beachten, dass einzelne Vorgänge nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch aufsichtsrechtlich zu überprüfen sein können, z. B. Bestandsübertragungen im Rahmen von Zusammenschlüssen (§ 13 VAG). In diesen Fällen ist neben dem Bundeskartellamt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfungsbefugt. Regelungen zur behördlichen Zusammenarbeit bestehen nur in geringem Umfang (§ 50c Abs. 2 GWB). Die behördliche Zusammenarbeit wirft nach Auskunft der Marktteilnehmer bisher aber auch keine Probleme auf. ––––––––––––––––––––––––––– 212 Siehe oben Tz. 423 in diesem Gutachten. 213 § 172a Abs. 2 Satz 3 SGB V. 214 §§ 144, 150, 160, 168a und § 171a SGB V. 215 Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1067; kritisch schon zuvor: Becker/Schweitzer, Gutachten B zum 69. Deutschen Juristentag, Wettbewerb im Gesundheitswesen, München 2012, S. B 69 f.; dazu auch noch ebenda, S. B 89 ff. 216 BGH, Urteil vom 9. November 2006, I ZB 28/06 – Gesamtzufriedenheit, Rz. 10, 13; Beschluss vom 17. August 2011, I ZB 7/11 Radiologisch-diagnostische Untersuchungen, Rz. 8 ff. 217 Anders kann dies bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit unterstützenden Funktionen sein; siehe z. B. BKartA, Beschluss vom 2 Mai 2016 B3 33/16 (Gemeinschaftsunternehmen zur Patientensteuerung)4.3 Differenzierende Grundsätze zu Wettbewerbsregeln im Verhältnis der GKV zur PKV 434. Im Verhältnis der GKV zur PKV gelten nach deutschem Recht dieselben Grundsätze wie innerhalb der GKV.218 Daneben ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines durch unverfälschten Wettbewerb geprägten Binnenmarktes ein zentrales Anliegen des europäischen Rechts ist. Der Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV ist nach den europäischen Wettbewerbsregeln geschützt, soweit ein solcher Wettbewerb existiert. 435. Die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die betreffenden Rechtsbeziehungen einen Binnenmarktbezug aufweisen müssen. Ein solcher Binnenmarktbezug dürfte allerdings zumindest bei deutschlandweit anwendbaren Regelungen, durch die ein Wettbewerb zwischen Leistungserbringern der GKV und solchen der PKV eröffnet wird, grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein.219 Anders mag zu entscheiden sein, wenn Regelungen oder unternehmerische Maßnahmen nur lokal relevant sind, was insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit der Ortskrankenkassen im Einzelfall zu prüfen sein dürfte. 436. Die Feststellung, dass ein Wettbewerbsverhältnis nach den europäischen Wettbewerbsregeln im Verhältnis zwischen GKV und PKV nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, führt zur seit Langem umstrittenen Frage nach dem Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts (siehe Tz. 437 ff.), an die sich Folgefragen hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen des Kartell- und Missbrauchsrechts (Tz. 460 ff.) und der Vorschriften für Beihilfen und andere staatliche Maßnahmen (Tz. 470 ff.) anschließen.220 Außerdem sind abweichende Zuständigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung zu beachten (Tz. 486). 4.3.1 Bestehen eines durch die Art. 101 ff. AEUV geschützten Wettbewerbs 437. Die Frage, ob überhaupt ein nach Art. 101 ff. AEUV geschützter Wettbewerb zwischen GKV und PKV existiert, betrifft den Anwendungsbereich der europäischen Wettbewerbsrechts im Hinblick auf eine durch die nationale Regulierung ausgestaltete Tätigkeit. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht frei ist, ein Solidarsystem in Form einer GKV einzuführen, das an die Stelle eines wettbewerblichen Marktsystems tritt.221 438. Ein solches System kann auch neben einem wettbewerblichen System der PKV bestehen. Sofern die im System der GKV tätigen Einheiten ausschließlich innerhalb des Solidarsystems der GKV agieren, sind sie wie gesagt (Tz. 426) nicht unternehmerisch tätig und unterliegen folglich auch nicht den europäischen Wettbewerbsregeln. Dagegen gilt aber auch, dass der nationale Gesetzgeber einen Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV eröffnen kann, indem er für die Mitglieder der GKV Möglichkeiten schafft, unternehmerische (= wirtschaftliche)222 Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie mit der PKV im Wettbewerb stehen. 439. Die Art. 101 ff. AEUV greifen grundsätzlich in jedem Fall einer unternehmerischen Tätigkeit ein. Die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln steht dabei nach Art. 106 Abs. 2 AEUV unter dem Vorbehalt, dass ihre Anwendung nicht dazu führen darf, dass hierdurch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch mit solchen Dienstleistungen betraute staatliche Unternehmen verhindert wird. Art. 106 Abs. 2 AEUV dient nur ––––––––––––––––––––––––––– 218 Vgl. § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V. 219 EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002, C-35/99 – Arduino, Slg. 2002 I-1529, Rz. 33; EU-Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, ABl. EG C 101 vom 27. April 2004, S. 81, Tz. 77-78. 220 Die Frage einer fusionskontrollrechtlichen Überprüfung von Krankenkassenfusionen kann hier angesichts der im Regelfall zu hohen Umsatzschwellen des europäischen Rechts (vgl. Art. 1, 5 Abs. 1 VO 139/2004) offenbleiben. 221 Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1077 m. Nachw. 222 Die Begriffe sind im Zusammenhang der EU-Wettbewerbsregeln gleichbedeutend; vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2014, C-231/11 P bis C-233/11 P – Siemens Österreich, ECLI:EU:C:2014:256, Rz. 43: „Nach ständiger Rechtsprechung bezeichnet der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“; dazu auch Monopolkommission, Sondergutachten 72, Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen, Baden-Baden 2015, Tz 27 ffzur Abgrenzung von Regelungsbereichen in Hinblick auf die Verfolgung wettbewerblicher und sonstiger vom EU-Recht anerkannter Ziele. Die Vorschrift sagt hingegen nichts über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Tätigkeit aus, wenn und soweit die europäischen Wettbewerbsregeln (Art. 101 ff. AEUV) Anwendung finden.223 Es ist also zwischen der Einordnung von unternehmerischen bzw. nicht unternehmerischen Tätigkeiten (Art. 106 Abs. 2 AEUV) und der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von unternehmerischen Tätigkeiten (Art. 101 ff. AEUV im Übrigen) zu unterscheiden. 440. Die zuletzt angesprochene Abgrenzungsfrage ist ausschließlich nach Maßgabe des europäischen Rechts zu beantworten. Sie darf nicht mit der Frage nach der zulässigen Ausgestaltung von nicht EU-rechtlich geregelten Rechtsfragen durch das nationale Recht vermischt werden. So verfolgt das deutsche Recht z. B. in Bezug auf Leistungen der „Daseinsvorsorge“ einen Ansatz, der vom Ansatz des EU-Rechts konzeptionell abweicht.224 Das ist vorliegend deshalb relevant, weil das Solidarsystem der GKV Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt.225 Daseinsvorsorge ist nach deutschem Recht eine Verwaltungsaufgabe. Das schließt zwar nicht aus, dass die Erbringung solcher Leistungen zugleich eine unternehmerische Tätigkeit ist.226 Diese Tätigkeit unterliegt den nationalen Wettbewerbsvorschriften jedoch nur insoweit, als das deutsche Recht dies ausdrücklich vorsieht.227 441. In Bezug auf das europäische Recht wirkt sich die nationale Einordnung der GKV in den Bereich der Daseinsvorsorge hingegen nicht aus. Denn das europäische Recht genießt gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang.228 Die europäischen Wettbewerbsregeln sind deshalb auch dann zu beachten, wenn Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Sinne des EU-Rechts) Leistungen der Daseinsvorsorge (im Sinne des nationalen Rechts) erbringen. Der Vorbehalt des Art. 106 Abs. 2 AEUV ist insofern abschließend und erfasst nicht die Frage der Qualifikation einer Tätigkeit als unternehmerisch. Nur wenn schon keine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, was in Zweifelsfällen durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu klären ist, greifen keine wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts und die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen freien Gestaltungsspielraum. 442. Eine offene Frage ist in diesem Zusammenhang allerdings, in welchem Umfang die Gerichte der Union im Streitfall befugt sind zu überprüfen, ob die Ausgestaltung der GKV als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugleich das Vorliegen einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV begründet. Eine klärende Entscheidung des Gerichtshofs steht in dieser Frage noch aus.229 Der nationale Gesetzgeber hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs allerdings keinen Einschätzungsspielraum dahin gehend, ob die EU-Wettbewerbsregeln auf die betreffenden Aufgaben Anwendung finden und insbesondere, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt.230 Er hat sodann vom Gerichtshof auch keinen Einschätzungsspielraum in Bezug auf die Frage eingeräumt bekommen, ob die Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln die Aufgabenerfüllung eines mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ––––––––––––––––––––––––––– 223 Siehe Monopolkommission, XXI. Hauptgutachten, Wettbewerb 2016, Tz. 1028. 224 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20. November 2014, 2 U 11/14, Rz. 134. 225 Siehe z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2014, L 1 KR 361/12, Rz. 28 (zit. nach Juris), wonach Krankenkassen „als Organe der mittelbaren Staatsverwaltung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge als gemeinsamer öffentlicher Aufgabe verpflichtet“ sind. 226 Monopolkommission, Politischer Einfluss auf Wettbewerbsentscheidungen, a. a. O., S. 72. 227 Siehe § 185 Abs. 1 GWB, §§ 69, 172a SGB V. 228 EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, 6/64 – Costa/ENEL, Slg. 1964, 1251. 229 Laut Laut Gerichtshof ist die Anwendung des Art. 106 Abs. 2 AEUV jedenfalls nicht insgesamt dem Ermessen des Mitgliedstaates „überlassen“, siehe EuGH, Urteil vom 20. März 1985, 41/83 – Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Rz. 30. Die Europäische Kommission und das Gericht gehen in ihrer bisherigen Praxis gleichwohl davon aus, dass der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt bei der Annahme einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe und dass deren Bestimmung daher nur auf offenkundige Beurteilungsfehler hin überprüft werden kann; vgl. hierzu EuG, Urteil vom 12. Februar 2008, T-289/03 – BUPA, Slg. 2008, II-81, ECLI:EU:T:2008:29, Rz. 165 – 169; Urteil vom 16. Juli 2014, T-309/12 – Zweckverband Tierkörperbeseitigung, ECLI:EU:T:2014:676, Rz. 104 ff.; EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 4, Tz. 37, 46; dies., Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3, Erwägungsgrund 8. 230 EuGH Urteil vom 18 Juni 1991 C 260/89 ERT/DEP Slg 1991 I 2925 ECLI:EU:C:1991:254 Rz 33betrauten Unternehmens gefährdet.231 Daher kann sich der nationale Gesetzgeber nur in jenen unionsrechtlichen Bahnen des Art. 106 Abs. 2 AEUV bewegen, wenn er Tätigkeiten im Rahmen der GKV so ausgestalten möchte, dass sie nach den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 106 Abs. 2 AEUV der Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln entzogen sind. 443. Die Differenzierung in Bezug auf die Frage, ob kein unternehmerisches Handeln vorliegt, oder ob dies sehr wohl der Fall ist, aber gegebenenfalls die Sondervorschrift des Art. 106 Abs. 2 AEUV greift, und sodann die Differenzierung zwischen den verschiedenen Tatbestandsmerkmalen des Art. 106 Abs. 2 AEUV, ist jeweils zwingend erforderlich. Denn wenn dem nationalen Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Qualifikation einer Tätigkeit als unternehmerisch bzw. hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 106 Abs. 2 AEUV zukäme (also über die Frage der Qualifikation einer Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse hinaus), dann wäre die Geltung der EU-Wettbewerbsregeln selbst in das Belieben des nationalen Gesetzgebers gestellt.232 Es käme somit unter Infragestellung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten – dazu, dass die Frage nach der Verfolgung von Zielen, die in einem EU-rechtlich anerkannten allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen, mit der Frage nach der Regelung von EU-rechtlich nicht geregelten Rechtsfragen vermischt würde. 444. Der Bundesgerichtshof hat zwar gleichwohl in einem neueren Urteil angenommen, der nationale Gesetzgeber habe einen „Ermessensspielraum“ auch hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln die Aufgabenerfüllung eines mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmens gefährdet. Ein solcher Spielraum sei schon deshalb erforderlich, weil die Beurteilung der Gefährdung notwendig eine komplexe Prognose dazu verlange, wie sich die Marktverhältnisse im Fall einer Anwendung der Wettbewerbsregeln entwickeln würden.233 Die Monopolkommission hat ihrerseits bereits darauf hingewiesen, dass diese Ansicht nicht von der europäischen Rechtsprechung gedeckt ist.234 Offen ist nach ihrem Verständnis lediglich, wie weit die Beweis- und Darlegungslast eines Mitgliedstaates im Einzelfall reicht, wenn er sich auf eine derartige Gefährdungssituation beruft. Der Bundesgerichtshof hat es indessen versäumt, die relevanten Fragen im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.235 445. Davon abgesehen ist der Anwendungsbereich der europäischen Wettbewerbsregeln in Deutschland in der Vergangenheit aus anderen Gründen einschränkend bestimmt worden. Danach habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der rein soziale Zweck der Aufgaben der GKV eine wirtschaftliche Tätigkeit der Krankenkassen vollkommen ausschließe.236 Der vorrangige Schutz in der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten komme nicht zuletzt im sozialrechtlichen Kooperationsgebot zum Ausdruck.237 Zum Teil ist auch formuliert worden, dem Wettbewerb könne im Bereich der Krankenversicherung allenfalls eine „dienende Funktion“ zukommen. 446. Diese Ansicht dürfte auf einem Fehlverständnis der europäischen Rechtsprechung zur unternehmerischen Tätigkeit beruhen.238 Nach dieser Rechtsprechung üben Einrichtungen, die mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraut sind, keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn sie nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und die Bestimmung des Leistungsumfangs ––––––––––––––––––––––––––– 231 Monopolkommission, XXI. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1028. 232 Vgl. Monopolkommission, XXI. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1028. 233 BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, KZR 17/14 – Zentrales Verhandlungsmandat, Rz. 44, 46. 234 Monopolkommission, XXI. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1024 ff. 235 Kritisch Monopolkommission, XXI. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1027 ff. 236 So etwa BSG, Urteil vom 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R, Rz. 23 (zit. nach Juris); Urteil vom 24. Januar 2003, 12 KR 17/01 R; SG Dortmund, Urteil vom 26. Februar 2014, S 40 KR 234/08, Rz. 28 (zit. nach Juris), ähnlich SG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 21. März 2005, S 5 U 367/04, Rz. 99 (Entscheidung zur gesetzlichen Unfallversicherung). 237 Art. 4 Abs. 3 SGB V. 238 Siehe Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1075 ff., unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 u. a. – AOK Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, ECLI:EU:C:2004:150; Urteil vom 3. Oktober 2013, C-59/12 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ECLI:EU:C:2013:634Einfluss zu nehmen.239 Wie schon ausgeführt wurde, kann der Gesetzgeber den Krankenkassen zwar innerhalb des Solidarsystems die Möglichkeit zu einem gewissen Wettbewerb auf der Beitragsseite einräumen, um ihre Kosteneffizienz nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen zu steigern.240 Eine „dienende Funktion“ kann dem Wettbewerb mithin zukommen, soweit die GKV im nationalen Recht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgestaltet ist. 447. Daraus folgt allerdings nichts für den Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts im Verhältnis zwischen GKV und PKV. Die Monopolkommission hat bereits im XX. Hauptgutachten hervorgehoben, dass die europäischen Wettbewerbsregeln nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zumindest dann anwendbar sein dürften, wenn Krankenkassen ein so weitgehender Spielraum eingeräumt wird, dass sie über die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit hinaus Kunden akquirieren können.241 In diesem Verhältnis hat der Wettbewerb keine „dienende Funktion“, sondern ist vielmehr ein primärrechtlich geschütztes Rechtsgut. 448. Bei der genannten Argumentation wird im Übrigen die Frage nach dem Anwendungsbereich der europäischen Wettbewerbsregeln mit der Frage, nach welchen Maßstäben der Gesetzgeber eine nach nationalem Recht als Solidar- system errichtete Krankenversicherung ausgestalten darf, vermischt. Insofern sind dieselben Vorbehalte anzuführen, welche die Monopolkommission bereits gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formuliert hat. 449. Nach dem Verständnis der Monopolkommission gebietet es die europäische Rechtsprechung, die folgenden beiden Fragen in Hinblick auf die Tätigkeiten der GKV zu unterscheiden: • Zum einen ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang in der GKV überhaupt unternehmerische Tätigkeiten ausgeübt werden. Dabei ist wie gesagt zu berücksichtigen, dass der nationale Gesetzgeber frei ist, das System der GKV unternehmerisch oder als Solidarsystem auszugestalten. Die Feststellung, ob Tätigkeiten im System der GKV einen unternehmerischen Charakter haben, ergibt sich folglich aus den relevanten sozialrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts. Eine Öffnung des Systems der deutschen GKV für den Wettbewerb führt allerdings dazu, dass die jeweilige Tätigkeit den Art. 101 ff. AEUV unterliegt. • Zum anderen ist zu prüfen, ob die betreffenden Tätigkeiten nach Art. 106 Abs. 2 AEUV den EU-Wettbewerbsregeln wiederum deshalb entzogen sind, weil durch die Anwendung dieser Regeln die Erfüllung der Aufgaben der GKV rechtlich oder tatsächlich verhindert wird. 450. In Bezug auf die erste Frage ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die europäische Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen einer unternehmerischen und einer solidarischen Tätigkeit zwar anhand verschiedener Indizien vornimmt. Relevante Kriterien für eine solidarische Tätigkeit sind danach, ob die Mitgliedschaft im betreffenden System verpflichtend ist, das System rein soziale Zwecke verfolgt, es sich um ein System ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, die Leistungen abhängig von den abgeführten Beiträgen gewährt werden, ob die gewährten Leistungen sich nicht zwangsläufig proportional zu den Einkünften des Versicherten verhalten und das System vom Staat beaufsichtigt wird.242 451. Dieser Kriterienkatalog dürfte jedoch nicht so zu verstehen sein, dass einzelne Kriterien unabhängig von der Art der konkreten Tätigkeit vorliegen können, um die betreffende Tätigkeit als solidarisch und nicht als unternehmerisch zu qualifizieren. Dies wäre mit der oben angeführten Rechtsprechung, wonach Einrichtungen, die mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraut sind, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wenn sie nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung der Mittel und die ––––––––––––––––––––––––––– 239 EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 u. a. – AOK Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, ECLI:EU:C:2004:150, Rz. 47. 240 Ebenda, Rz. 56. 241 Siehe oben Tz. 426 und Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1078. 242 Siehe zusammenfassend EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 4, Tz. 18 mit NachwBestimmung des Leistungsumfangs Einfluss zu nehmen (Tz. 446), nicht zu vereinbaren. Die Erfüllung der genannten Voraussetzungen ist vielmehr mit Blick auf die fragliche Tätigkeit im Einzelfall zu überprüfen.243 452. Auf Grundlage der europäischen Rechtsprechung dürfte sich der Beurteilungsmaßstab allerdings hinsichtlich der Angebotsseite und hinsichtlich der Nachfrageseite unterscheiden. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist hinsichtlich der Frage, ob das Leistungsangebot einer Krankenkasse eine unternehmerische Tätigkeit darstellt, maßgeblich, ob es sich um ein Angebot zur Deckung eines Bedarfs handelt, bei dem der jeweilige Anbieter zur Leistungserbringung frei ist. Dass eine Krankenkasse als Anbieter von Leistungen öffentlich-rechtlich organisiert ist und die Leistung in einen gesetzlichen Aufgabenkatalog fällt, steht einem unternehmerischen Angebot nicht von vornherein entgegen.244 Dasselbe gilt hinsichtlich der Tatsache, dass Krankenkassen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen dürfen und somit grundsätzlich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind.245 453. Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof bei Leistungen, die Versicherten angeboten wurden, mehrfach darauf abgestellt, ob bei den Versicherten eine Zwangsmitgliedschaft vorlag oder die Mitgliedschaft freiwillig war, ob der Leistungsumfang gesetzlich festgelegt war und ob die Leistungen von der Höhe der Beiträge des einzelnen Versicherten abhingen oder unabhängig davon gewährt wurden.246 454. Im Falle eines gegenüber Zwangsmitgliedern zu erfüllenden und gesetzlich festgelegten Leistungskatalogs stellt die Erbringung der Versicherungsleistungen nach der Rechtsprechung von vornherein kein unternehmerisches Verhalten dar. Der Umstand, dass Leistungen unabhängig von den Beiträgen gewährt werden, bestätigt unter diesen Umständen, dass das System solidarisch und nicht wirtschaftlich ausgestaltet ist.247 Dasselbe kann in Bezug auf eine Aufsicht gelten, welche überwacht, dass die Leistungen entsprechend der staatlichen Festsetzung erbracht werden.248 455. Dagegen ist – abgesehen vom zwingenden oder nicht zwingenden Charakter des Leistungsangebots – die Verwendung der Beiträge oder der mit dem Leistungsangebot verfolgte soziale Zweck nicht entscheidend.249 Ein Leistungsangebot ist somit grundsätzlich als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, wenn die Mitgliedschaft im System freiwillig ist und die Leistungen von der Stelle, welche die Versicherung gewährt, selbst bestimmt werden. In diesem Falle wirkt es sich nicht aus, dass das Beitragssystem in dem Sinne solidarisch ausgestaltet ist, dass die Beiträge vom Versicherungsrisiko unabhängig sind oder dass, wenn der Versicherte aus der Versicherung austritt, seine Beiträge im Versicherungssystem ––––––––––––––––––––––––––– 243 EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 u. a. – AOK Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, ECLI:EU:C:2004:150, Rz. 57 f. („Es lässt sich jedoch nicht ausschließen […]“; EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013, C-59/12 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ECLI:EU:C:2013:634, Rz. 37 („In einer Situation […]“); siehe auch GA Bot, Schlussanträge vom 4. Juli 2013, C-59/12 – BKK Mobil Oil, ECLI:EU:C:2013:450, Rz. 28-30. 244 EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 4, Tz. 9; dies., Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3, Erwägungsgrund 2. 245 § 30 Abs. 1 SGB IV. Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht ist auch nach deutschem Recht nicht entscheidend; siehe BGH, Urteil vom 6. November 2013, KZR 58/11 – VBL-Gegenwert, Rz. 43. 246 Siehe z. B. EuGH, Urteil vom 17. Februar 1993, C-159/91 und C-160/91 – Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, ECLI:EU:C:1993:63, Rz. 13, 15, 18; Urteil vom 16. November 1995, C-244/94 – FFSA u. a./Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, Slg. 1995, I-4013, ECLI:EU:C:1995:392, Rz. 14 ff., insbesondere Rz. 17; Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 – Albany, Slg. 1999, I-5751, ECLI:EU:C:1999:430, Rz. 80 ff. 247 EuGH, Urteil vom 17. Februar 1993, C-159/91 und C-160/91 – Poucet/Pistre, Slg. 1993, I-637, ECLI:EU:C:1993:63, Rz. 8 ff., insbesondere Rz. 15, 18. 248 EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002, C-218/00 – Cisal, Slg. 2002, I-691, ECLI:EU:C:2002:36, Rz. 43. 249 Vgl EuGH Urteil vom 22 Januar 2002 C 218/00 Cisal Slg 2002 I 691 ECLI:EU:C:2002:36 Rz 37verbleiben.250 Ebenso wenig fällt unter diesen Umständen ins Gewicht, dass die Stelle, welche die Versicherung gewährt, nach ihrem gesetzlichen Auftrag oder Selbstverständnis ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig ist.251 456. Demgegenüber spielen die zuletzt genannten Gesichtspunkte eine Rolle, soweit die Einrichtungen eines Kranken- oder Rentenversicherungssystems nicht als Anbieter, sondern als Nachfrager von Leistungen tätig sind. Denn bei der Beurteilung der Einkaufstätigkeit ist zum einen zu beachten, dass der Kauf nach der europäischen Rechtsprechung nicht von der späteren Verwendung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nicht-wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung deshalb den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt.252 Hinsichtlich der Einkaufstätigkeit von Einrichtungen, die wie die Krankenkassen der deutschen GKV grundsätzlich keine Erwerbszwecke verfolgen, liegt eine Einkaufstätigkeit mit wirtschaftlichem Charakter deshalb zumindest insoweit nicht nahe, als die Beschaffung zu Zwecken der Erbringung gesetzlich zwingend definierter Leistungen erfolgt.253 Dasselbe gilt für die Übernahme der Kosten von Leistungen, die durch Dritte erbracht werden.254 457. Zum anderen ist, wie schon gesagt, zu beachten, dass eine Verwendung von Leistungen zu nichtwirtschaftlichen Zwecken nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Gesetzgeber bei den Beiträgen Wettbewerbselemente einführt, um die Krankenkassen zu einer an Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen ausgerichteten Tätigkeit zu veranlassen.255 Ein solcher Beitragswettbewerb zwischen den Krankenkassen innerhalb der GKV dürfte grundsätzlich auch dann nichtwirtschaftlicher Natur sein, wenn davon Ausstrahlungswirkungen auf die PKV ausgehen sollten. 458. Nach dem Gesagten dürften etwa die von § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V erfassten Verträge der Krankenkassen und ihrer Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden den europäischen Wettbewerbsregeln jedenfalls insoweit nicht unterliegen, als die Krankenkassen die betreffenden Leistungen zu Zwecken der Erfüllung von Ansprüchen im Rahmen des gesetzlichen Solidarsystems beschaffen.256 459. In den Fällen, in denen die Krankenkassen nach den zuvor beschriebenen Grundsätzen unternehmerisch tätig sind, ist im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV (siehe oben Tz. 449) zu beachten, dass die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts staatliche Unternehmen im Sinne der Vorschrift und im Rahmen der Gesundheitsfürsorge mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.257 Die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist nach der Auslegung der Vorschrift durch die europäische Rechtsprechung schon dann ausgeschlossen, wenn andernfalls die Erfüllung der besonderen Verpflichtungen der GKV gefährdet wäre.258 Insofern ist ein Vergleich anzustellen, ob bei einer Beurteilung der jeweils relevanten Tätigkeit nach den Wettbewerbsregeln und gegebenenfalls ihrer Untersagung die sonst mögliche Erfüllung der Aufgaben der GKV im Allgemeinen gefährdet wäre.259 Dabei ist aber auch ––––––––––––––––––––––––––– 250 EuGH, Urteil vom 16. November 1995, C-244/94 – FFSA u. a./Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, Slg. 1995, I-4013, ECLI:EU:C:1995:392, Rz. 19; Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 – Albany, Slg. 1999, I-5751, ECLI:EU:C:1999:430, Rz. 81-85. 251 EuGH, Urteil vom 16. November 1995, C-244/94 – FFSA u. a./Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, Slg. 1995, I-4013, ECLI:EU:C:1995:392, Rz. 20; Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 – Albany, Slg. 1999, I-5751, ECLI:EU:C:1999:430, Rz. 85; siehe auch EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. 2012 C 8/4, Tz. 9 (Zweitens); im deutschen Recht vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BGH, Urteil vom 6. November 2013, KZR 58/11 – VBL-Gegenwert, Rz. 43; im Zusammenhang des Rechts über den unlauteren Wettbewerbs auch BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 170/10, Rz. 3, 18 ff. 252 EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006, C-205/03 P – FENIN, Slg. 2006, I-6295, Rz. 26; Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1079; anders im deutschen Recht, siehe BGH, Urteil vom 6. November 2013, KZR 58/11 – VBL-Gegenwert, Rz. 52 und oben Tz. 421. 253 Vgl. EuGH, Urteil vom 17 Juni 1997, C-70/95 – Sodemare u. a./Regione Lombardia, Slg. 1997, I-3395, ECLI:EU:C:1997:301, Rz. 47. 254 Vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 u. a. – AOK Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, , ECLI:EU:C:2004:150, Rz. 47. 255 Ebenda, Rz. 56; hierzu schon oben Tz. 426. 256 Dies gilt unabhängig von § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V. 257 Vgl. § 4 Abs. 1 SGB V bzw. Art. 168 Abs. 1 AEUV. 258 EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997, C-157/94 – Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Rz. 43. 259 Vgl EuGH Urteil vom 21 September 1999 C 67/96 Albany Slg 1999 I 5751 ECLI:EU:C:1999:430 Rz 107 ffzu berücksichtigen, dass Wettbewerbsbeschränkungen, die mit der konkreten Tätigkeit einhergehen, im Falle eines Vorliegens von Verbrauchereffizienzen gerechtfertigt sein können (vgl. dazu Art. 101 Abs. 3 AEUV). 4.3.2 Anwendung der Art. 101 f. AEUV 460. Auf der Grundlage der europäischen Rechtsprechung sind die Art. 101 f. AEUV somit – vorbehaltlich Art. 106 Abs. 2 AEUV – anwendbar, wenn die Krankenkassen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt im Verhältnis zu Unternehmen der PKV beschränken. Dies können sie tun, indem sie zu diesem Zweck oder mit dieser Wirkung Vereinbarungen abschließen oder ihr Verhalten abstimmen oder indem sie durch sonstige Maßnahmen eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Entsprechendes gilt für Verbandsbeschlüsse in der GKV. 461. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der nationale Gesetzgeber einen Wettbewerb im Verhältnis zwischen GKV und PKV auf zwei Ebenen eröffnen kann. Zum einen ist ein Wettbewerb um die Entscheidung der Versicherten möglich, sich entweder im System der GKV oder in dem der PKV zu versichern. Der deutsche Gesetzgeber hat einen solchen Wettbewerb insoweit eröffnet, als er bestimmte Personengruppen bestimmt hat, die zur freiwilligen Versicherung in der GKV berechtigt sind, die aber auch Versicherungen im System der PKV abschließen können (vgl. § 9 SGB V). Soweit Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen mit ihren Leistungen um diese Personengruppen konkurrieren, sind die Krankenkassen unternehmerisch tätig und stehen im Wettbewerb mit den privaten Versicherungsunternehmen. 462. Zum anderen kann es einen Wettbewerb um einzelne Versicherungsleistungen geben. Ein Freiraum zur wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Sinne dürfte insbesondere dort bestehen, wo die Krankenkassen bei der Erbringung oder Nachfrage von Leistungen bzw. im Rahmen der Kostenerstattung nicht aufgrund verbindlicher gesetzlicher Vorgaben tätig sind und aufgrund ihrer Tätigkeit Kunden akquirieren, denen gegenüber die PKV aus Nachfragersicht vergleichbare Angebote macht.260 Das ist zumindest bei folgenden Verträgen und Maßnahmen der Fall: • Zusatzangeboten im Sinne von § 11 Abs. 6 SGB V; • satzungsmäßigen variablen Kostenerstattungstarifen im Sinne von § 53 Abs. 4 SGB V, soweit diese den Versicherten für Leistungen außerhalb des verbindlichen gesetzlichen Leistungskatalogs und im Wettbewerb mit Unternehmen der PKV angeboten werden;261 • Vereinbarungen im Rahmen von Modellvorhaben nach §§ 20g, 63 ff. SGB V, soweit in diesem Rahmen vom gesetzlichen Leistungskatalog abgewichen wird (vgl. § 63 Abs. 3 S. 1 SGB V); • der Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten in § 65a SGB V; • Gesamtverträgen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach §§ 82 ff. SGB V, sofern die darin geregelten Leistungen nicht ausschließlich für Leistungen an Versicherte gemäß dem gesetzlich verbindlichen Leistungskatalog beschafft werden (z. B. denkbar bei Verträgen über spezielle Versorgungsformen, § 72 Abs. 2 SGB V); • Verträgen mit den gesetzlich bestimmten Leistungserbringern in den Fällen des § 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 116b Abs. 2 Satz 1, § 127 Abs. 1 SGB V und Selektivverträge über Heil- und Hilfsmittel gemäß §§ 125 Abs. 2 Satz 1 und § 127 Abs. 2 SGB V, sofern die betreffenden Leistungen nicht ausschließlich für Leistungen an Versicherte gemäß dem gesetzlich verbindlichen Leistungskatalog beschafft werden;262 ––––––––––––––––––––––––––– 260 Vgl. Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1078. 261 LSG NRW Beschluss vom 27. Mai 2008, L 11 B 6/08 KR ER; SG Dortmund Urteil vom 26. Februar 2014, S 40 KR 234/08; Beschluss vom 21. Januar 2008, S 40 KR 236/07 ER. Dazu siehe auch Tz. 426 in diesem Gutachten. 262 Dabei ist zu beachten, dass der gesetzliche Leistungskatalog nicht verbindlich ist, soweit die Leistungen durch zuständige Verbände und Stellen der GKV erst konkretisiert werden (siehe § 116 Abs 4 Satz 1 SGB V)• Verträgen und Rahmenempfehlungen über die Krankenhausbehandlung gemäß § 112 SGB, soweit deren Inhalt über die gesetzlich verbindlichen Vorgaben hinausgeht; • Rabattverträgen mit pharmazeutischen Unternehmern gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, sofern die Rabatte nicht ausschließlich für Leistungen an Versicherte gemäß dem gesetzlich verbindlichen Leistungskatalog vereinbart werden; • Angeboten strukturierter Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten nach § 137f SGB V und dazu abgeschlossenen Verträgen, soweit die erbrachten Leistungen über die gesetzlich verbindlichen Vorgaben hinausgehen; • Verträgen mit Leistungserbringern über eine besondere Versorgung der Versicherten gemäß § 140a SGB V (sogenannte integrierte Versorgung), sofern die betreffenden Leistungen nicht ausschließlich für Leistungen an Versicherte gemäß dem gesetzlich verbindlichen Leistungskatalog beschafft werden; • Verträgen mit Leistungserbringern europäischer Staaten nach § 140e SGB V, soweit die erbrachten Leistungen über die gesetzlich verbindlichen Vorgaben hinausgehen; • die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge zwischen den Versicherten der GKV und privaten Krankenversicherungsunternehmen nach § 194 Abs. 1a SGB V; • Vereinbarungen zwischen Krankenkassen mit Blick auf Leistungen, die im Rahmen der vorgenannten Verträge erbracht werden, oder die dafür forderbare Vergütung sowie Vereinbarungen zwischen Krankenkassen, deren Inhalt über zwingende gesetzliche Vorgaben hinausgeht; außerdem bei Werbemaßnahmen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB V), sofern dadurch die Kundenakquise mit Blick auf die zuvor genannten Verträge unterstützt wird. 463. Die wettbewerbsbeschränkenden Elemente der Verträge und Maßnahmen auf den genannten zwei Ebenen unternehmerischen Verhaltens unterliegen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV den Art. 101 f. AEUV, soweit hierdurch nicht die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Krankenkassen verhindert wird und soweit der Handelsverkehr in der EU berührt ist. Das ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. So könnte z. B. auf der Ebene eines Wettbewerbs um einzelne Versicherungsleistungen das deutschlandweit gemachte Angebot eines Kostenerstattungstarifs für Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer den Wettbewerbsregeln – trotz der wettbewerblichen Auswirkungen eines solchen Tarifs auf die PKV – entzogen sein, wenn und soweit die Kostenerstattung sich hier auf medizinisch notwendige Krankenhausleistungen bezieht.263 464. Davon abgesehen sind wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen im Sinne der Art. 101 f. AEUV auch, soweit die Anwendung der Art. 101 f. AEUV nicht gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV ausgeschlossen ist, nicht per se unzulässig. Dies gilt unabhängig von der betroffenen Ebene wettbewerblichen Verhaltens. Den Wettbewerb beschränkende Maßnahmen können, wie schon hervorgehoben264, zulässig sein, wenn die Wettbewerbsbeschränkung durch überwiegende Verbrauchereffizienzen gerechtfertigt ist. Dies ist bei wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Krankenkassen (= im horizontalen Verhältnis) allerdings in eingeschränkterem Umfang in Betracht zu ziehen als bei den Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern (= im vertikalen Verhältnis).265 465. Das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen neun gesetzliche Krankenkassen, die im Januar 2010 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einführung eines Zusatzbeitrags, unter Angabe des Zeitpunktes und der Höhe, ankün- ––––––––––––––––––––––––––– 263 Siehe auch EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997, C-157/94 – Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Rz. 58 zu den Nachweisvoraussetzungen. 264 Siehe Tz. 459 in diesem Gutachten. 265 Vgl EU Kommission Leitlinien für vertikale Beschränkungen ABl C 130 vom 19 Mai 2010 S 1 Tz 6digten, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.266 Das gilt zumindest, sofern man annimmt, dass die erhobenen Beiträge zur Erbringung auch unternehmerischer Leistungen verwendet werden. Darüber hinaus spricht aus wettbewerbsökonomischer Sicht Einiges dafür, dass sogenannte Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV (z. B. Preisabsprachen) unabhängig davon verboten sein sollten, dass ein Wettbewerb auf der Beitragsseite dem System der GKV keinen wirtschaftlichen Charakter verleiht.267 Bei einer gemeinsamen Einführung von Zusatzbeiträgen ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die Verbraucher davon profitieren. 466. Soweit bei Verträgen der Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Leistungserbringern eine Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV geprüft wird, stellt sich die Frage, ob solche Verträge unter die europäische Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 fallen können.268 Dies könnte deshalb verneint werden, weil die Verordnung eine Vertriebskette voraussetzt.269 Krankenkassen erstatten aber nur die Kosten für die Leistungserbringung durch Krankenhäuser, Vertragsärzte, Apotheken und Sanitätshäuser und verkaufen selbst keine solchen Leistungen an die Versicherten. 467. Allerdings dürfte zwischen dem Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern und der Perspektive der Versicherten zu unterscheiden sein. Im Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern lässt sich die Erbringung von Leistungen an die Versicherten als Teil einer Vertriebskette verstehen. Denn die betreffenden Leistungen werden von der Krankenkasse ausgewählt und bezahlt und anschließend den Versicherten als Teil ihres Versicherungsverhältnisses mit der Krankenkasse bereitgestellt. Die Tatsache, dass die Leistungserbringer die Leistung unmittelbar selbst gegenüber den Versicherten erbringen, ändert daran nichts. 468. Aus der Perspektive der Versicherten dürfte es hingegen an einer Leistung innerhalb einer Vertriebskette fehlen. Denn für die Versicherten ist maßgeblich, dass sie im Rahmen ihres Versicherungsverhältnisses nur Leistungen von Leistungserbringern in Anspruch nehmen können, die vorab von den Krankenkassen und ihren Verbänden ausgewählt worden sind. Auf die Kostenerstattung können die Versicherten keinen Einfluss nehmen. Die Leistungserbringer sind aus ihrer Sicht im Einzelfall somit ohne ein eigenes finanzielles oder geschäftliches Risiko tätig.270 Das spricht dafür, dass ihre Leistung aus der Sicht der Versicherten den Krankenkassen zuzurechnen ist. Die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung im Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern wird jedoch durch die Sichtweise der Versicherten nicht ausgeschlossen. 469. Die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung bedeutet, dass auch wettbewerbsbeschränkende Klauseln in den Verträgen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern von dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen in Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestellt sein können. Davon nicht erfasste Klauseln dürften aufgrund einer Einzelfallprüfung wegen überwiegender Effizienzen zulässig sein können. Dies ist etwa denkbar, wenn Verträge zu Zwecken der Amortisation von Investitionen aufseiten der Leistungserbringer eine lange Laufzeit aufweisen.271 ––––––––––––––––––––––––––– 266 Das Verfahren wurde auf Basis der Art. 101 AEUV und §§ 1, 130 GWB geführt; dazu LSG Hessen, Urteil vom 15. September 2011, L 1 KR 89/10/KL; BKartA, Tätigkeitsbericht 2009/2010, BT-Drs. 17/6640, S. 101; Tätigkeitsbericht 2011/2012, BT-Drs. 17/13675, S. 76. 267 Siehe Tz. 426 in diesem Gutachten. 268 Verordnung 330/2010 vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, ABl L 102 vom 23. April 2010, S. 1. 269 Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a VO Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ABl. 36 vom 6. März 1965, S. 533 („zum Zwecke des Weiterverkaufs“); Art. 1 Abs. 1 lit. a VO 330/2010 (Fn. 268; „Produktions- oder Vertriebskette“). 270 Vgl. EU-Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 130 vom 19. Mai 2010, S. 1, Tz. 13 ff. 271 Angesichts der besonderen Voraussetzungen von Art. 106 Abs. 2 AEUV erscheint es unwahrscheinlich, dass wettbewerbsbeschränkende und nicht anderweitig gerechtfertigte Klauseln in den Verträgen der GKV aus Gründen der Gesundheitsversorgung als sonstigem außerwettbewerblichen Rechtfertigungsgrund zu rechtfertigen sein können; vgl. zu dieser Möglichkeit EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009, C-171/07 u. C-172/07 – Apothekerkammer des Saarlandes u. a., ECR 2009 p. I-4171) ECLI:EU:C:2009:316, Rz. 27 ff. (Abwehr von Gesundheitsgefahren); siehe auch Kokott/Dittert in: Monopolkommission, Politischer Einfluss auf Wettbewerbsentscheidungen a a O S 15 17 ff4.3.3 Anwendung der Art. 106 Abs. 1, 107 ff. AEUV 470. Die Pflichten nach Art. 101 f. AEUV, welche die Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten treffen, werden durch Pflichten des Staates nach Art. 106 Abs. 1 AEUV, 107 ff. AEUV ergänzt. So darf der Staat, wenn und soweit er einen Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV eröffnet, keine Maßnahmen treffen, die den Krankenkassen selbst nach Art. 101 f. AEUV verboten wären (z. B. Ausschreibungskartelle, Gebietsvorgaben).272 Eine Pflicht, derartige Maßnahmen aufseiten der Krankenkassen auch nicht vorzuschreiben, zu erleichtern oder ihre Auswirkungen zu verstärken, folgt aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 3 EUV).273 In Bezug auf die gesetzliche GKV sind derzeit allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der deutsche Staat die genannten Vorgaben verletzt.274 471. Außerdem unterliegt die Finanzierung von unternehmerischen Tätigkeiten aufseiten der GKV aus staatlichen Mitteln Beschränkungen nach den Beihilferegeln der Art. 107 ff. AEUV.275 Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 472. Die Übertragung von staatlichen Mitteln kann in vielerlei Form erfolgen.276 Auch die Mittel staatlicher Unternehmen (z. B. unternehmerisch tätiger Körperschaften des öffentlichen Rechts) stellen staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 AEUV dar, da der Staat in der Lage ist, diese Mittel zu kontrollieren.277 Als eine Übertragung staatlicher Mittel ist es unter anderem anzusehen, wenn Dienstleistungen durch staatlich kontrollierte Unternehmen dadurch finanziert werden, dass dazu Zwangsbeiträge von den Personen, denen gegenüber die Dienstleistungen erbracht werden, eingesetzt werden.278 Ebenso ist es zu beurteilen, wenn der Staat zur Gewährleistung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse direkte Zuschüsse oder Ausgleichsleistungen vorsieht.279 473. Diese Voraussetzungen sind im Bereich der GKV erfüllt. Denn die gesetzlichen Krankenkassen werden primär aus zwangsweise erhobenen Beiträgen der Pflichtversicherten und dort freiwillig Versicherten finanziert.280 Darüber hinaus haben sie sonstige Einnahmen aufgrund von Bundeszuschüssen.281 Die Beiträge und die sonstigen Einnahmen werden durch die zuständigen Behörden im Gesundheitsfonds verwaltet und entsprechend der erwarteten individuellen durchschnittlichen Kosten pro Versichertem an die Kassen ausgezahlt.282 Dieser Verteilungsprozess ist gesetzlich festgelegt, wird von einer staatlichen Einrichtung durchgeführt und ist dem Staat somit zuzurechnen. Alle Zuweisungen aus dem ––––––––––––––––––––––––––– 272 Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1931 ff. Die Regelung zum Bezirk der Ortskrankenkassen (§ 143 Abs. 1 SGB V) erscheint insofern nicht unproblematisch. 273 EuGH, Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 – Albany, Slg. 1999, I-5751, ECLI:EU:C:1999:430, Rz. 65; dazu auch Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, a. a. O., Tz. 1993 ff. 274 Vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 21. Januar 2008, S 40 KR 236/07 ER, Rz. 38 (zum Angebot von Wahltarifen). 275 Dazu z. B. Monopolkommission, XX. Hauptgutachten, Rz. 90, 105 f. 276 EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Rz. 32. 277 EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, C-482/99 – Frankreich/EU-Kommission, Slg. 2002, I-04397, ECLI:EU:C:2002:294. 278 EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Tz. 34. 279 EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Tz. 32, 36. 280 §§ 20-28 SGB IV; §§ 3, 220, 223-225 SGB V. 281 §§ 220 Abs. 1, 221 SGB V. 282 Zur Verwaltung der Mittel im Gesundheitsfonds siehe § 271 Abs. 1 SGB V. Zuständig ist das Bundesverwaltungsamt, bei regionalen Krankenkassen jeweils die nach Landesrecht zuständige Behörde. Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Risikostrukturausgleich gemäß § 266 Abs 1 SGB V verteilt die Zuschüsse des Bundes gemäß § 221 Abs 2 SGB VGesundheitsfonds, über welche die GKV im Einklang mit ihren gesetzlichen Aufgaben verfügen, sind somit als staatliche Mittel zu qualifizieren.283 474. Ein beihilferechtlich relevanter Vorteil kann in jeder Begünstigung liegen, durch welche ein Unternehmen einen auf dem Markt unter normalen Umständen nicht zu erhaltenden Wert ohne adäquate Gegenleistung erhält oder durch welche Belastungen vermindert werden, die das Unternehmen normalerweise zu tragen hätte.284 Art. 107 Abs. 1 AEUV unterscheidet grundsätzlich nicht nach den Zielen oder der Form einer staatlichen Maßnahme – nur die Auswirkungen sind relevant.285 Die Übertragung staatlicher Mittel kann zu einer beihilferechtlich relevanten Begünstigung allerdings nur insoweit führen, wie die Einrichtungen, auf welche die Mittel übertragen werden, überhaupt unternehmerisch tätig sind. Im Bereich der GKV bedeutet dies, dass eine Begünstigung nur in Bezug auf die Verträge und Maßnahmen in Betracht kommt, bei denen die Krankenkassen freie unternehmerische Entscheidungen treffen können.286 475. Eine solche Begünstigung von Einrichtungen der GKV ist allerdings nicht auszuschließen. So profitieren Krankenkassen insbesondere von der Tatsache, dass die Beiträge in Hinblick auf ihre Verwendung für freiwillig Versicherte bzw. außerhalb des gesetzlich definierten Leistungskatalogs nicht weiter zweckgebunden sind und dass auch die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der GKV pauschal und nicht zweckgebunden im Hinblick auf den gesetzlich definierten Leistungskatalog erfolgt.287 Damit haben sie die Möglichkeit, die ihnen verfügbaren Mittel im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einzusetzen und diese mit Mitteln quer zu subventionieren, welche sie aus dem Gesundheitsfonds im Wesentlichen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten. Die Finanzierung führt somit zu einer beihilfenrechtlich relevanten Besserstellung der Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit.288 476. Diese Begünstigung ist auch im beihilferechtlich erforderlichen Maße auf einzelne Unternehmen bezogen, da sie nur der GKV zugutekommt. Damit werden die Einrichtungen der GKV gegenüber der PKV selektiv bevorteilt. 477. Im Falle von (nicht zweckgebundenen) Beiträgen der Versicherten und bei einem pauschalen Ausgleich, wie er gemäß § 221 SGB V vorgesehen ist, dürften auch die Voraussetzungen, unter denen staatliche Ausgleichsleistungen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV von den Beihilfevorschriften ausgenommen sind, im Zweifel nicht erfüllt sein.289 Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsregeln selbst dann, wenn Mitgliedsstaaten ein Ermessen hinsichtlich von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben sollten, gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV gelten, soweit die Aufgabenerfüllung durch die Anwendung dieser Regeln nicht verhindert wird.290 Eine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln für staatlich erbrachte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfordert nicht ––––––––––––––––––––––––––– 283 Siehe zu den Mitteln der Krankenkassen und deren Verwendung im Einklang mit ihren gesetzlichen Aufgaben §§ 220, 259-263 SGB V. Die Mittel sind abschließend definiert und andere „eigene“ Mittel gibt es nicht; vgl. Krasney in Berchthold/ Huster/ Rehborn (Hrsg.), NK-GesundheitsR, SGB V, § 259, Rz. 2. 284 EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996, C-39/94 – SFEI�u.a., Slg. 1996, I-3547, ECLI:EU:C:1996:285, Rz. 60; Urteil vom 17. Juni 1999, C-295/97 – Piaggio, Slg. 1999, I-3735, ECLI:EU:C:1999:313, Rz. 34. 285 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2012, C-124/10 P – EDF, ECLI:EU:C:2012:318, Rz. 77. 286 Siehe Tz. 460 in diesem Gutachten. 287 Vgl. § 221 SGB V. 288 Anders SG Dortmund, Urteil vom 26. Februar 2014, S 40 KR 234/08, Rz. 35 (zit. nach Juris), wo allerdings statt auf eine Besserstellung gegenüber der Situation ohne Aufwendungsbeteiligung auf eine Besserstellung gegenüber den Wettbewerbern abgestellt wird. 289 Zu den relevanten Voraussetzungen siehe EU-Kommission, Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3, Erwägungsgrund 4 f.; Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Tz. 42 ff., 54 ff.; jeweils mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, C-280/00 – Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, ECLI:EU:C:2003:415. 290 EuGH, Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 – Albany,Slg. 1999, I-5751, Rz. 104; siehe auch schon Urteil vom 18. Juni 1991, C-260/89 – ERT/DEP, Slg. 1991, I-2925, ECLI:EU:C:1991:254, Rz. 33. Zum mitgliedstaatlichen Ermessen siehe EuG, Urteil vom 12. Februar 2008, T-289/03 – BUPA, Slg. 2008, II-00081, ECLI:EU:T:2008:29 Rz 187 ff und oben Fn 168nur, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinreichend klar definiert sind, sondern auch, dass die Parameter für den dafür geleisteten Ausgleich vorab objektiv und transparent feststehen.291 Im Bereich der GKV ist aber eine hinreichend transparente Abgrenzung zwischen der Finanzierung von Leistungen im Wettbewerb und der Finanzierung anderer Leistungen im Vorhinein (ex ante) nicht möglich, wenngleich der für die Rechnungslegung verwendete Kontenrahmen immerhin eine weitgehende nachträgliche (ex post) Aufschlüsselung gestattet.292 Damit ist nicht auszuschließen, dass den Krankenkassen beihilferechtlich relevante Ausgleichsleistungen über ein Maß hinaus zufließen, welches zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen erforderlich wäre. 478. Zwar ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Einrichtungen des Solidarsystems der GKV andere Risiken tragen und Pflichten haben als private Krankenversicherungsunternehmen. So müssen sie aus ihren Einnahmen die gesetzlichen Versicherungsleistungen finanzieren und außerdem vorsorglich Rücklagen bilden.293 Diese Rücklagen können dann bei Bedarf den Betriebsmitteln zugeführt werden, wenn diese nicht ausreichen, um die Ausgaben auszugleichen. Der Ausgleich durch Rücklagen kommt also seinerseits den gesetzlich Krankenversicherten zugute, insbesondere wenn dadurch die Erhebung von Zusatzbeiträgen vermieden werden kann. 294 Innerhalb des Solidarsystems der GKV wird somit vermieden, dass Gewinne erwirtschaftet werden, die nicht zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der GKV eingesetzt werden.295 Allerdings ist im Falle eines pauschalen Ausgleichs möglich, dass Krankenkassen Mittel auch im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit einsetzen, die über das Solidarsystem der GKV hinaus greift und wettbewerbliche Auswirkungen hat. Im Hinblick auf solche Auswirkungen ist nicht auszuschließen, dass eine lediglich pauschal geregelte Finanzierung der GKV über den Bereich hinausgeht, der nach Art. 106 Abs. 2 AEUV dem Anwendungsbereich der Beihilferegeln entzogen ist. 479. Eine beihilferechtlich relevante Begünstigung dürfte immerhin dort ausscheiden, wo die Betrauung mit und die Parameter für die Finanzierung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung der Krankenkassen vorab feststehen, und wo Angebote, mit denen die Kassen in den Wettbewerb zu Unternehmen der PKV treten, vollständig über hierfür von vornherein ausschließlich vorgesehene Beiträge finanziert werden. So kann bezüglich Wahltarifen festgestellt werden, dass sich diese gemäß § 53 Abs. 9 SGB V aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanzieren müssen und somit nicht quer subventioniert werden dürfen.296 Inwiefern dies bei den relevanten Angeboten (siehe Tz. 462) ansonsten der Fall ist, erfordert eine – hier nicht zu leistende – Einzelfallprüfung. 480. In dem Umfang, in dem eine beihilferechtlich relevante Begünstigung vorliegt, dürfte diese auch Auswirkungen auf den Handel zwischen den europäischen Mitgliedstaaten haben können, schon weil Krankenkassen Leistungen auch grenzüberschreitend nachfragen und an ihre Versicherten erbringen oder die Kosten von in anderen EU-Mitgliedstaaten erbrachten Leistungen erstatten.297 Allerdings ist es möglich, abhängig von der Verteilung der genannten Zuschüsse und bei Berücksichtigung der Verwendung dieser, dass die relevante Begünstigung bei manchen Krankenkassen nur einen relativ geringen Umfang hat und daher nach ����������-Grundsätzen von der EU-Beihilfenkontrolle freigestellt ist.298 ––––––––––––––––––––––––––– 291 Siehe Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABI. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Tz. 43. 292 Dazu siehe § 25 SRVwV; ferner Bundesministerium für Gesundheit, Gesetzliche Krankenversicherung, Informationen zu den Finanzergebnissen der GKV (KV45 und KJ1); http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/kran kenversicherung/zahlen-und-fakten-zur--krankenversicherung/finanzergebnisse.html, Abruf am 2. Februar 2017. 293 § 261 Abs. 1 SGB V. 294 § 261 Abs. 3 SGB V. 295 Vgl. § 30 SGB IV. 296 Vgl. Prehn in Berchtold, Huster, Rehborn (Hrsg.), NK-GesundheitsR, SGB V, § 53, Rz. 44. 297 Vgl. EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, ABl. C 8 vom 11. Januar 2012, S. 1, Tz. 37 f. Zur grenzüberschreitenden Tätigkeit siehe §§ 5 Abs. 11, 13 Abs. 4, 5, 20 i Abs. 3 Satz 2, 95a Abs. 5, 130a Abs. 2 Satz 2, 140e, 317 Nr. 2 SGB V. 298 Siehe EU-Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichszahlungen für die Erbringung vonraussetzungen, unter denen in solchen Fällen eine Anmeldung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterbleiben kann, dürften hier nicht erfüllt sein.305 Auch zu diesem Punkt besteht somit noch Klärungsbedarf. 4.3.4 Zuständigkeiten und Verfahren 486. Die Zuständigkeit zur Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts im Verhältnis der GKV zur PKV liegt bei den deutschen und europäischen Kartellbehörden. Die Zuständigkeit zur Auslegung der sozialrechtlichen Regelungen, aus denen sich eine Betrauung der Einrichtungen der GKV mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV ergibt, liegt hingegen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Außerdem sind die Vorschriften der Art. 101 ff. AEUV von den nationalen Gerichten zu beachten. 4.4 Wettbewerbspolitische Würdigung 487. Bei der wettbewerbspolitischen Würdigung des in diesem Abschnitt 2.6 beschriebenen Rechtszustands ergibt sich ein gemischtes Bild. Dabei ist zwischen der eher positiven Einschätzung der Vorschriften zum Wettbewerbsschutz (insbesondere §§ 69 SGB V i. V. m. §§ 1 ff. GWB; Art. 101 ff. AEUV) und einer kritischeren Sicht auf ihre Durchsetzung zu unterscheiden.306 488. Die Ausgestaltung des relevanten Rechtsrahmens ist in vielerlei Hinsicht positiv zu bewerten. Innerhalb der GKV hat der deutsche Gesetzgeber durch § 69 SGB V ermöglicht, dass eine kartellbehördliche bzw. gerichtliche Überprüfung zumindest bestimmter Verträge nach dem GWB stattfinden kann. Wenig positiv ist allein zu bewerten, dass er eine solche Überprüfung lediglich im vertikalen Verhältnis zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern vorgesehen hat, in dem Wettbewerbsbeschränkungen relativ häufig durch Effizienzen aufgewogen werden dürften. Dagegen bleiben Wettbewerbsbeschränkungen im Horizontalverhältnis zwischen den Kassen (z. B. Absprachen über Beiträge)307 nach der gegenwärtigen deutschen Rechtslage von einer Überprüfung ausgenommen, obwohl solche Beschränkungen sich relativ häufig zulasten der Versicherten auswirken dürften. Ebenso sind Wettbewerbsbeschränkungen im vertikalen Verhältnis der Krankenkassen zu den Versicherten nicht wettbewerbsrechtlich überprüfbar. 489. Demgegenüber ist positiv zu bewerten, dass der Gesetzgeber des Sozialgesetzbuches V dort, wo die Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung unklar ist, zum Teil einzelfallbezogene Regelungen getroffen hat, durch welche die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Marktteilnehmer Berücksichtigung finden.308 490. Im Verhältnis der GKV zur PKV stellen die europäischen Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV einen grundsätzlich angemessenen Wettbewerbsschutz sicher. Den Besonderheiten des Bereichs der Krankenversicherung kann in diesem Rahmen Rechnung getragen werden. Die europäische Rechtsprechung kommt der Ausgestaltung der GKV als Solidarsystem durch den nationalen Gesetzgeber sogar nicht unerheblich entgegen, indem sie die Art. 101 ff. AEUV so auslegt, dass ein Beitragswettbewerb innerhalb der GKV und die Beschaffungen zu Zwecken des Solidarsystems davon nicht als unternehmerische Tätigkeiten erfasst werden. Aus ökonomischer Perspektive können solche Freistellungen vom Wettbewerbsschutz hinterfragt werden.309 Eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung findet zudem nur bei solchen staatlichen Regelungen oder unternehmerischen Maßnahmen statt, die nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sind, sondern die Unternehmen der PKV wettbewerblich ungerechtfertigt benachteiligen. Demgegenüber ––––––––––––––––––––––––––– 305 Dazu siehe Art. 1, 4 ff. des EU-Kommissionsbeschlusses Beschluss vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ABl. L 7 vom 11. Januar 2012, S. 3. 306 Für eine umfassendere und kritischere Würdigung der Vorschriften zum Wettbewerbsschutz siehe Monopolkommission, XVIII. Hauptgutachten 2008/2009, Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen, Baden-Baden 2010, Tz. 1199 ff., 1236 ff. 307 Siehe die Nachweise in Fn. 276 in diesem Gutachten. 308 So etwa im Fall des Rahmenvertrags nach § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V betreffend die Ausgestaltung der Krankenhausbehandlung. 309 Siehe in diesem Sinne Monopolkommission XVIII Hauptgutachten a a O Tz 1204 1206 ffist aber erneut hervorzuheben, dass die EU-Wettbewerbsregeln, soweit der Gesetzgeber einen Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV eröffnet, auch innerhalb der GKV Anwendung finden. 491. Schließlich unterliegen unternehmerische Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle nach den Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb. Auch in diesem Fall ist den Besonderheiten des Krankenversicherungswesens Rechnung zu tragen. 492. Dessen ungeachtet ist nicht zu verkennen, dass das Regelungsgefüge insgesamt sehr kompliziert ausgestaltet ist. Das ist eine Folge davon, dass ein Wettbewerbsschutz von vornherein dort ausscheidet, wo die Krankenkassen zwingende gesetzliche Vorgaben erfüllen oder wo die Gesundheitsversorgung andernfalls gefährdet wäre. In den verbleibenden Fällen sind etwaige Wettbewerbsbeschränkungen daraufhin zu überprüfen, ob sie aus Gründen damit einhergehender Effizienzen gerechtfertigt sind. Das komplexe Regelungsgefüge dürfte wesentlich dazu beitragen, dass eine Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und damit ein effektiver Wettbewerbsschutz in der Praxis kaum vorkommen. 493. Diese Durchsetzungsdefizite dürften im Übrigen aber auch darauf zurückzuführen sein, dass die zuständigen öffentlichen Stellen abgesehen vom Bundeskartellamt und eventuell den Landeskartellbehörden dem Schutz des Wettbewerbs in ihrer Tätigkeit nur eine unzureichende Bedeutung beimessen. So erscheint es insbesondere aufgrund des komplexen Regelungsgeflechts unabdingbar, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden in einem engen Austausch mit den Kartellbehörden stehen, damit unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen frühzeitig erkannt werden. Ein solcher Austausch findet aber – zumindest außerhalb der Zusammenschlusskontrolle – kaum statt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die nach dem europäischen Primärrecht gebotene wirksame Durchsetzung der Art. 101 ff. AEUV nicht etwa deshalb unterbleiben darf, weil sich nationale Aufsichtsbehörden dafür nicht als zuständig ansehen. 494. In Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln stellt sich das Problem, dass viele hier relevante Rechts- und Abgrenzungsfragen im Einzelfall ungeklärt sind. Dies gilt unbeschadet der europäischen Rechtsprechung, auf die in diesem Sondergutachten verwiesen wird. Denn das Zusammenwirken von wettbewerbs- und sozialrechtlichen Regelungen hängt nach den Ausführungen in den vorigen Abschnitten sehr stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Aus diesem Grunde kommt der gerichtlichen Vorlage nach Art. 267 AEUV eine herausragende Bedeutung zu, sodass durch den Europäischen Gerichtshof eine Klärung der betreffenden Fragen herbeigeführt werden kann. Ein ����������, der höchstrichterliche Gerichte von einer solchen Vorlage entbindet, dürfte kaum einmal vorliegen. Diese Möglichkeit sollten die nationalen Gerichte auch nicht von einer Rechtssicherheit schaffenden Vorlage abhalten. 495. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Monopolkommission zu Zwecken der Klarstellung und Vereinfachung bereits zuvor empfohlen hatte, die Krankenkassen gesetzlich als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts zu definieren, außer für Fälle, in denen die Kassen zu kollektivem Handeln verpflichtet sind.310 Eine solche Definition würde nichts an dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Grundsatz ändern, dass die Krankenkassen bei der Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorgaben nicht unternehmerisch handeln. Es würde auch nichts daran ändern, dass nach deutschem Recht neben den Belangen des Wettbewerbs auch solche der Gesundheitsfürsorge zu berücksichtigen wären und dass die europäischen Wettbewerbsregeln nach Maßgabe von Art. 106 Abs. 2 AEUV einzelfallabhängig ausgeschlossen blieben. Allerdings würde das Bewusstsein der Aufsichtsbehörden und Gerichte dafür geschärft, dass sie Wettbewerbsbelange in jedem Einzelfall mitzuberücksichtigen haben. Die Ausnahme für kollektive Vereinbarungen rechtfertigt sich im Übrigen aus der Tatsache, dass die Wettbewerbsbelange gegenüber den Belangen der Gesundheitsfürsorge in den betreffenden Fällen in der Regel zurückzutreten haben dürften. ––––––––––––––––––––––––––– 310 Ebenda Tz 1240; zustimmend auch Becker/Schweitzer Gutachten B zum 69 Deutschen Juristentag a a O (Fn 215) S B 80Kapitel 5 Zentrale Handlungsempfehlungen 496. Die Monopolkommission hat im Rahmen ihrer Untersuchung festgestellt, dass das Krankenversicherungssystem in Deutschland eine Vielzahl von ungenutzten wettbewerblichen Potenzialen besitzt. Das Heben dieser Potenziale könnte die Zukunftsfähigkeit des Krankenversicherungssystems erheblich verbessern. 497. In der Frage, ob es kurzfristiger einer Umgestaltung grundsätzlicher Bestandteile des zweigliedrigen Krankenversicherungssystems bedarf, zeigt sich die Monopolkommission hingegen zurückhaltend. Die Monopolkommission empfiehlt, zunächst die in diesem Gutachten analysierten Wettbewerbsprobleme innerhalb der bestehenden Krankenversicherungssysteme anzugehen. 498. Die Monopolkommission weist darauf hin, dass die nachfolgenden Handlungsempfehlungen auch im Fall einer politischen Entscheidung für eine Systemveränderung erforderlich sind, um günstige Voraussetzungen für eine wettbewerbliche Steuerung des Gesundheitswesens zu schaffen: Empfehlungen betreffend die gesetzliche Krankenversicherung (GKV): 1) Zur Steuerung von Innovationen in der GKV sollten individuelle Vorgehensweisen der Kassen gegenüber zentralen Regelungen priorisiert werden. Im Fall von Neuerungen im Gesundheitswesen, etwa im Bereich der Digitalisierung, ist daher stets zu prüfen, ob der Innovationsprozess zumindest ab einer bestimmten Standardisierung den Kassen und damit dem Wettbewerb überlassen werden kann. 2) Im Qualitätswettbewerb zwischen Krankenkassen sollte der Fokus von der Differenzierung auf Basis unterschiedlicher Satzungsleistungen auf eine Differenzierung durch Organisationsfreiheiten im wettbewerblichen Versorgungsmanagement verschoben werden. 3) Organisationsfreiheiten im wettbewerblichen Versorgungsmanagement sollten gestärkt werden, indem die Kassen dem Versicherten stets und ausschließlich Wahltarife anbieten, durch die sie konkret auf die Qualität der Versorgung Einfluss nehmen. o Jeder GKV-Versicherte sollte sämtliche Tarife als Wahltarife diskriminierungsfrei angeboten bekommen. Zu diesen Wahltarifen sollte ein verpflichtend anzubietender Standardtarif für die Regelversorgung sowie optional kassenindividuelle und gegebenenfalls regionale Tarife über besondere Versorgungsformen gehören. o Die Regulierung der Wahltarife sollte so angepasst werden, dass für diese ein tarifindividueller Zusatzbeitrag erhoben werden darf. Die Zusatzbeiträge für andere Tarife als dem Standardtarif sollten gegenüber dem Standardtarif (Regelversorgung) allerdings nur nach unten abweichen dürfen. o Wahltarife, die eine Versorgung des Versicherten durch bestimmte Leistungserbringer vorsehen, sollten durch entsprechende Lenkungsmöglichkeiten gestärkt werden. Dazu sollten die Kassen Tarifbedingungen setzen können, nach denen beispielsweise eine pauschale Praxisgebühr erhoben werden kann, wenn der Versicherte Leistungserbringer wählt, die im Standardtarif, aber nicht im gewählten Wahltarif enthalten sind. o Bei der hausarztzentrierten Versorgung sollte die in § 73b Abs. 4 SGB V geregelte Pflicht aufgehoben werden, nach welcher der Abschluss von Verträgen mit Gemeinschaften von Hausärzten erfolgen muss, die zumindest 50 Prozent der Hausärzte im Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. o Das Wettbewerbspotenzial im stationären Sektor sollte im Bereich der Qualitätsverträge nach § 110a SGB V effektiviert werden. Dazu sollte den Kassen die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Wahltarife anzubieten, durch welche die Krankenhauswahl für selektive Behandlungen auf Krankenhäuser beschränkt wird, mit denen ein Qualitätsvertrag verhandelt wurde.4) In der GKV sollten gleiche Rahmenbedingungen für alle Krankenkassen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte geschaffen werden. Dazu sollte eine einheitliche aufsichtsbehördliche Handhabung der gesetzlichen Wahltarife erfolgen, das Angebot von Kostenerstattungstarifen, welche in direktem Wettbewerb zu privaten Zusatzversicherungen stehen, nicht mehr zugelassen und die Wirtschaftlichkeitsprüfung beim Angebot von Wahltarifen beschränkt werden. 5) Weitere Forschungsanstrengungen sollten auf die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs in Bezug auf die Endogenität wirksamer Versorgungspräventionsmaßnahmen gelenkt werden, beispielsweise durch die Berücksichtigung der Inzidenzrate bei einer GKV. 6) Um Manipulationsmöglichkeiten der Krankenkassen am Risikostrukturausgleich einzuschränken und einem ineffizienten Wettbewerb vorzubeugen, sollten Verträge mit dem Zweck, eine sorgfältige Codierung anzureizen, sowie jede Form der Codierberatung als ausschließlich kollektivvertragliche Instrumente ermöglicht werden. 7) Der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen sollte um regionale Komponenten erweitert werden. Alternativ sollten die Voraussetzungen für die Erhebung regional differenzierter (Zusatz-)Beiträge durch die Krankenkassen geprüft werden. 8) Die Krankenkassen sollten klarstellend für den Regelfall als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts definiert werden, mit Ausnahme des Bereichs von Kollektivvereinbarungen, in dem sie aufgrund gesetzlich zwingender Pflichten tätig sind (= Umkehrung des gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses). Empfehlungen betreffend die private Krankenversicherung (PKV): 9) Um Einschränkungen dynamischer Prozesse auf den Märkten der PKV zu beheben, sollten im Zuge von Bestandsübertragungen auch Tarifzusammenführungen für Tarife ermöglicht werden. o Hierbei sollten die zusammenzuführenden Tarife gleichartig und in gleicher Weise geschlechtsabhängig oder -unabhängig sein. o Die Leistungen der beiden Tarife sollten gleichwertig sein. o Die Tarifüberführung muss dabei die Belange der Versicherten wahren. o Ein juristischer sowie versicherungsmathematischer Treuhänder sollten das Verfahren überprüfen. 10) Um in der PKV den Verhandlungswettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und Leistungserbringern voranzutreiben, sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: o Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherungen sollten gestärkt bzw. zusätzlich geschaffen werden. o Insbesondere Verhandlungen zwischen Erbringern ambulanter Behandlungen und Krankenversicherungen sollten ermöglicht werden. Dazu ist eine Öffnungsklausel in die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu implementieren. o Es sollten Höchstpreise an Stelle von Mindestsätzen in den Gebührenordnungen vereinbart werden. 11) In der PKV sollten durch die Mitgabe von individuell auf das Risiko der Versicherten abgestimmten Alterungsrückstellungen erweiterte Wechselmöglichkeiten für Bestandskunden geschaffen werden. o Mindestens einem überwiegenden Anteil der Versicherten sollte die Wechselmöglichkeit eröffnet werden. o Durch Abgabe einer Gesundheitsprüfung können Versicherte sicherstellen, dass ihnen der Versicherungswechsel ermöglicht wird. o Zur Kalkulation der Rückstellungshöhe sollten die gesamten Rückstellungen nach der sogenannten Sum-o Die Versicherten sollten einmal jährlich über die Wechselmöglichkeit, die dabei mitzugebenden Rückstellungen und alternativ die Wechselmöglichkeit nach Abgabe einer Gesundheitsprüfung durch den Versicherer informiert werden. Empfehlung zur Wettbewerbsdurchsetzung: 12) Die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln (Art. 101 ff. AEUV, § 69 SGB V) gestaltet sich bislang schwierig und bedarf der Effektivierung. Die nach dem europäischen Primärrecht gebotene Durchsetzung der Art. 101 ff. AEUV darf nicht unterbleiben, weil sich nationale Aufsichtsbehörden als nicht zuständig ansehen. Damit unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen frühzeitig erkannt werden können, ist es unabdingbar, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden in einem engen Austausch mit den Kartellbehörden stehen. 13) Soweit die GKV pauschale Ausgleichsleistungen erhält, spricht sich die Monopolkommission dafür aus, die zulässigen Verwendungszwecke für diese Ausgleichsleistungen gesetzlich zu konkretisieren. Bei dieser Konkretisierung ist aus beihilferechtlichen Gründen dafür zu sorgen, dass die Ausgleichsleistungen nur zur Finanzierung der gesetzlich verbindlichen Aufgaben der GKV eingesetzt werden. Zwar lässt das Beihilferecht theoretisch auch darüber hinaus eine Rechtfertigung zu, allerdings ist eine solche Rechtfertigung hier nicht erkennbar.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein Die Fragesteller sehen in der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die grundgesetzlich verankert ist, ein hohes, zu schützendes Gut. Die Lehrfreiheit garantiert, die Lehre inhaltlich und methodisch frei zu gestalten und die wissenschaftliche und künstlerische Lehrmeinung frei zu äußern. Gleichwohl sollten Prinzipien und Standards von Wissenschaftlichkeit, Werturteilsfreiheit und Gewissensfreiheit beachtet werden und in der Ausgestaltung wissenschaftlicher Praxis, insbesondere in Forschungseinrichtungen, die aus dem Bundeshaushalt gefördert werden, Anwendung finden. Auf Einladung des Max-Plank-Instituts für ethnologische Forschungen in Halle hielt Dr. Norman Finkelstein am 16. Januar 2017 einen Vortrag und am 23. Januar 2017 einen Workshop. Aufgrund seiner bisherigen Veröffentlichungen wurde dies von zivilgesellschaftlichen Akteuren im In- und Ausland, von JÜDISCHE GEMEINDE und von Seiten der Politiker kritisiert. Dabei spielte die Infragestellung der wissenschaftlichen Haltbarkeit seiner Publikationen eine zentrale Rolle (Wuliger in der JÜDISCHEN ALLGEMEINE vom 19. Januar 2017: „Postfaktisches in Halle“ www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27521, JÜDISCHE ALLGEMEINE 19. Januar 2017, Proteste gegen umstrittenen Politologen Finkelstein in Halle www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Proteste-gegen-umstrittenen-Politologen-Finkelstein-in-Halle, DNN 25. Januar 2017). In der Vergangenheit hat sich Dr. Norman Finkelstein antizionistisch geäußert und relativierte Terroraktionen gegen israelische Zivilisten: Am 20. Januar 2008 in einem TV-Interview mit dem libanesischen Fernsehsender „Future TV“ erklärte Finkelstein seine Solidarität mit der Terrororganisation Hizbollah (www. youtube.com/watch?v=bDe65-nF3FQ); im Mai 2016 äußerte er sich relativierend zu Terroranschlägen der Hamas auf israelische Zivilisten während einer Debatte beim Left Forum in New York City: „Unter internationalem Recht, die Hamas, die Palästinenser – nichts im internationalen Recht hindert sie daran, Waffengewalt anzuwenden um die Besatzung zu beenden. [...] Für mich ist das keine wichtige Frage. Gesetzlich haben sie das Recht dazu. Moralisch – meiner Meinung nach – haben sie das Recht.“ („Now, under international law, Hamas, the Palestinians – nothing in international law debars them from using armed force to end the occupation. [...] For me that’s not an important question. Legally, they have the right. Morally, in my opinion, they have the right.“ Quelle: www. youtube.com/watch?v=EcVytIz1gCE). Finkelsteins Buch „Die Holocaust-Industrie: Wie das Leid der Juden ausgebeutet wird“ und seine darin geäußertenfalschen Vorwürfe gegen die Jewish Claims Conference werden für fehlende wissenschaftliche Präzision und Sachlichkeit sowie diffamierende Äußerungen kritisiert (www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/die-holocaust-industrie-debatten-um-das-boese-buch-a-116076.html). Das Buch fand insbesondere auch bei deutschen Rechtsextremisten ein positives Echo. Bei der Kommunikation über die Veranstaltung mit Dr. Norman Finkelstein gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen, die bei den Fragestellern Zweifel an wissenschaftlicher Haltbarkeit, Wahrhaftigkeit und Transparenz aufkommen lassen. Der Öffentlichkeit wurde am 18. Januar 2017 mitgeteilt, Dr. Norman Finkelstein halte am 23. Januar 2017 einen Workshop zum Thema „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ (Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts vom 18. Januar 2017 www.eth.mpg.de/4315830/news_2017_01_18_01). Zu dieser Veranstaltung am Max-Planck-Institut in Halle wurde mit einem Plakat und online auf der Seite von Dr. Norman Finkelstein (Max Planck Institute for social Anthroopology: 23. January 2017 Norman Finkelstein: GAZA: an inquest into its martyrdom. „preregistration requested by 20 January to [email protected]“ http://normanfinkelstein.com/wp-content/uploads/2016/12/ Workshop_Finkelstein_KM161221-2.pdf, gespiegelt nur noch erreichbar unter: http://nokrauts.org/wp-content/uploads/2017/01/Workshop_Finkelstein_KM 161221-2.pdf) geworben, dass den Selbstverteidigungscharakter der israelischen Militäraktionen im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ 2014, den Abschuss von Raketen durch die Hamas auf israelische Zivilisten und die Existenz von illegalen Tunneln aus dem Gazastreifen nach Israel bezweifelt. Das Plakat ist mit dem offiziellen Logo des Max-Planck-Instituts Halle versehen worden, womit die darauf gemachten Angaben als Aussagen des Max-Planck-Instituts gewertet werden können. Aus dem Plakat geht hervor, dass es sich bei dem Veranstaltungsformat um einen Vortrag von Dr. Norman Finkelstein über den israelischen Militäreinsatz „Protective Edge“ im Sommer 2014 handelt. Zudem wird auch das bald erscheinende Buch von Dr. Norman Finkelstein mit dem Titel „Gaza: an inquest into its martyrdom“ erwähnt. Es wird um eine Voranmeldung gebeten. Ein Hinweis darauf, dass es sich um eine interne, nichtöffentliche Veranstaltung handelt, findet sich auf dem Plakat nicht. Laut Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle, die bis zum 22. Januar 2017 aktuell war, sollte das Thema des Seminars „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ sein. Seit dem 23. Januar 2017 ist jedoch aufgrund eines Addendum klar, dass das Thema des Seminars „Gaza: an inquest into its martyrdom“ war. Der Präsident der Max Planck Gesellschaft (MPG), Prof. Dr. Martin Stratmann, schreibt dazu: „Unter dem Logo des Institutes und damit auch der MPG werden Dinge behauptet, die vielleicht faktisch falsch sind. Der Flyer enthält eben doch politische Aussagen (keine Selbstverteidigung Israels, keine Raketen durch Hamas ...), die sich kaum durchhalten lassen und als Aussagen der MPG gewertet werden können. Offen gesagt weiß ich nicht, wie wir mit diesem Flyer in einen öffentlichen Disput gehen können. Musste das sein? Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn Finkelstein lanciert?“ (Mail vom 22. Januar 2017, Stratmann an den Abgeordneten Volker Beck und Verantwortliche der MPG). In einem undatierten Addendum (vom 23. Januar 2017) einer Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung Halle vom 18. Januar 2017 wird behauptet, dass es sich von Anfang an um eine interne Veranstaltung gehandelt hätte. Dem steht der Umstand entgegen, dass sich zum einen Externe haben anmelden können, da spezifische Anmeldekriterien nicht genannt waren. Zum anderen wurden externe Interessenten per E-Mail erst am 22. Januar 2017 um 21.50 Uhr (16 Stunden vor Veranstaltungsbeginn) ausgeladen, nachdem also die Kritik an der Veranstaltung bereits öffentlich war.Der Workshop sei nur „Teil einer Reihe“ von Seminaren, „in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden sollen“, behauptet Prof. Dr. Marie-Claire Foblets in einer Mail an Volker Beck, der die Veranstaltung kritisiert hatte.“ (Alan Posener: „Umstrittener Politologe: Max-Planck-Institut bietet Israel-Hasser ein Podium“, www.welt.de/politik/ deutschland/article161430779/Max-Planck-Institut-bietet-Israel-Hasser-ein-Podium.html, DIE WELT vom 23. Januar 2017). Über weitere Veranstaltung in dieser „Reihe“ ist bislang trotz Nachfragen nichts bekannt. In einem Schreiben des MPG-Präsidenten an die Bundesministerin für Bildung und Forschung heißt es u. a. Gutachter würden über das Buchmanuskript sagen: „Das Manuskript von Dr. Finkelstein ist genial“. In einem Artikel der Zeitung „DIE WELT“ vom 23. Januar 17 wird die Unabhängigkeit der internationalen Gutachter zu Dr. Norman Finkelsteins Oeuvre angezweifelt. Unter Berufung auf die MPG-Pressesprecherin Dr. Christina Beck berichtet „DIE WELT“: „Mit dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ist das anders, so Kiewitz. „Die Peer Review zu seinen aktuellen Papers sind hier wirklich deutlich“. Sprich: Kollegen von Finkelstein haben sein Gaza-Buch gelobt. Sie heißen John J. Mearsheimer, der bislang nicht als Experte für Gaza in Erscheinung getreten ist, wohl aber als Koautor eines Buches über den üblen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die Politik der USA; Avi Shlaim, der zu einem Boykott Israels aufgerufen hat; William Quandt, der in Mearsheimers Buch zustimmend zitiert wird als Kritiker des „Pro-Israel-Chors“; Talal Asad, der als Kritiker des Säkularismus hervorgetreten ist; und John Dugard, der Israels Politik in der Westbank als „ähnlich der Apartheid“ bezeichnet hat.“ (www.welt.de/politik/deutschland/article161430779/Max-Planck-Institut-bietet-Israel-Hasser-ein-Podium.html, DIE WELT vom 23. Januar 2017). Die Bundesregierung betrachtet den Vorgang mit Sorge: „Die Ministerin und damit auch die Bundesregierung teilt Ihre kritische Sicht auf die Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle. Sie wissen, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft – der Brief liegt Ihnen ja ebenfalls vor – hier bereits dazu Stellung genommen hat, und ich darf dazu zitieren: Das BMBF sieht mit Sorge, wenn im Kontext kontroverser Wissenschaftsdiskussionen möglicherweise antisemitischen Thesen eine Plattform geboten werden könnte. Dann wird auf das eingegangen, auf das Sie jetzt auch Bezug nehmen, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft auffordern, diesen Vorgang auch noch einmal aufzuarbeiten. Eine Antwort der Max-Planck-Gesellschaft liegt bislang nicht vor.“ (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Stefan Müller laut Plenarprotokoll 18/214, 21427) Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Max-Planck-Gesellschaft ihren Bericht über den Vorgang inzwischen zugesagt? a) Wann wird die Max-Planck-Gesellschaft den Bericht vorlegen? b) Wird die Bundesregierung den Bericht dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen? c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass damit alle Fragen an die wissenschaftliche Begründetheit der Veranstaltung transparent, umfassend und wahrhaftig beantwortet wurden? d) Wie beurteilt die Bundesregierung die widersprüchliche Kommunikation des Max-Planck-Instituts zu den Komplexen wissenschaftliche Rechtfertigung, Problematik intern/extern, Titel der Veranstaltung, angebliche Veranstaltungsreihe zu Nahost?2. Was hat die Max-Planck-Gesellschaft zu den nachfolgenden Fragen in dem Bericht an die Bundesregierung oder auf Nachfrage gegenüber der Bundesregierung geäußert? 3. Wie erklärt die Max-Planck-Gesellschaft gegenüber der Bundesregierung, weshalb den extern Teilnehmenden erst am Sonntagabend, 22. Januar 2017, vor dem Workshop von Dr. Norman Finkelstein abgesagt wurde? a) Wie viele Teilnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung sich bis zum 23. Januar 2017 jeweils intern und extern angemeldet? b) Von wann bis wann erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung die internen und externen Anmeldungen? c) Wie viele extern Angemeldeten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt abgesagt (im Fall von mehreren Absageterminen bitte Anzahl der Absagen zum jeweiligen Termin aufführen)? d) Wer verantwortet nach Kenntnis der Bundesregierung die Einladung und Ausladung von Externen für den Workshop beim MPI Halle und bei der MPG? 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das Zuverfügungstellen des Template/Plakats sich das Max-Planck-Institut Halle auch für den Inhalt mitverantwortlich macht? a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des MPG-Präsidenten, dass „[u]nter dem Logo des Institutes und damit auch der MPG Dinge behauptet [werden], die vielleicht faktisch falsch sind“? b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des MPG-Präsidenten, dass „[d]er Flyer eben doch politische Aussagen (keine Selbstverteidigung Israels, keine Raketen durch Hamas ...) [enthält], die sich kaum durchhalten lassen und als Aussagen der MPG gewertet werden können“? c) Wie beantwortet das MPI nach Kenntnis der Bundesregierung die Frage des MPG-Präsidenten: „Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn Finkelstein lanciert?“ d) Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung ab wann bei der MPG und dem MPI über das Template/Plakat informiert? e) Wer verantwortet nach Kenntnis der Bundesregierung das MPI-Template/Plakat „GAZA: an inquest into its martyrdom“ beim MPI Halle und bei der MPG? f) Falls das MPI Halle oder die MPG von dem Template/Plakat nichts wusste, welche Konsequenzen hatte die Eigenmächtigkeit für die Verantwortlichen? g) Wie beurteilt die Bundesregierung die politischen Aussagen im Template/Plakat „GAZA: an inquest into its martyrdom“, insbesondere hinsichtlich der Aussagen „keine Selbstverteidigung Israels“, „keine Raketen durch Hamas“ etc. auf ihre wissenschaftliche Vertretbarkeit, und teilt sie diese Aussagen? h) Ist „martyrdom“ nach Kenntnis der Bundesregierung ein politikwissenschaftlicher Fachbegriff oder ein Begriff aus der religiösen oder politischen Propaganda? i) Welche anderen Politikwissenschaftler benutzten nach Kenntnis der Bundesregierung diesen Begriff „martyrdom“ in der internationalen Konfliktforschung in welchem Zusammenhang?5. Inwiefern handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einladung von Dr. Norman Finkelstein zu Vortrag und Workshop angesichts seiner aus Sicht der Fragesteller pseudo- oder populärwissenschaftlichen Werke um einen wissenschaftlich begründeten oder begründbaren Vorgang, insbesondere hinsichtlich der wissenschaftlichen Objektivität und wissenschaftlichen Pluralität? a) Auf welche Gutachter bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung Prof. Dr. Marie-Claire Foblets in ihrem Schreiben an den Abgeordneten Volker Beck vom 24. Januar 2017, die Dr Norman Finkelsteins wissenschaftliches Oeuvre insgesamt loben (bitte Namen mit jeweiliger Quelle nennen)? b) Auf welche Quellen beziehungsweise Gutachter bezieht sich Prof. Dr. Martin Stratmann nach Kenntnis der Bundesregierung in seinem Schreiben vom 23. Januar 2017 an die Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka auf Seite 2 des Briefes? c) Sind die im Artikel der Zeitung „DIE WELT“ genannten Namen nach Kenntnis der Bundesregierung falsch? d) Sind folgende Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des zitierten Peer Review:  John J. Mearsheimer,  Avi Shlaim,  William Quandt,  Talal Asad,  John Dugard? e) Sind folgende Personen nach Kenntnis der Bundesregierung definitiv nicht Teil des zitierten Peer Review:  John J. Mearsheimer,  Avi Shlaim,  William Quandt,  Talal Asad,  John Dugard? 6. Zu welcher „Reihe“ von Seminaren am MPI für ethnologische Forschung, „in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden sollen“ (Zitat nach Prof. Dr. Marie-Claire Foblets in ihrer E-Mail an Volker Beck), gehören nach Kenntnis der Bundesregierung die Veranstaltungen mit Dr. Norman Finkelstein? a) Welche weiteren Referenten und Themen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der von Prof. Dr. Marie-Claire Foblets angekündigten internen Veranstaltungsreihe bis Januar 2017 bereits aufgetreten? b) Welche weiteren Referenten und Themen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der von Prof. Dr. Marie-Claire Foblets angekündigten internen Veranstaltungsreihe noch geplant? 7. Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung an der Abstimmung der Pressemitteilung vom 18. Januar 2017 beteiligt, und wer ist dafür verantwortlich, dass die Öffentlichkeit mit dem Titel „Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt“ zunächst in die Irre geführt und erst durch das Addendum vom 23. Januar 2017 über den tatsächlichen Veranstaltungstitel und -inhalt informiert wurde?8. Was will nach Kenntnis der Bundesregierung das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle mit der Aussage „auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit jüdischem Hintergrund sind heute – 70 Jahre nach dem Holocaust – wieder forschend in der Max-Planck-Gesellschaft tätig“, (wie sie in der Stellungnahme vom 18. Januar 2017 zu lesen ist) bezwecken? Berlin, den 28. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Punkt 47 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat weist darauf hin, dass die - grundsätzlich als sachgerecht einzuschätzende - Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb haben kann. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Bedeutung des Schienenverkehrs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Zeit bis zum Beginn des Abschmelzungsprozesses zu nutzen, um die konkreten Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des Schienenverkehrs zu evaluieren und entstehende Nachteile gegebenenfalls vollständig auszugleichen. Begründung Aufgrund einiger Fehlentwicklungen im Stromsektor ist eine langfristige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. Um zu verhindern, dass sich daraus eine Schwächung des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb ergeben kann, sollten die Auswirkungen auf den Schienenverkehr genau evaluiert und resultierende Nachteile gegebenenfalls vollständig kompensiert werden.

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Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Punkt 30 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge Ziffer 8 in folgender Fassung beschließen: '8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c - neu - (§ 58 Absatz 13 - neu - WaffG), Nummer 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 WaffG), Doppelbuchstabe aa 1 - neu - (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.3 - neu -WaffG), Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV) a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: aa) …< weiter wie Ausschussempfehlungen >… bb) Nummer 30 Buchstabe a ist wie folgt zu ändern: aaa) …< weiter wie Ausschussempfehlungen >…bbb) Nach Doppelbuchstabe aa ist folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen: "aa1) Nach Nummer 1.2.1.2. wird folgende Nummer 1.2.1.3. eingefügt: '1.2.1.3. Halbautomaten sind und in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von vollautomatischen Kriegswaffen hervorrufen;" b) …< weiter wie Ausschussempfehlungen >…'. Begründung: …< weiter wie Ausschussempfehlungen >… Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung, da ausweislich der Gesetzesbegründung nur auf die Ähnlichkeit mit vollautomatischen Kriegswaffen abgestellt wird.

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Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Punkt 47 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - und Artikel 3a - neu - (§ 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 - neu - EnWG und § 9 Absatz 4 ARegV) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen: '3a. § 54 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 3 wird der abschließende Punkt durch das Wort "und" ersetzt. c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: "4. für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach der Verordnung zur Anreizregulierung nach § 21a Absatz 6." ' b) Nach Artikel 3 ist folgender Artikel 3a einzufügen:"Artikel 3a Änderung der Anreizregulierungsverordnung In § 9 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird Absatz 4 gestrichen." Begründung: Zu Buchstabe a: Die Bundesnetzagentur hat nach § 9 Absatz 3 der Verordnung über die Anreizregulierung den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode zu ermitteln. Durch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung im Jahr 2016 wurde die Festlegungskompetenz in Bezug auf den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in § 32 der Verordnung über die Anreizregulierung ergänzt, hierdurch wurde ausweislich der Begründung aus dem Verordnungsverfahren der Bundesnetzagentur eine Festlegungskompetenz eingeräumt. Obwohl keine Gründe ersichtlich sind, warum diese Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur nicht auch vom bisherigen gesetzgeberischen Willen gedeckt sein sollte, wird zur Klarstellung diese Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur in der Aufzählung des § 54 Absatz 3 Satz 3 ergänzt. Zu Buchstabe b: Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Klarstellung in Buchstabe a.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/11137 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform A. Problem Zu Buchstabe a Die Bundesrepublik Deutschland hat am 19. Februar 2013 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen bildet nach Auffassung der den Gesetzentwurf einbringenden Bundesregierung den Schlussstein der seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Mit dieser Reform sollen die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig gestärkt werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Maßnahme von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da zukünftig ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet werde, der kostengünstig zu erlangen sei und effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könne. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente entfalle,werde von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren. Das Einheitliche Patentgericht, das aufgrund des Übereinkommens zu errichten ist, hat die Aufgabe, Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu regeln. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens geschaffen werden. Das am 1. Oktober 2015 unterzeichnete Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (im Folgenden: Protokoll) soll dafür sorgen, dass das Einheitliche Patentgericht bereits vom ersten Tag ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens arbeitsfähig ist. Zu Buchstabe b Der Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an das Übereinkommen sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen anpassen, und zwar an die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1; L 307 vom 28.10.2014, S. 83) und an die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89). B. Lösung Einstimmige Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/11137 und 18/8827, 18/9238 in unveränderter Fassung. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11137 unverändert anzunehmen; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8827 unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende und Berichterstatterin Sebastian Steineke Berichterstatter Christian Flisek Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) BerichterstatterBericht der Abgeordneten Sebastian Steineke, Christian Flisek, Harald Petzold (Havelland) und Renate Künast I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/11137 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/8827 in seiner 179. Sitzung am 23. Juni 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 18/8827 in seiner 89. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 18/8827 in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/11137 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/8827 in seiner 107. Sitzung am 6. Juli 2016 sowie in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Sebastian Steineke Berichterstatter Christian Flisek Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Renate Künast Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr. 1.5 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) A. Problem Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung umfasst nach Darstellung der Bundesregierung eine flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung. Dazu gehöre der unmittelbare Zugang zu neuen Arzneimitteln für alle Versicherten in Deutschland. Die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe trage wesentlich zu einer besseren Gesundheitsversorgung in Deutschland bei. Chronische Erkrankungen und Multimorbidität im Alter stellten eine wesentliche Herausforderung für die Arzneimittelentwicklung dar. Mit einem Ausgabenvolumen von rund 35 Milliarden Euro und einem Anteil von 17,2 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 habe der Arzneimittelbereich eine große Bedeutung für die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit der Standort Deutschland für die pharmazeutische Industrie im Hinblick auf Forschung und Produktion weiterhin stark bleibe, habe das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Zeitraum von 2014 bis 2016 einen Dialog geführt. Der Gesetzentwurf greife wichtige Anregungen auf, die im Rahmen dieses Pharmadialogs erarbeitet worden seien. B. Lösung Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die nach Angaben der Bundesregierung notwendig sind, um die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen und um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund sehe der Gesetzentwurf verschiedene Maßnahmen vor, die darauf abzielten, Innovationen und neue Wirkstoffe weiterhin möglichst schnell den Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen,Preissteigerungen in den Arzneimittelsegmenten, die keiner hinreichenden Ausgabenregulierung unterliegen, zu begrenzen, das mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführte und inzwischen bewährte Verfahren zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrags auf der Grundlage des therapeutischen Zusatznutzens auf Grund der bisherigen Erfahrungen weiterzuentwickeln, Ärztinnen und Ärzte über ein Informationssystem besser über Fragen des Zusatznutzens in Kenntnis zu setzen und damit bei ihren Therapieentscheidungen zu unterstützen, bei Rabattverträgen die Lieferfähigkeit der pharmazeutischen Unternehmer sicherzustellen und so die Versorgung der Versicherten mit den Rabattarzneimitteln zu sichern, bei der Festbetragsgruppenbildung und bei der Bewertung des Zusatznutzens von Antibiotika die Resistenzsituation zu berücksichtigen, bei der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Einschränkungen der Qualität und Sicherheit der Versorgung zu erschließen und die Vergütung der Apotheken bei Standard-Rezepturarzneimitteln und Arzneimitteln, deren Abgabe mit besonders hohem Dokumentationsaufwand verbunden ist, zu erhöhen. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternative Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/10208, 18/10608. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand a) Bund Die vorgesehenen Maßnahmen führen zur Vermeidung von Mehrausgaben und daher im Saldo zu Entlastungen beim Bund im Rahmen der Beihilfeleistungen für Arzneimittelausgaben in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages. Die Entlastungen liegen im niedrigen zweistelligen, die Belastungen im mittleren einstelligen Millionenbereich. b) Länder und Kommunen Die vorgesehenen Maßnahmen führen zur Vermeidung von Mehrausgaben und daher im Saldo zu Entlastungen bei den Ländern und Kommunen im Rahmen der Beihilfeleistungen für Arzneimittelausgaben in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages. Die Entlastungen liegen im mittleren zweistelligen, die Belastungen im unteren zweistelligen Millionenbereich. c) Gesetzliche Krankenversicherung und private Krankenversicherungen Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen haben folgende finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung und die privaten Krankenversicherungen: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Vergütung der Apotheken sind mit jährlichen Mehrbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 100 Millionen Euro verbunden. Dabei entfallen auf die Regelungen zur Ausdehnung des Festzuschlags auf Standardrezepturen und die Erhöhung der Arbeitspreise rund 70 Millionen Euro und auf den zusätzlichen Betrag für dokumentationsaufwendige Arzneimittel rund 30 Millionen Euro. Für die Unternehmen der privatenKrankenversicherung entstehen durch diese Maßnahmen jährliche Mehrausgaben von rund 10 Millionen Euro. Die Verlängerung des Preismoratoriums über den 31. Dezember 2017 hinaus bis zum Ende des Jahres 2022 verhindert Mehrausgaben, die auf ein Volumen von jährlich rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Im Bereich der privaten Krankenversicherungen verhindert die Verlängerung des Preismoratoriums Mehrausgaben in einer Größenordnung von jährlich rund 100 Millionen Euro. Durch den vorgesehenen Inflationsausgleich verringern sich die durch das Preis- moratorium nicht eintretenden geschätzten Mehrausgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 150 bis 200 Millionen Euro und im Bereich der privaten Krankenversicherungen um rund 10 Millionen Euro je Prozentpunkt der Veränderung des Preisindex. Durch den Verzicht auf die öffentliche Listung der Erstattungsbeträge ist die Vereinbarung niedrigerer Erstattungsbeträge möglich. Dies kann sich dämpfend auf die Ausgabenentwicklung auswirken. Durch die Einführung eines Schwellenwerts zur Begrenzung der Ausgaben für neue Arzneimittel im ersten Jahr nach ihrer Markteinführung ist mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags im Durchschnitt pro Jahr zu rechnen. Durch eine stärkere Berücksichtigung der Resistenzentwicklung bei den Rahmenbedingungen für Antibiotika sind zudem auch nicht quantifizierbare Einsparungen durch Vermeidung und Verringerung von aufwendigen Behandlungskosten und Lohnersatzleistungen erzielbar. Mögliche Mehrausgaben im Hinblick auf (Schnell-)Diagnostika zum zielgenaueren Einsatz von Antibiotika sind nicht quantifizierbar und abhängig von den Entscheidungen des Bewertungsausschusses zum Beispiel im Hinblick auf die vereinbarte Indikationsbreite und die Bewertung der Leistung. Demgegenüber stehen jedoch mögliche Minderausgaben, weil durch den Einsatz der Diagnostika eine geringere Verordnungshäufigkeit von nicht notwendigen Antibiotika zu erwarten ist. Damit verbunden sind zudem geringere Nebenwirkungen bzw. weniger unerwünschte Arzneimittelwirkungen sowie Minderausgaben durch eine verzögerte Resistenzentwicklung. Die Verpflichtung zur Abbildung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über den Zusatznutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in den Praxisverwaltungssystemen trägt zu einer zielgenaueren Verordnung neuer Arzneimittel bei. Dies kann in einigen Fällen Mehrausgaben und in anderen Fällen Minderausgaben verursachen. Die Flexibilisierung der gesetzlich vorgegebenen Obergrenze für die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel, für die ein Zusatznutzen nicht belegt ist, führt zu einer Mehrbelastung in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags. Die Stärkung der Hilfstaxe und die Einführung der Möglichkeit des Abschlusses von Rabattverträgen mit pharmazeutischen Herstellern bei der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten werden in ihren Auswirkungen gegenüber der bisherigen Anwendung der Hilfstaxe mit Einsparungen von 200 bis 250 Millionen Euro geschätzt.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Preismoratorium wird von den pharmazeutischen Unternehmern in den bestehenden unveränderten Abrechnungsverfahren der Apothekenrechenzentren gewährt. Dabei notwendig werdende technische Umstellungen und Anpassungen aufgrund des Inflationsausgleichs führen zu insgesamt vernachlässigbaren Kosten. Durch die Änderung im Gesetz über Rabatte für Arzneimittel wird die Möglichkeit begrenzt, die Höhe der nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend gemachten Herstellerabschläge zu überprüfen. Die Überprüfung kann nur innerhalb eines Jahres nach Geltendmachung des Anspruchs erfolgen. Die pharmazeutischen Unternehmen müssen sich darauf einstellen; der Aufwand kann insgesamt vernachlässigt werden. Die Verpflichtung zur Abbildung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung in den Praxisverwaltungssystemen kann zu geringfügigem Aufwand bei den Herstellern führen. Dies hängt jedoch wesentlich von der Ausgestaltung weiterer untergesetzlicher Normen ab. Bereits jetzt besteht die Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung der entsprechenden Programme, so dass der zusätzliche Aufwand gering sein wird. Die Möglichkeit der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen zum Abschluss von Rabattverträgen mit pharmazeutischen Herstellern bei der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten führt zu nicht genau quantifizierbaren, aber insgesamt vernachlässigbaren Kosten. Diesen stehen durch den Wegfall der Ausschreibungen der Krankenkassen mit Apotheken entsprechende Entlastungen bei den Apotheken gegenüber. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der grundsätzliche Wegfall der vollständigen Prüfung eines Sachkundenachweises bei einem Wechsel der Betriebsstätte durch eine sachkundige Person (Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b – § 15 Absatz 6 AMG-E) führt auf Seiten der zuständigen Behörden der Länder zu einer Entlastung, die im Einzelfall aufgrund der Heterogenität der zu prüfenden Unterlagen (Umfang, Art der Unterlagen) jedoch nicht genau bezifferbar ist. Die Zahl der Fälle, in denen ein Betriebswechsel unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 6 AMG-E erfolgen wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die Entlastung ist daher insgesamt nicht genau bezifferbar, dürfte aber nicht zu signifikanten Einsparungen führen. F. Weitere Kosten Keine. Für das Verbraucherpreisniveau ergeben sich keine relevanten Auswirkungen.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10208, 18/10608 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Edgar Franke Vorsitzender Michael Hennrich Berichterstatter Martina Stamm-Fibich Berichterstatterin Kathrin Vogler Berichterstatterin Kordula Schulz-Asche BerichterstatterinZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) – Drucksachen 18/10208, 18/10608 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 31 wird wie folgt geändert: 1. In § 31 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „oder § 35a“ gestrichen. a) In Absatz 1 Satz 5 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „dies gilt auch bei Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung nach Artikel 7Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ eingefügt. a) entfällt b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „oder § 35a“ gestrichen. b) entfälltEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. § 35 wird wie folgt geändert: 2. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Bildung von Gruppen nach Satz 1 soll bei Arzneimitteln mit Wirkstoffen zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten (Antibiotika) die Resistenzsituation berücksichtigt werden. Arzneimittel, die als Reserveantibiotika für die Versorgung von Bedeutung sind, können von der Bildung von Gruppen nach Satz 1 ausgenommen werden.“ u n v e r ä n d e r t bb) Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „ausgenommen von diesen Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten“ durch die Wörter „insbesondere können altersgerechte Darreichungsformen für Kinder berücksichtigt werden“ ersetzt. cc) Nach dem bisherigen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Ausgenommen von den nach Satz 2 Nummer 2 und 3 gebildeten Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten.“ b) Absatz 1a wird aufgehoben. b) u n v e r ä n d e r t c) In Absatz 1b Satz 1 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „5“ ersetzt und werden die Wörter „und Absatz 1a Satz 2“ gestrichen. c) u n v e r ä n d e r t d) In Absatz 7 Satz 4 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 5“ und die Wörter „Absatz 1 Satz 4“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 7“ ersetzt. d) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 3. § 35a wird wie folgt geändert: 3. § 35a wird wie folgt geändert: a0) Nach Absatz 1 Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seiner Verfahrensordnung, wann die Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen.“ a00) Nach Absatz 1a Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Ein Antrag auf Freistellung nach Satz 1 ist nur vor der erstmaligen Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise nach Absatz 1 Satz 3 zulässig.“ a000)Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Für folgende Arzneimittel besteht keine Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nach Absatz 1 Satz 3: 1. für Arzneimittel, die nach § 34 Absatz 1 Satz 5 für versicherte Kinder und Jugendliche nicht von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen sind, 2. für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach § 34 Absatz 1 Satz 6 von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossen sind.“ a) Nach Absatz 3 Satz 4 werden die folgenden Sätze eingefügt: a) entfällt „Der Gemeinsame Bundesausschuss kann mit dem Beschluss nach Satz 1 eine Verordnungseinschränkung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 beschließen, soweit ein Zusatznutzen nicht belegt ist und die Verordnungseinschränkung zur Sicherstellung der Versorgung von einzelnen Patientengruppen erforderlich ist. Pharmazeutische Unternehmer können beim Gemeinsamen Bundesausschuss einen Antrag auf eine Verordnungseinschränkung nach Satz 5 stellen. Stellt ein pharmazeutischer Unternehmer einen Antrag nach Satz 6, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss, ob und für welche Patientengruppen eine Verordnungseinschränkung nach Satz 5 erforderlich ist.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: a) u n v e r ä n d e r t „(3a) Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht innerhalb eines Monats nach dem Beschluss nach Absatz 3 eine maschinenlesbare Fassung zu dem Beschluss, die zur Abbildung in elektronischen Programmen nach § 73 Absatz 9 geeignet ist und den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 genügt. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 in seiner Verfahrensordnung. Vor der erstmaligen Beschlussfassung nach Satz 2 findet § 92 Absatz 3a entsprechende Anwendung. Zu den vor der erstmaligen Änderung der Verfahrensordnung nach Satz 2 gefassten Beschlüssen nach Absatz 3 veröffentlicht der Gemeinsame Bundesausschuss die maschinenlesbare Fassung nach Satz 1 innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Änderung der Verfahrensordnung nach Satz 2.“ c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 werden die Wörter „Frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses nach Absatz 3“ durch die Wörter „Für ein Arzneimittel, für das ein Beschluss nach Absatz 3 vorliegt,“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „drei Monaten“ durch die Wörter „acht Wochen“ ersetzt. cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Die erneute Nutzenbewertung beginnt frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses nach Absatz 3.“ c) Absatz 5b wird wie folgt gefasst: „(5b) Der Gemeinsame Bundesausschuss kann den für die Vorlage der erforderlichen Nachweise maßgeblichen Zeitpunkt auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers abweichend von Absatz 1 Satz 3 bestimmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab demEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses nach Absatz 1 Satz 3 maßgeblichen Zeitpunkt die Zulassung von mindestens einem neuen Anwendungsgebiet zu erwarten ist. Der vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte maßgebliche Zeitpunkt darf nicht mehr als sechs Monate nach dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 1 Satz 3 liegen. Der pharmazeutische Unternehmer hat den Antrag spätestens drei Monate vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 1 Satz 3 zu stellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet über den Antrag innerhalb von acht Wochen. Er regelt das Nähere in seiner Verfahrensordnung. § 130b Absatz 3a Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 3 bleiben unberührt.“ d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Für ein Arzneimittel mit einem Wirkstoff, der kein neuer Wirkstoff im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach Absatz 1 veranlassen, wenn für das Arzneimittel eine neue Zulassung mit neuem Unterlagenschutz erteilt wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn für das erstmalig mit dem Wirkstoff zugelassene Arzneimittel noch Unterlagenschutz besteht. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung.“ „(6) Für ein Arzneimittel mit einem Wirkstoff, der kein neuer Wirkstoff im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach Absatz 1 veranlassen, wenn für das Arzneimittel eine neue Zulassung mit neuem Unterlagenschutz erteilt wird. Satz 1 gilt auch für Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn für das Arzneimittel eine neue Zulassung mit neuem Unterlagenschutz erteilt wird. Das Nähere regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung.“ 4. § 73 wird wie folgt geändert: 4. § 73 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird ein Komma und das Wort „Verordnungsermächtigung“ angefügt. a) u n v e r ä n d e r t b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „oder § 35a“ gestrichen. b) u n v e r ä n d e r t c) Absatz 8 Satz 7 bis 10 wird aufgehoben. c) u n v e r ä n d e r t d) Die folgenden Absätze 9 und 10 werden angefügt: d) Die folgenden Absätze 9 und 10 werden angefügt: „(9) Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln nur solche elektronischen Programme nutzen, die mindestens folgende Inhalte mit dem jeweils aktuellen Stand enthalten: „(9) Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln nur solche elektronischen Programme nutzen, die mindestens folgende Inhalte mit dem jeweils aktuellen Stand enthalten: 1. die Informationen nach Absatz 8 Satz 2 und 3, 1. u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Absatz 8, 2. u n v e r ä n d e r t 3. die Informationen nach § 131 Absatz 4 Satz 2, 3. u n v e r ä n d e r t 4. die zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans nach § 31a notwendigen Funktionen und Informationen sowie 4. u n v e r ä n d e r t 5. die Informationen nach § 35a Absatz 3a Satz 1 5. u n v e r ä n d e r t und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere insbesondere zu den Mindestanforderungen der Informationen nach Satz 1 Nummer 5 und zur Veröffentlichung der Beschlüsse nach § 35a Absatz 3a zu regeln. Es kann dabei insbesondere auch Vorgaben zu Hinweisen zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten machen. Es kann in der Rechtsverordnung auch das Nähere zu den Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 regeln. Weitere Einzelheiten sind in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren. Die Vereinbarungen in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 sind innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach den Sätzen 2 bis 4 sowie nach dem jeweiligen Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung anzupassen. Sie sind davon unabhängig in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere insbesondere zu den Mindestanforderungen der Informationen nach Satz 1 Nummer 5 und zur Veröffentlichung der Beschlüsse nach § 35a Absatz 3a zu regeln. Es kann in der Rechtsverordnung auch das Nähere zu den weiteren Anforderungen nach Satz 1 regeln. Es kann dabei Vorgaben zur Abbildung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten machen. Es kann auch Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität machen. Weitere Einzelheiten sind in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren. Die Vereinbarungen in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 sind innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach den Sätzen 2 bis 4 sowie nach dem jeweiligen Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung anzupassen. Sie sind davon unabhängig in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. (10) Für die Verordnung von Heilmitteln dürfen Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über beson- u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses dere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.“ 5. § 87 wird wie folgt geändert: 5. § 87 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: a) u n v e r ä n d e r t „Der Bewertungsausschuss überprüft, in welchem Umfang Diagnostika zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie eingesetzt werden können, und beschließt auf dieser Grundlage erstmals bis spätestens zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats nach Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes] entsprechende Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen.“ b) In Absatz 3e Satz 1 Nummer 1 werden vor den Wörtern „eine Verfahrensordnung“ die Wörter „bis spätestens zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats]“ eingefügt. b) Dem Absatz 5b werden die folgenden Sätze angefügt: c) u n v e r ä n d e r t „Der einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen ist zeitgleich mit dem Beschluss nach § 35a Absatz 3 Satz 1 anzupassen, sofern die Fachinformation des Arzneimittels zu seiner Anwendung eine zwingend erforderliche Leistung vorsieht, die eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen erforderlich macht. Das Nähere zu ihrer Zusammenarbeit regeln der Bewertungsausschuss und der Gemeinsame Bundesausschuss im gegenseitigen Einvernehmen in ihrer jeweiligen Verfahrensordnung. Für Beschlüsse nach § 35a Absatz 3 Satz 1, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1] getroffen worden sind, gilt Satz 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bewertungsausschuss spätestens bis … [einsetzen: Datum sechs Monate nach Inkrafttreten gemäß Artikel 7 Absatz 1]Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen anzupassen hat.“ 6. In § 92 Absatz 2 Satz 11 werden die Wörter „oder durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach § 130b“ gestrichen. 6. u n v e r ä n d e r t 7. § 129 wird wie folgt geändert: 7. § 129 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) u n v e r ä n d e r t aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Eine Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ist auch bei Fertigarzneimitteln vorzunehmen, die für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen verwendet werden, wenn für das wirkstoffgleiche Arzneimittel eine Vereinbarung nach § 130a Absatz 8a mit Wirkung für die Krankenkasse besteht und sofern in Verträgen nach Absatz 5 nichts anderes vereinbart ist.“ bb) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt. cc) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird aufgehoben. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Verträge nach Satz 3 in der bis zum … [einsetzen: Datum der Verkündung] geltenden Fassung werden mit Ablauf des … [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Kalendermonats] unwirksam.“ c) Absatz 5c wird wie folgt geändert: c) Absatz 5c wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: aa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Vereinbarung über die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt die Vereinbarung nach Satz 2 „Für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie haben die Vertragspartner nach Satz 1 die Höhe der Preise nach Satz 1 neu zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 oder 2 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet dieEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses ganz oder teilweise bis zum … [einsetzen: letzter Tag des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Monats] nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort.“ Schiedsstelle nach Absatz 8. Die Vereinbarung nach Satz 2 ist bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf das Inkrafttreten nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Kalendermonats] zu treffen. Die Vereinbarung oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden einer neuen Vereinbarung fort.“ bb) In dem neuen Satz 8 werden nach den Wörtern „Unternehmer über die“ die Wörter „Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die“ eingefügt. bb) Nach dem neuen Satz 7 werden die folgenden Sätze eingefügt: cc) Nach dem neuen Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Sofern eine Apotheke bei der parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie einen Betrieb, der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1b Buchstabe a erste Alternative des Arzneimittelgesetzes tätig wird, beauftragt, können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 7 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.“ „Sofern eine Apotheke bei der parenteralen Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie einen Betrieb, der nach § 21 Absatz 2 Nummer 1b Buchstabe a erste Alternative des Arzneimittelgesetzes tätig wird, beauftragt, können der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkasse von der Apotheke auch einen Nachweis über den tatsächlichen Einkaufspreis dieses Betriebs verlangen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.“ 7a. In § 129a Satz 4 werden die Wörter „Absatz 5c Satz 4 bis 5“ durch die Wörter „Absatz 5c Satz 8 und 12“ ersetzt. 8. § 130 wird wie folgt geändert: 8. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Fertigarzneimittel“ die Wörter „sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen,“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „oder § 35a“ gestrichen.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 9. § 130a wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Satz 2 bis 4“ durch die Wörter „Satz 3 bis 5“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „oder des § 35a“ gestrichen. c) Absatz 3a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „2017“ durch die Angabe „2022“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Zur Berechnung des Abschlags nach Satz 1 ist der Preisstand vom 1. August 2009 erstmalig am 1. Juli 2018 und jeweils am 1. Juli der Folgejahre um den Betrag anzuheben, der sich aus der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex für Deutschland im Vergleich zum Vorjahr ergibt.“ cc) In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. dd) In den neuen Sätzen 8 und 9 werden jeweils die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 5“ durch die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 6“ ersetzt. ee) In dem neuen Satz 11 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „ab dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1] im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene“ eingefügt. ff) Folgender Satz wird angefügt: „Der Abschlag nach Satz 1 gilt entsprechend für Arzneimittel, die nach § 129a abgegeben werden; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.“ d) Absatz 3b wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses bb) In Satz 4 werden die Wörter „Satz 7 bis 10“ durch die Wörter „Satz 8 bis 11“ ersetzt. e) Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben. f) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können einheitlich und gemeinsam zur Versorgung ihrer Versicherten mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte für die jeweils verwendeten Fertigarzneimittel vereinbaren. Absatz 8 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. In den Vereinbarungen nach Satz 1 ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen.“ 10. § 130b wird wie folgt geändert: 10. § 130b wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift wird ein Komma und das Wort „Verordnungsermächtigung“ angefügt. a) u n v e r ä n d e r t b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen, vereinbart werden. Eine Vereinbarung nach Absatz 1 kann auch das Gesamtausgabenvolumen des Arzneimittels unter Beachtung seines Stellenwerts in der Versorgung berücksichtigen. Dies kann eine Begrenzung des packungsbezogenen Erstattungsbetrags oder die Berücksichtigung mengenbezogener Aspekte erforderlich machen. Das Nähere zur Abwicklung solcher Vereinbarungen, insbesondere im Verhältnis zu den Krankenkassen und im Hinblick auf deren Mitwirkungspflichten, regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Satzung. „(1a) Bei einer Vereinbarung nach Absatz 1 können insbesondere auch mengenbezogene Aspekte, wie eine mengenbezogene Staffelung oder ein jährliches Gesamtvolumen, vereinbart werden. Eine Vereinbarung nach Absatz 1 kann auch das Gesamtausgabenvolumen des Arzneimittels unter Beachtung seines Stellenwerts in der Versorgung berücksichtigen. Dies kann eine Begrenzung des packungsbezogenen Erstattungsbetrags oder die Berücksichtigung mengenbezogener Aspekte erforderlich machen. Das Nähere zur Abwicklung solcher Vereinbarungen, insbesondere im Verhältnis zu den Krankenkassen und im Hinblick auf deren Mitwirkungspflichten, regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Satzung.“ (1b) Der nach Absatz 1 vereinbarte Erstattungsbetrag darf nicht öffentlich gelistet werden. Er darf nur solchen Institutionen mitgeteilt werden, die ihn zur Erfüllung ihrer (1b) entfälltEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses gesetzlichen Aufgaben benötigen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Nähere zur Abrechnung des Erstattungsbetrages zu regeln.“ c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 8 Satz 7“ durch die Wörter „Absatz 9 Satz 1“ ersetzt. c) u n v e r ä n d e r t d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: d) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 werden die Wörter „ist ein Erstattungsbetrag nach Absatz 1 zu vereinbaren“ durch die Wörter „soll ein Erstattungsbetrag nach Absatz 1 vereinbart werden“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. cc) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt: „Für ein Arzneimittel, für das ein Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt gilt, ist ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Sind nach § 35a Absatz 1 Satz 7 mehrere Alternativen für die zweckmäßige Vergleichstherapie bestimmt, ist ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die wirtschaftlichste Alternative.“ e) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: e) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 7a eingefügt: „(7a) Für Arzneimittel, für die nach dem Beschluss nach § 35a Absatz 3 ein Zusatznutzen in keinem Anwendungsgebiet belegt ist und für die vor dem … [einfügen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1] ein Erstattungsbetrag nach Absatz 3 vereinbart oder nach Absatz 4 festgesetzt wurde, kann die Vereinbarung oder der Schiedsspruch von jeder Vertragspartei bis zum … [einfügen: Datum 3 Monate nach Inkrafttreten nachEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel 7 Absatz 1] gekündigt werden, auch wenn sich das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht im Verkehr befindet. Im Fall einer Kündigung nach Satz 1 ist unverzüglich erneut ein Erstattungsbetrag nach Absatz 3 zu vereinbaren. Satz 1 gilt nicht, wenn der Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt gilt.“ „(3b) Übersteigen die Ausgaben der Krankenkassen zu Apothekenverkaufspreisen einschließlich Umsatzsteuer für alle Arzneimittel mit demselben Wirkstoff innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach erstmaligem Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff einen Betrag von 250 Millionen Euro, so gilt der Erstattungsbetrag abweichend von Absatz 3a Satz 2 ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Betrag erstmals überschritten wird. Die Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem ab dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt tatsächlich bezahlten Abgabepreis ist vom pharmazeutischen Unternehmer gegenüber den Krankenkassen auszugleichen. Maßgeblich sind die nach § 84 Absatz 5 ermittelten Ausgaben.“ (3b) entfällt f) Nach Absatz 9 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: f) u n v e r ä n d e r t „In der Vereinbarung nach Satz 1 sind auch Maßstäbe für die Angemessenheit der Abschläge nach Absatz 3 Satz 5 und 6 zu vereinbaren.“ 11. § 130c wird wie folgt geändert: 11. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „abgelöst werden“ durch die Wörter „ganz oder teilweise abgelöst werden; dabei können auch zusätzliche Rabatte auf den Erstattungsbetrag vereinbart werden“ ersetzt. bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „§ 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 8 Satz 7“ durch die Wörter „Absatz 9 Satz 1“ ersetzt. 12. § 132e Absatz 2 wird aufgehoben. 13. Dem § 300 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Für die Datenübermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die Rechenzentren einen dem Arbeitsaufwand entsprechenden Aufwandsersatz. Der Arbeitsaufwand für die Datenübermittlung ist auf Nachfrage der Kassenärztlichen Vereinigungen diesen in geeigneter Form nachzuweisen.“ Artikel 2 Artikel 2 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 130a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 8 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Verträge nach Satz 1 über patentfreie Arzneimittel sind so zu vereinbaren, dass die Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit frühestens sechs Monate nach Versendung der Information nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und frühestens drei Monate nach Zuschlagserteilung beginnt. Der Bieter, dessen Angebot berücksichtigt werden soll, ist zeitgleich zur Information nach § 134 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die geplante Annahme des Angebots zu informieren.“ b) In Absatz 8a Satz 2 werden die Wörter „Satz 2 bis 7“ durch die Wörter „Satz 2 bis 9“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. In § 130b Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „6“ ersetzt. Artikel 3 Artikel 3 Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung Die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung vom 28. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2324), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung vom 28. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2324), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird durchgeführt für erstattungsfähige Arzneimittel mit Wirkstoffen, die keine neuen Wirkstoffe im Sinne dieser Verordnung sind, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch veranlasst.“ 2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. für Arzneimittel, für die ein Antrag nach § 35a Absatz 5b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gestellt wurde, zu dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten Zeitpunkt;“. a) In Nummer 4 werden die Wörter „frühestens ein Jahr nach dem Beschluss“ gestrichen. b) u n v e r ä n d e r t b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. c) u n v e r ä n d e r t c) Folgende Nummer 7 wird angefügt: d) u n v e r ä n d e r t „7. für Arzneimittel, für die der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch veranlasst, innerhalb von drei Monaten nachEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Anforderung des Gemeinsamen Bundesausschusses.“ 3. § 5 wird wie folgt geändert: 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: a) u n v e r ä n d e r t „Bei der Bewertung des Zusatznutzens von Antibiotika soll die Resistenzsituation berücksichtigt werden.“ b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Bei der Bewertung von Arzneimitteln mit einer Genehmigung für die pädiatrische Verwendung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.11.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20) geändert worden ist, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss, ob für Patientengruppen oder Teilindikationen, die von der Zulassung umfasst sind, die jedoch in der Studienpopulation nicht oder nicht hinreichend vertreten sind und für die die Zulassung aufgrund eines Evidenztransfers ausgesprochen wurde, ein Zusatznutzen anerkannt werden kann. Er kann in diesen Fällen einen Zusatznutzen anerkennen, sofern die Übertragung der Evidenz nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zulässig und begründet ist.“ „(5a) Bei der Bewertung von Arzneimitteln mit einer Genehmigung für die pädiatrische Verwendung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.11.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20) geändert worden ist, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss, ob für Patientengruppen oder Teilindikationen, die von der Zulassung umfasst sind, die jedoch in der Studienpopulation nicht oder nicht hinreichend vertreten sind und für die die Zulassung aufgrund der Übertragung von Evidenz ausgesprochen wurde, ein Zusatznutzen anerkannt werden kann. Er kann in diesen Fällen einen Zusatznutzen anerkennen, sofern die Übertragung der Evidenz nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auch im Hinblick auf die Nutzenbewertung zulässig und begründet ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt das Nähere in seiner Verfahrensordnung.“ 4. Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 4. u n v e r ä n d e r t „Veranlasst der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so hat er eine Beratung anzubieten, bevor er den pharmazeutischen Unternehmer zur Einreichung eines Dossiers auffordert.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel 4 Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel Änderung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel In § 3 Satz 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Treuhänder“ die Wörter „innerhalb eines Jahres ab Geltendmachung des Anspruchs nach § 1“ eingefügt. Das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: „§ 1a Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tatsächlichem Abgabepreis Für Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften die Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis nach dem Anteil der Kostentragung auszugleichen, sofern der tatsächliche Abgabepreis über dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt. § 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.“ 2. In § 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Treuhänder“ die Wörter „innerhalb eines Jahres ab Geltendmachung des Anspruchs nach § 1“ eingefügt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel 5 Artikel 5 Änderung des Arzneimittelgesetzes Änderung des Arzneimittelgesetzes Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „abgeschlossenem“ ein Komma und die Wörter „mindestens vierjährigem“ und nach dem Wort „Chemie“ ein Komma und die Wörter „der pharmazeutischen Chemie und Technologie“ eingefügt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Mindestdauer des Hochschulstudiums kann dreieinhalb Jahre betragen, wenn auf das Hochschulstudium eine theoretische und praktische Ausbildung von mindestens einem Jahr folgt, die ein Praktikum von mindestens sechs Monaten in einer öffentlichen Apotheke umfasst und durch eine Prüfung auf Hochschulniveau abgeschlossen wird. Die Dauer der praktischen Tätigkeit nach Satz 1 kann um ein Jahr herabgesetzt werden, wenn das Hochschulstudium mindestens fünf Jahre umfasst, und um eineinhalb Jahre, wenn das Hochschulstudium mindestens sechs Jahre umfasst. Bestehen zwei akademische oder als gleichwertig anerkannte Hochschulstudiengänge, von denen sich der eine über vier, der andere über drei Jahre erstreckt, so ist davon auszugehen, dass das Zeugnis über den akademischen oder den als gleichwertig anerkannten Hochschulstudiengang von drei Jahren Dauer die Anforderung an die Dauer nach Satz 2 erfüllt, sofern die Zeugnisse über die beiden Hochschulstudiengänge als gleichwertig anerkannt werden.“Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Eine nach Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis durch die zuständige Behörde rechtmäßig ausgeübte Tätigkeit als sachkundige Person berechtigt auch zur Ausübung dieser Tätigkeit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer anderen zuständigen Behörde, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass die bisherige Sachkenntnis für die neu auszuübende Tätigkeit nicht ausreicht.“ 2. In § 29 Absatz 1d wird nach dem Wort „dies“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 2. u n v e r ä n d e r t 3. In § 52b wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Pharmazeutische Unternehmer müssen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit Krankenhäuser im Falle ihnen bekannt gewordener Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur stationären Versorgung umgehend informieren.“ 3. § 73 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 4. § 73 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden im Satzteil nach der Aufzählung nach den Wörtern „oder wenn“ die Wörter „sie in angemessenem Umfang zum Zwecke der vorübergehenden Bevorratung von einer Krankenhausapotheke oder krankenhausversorgenden Apotheke unter den Voraussetzungen der Nummer 2 bestellt und von dieser Krankenhausapotheke oder krankenhausversorgenden Apotheke unter den Voraussetzungen der Nummer 3 im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis zum Zwecke der Verabreichung an einen Patienten des Krankenhauses unter der unmittelbaren persönlichen Verantwortung einer ärztlichen Person abgegeben werden oder“ eingefügt. a) In Satz 1 werden im Satzteil nach der Aufzählung nach den Wörtern „oder wenn“ die Wörter „sie in angemessenem Umfang, der zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Patienten des Krankenhauses notwendig ist, zum Zwecke der vorübergehenden Bevorratung von einer Krankenhausapotheke oder krankenhausversorgenden Apotheke unter den Voraussetzungen der Nummer 2 bestellt und von dieser Krankenhausapotheke oder krankenhaus-versorgenden Apotheke unter den Voraussetzungen der Nummer 3 im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis zum Zwecke der Verabreichung an einen Patienten des Krankenhauses unter der unmittelbaren persönlichen Verantwortung einer ärztlichen Person abgegeben werden oder“ eingefügt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Die Bestellung und Abgabe“ durch die Wörter „Die Bestellung nach Satz 1 Nummer 1 und die Abgabe der nach Satz 1 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Arzneimittel“ ersetzt. b) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 4. In § 78 Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „zu den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher gehört auch die Sicherstellung der Versorgung“ eingefügt. 5. § 78 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „zu den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher gehört auch die Sicherstellung der Versorgung“ eingefügt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Abgabe von Arzneimitteln, bei der die Preise und Preispannen gemäß der Verordnung nach Absatz 1 von der Festsetzung ausgenommen sind, darf der einheitliche Abgabepreis nach Satz 1 nicht überschritten werden.“ Artikel 6 Artikel 6 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung Änderung der Arzneimittelpreisverordnung Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 27. März 2014 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 werden nach dem Wort „Fertigarzneimitteln“ die Wörter „aufgrund ärztlicher Verordnung“ eingefügt. 1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Krankenhausapotheken,“ die Wörter „soweit es sich nicht um die Abgabe von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung handelt,“ eingefügt. bb) In Nummer 7 werden nach dem Wort „Fertigarzneimitteln“ die Wörter „auf Grund ärztlicher Verordnung“ eingefügt.Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Im Fall von Satz 1 Nummer 1 bleibt § 129a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unberührt.“ 2. § 5 wird wie folgt geändert: 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) u n v e r ä n d e r t aa) In Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 3“ ein Komma eingefügt. bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. ein Festzuschlag von 8,35 Euro für Zubereitungen nach Absatz 3, die nicht Absatz 6 unterfallen“. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) In Nummer 1 wird die Angabe „2,50 Euro“ durch die Angabe „3,50 Euro“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5,00 Euro“ durch die Angabe „6,00 Euro“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird die Angabe „7,00 Euro“ durch die Angabe „8,00 Euro“ ersetzt. c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Bei einer umsatzsteuerfreien Abgabe von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung durch Krankenhausapotheken ist höchstens der Apothekeneinkaufspreis nach Satz 3 einschließlich der in diesem enthaltenen Umsatzsteuer zu berechnen.“ c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1 oder Nr. 2“ gestrichen. d) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 3. § 7 wird wie folgt gefasst: 3. u n v e r ä n d e r t „§ 7 Betäubungsmittel und Arzneimittel nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung Bei der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen Verbleib nach § 1 Absatz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nachzuweisen ist, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung können die Apotheken einen zusätzlichen Betrag von 2,91 Euro einschließlich Umsatzsteuer berechnen.“ Artikel 7 Artikel 7 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.Bericht der Abgeordneten Michael Hennrich, Martina Stamm-Fibich, Kathrin Vogler und Kordula Schulz-Asche A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10208, 18/10608 in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung umfasst nach Darstellung der Bundesregierung eine flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung. Dazu gehöre der unmittelbare Zugang zu neuen Arzneimitteln für alle Versicherten in Deutschland. Die Entwicklung innovativer Arzneimittel und neuer Wirkstoffe trage wesentlich zu einer besseren Gesundheitsversorgung in Deutschland bei. Chronische Erkrankungen und Multimorbidität im Alter stellten eine wesentliche Herausforderung für die Arzneimittelentwicklung dar. Mit einem Ausgabenvolumen von rund 35 Milliarden Euro und einem Anteil von 17,2 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 habe der Arzneimittelbereich eine große Bedeutung für die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit der Standort Deutschland für die pharmazeutische Industrie im Hinblick auf Forschung und Produktion weiterhin stark bleibe, hätten das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Vertretern der pharmazeutischen Verbände, der Wissenschaft und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Zeitraum von 2014 bis 2016 einen Dialog geführt. Der Gesetzentwurf greife wichtige Anregungen auf, die im Rahmen dieses Pharmadialogs erarbeitet worden seien. Er enthalte darüber hinaus Regelungen, die notwendig seien, um die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen und um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Mit dem Gesetzentwurf würden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten mit Arzneimitteln stärkten und die gleichzeitig zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen sollten. Die durch das AMNOG eingeführten Instrumente würden auf Grund der bisherigen Erfahrungen konsequent weiterentwickelt. Im Einzelnen solle das Preismoratorium bis zum Ende des Jahres 2022 für Arzneimittel, die ansonsten keinen Preisregulierungen unterlägen, verlängert werden. Dabei solle eine jährliche Preisanpassung ermöglicht werden, die sich an der Inflationsrate orientiere. Außerdem sei die Einführung einer Frist von sechs Monaten zur Umsetzung von Rabattverträgen vorgesehen. Dadurch erhielten die pharmazeutischen Unternehmer Planungssicherheit für die Beteiligung an Rabattverträgen. Bei der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung bei Patientinnen und Patienten solle die Vertragsmöglichkeit der Krankenkassen gestrichen werden. Weiter solle bei der Bildung von Festbetragsgruppen und bei der Bewertung des Zusatznutzens von Antibiotika durch den Gemeinsamen Bundesausschuss die Resistenzsituation berücksichtigt werden. Gleiche Preisregelungen und Abschläge auf Standard- Rezepturarzneimittel wie bei Fertigarzneimitteln sollten angewendet werden, um die Versorgung mit Standard-Rezepturarzneimitteln durch die Apotheken sicherzustellen. Der Gesetzentwurf sehe des Weiteren eine Änderung im Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vor. Zukünftig solle es zeitliche Vorgaben für die Dokumentenaufbewahrung im Treuhänderverfahren geben. Um einen zielgenauen Einsatz von Antibiotika weiter zu unterstützen, werde dem Bewertungsausschuss der Auftrag gegeben zu prüfen, in welchem Umfang Diagnostika zur schnellen und zur qualitätsgesicherten Antibiotikatherapie in der vertragsärztlichen Versorgung eingesetzt werden könnten. Auf der Grundlage des Prüfergebnisses seien entsprechendeAnpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM) im Bewertungsausschuss zu beschließen. Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung genommen. Der Bundesrat hat die allgemeinen Regelungsziele des Gesetzentwurfs unterstützt und insbesondere zum AMNOG-Verfahren gefordert, die Möglichkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einschränkung der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln für bestimmte Patientengruppen klarstellend zu regeln, bei der Erarbeitung des Konzeptes für ein Arztinformationssystem die Dialogpartner des Pharmadialogs einzubinden und bei der Ausgestaltung des Arztinformationssystems darauf zu achten, dass die im Pharmadialog dazu vereinbarten Ziele erreicht werden, bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung über die Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages darauf zu achten, dass die im Pharmadialog dazu vereinbarten Ziele erreicht werden, außerdem sicherzustellen, dass für Beihilfeträger und private Krankenversicherungen dieselben Arzneimittelpreise gelten wie für Krankenkassen und die Geltung der Erstattungsbeträge für bestimmte Kostenträger klarzustellen. Zur Arzneimittelversorgung hat der Bundesrat unter anderem gefordert, die Apotheken zu verpflichten, die bei der Herstellung von parenteralen Lösungen verwendeten Wirkstoffmengen auf dem Verordnungsblatt anzugeben und nur diese abzurechnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus Drucksache 18/10608. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Unterstützung der allgemeinen Regelungsziele und verschiedener Maßnahmen des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat begrüßt. Es wurde zugesagt, bei der Rechtsverordnung über den Verzicht auf die öffentliche Listung des Erstattungsbetrages dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sein werden, das mit der Maßnahme verbundene Ziel, nämlich die Erhöhung des Verhandlungsspielraums für die Vereinbarung der Erstattungsbeträge, erreicht wird. Außerdem wurde zugesagt, Regelungsbedarf dahingehend zu prüfen, dass Beihilfeträger, private Krankenversicherungen und die Träger der Gesundheitsfürsorge im Justizvollzug und Maßregelvollzug keine höheren Arzneimittelpreise tragen als Krankenkassen. Die Einzelheiten ergeben sich aus Drucksache 18/10608. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat keine Stellungnahme abgegeben, da die Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf die vom NKR zu prüfenden Aspekte nicht erheblich seien. III. Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat am 9. November 2016 im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gemäß Einsetzungsantrag festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/10208, 18/10608 gegeben sei. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel. Eine Prüfbitte sei daher nicht erforderlich (Ausschussdrucksache 18(23)90-5). IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 93. Sitzung am 9. November 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10208, 18/10608 vorbehaltlich der Überweisung der Vorlage durch das Plenum des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung durchzuführen. In seiner 94. Sitzung am 30. November 2016 hat der Ausschuss die Beratungen über die Vorlage aufgenommen. Die Anhörung fand in der 98. Sitzung am 14. Dezember 2016 statt. Als sachverständige Organisationen waren eingeladen: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, AOK-Bundesverband (AOK-BV), Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF), Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e. V. (BNHO), BKK Dachverband, BPAV Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE), Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. (BAH), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI), Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. (PHAGRO), Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e. V., Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker e. V. (BVKA),Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed), Deutsche Gesellschaft für onkologische Pharmazie e. V. (DGOP), Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG), Deutscher Hausärzteverband e. V., Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), GKV-Spitzenverband, GWQ ServicePlus AG Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen, IKK e. V., Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V., Pro Generika e. V., VDGH - Verband der Diagnostica-Industrie e. V., Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker e. V. (VZA), Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa), Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Als Einzelsachverständige waren geladen: Dr. Wolfgang-Axel Dryden, Dr. Christopher Hermann, Dr. Sabine Vogler und Prof. Dr. Ulrich Schwabe. Auf das entsprechende Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung und die als Ausschussdrucksachen verteilten Stellungnahmen der Sachverständigen wird verwiesen. Der Ausschuss hat die Beratungen in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 fortgeführt und abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10208, 18/10608 in der von ihm geänderten Fassung anzunehmen. Der Ausschuss für Gesundheit hat eine Reihe von Änderungen zu verschiedenen Aspekten des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10208 beschlossen. Diese haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: Bei der Bildung von Festbetragsgruppen sollen kindgerechte Darreichungsformen berücksichtigt werden. Zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (AMNOG-Verfahren) werden verschiedene Detailregelungen vorgesehen, insbesondere werden Arzneimittel, die nur für Kinder und Jugendliche erstattungsfähig sind, von der Nutzenbewertung ausgenommen. Ärztinnen und Ärzte sollen über ihre Praxissoftware besser über die Ergebnisse der Nutzenbewertung informiert werden, dazu wird die Verordnungsbefugnis der Bundesregierung für das sog. Arztinformationssystem konkretisiert. Zur Bündelung von mehreren Bewertungsverfahren zu einem Wirkstoff kann auf Antrag eines pharmazeutischen Unternehmers im Einzelfall von der gesetzlichen Fristvorgabe zur Vorlage der erforderlichen Nachweise zur Nutzenbewertung abgesehen werden. Auf die Regelung, nach der der auf Grund der Nutzenbewertung vereinbarte Erstattungsbetrag nicht mehr öffentlich gelistet werden darf, wird ebenso verzichtet wie auf eine Ausgabenbegrenzung im ersten Jahr nach der Markteinführung eines Arzneimittels durch einen Schwellenwert. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie der Träger der Beihilfe und Heilfürsorge erhalten gegenüber pharmazeutischen Unternehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis. Außerdem darf der vom pharmazeutischen Unternehmer sicherzustellende einheitliche Abgabepreis auch in den Fällen nicht überschritten werden, die vom Anwendungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung ausgenommen sind. Die Regelungen für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie wurden überarbeitet. Auf dieser Grundlage sind die Preise kurzfristig neu zu vereinbaren und Alt- verträge nach einer Übergangszeit zu beenden. Für die ambulante Versorgung mit parenteralen Zytostatika von privat krankenversicherten Patientinnen und Patienten im Krankenhaus gilt die Arzneimittelpreisverordnung. Um die Sicherheit bei der Versorgung mit Impfstoffen zu erhöhen, entfällt die Grundlage für exklusive Verträge der Krankenkassen mit pharmazeutischen Herstellern. Schließlich werden pharmazeutische Unternehmer verpflichtet, Krankenhäuser zu informieren, sobald ihnen Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln vorliegen. Die Änderungsanträge 1 bis 10 und 12 bis 19 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(14)245.1 wurden mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Änderungsantrag 11 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(14)245.1 wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Zu dem Gesetzentwurf lag dem Ausschuss für Gesundheit eine Petition vor, zu der der Petitionsausschuss um eine Stellungnahme gemäß § 109 GO-BT gebeten hat. Die Petition wurde in den Beratungen des Ausschusses berücksichtigt. Der Petitionsausschuss wurde entsprechend informiert.Die Fraktion der CDU/CSU betonte, man habe der Pharmaindustrie in der letzten Legislaturperiode einiges zugemutet und insgesamt 20 Milliarden Euro im Arzneimittelsektor eingespart. Nach dieser Belastungsphase sei es wichtig gewesen, den Pharmaunternehmen zu zeigen, dass die Politik sie am Standort Deutschland halten wolle. Daher sei der Pharma-Dialog geschaffen worden, um das gegenseitige Vertrauen und die Akzeptanz zu stärken. Mit dem AMVSG werde nun zum ersten Mal seit etwa sechs Jahren ein etwas größeres Gesetz zur Arzneimittelregulierung auf den Weg gebracht. Dies zeige, dass das derzeitige System im Grunde gut funktioniere. Die Schwachstellen, die im Rahmen des Pharmadialogs identifiziert worden seien, seien nun in diesem Gesetzgebungsverfahren angegangen worden. Aus Gründen der Transparenz sei es richtig gewesen, von der Vertraulichkeit bei den Erstattungspreisen Abstand zu nehmen. Gleichzeitig sei es wichtig, der Industrie Planungs- und Rechtsicherheit zu geben. In diesem Sinne habe man auf die Umsatzschwelle für neue Medikamente, ab der ein ausgehandelter Erstattungsbetrag gelte, verzichtet. Verbesserungen für die Pharmaunternehmen gebe es auch bei der Nutzungsbewertung bei Arzneimitteln für chronisch Kranke. Mit dem nun einzuführenden Arztinformationssystem und der Beendigung der Ausschreibungen bei Impfstoffen und Zytostatika leiste man zudem einen wichtigen Beitrag, um die Qualität der Versorgung zu verbessern. Weitere Verbesserungen gebe es bei den Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Kinderarzneimitteln und Antibiotika. Zur Kontrolle der Ausgabenentwicklung werde das Preismoratorium für patentfreie Arzneimittel bis 2022 verlängert. Die Fraktion der SPD hob hervor, das AMVSG sei ein ausgewogenes Gesetz, das im Übrigen kein Gesetz zur Senkung der Kosten in der GKV sei, sondern den Zugang der Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln und insbesondere zu innovativen Medikamenten verbessern wolle. Einerseits habe man auf die Einführung einer Umsetzschwelle für neue Arzneimittel im ersten Jahr verzichtet, anderseits sei das im AMNOG definierte Preismoratorium verlängert worden. Durch den Verzicht auf Ausschreibungen für Impfstoffe könnten künftig die Impfstoffe aller Hersteller in die Versorgung der Bevölkerung einbezogen werden. Damit werde zeitweiligen Lieferproblemen entgegengewirkt. Auch die Regelung, dass Pharmahersteller über Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur stationären Anwendung rechtzeitig die Krankenhäuser informieren müssten, sei ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten. Durch das Arztinformationssystem könnten künftig neue, innovative Arzneimittel schneller als bisher zur Anwendung bei den Patientinnen und Patienten gelangen. Damit werde gerade bei schwerwiegenden Erkrankungen eine optimale Versorgung sichergestellt. Die Fraktion wies zudem darauf hin, dass die arzneiliche Versorgung von Kindern verbessert werde, da der Gemeinsame Bundesausschuss künftig den evidenzbasierten Zusatznutzen neuer Medikamente auf diese Patientengruppe übertragen könne, sofern Kinder von der Zulassung der Medikamente erfasst seien. Insgesamt sei das AMVSG ein durchdachtes Gesetz, das zwar die medizinische Versorgung der Versicherten fokussiere, den Pharmasektor und die europäische Dimension der Preisbildung und Rabattierung, indem die ursprünglich geplante Regelung, Erstattungsbeträge nicht mehr öffentlich zu listen, gestrichen worden sei, nicht außer Acht lasse. Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, mit dem Gesetz sei nicht der große Wurf gelungen, um die Versorgung der Patienten substantiell zu verbessern und eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Hier sei eine große Chance vertan worden. Zu begrüßen sei, dass mit den Änderungsanträgen auch Anregungen der Opposition aufgenommen worden seien und zum Beispiel die Vertraulichkeit der Erstattungspreise gestrichen worden sei. Es sei richtig, die Arzneimittelpreise im Interesse aller Beteiligten zu regulieren, dies dürfe allerdings in Zeiten, in denen sich die internationale Zusammenarbeit zunehmend schwieriger gestalte, nicht zu Lasten der europäischen Nachbarstaaten geschehen. Es sei aber falsch, die ursprünglich vorgesehene Begrenzung der Ausgaben, die den Krankenkassen durch ein Arzneimittel im ersten Jahr entstehen können, zu streichen. Dies führe dazu, dass noch immer zu viele Scheininnovationen auf den Markt kämen, da der Preis erst im zweiten Jahr reguliert werde. Auch die Verlängerung des Preismoratoriums könne dies nicht wettmachen, da davon ohne Differenzierung alle Medikamente betroffen seien, was auch Auswirkungen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen habe, die von der steigenden Inflationsrate betroffen seien. Ungelöst bleibe das Problem der Lieferengpässe, hier müssten verbindliche Regelungen eingeführt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte, dass der sogenannte Pharmadialog, auf dessen Erkenntnisse das AMVSG basiere, nicht alle wichtigen Akteure des Gesundheitssektors einbezogen habe. Insofern könne man kaum von einem ausbalancierten Gesetz sprechen. Das Gesetz enthalte keine Antwort darauf, wie die gesetzliche Krankenversicherung künftig wirksam vor finanzieller Überforderung geschützt werden solle und die Arzneimittelversorgung bezahlbar bleibe. Die Arzneimittelhersteller könnten nach wie vor im ersten Jahr der Marktzulassung den Preis frei bestimmten, die zunächst im Gesetzentwurf geplante Umsatzschwelle werde nichteingeführt. Diese Grenze sei zwar viel zu hoch gewesen, doch sei sie ein erster Schritt gewesen, damit neue Therapien finanzierbar blieben. Die Verlängerung des Preismoratoriums bis 2022 sei zwar prinzipiell zu befürworten, allerdings würden dadurch in starkem Maße kleine und mittlere Pharmaunternehmen betroffen. Die Beibehaltung der Transparenz der Erstattungspreise sei auch aus Sicht der Versicherten zu befürworten. Problematisch dagegen sei die Umstellung des Verfahrens bei der Preisfindung bei Zytostatika, da dies zu einer schlechteren Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten führen könne. Aus den genannten Gründen werde man den Gesetzentwurf ablehnen. B. Besonderer Teil Soweit der Ausschuss für Gesundheit die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10208 empfiehlt, wird auf die Begründung in der Drucksache verwiesen. Zu den vom Ausschuss vorgenommenen Änderungen ist darüber hinaus Folgendes zu bemerken: Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (§ 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Der bisherige Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a entfällt. Der bisherige Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b bleibt erhalten. Mit der in Artikel 1 Nummer 7 vorgesehenen Änderung in § 129 Absatz 5, wonach die nach § 129 Absatz 5 Satz 3 in der bis zur Verkündung des vorliegenden Gesetzes geltenden Fassung geschlossenen Verträge mit Ablauf des letzten Tages des dritten auf das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nach Artikel 7 Absatz 1 folgenden Kalendermonats unwirksam werden, erübrigt sich die Regelungsnotwendigkeit hinsichtlich Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzentwurfs. Zu Nummer 2 (§ 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Regelung entspricht dem bisherigen Gesetzentwurf. Zu Doppelbuchstabe bb Ziel der Bildung von Festbetragsgruppen ist es, vergleichbare Arzneimittel anhand der Wirkstoffe in Gruppen zusammenzufassen, um so einen wirksamen Preiswettbewerb zu fördern. Wenngleich die Gruppenbildung auf der Ebene von Wirkstoffen erfolgt, setzt sich der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechend seines Auftrags aus § 92 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zur Gewähr einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten bei seinen Entscheidungen über Festbetragsgruppen auch mit den unterschiedlichen Darreichungsformen auseinander. So wird bei der Festbetragsgruppenbildung ausgewiesen, welche Darreichungsformen eines Wirkstoffes von einer Gruppe umfasst sind. Ob Festbetragsgruppen differenziert nach Darreichungsformen gebildet werden, hängt dabei insgesamt von der jeweiligen Markt- und Versorgungssituation ab. Nach dem bisherigen Satz 3 muss bereits jetzt gewährleistet werden, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen. Dies umfasst auch bereits für Kinder altersgerechte Darreichungsformen. Durch die Ergänzung der Regelung wird klargestellt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss dabei insbesondere auch den Aspekt der für Kinder altersgerechten Darreichungsformen berücksichtigen kann. Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft, ob eine entsprechende Notwendigkeit besteht. Zu Doppelbuchstabe cc Der bisherige Satz 3 zweiter Halbsatz wird als eigener Satz gefasst. Es ergibt sich daraus keine Änderung zum bislang geltenden Recht.Zu Nummer 3 (§ 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe a0 Nach Satz 5 gilt ein Zusatznutzen als nicht belegt, wenn der pharmazeutische Unternehmer die erforderlichen Nachweise trotz Aufforderung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt. Künftig unterscheidet sich die Rechtsfolge in diesem Fall von den Fällen, in denen ein Zusatznutzen aufgrund der vollständig eingereichten Unterlagen nicht belegt werden kann. Gilt der Zusatznutzen nach Satz 5 als nicht belegt, ist nach dem im Gesetzentwurf angefügten § 130b Absatz 3 Satz 5 ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Mit dem neu eingefügten Satz 6 erhält der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit, die Begriffe „nicht vollständig“ und „nicht rechtzeitig“ in seiner Verfahrensordnung näher zu konkretisieren. So kann er festlegen, dass nur solche Fälle erfasst sein sollen, in denen ein wesentlicher Teil des Dossiers fehlt, nicht aber Fälle, in denen lediglich für die Bewertung unwesentliche Teile des Dossiers nicht übermittelt wurden. Er kann näher eingrenzen, welche Teile er für wesentlich hält. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann dabei auch Bezug auf die Vorschriften zur Einreichung der Unterlagen in seiner Verfahrensordnung nehmen. Hinsichtlich des Zeitpunkts kann er beispielsweise festlegen, dass der pharmazeutische Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist fehlende Unterlagen nachreichen kann. Zu Buchstabe a00 Mit dem neuen Satz 4 wird klargestellt, dass eine Freistellung von der Verpflichtung zur Übermittlung der zum Nachweis des Zusatznutzens erforderlichen Unterlagen nur vor dem erstmaligen Inverkehrbringen zulässig ist. Die Klarstellung entspricht der Verwaltungspraxis des Gemeinsamen Bundesausschusses. Sie ist erforderlich, da es in der Praxis zu Missverständnissen gekommen ist und dient der Rechtsklarheit. Die Verpflichtung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den pharmazeutischen Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen von der Vorlage der Nachweise nach Absatz 1 freizustellen, wird vereinzelt dahingehend interpretiert, dass dies auch zu jedem der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkte möglich sein muss. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Möglichkeit zur Freistellung ist darin begründet, dass die zu erwartende wirtschaftliche Bedeutung dieser Arzneimittel für die gesetzliche Krankenversicherung nur geringfügig ist. Den pharmazeutischen Unternehmern soll der Aufwand für den Nachweis des Zusatznutzens nicht zugemutet werden, wenn zu erwarten ist, dass den gesetzlichen Krankenkassen nur geringfügige Ausgaben für das Arzneimittel entstehen werden. Dabei sind jedoch stets die gesamten den Krankenkassen für das Arzneimittel entstehenden Ausgaben zu betrachten. Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob der Hersteller die Zulassung für alle von ihm angestrebten Anwendungsgebiete von Beginn an betreibt oder die Zulassung einzelner Anwendungsgebiete erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt. Die Nutzenbewertung dient zudem als Grundlage für die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach § 130b. Erstattungsbeträge werden stets arzneimittelbezogen vereinbart. Sie spiegeln den Zusatznutzen des Arzneimittels mit allen seinen Anwendungsgebieten wider. Bei Zulassung eines neuen Anwendungsgebiets für ein Arzneimittel, dessen Zusatznutzen bereits bewertet und für das ein Erstattungsbetrag vereinbart worden ist, wird der Zusatznutzen für das neue Anwendungsgebiet bewertet und im Anschluss ein neuer Erstattungsbetrag für das Arzneimittel unter Berücksichtigung des Zusatznutzens des Arzneimittels in allen Anwendungsgebieten vereinbart. Der Fall, dass für ein Arzneimittel ein Erstattungsbetrag besteht, der nur durch einen Teil der zugelassenen Anwendungsgebiete begründet wird, ist nicht vorgesehen. Zudem ist der Fall einer Freistellungsmöglichkeit auch bei der Zulassung eines neuen Anwendungsgebiets für ein Arzneimittel, für das bereits ein Erstattungsbetrag vereinbart ist nicht vorgesehen. Zu Buchstabe a000 Bestimmte Arzneimittel sind nach § 34 grundsätzlich von der Versorgung ausgeschlossen, können jedoch für Kinder und Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden. Nach § 34 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für versicherte Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht von der Versorgung ausgeschlossen. Mit der vorliegenden Regelungwird in Nummer 1 klargestellt, dass für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, auf die ausschließlich versicherte Kinder und Jugendliche nach § 34 Absatz 1 Satz 5 einen Anspruch haben, keine Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen zum Nachweis des Zusatznutzens nach Absatz 1 Satz 3 besteht. Nach § 34 Absatz 1 Satz 6 sind verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Verordnung in bestimmten Anwendungsgebieten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Versorgung ausgeschlossen. Diese Arzneimittel können mithin nur für Versicherte bis vor Vollendung des 18. Lebensjahres zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden. In Nummer 2 wird vorliegend geregelt, dass auch für diese Arzneimittel keine Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen zum Nachweis des Zusatznutzens nach Absatz 1 Satz 3 besteht. Zu Buchstabe a (alt) Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des Absatz 3 sollte der Klarstellung und Konkretisierung der Voraussetzungen dienen, unter denen der Gemeinsame Bundesausschuss eine Verordnungseinschränkung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 mit dem Beschluss über die Nutzenbewertung und damit zeitgleich beschließen kann. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde deutlich, dass die beabsichtigte Klarstellung und Konkretisierung aber vielmehr zu der unzutreffenden Annahme führen könnte, eine Verordnungseinschränkung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 sei grundsätzlich von einer Verordnungseinschränkung zum Zeitpunkt der Nutzenbewertung zu unterscheiden. Dies ist nicht der Fall. Die ursprünglich vorgesehene Regelung ist entbehrlich. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bereits nach § 92 Absatz 1 Satz 1 die Verordnung von Arzneimitteln wegen Unwirtschaftlichkeit einschränken oder ausschließen, wenn eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Diese Vorgaben sind ausreichend. Denn die Voraussetzungen für den Ausschluss der Verordnungsfähigkeit für einzelne Patientengruppen unterscheiden sich nicht grundsätzlich in Abhängigkeit davon, ob ein Arzneimittel vor oder nach dem 1. Januar 2011 erstmals in Verkehr gebracht wurde und ob also eine Nutzenbewertung nach § 35a erfolgt ist. Liegt für ein Arzneimittel eine Nutzenbewertung vor und ist der Zusatznutzen nicht belegt, so ist regelhaft davon auszugehen, dass mit der zweckmäßigen Vergleichstherapie eine Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen zur Verfügung steht. Welche der beiden Therapien wirtschaftlicher ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nutzenbewertung nicht abschließend beurteilen, weil dies maßgeblich von dem anschließend zu vereinbarenden Erstattungsbetrag abhängt. Zwar ist, wenn ein Zusatznutzen nicht belegt ist, nach § 130b Absatz 3 grundsätzlich ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führt als die bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Die konkrete Beurteilung im Einzelfall kann jedoch für verschiedene Patientengruppen oder Anwendungsgebiete unterschiedlich ausfallen, insbesondere wenn sich die durch die jeweilige zweckmäßige Vergleichstherapie entstehenden Jahrestherapiekosten für die einzelnen Patientengruppen unterscheiden. Da dem Gemeinsamen Bundesausschuss also eine abschließende Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels, für das ein Zusatznutzen nicht belegt ist und das keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden kann, im Vergleich zur zweckmäßigen Vergleichstherapie zum Zeitpunkt der Nutzenbewertung nicht möglich ist, hat er, sofern er einen Verordnungsausschluss oder eine Verordnungseinschränkung für erforderlich hält, diesen an die Bedingung zu knüpfen, dass den Krankenkassen höhere Ausgaben entstehen als für die zweckmäßige Vergleichstherapie. So ist in der Vergangenheit bereits verfahren worden. Da § 92 Absatz 1 Satz 1 keinerlei Vorgaben zum möglichen Zeitpunkt einer Beschlussfassung macht und das geltende Recht auch sonst keine einschränkenden Regelungen hinsichtlich des Zeitpunkts eines solchen Beschlusses kennt, ist es dem Gemeinsamen Bundesausschuss nicht versagt, einen Beschluss über eine Verordnungseinschränkung zeitgleich mit dem Beschluss über die Nutzenbewertung zu fassen. Zu Buchstabe c Für die Übergangsregelung in § 35a Absatz 5b zur erneuten Nutzenbewertung für bis zum 31. Dezember 2012 veröffentlichte Beschlüsse besteht kein Anwendungsbereich mehr. Die Regelung kann daher gestrichen werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig den Zeitpunkt für die Vorlage der zum Nachweis des Zusatznutzens erforderlichen Unterlagen abweichend von Absatz 1 Satz 3 bestimmen. Unter der Voraussetzung, dass dieZulassung mindestens eines neuen Anwendungsgebietes innerhalb von sechs Monaten ab dem nach Absatz 1 Satz 3 maßgeblichen Zeitpunkt für die Einreichung der Unterlagen zu erwarten ist und der pharmazeutische Unternehmer einen Antrag stellt, kann der Gemeinsame Bundesausschuss den maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 1 Satz 3 um bis zu sechs Monate verschieben. Der pharmazeutische Unternehmer hat den Antrag spätestens drei Monate vor dem maßgeblichen Zeitpunkt, dessen Änderung er begehrt, zu stellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet über den Antrag innerhalb von acht Wochen und teilt dem pharmazeutischen Unternehmer den Zeitpunkt für die Vorlage der erforderlichen Unterlagen mit. Die Regelung ermöglicht die Bündelung von mehreren Bewertungsverfahren zu einem Wirkstoff und trägt damit zu einer Erhöhung der Verfahrenseffizienz sowohl bei der Nutzenbewertung als auch bei der anschließenden Vereinbarung des Erstattungsbetrags bei. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt das Nähere in seiner Verfahrensordnung. So kann er dort unter anderem Vorgaben zu den Unterlagen machen, die ein pharmazeutischer Unternehmer vorzulegen hat, um plausibel zu begründen, dass innerhalb von sechs Monaten mit einem erneuten Bewertungsverfahren zu rechnen ist. Die Geltung des Erstattungsbetrags ab dem 13. Monat nach dem erstmaligen Inverkehrbringen beziehungsweise nach Zulassung eines neuen Anwendungsgebiets wird nicht berührt. Der Differenzbetrag zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis ist für den Zeitraum ab dem 13. Monat nach dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 35a Absatz 1 Satz 3 bis zur tatsächlichen Abgabe zum Erstattungsbetrag vom pharmazeutischen Unternehmer auszugleichen. Zu Buchstabe d Die Änderung in Satz 2 dient der Klarstellung des Gewollten. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann eine Nutzenbewertung veranlassen, wenn eine neue Zulassung mit einem neuen Unterlagenschutz erteilt wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob der in dem Arzneimittel enthaltene Wirkstoff ein neuer Wirkstoff im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist oder nicht. Zu Nummer 4 (§ 73 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe d Es handelt sich bei den Regelungen in den neuen Sätzen 3 bis 5 vor allem um eine Klarstellung des Gewollten. Die zur Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung verwendeten elektronischen Programme enthalten bereits bisher die in der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6) sowie die in den Rahmenvorgaben (§ 84 Absatz 7 Satz 1) und den regionalen Arzneimittelvereinbarungen (§ 84 Absatz 1 Satz 1) konkretisierten die für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln. Durch die Änderung wird klargestellt, dass das Bundesministerium für Gesundheit bei Bedarf Vorgaben zur Abbildung dieser Regelungen machen kann. Der Selbstverwaltung ist es in der Vergangenheit häufig nicht oder nur unzureichend gelungen, die gesetzlichen Vorgaben sämtlich und in angemessener Zeit in die Vorgaben für die Zertifizierung der Praxissoftwareprogramme zu übernehmen. Insofern erhält das Bundesministerium für Gesundheit mit der „Kann“-Regelung die Möglichkeit, künftig konkrete Vorgaben zu machen, um sicherzustellen, dass die bei der Verordnung von Arzneimitteln geltenden Vorschriften in den Praxisverwaltungsprogrammen abgebildet werden. Das entbindet die Selbstverwaltung nicht von ihrer Aufgabe, diese geltenden Vorschriften umzusetzen. Ziel ist es, die für die Verordnung von Arzneimitteln erforderlichen Informationen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten einfach zugänglich zur Verfügung zu stellen und sie so bei der Auswahl des jeweils geeigneten Arzneimittels optimal zu unterstützen. Die Ermächtigung wird zudem dahingehend erweitert, dass in der Rechtsverordnung Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität gemacht werden können. Neben technischer Interoperabilität ist semantische Interoperabilität erforderlich, damit die Bedeutung von ausgetauschten Informationen zwischen beteiligten Systemen richtig interpretiert wird und daraus ein sinnvolles Ergebnis generiert werden kann. Semantische Interoperabilität wird in erster Linie durch die Anwendung von Klassifikationssystemen und Nomenklaturen erzielt. Die Rechtsverordnung kann beispielsweise Vorgaben für offene, systemneutrale, interoperable und möglichst standardisierte Datenschnittstellen machen, über die die maschinenlesbare Fassung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung (vgl. § 35a Absatz 3a) oder andere relevante Informationen in jedes System integriert werden können. Eine solche Schnittstelle kann zudem dafürgenutzt werden, weitere, fachgruppenspezifische Informationen zur Arzneimitteltherapie in die Softwareprogramme zu integrieren. Damit wird einem in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit vorgetragenen Anliegen Rechnung getragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass zur Unterstützung der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bei einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie die Integration weiterer Informationen, beispielsweise aufgrund von Leitlinien, in die Programme, die zur Verordnung von Arzneimitteln zu verwenden sind, sinnvoll sein kann. Dies erscheint im Grundsatz nachvollziehbar und sinnvoll. Die verbindliche Aufnahme von fachgruppenspezifisch nach Art und Umfang sehr unterschiedlichen Informationen oder gar einheitliche Vorgaben dafür erscheinen hingegen nicht zielführend. Über die Vorgabe technischer Voraussetzungen zur Interoperabilität kann jedoch die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass solche Informationen in die am Markt verwendeten Programme integriert werden können. Vorgaben für eine Schnittstelle sind auch erforderlich, um die herstellerneutrale und systemunabhängige Nutzung elektronischer Programme zur Verordnung von Arzneimitteln zu ermöglichen. Auch dies dient der optimalen Unterstützung der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bei der Arzneimittelauswahl. Zu Nummer 5 (§ 87 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe b Um die Transparenz über die Beratungs- und Entscheidungsverfahren für innovative Leistungen zu erhöhen und um eine sachgerechte Verkürzung der Zeit bis zur Beschlussfassung bei der Einführung neuer Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) zu bewirken, wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 23. Juli 2015 eine Verfahrensordnung für den Bewertungsausschuss gesetzlich verankert. Nach § 87 Absatz 3e Satz 1 Nummer 1 ist der Bewertungsausschuss ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, eine Verfahrensordnung zu beschließen, in der er insbesondere die Antragsberechtigten, methodische Anforderungen und Fristen in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen sowie die Beschlussfassung über die Aufnahme in den EBM insbesondere solcher neuer Laborleistungen und neuer humangenetischer Leistungen regelt, bei denen es sich jeweils nicht um eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode nach § 135 Absatz 1 Satz 1 handelt. Gegenstand der Verfahrensordnung sind auch Regelungen zur Umsetzung des gesetzlich vor-gesehenen Anspruchs, nach dem der Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat, ob die Aufnahme einer neuen Leistung in den EBM in eigener Zuständigkeit des Bewertungsausschusses beraten werden kann oder es zunächst einer Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf (§ 87 Absatz 3e Satz 4 bis 6). Obwohl die durch den Bewertungsausschuss zu beschließende Verfahrensordnung auf der bereits geltenden Anlage 22 des Bundesmantelvertrages Ärzte („Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Laborleistungen im Hinblick auf Anpassungen des Kapitels 32 EBM“) aufbaut, liegt ein Beschluss des Bewertungsausschusses zu der durch das GKV-VSG vorgegebenen Verfahrensordnung bis heute nicht vor. Aufgrund der Bedeutung der zu beschließenden Verfahrensordnung für neue innovative Leistungen wird daher eine gesetzliche Frist, bis zu der die Verfahrensordnung zu beschließen ist, vorgegeben. Zu Nummer 7 (§ 129 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe b Die Aufhebung des Satzes 3 entspricht dem Gesetzentwurf. Verträge, die auf dem nunmehr aufgehobenen Satz 3 basieren, werden nach einer Übergangsfrist unwirksam. Wie schon in der Begründung zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzentwurfs ausgeführt, baut die Versorgung von krebskranken Patientinnen und Patienten auf einem besonders engen Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt auf. Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass die an ihrer Versorgung beteiligten Heilberufe gut zusammenwirken, damit die den Patientinnen und Patienten zu verabreichenden parenteralen Zubereitungen therapiegerecht in der Arztpraxis zur Verfügung stehen. Die bisher vorgesehene Vertragsmöglichkeit der Krankenkassen mit Apotheken führt dazu, dass eine Arztpraxis von einer größeren Zahl von Apotheken beliefert wird. Dies führt zu einem erhöhten Koordinationsaufwand in der Arztpraxis und kann sich auch auf die Sicherheit der Versorgung von Patientinnen und Patienten auswirken. Eine möglichst friktionsfreie und eingespielte Versorgung der Arztpraxis mit in einer Apotheke hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendungbei der Patientin oder bei dem Patienten hat eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Versicherten, deren Gesundheit als hohes Gut zu schützen ist. Dem dient der Wegfall der Exklusivität der Verträge. Angesichts der Betroffenheit des hohen Gutes der Gesundheit ist es nicht hinreichend, wenn nur künftig keine entsprechenden neuen Verträge mehr geschlossen werden können. Der im Gesetzentwurf in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a zunächst vorgesehene bloße Wegfall der Exklusivität stellt insofern auch kein milderes Mittel dar, da die Exklusivität das Kernelement der entsprechenden Verträge darstellt. Die Unwirksamkeit der geltenden Verträge nach einer gewissen Übergangsfrist sorgt gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Regelung für größere Rechtsklarheit. Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Für den Bereich der parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie wird ein dauerhafter Konfliktlösungsmechanismus durch Ausweitung der Schiedsstellenlösung eingeführt, um zu verhindern, dass das wichtige Ausgabenregulierungsinstrument der Hilfstaxe blockiert wird. Für die Neuverhandlung wird einmalig eine Fristvorgabe festgelegt. Zu Doppelbuchstabe bb Die Hilfstaxe kann als Ausgabenregulierungsinstrument eine umso stärkere Wirkung entfalten, je transparenter die Apothekeneinkaufspreise sind. Dass zu einem transparenten Marktüberblick auch Angaben von Seiten der pharmazeutischen Unternehmer beitragen, ist bereits in § 129 Absatz 5c anerkannt, da dort ein entsprechender Auskunftsanspruch vorgesehen ist. Die Rechtsprechung hält die Rechtsgrundlage dieses Auskunftsanspruchs teilweise für zu unbestimmt. Dem wird mit dieser Regelung abgeholfen. Zu Doppelbuchstabe cc Es handelt sich um eine Folgeänderung zu den Doppelbuchstabe aa und bb. Die Regelung entspricht inhaltlich dem Gesetzentwurf. Zu Nummer 7a (§ 129a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der geänderten Satzzählung in § 129 Absatz 5c. Zu Nummer 10 (§ 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe b Mit dem Gesetzentwurf war vorgesehen, dass der Erstattungsbetrag künftig nicht mehr öffentlich gelistet werden dürfe. Diese Regelung wird gestrichen. Ein Verzicht auf die öffentliche Listung des Erstattungsbetrags würde zu weniger Transparenz führen. Zu Buchstabe e Zu Absatz 3b Mit dem Gesetzentwurf war vorgesehen, die Ausgaben, die den Krankenkassen durch ein Arzneimittel im ersten Jahr nach seinem Inverkehrbringen entstehen können, zu begrenzen. Diese Regelung wird gestrichen. Zu Absatz 7a Gemäß den im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 (Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d Doppelbuchstaben aa und bb) (Absatz 3 Sätze 1 und 2) kann künftig in begründeten Einzelfällen von der Vorgabe abgewichen werden, dass der Erstattungsbetrag nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen darf als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Durch die nunmehr in dem neuen Absatz 7a vorgesehene Regelung kann von dieser Möglichkeit innerhalb eines Übergangszeitraums auch für Arzneimittel Gebrauch gemacht werden, für die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzentwurfs ein Erstattungsbetrag nach Absatz 3 vereinbart oder von der Schiedsstelle nach Absatz 4 festgesetzt wurde. Die Übergangsregelung ist auch anwendbar für Arzneimittel, die derzeit in Deutschland nicht im Verkehr sind. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sind nur für begründete Einzelfälle bestimmt und sollen somit in der Praxis einen Ausnahmefall darstellen. Sie eröffnen für solche Einzelfälle jedoch die Möglichkeit, von dernach der derzeitigen Rechtslage strikten Vorgabe abzuweichen, wenn dies aus Gründen der Versorgung erforderlich ist. In den Einzelfällen soll es keinen Unterschied machen, ob der Erstattungsbetrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 bereits vereinbart worden ist oder nicht. Deshalb kann innerhalb eines begrenzten Zeitraums von der neuen Möglichkeit auch für Arzneimittel Gebrauch gemacht werden, für die vor dem Inkrafttreten der Änderungen bereits ein Erstattungsbetrag vereinbart oder festgesetzt wurde. Der kurze Zeitraum für die Kündigung der Vereinbarung ist sachgerecht, um einerseits die Möglichkeit für die erneute Vereinbarung eines Erstattungsbetrags zu eröffnen und gleichzeitig den Zeitraum zu begrenzen, in dem bereits abgeschlossene Verfahren wieder eröffnet werden können. Gilt ein Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt, weil die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis des Zusatznutzens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, kann von der Möglichkeit, den Erstattungsvertrag neu zu vereinbaren, kein Gebrauch gemacht werden. In diesem Fall ist nicht davon auszugehen, dass der pharmazeutische Unternehmer ein ernsthaftes Interesse an der Vereinbarung eines dem möglichen Stellenwert des Arzneimittels in der Versorgung entsprechenden Erstattungsbetrags hat. Zudem kommt die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung in Absatz 3 Satz 1 und 2 in diesen Fällen künftig auch nicht zum Tragen. Nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung in Absatz 3 Satz 5 und 6 ist künftig für ein Arzneimittel, für das ein Zusatznutzen nach § 35a Absatz 1 Satz 5 als nicht belegt gilt, ein Erstattungsbetrag zu vereinbaren, der zu in angemessenem Umfang geringeren Jahrestherapiekosten führt als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Die Regelung findet ebenfalls keine Anwendung für Arzneimittel, die der pharmazeutische Unternehmer aufgrund der Rahmenvereinbarung nach Absatz 9 vor Beginn der Verhandlung über einen Erstattungsbetrag aus dem Verkehr genommen hat. Zu Nummer 12 (§132e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Krankenkassen können bislang zur Versorgung ihrer Versicherten mit Impfstoffen für Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 und 2 Rabattverträge mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern schließen, die auf der Grundlage von Ausschreibungen zu vergeben sind. Diese Rechtsgrundlage wird gestrichen. Der Impfstoffmarkt ist auf Grund der Komplexität der Herstellung generell durch eine begrenzte Zahl von Herstellern gekennzeichnet. Die Anbieterstruktur spiegelt sich auch bei den Ausschreibungen wider. Die Herstellung von Impfstoffen ist komplex und geht daher mit Unwägbarkeiten einher, die auch Auswirkungen auf die Sicherheit und Sicherstellung der Versorgung haben können und im Falle von exklusiven Rabattverträgen zu Unsicherheiten bei der Versorgung und zu zeitweiligen Lieferproblemen führen können. Um dies zu vermeiden, sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen. Mit dem Inkrafttreten der Regelung entfällt die Grundlage für die exklusive Versorgung mit Impfstoffen. Bestehende Rabattverträge können nicht verlängert werden. Dies dient letztlich auch der Erhöhung der Impfquote. Zu Nummer 13 (§ 300 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass die Verpflichtung zur Datenübermittlung nach Satz 3 an die Kassenärztlichen Vereinigungen gegen einen dem Arbeitsaufwand entsprechenden Aufwandsersatz erfolgt. Die Datenübermittlung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen soll nicht Gegenstand des Gewinnstrebens sein, weshalb lediglich ein dem Arbeitsaufwand entsprechender Aufwandsersatz erfolgt. Zu Artikel 3 (Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung) Zu Nummer 2 (§ 4 der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung ) Zu Buchstabe a § 4 Absatz 3 Nummer 3 ist derzeit unbesetzt. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 Nummer 3 (§ 35a Absatz 5b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). § 4 Absatz 3 regelt den jeweils maßgeblichen Zeitpunkt für die Vorlage der zum Nachweis des Zusatznutzens erforderlichen Unterlagen. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers unter bestimmten Voraussetzungen den maßgeblichen Zeitpunkt abweichend von § 35a Absatz 1 Satz 3 SGB V bestimmen. In diesem Fall gilt der vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt.Zu den Buchstaben b bis d Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a. Die Buchstaben b bis d entsprechen den Buchstaben a bis c im Gesetzentwurf. Zu Nummer 3 (§ 5 der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung) In Satz 1 wird der Begriff „Evidenztransfer“ durch die Wörter „Übertragung von Evidenz“ ersetzt. Es soll der Eindruck vermieden werden, es handle sich bei dem Begriff „Evidenztransfer“ um einen in der Wissenschaft eindeutig definierten und verwendeten Begriff oder es bestünden allgemein anerkannte Anforderungen an die Übertragung von Evidenz. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass dieser Eindruck entstehen könnte. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird deshalb die offenere Umschreibung „Übertragung von Evidenz“ verwendet. In Satz 2 wird klargestellt, dass die Übertragung von Evidenz nicht nur für die Zulassung, sondern auch für die Nutzenbewertung zulässig und begründet sein muss. Mit dem neuen Satz 3 wird der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, das Nähere in seiner Verfahrensordnung zu regeln. Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel) Zu Nummer 1 (§ 1a des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel) Es wird ein gesetzlicher Anspruch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie der Träger der Beihilfe und Heilfürsorge gegenüber pharmazeutischen Unternehmern auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tatsächlichen Abgabepreis für die Fälle geregelt, in denen der tatsächliche Abgabepreis von Arzneimitteln über dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt. Der Differenzbetrag ist nach dem Anteil der Kostentragung auszugleichen. Der Ausgleich ist entsprechend auch sonstigen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen zu gewähren, wenn die Kostentragung im Rahmen einer den Maßstäben des § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und § 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genügenden Absicherung erfolgt. Die Regelung dient dem Ziel, die sich durch die Erstattungsbeträge ergebenden Einsparungen bei allen Trägern der Absicherung im Krankheitsfall zu erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit anerkannt, dass auf Grund der Einführung der Versicherungspflicht mit Kontrahierungszwang auch in der privaten Krankenversicherung eine Verantwortlichkeit des Gesetzgebers dafür besteht, dass die privaten Krankenversicherer nicht in unzumutbarer Weise belastet werden. In bestimmten Fällen ist der zum Zeitpunkt der Abgabe geltende Erstattungsbetrag noch nicht bekannt beziehungsweise steht in den zur Abgabe und Abrechnung verwendeten informationstechnischen Systemen noch nicht zur Verfügung, weshalb Arzneimittel zu einem höheren Preis abgegeben werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vereinbarung nach § 130b Absatz 1 oder 3 SGB V nicht innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses nach SGB V oder nach SGB V zustande kommt und der Erstattungsbetrag nach § 130b Absatz 4 SGB V von der Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten festgesetzt wird. Den Krankenkassen steht aufgrund der Regelungen des SGB V in diesen Fällen ein Ausgleich des Differenzbetrags zu. Die Regelung in § 1a ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass auch private Versicherungsunternehmen sowie die Träger der Beihilfe und der Heilfürsorge in den genannten Fällen von der rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrages profitieren. Voraussetzung eines Ausgleichsanspruchs ist, dass die Anspruchsberechtigten auch tatsächlich Kosten übernommen haben. Der Ausgleichsanspruch gilt nur für die Träger der Kosten im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall, nicht jedoch für Versicherte selbst, so dass für Arzneimittel, deren Kosten – etwa aufgrund eines Selbstbehalts – nicht geltend gemacht werden, auch kein Ausgleich zu gewähren ist. Durch die entsprechende Geltung von § 1 Satz 2 wird klargestellt, dass der Ausgleichsanspruch auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen besteht, die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V ausgeschlossen wird.Zudem wird durch die entsprechende Geltung des § 1 Satz 3 geregelt, dass für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichszahlung Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu berücksichtigen sind. Ferner wird durch die entsprechende Geltung des § 1 Satz 4 sichergestellt, dass vereinbarte Erstattungsbeträge ausschließlich den Versicherten der privaten Krankenversicherungsunternehmen zu Gute kommen. Diese Vorgabe ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verringerung der Arzneimittelausgaben der Unternehmen der privaten Krankenversicherung die Prämienzahlung entlastet. Durch die entsprechende Geltung der §§ 2, 3, 4 und § 5 wird geregelt, dass die Abwicklung des Ausgleichsanspruchs nach Satz 1 parallel zur Erstattung der Abschläge nach § 1 über die zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten erfolgt. Dies ist erforderlich, um eine reibungslose Abwicklung des Ausgleichsanspruchs zu gewährleisten. Für den Nachweis der Ausgleichsberechtigung gilt das vereinfachte Verfahren zu Abschlagsabrechnung nach § 2 entsprechend. Durch die entsprechende Geltung von § 3 wird geregelt, dass die pharmazeutischen Unternehmer in begründeten Einzelfällen sowie in Stichproben die Abrechnung des Ausgleichsanspruchs durch einen Treuhänder überprüfen lassen können. Zudem wird durch die entsprechende Geltung von § 4 geregelt, dass neben dem Abgabepreis die Pharmazentralnummer des abgegeben Arzneimittels, das Datum der Abgabe und das Apothekenkennzeichen vom Apotheker auf das Verordnungsblatt aufgetragen wird. Die ist zum Nachweis der Ausgleichsberechtigung erforderlich. Ferner wird durch die entsprechende Geltung von § 5 geregelt, dass pharmazeutische Unternehmer verpflichtet sind, die erforderlich Preis- und Produktangaben für Arzneimittel einschließlich des Erstattungsbetrages an die Kostenträger zu übermitteln. Dies ist erforderlich, da die Kostenträger diese Informationen für die Abrechnung des Ausgleichsanspruchs benötigen. Zu Nummer 2 (§ 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel) Nummer 2 entspricht dem Gesetzentwurf. Zu Artikel 5 (Änderung des Arzneimittelgesetzes) Zu Nummer 3 (§ 52b des Arzneimittelgesetzes) Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stellen insbesondere in der stationären Versorgung im Krankenhaus eine potentielle Beeinträchtigung für Patientinnen oder Patienten dar, da es sich hier überwiegend um Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen handelt. Daher ist es bei diesen Arzneimitteln wichtig, möglichst frühzeitige Informationen zu erhalten. Pharmazeutische Unternehmer werden daher ergänzend zu den Verpflichtungen nach § 52b Absatz 1 verpflichtet, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit umgehend über Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur stationären Anwendung zu informieren. Die Verantwortlichkeit des pharmazeutischen Unternehmers bezieht sich auf die unmittelbare Information an die Krankenhäuser ebenso wie auf die vertragliche Gestaltung der Informationsweitergabe. Zu Nummer 4 (§ 73 des Arzneimittelgesetzes) Folgeänderung zur Änderung in § 52b. Bei der Bevorratung mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind und die nicht zum Verkehr im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, handelt es sich um Ausnahmefälle, die der Überbrückung von Lieferengpässen dienen und aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sowie auch aus haftungsrechtlichen Erwägungen grundsätzlich restriktiv gehandhabt werden müssen. In Anlehnung an § 15 Absatz 3 Satz 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und § 30 Satz 1 ApBetrO kann jedoch die Bevorratung einer Menge angemessen sein, die dem durchschnittlichen Bedarf für zwei Wochen oder auch darüber hinaus entspricht, solange im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet nicht zur Verfügung stehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 73 Absatz 3 Satz 1 und die daran nunmehr vorgenommene Änderung ermöglichen in Bezug auf die Bevorratungsdauer eine flexible Handhabung, die der ordnungsgemäßen Versorgung der Patientinnen und Patienten eines Krankenhauses Rechnung trägt.Die gewählte Formulierung „in angemessenem Umfang“ sowie die Regelung, dass die Bevorratungsmöglichkeit solange besteht, wie es zur ordnungsgemäßen Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig ist, ermöglicht es den Krankenhausapotheken und den krankenhausversorgenden Apotheken maximal flexibel über die Dauer der Bevorratung zu entscheiden. Zu Nummer 5 (§ 78 des Arzneimittelgesetzes) Die Änderung in § 78 Absatz 2 Satz 1 entspricht dem Gesetzentwurf. Mit der Änderung in § 78 Absatz 3 wird einem Anliegen des Bundesrates Rechnung getragen. Es wird geregelt, dass der vom pharmazeutischen Unternehmer sicherzustellende einheitliche Abgabepreis auch in den Fällen nicht überschritten wird, die vom Anwendungsbereich der Verordnung nach Absatz 1 ausgenommen sind. Nach Satz 1 haben pharmazeutische Unternehmer für Arzneimittel, für die nach der Verordnung nach Absatz 1 Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen. Gilt für ein Arzneimittel ein Erstattungsbetrag nach § 130b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, ist dieser nach Absatz 3a Satz 1 der einheitliche Abgabepreis. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass pharmazeutische Unternehmer den Vertragsapotheken der Landesjustizverwaltungen die Abgabe von Arzneimitteln zum Erstattungsbetrag verwehrten (vgl. BT-Drs. 18/10608, S. 11). Der Erstattungsbetrag wird zwischen dem pharmazeutischen Unternehmer und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf der Grundlage des vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgestellten Zusatznutzens vereinbart. Er bildet mithin das aufgrund des belegten Zusatznutzens angemessene Preisniveau ab. Dieser Preis soll daher auch bei der Abgabe in den Fällen nicht überschritten werden, die von der Preisbindung ausgenommen sind. Zu Artikel 6 (Änderung der Arzneimittelpreisverordnung) Zu Nummer 1 (§ 1 der Arzneimittelpreisverordnung) Die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung durch Krankenhausapotheken an privat krankenversicherte Personen unterliegt derzeit keiner Preisregulierung, weil § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 insoweit die Nicht-Anwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festlegt (LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016, Az. 4 O 964/15). Dies ist im Hinblick auf den Schutz der privat krankenversicherten Personen vor finanzieller Überforderung nicht sachgerecht. Dagegen gilt die AMPreisV bei der Abgabe von Zytostatika durch die öffentliche Apotheke an privat krankenversicherte Personen. Durch die Änderung wird sichergestellt, dass die Preisgestaltung bei der Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung durch Krankenhausapotheken an privat krankenversicherte Personen nicht unreguliert bleibt. Hinsichtlich des Einkaufs hat diese Ergänzung keine Auswirkungen auf die Krankenhäuser, da die AMPreisV beim Einkauf weiterhin nicht anwendbar ist. Auch ergeben sich keine Änderungen für die Abrechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zu der § 129a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Krankenhausapotheken) und § 129 Absatz 5c SGB V (öffentliche Apotheken) jeweils speziellere Regelungen vorsehen. Die Änderung in § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 entspricht dem Gesetzentwurf. Durch die Einfügung eines neuen Satzes in § 1 Absatz 3 wird klargestellt, dass § 129a SGB V die speziellere Regelung zur Preisberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Abgabe durch Krankenhausapotheken ist. Die Ergänzung in Satz 1 Nummer 1 hat insoweit keine Auswirkungen. Zu Nummer 2 (§ 5 der Arzneimittelpreisverordnung) Zu Buchstabe c Die Geltung der AMPreisV für die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung durch Krankenhausapotheken führt in den Fällen einer umsatzsteuerfreien Abgabe von einer Krankenhausapotheke an Patientinnen und Patienten des Krankenhauses oder eines Krankenhauses desselben Unternehmens zu Erlösminderungen beim Krankenhaus, da nur der Apothekeneinkaufspreis ohne Umsatzsteuer berechnet werden kann. Gleichzeitig steht der Apotheke in diesem Fall kein Vorsteuerabzug zu. Dies führt in der Folge dazu, dass die Krankenhausapotheke anders als bei Lieferungen von Zytostatika an andere Leistungsempfänger wirtschaftlich mit der im Apothekeneinkaufspreis enthaltenen Umsatzsteuer belastet bleibt. Die neue Regelung in § 5 Absatz 4 stellt sicher, dass dieaus dem wegfallenden Vorsteuerabzug für das Krankenhaus sich ergebene Belastung in Höhe der beim Erwerbsvorgang gezahlten Umsatzsteuer zusätzlich im Rahmen des Abgabepreises für die umsatzsteuerfreie Lieferung erhoben werden kann. Berlin, den 8. März 2017 Michael Hennrich Berichterstatter Martina Stamm-Fibich Berichterstatterin Kathrin Vogler Berichterstatterin Kordula Schulz-Asche Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10240 Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4817 – Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern – Gesetzeslücke schließenA. Problem Zu Buchstabe a Das bestehende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss wegen der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft novelliert werden. Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert zudem angemessen den Handlungsspielraum von Presseunternehmen und setzt die Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in nationales Recht um. Zu Buchstabe b Einführung einer Parlamentserlaubnis statt der bisher im GWB vorgesehenen Ministererlaubnis. Ferner soll ein überragendes Interesse der Allgemeinheit definiert werden. Zu Buchstabe c Schließen einer Gesetzeslücke, durch die sich Unternehmen in Deutschland nach Umstrukturierung oder Verkauf eines mit Bußgeld belegten Unternehmens relativ einfach ihren Kartellstrafen entziehen könnten. B. Lösung Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10240 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe c Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4817 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a Durch das Gesetz ergeben sich keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Zu Buchstabe a Dieses Änderungsgesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu Buchstabe a Für die Wirtschaft entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 420 000 Euro. Der neue Aufgreiftatbestand des § 35 Absatz 1a wird dazu führen, dass bisher nicht anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben einer Anmelde- und Kontrollpflicht unterliegen. In der Anmeldung werden nach dem geänderten § 39 Absatz 3 Nummer 3 Angaben zum Wert der Gegenleistung und nach dem § 39 Absatz 3 Nummer 3a Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit im Inland gemacht werden müssen. Es entstehen daher Kosten aus Informationspflichten, die im Wesentlichen aus Kosten der Konsultation von Rechtsbeistand bestehen. Die Anzahl der künftig zusätzlich anzumeldenden Vorhaben, bei denen der Wert der Gegenleistung 400 Millionen Euro überschreitet, kann nur auf Grundlage unvollständiger historischer Informationen geschätzt werden. Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Informationen über Übernahmen und Zusammenschlüsse in den letzten Jahren hat ergeben, dass die Fallzahl aller Wahrscheinlichkeit nach im niedrigen einstelligen Bereich liegen wird. Um den entstehenden Ermittlungsaufwand beziffern zu können, wird hier von einer Zahl von drei Fällen im Jahr ausgegangen. Im Fall einer Anmeldung können Informationskosten, insbesondere Kosten durch die Konsultation von Rechtsbeistand entstehen. Die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung ist stark einzelfallabhängig und wird daher in aller Regel individuell vereinbart. Für die Bezifferung des Erfüllungsaufwandes wird, angelehnt an die gesetzlichen Regeln zur Rechtsanwaltsvergütung, von einem Erfüllungsaufwand pro Fall von 140 000 Euro ausgegangen. Die Kosten werden vor allem beim Erwerber entstehen, da dieser typischerweise das wirtschaftliche Risiko einer Übernahme trägt. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft beträgt damit: 3 x 140 000 Euro = 420 000 Euro. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert.Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Zu Buchstabe a Bei dem jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft von 420 000 Euro handelt es sich um Kosten aus Informationspflichten. Der Erfüllungsaufwand ist nicht auf die Umsetzung europäischen Rechts zurückzuführen, es handelt sich im Sinne der Bürokratiebremse der Bundesregierung um ein „in“. Eine unmittelbare Kompensation ist nicht möglich, es wird ein Ausgleich im weiteren Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angestrebt. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zu Buchstabe a Für das Bundeskartellamt entstehen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 187 Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 46 427,52 Euro. Für das Bundeskartellamt kann sich insbesondere aus dem neuen § 35 Absatz 1a ein Erfüllungsaufwand ergeben. Ausgehend von der getroffenen Annahme, dass es durch die Neuregelung zu drei zusätzlichen Zusammenschlussanmeldungen im Jahr kommt, wäre der Erfüllungsaufwand der Verwaltung bei den Vorprüfverfahren: 3 x 1 601,84 Euro = 4 805,52 Euro. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der untypischen Charakteristika der betroffenen Zusammenschlüsse im Durchschnitt jährlich in einem Fall zusätzlich ein Hauptprüfverfahren eröffnet wird. Dies führt zu einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 39 310 Euro. Aus der Pflicht des Bundeskartellamts zur Veröffentlichung von Mitteilungen nach § 53 Absatz 5 entsteht darüber hinaus ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 187 Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 2 312 Euro. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a Durch die Einführung des neuen § 35 Absatz 1a werden zukünftig auch bei Zusammenschlüssen, die bisher nicht anmeldepflichtig und deshalb nicht gebührenpflichtig waren, gemäß § 80 Absatz 1 Nummer 1 Gebühren durch die Kartellbehörden erhoben. Die Höhe der Gebühren wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses nach wie vor vom personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde abhängen. Zusätzlich werden neue Gebührentatbestände im § 80 geschaffen (Erteilung von Auskünften nach § 31b Absatz 2 GWB, Gewährung von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder Erteilung von Auskünften daraus nach den §§ 406e, 475 der Strafprozessordnung).Die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU dient der Stärkung der durch Kartelle Geschädigten. Da keine belastbare Datengrundlage existiert, ob und inwieweit die effektivere Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen zu einer vermehrten Geltendmachung von derartigen Ansprüchen führen wird, können die wirtschaftlichen Folgen nicht exakt beziffert werden. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive ergeben sich aus Schadensersatzzahlungen weder ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand noch zusätzliche Kosten, da die Zahlungen der Anspruchsgegner den Anspruchsinhabern zufließen. Da nach § 91 der Zivilprozessordnung die unterliegende Partei sowohl die außergerichtlichen Kosten als auch die Gerichtskosten zu tragen hat, werden weder für die Anspruchsinhaber noch für die zuständigen Gerichte zusätzliche Kosten entstehen. Mittelfristig werden demnach allein die Anspruchsgegner mit den Kosten der Rechtsdurchsetzung belastet. Langfristig ist aufgrund der Abschreckungswirkung der Schadensersatzpflicht ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil, zum Beispiel in Form geringerer Preise, zu erwarten, wenn Normadressaten ihre Kartellaktivität reduzieren bzw. einstellen. Grundsätzlich ist eine Senkung von Einzelpreisen und des Preisniveaus, auch des Verbraucherpreisniveaus, zu erwarten. Diese Auswirkungen sind jedoch aus heutiger Perspektive nicht kalkulierbar. Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für soziale Sicherungssysteme sind nicht zu erwarten. Zu den Buchstaben b und c Wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: ‚6a. § 21 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder“.‘ b) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt: ‚16a. Dem § 32e werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Regelungen zum Betreten von Räumlichkeiten der Betroffenen zum Zweck der Einsichtnahme und Prüfung von Unterlagen gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, den Absätzen 2 und 3 sowie die Regelungen zu Durchsuchungen nach § 59 Absatz 4 keine Anwendung finden. (6) Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist ab der Veröffentlichung eines Abschlussberichts über eine Sektoruntersuchung nach Absatz 5 für vier Monate ausgeschlossen.“ ‘ c) Nummer 17 wird wie folgt geändert: aa) § 33g Absatz 6 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Satz 2 ist nicht anzuwenden auf 1. Personen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Zivilprozessordnung, soweit sie nach dieser Vorschrift zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären, und 2. Personen im Sinne des § 203 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, soweit sie nach § 383 Absatz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären. Geistlichen stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind.“ bb) § 33h Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:„1. eine Kartellbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes im Sinne des § 33 Absatz 1 trifft; 2. die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder das als solche handelnde Gericht Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen eine Bestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des § 89e Absatz 2 trifft oder“. d) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: ‚19. § 34a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.“ ‘ e) Nummer 21 wird wie folgt gefasst: ‚21. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 erfüllt sind, 2. im Inland im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss a) ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat und b) weder das zu erwerbende Unternehmen noch ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von jeweils mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben, 3. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt und 4. das zu erwerbende Unternehmen nach Nummer 2 in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.“ b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Absätze 1 und 1a gelten nicht, wenn alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen 1. Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind,2. im Wesentlichen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind, Dienstleistungen erbringen und 3. bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Endkundenbeziehungen unterhalten. Satz 3 gilt nicht für Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes.“ ‘ f) Nummer 22 wird wie folgt gefasst: ‚22. In § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „umgesetzt wurden,“ die Wörter „es sei denn, es handelt sich um einen Markt im Sinne des § 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a,“ eingefügt.‘ g) Nummer 23 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ‚b) Der Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter „das gilt auch, wenn ein im Inland tätiges Unternehmen noch keine Umsatzerlöse erzielt hat;“ angefügt.‘ h) Nach Nummer 26 werden die folgenden Nummern 26a und 26b eingefügt: ‚26a. In § 41 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Bundesminister“ durch die Wörter „die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt. 26b. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Der Bundesminister“ durch die Wörter „Die Bundesministerin oder der Bundesminister“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Weicht die Entscheidung vom Votum der Stellungnahme ab, die die Monopolkommission nach Absatz 5 Satz 1 erstellt hat, ist dies in der Verfügung gesondert zu begründen.“ b) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt: „(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie soll über den Antrag innerhalb von vier Monaten entscheiden. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Gründe hierfür dem Deutschen Bundestag unverzüglich schriftlich mit. Wird die Verfügung den antragstellenden Unternehmen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zugestellt, gilt der Antrag auf die Ministererlaubnis als abgelehnt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Frist nach Satz 3 auf Antrag der antragstellenden Unternehmen um bis zu zwei Monate verlängern. In diesemFall ist Satz 3 nicht anzuwenden und die Verfügung ist den antragstellenden Unternehmen innerhalb der Frist nach Satz 4 zuzustellen. (5) Vor der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 ist eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen und den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Fall eines Antrags auf Erlaubnis eines untersagten Zusammenschlusses im Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter ist zusätzlich eine Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich einzuholen. Die Monopolkommission soll ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgeben. (6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt Leitlinien über die Durchführung des Verfahrens.“ ‘ i) Nach Nummer 43 werden die folgenden Nummern 43a und 43b eingefügt: ‚43a. Dem § 54 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.“ 43b. Dem § 56 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „In der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Monopolkommission in den Fällen des § 42 das Recht, gehört zu werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern.“ ‘ j) Nach Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt: ‚44a. Dem § 63 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.“ ‘ k) Nummer 51 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst: ‚bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die festgesetzte Geldbuße vollständig gezahlt oder beigetrieben wurde.“ ‘l) Nummer 61 wird wie folgt geändert: aa) § 89b Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) „ Gegen denjenigen, dessen Verstoß gegen eine Vorschrift des Teils 1 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden. Der Antragsgegner ist vor der Anordnung anzuhören.“ bb) In § 89e Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Absatz 1 sowie“ die Wörter „§ 33c Absatz 2 bis 4,“ gestrichen. m) Der Nummer 63 wird folgender Buchstabe d angefügt: ‚d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) „ Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten entsprechend für Streitigkeiten vor Gericht, die erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen. Dies gilt nicht, wenn die Durchsetzung der Vorschriften nach Satz 1 in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fällt.“ ‘ n) Nummer 68 Buchstabe b wird wie folgt geändert: aa) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. § 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz 1 sowie auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Absatz 1 oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde anzuwenden, die am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 8 Satz 2 dieses Gesetzes] noch nicht verjährt waren. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung der Ansprüche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, bestimmen sich jedoch für die Zeit bis zum … [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] nach den bisher für diese Ansprüche jeweils geltenden Verjährungsvorschriften.“ bb) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 33c Absatz 2 bis 5“ durch die Angabe „§ 33c Absatz 5“ ersetzt.2. Artikel 8 wird wie folgt gefasst: Artikel 8 „ Inkrafttreten In Artikel 1 Nummer 17 treten die §§ 33a bis 33f und 33h unter Ausnahme von § 33c Absatz 5 mit Wirkung vom 27. Dezember 2016 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.“; b) den Antrag auf Drucksache 18/10240 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 18/4817 abzulehnen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Dr. Peter Ramsauer Vorsitzender Marcus Held BerichterstatterBericht des Abgeordneten Marcus Held A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10207 wurde in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. Nachträglich zur Mitberatung wurde er in der 203. Sitzung am 24. November 2016 an den Ausschuss für Kultur und Medien, in der 206. Sitzung am 1. Dezember 2016 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie in der 212. Sitzung am 19. Januar 2017 an den Finanzausschuss überwiesen. Die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10650 wurde gemäß § 80 Absatz 3 GO-BT auf Drucksache 18/10924 Nr. 1.3 an die o. g. Ausschüsse überwiesen. Der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich gutachtlich beteiligt. Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/10240 wurde in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Zu Buchstabe c Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/4817 wurde in der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 wurde vereinbart, weitere Schritte zur Straffung des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens bei Kartellverstößen zu prüfen. Außerdem sollten durch eine Reform des Kartellrechts die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen jenseits der redaktionellen Ebene erleichtert werden. Dies soll mit der vorliegenden Novelle der Bundesregierung umgesetzt werden. Auf den sich dynamisch entwickelnden Märkten müssten eine wirksame Fusionskontrolle und der Schutz vor Missbrauch der Marktmacht sichergestellt sein. Außerdem sieht der Entwurf eine entsprechende Anpassung des GWB an die zunehmende Digitalisierung der Märkte vor und stellt klar, dass auch im Falle einer unentgeltlichen Leistungsbeziehung ein Markt vorliegen könne. Des Weiteren enthält der Entwurf eine Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen. Presseverlagen wird dadurch ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis zu stärken, um im Wettbewerb mit anderen Medien zu bestehen. Schließlich wird die Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es, für Schadensersatzklagen vor allem das Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs zu vereinfachen. Damit sollen Unternehmen und Verbraucher Schadensersatzansprüche effektiver durchsetzen können, wenn sie durch einen Kartellverstoß einen Schaden erlitten haben.Zu Buchstabe b Die antragstellende Fraktion DIE LINKE. legt dar, das Verfahren um den Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka habe verdeutlicht, dass die jetzige Ministererlaubnis der politischen Tragweite von Großfusionen nicht gerecht werde. Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, in dem eine Parlamentserlaubnis statt der bisherigen Ministererlaubnis im GWB geregelt werde. Außerdem solle ein im Rahmen der Parlamentserlaubnis zu berücksichtigendes überragendes Interesse der Allgemeinheit in dem vorzulegenden Gesetzentwurf definiert werden, insbesondere durch Berücksichtigung von Tarifbindung und/oder Betriebsratsstrukturen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Verbraucherschutzbelangen. Zu Buchstabe c Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Schließen einer Gesetzeslücke, durch die sich Unternehmen in Deutschland relativ einfach ihren Kartellstrafen entziehen könnten. Nach Umstrukturierung oder Verkauf des mit Bußgeld belegten Unternehmens gebe es oftmals keinen haftenden Rechtsträger mehr, bei dem das Bundeskartellamt die Strafe eintreiben könnte. Deshalb wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, um im Falle von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern durch Unternehmensumstrukturierungen auszuschließen, indem der Unternehmensbegriff im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht der weitergehenden europarechtlichen Regelung angenähert wird. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung. Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in seiner 77. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in seiner 79. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung. Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in geänderter Fassung. Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) in seiner 54. Sitzung am 9. November 2016 mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/10207) befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind insbesondere unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Verantwortung dauerhaft tragfähig.Die neuen Regelungen im Bereich der Marktbeherrschung und der Fusionskontrolle dienen dazu das Wettbewerbsrecht an den durch technische Entwicklungen und den internationalen Wettbewerb ausgelösten Strukturwandel anzupassen. Wichtiges Ziel der Regelungen ist der Schutz von Innovationspotentialen vor allem in Technologiemärkten (Indikator 8). Die Gefahren der Marktbeherrschung und Monopolisierung werden dadurch gerade im Bereich der digitalen Wirtschaft gesenkt. Auf diese Weise wird auch die Teilhabe möglichst vieler Wirtschaftsakteure, Unternehmen wie Verbraucher, an der wirtschaftlichen Entwicklung gefördert (Managementregel 5, Indikator 7). Die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU in deutsches Recht dient der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Im Zusammenwirken mit der behördlichen Durchsetzung des Kartellrechts wird die Teilnahme an Kartellen wirtschaftlich insgesamt deutlich weniger attraktiv. Die abschreckende Wirkung der drohenden Schadensersatzzahlungen und der behördlichen Sanktionen wird die Zahl der Kartelle senken, dadurch die Chancengleichheit aller Wettbewerber und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern (Indikator 9). Durch die Einführung einer Konzernhaftung bei Kartellverstößen und Schließung von Rechtslücken bei der Rechtsnachfolge werden Unternehmen sich ihrer Bußgeldhaftung nicht mehr entziehen können. Dies verbessert die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte (Managementregel 7, Indikator 6). Der Entwurf enthält zum Schutz der Pressevielfalt eine Regelung, die für verlagswirtschaftliche Kooperationen von Presseverlagen gilt. Auf diese Weise soll die wirtschaftliche Grundlage der beteiligten Presseverlage ermöglicht werden, damit sie im Wettbewerb mit anderen, insbesondere neuen Medien bestehen können (Managementregel 5). Entsprechend den Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaft Kartellrecht/Vielfaltsicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz soll die verfahrensrechtliche Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten/Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und den Kartellbehörden optimiert werden. Durch die Möglichkeiten zum erweiterten Informationsaustausch zwischen den Behörden (§ 50c) wird die Arbeit der beteiligten Stellen effizienter. Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgender Managementregeln und Indikatoren: Managementregel 5 (Technische Entwicklungen ökologisch und sozial verträglich gestalten) Managementregel 7 (Öffentliche Haushalte generationengerecht aufstellen) Indikator 6 (Staatsverschuldung - Haushalt konsolidieren und Generationengerechtigkeit schaffen) Indikator 7 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge - Gute Investitionsbedingungen schaffen und Wohlstand dauerhaft erhalten) Indikator 8 (Innovation - Zukunft mit neuen Lösungen gestalten) Indikator 10 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialverträglich steigern). Die Aussagen zu Nachhaltigkeitsbezug und -wirkung sind umfangreich und plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich. Zu Buchstabe c Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/4817 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.IV. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen Zu der öffentlichen Anhörung, die in der 101. Sitzung am 23. Januar 2017 stattfand, haben die Anhörungsteilnehmer Stellungnahmen abgegeben, die in der Zusammenstellung auf Ausschussdrucksache 18(9)1100 enthalten sind. Folgende Sachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: 1. Teil: Rechtliche Fragen u.a. zu Bußgeldern, Schadenersatzklagen, Verbraucherschutz, Ministererlaubnis Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Andreas Mundt, Bundeskartellamt (BKartA) Dr. Stefan John, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Prof. Dr. Jürgen Kühling, Monopolkommission Prof. Dr. Tobias Lettl, Universität Potsdam Jutta Gurkmann, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) 2. Teil: Digitales, Medien und Pressekooperationen Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Andreas Mundt, Bundeskartellamt (BKartA) Prof. Dr. Ulrich Schwalbe, Universität Hohenheim Prof. Dr. Jürgen Kühling, Monopolkommission Helmut Verdenhalven, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (bdzv) Cornelia Haß, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju in ver.di) Jutta Gurkmann, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Ausschussberatung eingegangen. Das Protokoll sowie die eingereichten schriftlichen Stellungnahmen wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. V. Abgelehnte Anträge Der folgende von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(9)1135 fand im Ausschuss keine Mehrheit: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschussdrucksache 18(9)1135 Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 27 eingefügt: 27. § 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Wettbewerbsbeschränkung“ die Angabe „und daraus direkt oder indirekt resultierende Nachteile“ eingefügt. b) In Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „wird“ die Angabe „und die Verwirklichung der gesamtwirtschaftlichen Vorteile oder des überragenden Interesses der Allgemeinheit nach Satz 1 nur durch den beantragten Zusammenschluss erreicht werden kann“ eingefügt.c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie holt vor der Entscheidung über die Erlaubnis eine Stellungnahme der Monopolkommission ein und gibt den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Durchführung der Anhörung gemäß § 56 Absatz 3 Satz 2 ist ferner unter umfassender schriftlicher und auf Aufforderung des Bundestags auch mündlicher Unterrichtung über die beabsichtigte Entscheidung, die wesentlichen Gründe für diese und die der Entscheidung zugrunde liegenden Abwägung nach Absatz 1 dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gibt der Deutsche Bundestag binnen vierer seiner Sitzungswochen ein Votum zur beabsichtigten Entscheidung ab, so kann der Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine davon abweichende Entscheidung nur mit Zustimmung der Bundesregierung treffen.“ 2. Die bisherigen Nummern 27 bis 68 werden die Nummern 28 bis 69. Begründung Zu Nummer 1: Die Ministererlaubnis ist ein Fremdkörper in der wettbewerbsrechtlichen Konzeption des GWB. Sie erlaubt dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie unter Hinweis auf sehr unbestimmte andere Gemeinwohlbelange (siehe § 42 Abs. 1 S. 1 GWB) die wettbewerbsrechtliche Entscheidung, die gerade auch dem Verbraucherschutz dient, zu korrigieren. Zu a) Im Falle Edeka/Tengelmann wurden – bestätigt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az VI-Kart 3/16 (V) – Überlegungen nicht berücksichtigt, ob und in welchem Umfang fusionsbedingt bei jedem der beteiligten Unternehmen mit einem Personalabbau zu rechnen wäre und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitsmarktlage insgesamt ergeben würden. Die in Satz 1 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit durch die Wettbewerbsbeschränkung auch andere Nachteile entstehen können, beispielsweise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beteiligten Unter-nehmen und die Arbeitsmarktlage insgesamt, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Umwelt. Zu b) Im Falle Edeka/Tengelmann sind – verstärkt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az VI-Kart 3/16 (V) – Zweifel aufgekommen, ob der beantragte Zusammenschluss einzig und bestmöglich die Gemeinwohlinteressen wahrt, oder ob nicht durch Alternativen diese Ziele gleich gut oder besser verwirklicht werden würden. Die in Satz 3 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit die Gemeinwohlziele auch durch Alternativen zu dem beantragten Zusammenschluss erreicht werden könnten. Zu c) Angesichts der Unbestimmtheit der Kriterien der Gemeinwohlbelange kann ein wesentlicher Beitrag sein, um die Richtigkeitsgewähr der getroffenen Entscheidung zu erhöhen, den deliberativen Prozess zu verstärken, der der Entscheidung vorangeht. Solche Elemente kennt auch schon das jetzige Recht (Stellungnahmen nach dem bisherigen § 42 Abs. 4 und Anhörung nach § 56 Abs. 3 S. 2 GWB). Eine Diskussion im Deutschen Bundestag hat aber noch einmal eine weit darüber hinausgehende Bedeutung. Hier können von der Volksvertretung die öffentlichen Belange in politischer Auseinandersetzung nach den Mehrheitsverhältnissen am herausgehobenen Ort diskutiert und gewichtet werden. Bei der vorgeschlagenen Regelung bliebe es beim Letztentscheidungsrecht der Exekutive. Verbessert wird allein die Entscheidungsgrundlage. Es gibt grundsätzlich kein Recht der Bundesregierung, Entscheidungen im debattenfreien Raum zu treffen. Die Demokratie des Grundgesetzes ist vielmehr gerade auf Auseinandersetzung und Definition öffentlicher Interessen durch Diskurs angelegt (siehe etwa auch Art. 8 GG).Weiterhin ist es kein Recht der Exekutive, Gemein-wohlbelange alleine zu definieren. Sogar beim „Staatswohl“ hat der Bundestag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Bestimmung dieser Kategorie teil. Darüber hinaus muss es dem Bundestag möglich sein, wenn er der Exekutive eine so weitreichende und unbestimmte Kompetenz einräumt, wie es § 42 GWB ist, zumindest diskursiv auf diese Entscheidung einzuwirken und damit die Richtigkeitsgewähr zu erhöhen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Regelung auch nicht singulär in der deutschen Rechtsordnung steht. Entsprechendes findet sich bereits etwa in § 6 Abs. 5 S. 2 ATG. Zu Nummer 2: Es handelt sich um Folgeänderungen. Der folgende von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(9)1136 fand im Ausschuss keine Mehrheit: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschussdrucksache 18(9)1136 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Entwurf für die 9. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält viele Punkte im Sinne einer Digital- und Wettbewerbspolitik, wie sie die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange fordert. Damit werden wichtige Fortschritte im Kartellrecht erzielt. Die Reform kommt angesichts der seit Jahren bestehenden und weiter voranschreitenden Marktkonzentration weniger großer Anbieter in zentralen Bereichen der Digitalwirtschaft aber sehr spät. Der Gesetzentwurf muss zudem um wesentliche Punkte ergänzt werden, um fairen Wettbewerb zu sichern und Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen wirksam vor Missbrauch von Marktmacht und unlauterem Wettbewerb zu schützen. Digitale Plattformen sind ein großer Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vergleichsportale schaffen mehr Transparenz bei Angebot und Preisen. Über soziale Netzwerke können Nutzerinnen und Nutzer Interessen und Meinungen teilen. Und Suchmaschinen erleichtern die Informationsfindung im Internet. Andererseits verändern digitale Plattformen seit Jahren die Art und Weise, wie Geschäftsbeziehungen und Wettbewerb funktionieren. Nutzerinnen und Nutzer zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit ihren persönlichen Informationen. Netzwerkeffekte führen dazu, dass bestimmte Plattformen immer größer werden und ganze Märkte dominieren können. Ihre Marktmacht können die Unternehmen missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen zu umgehen oder abzusenken, wie im Fall Facebook/WhatsApp geschehen. Geschäftspartnern können sie Preise diktieren oder Konkurrenten den Marktzugang zu erschweren. Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, um die Kartellbehörden für diese Herausforderungen zu wappnen und in digitalen Märkten faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil des Verbraucherschutzes. Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen häufig über weniger Informationen als Unternehmen. Diese Informationsasymmetrie können Unternehmen nutzen, um unfaire Vertragsbedingungen im Kleingedruckten zu verstecken oder bei der Qualität und Bewertung eines Produkts zu täuschen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind finanziell und organisatorisch schlechter aufgestellt, um sich gegen das missbräuchliche Verhalten teils milliardenschwerer und multinationaler Unternehmen zu wehren. Umso wichtiger ist es, dass die Verbraucherperspektive und die Durchsetzung von Verbraucherrechten im Kartellrecht gestärkt werden. Die Kompetenzen des Bundeskartellamts sollten entsprechend auf den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen im Wettbewerb besser geschützt werden. In vielen Bereichen stehen sie großen Konzernen gegenüber, die ihnen Preise und Konditionen diktieren. Insbesondere im Lebensmittelmarkt besteht Handlungsbedarf. Vier große Supermarktketten dominieren den Einzelhandel und können gegenüber Lieferanten Sonderrabatte durchdrücken. Milchbauern sehen sich immer größerem Preisdruck durchwenige große Molkereien ausgesetzt. Im Agrochemiebereich könnten demnächst drei Megakonzerne 60% des globalen Saatgutmarktes kontrollieren. Diese Marktkonzentration bedeutet weniger Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher und mehr Preisdruck auf Zulieferer und Landwirte. Die Klarstellungen im Gesetzentwurf zum Anzapfverbot und die Entfristung des Verbots, Waren unter Einstandspreis zu verkaufen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber steht in der Verantwortung hier zu handeln. Zunehmend agieren Unternehmen über Märkte hinweg – im Internet, aber auch in anderen Branchen. Im Agrochemiebereich beispielsweise sind es perfekt aufeinander abgestimmte Produkte, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte an ein Unternehmen binden. Die konventionelle Agrar- und Chemieindustrie setzt zudem verstärkt auf digitale Anwendungen. Marktabgrenzungen werden dadurch komplexer. Die Wettbewerbshüter müssen ihre traditionell scharfe Marktabgrenzung hinterfragen, um ihren Auftrag angesichts einer immer stärkeren Verflechtung unterschiedlicher Branchen wahrnehmen zu können. Nachhaltig produzierende Unternehmen sind gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, die soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft oder Umwelt übertragen. Wirklich fairer Wettbewerb ist nur dann möglich, wenn sich negative Externalitäten in den Preisen von Produkten widerspiegeln. Soziale und ökologische Standards können hier ein Level-Playing-Field schaffen. Wir wollen zudem prüfen, ob auch das Wettbewerbsrecht Klimaschäden, Rohstoffverzehr und Artenverlust entgegenwirken kann, indem nachhaltig produzierende Unternehmen gegen eine Schädigung durch externalisierenden Wettbewerb abgesichert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der Medienvielfalt in Deutschland und trägt zur freien und demokratischen Willensbildung bei. Da er beitragsfinanziert ist, müssen Einsparpotenziale realisiert werden können. Kooperationen im Rahmen der öffentlichen Auftragserfüllung, die Effizienzvorteile heben und keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen, sollten weiterhin von der Kartellverfolgung ausgenommen sein. Wir wollen prüfen, ob es hier einer rechtlichen Klarstellung bedarf. Insgesamt braucht es eine bessere Verzahnung verschiedener Politikfelder, wie dem Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und dem Datenschutz, um in einem veränderten Wettbewerb Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen wirksam vor missbräuchlichem Verhalten zu schützen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzupassen und 1. in digitalen Märkten Wettbewerb und Verbraucherrechte zu stärken, indem a) insbesondere bei monopolartigen Strukturen von digitalen Plattformen, wo technisch möglich und mit dem Datenschutzrecht vereinbar, eine Verpflichtung zur Interoperabilität eingeführt wird. Den Nachweis, dass Interoperabilität technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, sollen die Anbieter erbringen; b) der Zugang von Unternehmen zu Analysemethoden bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt wird. Solche Methoden können digitalen Plattformen einen historischen Vorsprung im Wettbewerb geben, wenn sie beispielweise auf Daten basieren, die Wettbewerbern nicht zur Verfügung stehen; c) Regeln zur Datenportabilität aus Art. 20 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch in Deutschland umgesetzt werden. Hierdurch könnten sogenannte „Lock-In“-Effekte im Markt digitaler Dienste abgeschwächt, der Wettbewerb gestärkt und die Wechselkosten für Nutzerinnen und Nutzer reduziert werden, die zum Beispiel aus dem möglichen Verlust der Nutzungshistorie resultieren; d) die Datenschutzbehörden im Vorfeld von Zusammenschlussentscheidungen vom Bundeskartellamt konsultiert werden. Ihre Stellungnahme soll vom Kartellamt bei der Entscheidung berücksichtig werden. Hierfür müssen die Datenschutzbehörden mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden; e) die Betreiber von digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware (App Stores) zur Neutralität verpflichtet werden. Software von Drittanbietern darf nicht gegenüber eigener über den App Store vertriebener, konkurrierender Software benachteiligt werden;2. das Bundeskartellamt zu stärken, indem a) dem Bundeskartellamt bei einer sehr hohen Marktkonzentration die Möglichkeit eingeräumt wird, Zusammenschlüsse auch unabhängig von Kaufpreis und Umsatz der beteiligten Unternehmen prüfen zu können; b) Nutzerzahlen neben Umsatzanteilen als zusätzlicher Indikator für Marktanteile bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden; c) Verbunds- und Portfoliovorteile, die zu einem Ausschluss von Wettbewerbern und einem Einschluss von Verbraucherinnen und Verbraucher führen können, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden; d) die finanziellen und personellen Mittel des Bundeskartellamtes aufgestockt werden; 3. Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Kartellrecht zu stärken, indem a) die Kompetenzen des Bundeskartellamts auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgeweitet werden. Das Bundeskartellamt soll befugt werden, bei Verstößen gegen Normen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherrecht, wie dem UWG, dem AGB- und auch dem Datenschutz-Recht, analog zu Verstößen gegen das GWB zu ermitteln, diese abzustellen und zu sanktionieren. Es soll vor allem dort aktiv werden, wo behördliche Kompetenzen nötig sind, um Verstöße effektiv aufdecken und sanktionieren zu können; b) zur besseren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen die Möglichkeit eines freiwilligen Gruppenverfahrens eingeführt wird (vgl. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren“, Drucksache 18/1464). Hierdurch sollen geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam ihre Rechte durchsetzen können; c) Bei Kartellen von einem Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von mindestens 10% des Verkaufspreises ausgegangen wird, um die Quantifizierung von Kartellschäden vor Gericht zu erleichtern; d) die Frist für Schadensersatzklagen auf Grund von Kartellschäden auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet wird; e) die Vorteilsabschöpfung illegitimer wirtschaftlicher Vorteile, die durch Kartellverstöße erwirtschaftet werden, wirksam gestaltet wird. Hierzu soll klargestellt werden, dass Kartellbehörden bzw. Verbände keinen Nachweis über vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Unternehmens erbringen müssen; f) Schäden kompensiert werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Kartelle und Wettbewerbsverletzungen entstanden sind, indem der institutionelle Verbraucherschutz finanziell gestärkt wird. Die Kompensation soll in einem angemessenen Verhältnis zu den verhängten Kartellbußen und der erfolgten Vorteilsabschöpfung stehen, die in den Bundeshaushalt eingeflossen sind; g) die Zweckbestimmung Verbraucherschutz in das GWB aufgenommen wird; 4. zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs beizutragen, indem a) als ultima ratio eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit im GWB eingeführt wird und sich die Bundesregierung gleichzeitig dafür einsetzt, dass eine solche Regelung auch auf EU-Ebene eingeführt wird; b) die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegt, wie auch nicht kontrollierende Eigentumsanteile institutioneller Anleger, die eine Gemeineigentumskonzentration herbeiführen, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden; c) geprüft wird, wie die Regeln zu unlauterem Wettbewerb so angepasst werden können, dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann;5. zu prüfen, ob es einer rechtlichen Klarstellung der Kooperationsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags zur Gewährleistung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bedarf und wie diese rechtssicher gestaltet werden kann. Begründung Zu 1. a) Plattformen mit direkten Netzwerkeffekten haben besonders starke Konzentrationstendenzen. Denn der Nutzen der Plattform steigt für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Anzahl an weiteren Nutzerinnen und Nutzern. Eine Plattform kann so einen gesamten Markt dominieren und die Nutzerinnen und Nutzer quasi „einschließen“ (Lock-In-Effekt). Ein Beispiel hierfür sind Messenger-Dienste oder internetbasierte Telefondienste. Um hier wieder mehr Wettbewerb zu schaffen – zum Beispiel um den besten Datenschutz – und kleineren Anbietern den Marktzutritt zu erleichtern, kann der Gesetzgeber dort, wo technisch und datenschutzrechtlich möglich, eine Pflicht zur Interoperabilität einführen. Unterschiedliche Anbieter müssten dann über offene Standards und Schnittstellen gewährleisten, dass ihre Kunden über die Netzwerke hinweg kommunizieren können. Um dies zu erreichen, könnten die entsprechenden Vorgaben für Telekommunikationsanbieter in § 16 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch auf bestimmte Dienste aus dem sogenannten OTT-Bereich ausgeweitet werden, die über das Internet übermittelt werden. Die Kontrolle könnte auch hier die Bundesnetzagentur übernehmen. Den Nachweis, dass Interoperabilität technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, sollen die Anbieter erbringen. Theoretisch könnte auch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission eine marktbeherrschende Plattform zur Interoperabilität verpflichten. Um im Einzelfall zeitnah und rechtssicher Alternativen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt zu eröffnen, ist eine gesetzliche Lösung jedoch zu bevorzugen. b) In digitalen Märkten spielen Datenerhebung und Datenanalyse eine gleichberechtigte Rolle. Datenkonzentration verbessert in erster Linie die Qualität der Analyse-Methoden digitaler Unternehmen. Sie können die Dominanz eines Unternehmens absichern, insbesondere wenn Güter und Dienstleistungen personalisiert werden. Es ist zu beobachten, dass einige digitale Unternehmen, sich wertvolle Analyseverfahren patentieren lassen. Während dies dem Innovationsschutz dient, kann für die Dauer des Patents der Zugang zum entsprechenden Analyseverfahren verwehrt werden oder Lizenzgebühren hierfür anfallen. Zudem können für die Entwicklung von Analyseverfahren einem potentiellen Konkurrenten teure Patentklagen drohen. Da im digitalen Bereich Analyseverfahren ein maßgeblicher Wettbewerbsvorteil sind, sollte der Zugang zu Analysemethoden bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle explizit berücksichtigt werden durch eine entsprechende Ergänzung von § 18 Absatz 3 des Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). c) Nach Art. 20 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat zudem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Dies ist der Kern des Rechts auf Datenportabilität. Es soll den Einzelnen in die Lage versetzen, selbstbestimmter über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden und auch neue digitale Services zu schaffen. Insbesondere soll es den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern erhöhen – auch um Datenschutzbestimmungen – indem die Wechselkosten für Nutzerinnen und Nutzer reduziert werden. Durch das Anpassungs- und Umsetzungsgesetz der EU-Datenschutz-Grundverordnung soll diese in Deutschland umgesetzt werden. d) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht einen verstärkten Informationsaustausch zwischen dem oder der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Bundeskartellamt vor. Dies wird jedoch der Bedeutung von personenbezogenen Daten im digitalen Wettbewerb nicht gerecht. Der oder die Bundesbeauftragte sowie die Landesbeauftragten sollen im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen, die vom Bundeskartellamt geprüft werden und mit der Zusammenführung personenbezogener Daten einher gehen, ein Recht zur Stellungnahme erhalten. Die Stellungnahme soll mögliche negative Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die informationelle Selbstbestimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beleuchten und muss von den Kartellbehörden in ihrer Entscheidung berücksichtigt werden.e) Digitale Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware (App Stores) sind für die Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und Tablets von herausragender Bedeutung. Anders als bei Computern sind bei mobilen Endgeräten App Stores oftmals die einzige Quelle für Software. Damit sind App Stores auch für Software-Entwickler meist der wichtigste Vertriebsweg, wenn nicht der einzige. Die Betreiber von App Stores sind dadurch in einer mächtigen Position gegenüber den Anbietern von Software. Wenn App Store-Betreiber eigene Software anbieten, die in direkter Konkurrenz zu Software von Drittanbietern steht, entsteht für sie ein Anreiz, Anbieter solcher Software zu diskriminieren. Um solche Fällen wirksam zu verhindern, müssen die Betreiber von App Stores zur Neutralität verpflichtet werden. Software von Drittanbietern darf nicht gegenüber eigener über den App Store vertriebener Software benachteiligt werden. Die Einführung allgemeingültiger Auflagen und Bedingungen seitens der App-Store-Betreiber bleiben davon unberührt. Auch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission könnten marktbeherrschenden App Store-Betreibern entsprechende Verhaltensauflagen zu machen, wenn sie einen Missbrauch von Marktmacht feststellen. Um im konkreten Einzelfall zeitnah und rechtssicher eine Diskriminierung zu verhindern, ist eine gesetzliche Lösung jedoch zu bevorzugen. Zu 2. a) Wenn sich in bestimmten Märkten eine unerwünscht hohe Marktkonzentration abzeichnet, soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, Unternehmenszusammenschlüsse auch unterhalb der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgeschriebenen und neu einzuführenden Umsatz- und Kaufpreisschwellen prüfen zu können. Denn auch wenn Umsätze und Kaufpreise in einem Markt gering sind, kann dieser Markt trotzdem wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Insbesondere bei neuartigen Geschäftsmodellen und dynamisch wachsenden Märkten ist es sinnvoll, dem Bundeskartellamt an dieser Stelle mehr Diskretion einzuräumen. b) Die Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens durch das Bundeskartellamt basiert auf dessen Marktanteil, der in der Regel auf Grundlage des Umsatzanteils ermittelt wird. In bestimmten Fällen kann das Bundeskartellamt auch Absatzmengen, Produktionskapazitäten oder sonstige Größen zu Grunde legen. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer ist für die Ermittlung von Marktanteilen jedoch bisher nicht explizit vorgesehen. In bestimmten Märkten, wie beispielsweise dem Fernreisemarkt, geben Passagierzahlen die Bedeutung verschiedener Verkehrsträger für die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch besser wieder, als Umsatzzahlen. Und auch in Gratismärkten, insbesondere im digitalen Bereich, können Nutzerzahlen die Marktstellung einzelner Anbieter gegebenenfalls besser darstellen, als Umsätze. Um die Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher im Kartellrecht zu stärken und dem Bundeskartellamt eine gerichtsfeste Bestimmung von Marktbeherrschung auch auf der Grundlage von Nutzerzahlen zu erleichtern, sollten sie als zusätzlicher Indikator für Marktanteile explizit ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit aufgenommen werden, indem §18 Absatz 3 entsprechend ergänzt wird. c) Auf digitalen Märkten ist nicht nur der Zugang zu personenbezogenen Daten ein relevanter Wettbewerbsfaktor. Insbesondere die Diversifizierung dieser Daten und Zusammenführung von Datensätzen aus unterschiedlichen Bereichen kann zur Optimierung von Analysemethoden (siehe 1.b) und Entwicklung von Geschäftsmodellen mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen genutzt werden. Aber auch in anderen Märkten, wie beispielsweise dem Agrarbereich, können die Möglichkeit der Koppelung von Saatgut und Pestiziden sowie Synergien aus Forschung und Entwicklung bedeutende Vorteile im Wettbewerb darstellen. Bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle eines Unternehmens sollten die Kartellbehörden daher auch Verbund- und Portfoliovorteile stärker in den Blick nehmen. Auch sie können zu einem Ausschluss von Wettbewerbern und einem Einschluss von Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. §18 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte entsprechend ergänzt werden. d) Damit das Bundeskartellamt die Herausforderungen im Bereich der digitalen Wirtschaft und die Kompetenzerweiterungen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes abdecken kann, müssen seine finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend aufgestockt werden. Zu 3. a) Verbraucherinnen und Verbraucher sind die schwächsten Marktteilnehmer. Sie haben häufig weniger Informationen und finanzielle Ressourcen, um sich gegen missbräuchliches Verhalten zu wehren, als Unternehmen. Ihnen steht lediglich der zivilrechtliche Klageweg zur Verfügung, sowie die Beschwerde bei einer Verbraucher-zentrale. Auch die Verbraucherzentralen können Beschwerden sammeln und zivilrechtlich gegen Verstöße vorgehen. Doch auch hier sind sie auf Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher angewiesen. Das Bundeskartellamt verfügt hingegen über umfassende Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse bei Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es kann Verstöße per Verhaltensauflage abstellen und mit Bußgeld sanktionieren. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher im Wettbewerb zu stärken, sollte der zivilrechtliche Verbraucherschutz um einen behördlichen ergänzt werden. Daher sollte das Bundeskartellamt seine behördlichen Kompetenzen auch bei systematischen Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie dem UWG-, AGB- und auch dem Datenschutzrecht anwenden können. Das Bundeskartellamt könnte damit missbräuchliches Verhalten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ohne den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung ahnden. Es soll vor allem dort aktiv werden, wo behördliche Kompetenzen nötig sind, um Verstöße effektiv aufdecken und sanktionieren zu können. Die Verbraucherbeschwerden könnten nach wie vor von den Verbraucherzentralen gesammelt werden und in den gegebenen Fällen an das Bundeskartellamt weitergeleitet werden. b) Es gibt viele Ursachen (Beweislast, Prozesskostenrisiko, Verfahrenslänge etc.), die dazu führen, dass geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche nicht einklagen. Die Möglichkeit, eine Gruppenklage zu erheben, in der sie sich zusammenschließen und gemeinsam klagen können, würde endlich einen realistischen Zugang zum Rechtsweg ermöglichen. Die Gruppenklage soll sowohl von qualifizierten Verbänden als auch von den Geschädigten selbst geführt werden können. c) Bisher gehen Gerichte in Kartellfällen von einem Schaden größer Null aus. Die Quantifizierung des Kartellschadens liegt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. den Verbraucherverbänden. Dies ist für sie schwieriger als für unmittelbar betroffene Unternehmen, weil ihnen als nachgelagerte Betroffene keine betriebsinternen Unterlagen und Daten zur Verfügung stehen, wie das für geschädigte Unternehmen im Gegensatz der Fall ist. Die Bestimmung der Schadenshöhe über Schätzgutachten ist damit schwierig, aufwändig und teuer. Verschiedene Untersuchungen belegen eine Kartellrendite von 10 bis 20% auf den Verkaufspreis. Um Schadensersatzklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Verbraucherverbände zu erleichtern, soll von einem Mindestschaden in Höhe von 10% ausgegangen werden. d) Die reguläre Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen ist mit fünf Jahren eher knapp bemessen. Die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses kann länger als fünf Jahre dauern. Die Einforderung von Schadensersatz darf nicht an einer zu kurz bemessenen Frist scheitern. Die Frist soll daher auf mindestens 10 Jahre ausgeweitet werden. e) Die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörden sollte unabhängig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Denn der Abschöpfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz, sondern auf Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten Erlöses im Falle eines feststehenden Kartellverstoßes gerichtet. Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich. Illegitime wirtschaftliche Vorteile, die durch Kartellrechtsverstöße erwirtschaftet werden, sind daher im Allgemeininteresse eines freien und unverfälschten, lauteren Wettbewerbs unabhängig von einem etwaigen Verschulden des handelnden Unternehmens herauszugeben. Um dies zu erleichtern, soll daher klargestellt werden, dass Kartellbehörden bzw. Verbände keinen Nachweis über vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Unternehmens erbringen müssen. Dies hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert (Beschluss 606/16). f) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kartellbußen und die Vorteilsabschöpfung durch Verbraucherverbände weiterhin ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen. Wir wollen einen Teil der Kartellbußen und die abgeschöpften Vorteile zweckgebunden für die strukturell unterfinanzierte Verbraucherarbeit in Deutschland einsetzen, damit das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder zugutekommt. Die Summe soll im Verhältnis zu den verhängten Kartellbußen und der erfolgten Vorteilsabschöpfung stehen, die in den Bundeshaushalt geflossen ist. g) Verbraucher- und Kartellrecht haben viele Gemeinsamkeiten. In beiden Bereichen sind Unternehmen die Adressaten der Normen, sie setzen wettbewerblich motivierten Verhaltensweisen am Markt Grenzen und sie begründen den staatlichen Eingriff mit Marktversagen. Verbraucherrechtliche Normen im AGB- oder UWG-Recht werden damit begründet, dass der Markt ohne sie nicht reibungslos funktionieren könnte. Bei Informationsasymmetrien, Rationalitätsproblemen oder Einschränkungen der Verhaltensautonomie können auch Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rolle am Markt nur noch eingeschränkt ausüben. Es ist daher konsequent, Verbraucherinnen und Verbraucher auch explizit über das Kartellrecht zu stärken und im Rahmen der Kompetenzerweiterungdes Bundeskartellamts auf Normen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (1.a), die Zweckbestimmung Verbraucherschutz ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit aufzunehmen. Zu 4. a) „Eine "objektive" Entflechtungsregelung kann dazu beitragen, auf Märkten mit verfestigten nicht wettbewerblichen Strukturen Wettbewerbsprozesse in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten. Die bestehenden kartellrechtlichen Instrumente – Fusionskontrolle, Kartell- und Missbrauchsaufsicht – reichen nicht in allen Fällen aus, um strukturellen Wettbewerbsbeschränkungen adäquat zu begegnen. Beispielsweise bei komplexen und dynamischen Technologien, wie Algorithmen, die sich täglich verändern, sind ein Missbrauch von Marktmacht und eine Behinderung von Konkurrenten auf vor- oder nachgelagerten Märkten behördlich nicht nachweisbar. In solchen Fällen sollte eine Entflechtung als ultima ratio möglich sein. b) Institutionelle Anleger, wie Banken oder Vermögensverwalter, investieren zunehmend in ganze Branchen statt in einzelne Unternehmen, um Risiken zu streuen. Zum Problem wird dies in oligopolistischen Märkten. Studien aus dem Flugverkehrsbereich haben gezeigt, dass Ticketpreise steigen, wenn die gleichen Anleger an allen Unternehmen einer Branche beteiligt sind. Und auch bei Banken sinken die Guthabenzinsen bei „Gemeineigentumskonzentration“. Die Anleger haben dann den Anreiz, nicht die Gewinne eines Unternehmens zu maximieren, sondern den Gesamtmarktgewinn. Sie habe damit einen verringerten Anreiz, Marktanteile durch niedrigere Preise oder höhere Qualität zu steigern. Das Kartellrecht unterbindet schon heute wettbewerbsschädigende Eigentumsstrukturen. Die Schwelle für anmeldepflichtige Beteiligungen liegt hier klassischerweise bei einem Anteil von 25%, kann aber zum Beispiel bei Streubesitz eines Unternehmens auch deutlich darunter liegen. Doch existierende Beteiligungen institutioneller Anleger oder solche, die nach und nach zustande kommen, sind trotzdem schwer zu kontrollieren. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert einen Vorschlag vorzulegen, wie nicht kontrollierende Eigentumsanteile institutioneller Anleger, die eine Gemeineigentumskonzentration herbeiführen, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle stärker berücksichtigt werden können. Sie soll zudem für oligopolistische Branchen Obergrenzen prüfen, die die Beteiligung an allen Unternehmen einer Branche auf 1% der Anteile beschränken, und Beteiligungen über 1% auf ein Unternehmen der Branche. c) Nachhaltig produzierende Unternehmen sind gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, die soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft oder Umwelt übertragen. Wirklich fairer Wettbewerb ist nur dann möglich, wenn sich negative Externalitäten in den Preisen von Produkten widerspiegeln. Soziale und ökologische Standards können hier ein Level-Playing-Field schaffen. Wir wollen aber zusätzlich prüfen, ob auch die Normen des GWB oder UWG Klimaschäden, Rohstoffverzehr und Artenverlust entgegenwirken können. Denkbar wäre es, die Regeln zum Mitbewerberschutz in § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechend zu ergänzen. Unternehmen könnten so gegen Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen, die aus einem Verstoß gegen soziale Mindeststandards oder Umweltschutzauflagen durch Mitbewerber resultieren. Zu 5. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an angemessenen Rundfunkbeiträgen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlich und sparsam agieren können. Dazu gehört auch, Kooperationspotenziale umzusetzen, um Kosten einzusparen. Die Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist von vornherein auf Kooperationen angelegt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten hat die Sendeanstalten in den vergangenen Jahren zu mehr Kooperation aufgefordert. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2015 (Kabel-Streit) ist zu klären, ob die Freistellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Kartellverfolgung nach § 2 GWB einer rechtlichen Klarstellung bedarf. Zugleich muss aber ausdrücklich sichergestellt werden, dass die Kooperationen weiterhin nur freigestellt werden, soweit dies zur wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags erforderlich ist. Eine entsprechende Freistellungsklausel soll sich nur auf diesen Bereich und nicht auf kommerzielle Tätigkeiten beziehen, die selbstverständlich weiterhin dem Kartellrecht unterliegen müssen.VI. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 sowie die Anträge auf Drucksachen 18/10240 und 18/4817 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten zum Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 einen Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(9)1134 ein. Ferner brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 18(9)1135 einen Änderungsantrag ein. Weiterhin brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 18(9)1136 einen Entschließungsantrag ein. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass mit der vorliegenden Novelle das Kartellrecht an die Digitalisierung angepasst werde, Lücken im Kartellbußgeldrecht geschlossen würden sowie die Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werde. Damit werde insbesondere die Position von Kartellgeschädigten durch bessere Durchsetzung ihres Schadenersatzrechtes gestärkt. Des Weiteren würden Kooperationen von Presseverlagen erleichtert und Back-Office-Dienstleistungen für kreditwirtschaftliche Verbundunternehmen von der Fusionskontrolle freigestellt. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen betreffe beispielsweise das Verfahren bei der Ministererlaubnis. Hier sei eine Stärkung des Verfahrens vorgenommen worden, indem es gestrafft worden sei und damit transparenter werde. Hintergrund sei, dass das Verfahren zum Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka ab der Antragstellung bis zum Ende fast eineinhalb Jahre gedauert habe, was eine große Unsicherheit nicht nur für die antragstellenden Unternehmen, sondern auch für die Mitarbeiter bedeute. Dies betreffe das Rechtstaatsprinzip im engeren Sinne: Die Exekutive sei an das geltende Recht gebunden. Aber überall, wo Unsicherheiten herrschten und Grenzen nicht mehr erkennbar seien, sei der Gesetzgeber zur Präzisierung aufgefordert. Das Ministerium sei nun als Selbstbindung der Verwaltung gehalten, Leitlinien zum Ablauf des Verfahrens zu erlassen, was das Verfahren für alle Beteiligten transparenter und berechenbarer mache. Bei der Ministererlaubnis sollten die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative nicht verschoben werden. Das Rechtsstaatsprinzip beinhalte, sich mit der Funktionszuweisung intensiv zu beschäftigen, weshalb es keinen Sinn mache, dass das Parlament etwas überprüfe, wenn es an der Entscheidung selber teilnehme. Deshalb habe die Fraktion sehr darauf gedrungen, die Transparenz des Verfahrens zu erhöhen. Das Parlament wolle über das laufende Verfahren dezidiert und unverzüglich informiert werden. Ein weiterer wichtiger Schritt sei, dass man sich verpflichtend mit der Stellungnahme der Monopolkommission in dem Verfahren auseinandersetze. Aufgabe des Parlaments sei, die Exekutive engmaschig zu kontrollieren. Bei der Haftung für Bußgelder der Konzernunternehmen sei nun das Mögliche getan worden. Hier habe man sich dem europarechtlichen Modell angenähert und dafür gesorgt, dass die Konzernmutter und sämtliche Rechtsnachfolger mit in die Haftung einbezogen würden. Die Fraktion der SPD hob im Gesetzentwurf die Pressekooperation zur Erhaltung der Meinungsvielfalt hervor. Es werde künftig einfacher sein, im Anzeigen- und Werbegeschäft, beim Vertrieb, der Zustellung und Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften gerade zwischen kleinen und mittleren Verlagen Kooperationen zuzulassen. Ein weiterer Hauptgrund für die Novelle sei die Möglichkeit für Schadenersatzklagen von Verbrauchern und Unternehmen im Falle eines Schadens durch einen Kartellverstoß. Hier habe der Geschädigte künftig leichter die Möglichkeit, an Beweismittel zu kommen. Weiterhin werde zukünftig ein Rückgriff auf Tochtergesellschaften möglich sein, wenn es zu Kartellverstößen durch das Mutterunternehmen komme. Die Fraktion hätte den kollektiven Verbraucherschutz gern noch weiter gestärkt. Wichtig sei jedoch, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Einstieg ermöglicht worden sei. Das Bundeskartellamt erhalte erstmals die Kompetenz für Marktuntersuchungen, wenn kollektive Verbraucherrechte bedroht zu sein scheinen. Wichtig sei zudem, dass mit der GWB-Novelle das Modell der Sparkassen in Deutschland unterstützt werde, indem künftig Zusammenschlüsse von bestimmten Dienstleistungsunternehmen, gerade im Back-Office-Bereich der kreditwirtschaftlichen Verbände, vom Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle ausgenommen würden. Die Fraktion DIE LINKE. verwies darauf, dass die Ministererlaubnis in ihrer jetzigen Form problematisch sei. So seien die Fragen des Erhalts von Arbeitsplätzen, der Tarifbindung und insgesamt der Arbeitnehmer bisher nicht relevant für die Frage des Kartellrechts. Dies müsse geändert werden. Die Fraktion trete dafür ein, dass diesePunkte als Gemeinwohlinteresse berücksichtigt werden. Außerdem solle die Entscheidung nicht nur beim Minister belassen werden. Es sei sinnvoll, das Parlament miteinzubeziehen, um der Ministererlaubnis mehr Nachdruck zu verleihen. Dadurch werde das Parlament in die Lage versetzt, die Durchsetzung der Ministererlaubnis über einen Parlamentsbeschluss zu gewährleisten und zu erleichtern. Mit dem Gesetzentwurf gehe man durchaus den richtigen Weg. Allerdings bestehe nach wie vor ein Hauptproblem, nämlich die Frage, wie verhindert werden könne, dass Unternehmen bei einem kartellrechtlichen Verfahren ihre Strafe umgehen. Hier seien die Vorschläge im Gesetzentwurf unzureichend. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hätten diese Möglichkeit nicht, größere könnten sich ihrer Strafe entziehen. Beim Kartellverfahren stehe nur die Frage der Konzentration im Mittelpunkt. Damit würden Fragen, die die Folgen dieser Konzentration betreffen, gegenwärtig kaum berücksichtigt. Gemeinwohl werde nicht in der Weise definiert, dass es auch im Interesse des Gemeinwohls liegen könne, eine große Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Man könne in der Regelung zur Ministererlaubnis definieren, was konkret Gemeinwohl sein könne, z.B. die Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Einhaltung von Tarifverträgen. Die nun im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen für Presse seien aus Sicht der Fraktion nicht im Interesse des Gemeinwohls, weil dies zu einer Konzentration in der Medienlandschaft führe, die aus Verbrauchersicht die Meinungsvielfalt eher einschränken werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, dass eine faire und stringente Wettbewerbsordnung Grundvoraussetzung für Wohlstand in einer mittelständisch geprägten Wirtschaft wie der deutschen sei. Deshalb begrüße die Fraktion, auch im Sinne der Verbraucher, im Grundsatz die Verbesserungen im Gesetzentwurf. Allerdings komme die Novelle, gerade was den Bereich der Digitalwirtschaft anbelange, reichlich spät. Dort seien bereits fulminante Marktkonzentrationen weniger großer Anbieter zu verzeichnen. Die Fraktion plädiere dafür, dass die Ministererlaubnis auf der Exekutivebene verbleibe, allerdings der Bundestag hier ein Mitspracherecht erhalten sollte. Dies sei im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen worden. Die Fraktion kritisiere darüber hinaus, dass im Bereich der Pressekooperation Maßnahmen festgeschrieben würden, die zu einer weiteren Konzentration führten, ohne möglichem Missbrauch vorzubeugen. Ebenso ungelöst blieben hinsichtlich der digitalen Märkte die Themen Interoperabilität und Datenportabilität. Weiterhin seien Verbraucherschutzinteressen nur unzureichend verankert worden. Insgesamt wolle die Fraktion einen starken, stringenten und fairen Wettbewerb, der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht werde. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(9)1134. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 18(9)1135. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10207, 18/10650 in geänderter Fassung zu empfehlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 18(9)1136. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10240 zu empfehlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4817 zu empfehlen.B. Besonderer Teil Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Ergänzung der Ausnahmen vom Kartellverbot nach § 1 in § 30 Absatz 2a und 2b dient der Beseitigung eines redaktionellen Fehlers. Das Verbot, den Beitritt zu einer freigestellten bzw. vom Kartellverbot des § 1 ausgenommenen Vereinbarung oder Beschluss zu erzwingen, soll auch für diese Ausnahmen gelten. Zu Buchstabe b Das Instrument der Sektoruntersuchung hat sich in der kartellrechtlichen Praxis bewährt und kann auch im Bereich des Verbraucherschutzes eine wichtige Funktion erfüllen (Absatz 5). Mit Sektoruntersuchungen kann das Bundeskartellamt dazu beitragen, mögliche Durchsetzungsdefizite bei verbraucherschützenden Vorschriften zu ermitteln. Zudem können die Ergebnisse der Untersuchungen einen Beitrag zur Stärkung der zivilrechtlichen Durchsetzung leisten. Sektoruntersuchungen richten sich nicht gegen bestimmte Unternehmen. Ihre Einleitung bedeutet nicht, dass die befragten oder sogar sämtliche Marktteilnehmer eines konkreten Verstoßes verdächtigt werden. Dies wird auch dadurch deutlich, dass für die Einleitung einer Sektoruntersuchung gerade kein Anfangsverdacht erforderlich ist. Vielmehr ist Voraussetzung, ebenso wie bei kartellrechtlichen Sektoruntersuchungen, dass Beschwerden, Hinweise oder anderweitige Verdachtsmomente vorliegen. Untersuchungen ohne Anhaltspunkte und ins Blaue hinein sind ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2007 – VI-Kart 5/07 – Außenwerbung). Das Bundeskartellamt kann nach Satz 1 künftig Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften nachgehen. Verbraucherrechtliche Vorschriften sind Rechtsnormen, die auch dem individuellen oder kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Dies sind vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Verbrauchschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). Ein typischer Verstoß gegen das UWG liegt hier regelmäßig in der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind schon ihrer Definition nach für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen (§ 305 Absatz 1 Satz 1 BGB). Verstöße gegen AGB-rechtliche Vorgaben wirken sich daher typischerweise sowohl zum Nachteil einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch zum Nachteil des Wettbewerbs aus. Von dem Instrument der Sektoruntersuchung soll nur Gebrauch gemacht werden, wenn aufgrund der Vielzahl gleichartiger Fälle ein öffentliches Interesse an der Untersuchung besteht. Dies wird durch die Einschränkung gewährleistet, dass ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß zum Nachteil einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vermuten sein muss. In den Bereichen, in denen die Durchsetzung der Vorschriften schon heute einer anderen Bundesbehörde übertragen wurde, soll das Bundeskartellamt keine Untersuchung durchführen können (Absatz 5 Satz 2). Dies ist z. B. bei unerwünschten Werbeanrufen der Fall, die nach § 20 UWG durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Die Unternehmen sollen durch die Sektoruntersuchungen nach diesem Absatz möglichst wenig belastet werden. Daher ist es angebracht, bei Untersuchungen in diesem neuen Bereich Prüfungen in den Unternehmen nach § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, und die damit einhergehenden Pflichten, die geschäftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden (§ 59 Absatz 2 Halbsätze 3 bis 5), sowie das Betretungsrecht der beauftragten Personen nach § 59 Absatz 3 auszuschließen (Absatz 5 Satz 3). Zudem schließt Absatz 5 Satz 3 Durchsuchungen im Rahmen von Sektoruntersuchungen aus. Zudem muss sichergestellt sein, dass die von einer Sektoruntersuchung nach Absatz 5 betroffenen Unternehmen während der Untersuchung davor geschützt sind, von Dritten wegen eines möglichen Verstoßes, der Gegenstand der Sektoruntersuchung ist, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn es diesen Dritten allein darauf ankommt, Aufwendungsersatz für die Abmahnung verlangen zu können. Die Unternehmen sollen nach Abschluss einer Sektoruntersuchung ausreichend Zeit haben, sich mit den Ergebnissen der Untersuchung auseinanderzusetzen und möglicherweise erforderliche Änderungen eigenständig vorzunehmen. Es ist daher erforderlich, mögliche Anreizefür Abmahnungen, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Sektoruntersuchung nach Absatz 5 stehen und die allein auf den Ersatz von Aufwendungen zielen, von vornherein auszuschalten. Zu diesem Zweck wird der Ersatz von Aufwendungen nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG für solche Abmahnungen ausgeschlossen, die in den vier auf die Veröffentlichung eines Abschlussberichts folgenden Monaten ausgesprochen werden (Absatz 6). Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa Die für den Zivilprozess anerkannten Geheimhaltungsrechte von Geistlichen, Journalisten, Angehörigen von Heil- und Sozialberufen sowie Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen sollen nicht durch kartellrechtliche Auskunftsansprüche beeinträchtigt werden. Satz 3 befreit diese Berufsgruppen ebenso von der Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln und zur Erteilung von Auskünften, wie dies der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits für Rechtsanwälte vorsieht. Auf diese Weise wird mit Blick auf Geistliche insbesondere der Schutz der Beichte und der Gespräche mit Beichtcharakter sichergestellt, die zum verfassungsrechtlichen Menschenwürdegehalt der Religionsausübung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes gehören (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 –, BVerfGE 109, 279-391; Rn. 152 – juris). Zudem wird der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und privaten Informanten gewährleistet. Nach Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2014/104/EU ist den geltenden Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen uneingeschränkt Wirkung zu verleihen. Neben Rechtsanwälten üben in Deutschland auch andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Rechtsberufe aus. Durch die Bezugnahme auf die Aufzählung in § 203 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Strafgesetzbuchs werden auch deren geltende Privilegien bei der Geheimhaltung umfassend geschützt. Mit der Ergänzung des Satzes 4 sollen auch die bestehenden Geheimhaltungsrechte der Gehilfen von Geistlichen sowie bei ihnen tätigen Auszubildenden weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleiben. Die berufsmäßig tätigen Gehilfen sowie die bei ihnen tätigen Auszubildenden der in § 203 Absatz 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch Genannten werden bereits durch die Bezugnahme auf § 203 Absatz 3 Strafgesetzbuch in Satz 3 erfasst. Zu Doppelbuchstabe bb Mit der Änderung wird klargestellt, dass die Hemmung der Verjährung insbesondere auch dann eintritt, wenn die Wettbewerbsbehörde oder das als solche handelnde Gericht bereits Ermittlungsmaßnahmen getroffen hat, jedoch formell noch kein Verfahren wegen des Verstoßes eingeleitet wurde. Damit trägt die Änderung auch den unterschiedlichen Verfahrensordnungen und Verfahrensabläufen in den einzelnen Rechtsordnungen der Europäischen Union Rechnung. Zu Buchstabe d Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des Anspruchs der Verbände zur Vorteilsabschöpfung wird in Anpassung an die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Kartellrechtsverstößen auf fünf Jahre erhöht. Zu Buchstabe e Zu Nummer 21 Buchstabe a Die neue Nummerierung im Absatz 1a und die Korrektur eines redaktionellen Fehlers machen die Regelung klarer und einfacher in der Rechtsanwendung. Zu Nummer 21 Buchstabe b Nummer 21 Buchstabe b des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthielt einen redaktionellen Fehler. Diese Regelung wird gestrichen.Die neue Regelung in Nummer 21 Buchstabe b führt mit Satz 3 eine weitere Ausnahme von der Zusammenschlusskontrolle ein. Satz 3 nimmt Zusammenschlüsse von bestimmten Dienstleistungsunternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen vom Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle durch das Bundeskartellamt aus (Satz 3). Diese Dienstleistungsunternehmen zeichnen drei Eigenschaften aus. Erstens handelt es sich um Unternehmen, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes sind (Nummer 1). Es wird auf eine zu steuerlichen Zwecken getroffene Abgrenzung einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe zurückgegriffen, die mit dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 eingeführt wurde (BGBl. I S. 561). Zweitens erbringen die von der Regelung umfassten Dienstleistungsunternehmen im Wesentlichen Dienstleistungen für die Unternehmen der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe, deren Mitglied sie sind (Nummer 2). Die Tätigkeit nach Nummer 2 muss also den wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit des Dienstleistungsunternehmens ausmachen. Die Dienstleistungen werden jedenfalls dann im Wesentlichen für die Unternehmen der jeweiligen kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe erbracht, wenn mehr als drei Viertel des Umsatzes auf Kunden aus der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe entfallen. Drittens unterhalten die Dienstleistungsunternehmen bei der Tätigkeit nach Nummer 2 keine eigenen vertraglichen Beziehungen zu Endkunden (Nummer 3). Als Endkunden sind die Kunden zu verstehen, die eine vertragliche Beziehung zu den Auftraggebern der Dienstleistung nach Nummer 2 haben. Die fehlende vertragliche Beziehung der Dienstleistungsunternehmen zu Endkunden charakterisiert Leistungen, die typischer Weise im Bereich des so genannten Back-Office erbracht werden. Diese Leistungen umfassen insbesondere die Marktfolge (z.B. Kontenführung, Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z.B. durch die Bearbeitung von beleghaften Überweisungen) und des Wertpapiergeschäfts, Dienstleistungen zum Einlagen- und Kreditgeschäft) sowie die interne Verwaltung (z.B. Finanz- und Rechnungswesen, Innenrevision, Controlling, Beauftragtenwesen, IT-Dienstleistungen). Von der Regelung ausgeschlossen sind Zusammenschlüsse zwischen Dienstleistungsunternehmen verschiedener kreditwirtschaftlicher Verbundgruppen. Nicht erfasst sind auch Zusammenschlüsse zwischen Dienstleistungsunternehmen, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe sind, und solchen, die keiner kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe angehören. Nach Satz 4 fallen Zusammenschlüsse von Zentralbanken und Girozentralen im Sinne von § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Kreditwesen ebenfalls nicht unter die Ausnahme des Satzes 3. Die Regelung erscheint vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase und der dadurch schlechten Ertragslage im traditionellen Kreditgeschäft angebracht. Im Hinblick auf die Stabilität des deutschen Finanzsystems und der kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen ist es notwendig, dass Geschäftsmodelle verändert und so angepasst werden können, dass durch Ausnutzung von Kosteneffizienz und Synergien die Ertragskraft des Sektors verbessert wird. Kostensenkungen können unter anderem durch Zusammenschlüsse erreicht werden. Zu Buchstabe f Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Versehens. Die Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel des § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 soll auch in den Fällen des neuen § 35 Absatz 1a ausgeschlossen sein. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass Unternehmen, die auf Märkten mit geringen Gesamt-umsätzen tätig sind, selbst geringe Umsätze haben. Gerade solche Fälle sollen nach dem neuen § 35 Absatz 1a unter die Fusionskontrolle fallen und deshalb nicht durch die Bagatellmarktklausel ausgeschlossen werden. Zu Buchstabe g Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu Buchstabe h Zu Nummer 26a Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers.Zu Nummer 26b Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu Nummer 26b Buchstabe a Doppelbuchstabe bb In Fällen, in denen die Entscheidung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wirtschaft und Energie von dem Votum der Monopolkommission abweicht, soll dies in der Verfügung gesondert begründet werden. Aus der Begründung soll dabei klar hervorgehen, dass und aus welchen Gründen eine abweichende Entscheidung getroffen wurde. Dies stärkt die Rolle der Monopolkommission in dem Verfahren und konkretisiert die Anforderungen an die Begründung der Entscheidung. Zu Nummer 26b Buchstabe b § 42 Absatz 4 Satz 1 bleibt unverändert, die Sollfrist für eine Entscheidung der Bundesministerin oder des Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird beibehalten. Wird diese Frist von vier Monaten überschritten, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Deutschen Bundestag unverzüglich schriftlich die Gründe für die Überschreitung mit (Satz 2). Dies erscheint vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Ministererlaubnis und ihrem Ausnahmecharakter angemessen und dient der Transparenz des Verfahrens. Zur Optimierung des Verfahrens wird in Satz 3 eine Höchstfrist von sechs Monaten eingeführt, wobei nach Ablauf der Frist ohne Entscheidung die Ministererlaubnis als abgelehnt gilt. Bereits der Gesetzesbegründung zur 2. GWB-Novelle (BT-Drucks. VI/2520, S. 32), mit der das Ministererlaubnisverfahren eingeführt wurde, lässt sich dieser Ansatz entnehmen. Sinngemäß ist darin ausgeführt, dass die Unterlassung einer Verfügung durch den zuständigen Bundesminister innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist einer Ablehnung des Antrags auf Ministererlaubnis gleichzusetzen sei. Eine Frist von sechs Monaten ist aufgrund der durchschnittlichen Verfahrensdauer in bisherigen Ministererlaubnisverfahren sachgerecht. Dem antragstellenden Unternehmen wird in Satz 4 die Möglichkeit eingeräumt, eine Fristverlängerung um bis zu zwei Monate zu beantragen. Gewährt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Fristverlängerung, verlängert sich die Frist zur Prüfung um die Dauer der nach pflichtgemäßem Ermessen gewährten Fristverlängerung (Satz 4). Damit sind die Interessen der antragstellenden Unternehmen hinreichend gewahrt. Insbesondere können die antragstellenden Unternehmen dadurch jeweils entscheiden, ob eine längere Verfahrensdauer aus unternehmerischer Sicht sinnvoll ist, weil sie ggf. zu Erteilung der begehrten Ministererlaubnis führt. Absatz 4 Satz 5 regelt, dass im Fall der Gewährung einer Fristverlängerung eine Verfügung zu erlassen ist. Satz 1 des neuen Absatzes 5 enthält die Regelung des bisherigen § 42 Absatz 4 Satz 2. Sie wurde aus Gründen der Lesbarkeit in Absatz 5 verschoben. Nach Absatz 5 Satz 2 ist vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis im Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter künftig neben den Stellungnahmen der Monopolkommission und der obersten Landesbehörden auch eine Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) einzuholen sein. Die KEK ist insbesondere für die Prüfung zuständig, ob private Fernsehveranstalter über vorherrschende Meinungsmacht verfügen und etwa Beteiligungsveränderungen deshalb ggf. bedenklich für die Meinungsvielfalt im Rundfunk sind (§§ 26, 29, 36 Absatz 4 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages). In diesem Umfang kann sie mit einer Stellungnahme einen Beitrag dazu leisten, die Erkenntnisgrundlage im Ministererlaubnisverfahren zu erweitern und zu vertiefen. Aus ähnlichen Erwägungen hat die Bundesregierung bereits in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass der KEK vor fusionskontrollrechtlichen Untersagungen durch das Bundeskartellamt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (§ 40 Absatz 4 Satz 3 GWB-E). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme der Monopolkommission beträgt zwei Monate nach Aufforderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Absatz 5 Satz 3). Dies dient der Straffung des Verfahrens. Es handelt sich um eine Sollfrist, von der bei Vorliegen von wichtigen Gründen abgewichen werden kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt Leitlinien über die Durchführung des Verfahrens der Ministererlaubnis (Absatz 6). Dies erscheint angesichts der Sonderstellung des Ministererlaubnisverfahrens im Kartellrecht und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die solchen Verfahren zuteil wird, als angebracht. Die Leitlinien sollten insbesondere die Vorschriften über den Verfahrensablauf, die Fristenregelung, die Einholung von Stellungnahmen verschiedener Institutionen (Monopolkommission, oberste Landesbehörden, Kommission zurErmittlung der Konzentration im Medienbereich), die Ermittlungsbefugnisse, die Verfahrensrechte der Beteiligten, die Aktenführung und Akteneinsicht unter Berücksichtigung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, den Ablauf der öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Veröffentlichung und Zustellung der Entscheidung berücksichtigen. Die Leitlinien sollen so gestaltet sein, dass sie eine zügige und effiziente Verfahrensführung ermöglichen und fördern. Zu Buchstabe i Zu Nummer 43a Durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Eilverfahren gegen die Ministererlaubnis EDEKA/Kaiser’s Tengelmann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2016 – VI-Kart 3/16 (V) –, zitiert nach juris) wurde die Frage aufgeworfen, welches Verfahrensleitbild dem Ministererlaubnisverfahren zugrunde liegt. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf lässt auch den Schluss zu, dass für das Ministererlaubnisverfahren die Vorschriften des Zivilprozess-rechts und nicht des Verwaltungsverfahrensrechts einschlägig sind. Das Bundeswirtschaftsministerium ist in dem Ministererlaubnisverfahren Kartellbehörde und wendet das spezielle Verfahrensrecht des GWB und daneben das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht (nichtförmliches Verwaltungsverfahren) an. Die Ergänzung des § 54 Absatz 1 stellt dies klar. Zu Nummer 43b Im Verfahren der Ministererlaubnis hat die Monopolkommission das Recht, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung gehört zu werden und ihre Stellungnahme zu erläutern. Dies stärkt die Rolle der Monopolkommission in dem Verfahren und stellt sicher, dass alle für das Verfahren relevanten Aspekte Bestandteil der öffentlichen mündlichen Verhandlung sind. Zu Buchstabe j Die Ergänzung des § 63 Absatz 2 dient der Beschleunigung des Verfahrens, indem der Kreis der Beschwerdeberechtigten auf diejenigen beschränkt wird, die dartun können, durch die Verfügung in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies entspricht den Anforderungen der Rechtsweggarantie des Art. 19 Absatz 4 GG, welche nur für denjenigen gilt, der durch die öffentliche Gewalt „in seinen Rechten“ verletzt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt ein Verstoß gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus, deren Verletzung durch die Exekutive vom Bürger geltend gemacht wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 – 2 BvR 2179/04 –, zitiert nach juris; vgl. BVerfG, 17.12.1969, 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297 <305>). Hingegen genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also Reflexwirkung haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 – 2 BvR 2179/04 –, zitiert nach juris; vgl. BVerfG, 27.04.1971, 2 BvR 708/65, BVerfGE 31, 33 <39 f>). Zu Buchstabe k Mit der Änderung sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die durch voneinander abweichende Entscheidungen des OLG Düsseldorf entstanden sind. In der Frage der Verjährung des staatlichen Zinsanspruchs nach § 81 Absatz 6 weicht die jüngste Rechtsprechung des 2. Kartellsenats (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.06.2016, V-2 Kart 8/15 OWi, NZKart 2016, 377-380, juris, Rn. 30 ff.) in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des 4. Kartellsenats des OLG Düsseldorf ab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2014, V-4 Kart 8/13 OWi, NZKart 2014, 461, juris, Rn. 12 ff.), auf die der Gesetzentwurf der Bundesregierung Bezug nahm. Nach der Neuregelung beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die festgesetzte Geldbuße durch Zahlung mit Erfüllungswirkung oder durch Beitreibung vollständig getilgt wurde. Wenn eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße aufgrund von Vollstreckungsverjährung nicht mehr beigetrieben werden kann, entfällt auch die Zinsforderung. Zu Buchstabe l Zu Doppelbuchstabe aa § 89b Absatz 5 regelt, dass Geschädigte, wenn die Voraussetzungen nach § 33g und eine nach § 33b für den Schadensersatzrechtsstreit bindende Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde vorliegen (z. B. nachgewiesendurch eine behördliche Pressemitteilung, eine Mitteilung des Bundeskartellamtes nach § 53 Absatz 5 GWB-E oder eine Auskunft der Wettbewerbsbehörde), auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde über den Verstoß, aus dem sie ihren möglichen Schadensersatzanspruch herleiten, von dem Rechtsverletzer herausverlangen können. Dazu bedarf es keiner Darlegung oder Glaubhaftmachung eines Eilbedürfnisses. Zu Doppelbuchstabe bb Die Darlegungs- und Beweislast für die Weitergabe von Preisaufschlägen an mittelbare Abnehmer bzw. Lieferanten bestimmt sich bei Schadensersatzansprüchen nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Staates (so Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom II-VO]). Daher besteht für den Verweis auf § 33c Absatz 2 bis 4 kein Bedarf. Zu Buchstabe m Vorschriften, die dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen, werden in Deutschland in erster Linie durch Verbände, Wettbewerber oder öffentliche Stellen vor den Zivilgerichten durchgesetzt. Das Bundeskartellamt soll in solchen Rechtsstreitigkeiten seine Kenntnisse von den Märkten und möglichen Verstößen in gleicher Weise als amicus curiae einbringen können, wie dies in kartellrechtlichen Streitigkeiten bereits der Fall ist. Dies ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn Gegenstand eines solchen Rechtsstreits Verstöße sind, die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinträchtigen, sodass auch ein öffentliches Interesse an der Beendigung des streitgegenständlichen Verstoßes besteht. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Unternehmer wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung nach §§ 8 bis 10 UWG oder nach § 1 oder § 2 UKlaG von einer qualifizierten Einrichtung oder Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen in Anspruch genommen wird. Für Individualklagen einzelner Verbraucherinnen oder Verbraucher soll das Beteiligungsrecht hingegen nicht bestehen. In Bereichen, in denen die Durchsetzung der Vorschriften schon heute einer anderen Bundesbehörde übertragen wurde, soll das Bundeskartellamt keine amicus curiae-Position innehaben (Satz 2). Dies ist z. B. bei unerwünschten Werbeanrufen der Fall, die nach § 20 UWG durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Der Verweis auf Absatz 1 Satz 4 gibt dem Bundeskartellamt die Möglichkeit, bei den Gerichten Abschriften von Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen anzufordern. Diese Regelung ist notwendig, damit das Bundeskartellamt seine Aufgabe als unabhängiger amicus curiae in zivilgerichtlichen Verfahren angemessen wahrnehmen kann. Ohne diese Regelung wäre das Bundeskartellamt auf Informationen von den Parteien angewiesen. Dadurch könnte sein Ansehen als unabhängiger Berater des Gerichts erheblich beeinträchtigt werden. Zu Buchstabe n Zu Doppelbuchstabe aa Der neu eingefügte Satz 1 regelt, dass die Vorschriften der § 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche Anwendung finden, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist des Artikels 21 Absatz 1 der Richtlinie 2014/104/EU entstanden sind. § 33c Absatz 5 ist hingegen bereits in Rechtsstreiten anwendbar, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben wurde (§ 186 Absatz 4). Die Neufassung des nunmehrigen Satzes 2 dient der Klarstellung, dass § 33h auf nach dem 26. Dezember 2016 entstehende Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Beseitigung Anwendung findet. Zudem wird geregelt, dass § 33h nicht nur auf Ansprüche nach § 33 Absatz 1 und Absatz 3 in der derzeit geltenden Fassung Anwendung findet, sondern auch Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine der dort genannten Vorschriften oder Verfügungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten des § 33 in der vom 1. Juli 2005 an geltenden Fassung entstanden sind. Auf diese Weise werden Unklarheiten vermieden, die nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstanden waren. Dies betrifft insbesondere die Anwendbarkeit der Hemmungsvorschrift. Mit dieser Neufassung wird insbesondere klargestellt, dass die Hemmungsvorschrift des § 33h Absatz 6 auch für unverjährte Schadensersatzansprüche gilt, die auf § 33 Absatz 3 in der derzeitigen Fassung bzw. entsprechenden Vorgängerrechtsgrundlagen (z. B. § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 81 des Vertrages zurGründung der Europäischen Gemeinschaft) beruhen. Hinsichtlich der bei Inkrafttreten bestehenden Schadensersatzansprüche entspricht dies der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Anwendbarkeit des mit der 7. GWB-Novelle eingeführten Hemmungstatbestands nach § 33 Absatz 5 (in der derzeit geltenden Fassung). Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass § 33 Absatz 5 auch auf Schadensersatzansprüche anwendbar ist, die bei Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bereits bestanden, wenn das kartellbehördliche Verfahren bei Inkrafttreten des § 33 Absatz 5 bereits lief, aber noch nicht abgeschlossen war (Urteil vom 18. Februar 2015 – VI-U (Kart) 3/14, U (Kart) 3/14 –, juris, Rn. 36, 121ff.; Urteil vom 29. Januar 2014 – VI-U (Kart) 7/13, U (Kart) 7/13 –, juris, Rn. 153). Die neue Formulierung des nunmehrigen Satzes 3 beseitigt ein Redaktionsversehen. § 33h soll ab dem Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes auf die an diesem Tag unverjährten Ansprüche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, Anwendung finden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die bisher für den jeweiligen Anspruch geltenden Vorschriften in Bezug auf Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung maßgeblich. Zu Doppelbuchstabe bb Die Änderung dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu Nummer 2 Das rückwirkende Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie 2014/104/EU ist erforderlich, da Artikel 21 Absatz 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die entsprechenden Rechtsvorschriften zum 27. Dezember 2016 in Kraft zu setzen. Zugleich wird dadurch gewährleistet, dass Geschädigten keine Nachteile durch ein späteres Inkrafttreten der Vorschriften entstehen. Davon ausgenommen sind § 33g und die §§ 89b bis 89e sowie § 33c Absatz 5. § 33g schafft einen materiellen Anspruch, der erst nach Verkündung des Gesetzes entstehen soll. § 33g und §§ 89b bis 89e sollen in Rechtsstreiten Anwendung finden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben wurde (§ 186 Absatz 4), z. B. um einen vor dem 27. Dezember 2016 entstandenen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Berlin, den 8. März 2017 Marcus Held Berichterstatter

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/8831 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ‒ Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben A. Problem Sportwettbetrug und Manipulationen von berufssportlichen Wettbewerben beeinträchtigen nach Auffassung der den Gesetzentwurf einbringenden Bundesregierung die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Dadurch wurden die Glaubwürdigkeit und Authentizität des sportlichen Kräftemessens und der Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz gefährdet. Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die mit ihm verbundenen Vermögensinteressen machten es erforderlich, den Gefahren, die von Sportwettbetrug und von Manipulationen von berufssportlichen Wettbewerben für die Integrität des Sports und das Vermögen anderer ausgingen, auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten, was nach geltendem Recht nur unzureichend möglich sei. Daher sollen die Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Aufnahme des neuen Straftatbestands des Sportwettbetrugs in den Kreis der Geldwäschevortaten. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. hat erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8831 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird in der Inhaltsübersicht die Angabe „§ 265f Erweiterter Verfall“ gestrichen. 2. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: ‚3. In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird nach der Angabe „264,“ die Angabe „265c,“ eingefügt.‘ 3. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und wie folgt geändert: a) Die Angabe „§§ 265c bis 265f“ wird durch die Angabe „§§ 265c bis 265e“ ersetzt. b) § 265f wird aufgehoben. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende und Berichterstatterin Ingo Wellenreuther Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Jörn Wunderlich BerichterstatterBericht der Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Dr. Johannes Fechner, Jörn Wunderlich und Renate Künast I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/8831 in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss und an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/8831 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme. Der Sportausschuss hat die Vorlage 18/8831 in seiner 64. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundestags-Drucksache 18/8831 in seiner 52. Sitzung am 6. Juli 2016 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergebe sich hinsichtlich des Indikators 7 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge – Gute Investitionsbedingungen schaffen und Wohlstand dauerhaft erhalten) und des Indikators 15 (Kriminalität – Persönliche Sicherheit weiter erhöhen). Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel und eine Prüfbitte nicht erforderlich. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 107. Sitzung am 6. Juli 2016 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 113. Sitzung am 28. September 2016 durchgeführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Dr. Adrian Fiedler Transparency International Deutschland e. V., Berlin Arbeitsgruppe Sport Rechtsanwalt Dr. Hans Wolfram Kessler Deutscher Sportwettenverband e. V., Berlin Vizepräsident Prof. Dr. Ralf Krack Universität Osnabrück Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Michael Kubiciel Universität zu Köln Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht Lehrstuhl für Strafrecht, Strafrechtstheorie und StrafrechtvergleichungProf. Dr. Martin Max Nolte Deutsche Sporthochschule Köln Institut für Sportrecht Henning Sauer Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Richter am Amtsgericht Martin Stadelmaier Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) Leiter des Berliner Büros Staatssekretär a. D. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die der Sitzung zu Grunde liegenden Unterlagen verwiesen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8831 in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. hat erklärt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht und mit gleichem Stimmverhältnis angenommen wurde. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte die Einführung der neuen Straftatbestände, da Strafbarkeitslücken geschlossen würden. Manipulationsabreden im Sport sollten unter Strafe gestellt werden. Wichtig sei auch die Aufnahme des Sportwettbetrugs in den Katalog der Geldwäschevortaten. Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich grundsätzlich für einen besseren Schutz gegen Sportwettbetrug aus. Es könne jedoch nicht beurteilt werden, ob der hier vorgeschlagene Weg zu begrüßen sei, da das Protokoll der öffentlichen Anhörung noch nicht vorliege. Bedenken ergäben sich allerdings aus der Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt. Diese Ausgestaltung sei mit Risiken verbunden. Unter Umständen sei die Manipulation berufssportlicher Wetten sinnvoller im Rahmen der Straftatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit einzuordnen. Die Fraktion der SPD befürwortete die Einführung der neuen Straftatbestände. Da der sportliche Wettkampf gerade für Jugendliche – eine große Vorbildfunktion habe, sei dort für Manipulationen kein Raum. Diese sollen mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Auch deshalb erfolge eine Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt. Eine bestehende Strafbarkeitslücke werde geschlossen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der Auffassung, die Integrität des Sports sei kein strafrechtliches Schutzgut. Daher seien die hier vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches unnötig. Zu kritisieren sei, dass mindestens zwei Personen gemeinsame manipulieren müssten. Auch sei die Praxistauglichkeit der Tatbestände fraglich. Zudem gebe es eine Vielzahl von unklaren Rechtsbegriffen sowie Grauzonen. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in der Drucksache 18/8831 verwiesen. Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Änderung in Nummer 3. Zu Nummer 2 (Änderung des § 261 des Strafgesetzbuches) Der neue Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung – StGB-E) soll wegen der oftmals gegebenen Bezüge zur organisierten Kriminalität (vgl. Drucksache 18/8831, S. 11) in den Kreis der Geldwäschevortaten aufgenommen werden. Zu Nummer 3 (Erweiterter Verfall) Es handelt sich zunächst bei der Umnummerierung um eine Folgeänderung aufgrund der Einfügung einer neuen Nummer 3 in Artikel 1. Im Übrigen ist die Änderung durch den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichenVermögensabschöpfung (vgl. Drucksache 18/9525) veranlasst, durch die die erweiterte Einziehung von Taterträgen (bisher: erweiterter Verfall) ausgeweitet wird. Danach kommt jede rechtswidrige Tat als Anknüpfungstat für eine solche Einziehung in Betracht, ohne dass es dafür einer gesonderten Verweisung bedarf (vgl. § 73a Absatz 1 StGB in der Entwurfsfassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung). Eine Verweisungsnorm wie in § 265f StGB-E ist nach der neuen Rechtslage also nicht mehr erforderlich. Berlin, den 8. März 2017 Ingo Wellenreuther Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Jörn Wunderlich Berichterstatter Renate Künast Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10030 – Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten ‒ Umsetzung der CSR-Richtlinie A. Problem Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), der sogenannten CSR-Richtlinie. Die Richtlinie 2014/95/EU war bis zum 6. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hintergrund der Richtlinie sei nach Darstellung der den Gesetzentwurf einbringenden Bundesregierung die zunehmende Bedeutung sogenannter nichtfinanzieller Informationen, welche einen immer wichtigeren Bereich der Unternehmenskommunikation bildeten. Investoren, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verlangten insoweit vor allem mehr und bessere Informationen überdie Geschäftstätigkeit von Unternehmen, um zu entscheiden, ob sie investieren, Lieferbeziehungen eingehen oder Produkte erwerben und nutzen. Dies sei auch auf die zunehmende Medienberichterstattung über Arbeits- und Lebensbedingungen in Drittstaaten zurückzuführen, die zu einer Sensibilisierung von Investoren, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen im Hinblick auf nicht-finanzielle Belange geführt habe. Gleichzeitig seien nichtfinanzielle Faktoren schon heute wichtige unternehmensinterne Entscheidungsfaktoren. Die Richtlinie 2014/95/EU soll durch Änderungen im Handelsgesetzbuch umgesetzt werden. Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt auf die Feststellung ab, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug gehe und die CSR-Richtlinie einer ehrgeizigeren Umsetzung bedürfe. Es soll festgestellt werden, dass der Gesetzentwurf sogar hinter der angekündigten Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zurückbleibe und nationale Spielräume unzureichend nutze. Eine ehrgeizige Umsetzung wäre jedoch erforderlich, um ein möglichst hohes Maß an Transparenz im Bereich ökologischer und sozialer Informationen zu erreichen und so eine tatsächliche Wirkung zu erzielen. Die Berichterstattung über Nachhaltigkeitsindikatoren solle für Unternehmen in Deutschland ebenso selbstverständlich und relevant werden wie die finanziellen Berichte. Dafür müssten insbesondere die Anforderungen an die Berichtspflichten möglichst konkret definiert und müsste der Anwendungsbereich auf weitere große Unternehmen ausgeweitet werden. B. Lösung Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Die Änderungen betreffen insbesondere eine Fristverkürzung für die Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen Berichts auf der Internetseite einer Kapitalgesellschaft, die Verwendung von Rahmenwerken sowie ein späteres Inkrafttreten der Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Ergebnisse einer freiwillig beauftragten externen Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung. Ferner werden Redaktions- versehen korrigiert. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10030 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 18/10030 abzulehnen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende und Berichterstatterin Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Metin Hakverdi Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) BerichterstatterZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) – Drucksachen 18/9982, 18/10344 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)* (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)* Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 264 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Komma am Ende die Wörter „die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist,“ eingefügt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. In § 285 Nummer 20 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „gemäß § 340e Abs. 3 Satz 1“ gestrichen. 2. u n v e r ä n d e r t 3. § 289 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „Die gesetzlichen Vertreter“ durch die Wörter „Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs“ ersetzt. * Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1; L 369 vom 24.12.2014, S. 79).Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Entwicklung“ das Semikolon durch das Wort „sowie“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 4 wird aufgehoben. c) Absatz 4 wird aufgehoben. d) Absatz 5 wird Absatz 4. 4. Nach § 289 werden die folgenden §§ 289a bis 289e eingefügt: 4. Nach § 289 werden die folgenden §§ 289a bis 289e eingefügt: „§ 289a „§ 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien u n v e r ä n d e r t (1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben im Lagebericht außerdem anzugeben: 1. die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des Anteils am Gesellschaftskapital; 2. Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit sie dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind; 3. direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der Stimmrechte überschreiten; 4. die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte; 5. die Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausüben; 6. die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung über die Ernennung undEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Abberufung der Mitglieder des Vorstands und über die Änderung der Satzung; 7. die Befugnisse des Vorstands insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen; 8. wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen; 9. Entschädigungsvereinbarungen der Gesellschaft, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 9 können unterbleiben, soweit sie im Anhang zu machen sind. Sind Angaben nach Satz 1 im Anhang zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 8 können unterbleiben, soweit sie geeignet sind, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Angabepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. (2) Eine börsennotierte Aktiengesellschaft hat im Lagebericht auch auf die Grundzüge des Vergütungssystems der Gesellschaft für die in § 285 Nummer 9 genannten Gesamtbezüge einzugehen. Werden dabei auch Angaben entsprechend § 285 Nummer 9 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Anhang unterbleiben. § 289b § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen (1) Eine Kapitalgesellschaft hat ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie die folgenden Merkmale erfüllt: (1) u n v e r ä n d e r t 1. die Kapitalgesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1, 2. die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d und 3. die Kapitalgesellschaft hat im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 267 Absatz 4 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf die Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. (2) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn (2) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn 1. die Kapitalgesellschaft in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist und 1. die Kapitalgesellschaft in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und 2. der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des auf das Mutterunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält. 2. der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nicht-finanzielle Konzernerklärung enthält. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen im Sinne von Satz 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach § 315b Absatz 3 oder nach Maßgabe des auf das Mutterunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und offenlegt. Ist eine Kapitalgesellschaft nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Erklärung befreit, hat sie dies in ihrem Lagebericht mit einer Erläuterung anzugeben, welches Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht offenlegt und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Mutterunternehmen im Sinne von Satz 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach § 315b Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und öffentlich zugänglich macht. Ist eine Kapitalgesellschaft nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Erklärung befreit, hat sie dies in ihrem Lagebericht mit einer Erläuterung anzugeben, welches Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich macht und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist. (3) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn die Kapitalgesellschaft für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonder- (3) Eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn die Kapitalgesellschaft für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonder-Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses ten nichtfinanziellen Bericht außerhalb des Lageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: ten nichtfinanziellen Bericht außerhalb des Lageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. der gesonderte nichtfinanzielle Bericht erfüllt zumindest die inhaltlichen Vorgaben nach § 289c und 1. u n v e r ä n d e r t 2. die Kapitalgesellschaft macht den gesonderten nichtfinanziellen Bericht öffentlich zugänglich durch 2. die Kapitalgesellschaft macht den gesonderten nichtfinanziellen Bericht öffentlich zugänglich durch a) Offenlegung zusammen mit dem Lagebericht nach § 325 oder a) u n v e r ä n d e r t b) Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens sechs Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Lagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt. b) Veröffentlichung auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Lagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt. Absatz 1 Satz 3 und die §§ 289d und 289e sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Bericht entsprechend anzuwenden. Absatz 1 Satz 3 und die §§ 289d und 289e sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Bericht entsprechend anzuwenden. (4) Ist die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht inhaltlich überprüft worden, ist auch das Prüfungsurteil in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht öffentlich zugänglich zu machen. (4) entfällt § 289c § 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung u n v e r ä n d e r t (1) In der nichtfinanziellen Erklärung im Sinne des § 289b ist das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben. (2) Die nichtfinanzielle Erklärung bezieht sich darüber hinaus zumindest auf folgende Aspekte: 1. Umweltbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können, 2. Arbeitnehmerbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Maßnahmen, dieEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung ergriffen wurden, die Arbeitsbedingungen, die Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, den sozialen Dialog, die Achtung der Rechte der Gewerkschaften, den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen können, 3. Sozialbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf den Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder auf die zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen beziehen können, 4. die Achtung der Menschenrechte, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beziehen können, und 5. die Bekämpfung von Korruption und Bestechung, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen können. (3) Zu den in Absatz 2 genannten Aspekten sind in der nichtfinanziellen Erklärung jeweils diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die in Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind, einschließlich 1. einer Beschreibung der von der Kapitalgesellschaft verfolgten Konzepte, einschließlich der von der Kapitalgesellschaft angewandten Due-Diligence-Prozesse, 2. der Ergebnisse der Konzepte nach Nummer 1, 3. der wesentlichen Risiken, die mit der eigenen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft,Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 4. der wesentlichen Risiken, die mit den Geschäftsbeziehungen der Kapitalgesellschaft, ihren Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, soweit die Angaben von Bedeutung sind und die Berichterstattung über diese Risiken verhältnismäßig ist, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft, 5. der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft von Bedeutung sind, 6. soweit es für das Verständnis erforderlich ist, Hinweisen auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu. (4) Wenn die Kapitalgesellschaft in Bezug auf einen oder mehrere der in Absatz 2 genannten Aspekte kein Konzept verfolgt, hat sie dies anstelle der auf den jeweiligen Aspekt bezogenen Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 in der nichtfinanziellen Erklärung klar und begründet zu erläutern. § 289d § 289d Nutzung von Rahmenwerken Nutzung von Rahmenwerken Die Kapitalgesellschaft kann für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen. In diesen Fällen ist in der Erklärung anzugeben, welches Rahmenwerk genutzt wurde. Die Kapitalgesellschaft kann für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen. In der Erklärung ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde. § 289e § 289e Weglassen nachteiliger Angaben u n v e r ä n d e r t (1) Die Kapitalgesellschaft muss in die nichtfinanzielle Erklärung ausnahmsweise keineEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Angaben zu künftigen Entwicklungen oder Belangen, über die Verhandlungen geführt werden, aufnehmen, wenn 1. die Angaben nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft geeignet sind, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen, und 2. das Weglassen der Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit nicht verhindert. (2) Macht eine Kapitalgesellschaft von Absatz 1 Gebrauch und entfallen die Gründe für die Nichtaufnahme der Angaben nach der Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung, sind die Angaben in die darauf folgende nichtfinanzielle Erklärung aufzunehmen.“ 5. Der bisherige § 289a wird § 289f und wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. bei Aktiengesellschaften im Sinne des Absatzes 1, die nach § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 große Kapitalgesellschaften sind, eine Beschreibung des Diversitätskonzepts, das im Hinblick auf die Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungs- oder Berufshintergrund verfolgt wird, sowie der Ziele dieses Diversitätskonzepts, der Art und Weise seiner Umsetzung und der im Geschäftsjahr erreichten Ergebnisse.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Wenn eine Gesellschaft nach Absatz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 3, kein Diversitätskonzept verfolgt,Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses hat sie dies in der Erklärung zur Unternehmensführung zu erläutern.“ 6. In § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 292 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „§ 315a Absatz 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 6. u n v e r ä n d e r t 7. § 294 Absatz 3 wird wie folgt geändert: 7. u n v e r ä n d e r t a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Lageberichte“ ein Komma und die Wörter „gesonderten nichtfinanziellen Berichte“ und nach dem Wort „Konzernlageberichte“ ein Komma und die Wörter „gesonderten nicht-finanziellen Konzernberichte“ eingefügt. b) In Satz 2 wird nach dem Wort „Konzernabschlusses“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Konzernlageberichts“ die Wörter „und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts“ eingefügt. 8. In § 314 Absatz 1 Nummer 12 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „gemäß § 340e Abs. 3 Satz 1“ gestrichen. 8. u n v e r ä n d e r t 9. § 315 wird wie folgt geändert: 9. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 4 wird aufgehoben. bb) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Die gesetzlichen Vertreter“ durch die Wörter „Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs“ und die Wörter „des Satzes 5“ durch die Wörter „des Satzes 4“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben. dd) Folgender Satz wird angefügt: „Ist das Mutterunternehmen eine Aktiengesellschaft, hat es im Konzernlagebericht auf die nach § 160 Absatz 1Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Nummer 2 des Aktiengesetzes im Anhang zu machenden Angaben zu verweisen.“ c) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend für nichtfinanzielle Leistungsindikatoren, wie Informationen über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage des Konzerns von Bedeutung sind. (4) Ist das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, ist im Konzernlagebericht auch auf die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess einzugehen.“ d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. 10. Nach § 315 werden die folgenden §§ 315a bis 315d eingefügt: 10. Nach § 315 werden die folgenden §§ 315a bis 315d eingefügt: „§ 315a „§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien u n v e r ä n d e r t (1) Mutterunternehmen (§ 290), die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen, haben im Konzernlagebericht außerdem anzugeben: 1. die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals unter gesondertem Ausweis der mit jeder Gattung verbundenen Rechte und Pflichten und des Anteils am Gesellschaftskapital; 2. Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit die Beschränkungen dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. direkte oder indirekte Beteiligungen am Kapital, die 10 Prozent der Stimmrechte überschreiten; 4. die Inhaber von Aktien mit Sonderrechten, die Kontrollbefugnisse verleihen, und eine Beschreibung dieser Sonderrechte; 5. die Art der Stimmrechtskontrolle, wenn Arbeitnehmer am Kapital beteiligt sind und ihre Kontrollrechte nicht unmittelbar ausüben; 6. die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung über die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und über die Änderung der Satzung; 7. die Befugnisse des Vorstands insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen; 8. wesentliche Vereinbarungen des Mutterunternehmens, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen; 9. Entschädigungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 9 können unterbleiben, soweit sie im Konzernanhang zu machen sind. Sind Angaben nach Satz 1 im Konzernanhang zu machen, ist im Konzernlagebericht darauf zu verweisen. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 8 können unterbleiben, soweit sie geeignet sind, dem Mutterunternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Angabepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. (2) Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, ist im Konzernlagebericht auch auf die Grundzüge des Vergütungssystems für die in § 314 Absatz 1 Nummer 6 genannten Gesamtbezüge einzugehen. Werden dabei auch Angaben entsprechend § 314 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a Satz 5 bis 8 gemacht, können diese im Konzernanhang unterbleiben.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 315b § 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen (1) Eine Kapitalgesellschaft, die Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat ihren Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn die folgenden Merkmale erfüllt sind: (1) u n v e r ä n d e r t 1. die Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, 2. für die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen gilt: a) sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und b) bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. § 267 Absatz 4 bis 5 sowie § 298 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Konzernerklärung einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf die Kapitalgesellschaft auf die an anderer Stelle im Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. (2) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung befreit, wenn (2) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist unbeschadet anderer Befreiungsvorschriften von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung befreit, wenn 1. das Mutterunternehmen zugleich ein Tochterunternehmen ist, das in den Konzernlagebericht eines anderen Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, und 1. das Mutterunternehmen zugleich ein Tochterunternehmen ist, das in den Konzernlagebericht eines anderen Mutterunternehmens einbezogen ist, und 2. der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des auf das Mutterunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält. 2. der Konzernlagebericht nach Nummer 1 nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der RichtlinieEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 2013/34/EU aufgestellt wird und eine nicht-finanzielle Konzernerklärung enthält. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das andere Mutterunternehmen im Sinne des Satzes 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach Absatz 3 oder nach Maßgabe des auf das Mutterunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und offenlegt. Ist ein Mutterunternehmen nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Konzernerklärung befreit, hat es dies in seinem Konzernlagebericht mit der Erläuterung anzugeben, welches andere Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht offenlegt und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das andere Mutterunternehmen im Sinne des Satzes 1 einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht nach Absatz 3 oder nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU erstellt und öffentlich zugänglich macht. Ist ein Mutterunternehmen nach Satz 1 oder 2 von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Konzernerklärung befreit, hat es dies in seinem Konzernlagebericht mit der Erläuterung anzugeben, welches andere Mutterunternehmen den Konzernlagebericht oder den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich macht und wo der Bericht in deutscher oder englischer Sprache offengelegt oder veröffentlicht ist. (3) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nicht-finanzielle Konzernerklärung befreit, wenn das Mutterunternehmen für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht außerhalb des Konzernlageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt: (3) Ein Mutterunternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch dann von der Pflicht zur Erweiterung des Konzernlageberichts um eine nicht-finanzielle Konzernerklärung befreit, wenn das Mutterunternehmen für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht außerhalb des Konzernlageberichts erstellt und folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht erfüllt zumindest die inhaltlichen Vorgaben nach § 315c in Verbindung mit § 289c und 1. u n v e r ä n d e r t 2. das Mutterunternehmen macht den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich durch 2. das Mutterunternehmen macht den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht öffentlich zugänglich durch a) Offenlegung zusammen mit dem Konzernlagebericht nach § 325 oder a) u n v e r ä n d e r t b) Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spätestens sechs Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt. b) Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt. Absatz 1 Satz 3 und die §§ 289d und 289e sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht entsprechend anzuwenden. Absatz 1 Satz 3, die §§ 289d und 289e sowie § 298 Absatz 2 sind auf den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht entsprechend anzuwenden.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses (4) Ist die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht inhaltlich überprüft worden, ist auch das Prüfungsurteil in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht öffentlich zugänglich zu machen. (4) entfällt § 315c § 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung u n v e r ä n d e r t (1) Auf den Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung ist § 289c entsprechend anzuwenden. (2) § 289c Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Konzerns sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die in § 289c Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind. (3) Die §§ 289d und 289e sind entsprechend anzuwenden. § 315d § 315d Konzernerklärung zur Unternehmensführung u n v e r ä n d e r t Ein Mutterunternehmen, das eine Gesellschaft im Sinne des § 289f Absatz 1 oder Absatz 3 ist, hat für den Konzern eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen und als gesonderten Abschnitt in den Konzernlagebericht aufzunehmen. § 289f ist entsprechend anzuwenden.“ 11. Der bisherige § 315a wird § 315e. 11. u n v e r ä n d e r t 12. § 317 Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 12. § 317 Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Im Hinblick auf die Vorgaben nach den §§ 289b bis 289e und den §§ 315b und 315c ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht, die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde. Im Fall des § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist sechs Monate nach dem Abschlussstichtag eine ergänzende Prüfung durch denselben Abschlussprüfer durchzuführen, ob der „Im Hinblick auf die Vorgaben nach den §§ 289b bis 289e und den §§ 315b und 315c ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht, die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde. Im Fall des § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist vier Monate nach dem Abschlussstichtag eine ergänzende Prüfung durch denselbenEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde; § 316 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bestätigungsvermerk nur dann zu ergänzen ist, wenn der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Abschlussstichtag vorgelegt worden ist. Die Prüfung der Angaben nach § 289f Absatz 2 und § 315d ist darauf zu beschränken, ob die Angaben gemacht wurden.“ Abschlussprüfer durchzuführen, ob der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht vorgelegt wurde; § 316 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Bestätigungsvermerk nur dann zu ergänzen ist, wenn der gesonderte nichtfinanzielle Bericht oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Abschlussstichtag vorgelegt worden ist. Die Prüfung der Angaben nach § 289f Absatz 2 und 5 sowie § 315d ist darauf zu beschränken, ob die Angaben gemacht wurden.“ 13. § 320 wird wie folgt geändert: 13. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Lagebericht“ die Wörter „und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Konzernlagebericht“ ein Komma und die Wörter „den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht“ und nach dem Wort „Lageberichte“ ein Komma und die Wörter „die gesonderten nichtfinanziellen Berichte“ eingefügt. 14. § 325 wird wie folgt geändert: 14. § 325 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Die gesetzlichen Vertreter“ durch die Wörter „Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) Absatz 2a wird wie folgt geändert: b) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Verpflichtung, einen Lagebericht offenzulegen, bleibt unberührt; der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Einzelabschluss nach Satz 1 Bezug nehmen.“ c) In Absatz 2b Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 4“ durch die Wörter „Absatz 1 und 1a Satz 1“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses c) In Absatz 3 werden die Wörter „die gesetzlichen Vertreter“ durch die Wörter „die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs“ ersetzt. d) u n v e r ä n d e r t 15. Dem § 331 wird folgende Überschrift vorangestellt: 15. u n v e r ä n d e r t „Erster Titel Straf- und Bußgeldvorschriften“. 16. § 331 wird wie folgt geändert: 16. § 331 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Lagebericht“ die Wörter „einschließlich der nicht-finanziellen Erklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Bericht“ eingefügt. a) u n v e r ä n d e r t b) In Nummer 1a wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Konzernlagebericht“ die Wörter „einschließlich der nichtfinanziellen Konzernerklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht“ eingefügt. c) u n v e r ä n d e r t c) In Nummer 3a wird die Angabe „§ 315 Abs. 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 315 Absatz 1 Satz 5“ ersetzt. d) u n v e r ä n d e r t 17. § 334 wird wie folgt geändert: 17. § 334 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: a) u n v e r ä n d e r t „3. bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289 bis 289b Absatz 1, §§ 289c, 289d, 289e Absatz 2, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3, oder des § 289f über den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts, 4. bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315 bis 315b Absatz 1, des § 315c, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3, oder des § 315d über den Inhalt desEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Konzernlageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,“. b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3b ersetzt: b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3b ersetzt: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge: „(3) u n v e r ä n d e r t 1. zwei Millionen Euro oder 2. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3a) Wird gegen eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge: (3a) u n v e r ä n d e r t 1. zehn Millionen Euro, 2. 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oder 3. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 2 ist der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle (3b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 3a Nummer 2 ist der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelleEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den Umsatzerlösen vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.“ des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den Umsatzerlösen vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.“ 18. Nach § 334 wird folgende Überschrift eingefügt: 18. u n v e r ä n d e r t „Zweiter Titel Ordnungsgelder“. 19. § 335 wird wie folgt geändert: 19. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „§ 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3“ ersetzt. b) In Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „juristische Person oder Personenvereinigung“ durch das Wort „Kapitalgesellschaft“ ersetzt. c) Absatz 1b Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Handelt es sich bei der Kapitalgesellschaft um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne von § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der Gesamtumsatz im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 20. Nach § 335a wird folgende Überschrift eingefügt: 20. u n v e r ä n d e r t „Dritter Titel Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren“. 21. § 336 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 21. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 2 wird die Angabe „289“ durch die Angabe „289e“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 289a Absatz 4“ durch die Angabe „§ 289f Absatz 4“ ersetzt. 22. Nach § 340a Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: 22. u n v e r ä n d e r t „(1a) Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. § 289b Absatz 2 bis 4 und die §§ 289c bis 289e sind entsprechend anzuwenden. (1b) Ein Kreditinstitut, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 289f Absatz 1 eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat darin Angaben nach § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt.“ 23. § 340i wird wie folgt geändert: 23. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird jeweils die Angabe „315a“ durch die Angabe „315e“ ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Soweit § 315e Absatz 1 auf § 314 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c verweist, tritt an dessen Stelle § 34 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 37 derEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 13 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“ cc) In Satz 5 wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. b) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: „(5) Ein Kreditinstitut, das ein Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn auf die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen: 1. sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und 2. bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. § 267 Absatz 4 bis 5, § 298 Absatz 2, § 315b Absatz 2 bis 4 und § 315c sind entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Konzernerklärung einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. (6) Ein Kreditinstitut, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 315d eine Konzernerklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat darin Angaben nach § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt.“ 24. § 340n wird wie folgt geändert: 24. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: „3. bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesondertenEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289, 289a, 340a Absatz 1a, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3 oder mit den §§ 289c, 289d oder § 289e Absatz 2, oder des § 340a Absatz 1b in Verbindung mit § 289f über den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts, 4. bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315, 315a, 340i Absatz 5, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3 oder § 315c, oder des § 340i Absatz 6 in Verbindung mit § 315d über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,“. b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3b ersetzt: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist das Kreditinstitut kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge: 1. zwei Millionen Euro oder 2. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3a) Wird gegen ein Kreditinstitut, das kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist, in den Fällen des Absatzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge: 1. zehn Millionen Euro, 2. 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den das Kreditinstitut im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oderEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3b) Als Gesamtumsatz ist anstelle des Betrags der Umsatzerlöse der sich aus dem auf das Kreditinstitut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Buchstabe B Nummer 1, 2, 3, 4 und 7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316 vom 23.11.1998, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, maßgeblich. Handelt es sich bei dem Kreditinstitut um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes des Kreditinstituts der jeweilige Gesamtbetrag im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln, die mit den von Satz 1 erfassten Posten vergleichbar sind. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.“ 25. Nach § 341a Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: 25. u n v e r ä n d e r t „(1a) Ein Versicherungsunternehmen hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt und im Jahresdurchschnitt mehrEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. § 289b Absatz 2 bis 4 und die §§ 289c bis 289e sind entsprechend anzuwenden. (1b) Ein Versicherungsunternehmen, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 289f Absatz 1 eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat darin Angaben nach § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt.“ 26. § 341j wird wie folgt geändert: 26. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 4 wird jeweils die Angabe „315a“ durch die Angabe „315e“ ersetzt. b) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Ein Versicherungsunternehmen, das ein Mutterunternehmen (§ 290) ist, hat den Konzernlagebericht um eine nichtfinanzielle Konzernerklärung zu erweitern, wenn auf die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen die folgenden Merkmale zutreffen: 1. sie erfüllen die in § 293 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 geregelten Voraussetzungen für eine größenabhängige Befreiung nicht und 2. bei ihnen sind insgesamt im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. § 267 Absatz 4 bis 5, § 298 Absatz 2, § 315b Absatz 2 bis 4 und § 315c sind entsprechend anzuwenden. Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Konzernlageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im Konzernlagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen. (5) Ein Versicherungsunternehmen, das nach Absatz 1 in Verbindung mit § 315d eine Konzernerklärung zur Unternehmensführung zu erstellen hat, hat darin Angaben nach § 315d in Verbindung mit § 289f Absatz 2 Nummer 6 aufzunehmen, wenn es inEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt.“ 27. § 341n wird wie folgt geändert: 27. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: „3. bei der Aufstellung des Lageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts einer Vorschrift der §§ 289, 289a, 341a Absatz 1a, auch in Verbindung mit § 289b Absatz 2 oder 3 oder mit den §§ 289c, 289d oder § 289e Absatz 2, oder des § 341a Absatz 1b in Verbindung mit § 289f über den Inhalt des Lageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts, 4. bei der Aufstellung des Konzernlageberichts oder der Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts einer Vorschrift der §§ 315, 315a, 341j Absatz 4, auch in Verbindung mit § 315b Absatz 2 oder 3 oder § 315c, oder des § 341j Absatz 5 in Verbindung mit § 315d über den Inhalt des Konzernlageberichts oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts,“. b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3b ersetzt: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ist das Versicherungsunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt die Geldbuße in den Fällen des Absatzes 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge: 1. zwei Millionen Euro oder 2. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3a) Wird gegen ein Versicherungsunternehmen, das kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist, in den Fällen des Ab-Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses satzes 1 eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verhängt, beträgt diese Geldbuße höchstens den höchsten der folgenden Beträge: 1. zehn Millionen Euro, 2. 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den das Versicherungsunternehmen im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat oder 3. das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wobei der wirtschaftliche Vorteil erzielte Gewinne und vermiedene Verluste umfasst und geschätzt werden kann. (3b) Als Gesamtumsatz ist anstelle des Betrags der Umsatzerlöse der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, maßgeblich. Handelt es sich bei dem Versicherungsunternehmen um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen im Sinne des § 290, ist anstelle des Gesamtumsatzes des Versicherungsunternehmens der jeweilige Gesamtbetrag im Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach der in Satz 1 genannten Vorschrift aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln, die mit den von Satz 1 erfassten Posten vergleichbar sind. Ist ein Jahres- oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieserEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.“ 28. In § 342 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 28. u n v e r ä n d e r t Artikel 2 Weitere Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 289b wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ist die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht inhaltlich überprüft worden, ist auch die Beurteilung des Prüfungsergebnisses in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht öffentlich zugänglich zu machen.“ 2. Dem § 315b wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Ist die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht inhaltlich überprüft worden, ist auch die Beurteilung des Prüfungsergebnisses in gleicher Weise wie die nichtfinanzielle Konzernerklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht öffentlich zugänglich zu machen.“ Artikel 2 Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 1. Artikel 75 wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „23. Juli 2015“ durch die Angabe „22. Juli 2015“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „endende“ durch das Wort „beginnende“ ersetzt. 2. Folgender … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt wird angefügt: 2. Folgender … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt wird angefügt: „… [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt „… [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt Übergangsvorschrift zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsvorschrift zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Artikel … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung] Artikel … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung] Die §§ 264, 285, 289 bis 289f, 291, 292, 294, 314 bis 315e, 317, 320, 325, 331, 334, 335, 336, 340a, 340i, 340n, 341a, 341j, 341n und 342 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ Die §§ 264, 285, 289 bis 289f, 291, 292, 294, 314 bis 315e, 317, 320, 325, 331, 334, 335, 336, 340a, 340i, 340n, 341a, 341j, 341n und 342 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ Artikel 4 Weitere Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 geändert worden ist, wird Abschnitt … [einsetzen: ZählbezeichnungEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses des neuen Abschnitts aus Artikel 3 Nummer 2] wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird das Wort „Übergangsvorschrift“ durch das Wort „Übergangsvorschriften“ ersetzt. 2. Folgender Artikel … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung] wird angefügt: „Artikel … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung] § 289b Absatz 4 und § 315b Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.“ Artikel 3 Artikel 5 Änderung der Unternehmensregisterverordnung u n v e r ä n d e r t Die Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 191 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Reicht eine Kleinstkapitalgesellschaft oder Kleinstgenossenschaft ihre Bilanz beim Betreiber des Bundesanzeigers in einem anderen, zur Archivierung der Daten nicht geeigneten Dateiformat ein, wandelt dieser die Daten im Auftrag des Unternehmens um.“ 2. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten; insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 4 Artikel 6 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: 1. u n v e r ä n d e r t „§ 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz“. 2. In § 37w Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 2. u n v e r ä n d e r t 3. § 37y wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 315 Abs. 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 315 Absatz 1 Satz 5“ ersetzt. b) In Nummer 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 4. Folgender § 51 wird angefügt: 4. Folgender § 51 wird angefügt: „§ 51 „§ 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 37w und 37y in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Die §§ 37w und 37y in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 37w und 37y in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 5 Artikel 7 Änderung des Publizitätsgesetzes Änderung des Publizitätsgesetzes Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 315a“ durch die Angabe „§ 315e“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. In § 13 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz wird die Angabe „50 000 Euro“ durch die Angabe „100 000 Euro“ ersetzt. 2. u n v e r ä n d e r t 3. In § 17 Nummer 1a wird die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 3. u n v e r ä n d e r t 4. In § 20 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 315 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 315 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,“ ersetzt. 4. u n v e r ä n d e r t 5. Dem § 22 wird folgender Absatz 7 angefügt: 5. Dem § 22 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die §§ 11, 13, 17 und 20 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ „(7) Die §§ 11, 13, 17 und 20 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ Artikel 6 Artikel 8 Änderung des Aktiengesetzes Änderung des Aktiengesetzes Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 1. Dem § 111 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Er kann darüber hinaus eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der nichtfinanziellen Konzernerklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts (§ 315b des Handelsgesetzbuchs) beauftragen.“ 1. Dem § 170 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 2. u n v e r ä n d e r t „Nach Satz 1 vorzulegen sind auch der gesonderte nichtfinanzielle Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) und der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs), sofern sie erstellt wurden.“ 2. Dem § 171 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 3. u n v e r ä n d e r t „Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nicht-finanziellen Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs) zu prüfen, sofern sie erstellt wurden.“ 3. In § 176 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4“ durch die Wörter „§ 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1“ ersetzt. 4. u n v e r ä n d e r t 4. In § 237 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „einer anderen Gewinnrücklage“ durch die Wörter „einer frei verfügbaren Rücklage“ ersetzt. 5. u n v e r ä n d e r t 5. § 283 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: 6. u n v e r ä n d e r t „10. die Vorlage und Prüfung des Lageberichts, eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts sowie eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts und eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts;“.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 7 Artikel 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz Vor dem Zweiten Abschnitt des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1185), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender § 26… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt: Vor dem Zweiten Abschnitt des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1185), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender § 26… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt: „§ 26… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] „§ 26… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 170, 171, 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Die §§ 111, 170, 171, 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Artikel 8 Artikel 10 Änderung des Genossenschaftsgesetzes Änderung des Genossenschaftsgesetzes Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Inhaltsübersicht wird folgende Angabe angefügt: 1. u n v e r ä n d e r t „§ 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz“.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 2. Nach § 38 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: 2. u n v e r ä n d e r t „(1b) Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) zu prüfen, sofern er erstellt wurde.“ 3. Folgender § 170 wird angefügt: 3. Folgender § 170 wird angefügt: „§ 170 „§ 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz § 38 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleibt § 38 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ § 38 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleibt § 38 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Artikel 9 Artikel 11 Änderung sonstigen Bundesrechts Änderung sonstigen Bundesrechts (1) In Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) wird jeweils die Angabe „§ 289a“ durch die Angabe „§ 289f“ ersetzt. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Die Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 408), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (2) Die Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 408), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 315a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 315e Absatz 1“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. In § 12 werden die Wörter „§ 315 Absatz 1 Satz 1 bis 5“ durch die Wörter „§ 315 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 3“ ersetzt. 2. u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. Dem § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt: 3. Dem § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die §§ 10 und 12 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die §§ 10 und 12 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ „(3) Die §§ 10 und 12 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die §§ 10 und 12 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ (3) Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (3) Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 325 Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „§ 325 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. Dem § 32 wird folgender Absatz 14 angefügt: 2. Dem § 32 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) § 23 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 23 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist unbeschadet des Absatzes 13 letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ „(14) § 23 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 23 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist unbeschadet des Absatzes 13 letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ (4) Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (4) Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 1 und § 15 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 315a“ durch die Angabe „§ 315e“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. Dem § 23 wird folgender Absatz 12 angefügt: 2. Dem § 23 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die §§ 12 und 15 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- und „(12) Die §§ 12 und 15 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Jahres- undEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die §§ 12 und 15 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die §§ 12 und 15 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ (5) Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (5) Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 10a Absatz 5 Satz 1, 2 und 6 wird jeweils die Angabe „§ 315a“ durch die Angabe „§ 315e“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. Folgender § 64 … [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] wird eingefügt: 2. Folgender § 64 … [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] wird eingefügt: „§ 64 … [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] „§ 64 … [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 3 und 10a in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 3 und 10a in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Die §§ 3 und 10a in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 3 und 10a in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ (6) Die Prüfungsberichtsverordnung vom 11. Juni 2015 (BGBl. I S. 930), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (6) Die Prüfungsberichtsverordnung vom 11. Juni 2015 (BGBl. I S. 930), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 47 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 315a“ durch die Angabe „§ 315e“ ersetzt. 1. u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 2. Dem § 71 wird folgender Absatz 5 angefügt: 2. Dem § 71 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) § 47 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 47 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ „(5) § 47 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 47 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden auf Lage- und Konzernlageberichte für das vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahr.“ (7) Die Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) wird wie folgt geändert: (7) Die Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3672) wird wie folgt geändert: 1. Folgender § 11 wird angefügt: 1. Folgender § 11 wird angefügt: „§ 11 „§ 11 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Anlage 3 Position 004 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleibt Anlage 3 Position 004 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ Anlage 3 Position 004 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte, die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleibt Anlage 3 Position 004 in der bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 12 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anwendbar.“ 2. In Anlage 3 Position 004 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „§ 315a HGB“ durch die Angabe „§ 315e HGB“ ersetzt. 2. u n v e r ä n d e r t Artikel 10 Artikel 12 Inkrafttreten Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 4 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Metin Hakverdi, Harald Petzold (Havelland) und Renate Künast I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/9982 in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10344 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung auf Drucksache 18/10444 Nr. 1.6 am 25. November 2016 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10030 in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit Änderungen. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme eines Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 18/9982 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit Änderungen. Für die Vorlage auf Drucksache 18/10344 empfiehlt der Ausschuss Kenntnisnahme. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 18/9982 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit Änderungen. Ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Für die Vorlage auf Drucksache 18/10344 empfiehlt der Ausschuss einstimmig Kenntnisnahme.Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/9982 in seiner 81. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit Änderungen. Für die Vorlage auf Drucksache 18/10344 empfiehlt der Ausschuss Kenntnisnahme. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 18/9982 in seiner 81. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme. Für die Vorlage auf Drucksache 18/10344 empfiehlt der Ausschuss einstimmig Kenntnisnahme. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundestagsdrucksache 18/9982 am 20. Oktober 2016 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergebe sich hinsichtlich der Managementregel 5 (Technische Entwicklungen ökologisch und sozial verträglich gestalten). Die Nachhaltigkeitsprüfung sei erfolgt und eine Prüfbitte daher nicht erforderlich. Zu Buchstabe b Der Finanzausschuss hat die Vorlage 18/10030 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/10030 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 18/10030 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/10030 in seiner 81. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben a und b Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlagen in seiner 114. Sitzung am 19. Oktober 2016 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 116. Sitzung am 7. November 2016 durchgeführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Mag. Christian Felber Autor und Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen, Österreich Cornelia Heydenreich Germanwatch e. V., Berlin Teamleiterin Unternehmensverantwortung Dr. Amanda Lipuscek, LL.M. Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), Frankfurt am Main Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW), Düsseldorf Sprecher des VorstandsProf. Dr. Matthias Schüppen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Stuttgart Vertreter der Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e. V. (VMEBF) Ingmar Streese Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Berlin Leiter Geschäftsbereich Verbraucherpolitik Andreas Streubig Otto Group, Hamburg Bereichsleiter Nachhaltigkeitsmanagement Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die dieser zu Grunde liegenden Unterlagen verwiesen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlagen auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 und 18/10030 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/9982, 18/10344 in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Änderungen entsprechen einem Änderungsantrag, den die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingebracht haben und der mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen wurde. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung der Vorlage auf Drucksache 18/10030 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, durch die Corporate Social Responsibility sollen im Rahmen der Publizität nichtfinanzielle Bezüge des Unternehmens, insbesondere zur Umwelt und zu seinen Arbeitnehmern sowie Belange wie Auskünfte über Lieferketten in der Dritten Welt, aufgezeigt werden. Anliegen dieses Gesetzentwurfs sei es diese Bezüge offenzulegen. Die Offenlegung sei deshalb von besonderer Bedeutung, da der Wert eines Unternehmens dadurch auch beeinflusst werde. Die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende EU-Richtlinie werde im Wesentlichen eins zu eins umgesetzt. Durch den vorliegenden Änderungsantrag würden noch einige Details verändert. Insbesondere sollen bei der Berichterstattung nur solche Angaben gemacht werden, die von Bedeutung seien. Ferner müsse der Aufwand der Berichterstattung über diese Angaben auch verhältnismäßig sein. Außerdem werde die Berichterstattung über eine freiwillige externe Prüfung erst in einem Jahr, das heißt für Geschäftsjahre, die ab dem 1.1.2019 beginnen, erforderlich werden. Auch sei von einer gesetzgeberischen Festlegung zu verwendender externer Rahmenwerke abgesehen worden. Es sei künftig lediglich erforderlich anzugeben, ob ein externes Rahmenwerk verwendet und warum gegebenenfalls keines genutzt worden sei. Die Fraktion bedauerte, dass eine fristgemäße Umsetzung nicht möglich gewesen sei, da die Bundesregierung den Gesetzentwurf erst spät vorgelegt habe. Daher müsse das zu verabschiedende Gesetz rückwirkend in Kraft treten. Die Fraktion der SPD wies auf ein offensichtliches Schreibversehen im Begründungsteil des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hin. In der Begründung zu Artikel 12 müsse es anstatt „Artikel 10 Absatz 2“ „Artikel 12 Absatz 2“ heißen. Der Ansatz der Europäischen Kommission, eine Vergleichsmöglichkeit für Unternehmen hinsichtlich der Corporate Social Responsibility zu schaffen, sei ein guter Ansatz. Zum ersten Mal werde es eine Berichterstattung über internationale Lieferketten von Unternehmen geben, soweit diese relevant seien und deren Darstellung verhältnismäßig sei. Auch der Rückgriff auf das Comply-And-Explain-Verfahren hinsichtlich der Verwendung von Rahmenwerken sei eine gute Lösung. Die Fraktion hätte sich einen größeren Anwendungsbereich des Gesetzes gewünscht. Gleiches gelte für die Aufnahme des Bereichs des Verbraucherschutzes in das Gesetz. Hierzu sei jedoch der Koalitionspartner nicht bereit gewesen. Auch die nicht rechtzeitige Umsetzung sei nicht Verschulden der Fraktion gewesen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerte die fehlende Nutzung vorhandener Spielräume bei der Umsetzung der EU-Richtlinie. Dadurch würden Chancen für Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie nicht genutzt. Deutsche Unternehmen könnten international vorbildmäßig sein. Auch werde das digitale Zeitalter nicht zur Kenntnis genommen, in dem ein sehr schneller Austausch von Informationen möglich sei. Unternehmen würden heute schon viele Maßnahmen im Rahmen der Corporate Social Responsibilty ergreifen. Die Verpflichtungen für Unternehmen nach Umsetzung der Richtlinie blieben hinter den bereits vorhandenen Aktivitäten zurück. Bedauerlich sei auch, dass große nichtbörsennotierte Unternehmen mit Milliardenumsätzen nicht berichtspflichtigseien. Gleiches gelte für die nun gefundene Regelung zur Nutzung von Rahmenwerken. Auch fehle die externe, vom beauftragenden Unternehmen unabhängige Überprüfung der Berichterstattung zur Corporate Social Responsibility. Ferner fehlten Sanktionen für Fehlverhalten in diesem Bereich. Auch vermisse sie aussagekräftige Nachhaltigkeitsindikatoren. Da diese Umsetzung wenig verändere, bedürfe es einer baldigen Änderung des Gesetzes. Die Fraktion DIE LINKE. teilte ihre Enttäuschung über die Art und Weise der Umsetzung der Richtlinie mit, da die Ausnahmemöglichkeiten einseitig im Interesse der Wirtschaft genutzt würden. Insbesondere kritisiere sie den auf börsennotierte Unternehmen eingeschränkten Anwendungsbereich. Dadurch sei keine Vergleichbarkeit mit nichtbörsennotierten Unternehmen gegeben. Relevante Akteure würden dadurch durch das Raster fallen. Auch die fehlende Prüfungsverpflichtung durch einen Wirtschaftsprüfer sei zu kritisieren. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschlossenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert sowie die wesentlichen im Rahmen der öffentlichen Anhörung erörterten Einzelfragen dargestellt. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 18/9982 verwiesen. 1. Allgemeines Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Thema Corporate Social Responsibility, die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, einen zentralen Baustein für eine nachhaltige Entwicklung darstellt. Unternehmen richten ihre Geschäftstätigkeit schon heute zunehmend auch an Nachhaltigkeitsaspekten aus, weil sie erkannt haben, dass sie dadurch langfristig Kostenersparnisse und eine höhere Reputation bei Kundinnen und Kunden, aber auch am Kapitalmarkt erzielen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Unternehmensberichterstattung eine zunehmend wichtige Rolle. Viele Unternehmen berichten bereits freiwillig etwa in Nachhaltigkeitsberichten über ihre Konzepte und ihr Engagement, um sich im Wettbewerb zu positionieren. Der Ausschuss hält es für wichtig, diese Entwicklung weiter zu stärken und dabei zugleich Informationsbedürfnisse von Investoren, Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Zivilgesellschaft zu erfüllen. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss intensiv mit den in der öffentlichen Anhörung erörterten Fragen beschäftigt, insbesondere mit Forderungen nach einer Ausweitung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Anwendungsbereiches, einer Erweiterung der Vorgaben im Hinblick auf die Inhalte der nichtfinanziellen Berichterstattung sowie der Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung beziehungsweise des gesonderten nichtfinanziellen Berichts durch den Abschlussprüfer. Im Ergebnis hat sich der Ausschuss dafür entschieden, im Grundsatz an einer 1:1-Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2014/95/EU festzuhalten, den Gesetzentwurf allerdings an mehreren Stellen nachzujustieren. Der Gesetzentwurf stellt einen wichtigen und ausgewogenen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im Hinblick auf nichtfinanzielle Konzepte und Risiken von Unternehmen dar. Eine Rolle spielen wird dabei auch die Überprüfung der Richtlinie 2014/95/EU, unter anderem im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Berichtspflichten, welche die Europäische Kommission gemäß Artikel 3 der Richtlinie bis Ende des Jahres 2018 durchführen wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss bis zum 31. Dezember 2021 über die Überprüfung der Richtlinie gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/95/EU durch die Europäische Kommission sowie gleichzeitig über die Erfahrungen in Deutschland mit der Umsetzung der neuen Vorgaben zu berichten. Dabei soll insbesondere über die von den Unternehmen in die nichtfinanzielle Erklärung aufgenommenen Informationen, deren Umfang, etwa im Hinblick auf die allgemeinen Konzepte zu Datenschutz und Datensicherheit, sowie die von den Unternehmen in Auftrag gegebene Überprüfung der Informationen durch Dritte berichtet werden. Das greift auch das Anliegen des Bundesrates auf, eine Evaluierung der Richtlinie durchzuführen, womit die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland gemeint gewesen sein dürfte. Der Gesetzentwurf hat rechtlich verbindliche nichtfinanzielle Berichtspflichten zum Gegenstand. Daneben existieren bereits zahlreiche bedeutsame Initiativen zur Förderung einer freiwilligen Berichterstattung von Unternehmen über nichtfinanzielle Risiken, Konzepte und Indikatoren. Diese Initiativen können auch für die von den neuen gesetzlichen Berichtspflichten betroffenen Unternehmen eine Orientierungshilfe bei der nichtfinanziellen Berichterstattung bieten.In der Anhörung wurde teilweise dafür plädiert, die in § 289e HGB-E vorgesehene Option zu streichen, nach der Unternehmen in Ausnahmefällen auf bestimmte nachteilige Informationen verzichten können. Der Ausschuss hat dieses Petitum geprüft, sich im Ergebnis aber gegen eine Streichung entschieden. Nach der Auffassung des Ausschusses ist angesichts der entsprechend der Richtlinie 2014/95/EU äußerst eng gefassten Tatbestandsvoraussetzungen kaum ein praktischer Anwendungsfall für die Regelung denkbar. Für den Kapitalmarkt relevante nichtfinanzielle Informationen sind in jedem Fall zu berichten. Im Übrigen ist durch die in § 289e Absatz 2 HGB-E zusätzlich vorgesehene Nachholpflicht sichergestellt, dass Unternehmen Informationen nicht dauerhaft geheim halten können. Ferner hat der Ausschuss das Petitum geprüft, dass in den Gemeindeordnungen der Länder zum Teil eine größenunabhängige Lageberichtspflicht für kommunale Unternehmen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften vorgesehen sei. Der in diesem Zusammenhang gemachten Anregung, in § 289b Absatz 1 HGB-E klarzustellen, dass kommunale Unternehmen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 289b Absatz 1 HGB-E zur Erstellung einer nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet sind, folgt der Ausschuss nicht. Handlungsbedarf bestünde wenn überhaupt im einschlägigen Landesrecht. Über eine bundesgesetzliche Regelung im Handelsgesetzbuch kann nicht festgelegt werden, wie Verweisungen etwa in Gemeindeordnungen auszulegen sind, weil es dafür an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlt. Insoweit weist der Ausschuss lediglich darauf hin, dass die Frage der Reichweite der Verweisungen im Landesrecht auch davon abhängt, ob es sich um starre oder gleitende Verweisungen auf das Handelsgesetzbuch handelt. 2. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung des Handelsgesetzbuchs – HGB) Zu Nummer 4 (§ 289b Absatz 2 bis 4 HGB-E und § 289d HGB-E) Die Änderungen in § 289b Absatz 2 HGB-E dienen der Umsetzung von Artikel 19a Absatz 3 der Richtlinie 2014/95/EU. Nach der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung ist eine nichtfinanzielle Berichterstattung auf Konzernebene ausreichend, wenn das berichtende Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. In der öffentlichen Anhörung wurde von einem Sachverständigen angeregt, diese Regelung auch auf Fälle zu erstrecken, in denen das Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Der Ausschuss hat dieses Petitum geprüft und hält es für berechtigt. Artikel 19a Absatz 3 der Richtlinie 2014/95/EU sieht im Hinblick auf den Sitz des Mutterunternehmens keine Einschränkung vor. In jedem Fall ist aber erforderlich, dass die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht nach Maßgabe des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/95/EU aufgestellt und öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Formulierung in § 289b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 HGB-E orientiert sich dabei an § 292 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a HGB. Die Ersetzung des Wortes „offenlegt“ in § 289b Absatz 2 Satz 2 und 3 HGB-E durch die Wörter „öffentlich zugänglich macht“ dient der Klarstellung, dass ein Tochterunternehmen auch von der eigenen Berichtspflicht befreit wird, wenn das Mutterunternehmen den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht im Internet veröffentlicht. Das Tochterunternehmen hat auch in diesem Fall nach § 289b Absatz 2 Satz 3 HGB-E in seinem Lagebericht anzugeben, welches Mutterunternehmen den Bericht erstellt und auf welcher Internetseite der Bericht in deutscher oder englischer Sprache veröffentlicht wird. In § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b HGB-E wird die Frist für die Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen Berichts auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft von sechs auf vier Monate verkürzt und damit an die für kapitalmarktorientierte Unternehmen geltende Offenlegungsfrist hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts angeglichen (§ 325 Absatz 4 Satz 1 HGB-E). Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine zeitgleiche Veröffentlichung der nichtfinanziellen Berichterstattung mit dem Lagebericht die Vergleichbarkeit der Informationen erhöhen kann. Die in der Anhörung teilweise geforderte Streichung der in § 289b Absatz 4 HGB-E vorgesehenen Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Ergebnisse einer freiwillig beauftragten externen Überprüfung der nichtfinanziellenBerichterstattung unterstützt der Ausschuss nicht, allerdings sollte die Regelung nach Auffassung des Ausschusses erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie wird daher in einen neuen Artikel 2 verschoben. Der Ausschuss hält insoweit ein zeitlich gestuftes Inkrafttreten für sinnvoll, um Unternehmen und insbesondere Aufsichtsräten die Zeit zu bieten, sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten und Erfahrungen mit den neuen Berichtsvorgaben zu sammeln. Aus diesem Grund soll für einen Übergangszeitraum die Entscheidung über die Veröffentlichung der Ergebnisse einer freiwillig beauftragten externen Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung im Ermessen des Unternehmens liegen. Dies soll die Unternehmen darin bestärken, bei Bedarf umfangreichen externen Rat hinzuzuziehen, auch um eigene Kenntnisse im Hinblick auf die Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung aufzubauen. In § 289d Satz 2 HGB-E wird entsprechend der Anregung eines Sachverständigen aus der Anhörung die Erklärungspflicht der Unternehmen im Hinblick auf die Verwendung von Rahmenwerken dahingehend ergänzt, dass Unternehmen stets auch angeben müssen, ob sie bei der Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt haben. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zwar bereits angegeben werden, welches Rahmenwerk gegebenenfalls angewandt wurde. Der Ausschuss hält es allerdings für wichtig, dass sich die Unternehmen im Rahmen eines echten „Comply or Explain“-Ansatzes dazu äußern, ob sie überhaupt ein solches Rahmenwerk angewandt haben, und wenn dies nicht der Fall ist, erläutern müssen, warum sie kein Rahmenwerk zugrunde gelegt haben. Damit wird ausdrücklich kein bestimmtes Rahmenwerk vorgegeben. Der Ausschuss unterstützt die Linie des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, dass es zu früh wäre, in dem sich erst entwickelnden Rechtsgebiet der nichtfinanziellen Berichterstattung schon jetzt bestimmte Rahmenwerke vom Gesetzgeber vorzugeben. Allerdings sollte es Ziel bleiben, langfristig mehr Vergleichbarkeit herzustellen. Dazu können Rahmenwerke eine wichtige Rolle übernehmen. Daher sollte sich das Unternehmen bewusst mit den möglichen Rahmenwerken auseinandersetzen und die Entscheidung für die Anwendung eines (und nicht eines bestimmten) Rahmenwerkes oder gegen überhaupt ein Rahmenwerk darlegen. Dem dient die Ergänzung des § 289d Abs. 2 HGB-E. Zu Nummer 10 (§ 315b Absatz 2 und 3 HGB-E) Die Änderungen in § 315b Absatz 2 HGB-E dienen der Umsetzung von Artikel 29a Absatz 3 der Richtlinie 2014/95/EU. § 315b Absatz 2 HGB-E regelt die Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung und entspricht im Wesentlichen dem § 289b Absatz 2 HGB-E. Zur Erläuterung der Änderungen wird daher insoweit auf die Ausführungen zu Nummer 4 verwiesen. In § 315b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b HGB-E wird spiegelbildlich zu der Änderung in § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b HGB-E die Frist für die Veröffentlichung des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts von sechs auf vier Monate verkürzt. Zur Erläuterung der Änderungen wird auf die Ausführungen zu Nummer 4 verwiesen. In § 315b Absatz 3 Satz 2 HGB-E wird klargestellt, dass ein Mutterunternehmen, das sowohl nach § 289b HGB- E als auch nach § 315b HGB-E berichtspflichtig ist, seinen eigenen gesonderten nichtfinanziellen Bericht mit dem gesonderten nichtfinanziellen Konzern-bericht für die Konzernebene zusammenfassen kann. Damit wird die Linie des Gesetzentwurfs vervollständigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung legt in seiner Begründung (Drucksache 18/9982, Seite 56) ausdrücklich dar, dass die Zusammenfassung auch für den gesonderten nichtfinanziellen Bericht zugelassen werden soll. Der Verweis auf § 298 Absatz 2 HGB dient daher der bloßen redaktionellen Angleichung an § 315b Absatz 1 Satz 2 HGB-E, der eine Zusammenfassung der nichtfinanziellen Erklärung mit der nichtfinanziellen Konzernerklärung zulässt. Diese Möglichkeit dient der Vermeidung von Doppelangaben, Verweisen und Wiederholungen. Ebenso wie § 289b Absatz 4 HGB-E soll auch die entsprechende Veröffentlichungspflicht für die Konzernebene in § 315b Absatz 4 HGB-E nach Auffassung des Ausschusses erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Zur Erläuterung wird insoweit auf die Ausführungen zu Nummer 4 verwiesen. Zu Nummer 12 (§ 317 Absatz 2 Satz 5 und 6 HGB-E) Die Änderungen in § 317 Absatz 2 Satz 5 HGB-E folgen aus der Verkürzung der Veröffentlichungsfrist für den gesonderten nichtfinanziellen Bericht. Insoweit wird auf die Erläuterungen zu § 289b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b HGB-E verwiesen. Bei der Änderung in § 317 Absatz 2 Satz 6 HGB-E handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung, dass auch für die nach § 289f Absatz 5 HGB-E erforderliche Erläuterung bei Nichtvorliegen eines Diversitätskonzepts(„Comply or Explain“) im Rahmen der Abschlussprüfung dem für die Erklärung zur Unternehmensführung geltenden Prüfungsmaßstab unterliegt. Hinsichtlich des Bilanzkontrollverfahrens (Enforcement) nach §§ 342b HGB, 37n WpHG weist der Ausschuss auf die Begründung zum Bilanzkontrollgesetz (BilKoG, Drucksache 15/3421, Seite 13 f.) hin, nach der Lagebericht und Konzernlagebericht grundsätzlich nach dem Maßstab geprüft werden, der insoweit auch im Rahmen der Abschlussprüfung anzuwenden ist (§ 317 Absatz 2 HGB). Dies gilt auch weiterhin. Zu Nummer 14 Buchstabe c – neu – (§ 325 Absatz 2b Nummer 3 HGB-E) Die Ergänzung dient der Bereinigung eines Redaktionsversehens. Mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurde § 325 Absatz 1 HGB geändert, so dass dieser nur noch aus zwei (statt zuvor sieben) Sätzen besteht. Der Verweis in § 325 Absatz 2b Nummer 3 HGB auf § 325 Absatz 1 Satz 1 bis 4 HGB geht daher teilweise ins Leere und ist entsprechend anzupassen. Die Inhalte des früheren § 325 Absatz 1 Satz 1 bis 4 HGB (a. F. vor BilRUG) sind nunmehr in § 325 Absatz 1 HGB (Offenlegungspflicht) und § 325 Absatz 1a Satz 1 HGB (Offenlegungsfrist) geregelt. Zu Nummer 16 Buchstabe b – neu – (§ 331 Nummer 1a HGB-E) Bei der Ergänzung handelt es sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung des bisherigen § 315a HGB in einen neuen § 315e HGB-E, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund eines Redaktionsversehens nicht enthalten war. Zu Nummer 17 Buchstabe b (§ 334 Absatz 3b Satz 1 HGB-E) Mit der Änderung wird ein Redaktionsversehen korrigiert. Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Handelsgesetzbuchs) Zu Nummer 1 (§ 289b Absatz 4 HGB-E) Die in § 289b Absatz 4 HGB-E vorgesehene Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Ergebnisse einer freiwillig beauftragten externen Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung soll nach Auffassung des Ausschusses erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie wird daher in einen neuen Artikel 2 verschoben. Insoweit wird auf die Erläuterungen zu Artikel 1 Nummer 4 verwiesen. Die Ersetzung des Wortes „Prüfungsurteil“ in § 289b Absatz 4 HGB-E durch die Wörter „Beurteilung des Prüfungsergebnisses“ dient der redaktionellen Angleichung an die Terminologie des § 322 HGB. Der Ausschuss weist insoweit darauf hin, dass die in § 289b Absatz 4 HGB-E angesprochene freiwillige inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung nicht Bestandteil der in den §§ 316 ff. HGB geregelten Abschlussprüfung ist. Die Änderung der Terminologie hat insoweit keine Präjudizwirkung im Hinblick auf den Prüferkreis im Rahmen von § 289b Absatz 4 HGB-E. Zu Nummer 2 (§ 315b Absatz 4 HGB-E) Auch die in § 315b Absatz 4 HGB-E geregelte Veröffentlichungspflicht auf der Konzernebene soll erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Änderung in § 315b Absatz 4 HGB-E entspricht der Änderung in § 289b Absatz 4 HGB-E. Zur Erläuterung wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 verwiesen. Zu Artikel 3 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) Zu Nummer 2 (Artikel… [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung]) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) Die Ergänzung dient der Einführung einer Übergangsvorschrift zu den weiteren Änderungen des Handelsgesetzbuchs (Artikel 2). Diese soll ebenfalls erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Zu Artikel 6 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) Zu Nummer 4 (§ 51 WpHG-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12.Zu Artikel 7 (Änderung des Publizitätsgesetzes – PublG) Zu Nummer 5 (§ 22 Absatz 7 PublG-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Artikel 8 (Änderung des Aktiengesetzes – AktG) Zu Nummer 1 – neu – (§ 111 Absatz 2 Satz 4 AktG-E) Der neue § 111 Absatz 2 Satz 4 AktG-E greift die Anregung eines Sachverständigen aus der Anhörung auf, dem Aufsichtsrat neben der in § 111 Absatz 2 Satz 3 AktG geregelten Befugnis, dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluss zu erteilen, auch das Recht einzuräumen, eine freiwillige inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts zu beauftragen. Der Ausschuss hält diese Klarstellung für erforderlich, damit der Aufsichtsrat seine eigene Pflicht zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung (§ 171 Absatz 1 HGB-E) sachgerecht erfüllen kann. Von verschiedener Seite wurde zudem gefordert, die „Prüfung“ der nichtfinanziellen Berichterstattung den allgemeinen Aufgaben des Aufsichtsrates nach § 111 AktG zuzuordnen. Dies wurde damit begründet, dass in Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/95/EU die Formulierung „die Mitglieder der Aufsichtsorgane stellen sicher, dass [der Jahresabschluss] entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, erstellt und offengelegt werden.“, nicht jedoch explizit das Wort „Prüfung“ verwendet wird. Eine Zuordnung in § 111 AktG statt in § 171 AktG solle insbesondere verdeutlichen, dass im Gegensatz zur Prüfung des Jahresabschlusses kein externer Prüfer beauftragt werden müsse und zudem der Prüfungsmaßstab zwischen der Prüfung des Jahresabschlusses und der Prüfung einer (separat veröffentlichten) nichtfinanziellen Berichterstattung besteht. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass diesbezüglich kein Änderungsbedarf besteht. Vielmehr wird bereits aus der Gesamtschau von § 111 Absatz 2 Satz 4 AktG-E und § 289b Absatz 4 AktG-E deutlich, dass es zur Erfüllung der Prüfungspflicht des Aufsichtsrates gerade nicht der Beauftragung eines externen Prüfers bedarf. Der Ausschuss hat sich auch intensiv damit auseinandergesetzt, ob die Einführung einer Prüfungspflicht in § 171 AktG zu einem besonderem Risiko vermehrter Anfechtungsklagen führen wird, und ist im Ergebnis der Auffassung, dass dies nicht der Fall sein dürfte. Zwar kann ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats nach dem Beschlussmängelrecht der §§ 241ff. AktG angefochten oder seine Nichtigkeit behauptet werden. Denkbare Nichtigkeitsgründe sind im hier vorliegenden Zusammenhang freilich nicht ersichtlich. Ein Anfechtungsgrund kann gegeben sein, wenn der Beschluss der Hauptversammlung gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Die Fehlerhaftigkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung selbst kann hierfür kein Grund sein, denn der Beschluss der Hauptversammlung selbst muss gegen das Gesetz verstoßen. Das wäre etwa der Fall, wenn er nicht hätte ergehen dürfen bzw. die Hauptversammlung bei Kenntnis der wahren Sachlage ihn nicht gefasst hätte. Die Anfechtung der Entlastung des Aufsichtsrats ist nach der Rechtsprechung möglich, wenn ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesverstoß vorliegt. Die Unrichtigkeit der finanziellen Berichterstattung allein kann diesen Gesetzesverstoß nicht liefern, sondern allenfalls eine Versäumnis des Aufsichtsrats bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Prüfung oder eine Falschinformation der Hauptversammlung über die erfolgte Prüfung. Im ersteren Fall ist schon fraglich, ob ein „schwerer Gesetzesverstoß“ vorliegt. Da man dem Aufsichtsrat ein Ermessen zugestehen muss, wie intensiv er prüft, was genau er prüft und ob er die Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung selbst vornimmt oder sich der Hilfe eines externen Prüfers versichert, wird hier kaum ein Ansatzpunkt bestehen, insbesondere kann auch die Nicht-Beauftragung einer externen Prüfung kein genereller Grund sein. Angesichts dieser Ausgangslage hält der Ausschuss einen ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss der Anfechtung nicht für erforderlich. Die Fragestellung bleibt im Übrigen der vom Deutschen Bundestag (Drucksache 18/6681) erbetenen grundlegenden Überprüfung des Beschlussmängelrechts vorbehalten. Zu Artikel 9 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz) Zu Nummer 1 (§ 26… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz]) In der Übergangsvorschrift wird § 111 AktG ergänzt. Zudem erfolgt eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12.Zu Artikel 10 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes – GenG) Zu Nummer 3 (§ 170 GenG-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Artikel 11 (Änderung sonstigen Bundesrechts) Zu Absatz 2 Nummer 3 (§ 23 Absatz 3 der Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Absatz 3 Nummer 2 (§ 32 Absatz 14 des Vermögensanlagengesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Absatz 4 Nummer 2 (§ 23 Absatz 12 des REIT-Gesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Absatz 5 Nummer 2 (§ 64 … [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] des Kreditwesengesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Absatz 6 Nummer 2 (§ 71 Absatz 5 der Prüfungsberichtsverordnung) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Absatz 7 Nummer 1 (§ 11 der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Verschiebung der Inkrafttretensregelung in einen neuen Artikel 12. Zu Artikel 12 (Inkrafttreten) Der neue Artikel 12 Absatz 2 sieht vor, dass die Artikel 2 und 4 erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Zur Erläuterung wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 4, Artikel 2 und Artikel 4 verwiesen. Berlin, den 8. März 2017 Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Metin Hakverdi Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Renate Künast Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/10884, 18/11025 Nr. 2 Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung A. Problem Es besteht unter dem Aspekt der Ressourceneffizienz Bedarf, den in Klärschlämmen beziehungsweise Klärschlammverbrennungsaschen enthaltenen Phosphor zukünftig stärker zu nutzen als bisher. Mit der Verordnung soll der Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus Klärschlämmen und die deutliche Einschränkung der bodenbezogenen Klärschlammdüngung rechtlich verankert werden. B. Lösung Zustimmung zu der Verordnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Änderung oder Ablehnung der Verordnung. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Artur Auernhammer Stellvertretender Vorsitzender Karsten Möring Berichterstatter Michael Thews Berichterstatter Birgit Menz Berichterstatterin Peter Meiwald BerichterstatterBericht der Abgeordneten Karsten Möring, Michael Thews, Birgit Menz und Peter Meiwald I. Überweisung Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10884 wurde gemäß § 92 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache 18/11025 Nr. 2) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich gutachtlich beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Verordnung soll zu erheblichen Einschränkungen der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlämmen aus der Behandlung von kommunalem Abwasser oder von Abwasser mit ähnlicher Beschaffenheit führen. Grund hierfür sind vor allem Vorgaben der Verordnung, dass bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100 000 Einwohnerwerten (EW) spätestens 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und bei Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von 50 000 bis 100 000 EW spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung vorgenommen werden. Soweit dabei keine thermische Behandlung des Klärschlammes in einer Monoverbrennungsanlage erfolgt, besteht die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung nur, soweit die im Klärschlamm gemessenen Phosphorgehalte den Wert von 20 g Phosphor je kg Klärschlamm-Trockenmasse überschreiten. Unabhängig vom Phosphorgehalt der Klärschlämme besteht demgegenüber die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung, sofern die Klärschlämme in einer Klärschlammverbrennungsanlage einer thermischen Vorbehandlung unterzogen werden. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von weniger als 50 000 EW können Klärschlämme auch künftig zur Düngung abgeben oder diese ggf. auch anderweitig als Abfall entsorgen. Die Verordnung schreibt keine konkreten technischen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung vor; somit ist gewährleistet, dass sowohl Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm selbst, als auch Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor aus den nach thermischer Vorbehandlung des Klärschlamms anfallenden Rückständen eingesetzt werden können. Regelungen zur Rückgewinnung von Phosphor aus dem Abwasser sind nicht unmittelbarer Bestandteil der Verordnung. Die Anforderungen der Verordnung, die an eine Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm als Abfall gestellt werden, können in der Praxis jedoch auch dazu führen, dass eine Phosphorrückgewinnung bereits im Abwasserstrom auf der Abwasserbehandlungsanlage und somit im Vorfeld der Klärschlammentstehung erfolgt. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, der Verordnung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 77. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, der Verordnung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zu der Verordnung folgende Stellungnahme übermittelt: ‚Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltigeEntwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) am 30. Januar 2017 mit der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (Drucksache 18/10884) befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung der Verordnung getroffen: „Durch die Verordnung erfolgt eine an Nachhaltigkeitsgrundsätzen orientierte Neuausrichtung bei der Nutzung des knapper werdenden und nur begrenzt mit geringer Schadstoffbelastung verfügbaren Rohstoffes Phosphor, der künftig verstärkt aus Abfällen (Klärschlamm) zurückgewonnen werden muss. Hierdurch wird zudem auch ein Beitrag zur Verminderung der Abhängigkeit von Importen dieses wichtigen Rohstoffes geleistet. Mit der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Klärschlammverordnung auch auf Maßnahmen des Landschaftsbaus sowie die Pflicht zur Nährstoffrückgewinnung aus nährstoffreichen Klärschlämmen, die nicht unmittelbar auf Böden nach Klärschlammverordnung verwertet werden, wird mit der Verordnung eine umfassende und lückenlose Verwertung sämtlicher nährstoffreicher Klärschlämme und damit durchgängig Rechtssicherheit bei der nachhaltigen Klärschlammentsorgung angestrebt. Der Verordnungsentwurf tangiert folgende Managementregeln der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung („Perspektiven für Deutschland“ (2002) und „Für ein nachhaltiges Deutschland – Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“): • Zu Managementregel 1: Durch die Vorgaben der Verordnung soll eine nachhaltige Entsorgung der Klärschlämme durch die Klärschlammerzeuger gewährleistet werden: Zum einen soll mit Blick auf die Vielzahl von Mikroschadstoffen im Klärschlamm die bodenbezogene Klärschlammverwertung weitgehend beendet und damit der Schadstoffeintrag in Böden tendenziell weiter reduziert werden. Zum anderen soll mit dem Ausbau der Phosphorrückgewinnung ein Beitrag zur Schonung der natürlichen und nur begrenzt verfügbaren Phosphorressourcen zugunsten künftiger Generationen geleistet werden. • Zu Managementregel 2: Mit der nach Ablauf angemessener Übergangsfristen greifenden Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm soll ein Material (Phosphor) in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden; das gewonnene Material ersetzt somit den Einsatz des nicht erneuerbaren Naturguts Phosphor. • Zu Managementregel 4: Durch die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Klärschlamms auf der Grundlage der Vorgaben der Verordnung werden Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden. • Zu Managementregel 6: Klärschlamm enthält insbesondere den ressourcenrelevanten Rohstoff Phosphor, dessen Rückgewinnung oder unmittelbare Nutzung durch die künftig stark eingeschränkte bodenbezogene Klärschlammverwertung vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von besonderer Bedeutung ist. Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm leistet einen wichtigen Beitrag zu einer anhaltenden Verfügbarkeit dieses Rohstoffes. Hierdurch wird die Effizienz der Ressourcennutzung gesteigert. • Zu Managementregel 8: Mit dem weitgehenden Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung zu Düngezwecken ist eine Reduzierung des Eintrags von Schadstoffen in den landwirtschaftlich genutzten Boden verbunden.“ Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Verordnungsentwurfes ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgender Managementregeln und Indikatoren: Managementregel 1 (Grundregel - Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen), Managementregel 2 (Erneuerbare Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit nutzen. Nicht erneuerbare Naturgüter nur nutzen, wenn ihre Funktion nicht ersetzt werden kann), Managementregel 4 (Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermeiden). Managementregel 6 (Energie-, Ressourcenverbrauch, Verkehr: Entkoppelung und Effizienz steigern - mithilfe von Forschung und Entwicklung) und Managementregel 8 (Landwirtschaft produktiv, nachhaltig, umweltverträglich - und artgerechte Tierhaltung) Indikator 1 (Ressourcenschonung - Ressourcen sparsam und effizient nutzen), Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.‘IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10884 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat dazu eine Stellungnahme auf Ausschussdrucksache 18(16)528 abgegeben, dessen Inhalt sich aus der Anlage ergibt. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Neuordnung der Verwertung von Klärschlämmen seien lange und schwierige Verhandlungen vorausgegangen, weil verschiedene Zielsetzungen zu berücksichtigen gewesen seien. Die Koalitionsfraktionen hätten zu Beginn der Wahlperiode vereinbart, dass die Ausbringung von Klärschlämmen auf Äckern reduziert sowie eine Phosphorrückgewinnung angestrebt werde, weil die weltweiten Phosphorreserven begrenzt seien und Phosphor in den Ursprungsländern zumeist unter problematischen Bedingungen abgebaut werde. Leider fehle es weiterhin an einer vollständig verlässlichen Technologie zur Rückgewinnung von Phosphor. Ein weiteres Problem – gerade für kleinere Kläranlagen – liege in der Finanzierung der relativen hohen Kosten, die auf Gebührenzahler umgelegt werden müssten. Trotz der unvermeidlichen Zielkonflikte sei eine tragfähige Lösung gefunden worden. Dabei sei es der CDU/CSU-Fraktion wichtig gewesen, einen Übergangszeitraum zu wählen, der einerseits den offenen technologischen Fragen Rechnung trage, gleichzeitig aber dafür sorge, dass bei den Betreibern der Anlagen unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung der Klärschlammverordnung ergriffen würden. Die noch offenen Fragen insbesondere bei der Finanzierung und den Standorten für die Monoverbrennungsanlagen müssten noch durch die Länder geklärt werden. Die Verordnung schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten und stelle eine optimale Lösung dar. Die Fraktion der SPD erklärte, Phosphor sei eine wertvolle Ressource, ohne die eine moderne Landwirtschaft nicht vorstellbar sei. Phosphor sei daher auch in Zukunft weiter wichtig, dessen Vorkommen sei jedoch weltweit begrenzt, weshalb nicht klar sei, wie lange die Rohstoffquellen noch genutzt werden könnten. Die Klärschlammverordnung bereite nun den Weg zu einer Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen, was technologisch schwierig, aber möglich sei. Es gebe bereits umfangreiche Forschungen und einige Pilotanlagen. Aufgrund der Übergangszeiten sei es nun möglich und erforderlich, dass die Abwasserverbände und Betreiber von Kläranlagen Konzepte zur Phosphatrückgewinnung erstellten. Es bleibe genug Zeit für Planung und Genehmigung von neuen Anlagen. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte große Teile des Verordnungsentwurfs und insbesondere, dass dem Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen durch Ausnahmen und Übergangsfristen Rechnung getragen werde. Die Einführung einer verpflichtenden Rückgewinnung von Phosphaten, um die Abhängigkeit von Ressourcen zu verringern und die Umwelt zu schützen, sei unterstützenswert. Die Verteilung der Kosten sei jedoch problematisch. Die Investitionskosten für Monoverbrennungsanlagen sowie die Kosten für die Aufbereitung der Klärschlämme und für die Verwaltungen führten zu einer Erhöhung der Abwassergebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher, womit jegliche Akzeptanz für die an sich gut gemeinte Ressourcenpolitik verspielt werde. Daher müsse nach anderen Lösungsmöglichkeiten für die Finanzierung gesucht werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte grundsätzlich die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung, die den Anlagenbetreibern endlich Klarheit bringe. Das Alfred-Wegener-Institut habe jedoch aktuell Zahlen zur Belastung der Klärschlämme mit Mikroplastikpartikeln vorgelegt, die die Ausbringung von Klärschlämmen auf Äckern problematisch erscheinen lasse. Insofern sei bis zur Lösung dieses Problems ein Ausbringungsverbot der richtige Weg. Fraglich sei, warum die Verpflichtung zur Verbrennung der Klärschlämme nicht auch kleineren Anlagen auferlegt werde, weil die Belastung mit Mikroplastik nach bisherigem Kenntnisstand nicht von der Größe der Kommune beziehungsweise der Einwohnerzahl abhänge. Daher müssten alle Kläranlagen in die Regelungen einbezogen werden, wenn auch unter Umständen mit längeren Übergangsfristen. Die Vorgaben zur Phosphatrückgewinnung seien richtig, da in den nächsten Jahren sicher noch Innovationen – auch über die Rückgewinnung aus Asche hinaus – zu erwarten seien, sobald Investitionssicherheit bestehe.Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen. Berlin, den 8. März 2017 Karsten Möring Berichterstatter Michael Thews Berichterstatter Birgit Menz Berichterstatterin Peter Meiwald Berichterstatter Anlage Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf Ausschussdrucksache 18(16)528Gemeinsame Eckpunkte zur Klärschlammstrategie – Verbände fordern fachlich differenzierte Regelungen ie Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken z eenden. Phosphor und andere Nährstoffe sollen jedoch zurückgewonnen werden. ie Verbände stehen zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für Umwelt un erbraucher. Für die Verwertung von Klärschlämmen fordern sie fachlich differenzierte Regelungen, die folgende Aspekte berüc chtigen. Stoffliche Verwertung qualitativ hochwertiger Schlämme fortführen Qualitativ hochwertige Klärschlämme sollten weiterhin landwirtschaftlich oder landschaftsbaulich verwertet werden könne Dabei dürfen Belange des Boden-, Gewässer-, und Verbraucherschutzes nicht entgegenstehen. Entscheidend sollte die Qualit der Klärschlämme sein. Nur Klärschlämme von guter Qualität sollen landwirtschaftlich verwertet werden. Ein geeignetes Instr ment für den Nachweis ist die Qualitätssicherung. Bei der stofflichen Verwertung werden Phosphor, Stickstoff und organisch Substanzen mit hoher Effizienz genutzt. Rechts- und Planungssicherheit herstellen Die Branche benötigt für Investitionen in die künftig erforderliche Entsorgungsinfrastruktur einen verlässlichen rechtlichen Rah men. Auf europäischer Ebene ist dies gegeben. Die Abfallrahmen-, Klärschlamm- und Abwasserrichtlinie geben vorrangig ein hochwertige stoffliche Verwertung von Abfällen vor. Es wird erwartet, dass die Novelle der deutschen Klärschlammverordnun Kontinuität mit den Grundsätzen der europäischen Regelungen wahrt. In Deutschland wurde die rechtliche Grundlage für eine Klärschlammverwertung im Rahmen von Qualitätssicherungssysteme bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit dem neuen § 12 „Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme geschaffen. Entwicklung von Verfahren zur Phosphorrückgewinnung fördern Die Kapazitäten zur Verbrennung von Klärschlämmen wurden in der Vergangenheit deutlich ausgebaut. Die Verbände begrüße daher die Bemühungen, um technische Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlammasche, Klärschlamm ode Abwasser zu entwickeln, welche zurzeit noch nicht wirtschaftlich nutzbar sind. Ziel der Rückgewinnung muss ein tatsächlic nutzbares Produkt (z.B. Düngemittel) sein, um den Phosphor künftig auch dann wiederverwenden zu können, wenn der Klä schlamm thermisch behandelt wird. ie Position wird von folgenden Verbänden und Organisationen unterstützt (Nennung alphabetisch): DE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. DEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. GK Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. BV Deutscher Bauernverband e.V. LT Deutscher Landkreistag ST Deutscher Städtetag StGB Deutscher Städte- und Gemeindebund WA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. LA VDLUFA-Gesellschaft für Qualitätssicherung Landbauliche Abfallverwertung mbH KU Verband kommunaler Unternehmen e V

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/10883 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften A. Problem Es ist erforderlich, die Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (MRO-Richtlinie) umzusetzen. Zudem soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, indem im Raumordnungsverfahren eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, einschließlich einer Prüfung sinnvoller Projektalternativen, durchgeführt wird. Darüber hinaus soll dem Klimawandel und anderen aktuellen Herausforderungen von nationaler oder europäischer Dimension besser begegnet werden. Dazu soll dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, bei Bedarf einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen. Weiterhin sollen die übertägigen sowie untertägigen bzw. unterirdischen Nutzungen und Funktionen des Raums koordiniert werden, um allen berührten Belangen, so auch dem Gewässerschutz, Rechnung zu tragen und bergrechtliche Vorhaben raumverträglich zu gestalten. Es soll klarstellend geregelt werden, dass in Raumordnungsplänen festgelegte Ziele der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben beachtet werden müssen. Ferner soll praktischen Erfahrungen, die bei der Anwendung des Raumordnungsgesetzes (ROG) gewonnen wurden, Rechnung getragen werden. B. Lösung Novellierung des ROG mit Umsetzung der Vorgaben der MRO-Richtlinie durch Regelungen im ROG; Erweiterung der Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung und Einräumung der Kompetenz an den Bund, einen unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlichen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.C. Alternativen Unveränderte Annahme oder Ablehnung. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10883 mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 8.c): § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG In Artikel 1 Nummer 8.c) werden in § 7 Absatz 3 Satz 3 nach dem Wort „Eignungsgebieten“ die Wörter „nach Satz 2 Nummer 3 oder 4“ eingefügt. 2. Nummer 12: § 9 Absatz 2 Satz 4 – neu – ROG In Artikel 1 Nummer 12 wird in § 9 Absatz 2 nach Satz 3 der folgende Satz eingefügt: „Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen.“ 3. Nummer 12: § 9 Absatz 4 Satz 3 ROG In Artikel 1 Nummer 12 wird in § 9 Absatz 4 Satz 3 die Angabe „Satz 4 und 5“ durch die Angabe „Satz 5 und 6“ ersetzt. 4. Nummer 13.a): § 10 Absatz 2 ROG In Artikel 1 werden die Nummern 13.a) und b) wie folgt gefasst: „a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann. Bei der Bekanntmachung oder Verkündung von Raumordnungsplänen sowie bei der Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 9“ durch die Angabe „§ 8“ ersetzt.“ 5. Nummer 14.b): § 11 Absatz 2 ROG In Artikel 1 wird Nummer 14.b) wie folgt gefasst: „b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn 1. § 13 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist, oder2. der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.“ 6. Nummer 20.b) bb): § 15 Absatz 3 Satz 5 ROG In Artikel 1 Nummer 20.b) bb) wird in § 15 Absatz 3 Satz 5 die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. 7. Nummer 22: § 17 Absatz 5 Satz 4 ROG In Artikel 1 Nummer 22 wird in § 17 Absatz 5 Satz 4 die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. Artikel 4 wird wie folgt geändert: Artikel 4 wird gestrichen. Die Artikel 5 und 6 werden die Artikel 4 und 5. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Sabine Leidig BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Sabine Leidig A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10883 in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich gutachtlich beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Novellierung des ROG, mit welcher die Vorgaben der MRO-Richtlinie im ROG umgesetzt und die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung, um eine Alternativenprüfung sowie Vorschriften zum Umweltschutz erweitert werden sollen. Außerdem soll dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, einen unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlichen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10883 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10883 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)483. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10883 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)483. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zu dem Gesetzentwurf folgende gutachtliche Stellungnahme übermittelt (Ausschussdrucksache 18(23)92-3): „Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (BT-Drs. 18/559) am 19. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 656/16) befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: „Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetzesvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und ist umfassend mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vereinbar. Insbesondere folgende Managementregeln und Nachhaltigkeitsindikatoren werden positiv berührt: Managementregel 1 sowie Nachhaltigkeitsindikatoren 4 und 5 Als neuer Grundsatz der Raumordnung wird der Schutz der biologischen Vielfalt geregelt. Des Weiteren wird geregelt, dass ein Bundesraumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufgestellt werden kann, wenn dies für die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist.  Managementregel 9, vierter Spiegelstrich Mit dem Ziel einer guten Bürgerbeteiligung wird bei der Aufstellung und Bekanntmachung von Raumordnungsplänen sowie bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren geregelt, dass elektronische Informationstechnologien ergänzend zur Anwendung kommen sollen. Des Weiteren wird im Hinblick auf die Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz von raumbedeutsamen Großprojekten geregelt, dass die Öffentlichkeit in der frühen Phase des Raumordnungsverfahrens zu beteiligen und in diesem Zuge auch eine Alternativenprüfung durchzuführen ist.“ Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgender Managementregeln und Indikatoren: Managementregel 1 (Grundregel – Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen) Managementregel 9 (Sozialer Zusammenhalt: Armut und Ausgrenzung vorbeugen, Chancen ermöglichen, demografischen Wandel gestalten, Beteiligung aller am gesellschaftlichen Leben) Indikator 4 (Flächeninanspruchnahme – Nachhaltige Flächennutzung) Indikator 5 (Artenvielfalt – Arten erhalten und Lebensräume schützen) Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.“ IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesetzentwurf in seiner 98. Sitzung am 8. März 2017 beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben dazu einen Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(15)483 eingebracht, deren Inhalt sich aus der obigen Beschlussempfehlung und deren Begründung sich aus Teil B. des vorliegenden Berichts ergeben. Die Fraktion der CDU/CSU äußerte ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf. Dieser verfolge vier Ziele: die Umsetzung der MRO-Richtlinie; die Stärkung der Akzeptanz von Großprojekten durch Einführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Einführung einer Alternativenprüfung; einen stärkeren Hochwasser- und Klimaschutz sowie die Klarstellung, dass die Ziele der Raumordnung auch im Bergrecht zu berücksichtigen seien. Mit dem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(15)483 würden einerseits Redaktionsversehen berichtigt, andererseits die Praktikabilität und Rechtsklarheit erhöht. Die Fraktion der SPD unterstrich die Bedeutung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Alternativenprüfung. Einen Fortschritt stelle in diesem Zusammenhang die Nutzung elektronischer Medien dar. Zu klären sei allerdings noch die Frage der Finanzierung der Alternativplanung. Von Bedeutung sei schließlich die stärkere länderübergreifende Koordination des Hochwasserschutzes. Dies ermögliche u.a., in diesem Bereich Bundesmittel einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE. äußerte ihre Zustimmung, dass es eine länderübergreifende Planung geben solle. Problematisch sei allerdings, dass es sich hierbei nicht um eine Verpflichtung handele. Sie äußerte weiterhin Kritik an der Streichung der bisher in § 17 Abs. 6 ROG vorgesehenen Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Zuge der Aufstellung von Raumordnungsplänen für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone. Einen gewissen Fortschritt stellten die Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die geplante Alternativenprüfung dar. Bedenklich sei, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren nichtvorgesehen sei. Dies sei weder geeignet, die Akzeptanz von Großprojekten zu steigern, noch die inhaltlich beste Lösung zu finden. Die Fraktion führte weiter aus, entgegen der Annahme des Gesetzentwurfes gebe es weiterhin besondere strukturpolitische Bedarfe in den neuen Bundesländern; es bestünden nach wie vor erhebliche Wohlstandsunterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern. Bedenklich sei schließlich, dass im Zusammenhang der Planaufstellung die Belange des Freiraum- und des Naturschutzes durch andere Belange ausgeschlossen werden könnten. Sie plädierte dafür, alle Belange gleichrangig zu berücksichtigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass die Umsetzungsfrist der MRO-Richtlinie bereits im Jahr 2016 abgelaufen sei. Der Gesetzentwurf sei erst im letzten Moment vorgelegt worden. Zudem seien die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Detail unzureichend. Der Öffentlichkeit müssten frühzeitig, und nicht erst bei der Detailplanung, Alternativpläne vorgestellt werden. Darüber hinaus müssten ökologisch sinnvolle Alternativen ernsthafter geprüft werden. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)483 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 18/10883. B. Besonderer Teil Begründung zu den Änderungen: Zu Artikel 1 Nummer 8.c): § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG Mit der Änderung soll entsprechend einem Vorschlag des Bundesrates klargestellt werden, dass das Wort „Eignungsgebiete“ in Satz 3 sowohl Eignungsgebiete nach Satz 2 Nummer 3 als auch Eignungsgebiete nach Satz 2 Nummer 4 in Bezug nimmt. Mit dieser Klarstellung soll ein Redaktionsversehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung bereinigt werden. Zu Artikel 1 Nummer 12: § 9 Absatz 2 Satz 4 – neu – ROG Mit der Änderung soll einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden. Die Änderung steht in Zusammenhang mit einer Präklusionsregelung im Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (vgl. BT-Drucksache 18/9526). Die Änderung soll eine entsprechende Präklusionsvorschrift sowie den Hinweis auf die Präklusion im Raumordnungsgesetz normieren. Ein sachliches Bedürfnis für die Präklusionsvorschrift bei Raumordnungsplänen besteht, um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2015 (4 CN 6.14) für die Verwaltung praktikabler zu gestalten. Folgeänderungen der Einfügung des neuen Satzes 4 sind: – Die bisherigen Sätze 4 und 5 des § 9 Absatz 2 werden die Sätze 5 und 6. – In § 9 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 4 und 5“ durch die Angabe „Satz 5 und 6“ ersetzt (vgl. Formulierungshilfe zu Änderungsantrag Nr. 3). – In § 10 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt (vgl. Formulierungshilfe zu Änderungsantrag Nr. 4). – In § 15 Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt (vgl. Formulierungshilfe zu Änderungsantrag Nr. 6). – In § 17 Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt (vgl. Formulierungshilfe zu Änderungsantrag Nr. 7).Zu Artikel 1 Nummer 12: § 9 Absatz 4 Satz 3 ROG Die Änderung ist eine Folgeänderung zum Änderungsantrag Nummer 2, mit dem einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden soll. Zu Artikel 1 Nummer 13.a): § 10 Absatz 2 ROG a) zur Änderung von Buchstabe a) Mit der Änderung soll einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden. In Absatz 2 Satz 1 sollen hinter dem Wort „Begründung“ die Wörter „und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung“ eingefügt werden. Diese Änderung steht in Zusammenhang mit einer Regelung über Rechtsbehelfsbelehrungen im Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (vgl. BT-Drucksache 18/9526). Die Änderung soll eine entsprechende Vorschrift im Raumordnungsgesetz normieren und somit zu einer klaren und eindeutigen Rechtlage führen. Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 2 bleiben unverändert entsprechend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In Absatz 2 Satz 4 soll die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt werden. Dies ist eine Folgeänderung zum Änderungsantrag Nummer 2, mit dem ebenfalls einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden soll. b) zur Änderung von Buchstabe b) Die Änderung ist eine Folgeänderung der Änderung von Buchstabe a): Nach Buchstabe a) soll in Absatz 2 Satz 4 die Angabe „§ 9“ durch die Angabe „§ 8“ ersetzt werden; daher ist der Änderungsbefehl in Buchstabe b) auf die Änderung von Absatz 3 zu beschränken. Zu Artikel 1 Nummer 14.b): § 11 Absatz 2 ROG Mit der Änderung soll einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung würde zu einer Aufhebung des geltenden § 12 Absatz 2 ROG führen. Dieser dient jedoch der Gewährleistung der Rechtssicherheit und soll daher beibehalten werden. Er soll nunmehr § 11 Absatz 2 Nummer 1 werden, während der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene § 11 Absatz 2 nunmehr § 11 Absatz 2 Nummer 2 werden soll. Zu Artikel 1 Nummer 20.b) bb): § 15 Absatz 3 Satz 5 ROG Die Änderung ist eine Folgeänderung zum Änderungsantrag Nummer 2, mit dem einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden soll. Zu Artikel 1 Nummer 22: § 17 Absatz 5 Satz 4 ROG Die Änderung ist eine Folgeänderung zum Änderungsantrag Nummer 2, mit dem einem Vorschlag des Bundesrates entsprochen werden soll. Zu Artikel 4: § 4 Absatz 4 Satz 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Die Änderung ist eine notwendige Folgemaßnahme, da der Deutsche Bundestag die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die sich seit 2016 im parlamentarischen Verfahren befindet (laufende BT-Drs. 18/9526 und BT-Drs. 18/9417), noch nicht beschlossen hat. Die Regelung des Artikels 4 nimmt daher auf eine Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Bezug, die noch nicht existiert. Artikel 4 geht somit ins Leere und ist zu streichen. Berlin, den 8. März 2017 Sabine Leidig Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/11136, 18/11182 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration A. Problem Auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind im Zeitraum von Februar 2014 bis Mai 2016 mehrere Richtlinien im Bereich des Aufenthaltsrechts erlassen worden. Diese Richtlinien bedürfen der Umsetzung in das nationale Recht, soweit dieses nicht bereits mit den Regelungen der Richtlinien in Einklang steht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der folgenden Richtlinien: 1. Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), 2. Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) und 3. Richtlinie 2016/801/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Aupair-Tätigkeit (REST-Richtlinie). B. Lösung Zur Umsetzung der genannten EU-Richtlinien wird das Aufenthaltsgesetz angepasst.Den Vorgaben der Saisonarbeitnehmerrichtlinie folgend werden die Voraussetzungen für die Einreise und die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die nicht Unionsbürger nach Artikel 20 Absatz 1 AEUV sind, als Saisonarbeitnehmer festgelegt. Dies betrifft sowohl kurzfristige Aufenthalte bis zu 90 Tage als auch langfristige Aufenthalte bis zu sechs Monate. Den Vorgaben der ICT-Richtlinie folgend, werden Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern geschaffen. Dies betrifft sowohl die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des unternehmensinternen Transfers als auch die Einreise und den Aufenthalt mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zu dem Zweck, einen Teil des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet durchzuführen. Den Vorgaben der REST-Richtlinie folgend, werden für die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck der Forschung, des Studiums, eines Praktikums oder der Teilnahme an einem Freiwilligendienst die Bedingungen angepasst und neu geschaffen. Es werden lediglich für die Personengruppen Anpassungen des geltenden Rechts vorgenommen, für welche eine Umsetzung der Richtlinie zwingend vorgegeben ist. In Bezug auf Aufenthalte zu Zwecken der Forschung und des Studiums werden die Regelungen des Aufenthaltsrechts an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Insbesondere wird auch für diese Personengruppen die Möglichkeit geschaffen, mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union einen Teil des Forschungsvorhabens oder des Studiums im Bundesgebiet durchzuführen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Schließung von Regelungslücken in Bezug auf Ausländer, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn stehen, sowie in Bezug auf den Wechsel des Aufenthaltszwecks von einem Studium in eine qualifizierte Berufsausbildung und eine betriebliche Ausbildung vor. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt in bestimmten Fällen die Pflicht zur Beantragung eines Aufenthaltstitels. Somit reduziert sich der Erfüllungsaufwand um rund 20.000 Stunden und 111 000 Euro.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergeben sich Änderungen beim Erfüllungsaufwand durch fünf neue Informationsplichten. Diese fünf Pflichten verursachen pro Jahr einen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 78 900 Euro, welcher sich in 59 500 Euro Personalkosten und 19 400 Euro Sachkosten aufteilt. Eine Kompensation des Erfüllungsaufwandes im Sinne der „One in, one out“- Regel ist nicht erforderlich, da es sich bei den vorliegenden gesetzlichen Änderungen um eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien handelt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergeben sich Änderungen beim Erfüllungsaufwand durch neun Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht hierdurch ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 409 000 Euro, auf Landesebene entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 36 000 Euro, insgesamt ein jährlicher Mehraufwand von 445 000 Euro. Von diesem entfallen 349 000 Euro auf Personalkosten und 96 000 Euro auf Sachkosten. Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht auf Bundesebene nicht. Auf Landesebene dagegen werden Umstellungskosten i. H. v. von ca. 936 000 Euro für die Einführung von Verfahren erwartet. Auf Bundesebene entstehender Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Keine.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/11136, 18/11182 unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Innenausschuss Ansgar Heveling Vorsitzender Andrea Lindholz Berichterstatterin Sebastian Hartmann Berichterstatter Ulla Jelpke Berichterstatterin Volker Beck (Köln) BerichterstatterBericht der Abgeordneten Andrea Lindholz, Sebastian Hartmann, Ulla Jelpke und Volker Beck (Köln) I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/11136, 18/11182 wurde in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2017 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beteiligte sich gutachtlich (Ausschussdrucksache 18(4)766). II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Annahme des Gesetzentwurfs in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 89. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 den Gesetzentwurf abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/11136, 18/11182. IV. Begründung Die Fraktion der CDU/ CSU hebt hervor, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf um die Umsetzung von drei EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration handele. Zunächst werde die REST-Richtlinie umgesetzt, zur besseren innereuropäischen Mobilität für Forschende, Studenten, Praktikanten und Teilnehmer am europäischen Freiwilligendienst. Weiterhin handele es sich um die Umsetzung der ICT-Richtlinie, mit der Möglichkeit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis für einen Mitgliedstaat auch kurzfristig in einem anderen Mitgliedstaat für sich arbeiten lassen zu können. Schließlich werde die Richtlinie über Saisonarbeitnehmer umgesetzt. Im parlamentarischen Verfahren seien aus dem Bundestag keine Änderungsvorschläge vorgebracht worden. Ausdrücklich abgelehnt werde der Änderungsantrag aus dem Land Berlin, im Rahmen der REST-Richtlinie auch international Schutzberechtigten die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie Drittstaatsangehörigen. Es sei nicht sinnvoll, das Asylrecht aus einem Land mit Aufenthaltsgenehmigungen zu vermischen, weiterhin sei in der Richtlinie ausdrücklich geregelt, dass nach ihr keine eigenen Aufenthaltstitel für international Schutzberechtigte gestattet werden sollen. Es gebe außerdem bereits separate Regelungen für die Frage, wer kurz- oder langfristig zu Studienzwecken nach Deutschland kommen könne.Die Fraktion der SPD betont, dass die Arbeitsmigration für Deutschland einen großen Gewinn darstelle. Der Gesetzesentwurf müsse die Richtlinien zur Arbeitsmigration nah am EU-Recht umsetzen. Hierbei stelle sie insbesondere bezüglich des Aufenthaltsrechts von Drittstaatsangehörigen zu Studien- oder Forschungszwecken oder zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst eine deutliche Verbesserung dar. Die Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen der Richtlinien sei systematisch streng zu trennen von dem eigenständigen wichtigen Aspekt, der sozialen Rechte von Arbeitnehmern und der Gleichstellung von Saisonarbeitern. Die Zustimmung der Fraktion zu dem Gesetzesentwurf bedeute nicht, dass es über den Umweg des EU-Rechts zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten kommen solle. Man strebe auch zum Schutz sozialer Rechte von Arbeitnehmern weiterhin ein Einwanderungsgesetz mit einer modernen Punkteregelung an, dieses sei jedoch nicht im Rahmen der EU-Richtlinien zu regeln. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Gesetzesentwurf ab. Zwar schreibe die Richtlinie Ansprüche fest bezüglich der Gleichstellung von Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Arbeitszeiten und Arbeitsschutz sowie der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die Bundesregierung vermeide jedoch mit ihrem Entwurf die grundsätzliche Gewährleistung sozialer Rechte. Stattdessen werde ein bürokratisches Mitteilungsverfahren eingeführt, das unnötigerweise auf die Prüfung von Sicherheitsbedenken aus sei. Insbesondere vermisse die Fraktion eindeutige Regelungen zum Schutz von Saisonarbeitern vor Ausbeutung. Auch würden international Schutzberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, von der Anwendung der REST-Richtlinie ausgenommen. Der Entwurf stelle eine vertane Chance dar, soziale Rechte umfassend festzuschreiben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, im Bereich der Arbeitsmigration die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen. Sie bedauert, dass im Rahmen der Richtlinienumsetzung die Möglichkeit einer Regelung entsprechend Erwägungsgrund 29 der REST-Richtlinie nicht ausgeschöpft wurde. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Studien- oder Forschungszwecke sei danach insbesondere auch für Flüchtlinge, denen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, möglich. Es ergäbe sich nun die absurde Situation, dass ein studieninteressierter Flüchtling, der in einem Mitgliedsstaat entsprechenden Schutz genieße, schlechter gestellt würde als eine Person der gleichen Staatsangehörigkeit, die sich noch im Herkunftsstaat befinde. Die fehlende Umsetzung dieser Möglichkeit sei damit weder europafreundlich noch integrationspolitisch sinnvoll. Berlin, den 8. März 2017 Andrea Lindholz Berichterstatterin Sebastian Hartmann Berichterstatter Ulla Jelpke Berichterstatterin Volker Beck (Köln) Berichterstatter

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Katja Kipping, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10283 Alleinerziehende entlasten -‒ Umgangsmehrbedarf anerkennen A. Problem Die antragstellende Fraktion kritisiert Kürzungen am Regelbedarf von Kindern nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für den sorgeberechtigten Elternteil entsprechend der Aufenthaltsdauer des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil. Dies benachteilige Alleinerziehende im SGB-II-Leistungsbezug zusätzlich und sei nicht sachgerecht. B. Lösung Die Fraktion DIE LINKE. fordert Änderungen des SGB II, wonach das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst werden solle. Dem Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhalte, sei der volle Regelsatz für das Kind zuzusprechen. Dem anderen Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug solle ein pauschaler Umgangsmehrbedarf in Höhe des hälftigen Regelbedarfs zugestanden werden. Für die Kosten der Unterkunft und Heizung solle das Kind als Mitglied beider Haushalte betrachtet und entsprechend die Angemessenheitsgrenzen angewendet werden. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/10283 abzulehnen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Kerstin Griese Vorsitzende Christel Voßbeck-Kayser BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10283 ist in der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2016 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Alleinerziehend zu sein gehöre zu den größten Armutsrisiken in Deutschland, begründen die Initiatoren ihren Antrag. Betroffen seien davon vor allem Frauen und ihre Kinder. 90 % der Alleinerziehenden seien weiblich. Rund 40 % der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezögen Leistungen nach dem SGB II. Besonders groß sei der Anteil der Alleinerziehenden zudem in Ostdeutschland. 44 Prozent der ostdeutschen Alleinerziehenden lebten in Bedarfsgemeinschaften. Die ostdeutschen Alleinerziehenden und ihre Kinder seien deswegen überproportional von Armutsrisiken betroffen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach der umgangsberechtigte Elternteil Anspruch auf einen Anteil des Regelbedarfs habe, benachteilige alleinerziehende Familien erheblich. Die bestehende Armut werde dadurch noch verschärft und die Beziehung zwischen den Eltern stark belastet. Denn bestimmte Fixkosten blieben im Haushalt der Alleinerziehenden weiterhin bestehen, auch wenn das Kind mehrere Tage pro Monat beim Vater sei. Dazu gehörten Ansparungen für Möbel und Hausrat, Mitgliedsbeiträge, Instandhaltungen, Versicherungsbeiträge, Medien und Kommunikation. Auch beim Umgangsberechtigten fielen Kosten für Miete, Möbel, Spielzeug u. a. an. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den Antrag auf Drucksache 18/10283 in ihren Sitzungen am 8. März 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 18/10283 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. Die Fraktion der CDU/CSU merkte an, dass die Situation Alleinerziehender im SGB-II-Leistungsbezug in den geltenden Regeln bereits berücksichtigt werde. In der Praxis müsse man diese individuell anpassen. Erwerbstätige Alleinerziehende und ihre Schwierigkeiten müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Wichtiger als die finanzielle Unterstützung und letztlich entscheidend sei es aber, Menschen im SGB-II-Leistungsbezug aus der Bedürftigkeit herauszuführen. Die Fraktion der SPD stimmte der Analyse zu, dass Alleinerziehende ein höheres Armutsrisiko hätten. Dies könne aber nicht einfach durch einen höheren umgangsbedingten Mehrbedarf behoben werden. Überdies stehe beim Umgangsmehrbedarf das Wohl des Kindes im Fokus – dessen Bedarf, bedingt durch die besondere Lebenssituation, es zu decken gelte. Der Antrag ziele zwar in eine richtige Richtung, greife aber zu kurz. Die SPD habe mit mehreren Initiativen versucht, Änderungen.in dieser Wahlperiode zu initiieren. Die SPD-Fraktion mache sich dafür stark, dass Kinder auch dann, wenn sie von ihren getrennt lebenden Eltern wechselweise erzogen werden, keine Benachteiligung erführen. Die Gesetzgebung müsse auf geänderte Lebensrealitäten reagieren.Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass die Lebenssituation von Kindern nicht isoliert von der Gesamtsituation der Familie betrachtet werden könne. Und das Armutsrisiko Alleinerziehender sei besonders hoch. 90 % der Alleinerziehenden seien Frauen, rund 40 % der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezögen Leistungen nach dem SGB II. Der Gesetzgeber dürfe es nicht bestrafen, wenn sich beide, getrennt lebende Elternteile um ihr Kind kümmerten. Zudem liefen etliche Kosten, wie Miete und Versicherungen, auch in der Abwesenheitszeit des Kindes weiter. Kürzungen am Regelbedarf des Kindes verschärften daher die finanzielle Not (meist) der Mütter und ihrer Kinder. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den Antrag und hob hervor, dass es vorrangig um die Kinder gehen müsse. Deren Existenzminimum sei im Falle von umgangsbedingten Kürzungen bzw. von umgangsbedingtem Mehrbedarf nicht gedeckt. Es entstehe ein höherer Bedarf, wenn Kinder an zwei Stellen aufwüchsen. Bei Erwachsenen sei dies u. a. im Steuerrecht anerkannt. Die Fraktion setze sich dafür ein, dass Kinder gleichberechtigt bei beiden Elternteilen aufwachsen könnten, auch wenn die Eltern getrennt lebten. Dies müsse sich auch im Regelsatz abbilden. Daher stimme sie trotz Bedenken im Detail dem Antrag insgesamt zu. Berlin, den 8. März 2017 Christel Voßbeck-Kayser Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9667 Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen A. Problem An Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden Frauen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. nach wie vor im Hinblick auf Karrieren sowohl strukturell als auch direkt diskriminiert. Der Anteil von Frauen sinke mit steigendem Qualifikationsniveau und Führungsanteilen der Stellen, obwohl eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Wissenschaftlerinnen vorhanden sei. Vielschichtige Ursachen und Gründe lägen sowohl innerhalb des Wissenschaftssystems als auch außerhalb, wie z. B. gesellschaftliche Normen und Rollenzuweisungen. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass sich die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit Appellen an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen oder unverbindlichen Selbstverpflichtungen zufrieden gegeben habe. In den Bundes- bzw. Bund-Länder-Programmen spiele das Thema „Chancengerechtigkeit“ zwar oft formal in den Programmzielen eine Rolle. In der Regel fehlten jedoch feste Vorgaben wie Quoten oder Sanktionsmechanismen, weshalb die formalen Vorgaben bislang zu kaum spürbaren Effekten geführt hätten. Projektförderung, Wissenschaftszeitvertragsgesetz und eine nicht mehr auskömmliche Hochschulfinanzierung mit Drittmitteln und temporären Paktmitteln hätten insbesondere negative Auswirkungen auf die Karriereplanung von Wissenschaftlerinnen. B. Lösung Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zu fördern. Die Maßnahmen zielen auf einen Wandel in der Finanzierung des Wissenschaftssystems im Hinblick auf die Stärkung der Grundfinanzierung, die Erhöhung des Anteils von Wissenschaftlerinnen an unbefristeten Vollzeitstellen sowie die Förderung der Gleichstellungsarbeit. Darüber hinaus soll die Chancengerechtigkeitdurch eine Reform von Karrierewegen und Personalstrukturen gestärkt und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch Festlegung von Mindestvertragslaufzeiten und die Möglichkeit der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von Eltern um zwei Jahre je Kind optimiert werden. Schließlich schlägt die Fraktion DIE LINKE. ein detailliertes Gesamtsteuerungskonzept zur Förderung der Gleichstellung in der Wissenschaft vor. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/9667. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel, Marianne Schieder, Nicole Gohlke und Kai Gehring I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/9667 in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016 beraten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. werden Frauen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach wie vor im Hinblick auf Karrieren sowohl strukturell als auch direkt diskriminiert. Der Anteil von Frauen sinke mit steigendem Qualifikationsniveau und Führungsanteilen der Stellen, obwohl eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Wissenschaftlerinnen vorhanden sei. Laut dem Datenreport 2015 der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zu Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung liege der Anteil an Frauen im Bereich der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen sowie Dozentinnen und Assistentinnen an Hochschulen bei etwa 40 Prozent. Doch ihre Arbeitsstellen seien zu fast 90 Prozent befristet, und 55 Prozent von ihnen arbeiteten in Teilzeit. Im Jahr 2013 hätten Frauen nur 21 Prozent der unbefristeten Professuren inne gehabt. An außerhochschulischen Forschungseinrichtungen seien über 40 Prozent aller Wissenschaftlerinnen teilzeitbeschäftigt, jedoch weniger als 20 Prozent der männlichen Kollegen. Vielschichtige Ursachen und Gründe lägen sowohl innerhalb des Wissenschaftssystems als auch außerhalb, wie z. B. gesellschaftliche Normen und Rollenzuweisungen. Eine ausufernde Befristungspraxis, wettbewerblich ausgerichteten Fördermaßnahmen und die Kultur der nahezu unbegrenzten Verfügbarkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Hochschulen und Instituten führten insbesondere bei Frauen zu Nachteilen in ihrer Karriereplanung. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass sich die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit Appellen an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen oder unverbindlichen Selbstverpflichtungen zufrieden gegeben habe. In den Bundes- bzw. Bund-Länder-Programmen spiele das Thema „Chancengerechtigkeit“ zwar oft formal in den Programmzielen eine Rolle. In der Regel fehlten jedoch feste Vorgaben wie Quoten oder Sanktionsmechanismen, weshalb die formalen Vorgaben bislang zu kaum spürbaren Effekten geführt hätten. Projektförderung, Wissenschaftszeitvertragsgesetz und eine nicht mehr auskömmliche Hochschulfinanzierung mit Drittmitteln und temporären Paktmitteln hätten insbesondere negative Auswirkungen auf die Karriereplanung von Wissenschaftlerinnen. Die Bundesregierung solle vor diesem Hintergrund aufgefordert werden, die Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zu fördern. Die Antragstellerin fordert neben einer auskömmlichen und stabilen Grundfinanzierung der Hochschulen ein länderübergreifendes Gesamtkonzept zur Gleichstellung in der Wissenschaft anstelle verschiedener isolierter Programme und häufig wirkungsloser Selbstverpflichtungen. Eine strategische Gleichstellungsplanung erfordere verbindliche und sanktionierungsfähige Ziel-quoten. Darüber hinaus müssten die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessert und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem sei bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf einen Wandel in der Finanzierung des Wissenschaftssystems im Hinblick auf die Stärkung der Grundfinanzierung, die Erhöhung des Anteils von Wissenschaftlerinnen an unbefristeten Vollzeitstellen sowie die Förderung der Gleichstellungsarbeit. Darüber hinaus soll die Chancengerechtigkeit durch eine Reform von Karrierewegen und Personalstrukturen gestärkt und das Wissenschaftszeitvertragsgesetzu. a durch Festlegung von Mindestvertragslaufzeiten und die Möglichkeit der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von Eltern um zwei Jahre je Kind optimiert werden. Schließlich schlägt die Fraktion DIE LINKE. ein detailliertes Gesamtsteuerungskonzept zur Förderung der Gleichstellung in der Wissenschaft vor. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9667 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat zu dem Antrag am 19. Oktober 2016 ein öffentliches Fachgespräch mit dem Titel „Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“ mit den nachfolgend aufgeführten Sachverständigen durchgeführt: • Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen • Franziska Broer, Geschäftsführerin der Helmholtz-Gemeinschaft, Geschäftsstelle Berlin • Jutta Dalhoff, Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, Leiterin des GESIS-Bereichs Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS), Köln • Anneliese Niehoff, Vorstandsmitglied Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (BuKoF),Leiterin des Referats Chancengleichheit/Antidiskriminierung, Universität Bremen • Prof. Dr. Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Berlin. Die eingereichten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden als Ausschuss-Drucksachen 18(18)270 a – d verteilt und mit dem Wortprotokoll der Sitzung auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Die Ergebnisse des Fachgesprächs sind in die Beratung des Ausschusses eingeflossen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 18/9667 in seiner 89. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten und empfiehlt: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass sie mit dem vorliegenden Antrag insbesondere zwei Fragestellungen bzw. Anliegen verfolge: Wie könne das, was bisher im Rahmen einzelner Programme oder auf Ebene einzelner Einrichtungen als Selbstverpflichtung oder als Zielvereinbarung formuliert und realisiert worden sei, in ein von Bund und Ländern gemeinsam verfolgtes Gesamtkonzept zur Gleichstellung in der Wissenschaft an Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit verbindlichen Standards überführt werden? Wie könnten dabei auch die weitaus effektiveren Instrumente, wie zum Beispiel feste Quoten und Sanktionsmechanismen implementiert werden, um den eingeleiteten Kulturwandel zielgenauer zu gestalten und zu beschleunigen? Die Fraktion führt aus, dass ein echter Kulturwandel bei der Gleichstellung in der Wissenschaft nur gelinge, wenn die Probleme der Befristung und mangelnder Karriereperspektiven, die sich nachweislich massiver auf Frauen auswirke, in den Blick genommen werde. Die Antragstellerin weist auf Aussagen von Sachverständigen in der Anhörung zur Chancengerechtigkeit im Oktober letzten Jahres hin, dass zwar viele Maßnahmen in den letzten Jahren zu einer Sensibilisierung und einem Kulturwandel an manchen Einrichtungen geführt habe. Aber im Ergebnis nehme Deutschland trotz Zunahme des Frauenanteils in der Wissenschaft auf verschiedenen Ebenen von Fach- und Forschungsbereichen und an den Führungspositionen im EU-Vergleich einen hinteren Platz ein. Sie frage vor dem Hintergrund, ob die bisherigen Instrumente der Politik zielsicher genug seien und bezweifle, dass strukturelle Faktoren im Hinblick auf ihre Wirkungen auf die Gleichstellung noch nicht ins Visier genommen worden seien.Die Fraktion DIE LINKE. geht auf die Plenardebatte zur ersten Lesung des Antrags ein. Es sei befremdlich gewesen, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen zwar wie üblich Kritik an den Forderungen der LINKEN geübt, jedoch selbst keinen eigenen Antrag vorgelegt hätten. Sie wirft der Regierung vor, das Thema in der gesamten Legislaturperiode nicht im Fokus gehabt zu haben. Konkret sei von Seiten der Fraktion der SPD der Widerspruch kritisiert worden, dass im Antrag sowohl das Kaskadenmodell als auch Quoten vorgeschlagen worden seien. Diesen Widerspruch sehe die Fraktion DIE LINKE. nicht, denn beide Instrumente sollten in jeweils adäquaten Fällen ihre Anwendung finden. Kaskaden würden für die nächsthöhere Karrierestufe vorgeschlagen und Quoten zum Beispiel für die Besetzung von Berufungskommissionen oder bei der Entfristung von bereits bestehenden Stellen vor allem im Mittelbau. Ferner irritiere die Fraktion auch der Einwand, dass die Entfristungsvorschläge nicht im Hinblick auf die Förderung von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit geeignet seien. Dies sähen die Fraktion DIE LINKE. und auch die Sachverständigen der Anhörung differenzierter. Eine unsichere Beschäftigung und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf beträfen und beeinträchtigten insbesondere Frauen. Zur Kritik am Vorschlag, mit einer Anschubfinanzierung des Bundes 100 000 Stellen zu entfristen oder damit neue unbefristete Stellen zu schaffen, wird erklärt, dass zwar ein größere Summe aufgewendet werden müsste, es sich aber nur um einen Bruchteil dessen handle, was die Bundesregierung jährlich für die Exzellenzinitiative zur Verfügung stelle. Zur Weiterentwicklung des Professorinnenprogramms wird auf Probleme teilnehmender Hochschulen hingewiesen. Das Fachgespräch habe ergeben, dass die Fachhochschulen daran weniger partizipierten und davon profitierten als Hochschulen. Insofern seien ein Ausbau und eine Weiterentwicklung des Programms dringend nötig. Die Fraktion DIE LINKE. gibt zu bedenken, dass zur Lösung des Problems „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft“ mit seinen multifaktoriellen Ursachen ein Bündel von Maßnahmen nötig sei. Sie sei enttäuscht, dass die Koalitionsfraktionen keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisteten und die Bundesregierung bei vielen aktuellen Programmen die Themen feste Quoten, Zielvereinbarungen und Geschlechtergerechtigkeit schlichtweg vergessen hätten. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die heutige Beratung im Ausschuss zum Thema „Chancengerechtigkeit“. Sie schließe sich den Analyseergebnissen im Antrag an, soweit es die Zahlen betreffe und die Feststellung, dass Frauen, wenn es um Spitzenpositionen, Führungsaufgaben und Professorinnenstellen gehe, unterrepräsentiert seien. Die Ursachen lägen auch nicht bei den individuellen Minderleistungen der Frauen, sondern in den Strukturen. Exzellente Wissenschaft sei nur möglich, wenn alle Talente gleichberechtigt zum Zuge kommen könnten und Diversität sowie unterschiedliche Sichtweisen zugelassen würden. Die Fraktion der CDU/CSU weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinsamkeiten beim Dreiklang von „Sehen Urteilen – Handeln“ bereits beim Urteilen beendet seien. Beim Urteilen sei die Berücksichtigung der Gesamtsituation vonnöten. Sie werde kritisiert, keine eigenen Vorschläge zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gebracht zu haben. Darauf erwidere sie, dass bereits Maßnahmen getroffen worden seien. Man weise auf die forschungsbezogenen Gleichstellungsstandards der DFG, die Tenure-Track-Programme und die Kaskadenmodelle in den unterschiedlichen Fachkulturen hin. Bei den Berufungen auf eine Professur hätten Frauen mittlerweile in der Kohorte bessere Berufungserfolge als die vergleichsweise Kohorte von Männern. Problematisch sei allerdings, dass auf dem Weg von der Promotion zur Professur Frauen aufgrund ihrer Lebens- und familiären Situation „verlorengingen“. Bei der Auffassung des „Handelns“ unterscheide man sich stark von der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion der CDU/CSU spreche sich ausdrücklich gegen eine Initiative des Bundes im Hinblick auf die Grundfinanzierung von Hochschulen aus. Die eigenen, sehr differenzierten Überlegungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz und zu der Balance zwischen Befristung und Qualifikationsphasen würden nicht aufgegeben. Die Fraktion befürworte auch keine Sanktionsmechanismen, sondern setze eher auf Belohnungen und Prämien. Sie weise auf das wesentliche Kriterium der Förderung durch die Exzellenzstrategie hin, dass Personalkonzepte und Personalentwicklungsprogramme vorliegen müssten. Eine zentrale Frage sei, wo Frauen auf ihrem Karriereweg „verlorengingen“ und welche Rolle die familiäre Situation in diesem Zusammenhang spiele. Die Fraktion der CDU/CSU schlage vor, das Professorinnenprogramm auf Stellen vor und parallel zu einer Professur auszuweiten.Schließlich sei eine Fokussierung auf die konkrete Situation von Eltern und ihre gleichberechtigte Verantwortung notwendig. Die Problematik der Gleichstellung in der Wissenschaft sei nur zu lösen, wenn Mütter und Väter gleichermaßen Verantwortung übernähmen. Die Fraktion der SPD stellt Einigkeit im Ausschuss fest, was das Grundanliegen des Antrags, die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung, angehe. Die Fraktion stimme in weiten Teilen der Analyse des Ist-Zustandes im Antrag zu. Der Forderungsteil werde allerding als „Rundumschlag“ und als teilweise unrealistische Wunschvorstellung kritisiert. Die Antragstellerin nehme keine Rücksicht auf Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen, wenn sie beispielsweise fordere, die temporär befristeten Pakte zu beenden und die Grundfinanzierung zu erhöhen. Dies sei rechtlich nicht möglich und nicht durch den Artikel 91b GG gedeckt. Die Fraktion der SPD kritisiere auch, dass die Fraktion DIE LINKE. keine Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen nehme. Man stimme allerdings auch der Kritik der Antragstellerin zu, dass die Koalitionsfraktionen keinen eigenen Antrag vorgelegt hätten. Einen Entwurf gebe es. Es sei jedoch keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt worden. Dies sei bedauerlich, weil z. B. das Professorinnenprogramm erfolgreich laufe und man sich gemeinsam um eine Modifizierung und Verlängerung hätte kümmern können. Auch unterhalb der Professuren gebe es bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaftlerinnen. Von Seiten der Fraktion der SPD stehe aber das Angebot, diesbezüglich noch gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist ebenfalls darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen in der laufenden Legislaturperiode keine eigenen Initiativen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft ergriffen hätten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird als gut und solide gelobt, um ein geschlechtergerechtes Wissenschaftssystem zu erreichen und Frauen für Führungspositionen in der Wissenschaft zu fördern. Es wird kritisiert, dass eine Gleichstellung bei der aktuellen Geschwindigkeit von Fördermaßnahmen erst im Jahr 2050 erreicht werden könne. Es sei daher richtig, die Steigerung des Frauenanteils in Leistungspositionen und auch eine Verbesserung bei der Einhaltung der Gleichstellungsstandards und eine systematische Vergrößerung des Anteils von Wissenschaftlerinnen an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen zu fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass mehrere der Forderungen des Antrags ähnlich den Forderungen eines gemeinsamen Rot-Rot-Grünen-Antrags aus dem Jahr 2012 „Frauen in Wissenschaft und Forschung – Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit“ (Drucksache: 17/9978) seien. Die Fraktion stehe nach wie vor zu den gemeinsamen Positionen und begrüße die Wiederaufnahme ausdrücklich. Als ambivalent werde im vorliegenden Antrag die generelle Entfristung der Wissenschaftsfinanzierung bewertet. Man stimme zwar darin überein, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, aber man erwarte keinen durchschlagenden Effekt auf die Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen. Zur Forderung der 100 000 unbefristeten Stellen habe die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine differenziertere Position als die Antragstellerin. Sie halte es für richtig, das Tenure-Track-Professuren-Programm für Universitäten und ein eigenständiges Fachhochschulpersonalprogramm aufzulegen und auch das Professorinnenprogramm aufgestockt fortzusetzen. Es werde aber festgestellt, dass es bezüglich der Fortsetzung des Professorinnenprogramms von Seiten der Bundesregierung noch keine klaren Aussagen oder Bekenntnisse gebe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist auf den eigenen Antrag „Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen“, der am 9. März 2017 ebenfalls im Plenum beraten werde. Die drei Kernanliegen des Antrages seien: 1. Ein Hinsteuern auf 40 Prozent Frauenanteil auf allen Ebenen der Wissenschaft und Forschung. Dafür seien sowohl belohnende als auch sanktionierende Maßnahmen angebracht. 2. Eine verbindliche Gestaltung des Kaskadenmodells. Dies betreffe aktuell vor allem auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. 3. Die Fortsetzung des Professorinnenprogramms und die mögliche Einführung eines analogen Programmes für Nachwuchswissenschaftlerinnen.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9042 – Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik Gender Budgeting als Instrument von Good Governance A. Problem Seit dem Jahr 2006 liegt eine von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragte „Machbarkeitsstudie Gender Budgeting im Bundeshaushalt“ vor, welche zeigt, dass Gender Budgeting auch im deutschen Bundeshaushalt umgesetzt werden kann und es in den unterschiedlichen Einzelplänen dafür Anknüpfungspunkte gibt. Seither hat jedoch keine Bundesregierung mehr das Thema vorangebracht. Das Nichtagieren der Bundesregierung wurde auch auf internationaler Ebene bereits kritisiert: Der Prüfausschuss der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sieht mit Sorge, „dass trotz der Absichtserklärung zum geschlechtergerechten Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte von 2004 und 2007, einschließlich der veröffentlichten Machbarkeitsstudie, bislang keine Schritte zur Umsetzung geschlechtersensibler Haushalte im Bundeshaushalt unternommen wurden“. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike Gottschalck und Ekin Deligöz I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 den Antrag auf Drucksache 18/9042 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, auf die stufenweise Erprobung und Einführung von Gender Budgeting als Analyse- und Zielsteuerungsinstrument im Bundeshaushalt hinzuwirken. In einer zweijährigen Pilotphase soll die Umsetzung von Gender Budgeting anhand von zwei oder mehr geeigneten Titeln pro Ressort (Einzelpläne 32 und 60 ausgenommen) im Haushaltsjahr erprobt werden (d. h. Bereitstellung von Genderinformationen und Formulierung von Zielen und Schritten der Zielerreichung). Eine interministerielle Gender-Budgeting-Steuerungsgruppe soll eingerichtet werden, um die Umsetzung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt voranzutreiben, zu koordinieren und die Ressorts und die Verwaltungen dabei praxisnah zu beraten. Auf Basis der Ergebnisse der Pilotphase soll dann mittelfristig eine umfassende Gender-Budgeting-Strategie vorgelegt werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9042 in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9042 in seiner 79. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9042 in seiner 96. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9042 abzulehnen.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10864 Diskriminierung bekämpfen ‒ Verbandsklagerecht einführen A. Problem Der Antrag zielt auf Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die derzeitige Ausgestaltung des AGG sei nicht geeignet, das geltende Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. Die schwach ausgestalteten Unterstützungsmöglichkeiten wie das Beschlussverfahren unter Beteiligung von Betriebsräten oder Gewerkschaften in § 17 Abs. 2 AGG (auch „kleine Verbandsklage“ genannt) oder die Beistandschaft nach § 23 AGG, die Diskriminierungsopfern den Beistand durch einen Antidiskriminierungsverband ermöglicht, würden kaum genutzt. Es fehle ergänzend zur individuellen Klage Betroffener ein Klagerecht von Verbänden. Insbesondere für einen effektiven Abbau von mittelbarer Diskriminierung aus strukturellen Gründen sei ein Verbandsklagerecht im AGG notwendig. Der Deutsche Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des AGG vorzulegen, mit dem unter anderem ein echtes Verbandsklagerecht implementiert werde. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt, Dr. Matthias Bartke, Harald Petzold (Havelland) und Katja Keul I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10864 in seiner 212. Sitzung am 19. Januar 2017 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 18/10864 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 18/10864 in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass die Ergänzungen des AGG um Regelungen zur kollektiven Rechtsverfolgung für eine effektive Rechtsdurchsetzung und zur Beseitigung von Diskriminierungen notwendig seien. Ziel des Antrags, das unter anderem auch von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, vom Deutschen Juristinnenbund sowie dem Deutschen Institut für Menschenrechte unterstützt werde, sei deshalb die Etablierung einer echten Verbandsklage sowie einzelne Verfahrensänderungen. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass sie die Grundrichtung des Antrags ablehne. Die deutsche Rechtsordnung gehe grundsätzlich vom Individualrechtsschutz aus, Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es nur dort, wo die Rechtsdurchsetzung aus faktischen Gründen nicht einer Einzelperson zugeordnet werden könne, wie beispielsweise im Natur- und Umweltschutzrecht; die Natur selbst könne nicht klagen. Finanzielle Hürden könnten durch das System der Prozesskostenhilfe ausgeglichen werden. Wenn Beweisschwierigkeiten als Begründung für die Notwendigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzung angeführt würden, sei dies nicht überzeugend, da sich mögliche Beweisschwierigkeiten auch bei Verfahren mit einer Verbandsklageoption zeigen würden. Die Fraktion der SPD zeigte sich offen für einzelne Vorschläge, erklärte aber, dass die Vorlage in dieser Form nicht zustimmungsfähig sei. Es gebe weiteren Diskussionsbedarf, weil einige der Forderungen zu weitgehend seien. Berlin, den 8. März 2017 Dr. Hendrik Hoppenstedt Berichterstatter Dr. Matthias Bartke Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die innere Sicherheit massiv durch die Verfügbarkeit scharfer Schusswaffen gefährdet wird. Die De- und anschließende Reaktivierung von Waffen, eine fehlende einheitliche Registrierung und der Internethandel bürgten nicht zuletzt angesichts grenzüberschreitend agierender Terrornetzwerke erhebliche Gefahren, die nur durch europaweit identische Regelungen minimiert werden könnten. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Ministerrat der Europäischen Union für eine europaweite, den privaten Waffenbesitz weiter begrenzende Angleichung des Waffenrechts und effektive Kontrollmechanismen einzusetzen, die notwendigen Maßnahmen zur Anwendung der gemeinsamen Deaktivierungsstandards und -techniken entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zu ergreifen, einen effektiven, die Innere Sicherheit erhöhenden Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen und sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Gefahren des (illegalen) Waffenbesitzes einzusetzen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Keine.Bericht der Abgeordneten Oswin Veith, Gabriele Fograscher, Martina Renner und Irene Mihalic I. Überweisung Der Antrag auf der Drucksache 18/9674 wurde in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22.September 2016 an den Innenausschuss federführend überwiesen. II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat in seiner 90. Sitzung am 28. September 2016 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag auf Drucksache 18/9674 durchzuführen. Die öffentliche Anhörung, an der sich sechs Sachverständige beteiligt haben, hat der Innenausschuss in seiner 96. Sitzung am 28. November 2016 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der 96. Sitzung (Protokoll 18/96) verwiesen. Der Innenausschuss hat in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 den Antrag auf Drucksache 18/9674 abschließend beraten und empfiehlt, den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. III. Begründung Die Fraktion der CDU/CSU sieht den Antrag für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit in Deutschland als nicht sinnvoll an. Das allgemeine Sicherheitsinteresse müsse gegen das auch berechtigte Interesse derer, die legal Waffen besäßen, abgewogen werden. Die Gefahr gehe nicht von den legalen, rechtsschaffenden Waffenbesitzern aus, sondern hauptsächlich von illegalen Waffen. Der Antrag sei im Kern darauf ausgerichtet, die ohnehin schon bestehenden Beschränkungen weiter zu verschärfen und zusätzliche Restriktionen für legale Waffenbesitzer einzuführen. Er sei daher nicht geeignet, das hinter ihm stehende, vielleicht berechtigte Ziel zu erreichen. Einige der im Antrag vorgesehenen Einschränkungen seien zudem im kommenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes auf Bundestagsdrucksache 18/11239 berücksichtigt. Angesichts dieses Entwurfs und des bereits bestehenden, sehr strengen Waffenrechts sei es falsch, mit der Annahme des Antrags zusätzlich diejenigen unter Verdacht zu stellen, die rechtmäßig Waffen besäßen. Die Fraktion der SPD lehnt den Antrag ebenfalls ab. Viele der enthaltenen Vorschläge wie der kleine Waffenschein oder die Haftpflichtversicherung seien bereits geltendes Recht oder würden, wie die Regelabfrage bei den Sicherheitsbehörden vor Erlaubniserteilung, in zahlreichen Bundesländern schon praktiziert. Die SPD-Fraktion unterstütze dies ausdrücklich. Der kommende Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/11239 beziehe sich zudem auch auf EU-weite Deaktivierungsstandards oder eine erneute Amnestieregelung. Für den Missbrauch von Waffen im extremistischen Bereich wie dem Umfeld der Reichsbürger seien die Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich sensibilisiert, beispielsweise in Bayern würden hier umfangreiche Überprüfungen durchgeführt. Die weiteren im Antrag enthaltenen Forderungen und Vorschläge brächten, wie auch die öffentliche Anhörung ergeben habe, keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Antrag. Auch wenn die Mehrzahl der Straftaten mit Schusswaffen durch illegale Waffen begangen würden dürfe nichts unterlassen werden, um die aus dem Besitz legaler Waffen entstehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit so weit wie möglich zu minimieren. Es sei auch nach der öffentlichen Anhörung zu dem Antrag nicht nachvollziehbar, wieso mit Ausnahme einzelner Grenzfälle im Jagdrecht halbautomatische Waffen zur Ausübung des Schießsports benötigt würden. Die jüngsten Ermittlungen im Umfeld der Reichsbürgerbewegung und zu dem Wehrhahn-Attentäter zeigten, dass auch von legalen Waffen gerade im Bereich rassistischer Täter eine enorme Bedrohung ausgehe. Ein weiteres großes Sicherheitsproblem liege imVollzug der Waffenkontrollen; Ordnungs- und Sicherheitsbehörden seien häufig nicht dazu in der Lage, der Sicherheit angemessene, umfassende Kontrollen des Waffenbesitzes durchzuführen. Der Antrag sei eine gute Initiative, diesen Defiziten zu begegnen und werde daher unterstützt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, die Koalition verabschiede zahlreiche Gesetze, die tatsächlich keinerlei Sicherheitsgewinn brächten und tue nichts, wenn, wie mit dem vorliegenden Antrag und einer wirklichen Verschärfung des Waffenrechts, die öffentliche Sicherheit tatsächlich verbessert werden könne. Der Regierungsentwurf auf Drucksache 18/11239 enthalte nur minimale Änderungen, sei unbestimmt und verbessere auch bei den Aufbewahrungspflichten nichts. Der Antrag würde demgegenüber zu einer echten Verbesserung der Sicherheitslage führen. Zahlreiche Sachverständige hätten in der öffentlichen Anhörung bestätigt, dass die Beschränkung des Zugangs zu legalen Waffen weitere Restriktionen notwendig mache. Der NSU-Komplex und jüngst die Reichsbürgerbewegung zeigten, dass im Extremistischen Bereich zahlreiche legale waffen- und sogar sprengstoffrechtliche Erlaubnisse bestünden. Wenn die SPD-Faktion hier grundsätzlich für Regelabfragen und Sicherheitsüberprüfungen sei, müsste sie auch den Antrag unterstützen. Die Koalitionsfraktionen bremsten sogar die aus der europäischen Union kommenden, umfangreichen Vorschläge für eine Eingrenzung auch des legalen Waffenbesitzes, was überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Berlin, den 8. März 2017 Oswin Veith Berichterstatter Gabriele Fograscher Berichterstatterin Martina Renner Berichterstatterin Irene Mihalic Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr. 1.5, 18/11449 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, damit auch künftig alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen mit qualitativ hochwertigen Medikamenten versorgt werden können. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) wird beabsichtigt, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherzustellen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Gleichzeitig soll der Standort Deutschland für die pharmazeutische Industrie im Hinblick auf Forschung und Produktion gestärkt werden. Diesen Zielen wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Er orientiert sich vorwiegend an den Vereinbarungen des sowohl von der Zielrichtung als auch der Besetzung fragwürdigen so genannten Pharmadialogs der Bundesregierung. Hier waren neben einigen Bundesministerien unter anderem Verbände der pharmazeutischen Industrie, verschiedene Gewerkschaften sowie die Forschung und Wissenschaft beteiligt. Nicht hinreichend beteiligt aber waren jedoch die gesetzlichen Krankenkassen, Patientenverbände, Verbraucherschützer und Vertreter des Bundestages. Die wesentliche Maßnahme des AMVSG ist die Verlängerung des Preismoratoriums, welches die Preise für Arzneimittel, die vor 2011 auf den deutschen Markt gekommen sind, bis Ende 2022 weiter „einfriert“. Was ein richtiger Schritt zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben ist, trifft jedoch vor allem kleine und mittlere pharmazeutischeHersteller, deren steigende Lohnkosten seit Jahren durch die fixierten Preise nicht abgedeckt werden. Die steigende Zahl innovativer Arzneimittel macht es erforderlich, die ab dem zweiten Jahr der Markteinführung geltenden und von den Kassen und Herstellern verhandelten Erstattungsbeträge für innovative Arzneimittel rückwirkend geltend zu machen. Das Gesetz behält die heutige Regelung bei, die den pharmazeutischen Herstellern das Recht gibt, die Preise im ersten Jahr nach der Markteinführung völlig frei zu gestalten (sog. „Mondpreise“). Andere Maßnahmen zur Ausgabenstabilisierung der Kassen für innovative Arzneimittel sieht das Gesetz nicht vor. Die Möglichkeit regionaler Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken bei der Versorgung von Zytostatika nach deren Einführung im Jahr 2007 soll nun rückgängig gemacht werden. Die Instrumente der Rabattverträge und Hilfstaxen, die nun an die Stelle der Selektivverträge treten sollen, sind hinsichtlich der Versorgung nicht durchdacht. Zytostatika werden in der Regel nur von (wenigen) vereinzelten Herstellern hergestellt. So sind diese Ausschreibungen hier nicht zielführend. Auch ist der vorliegende Gesetzentwurf eine Antwort schuldig geblieben, auf welche andere Weise künftig notwendige Anforderungen an die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten durch die Krankenkassen und Apotheken vereinbart werden können. Vor dem Hintergrund der seit Jahren erheblich steigenden Ausgaben für Arzneimittel sind die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen bestenfalls kosmetische Korrekturen und Zugeständnisse an die Pharmaindustrie. Die Ziele der Stärkung der Arzneimittelversorgung und des deutschen Forschungs- und Produktionsstandtortes bei gleichzeitiger Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden mit dem Gesetz nicht erreicht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere dahingehend zu ändern, dass 1. die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung wirksam vor finanzieller Überforderung, insbesondere durch neue Arzneimittel, geschützt werden und daher der zwischen dem GKV-Spitzenverband und den pharmazeutischen Herstellern vereinbarte Preis ab dem ersten Tag des Markteintrittes gilt; 2. das Arztinformationssystem so gestaltet wird, dass der Nutzen für die Patientinnen und Patienten im Vordergrund steht und nicht von Wirtschaftlichkeitsaspekten überlagert wird; 3. für die Zytostatikaversorgung Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Apotheken zur Definition von Qualitätsanforderungen ermöglicht werden. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 27 eingefügt: ,27. § 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Wettbewerbsbeschränkung“ die Wörter „und daraus direkt oder indirekt resultierende Nachteile“ eingefügt. b) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „und die Verwirklichung der gesamtwirtschaftlichen Vorteile oder des überragenden Interesses der Allgemeinheit nach Satz 1 nur durch den beantragten Zusammenschluss erreicht werden kann“ eingefügt. c) Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie holt vor der Entscheidung über die Erlaubnis eine Stellungnahme der Monopolkommission ein und gibt den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Durchführung der Anhörung gemäß § 56 Absatz 3 Satz 2 sind ferner unter umfassender schriftlicher und auf Aufforderung des Bundestages auch mündlicher Unterrichtung über die beabsichtigte Entscheidung, die wesentlichen Gründe für diese und die der Entscheidung zugrunde liegenden Abwägung nach Absatz 1 dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gibt der Deutsche Bundestag binnen vier seiner Sitzungswochen ein Votum zur beabsichtigten Entscheidung ab, so kann der Bundesministerfür Wirtschaft und Energie eine davon abweichende Entscheidung nur mit Zustimmung der Bundesregierung treffen.“ ʻ 2. Die bisherigen Nummern 27 bis 68 werden die Nummern 28 bis 69. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion] Begründung Zu Nummer 1: Die Ministererlaubnis ist ein Fremdkörper in der wettbewerbsrechtlichen Konzeption des GWB. Sie erlaubt dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie unter Hinweis auf sehr unbestimmte andere Gemeinwohlbelange (siehe § 42 Abs. 1 Satz 1 GWB) die wettbewerbsrechtliche Entscheidung, die gerade auch dem Verbraucherschutz dient, zu korrigieren. Zu a) Im Falle Edeka/Tengelmann wurden – bestätigt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az VI-Kart 3/16 (V) – Überlegungen nicht berücksichtigt, ob und in welchem Umfang fusionsbedingt bei jedem der beteiligten Unternehmen mit einem Personalabbau zu rechnen wäre und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitsmarktlage insgesamt ergeben würden. Die in Satz 1 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit durch die Wettbewerbsbeschränkung auch andere Nachteile entstehen können, beispielsweise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen und die Arbeitsmarktlage insgesamt, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Umwelt. Zu b) Im Falle Edeka/Tengelmann sind – verstärkt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az VI-Kart 3/16 (V) – Zweifel aufgekommen, ob der beantragte Zusammenschluss einzig und bestmöglich die Gemeinwohlinteressen wahrt oder ob nicht durch Alternativen diese Ziele gleich gut oder besser verwirklicht werden würden. Die in Satz 3 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit die Gemeinwohlziele auch durch Alternativen zu dem beantragten Zusammenschluss erreicht werden könnten. Zu c) Angesichts der Unbestimmtheit der Kriterien der Gemeinwohlbelange kann ein wesentlicher Beitrag sein, um die Richtigkeitsgewähr der getroffenen Entscheidung zu erhöhen, den deliberativen Prozess zu verstärken, der der Entscheidung vorangeht. Solche Elemente kennt auch schon das jetzige Recht (Stellungnahmen nach dem bisherigen § 42 Abs. 4 und Anhörung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 GWB). Eine Diskussion im Deutschen Bundestag hat aber noch einmal eine weit darüber hinausgehende Bedeutung. Hier können von der Volksvertretung die öffentlichen Belange in politischer Auseinandersetzung nach den Mehrheitsverhältnissen am herausgehobenen Ort diskutiert und gewichtet werden. Bei der vorgeschlagenen Regelung bliebe es beim Letztentscheidungsrecht der Exekutive. Verbessert wird allein die Entscheidungsgrundlage. Es gibt grundsätzlich kein Recht der Bundesregierung, Entscheidungen im debattenfreien Raum zu treffen. Die Demokratie des Grundgesetzes ist vielmehr gerade auf Auseinandersetzung und Definition öffentlicher Interessen durch Diskurs angelegt (siehe etwa auch Art. 8 GG).Weiterhin ist es kein Recht der Exekutive, Gemeinwohlbelange alleine zu definieren. Sogar beim „Staatswohl“ hat der Bundestag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Bestimmung dieser Kategorie teil. Darüber hinaus muss es dem Bundestag möglich sein, wenn er der Exekutive eine so weitreichende und unbestimmte Kompetenz einräumt, wie es § 42 GWB ist, zumindest diskursiv auf diese Entscheidung einzuwirken und damit die Richtigkeitsgewähr zu erhöhen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Regelung auch nicht singulär in der deutschen Rechtsordnung steht. Entsprechendes findet sich bereits etwa in § 6 Abs. 5 Satz 2 ATG. Zu Nummer 2: Es handelt sich um Folgeänderungen.

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Entwurf für die 9. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält viele Punkte im Sinne einer Digital- und Wettbewerbspolitik, wie sie die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange fordert. Damit werden wichtige Fortschritte im Kartellrecht erzielt. Die Reform kommt angesichts der seit Jahren bestehenden und weiter voranschreitenden Marktkonzentration weniger großer Anbieter in zentralen Bereichen der Digitalwirtschaft aber sehr spät. Der Gesetzentwurf muss zudem um wesentliche Punkte ergänzt werden, um fairen Wettbewerb zu sichern und Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen wirksam vor Missbrauch von Marktmacht und unlauterem Wettbewerb zu schützen. Digitale Plattformen sind ein großer Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vergleichsportale schaffen mehr Transparenz bei Angebot und Preisen. Über soziale Netzwerke können Nutzerinnen und Nutzer Interessen und Meinungen teilen. Und Suchmaschinen erleichtern die Informationsfindung im Internet. Andererseits verändern digitale Plattformen seit Jahren die Art und Weise, wie Geschäftsbeziehungen und Wettbewerb funktionieren. Nutzerinnen und Nutzer zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit ihren persönlichen Informationen. Netzwerkeffekte führen dazu, dass bestimmte Plattformen immer größer werden und ganze Märkte dominieren können. Ihre Marktmacht können die Unternehmen missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen zu umgehen oder abzusenken, wie im Fall Face-book/WhatsApp geschehen. Geschäftspartnern können sie Preise diktieren oder Konkurrenten den Marktzugang erschweren. Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, um die Kartellbehörden für diese Herausforderungen zu wappnen und in digitalen Märkten faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil des Verbraucherschutzes. Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen häufig über weniger Informationen als Unternehmen. Diese Informationsasymmetrie können Unternehmen nutzen, um unfaire Vertragsbedingungen im Kleingedruckten zu verstecken oder bei der Qualität und Bewertung eines Produkts zu täuschen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind finanziell und organisatorisch schlechter aufgestellt, um sich gegen das missbräuchliche Verhalten teils milliardenschwerer und multinationaler Unternehmen zu wehren. Umso wichtiger ist es, dass die Verbraucherperspektive und die Durchsetzung von Verbraucherrechten im Kartellrecht gestärkt werden. Die Kompetenzen des Bundeskartellamts sollten entsprechend auf den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen im Wettbewerb besser geschützt werden. In vielen Bereichen stehen sie großen Konzernen gegenüber, die ihnen Preise und Konditionen diktieren. Insbesondere im Lebensmittelmarkt besteht Handlungsbedarf. Vier große Supermarktketten dominieren den Einzelhandel und können gegenüber Lieferanten Sonderrabatte durchdrücken. Milchbauern sehen sich immer größerem Preisdruck durch wenige große Molkereien ausgesetzt. Im Agrochemiebereich könnten demnächst drei Megakonzerne 60% des globalen Saatgutmarktes kontrollieren. Diese Marktkonzentration bedeutet weniger Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher und mehr Preisdruck auf Zulieferer und Landwirte. Die Klarstellungen im Gesetzentwurf zum Anzapfverbot und die Entfristung des Verbots, Waren unter Einstandspreis zu verkaufen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber steht in der Verantwortung hier zu handeln. Zunehmend agieren Unternehmen über Märkte hinweg – im Internet, aber auch in anderen Branchen. Im Agrochemiebereich beispielsweise sind es perfekt aufeinander abgestimmte Produkte, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte an ein Unternehmen binden. Die konventionelle Agrar- und Chemieindustrie setzt zudem verstärkt auf digitale Anwendungen. Marktabgrenzungen werden dadurch komplexer. Die Wettbewerbshüter müssen ihre traditionell scharfe Marktabgrenzung hinterfragen, um ihren Auftrag angesichts einer immer stärkeren Verflechtung unterschiedlicher Branchen wahrnehmen zu können. Nachhaltig produzierende Unternehmen sind gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, die soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft oder Umwelt übertragen. Wirklich fairer Wettbewerb ist nur dann möglich, wenn sich negative Externalitäten in den Preisen von Produkten widerspiegeln. Soziale und ökologische Standards können hier ein Level-Playing-Field schaffen. Wir wollen zudem prüfen, ob auch das Wettbewerbsrecht Klimaschäden, Rohstoffverzehr und Artenverlust entgegenwirken kann, indem nachhaltig produzierende Unternehmen gegen eine Schädigung durch externalisierenden Wettbewerb abgesichert werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der Medienvielfalt in Deutschland und trägt zur freien und demokratischen Willensbildung bei. Da er beitragsfinanziert ist, müssen Einsparpotenziale realisiert werden können. Kooperationen im Rahmen der öffentlichen Auftragserfüllung, die Effizienzvorteile heben und keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen, sollten weiterhin von der Kartellverfolgung ausgenommen sein. Wir wollen prüfen, ob es hier einer rechtlichen Klarstellung bedarf. Insgesamt braucht es eine bessere Verzahnung verschiedener Politikfelder, wie dem Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und dem Datenschutz, um in einem veränderten Wettbewerb Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen wirksam vor missbräuchlichem Verhalten zu schützen.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzupassen und 1. in digitalen Märkten Wettbewerb und Verbraucherrechte zu stärken, indem a) insbesondere bei monopolartigen Strukturen von digitalen Plattformen, wo technisch möglich und mit dem Datenschutzrecht vereinbar, eine Verpflichtung zur Interoperabilität eingeführt wird. Den Nachweis, dass Interoperabilität technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, sollen die Anbieter erbringen, b) der Zugang von Unternehmen zu Analysemethoden bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt wird. Solche Methoden können digitalen Plattformen einen historischen Vorsprung im Wettbewerb geben, wenn sie beispielsweise auf Daten basieren, die Wettbewerbern nicht zur Verfügung stehen, c) Regeln zur Datenportabilität aus Art. 20 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch in Deutschland umgesetzt werden. Hierdurch könnten sogenannte „Lock-In“-Effekte im Markt digitaler Dienste abgeschwächt, der Wettbewerb gestärkt und die Wechselkosten für Nutzerinnen und Nutzer reduziert werden, die zum Beispiel aus dem möglichen Verlust der Nutzungshistorie resultieren, d) die Datenschutzbehörden im Vorfeld von Zusammenschlussentscheidungen vom Bundeskartellamt konsultiert werden. Ihre Stellungnahme soll vom Kartellamt bei der Entscheidung berücksichtig werden. Hierfür müssen die Datenschutzbehörden mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, e) die Betreiber von digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware (App Stores) zur Neutralität verpflichtet werden. Software von Drittanbietern darf nicht gegenüber eigener über den App Store vertriebener, konkurrierender Software benachteiligt werden; 2. das Bundeskartellamt zu stärken, indem a) dem Bundeskartellamt bei einer sehr hohen Marktkonzentration die Möglichkeit eingeräumt wird, Zusammenschlüsse auch unabhängig von Kaufpreis und Umsatz der beteiligten Unternehmen prüfen zu können, b) Nutzerzahlen neben Umsatzanteilen als zusätzlicher Indikator für Marktanteile bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden, c) Verbunds- und Portfoliovorteile, die zu einem Ausschluss von Wettbewerbern und einem Einschluss von Verbraucherinnen und Verbraucher führen können, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden, d) die finanziellen und personellen Mittel des Bundeskartellamtes aufgestockt werden; 3. Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Kartellrecht zu stärken, indem a) die Kompetenzen des Bundeskartellamts auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgeweitet werden. Das Bundeskartellamt soll befugt werden, bei Verstößen gegen Normen aus dem wirtschaftlichen Verbraucherrecht, wie dem UWG, dem AGB- und auch dem Datenschutz-Recht, analog zu Verstößen gegen das GWB zu ermitteln, diese abzustellenund zu sanktionieren. Es soll vor allem dort aktiv werden, wo behördliche Kompetenzen nötig sind, um Verstöße effektiv aufdecken und sanktionieren zu können, b) zur besseren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen die Möglichkeit eines freiwilligen Gruppenverfahrens eingeführt wird (vgl. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren“, Drucksache 18/1464). Hierdurch sollen geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam ihre Rechte durchsetzen können, c) bei Kartellen von einem Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von mindestens 10 % des Verkaufspreises ausgegangen wird, um die Quantifizierung von Kartellschäden vor Gericht zu erleichtern, d) die Frist für Schadensersatzklagen auf Grund von Kartellschäden auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet wird, e) die Vorteilsabschöpfung illegitimer wirtschaftlicher Vorteile, die durch Kartellverstöße erwirtschaftet werden, wirksam gestaltet wird. Hierzu soll klargestellt werden, dass Kartellbehörden bzw. Verbände keinen Nachweis über vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Unternehmens erbringen müssen, f) Schäden kompensiert werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Kartelle und Wettbewerbsverletzungen entstanden sind, indem der institutionelle Verbraucherschutz finanziell gestärkt wird. Die Kompensation soll in einem angemessenen Verhältnis zu den verhängten Kartellbußen und der erfolgten Vorteilsabschöpfung stehen, die in den Bundeshaushalt eingeflossen sind, g) die Zweckbestimmung Verbraucherschutz in das GWB aufgenommen wird; 4. zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs beizutragen, indem a) als ultima ratio eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit im GWB eingeführt wird und sich die Bundesregierung gleichzeitig dafür einsetzt, dass eine solche Regelung auch auf EU-Ebene eingeführt wird, b) die Bundesregierung einen Vorschlag vorlegt, wie auch nicht kontrollierende Eigentumsanteile institutioneller Anleger, die eine Gemeineigentumskonzentration herbeiführen, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle berücksichtigt werden, c) geprüft wird, wie die Regeln zu unlauterem Wettbewerb so angepasst werden können, dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann; 5. zu prüfen, ob es einer rechtlichen Klarstellung der Kooperationsmöglichkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags zur Gewährleistung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bedarf und wie diese rechtssicher gestaltet werden kann. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Zu 1. a) Plattformen mit direkten Netzwerkeffekten haben besonders starke Konzentrationstendenzen. Denn der Nutzen der Plattform steigt für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Anzahl an weiteren Nutzerinnen und Nutzern. Eine Plattform kann so einen gesamten Markt dominieren und die Nutzerinnen und Nutzer quasi „einschließen“ (Lock-In-Effekt). Ein Beispiel hierfür sind Messenger-Dienste oder internetbasierte Telefondienste. Um hier wieder mehr Wettbewerb zu schaffen – zum Beispiel um den besten Datenschutz – und kleineren Anbietern den Marktzutritt zu erleichtern, kann der Gesetzgeber dort, wo technisch und datenschutzrechtlich möglich, eine Pflicht zur Interoperabilität einführen. Unterschiedliche Anbieter müssten dann über offene Standards und Schnittstellen gewährleisten, dass ihre Kunden über die Netzwerke hinweg kommunizieren können. Um dies zu erreichen, könnten die entsprechenden Vorgaben für Telekommunikationsanbieter in § 16 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch auf bestimmte Dienste aus dem sogenannten OTT-Bereich ausgeweitet werden, die über das Internet übermittelt werden. Die Kontrolle könnte auch hier die Bundesnetzagentur übernehmen. Den Nachweis, dass Interoperabilität technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, sollen die Anbieter erbringen. Theoretisch könnte auch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission eine marktbeherrschende Plattform zur Interoperabilität verpflichten. Um im Einzelfall zeitnah und rechtssicher Alternativen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt zu eröffnen, ist eine gesetzliche Lösung jedoch zu bevorzugen. b) In digitalen Märkten spielen Datenerhebung und Datenanalyse eine gleichberechtigte Rolle. Datenkonzentration verbessert in erster Linie die Qualität der Analyse-Methoden digitaler Unternehmen. Sie können die Dominanz eines Unternehmens absichern, insbesondere wenn Güter und Dienstleistungen personalisiert werden. Es ist zu beobachten, dass einige digitale Unternehmen, sich wertvolle Analyseverfahren patentieren lassen. Während dies dem Innovationsschutz dient, kann für die Dauer des Patents der Zugang zum entsprechenden Analyseverfahren verwehrt werden oder Lizenzgebühren hierfür anfallen. Zudem können für die Entwicklung von Analyseverfahren einem potentiellen Konkurrenten teure Patentklagen drohen. Da im digitalen Bereich Analyseverfahren ein maßgeblicher Wettbewerbsvorteil sind, sollte der Zugang zu Analysemethoden bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle explizit berücksichtigt werden durch eine entsprechende Ergänzung von § 18 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). c) Nach Art. 20 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat zudem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Dies ist der Kern des Rechts auf Datenportabilität. Es soll den Einzelnen in die Lage versetzen, selbstbestimmter über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden und auch neue digitale Services zu schaffen. Insbesondere soll es den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern erhöhen – auch um Datenschutzbestimmungen – indem die Wechselkosten für Nutzerinnen und Nutzer reduziert werden. Durch das Anpassungs- und Umsetzungsgesetz der EU-Datenschutz-Grundverordnung soll diese in Deutschland umgesetzt werden. d) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht einen verstärkten Informationsaustausch zwischen dem oder der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie den Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Bundeskartellamt vor. Dies wird jedoch der Bedeutung von personenbezogenen Daten im digitalen Wettbewerb nicht gerecht. Der oder die Bundesbeauftragte sowie die Landesbeauftragten sollen im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen, die vom Bundeskartellamt geprüft werden und mit der Zusammenführung personenbezogener Daten einhergehen, ein Recht zur Stellungnahme erhalten. Die Stellungnahme soll mögliche negative Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die informationelle Selbstbestimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beleuchten und muss von den Kartellbehörden in ihrer Entscheidung berücksichtigt werden.e) Digitale Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware (App Stores) sind für die Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und Tablets von herausragender Bedeutung. Anders als bei Computern sind bei mobilen Endgeräten App Stores oftmals die einzige Quelle für Software. Damit sind App Stores auch für Software-Entwickler meist der wichtigste Vertriebsweg, wenn nicht der einzige. Die Betreiber von App Stores sind dadurch in einer mächtigen Position gegenüber den Anbietern von Software. Wenn App-Store-Betreiber eigene Software anbieten, die in direkter Konkurrenz zu Software von Drittanbietern steht, entsteht für sie ein Anreiz, Anbieter solcher Software zu diskriminieren. Um solche Fälle wirksam zu verhindern, müssen die Betreiber von App Stores zur Neutralität verpflichtet werden. Software von Drittanbietern darf nicht gegenüber eigener über den App Store vertriebener Software benachteiligt werden. Die Einführung allgemeingültiger Auflagen und Bedingungen seitens der App-Store-Betreiber bleiben davon unberührt. Auch das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission könnten marktbeherrschenden App-Store-Betreibern entsprechende Verhaltensauflagen zu machen, wenn sie einen Missbrauch von Marktmacht feststellen. Um im konkreten Einzelfall zeitnah und rechtssicher eine Diskriminierung zu verhindern, ist eine gesetzliche Lösung jedoch zu bevorzugen. Zu 2. a) Wenn sich in bestimmten Märkten eine unerwünschte hohe Marktkonzentration abzeichnet, soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, Unternehmenszusammenschlüsse auch unterhalb der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgeschriebenen und neu einzuführenden Umsatz- und Kaufpreisschwellen prüfen zu können. Denn auch wenn Umsätze und Kaufpreise in einem Markt gering sind, kann dieser Markt trotzdem wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Insbesondere bei neuartigen Geschäftsmodellen und dynamisch wachsenden Märkten ist es sinnvoll, dem Bundeskartellamt an dieser Stelle mehr Diskretion einzuräumen. b) Die Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens durch das Bundeskartellamt basiert auf dessen Marktanteil, der in der Regel auf Grundlage des Umsatzanteils ermittelt wird. In bestimmten Fällen kann das Bundeskartellamt auch Absatzmengen, Produktionskapazitäten oder sonstige Größen zu Grunde legen. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer ist für die Ermittlung von Marktanteilen jedoch bisher nicht explizit vorgesehen. In bestimmten Märkten, wie beispielsweise dem Fernreisemarkt, geben Passagierzahlen die Bedeutung verschiedener Verkehrsträger für die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch besser wieder, als Umsatzzahlen. Und auch in Gratismärkten, insbesondere im digitalen Bereich, können Nutzerzahlen die Marktstellung einzelner Anbieter gegebenenfalls besser darstellen, als Umsätze. Um die Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher im Kartellrecht zu stärken und dem Bundeskartellamt eine gerichtsfeste Bestimmung von Marktbeherrschung auch auf der Grundlage von Nutzerzahlen zu erleichtern, sollten sie als zusätzlicher Indikator für Marktanteile explizit ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit aufgenommen werden, indem § 18 Absatz 3 GBW entsprechend ergänzt wird. c) Auf digitalen Märkten ist nicht nur der Zugang zu personenbezogenen Daten ein relevanter Wettbewerbsfaktor. Insbesondere die Diversifizierung dieser Daten und Zusammenführung von Datensätzen aus unterschiedlichen Bereichen kann zur Optimierung von Analysemethoden (siehe 1.b) und Entwicklung von Geschäftsmodellen mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen genutzt werden. Aber auch in anderen Märkten, wie beispielsweise dem Agrarbereich, können die Möglichkeit der Koppelung von Saatgut und Pestiziden sowie Synergien aus Forschung und Entwicklung bedeutende Vorteile im Wettbewerb darstellen. Bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle eines Unternehmens sollten die Kartellbehörden daher auch Verbund- und Portfoliovorteile stärker in den Blick nehmen. Auch sie können zu einem Ausschluss von Wettbewerbern und einem Einschluss von Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. § 18 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte entsprechend ergänzt werden. d) Damit das Bundeskartellamt die Herausforderungen im Bereich der digitalen Wirtschaft und die Kompetenzerweiterungen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes abdecken kann, müssen seine finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend aufgestockt werden.Zu 3. a) Verbraucherinnen und Verbraucher sind die schwächsten Marktteilnehmer. Sie haben häufig weniger Informationen und finanzielle Ressourcen, um sich gegen missbräuchliches Verhalten zu wehren, als Unternehmen. Ihnen steht lediglich der zivilrechtliche Klageweg zur Verfügung sowie die Beschwerde bei einer Verbraucherzentrale. Auch die Verbraucherzentralen können Beschwerden sammeln und zivilrechtlich gegen Verstöße vorgehen. Doch auch hier sind sie auf Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher angewiesen. Das Bundeskartellamt verfügt hingegen über umfassende Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse bei Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es kann Verstöße per Verhaltensauflage abstellen und mit Bußgeld sanktionieren. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher im Wettbewerb zu stärken, sollte der zivilrechtliche Verbraucherschutz um einen behördlichen ergänzt werden. Daher sollte das Bundeskartellamt seine behördlichen Kompetenzen auch bei systematischen Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie dem UWG-, AGB- und auch dem Datenschutzrecht anwenden können. Das Bundeskartellamt könnte damit missbräuchliches Verhalten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ohne den Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung ahnden. Es soll vor allem dort aktiv werden, wo behördliche Kompetenzen nötig sind, um Verstöße effektiv aufdecken und sanktionieren zu können. Die Verbraucherbeschwerden könnten nach wie vor von den Verbraucherzentralen gesammelt werden und in den gegebenen Fällen an das Bundeskartellamt weitergeleitet werden. b) Es gibt viele Ursachen (Beweislast, Prozesskostenrisiko, Verfahrenslänge etc.), die dazu führen, dass geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche nicht einklagen. Die Möglichkeit, eine Gruppenklage zu erheben, in der sie sich zusammenschließen und gemeinsam klagen können, würde endlich einen realistischen Zugang zum Rechtsweg ermöglichen. Die Gruppenklage soll sowohl von qualifizierten Verbänden als auch von den Geschädigten selbst geführt werden können. c) Bisher gehen Gerichte in Kartellfällen von einem Schaden größer Null aus. Die Quantifizierung des Kartellschadens liegt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. den Verbraucherverbänden. Dies ist für sie schwieriger als für unmittelbar betroffene Unternehmen, weil ihnen als nachgelagerte Betroffene keine betriebsinternen Unterlagen und Daten zur Verfügung stehen, wie das für geschädigte Unternehmen im Gegensatz der Fall ist. Die Bestimmung der Schadenshöhe über Schätzgutachten ist damit schwierig, aufwändig und teuer. Verschiedene Untersuchungen belegen eine Kartellrendite von 10 bis 20% auf den Verkaufspreis. Um Schadensersatzklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Verbraucherverbände zu erleichtern, soll von einem Mindestschaden in Höhe von 10% ausgegangen werden. d) Die reguläre Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen ist mit fünf Jahren eher knapp bemessen. Die Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses kann länger als fünf Jahre dauern. Die Einforderung von Schadensersatz darf nicht an einer zu kurz bemessenen Frist scheitern. Die Frist soll daher auf mindestens 10 Jahre ausgeweitet werden. e) Die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörden sollte unabhängig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Denn der Abschöpfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz, sondern auf Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten Erlöses im Falle eines feststehenden Kartellverstoßes gerichtet. Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich. Illegitime wirtschaftliche Vorteile, die durch Kartellrechtsverstöße erwirtschaftet werden, sind daher im Allgemeininteresse eines freien und unverfälschten, lauteren Wettbewerbs unabhängig von einem etwaigen Verschulden des handelnden Unternehmens herauszugeben. Um dies zu erleichtern, soll daher klargestellt werden, dass Kartellbehörden bzw. Verbände keinen Nachweis über vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Unternehmens erbringen müssen. Dies hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert (Beschluss 606/16). f) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kartellbußen und die Vorteilsabschöpfung durch Verbraucherverbände weiterhin ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen. Wir wollen einen Teil der Kartellbußen und die abgeschöpften Vorteile zweckgebunden für die strukturell unterfinanzierte Verbraucherarbeit in Deutschland einsetzen, damit das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder zugutekommt. DieSumme soll im Verhältnis zu den verhängten Kartellbußen und der erfolgten Vorteilsabschöpfung stehen, die in den Bundeshaushalt geflossen ist. g) Verbraucher- und Kartellrecht haben viele Gemeinsamkeiten. In beiden Bereichen sind Unternehmen die Adressaten der Normen, sie setzen wettbewerblich motivierten Verhaltensweisen am Markt Grenzen und sie begründen den staatlichen Eingriff mit Marktversagen. Verbraucherrechtliche Normen im AGB- oder UWG-Recht werden damit begründet, dass der Markt ohne sie nicht reibungslos funktionieren könnte. Bei Informationsasymmetrien, Rationalitätsproblemen oder Einschränkungen der Verhaltensautonomie können auch Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rolle am Markt nur noch eingeschränkt ausüben. Es ist daher konsequent, Verbraucherinnen und Verbraucher auch explizit über das Kartellrecht zu stärken und im Rahmen der Kompetenzerweiterung des Bundeskartellamts auf Normen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes (1.a), die Zweckbestimmung Verbraucherschutz ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit aufzunehmen. Zu 4. a) „Eine „objektive“ Entflechtungsregelung kann dazu beitragen, auf Märkten mit verfestigten nicht wettbewerblichen Strukturen Wettbewerbsprozesse in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten. Die bestehenden kartellrechtlichen Instrumente – Fusionskontrolle, Kartell- und Missbrauchsaufsicht – reichen nicht in allen Fällen aus, um strukturellen Wettbewerbsbeschränkungen adäquat zu begegnen. Beispielsweise bei komplexen und dynamischen Technologien, wie Algorithmen, die sich täglich verändern, sind ein Missbrauch von Marktmacht und eine Behinderung von Konkurrenten auf vor- oder nachgelagerten Märkten behördlich nicht nachweisbar. In solchen Fällen sollte eine Entflechtung als Ultima Ratio möglich sein. b) Institutionelle Anleger, wie Banken oder Vermögensverwalter, investieren zunehmend in ganze Branchen statt in einzelne Unternehmen, um Risiken zu streuen. Zum Problem wird dies in oligopolistischen Märkten. Studien aus dem Flugverkehrsbereich haben gezeigt, dass Ticketpreise steigen, wenn die gleichen Anleger an allen Unternehmen einer Branche beteiligt sind. Und auch bei Banken sinken die Guthabenzinsen bei „Gemeineigentumskonzentration“. Die Anleger haben dann den Anreiz, nicht die Gewinne eines Unternehmens zu maximieren, sondern den Gesamtmarktgewinn. Sie habe damit einen verringerten Anreiz, Marktanteile durch niedrigere Preise oder höhere Qualität zu steigern. Das Kartellrecht unterbindet schon heute wettbewerbsschädigende Eigentumsstrukturen. Die Schwelle für anmeldepflichtige Beteiligungen liegt hier klassischerweise bei einem Anteil von 25%, kann aber zum Beispiel bei Streubesitz eines Unternehmens auch deutlich darunter liegen. Doch existierende Beteiligungen institutioneller Anleger oder solche, die nach und nach zustande kommen, sind trotzdem schwer zu kontrollieren. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert einen Vorschlag vorzulegen, wie nicht kontrollierende Eigentumsanteile institutioneller Anleger, die eine Gemeineigentumskonzentration herbeiführen, bei der Bewertung von Marktbeherrschung, sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten und bei der Zusammenschlusskontrolle stärker berücksichtigt werden können. Sie soll zudem für oligopolistische Branchen Obergrenzen prüfen, die die Beteiligung an allen Unternehmen einer Branche auf 1% der Anteile beschränken, und Beteiligungen über 1% auf ein Unternehmen der Branche. c) Nachhaltig produzierende Unternehmen sind gegenüber Wettbewerbern benachteiligt, die soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft oder Umwelt übertragen. Wirklich fairer Wettbewerb ist nur dann möglich, wenn sich negative Externalitäten in den Preisen von Produkten widerspiegeln. Soziale und ökologische Standards können hier ein Level-Playing-Field schaffen. Wir wollen aber zusätzlich prüfen, ob auch die Normen des GWB oder UWG Klimaschäden, Rohstoffverzehr und Artenverlust entgegenwirken können. Denkbar wäre es, die Regeln zum Mitbewerberschutz in § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechend zu ergänzen. Unternehmen könnten so gegen Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen, die aus einem Verstoß gegen soziale Mindeststandards oder Umweltschutzauflagen durch Mitbewerber resultieren. Zu 5. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an angemessenen Rundfunkbeiträgen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlich und sparsam agieren können. Dazu gehört auch, Kooperationspotenziale umzusetzen,um Kosten einzusparen. Die Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist von vornherein auf Kooperationen angelegt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten hat die Sendeanstalten in den vergangenen Jahren zu mehr Kooperation aufgefordert. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2015 (Kabel-Streit) ist zu klären, ob die Freistellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Kartellverfolgung nach § 2 GWB einer rechtlichen Klarstellung bedarf. Zugleich muss aber ausdrücklich sichergestellt werden, dass die Kooperationen weiterhin nur freigestellt werden, soweit dies zur wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags erforderlich ist. Eine entsprechende Freistellungsklausel soll sich nur auf diesen Bereich und nicht auf kommerzielle Tätigkeiten beziehen, die selbstverständlich weiterhin dem Kartellrecht unterliegen müssen.

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das Regelsystem zur finanziellen Absicherung und beruflichen Eingliederung der Erwerbslosen wird. Das bedeutet, die Hürden zur Erlangung von Ansprüchen zu reduzieren und die Anspruchsdauer des Bezuges von Arbeitslosengeld (ALG I) zu verlängern. Zudem müssen die Regeln der Arbeitslosenversicherung so gestaltet werden, dass nur eine Vermittlung in gute Arbeit angestrebt wird. Bereits im Oktober 2015 veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Bericht, der sich mit den Auswirkungen einer veränderten Rahmenfrist beschäftigt. Bis Januar 2006 betrug die Rahmenfrist innerhalb des SGB III drei Jahre. Innerhalb dieser Zeit musste man zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu erwerben. Eine Anhebung der Rahmenfrist auf drei Jahre und eine Absenkung der Anwartschaftsdauer in § 142 SGB III auf vier Monate würde es nach Hochrechnungen des IAB (Dezember 2015) 210.000 Personen zusätzlich ermöglichen, Unterstützungsleistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. Die Beschränkung der maximalen Anspruchsdauer von ALG I auf zwölf Monate für unter 50-Jährige wird den tatsächlichen zeitlichen Anforderungen an die Suche nach einer neuen Stelle nicht gerecht. Auch die bestehende Anspruchsdauer bei den über 50-Jährigen ist deutlich zu gering, da mit zunehmendem Alter die Vermittlungsschwierigkeiten immer größer werden. Das Arbeitslosengeld und die den Erwerbslosen im Rechtskreis des SGB III zustehenden Unterstützungsleistungen fungieren vorrangig als Suchhilfe nach einem neuen Job. Unfreiwillige Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus dient weder den Arbeitsuchenden noch den Unternehmen. Deshalb kommt Rechtsansprüchen auf Qualifizierung und Weiterbildung sowie der Vermittlung unter Beachtung erzielter Abschlüsse gerade im Hinblick auf die Fachkräftesicherung deutlich mehr Bedeutung zu. In Kenntnis der mit zunehmendem Alter der Arbeitsuchenden größer werdenden Vermittlungsschwierigkeiten ist der Zeitraum für die Suche nach einer Anschlussbeschäftigung auszuweiten. Zumutbarkeitskriterien legen fest, unter welchen Bedingungen von Erwerbslosen die Annahme eines Stellenangebotes erwartet wird. Sie sind ein wichtiges Instrument, mit dem die Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit auf die Qualität des Angebotes an ausgeschriebenen Arbeitsverhältnissen einwirken kann. Die derzeit bestehenden Zumutbarkeitskriterien haben erheblich zur Ausbreitung schlechter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse beigetragen. Sie leisten Lohndumping Vorschub. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit boomten in den vergangenen Jahren. Wer gute Arbeit will, darf nicht jede Arbeit für zumutbar erklären. Die Arbeitslosenversicherung erfüllt neben dem Schutz vor den sozialen Risiken der Arbeitslosigkeit auch die Funktion, den Erwerbstätigen die Angst vor dem sozialen Aus nach einem Jobverlust zu nehmen und so ihre Verhandlungsposition im Kampf um gute Arbeit zu stärken. Durch die Ausweitung und Stärkung ihrer Schutzfunktion wird sie dieser Aufgabe wieder stärker gerecht, und jährlich können hunderttausende Menschen vor dem Abrutschen ins Hartz-IV-System bewahrt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung vorzulegen, in dem die Zugangsvoraussetzungen für den Bezug des ALG I, dessen Bezugsdauer und die Zumutbarkeit für die Annahme einer Beschäftigung wie folgt neu geregelt werden: 1. Die Rahmenfrist in § 143 SGB III wird von zwei auf drei Jahre verlängert. 2. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 147 Absatz 2 SGB III ist dahingehend zu erweitern, dass nach Versicherungspflichtverhältnissen ab einerDauer von vier Monaten ein Anspruch auf ALG I für zwei Monate besteht. Jede weitere Beschäftigungsdauer von zwei Monaten begründet einen weiteren Anspruch von einem Monat, bis nach 24 Monaten eine Anspruchsdauer von zwölf Monaten Arbeitslosengeld erreicht wird. Darüber hinaus ist die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes wie folgt zu erweitern und zu verlängern: Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung bis zu einer Dauer von 24 Monaten mindern nicht die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldbezuges. Die entsprechende Regelung in § 148 Absatz 1 Nummer 7 SGB III wird gestrichen. Für die Dauer der Qualifizierung und Weiterbildung wird das Arbeitslosengeld weitergezahlt. Für jedes Beitragsjahr, welches über die Dauer der Versicherungspflicht von 24 Monaten hinausgeht, entsteht ein Anspruch auf einen zusätzlichen Monat Bezug des Arbeitslosengeldes. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die innerhalb der Rahmenfrist mindestens 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, gelten darüber hinaus folgende Mindestansprüche: – 18 Monate für über 50-jährige Erwerbslose, – 24 Monate für über 55-jährige Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen sowie – 36 Monate für über 60-jährige Erwerbslose. Die Bezugsdauer des Teilarbeitslosengeldes gem. § 162 Absatz 2 Nummer 3 SGB III wird der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gemäß § 147 SGB III angepasst. 3. Sanktionen im SGB II und die gegenwärtige Praxis der Sperrzeiten im SGB III stehen einer Vermittlung auf Augenhöhe entgegen. Deshalb müssen die Sanktionen und die gegenwärtige Praxis bei Sperrzeiten abgeschafft werden. 4. Die Zumutbarkeitskriterien im SGB III für Arbeitsangebote und Angebote der Arbeitsförderung sind neu zu regeln, indem der Qualifikationsschutz gewahrt, die Höhe des vorherigen Arbeitsentgeltes sowie der Verlauf des Berufslebens besser berücksichtigt und Tariflöhne bzw. vergleichbare Entlohnungen nicht unterschritten, die Regelungen zu Flexibilität und Fahrzeiten verbessert werden und die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigt wird. Berlin, den 7. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7, 18/11439 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die im Gesetzentwurf der großen Koalition enthaltenen Neuregelungen sind widersprüchlich und in Teilen schädlich. Daher muss das Gesetz korrigiert werden. Die große Koalition setzt die Gesundheit der Städterinnen und Städter aufs Spiel, indem sie den zulässigen Lärm in den neuen „Urbanen Gebieten“ gegenüber heute verdoppelt. Diese Verlärmung Urbaner Gebiete durch pauschal 3db(A) höhere Lärmgrenzwerte in der TA Lärm (Technische Anleitung Lärm), also eine Verdopplung des maximalen Lärmniveaus gegenüber heute, lehnt der Deutsche Bundestag ab. Passiver Lärmschutz als Ausnahme bei heranrückender Wohnbebauung nach dem Hamburger Vorschlag muss in solchen Einzelfällen möglich werden, wo sonst nicht gebaut werden könnte, und nur, wenn ruhige Balkone oder Terrassen an derselben Wohnung vorhanden sind. So kann mit dem sogenannten „Hamburger Fenster“ bei offenem Fenster ruhiges und gesundes Wohnen sichergestellt werden. Die große Koalition erleichtert zudem das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden. Das steht im krassen Widerspruch zu Klimaschutz, Flächenschutz, Naturschutz und der Bürgerbeteiligung. Statt einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege werden damit Ortszentren und Dorfkerne geschwächt. Denn es soll mit verringerter Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung und unter Verzicht auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur außerhalb der Städte und Gemeinden geplant und gebaut werden dürfen. Das lehnt der Deutsche Bundestag ab.Außerdem braucht das Gesetz noch Korrekturen am neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“. Der neue Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ erleichtert in neuen Baugebieten eine dichte, urbane Bebauung und gemischte Nutzungen. Bauen wird damit erheblich günstiger, denn ein Grundstück kann weit besser ausgenutzt werden. Das Urbane Gebiet ist damit ein Schritt in die richtige Richtung für die klimafreundliche und lebenswerte Stadt der kurzen Wege. Jedoch sollte die Intention des Gesetzes klargestellt werden, wie es auch der Bundesrat einfordert, dass es dabei nämlich um durch die Kommune neu ausgewiesene Baugebiete, also neue Bebauungspläne, geht. Das bedeutet, dass die Bebauung nach Urbanem Gebiet im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach §34 BauGB ausgeschlossen wird. Eine weitere Schwachstelle beim neuen „Urbanen Gebiet“ ist, dass es für die Kommunen zu einfach wird, damit doch Gebiete mit weit überwiegendem Wohnanteil auszuweisen und andere Nutzungen wie Gewerbe, Kultur und Freizeit nur vereinzelt im Quartier vorzusehen. Damit könnten sie zu einfach auf die Qualitäten der Nutzungsmischung verzichten. Das muss verbessert werden. Außerdem gilt es, den sozialen Zusammenhalt durch konkrete Maßnahmen im sozialen Erhaltungsrecht und im Bodenrecht zu stärken und Kinder stärker an Planungen zu beteiligen. Im Baurecht ist auch geregelt, dass Ställe für die Massentierhaltung außerhalb von Gemeinden immer noch viel zu häufig genehmigt werden müssen. Mit einer der Fläche angepassten Tierhaltung hingegen könnten wir unsere Umwelt schonen, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wahren und Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. In einigen Regionen stehen Tierhaltungsanlagen so dicht aneinander, dass sich Erreger wie die der Vogelgrippe rasend schnell verbreiten und kaum noch eingedämmt werden können. Diese Regionen kämpfen außerdem mit den Ammoniak-, Feinstaub- und Geruchsemissionen aus den Anlagen und den gewaltigen Güllemengen, die die Qualität des Wassers bedrohen. Solche Regionen müssen die Möglichkeit bekommen, BürgerInnen und Umwelt zu schützen, indem sie den Zuwachs an Tierhaltungsanlagen begrenzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Gesundheit der Menschen in „Urbanen Gebieten“ nicht durch eine Verdoppelung des Lärms zu gefährden und dazu  von der Änderung der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm), mit der das zulässige Lärmniveau um 3db(A) auf dann 63 Dezibel tags und 48 nachts gehoben und damit verdoppelt wird, abzusehen, denn mit dieser Verlärmung „Urbaner Gebiete“ würde ein gesundheitsgefährdendes Lärmniveau gesetzlich akzeptiert und  statt dessen in der TA Lärm den Vorschlag, den Hamburg in die Bauministerkonferenz eingebracht hat, zur Ermöglichung von passivem Lärmschutz für lärmgeschützte Innenräume in Wohnungen in sehr engen Grenzen, bei heranrückender Wohnbebauung, nach vorheriger Ausschöpfung des verträglichen aktiven Lärmschutzes bei Gewerbenutzungen, bei Vorhandensein lärmgeschützter Außenwohnbereiche, der Beibehaltung des Messpunkts vor dem Fenster und gesundheitsverträglich z. B. mit dem sogenannten Hamburger Fenster umzusetzen und zusätzlichKlima-, Flächen-, Naturschutz und Bürgerbeteiligung nicht zu gefährden und dazu das Bauen auf der grünen Wiese außerhalb der Städte und Gemeinden nicht zu erleichtern und dazu  den neuen Paragrafen 13b „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ im Baugesetzbuch zu streichen, damit Ortskerne insbesondere im strukturschwachen oder ländlichen Raum wieder attraktiver werden, statt zu veröden,  das Urbane Gebiet in der Baunutzungsverordnung zu verankern, denn damit können bei Bedarf Grundstücke dichter bebaut werden als bisher, untergenutzte Flächen besser ausgenutzt werden, schneller Wohnraum geschaffen werden und die flexible Mischung der Nutzungen gegenüber dem reinen Wohngebiet, dem allgemeinen Wohngebiet und dem Mischgebiet erleichtert werden,  eine Bebauung nach Urbanem Gebiet im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach § 34 auszuschließen,  den neuen Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung noch nachzubessern und dazu den Satz „Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein“ zu streichen und ausdrücklich „Gebäude, die dem Wohnen und anderen Nutzungen dienen“ in den Katalog zulässiger Nutzungen aufzunehmen,  das reine Wohngebiet in der Baunutzungsverordnung für neue Gebietsausweisungen abzuschaffen sowie Kommunen darin zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in Stadtvierteln zu erhalten und zu stärken und dazu  im besonderen Städtebaurecht in sozialen Erhaltungs-/Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch sowie in Sanierungsgebieten nach § 136 Baugesetzbuch die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich zu verankern,  einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wie er in §172 Baugesetzbuch für Erhaltungs-/Milieu-schutzgebiete besteht, auch für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen,  Ausnahmen vom Umwandlungsschutz, die in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 und Satz 5 gelten, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen, zu streichen,  Wohnraum in innerstädtischen Lagen zu erhalten und die Verdrängung z. B. durch Ferienwohnungen zu vermeiden, indem in Wohn- und Mischgebieten auch Höchstmaße für die zulässige Zahl an Ferienwohnungen angegeben werden dürfen,  die Aktivierung von Flächen und ihre am Gemeinwohl orientierte Nutzung in den Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu beschleunigen, dazu das Gemeinwohl im Bodenrecht wie folgt zu stärken: o es Kommunen zu erleichtern, Baugebote nach den §§ 175 und 176 Baugesetzbuch auf Flächen mit bestehendem Baurecht auszusprechen, damit die Kommunen dafür sorgen können, dass dort, wo Baurecht und ein hoher Bedarf an Wohnraum bestehen, Bauflächen auch entsprechend bebaut werden und sie die Vorratshaltung und den Handel mit Bauflächen einfacherer begrenzen können, o Kommunen und kommunalen Gesellschaften im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) zur Berücksichtigung strukturpolitischer, städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen ein preislimitiertes Zugriffsrecht auf bundeseigene Liegenschaften einzuräumen, im Bedarfsfall auch unterhalb des Verkehrswertes, o das Vorkaufsrecht, das den Mietern bei dem Verkauf der Wohnung durch den Vermieter an einen Dritten (nach § 577 BGB) und Kommunen (nach den§§ 175 und 176 Baugesetzbuch) zusteht, auf Genossenschaften, welche die Mieter gründen wollen bzw. auch Dachgenossenschaften zu diesem Zweck, auszuweiten, o Kommunen die Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff. Baugesetzbuch zu erleichtern, damit diese auch für kleinere, kompliziert zu entwickelnde oder verteilte Flächen anwendbar oder leichter anwendbar wird, spekulative Preissteigerungen vor dem kommunalen Erwerb der Flächen einfacherer vermieden werden können, und bei der Veräußerung dieser Gebiete nach der Entwicklung gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Gesellschaften privilegiert werden können; Grüne Infrastruktur zu stärken und Freiräume zu schaffen, für Erholung, Klimaanpassung und Natur und dazu  den Vorrang einer doppelten Innenentwicklung – von Grün- und Freiräumen parallel zu Wohnungs- und Städtebau – zu implementieren, die im Innenbereich grüne Infrastruktur und Freiräume sichert und stärkt sowie eine maßvolle bauliche Verdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht,  in der Planung der Freiflächen auf die variable Nutzbarkeit öffentlicher Räume zu achten und die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in die Planung einzubeziehen. Dazu gehören Treffpunkte, Rückzugsorte, Sport- und Spielmöglichkeiten oder auch Raum für gemeinschaftliche Gärten,  Natur- und Artenschutz frühzeitig im Verfahren umfassend zu berücksichtigen, denn so können spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden. So entstehen Planungssicherheit und ein reibungsloses Bauverfahren,  die Zukunft der Tierhaltung artgerecht und der Fläche anzupassen, indem nur für Intensivtierhaltungsanlagen, die keine förmliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) benötigen, die Privilegierung nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beibehalten wird und eine Flächenbindung für Tierhaltungsanlagen in das BauGB eigeführt wird, die es den Gemeinden ermöglicht, das Wachstum von Intensivtierhaltungsanlagen auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche auf dem Gemeindegebiet zu begrenzen; Mehr Raum für Kinder und Jugendliche in Städten schaffen und dazu  bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl und kindgerechte Lebensbedingungen als einen Gesichtspunkt zu verankern, der vorrangig zu berücksichtigen ist, und dies im § 1 des Baugesetzbuches zu verankern. In § 4b des Baugesetzbuches sollen kinder- und jugendgerechte Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeiten in der Kommune aufgenommen werden;  die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bauleitplanung durch eine Präzisierung der Planungsleitlinien und der Festsetzungsmöglichkeiten nach der Baunutzungsverordnung, wie z. B. für Jugendplätze und Naturerfahrungsräume, zu stärken. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Zum erleichterten Bauen im Außenbereich (also erleichtertes Wachstum in die Fläche) auch in schrumpfenden ländlichen Gemeinden – § 13b (neu) Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren Künftig dürfen Gemeinden für drei Jahre große Baugebiete bis einen Hektar bebauter Grundfläche – und damit bis mehrere Hektar Größe – in ihrem Außenbereich im erleichterten Verfahren ausweisen. Die Bundesregierung spricht damit eine Einladung zur planlosen Zersiedlung aus und befördert, dass Dorfkerne veröden und wertvolle Grünräume im städtischen Umland verschwinden. So wird sie ihr eigenes Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen, um Längen verfehlen. Die Bundesregierung ignoriert an dieser Stelle die tatsächlichen Bedarfe der Menschen nach einem attraktiven Wohnort und guter Nahversorgung, hebelt die Belange des Naturschutzes aus und setzt das Vermögen vieler Menschen, die Werte ihrer bestehenden Häuser und Wohnungen, aus Spiel. Bereits heute ist es möglich und gelebte Praxis, neue Flächen im Außenbereich auf Grundlage einer ordentlichen Planung in Anspruch zu nehmen, wenn die Bevölkerung wächst und die Bauflächen im Innenbereich knapp sind. Die hohen Kostenrisiken für die Bewohner und Beschäftigten von in die Fläche wachsenden Gemeinden im ländlichen Raum beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucksache 18/4172: „Grundsätzlich steigen die Infrastrukturfolgekosten durch Siedlungswachstum und damit Flächenverbrauch. (…) In stagnierenden oder schrumpfenden Regionen erhöht sich in der Gesamtsicht mit Flächenausweisungen und neuen Infrastrukturen die Kostenbelastung pro Kopf der Bevölkerung oder pro Arbeitsplatz. Diese zusätzlichen Kosten müssen letzten Endes über höhere Steuern oder Gebühren von allen getragen werden. Dies kann sich zu einem weiteren Standortnachteil der Region auswachsen. Zudem werden die Infrastrukturfolgekosten durch die Lage eines neuen Siedlungsgebietes beeinflusst. Eine an den Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs ausgerichtete Siedlungsentwicklung (wie in vielen Regionalplänen gefordert), kann dessen Auslastung und damit die Tragfähigkeit verbessern. Ähnliches gilt für geeignete Anschlusspunkte anderer Infrastrukturen. (…) Während die einwohnerbezogene SuV [Anm.: SuV = Siedlungs- und Verkehrsfläche] insbesondere in wenigen wachsenden Kernstädten und ihrem Umland (Bonn, Berlin, München, Hamburg, Freiburg u. a.) nur wenig oder mäßig steigt, steigt sie in vielen ohnehin dünner besiedelten, in peripher liegenden und in altindustriellen Regionen deutlich stärker. Die Ursache dafür liegt nur teilweise in Abwanderung. Sie liegt insbesondere auch in einer über den Bedarf hinausgehenden, also nicht nachhaltigen Ausweisung neuer Siedlungsflächen. Aus ökonomischer Sicht besorgniserregend ist, dass selbst in schrumpfenden und stark schrumpfenden Regionen zusätzlich SuV ausgewiesen und damit zusätzliche Infrastrukturfolgekosten vorbestimmt werden. Problematisch ist es nicht nur, wenn die neuen Flächen und Infrastrukturen nicht genügend Nutzer finden, die für die Finanzierung aufkommen, sondern problematisch ist es auch, wenn zwar neue Infrastrukturen genügend ausgelastet werden, aber in der Folge im bisherigen Bestand die Nutzungen ausgedünnt werden oder gar Leerstände auftreten.“ Gerade dort, wo Bevölkerung abwandert und älter wird, wachsen die Gemeinden überproportional in die Fläche. Hingegen ist der Flächenverbrauch in den wachsenden Städten gering, denn hier entstehen vor allem Wohnungen im dichteren Geschosswohnungsbau (SRU-Umweltgutachten, 2016). Statt neuer Einfamilienhäuser am Stadtrand brauchen die meisten Gemeinden im Zuge der Bevölkerungsentwicklung und der älter werdenden Bevölkerung vor allem kleine Wohnungen mit guter Nahversorgung. Die Nahversorgung ist in den Ortskernen leichter zu organisieren als in Siedlungen auf der grünen Wiese. Der Wettlauf der Gemeinden um die meisten Einfamilienhäuser schadet am Ende allen. So heißt es im Baukulturbericht 2016/17: „Mit ihrem Kampf um Gewerbe und Einwohner steigern die Gemeinden eine interkommunale Konkurrenz, die am Ende allen schadet.“ Zur Verlärmung der Urbanen Gebiete: Der Gesetzentwurf enthält einen weiteren weitreichenden Fehler: Der Lärmschutz in den neuen Urbanen Gebieten wird pauschal und drastisch abgesenkt. Die Bundesregierung ermöglicht damit die Verlärmung von neuen Stadtvierteln. Mit einer parallel zu diesem Gesetzentwurf angestrebten Änderung der Technischen Anleitung Lärm und der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (laut Kabinettsbeschluss vom 30.11.2016) soll nämlich der Lärmschutz im neuen Urbanen Gebiet gegenüber den heutigen Grenzwerten abgesenkt werden. Deutlich höhere allgemeine Lärmimmissionen als bisher sind damit möglich: 3 Dezibel mehr im Vergleich zum Mischgebiet,dann 63 Dezibel tags und 48 nachts. Damit wird eine bedeutende Schwelle gerissen: Das damit erlaubte Lärmniveau ist doppelt so hoch wie vorher und gefährdet die Gesundheit. Damit wird der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden aufgrund von Lärm im neuen Urbanen Gebiet aufgekündigt. Künftig könnten Gerichte daher gesundheitsgefährdenden Lärm auch in anderen Gebietstypen, etwa allgemeinen Wohngebieten, akzeptieren. Diese Änderung der TA Lärm und der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung sind daher abzulehnen. Eine bessere Erleichterung des Lärmschutzes für die Urbanen Gebiete stellt das von Hamburg mit der sogenannten „Großstadtstrategie“ in die Bauministerkonferenz eingebrachte „Hamburger Fenster“ dar. Dieser Vorschlag bietet eine eng gefasste Möglichkeit für passiven Lärmschutz, wenn Wohnbebauung an Gewerbe heranrückt. So dürften damit etwa kippbare Fenster, die den Schallpegel im Innenraum auf ein verträgliches Niveau tags wie nachts verringern, verwendet werden, sofern sonstige Lärmschutzmaßnahmen ausgereizt sind und lärmgeschützte offene Terrassen oder Balkone an der Wohnung vorhanden sind. Die Lärmwerte können wie bisher auch bei offenem Fenster außen vor dem Fenster ermittelt werden und anliegendes Gewerbe muss darauf achten, den Lärm in machbaren Grenzen zu halten. Damit wird das Vorsorgeprinzip gewahrt. Dieser eng gefasste passive Lärmschutz ist geeignet, das dichte verträgliche Beieinander von Wohnen und Gewerbe in Urbanen Gebieten zu erleichtern und ist in die TA Lärm aufzunehmen. Zum neuen Urbanen Gebiet in der Baunutzungsverordnung – erleichterte Standards und höhere Dichte Das Urbane Gebiet ermöglicht im Vergleich zum Mischgebiet sowie zum allgemeinen Wohngebiet der Baunutzungsverordnung eine flexiblere Mischung der verschiedenen Gebäudenutzungen mit dem Wohnen, z. B. Geschäfte, Restaurants, Gewerbe, Sportplätze und Kulturzentren, sofern diese das Wohnen nicht wesentlich stören. Das bedeutet Erleichterungen bei der Mischung gegenüber dem Mischgebiet, denn der Kreis der genannten Nutzungen ist im Urbanen Gebiet größer, und die Mischung muss hier ausdrücklich nicht gleichwertig sein. Außerdem wird eine deutlich höhere städtebauliche Dichte ermöglicht – Grundstücke dürfen also weit höher baulich ausgenutzt werden als heute etwa im Wohn- oder Mischgebiet. Dürfen im Mischgebiet bis zu 60 Prozent der Grundstücksfläche überbaut werden und im allgemeinen Wohngebiet 40 Prozent, so sind es im Urbanen Gebiet bis zu 80 Prozent (Grundflächenzahl). Während die zulässige Baumasse oder Geschossfläche im Mischgebiet bis zum 1,6-fachen der Grundflächenzahl und im allgemeinen Wohngebiet bis zum 1,2-fachen beträgt, beträgt sie im Urbanen Gebiet ebenso wie im Kerngebiet bis zum 3-fachen. Nur im Kerngebiet ist noch eine höhere Dichte erlaubt (Grundflächenzahl bis zu 100 bzw. 1 Prozent); dieser Gebietstyp ist aber vor allem zentralen Einrichtungen der Kultur und Verwaltung sowie dem Handel und der Wirtschaft vorbehalten. Zum reinen Wohngebiet: Das reine Wohngebiet der Baunutzungsverordnung ist wegen der strikten Trennung von Wohnen, Nahversorgung und Arbeitsplätzen nicht mehr zeitgemäß, und wird auch heute schon kaum noch bei Neubauvorhaben angewendet. Es läuft der Stadt der kurzen Wege zuwider und bremst den Ressourcen- und Klimaschutz. Zur Streichung von Ausnahmen vom Umwandlungsschutz in sozialen Erhaltungsgebieten nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 und Satz 5 BauGB Die Streichung des Ausnahmetatbestands soll dazu beitragen, dass vorhandene Wohnquartiere und die dortige Bewohnerstruktur wirksamer geschützt werden. Stabile Wohnquartiere sind eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung des Zusammenlebens in den Städten. Damit entspricht diese Änderung der Zielsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB). Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor den Folgen einer Umwandlung ihrer Wohnung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat heute, gerade im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, eine zunehmend größere Bedeutung und soll verbessert werden. Der hier vorgeschlagene Wegfall der bisherigen Genehmigungspflicht bei zeitlich beschränkter Veräußerung nur an die Mieter stellt eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums dar. Dem Eigentümer verbleibt die Nutzung des Eigentums durch Vermietung der Wohnungen, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Wohnungen auch vermietet werden können, da eine entsprechende Nachfrage nach derartigen Wohnungen bestehe. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist eine Genehmigung zu erteilen (§ 172 Absatz 4 Satz 2 BauGB); die Belange des Eigentümers werden ferner durch die weiteren Regelungen in § 172 Absatz 4 Satz 3 BauGB berücksichtigt.Gerade in Ballungsräumen ist von einer weiter steigenden Nachfrage nach Wohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten auszugehen. Die von Artikel 14 Absatz 1 GG zum Schutz des Eigentums gezogenen Grenzen sind erst dann überschritten, wenn die Beschränkungen auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zur Substanzgefährdung führen würden. In derartigen Fällen greift jedoch unter anderem § 172 Absatz 4 Satz 2 BauGB ein. Zu Baugeboten: Bereits heute haben die Kommunen die Möglichkeit, Baurecht befristet zu vergeben. Damit können sie Druck auf Eigentümerinnen und Eigentümer ausüben, erteiltes Baurecht auch auszuüben. Denn die Zahl der realisierten Bauvorhaben hängt regelmäßig hinter den erteilten Bebauungsplänen und Baugenehmigungen hinterher, auch dort, wo Wohnraummangel herrscht. Baugebote sind für die Kommunen jedoch mit einem hohen Aufwand belastet. Hier sollten die Kommunen leichtere Möglichkeiten und Handreichungen erhalten, um bei einem entsprechend hohen Bedarf die Eigentümer der Flächen leichter dazu bewegen zu können, Bauflächen zu bebauen. Zum bezahlbaren Wohnen: Antworten zum Thema sozialer Zusammenhalt beim Wohnen fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig. Dabei ist das Zusammenleben von Menschen verschiedener Einkommen und Vermögen in den wachsenden Städten und Ballungszentren akut gefährdet. Wer weniger hat, wird durch die steigenden Mietpreise an den Rand gedrängt. Daher braucht es gesetzliche Möglichkeiten zum besseren Schutz von Menschen mit kleinem Geldbeutel und Familien vor Immobilienspekulation, steigenden Mietpreisen und vor Verdrängung aus dem eigenen Wohnviertel. Im Baurecht sind so genannte soziale Erhaltungssatzungen, auch bekannt als Milieuschutzgebiete, verankert. Kommunen können solche Satzungen erlassen, um damit überteuerte Aufwertungen und den Verlust von preiswertem Wohnraum in einem festgelegten Gebiet zu vermeiden. Dann sind Umbauten, Zweckentfremdungen und Abrisse genehmigungspflichtig. Wenn durch Umbau, Verkauf oder Modernisierung von Wohnungen die vorhandene Bevölkerungsstruktur gefährdet wird, kann die Maßnahme versagt bzw. können Auflagen erteilt werden. Hamburg, Berlin und andere Städte machen davon Gebrauch, mit begrenztem Erfolg. Denn es fehlen wichtige Ergänzungen. Bis zu einem Gerichtsurteil im Jahr 2005 in Berlin waren Mietobergrenzen nach öffentlich geförderten Modernisierungen gängige Praxis. Dieser Weg soll wieder eröffnet werden und dazu die Möglichkeit von Mietobergrenzen in den Gesetzestext aufgenommen werden. Die Aufteilung von Miethäusern in Eigentumswohnungen und deren Verkauf häufig über Wert ist ein zentraler Spekulations- und Verdrängungsmotor in innerstädtischen Altbauvierteln. Auch in Erhaltungsgebieten müssen solche Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen länger versagt werden können, wenn Landesverordnungen oder städtische Satzungen zum Schutz vor diesen Umwandlungen gelten. Heute ist das nur unter sehr engen Bedingungen mit weitreichenden Ausnahmemöglichkeiten der Fall. Es braucht in besonders gefährdeten Gebieten aber einen besseren Schutz, um zu verhindern, dass Geringverdiener und Familien mit mittleren Einkommen aus der Stadt gedrängt werden und als Spekulationsbremse. Ausnahmen vom Umwandlungsschutz die in Erhaltungsgebieten gelten, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen, sollen daher gestrichen werden. Zur Tierhaltung: Um eine ausreichende Wirksamkeit für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen nach § 35 BauGB zu erzielen, sind auch Änderungen im Immissionsschutzrecht notwendig. So wird durch eine Halbierung der Schwellenwerte im Anhang 1 der 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) erreicht, dass z. B. ab 20.000 Mastgeflügelplätzen oder 1.000 Mastschweinen ein förmliches immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Durch die Koppelung dieser Schwellenwerte an das Baurecht wird der Gemeinde ermöglicht, steuernd in den geplanten Zubau von Tierhaltungsanlagen einzugreifen, da bei Überschreitung dieser Schwellenwerte eine neue Stallanlage nur noch auf dem Weg eines Bebauungsplanes realisiert werden kann. Als weiteres baurechtliches Instrument werden die Gemeinden in die Lage versetzt, den Zubau neuer Tierhaltungsanlagen verhindern zu können, wenn auf dem Gemeindegebiet bereits eine umweltunverträgliche Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar (entspricht ca. 15 Mastschweinen pro Hektar) vorhanden ist.

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Zudem verursacht das jährliche „Zulassungschaos“ infolge der unzureichenden Kapazitäten für die Bewerberinnen und Bewerber wie auch für die Hochschulen enorme Belastungen. Die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze, die als Reaktion auf das Karlsruher Urteil von 1977 ins Leben gerufen worden war, hat diese Problematik verschärft. Eine zentrale Vergabe von Studienplätzen ist die Voraussetzung sowohl für die Ermittlung der Nachfrage und damit für eine umfassende Kapazitätsplanung als auch für die Sicherstellung eines einheitlichen Vergabemodus, der nicht sozial selektiv wirkt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein Bundeshochschulzulassungsgesetz auf den Weg zu bringen, das folgende Gegenstände regelt: a) Das in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Grundrecht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte bedeutet eine Verpflichtung für Bund, Länder und Hochschulen, Kapazitäten entsprechend der Nachfrage nach Studienplätzen zur Verfügung zu stellen, um Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen aufgrund von fehlenden Kapazitäten überflüssig zu machen. b) Jedem berechtigten Studienbewerber und jeder berechtigten Studienbewerberin wird gesetzlich garantiert, nach der Bewerbung binnen zweier Jahre einen Studienplatz im Fach seiner oder ihrer Wahl zu erhalten. Bei der Vergabe der Studienplätze sind insbesondere in Bezug auf den Hochschulstandort soziale Härten zu vermeiden. Im Falle konsekutiver Studiengänge haben jeder Student und jede Studentin mit abgeschlossenem grundständigem Studiengang das gesetzliche Recht auf einen nahtlosen Übergang in den konsekutiven Studiengang an derselben Hochschule. c) Die Aufnahme eines grundständigen Studiums setzt entweder ein bestandenes Fachabitur, eine allgemeine Hochschulreife, eine abgeschlossene berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einen vergleichbaren Abschluss voraus. Darüber hinaus entfallen alle weiteren Zugangsvoraussetzungen. Notwendige Sprachkenntnisse und erforderliche Praxiserfahrung müssen im Rahmen des Studiums gesammelt werden können. d) Für nicht konsekutive Masterstudiengänge entfallen alle Zugangsvoraussetzungen über einen fachlich passenden grundständigen Studienabschluss hinaus. Für konsekutive Masterstudiengänge entfallen alle Zugangsvoraussetzungen über den grundständigen Studienabschluss im jeweiligen Fach hinaus. e) Für den Fall, dass aufgrund von fehlenden Kapazitäten nicht alle Studienbewerberinnen oder Studienbewerber bei der Studienplatzvergabe in einem Studiengang berücksichtigt werden können, werden Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits in vorangegangenen Semestern für den gleichen Studienplatz beworben hatten, prioritär behandelt. Die übrigen Kapazitäten werden per Losverfahren unter den Erstbewerberinnen und -bewerbern verteilt. Zensuren spielen bei der Vergabe keine Rolle; 2. gemeinsam mit den Ländern unverzüglich einen neuen Staatsvertrag zu verhandeln, um die Stiftung Hochschulstart in eine gemeinsame Behörde zu überführen. Diese übernimmt die Aufgabe, allen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern Studienplätze zu vermitteln. Alle Hochschulen sollen verpflichtet werden, sich an dem Dialogorientierten Serviceverfahren zu beteiligen und ihr Studienangebot dort vollständig einzuspeisen. Die Behörde veröffentlicht jährlich eine umfangreiche Statistik zu Bewerbungen, Angebot und Vergabe von Studienplätzen.Die Hochschulen erhalten die notwendigen Finanzen, um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Beteiligung am Dialog-orientierten Serviceverfahren erforderlich sind; 3. gemeinsam mit den Ländern unverzüglich eine Aufstockung und Verstetigung des bestehenden Hochschulpaktes zu verhandeln, die verlässlich ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Studienplätzen sichern und dazu beitragen, die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems zu beenden. Im Rahmen der Verhandlungen sollen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz folgende Punkte verwirklicht werden: a) Die Hochschulen erhalten die erforderlichen Finanzen, um die notwendigen Studienplatzkapazitäten einzurichten. Die Studienplatzkosten im Rahmen des Paktes müssen den realen Kosten der Studienplätze entsprechen. Zu diesem Zweck sind die Zahlungen des Bundes aus dem Hochschulpakt auf dem Niveau von 2017 zunächst um 10 Prozent anzuheben, um spezifische Beratungs- und Betreuungsleistungen zu finanzieren und zu verstetigen. b) Den Hochschulen werden finanzielle Anreize gesetzt, ihr Angebot an Teilzeitstudiengängen auszuweiten. Der Bund übernimmt die den Hochschulen entstehenden Mehrkosten für die Einrichtung von Teilzeitstudiengängen mit dem Ziel, dass jeder Studiengang wahlweise in Teilzeit studierbar ist. c) Die Bundesagentur für Arbeit wird beauftragt, im Rahmen ihrer Berufsorientierungsangebote allen Schulen mit Sekundarstufe II Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von öffentlichen Hochschulen und Studentenwerken anzubieten, um dort über inhaltliche, soziale, organisatorische und andere Fragen zur Aufnahme eines Studiums zu informieren. Die dafür notwendigen Finanzmittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen mit sachlich begründeten besonderen Zugangsvoraussetzungen nehmen an diesen Veranstaltungen nicht teil. d) Der Deutsche Bundestag wird durch regelmäßige Unterrichtungen zum Stand und Fortgang der Verhandlungen zum Hochschulpakt beteiligt. e) Die Bundesländer verzichten auf die Erhebung jeglicher Studiengebühren; 4. eine BAföG-Reform nach den in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/10012 formulierten Anforderungen vorzunehmen; 5. nach den in dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/2870 formulierten Anforderungen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende vorzugehen. Berlin, den 7. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Digitalisierung unserer Umwelt (u. a. kultureller Güter) wandelt auch das Kommunikations-, Konsum- und Informationsverhalten. So wächst auch bei kulturellen Gütern die Nachfrage nach digitalen Versionen, wie etwa E-Books und mp3, zunehmend. Der Markt reagiert dementsprechend mit Nutzungsangeboten von Streaming über Ausleihe bis hin zur dauerhaften Lizenzierung digitaler, urheberrechtlich geschützter Werke. Bei der dauerhaften Lizenzierung digitaler Güter gegen einmaliges Entgelt (kaufähnlicher Erwerb) sind allerdings durch vertragliche Ausgestaltungen (AGB) und Digitales Rechtemanagement der Anbieter deutliche Unterschiede bei den Nutzungsmöglichkeiten im Vergleich zu ihren analogen Pendants zu verzeichnen. Diese Unterschiede zwischen einem kaufähnlichen Erwerb durch Lizenzvertrag eines digitalen Gutes (zum Beispiel E-Books) und einem Kauf eines analogen Gutes sind vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, die AGB komplex und verwirrend. So kennen über zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland nicht die aktuellen Regelungen zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet oder halten sie für wenig verständlich.1 Gleichzeitig wünschen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher bei kaufähnlich erworbenen digitalen Kulturgütern möglichst gleichwertige Nutzungsmöglichkeiten wie bei den analogen Pendants. Dazu gehört etwa, das digitale Gut geräteunabhängig, plattformneutral zu nutzen, zu verschenken, zu vererben sowie innerhalb von Familie und Freundeskreisen weitergeben zu können. Auch der Weiterverkauf wird von einer großen Mehrheit nachgefragt. 2 Im Rahmen einer Reform eines Urheberrechts, welches angemessen auf die digitalen Herausforderungen reagieren kann, sollten der Zugang zu digitalen Inhalten erleichtert und die Nutzungsbedingungen von digitalen Gütern nachvollziehbar und verständlich 1 Eco-Umfrage 2016: Urheberrecht im digitalen Zeitalter, https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/201602-eco_umfrage-urheberrecht.pdf 2 Bei einer repräsentativen Umfrage bekundeten 77 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher Interesse an der Wiederveräußerbarkeit von digitalen Medien, Verbrauchermonitor 2015 Baden-Württemberg, https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/Verbraucherschutz /Verbrauchermonitor_2015_Baden-Wuerttemberg.pdfsein. Unnötige rechtliche Hemmnisse und Unklarheiten sind abzubauen. So sollte es das Ziel sein, Nutzungsmöglichkeiten gekaufter oder kaufähnlich (das heißt gegen einmaliges Entgelt dauerhaft und legal) erworbener Kulturgüter nicht unangemessen einzuschränken. Bei der Prüfung, welche Nutzungsbeschränkungen unangemessene bzw. ungerechtfertigte Beschränkungen der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, muss allerdings berücksichtigt werden, dass solche im digitalen Umfeld auch andere Folgen nach sich ziehen können als auf dem Markt analoger Kulturgüter. So sollte gerade bei Weiterverkauf und Ausleihe verhindert werden, dass durch einen digitalen „Zweitmarkt“ Investition und Produktion von Kulturgütern (zum Beispiel Verlage, Autorinnen und Autoren, die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern sowie der Erhalt kultureller Vielfalt) essentiell gefährdet werden. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an dem Erhalt eines vielfältigen kulturellen Angebotes sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Nutzungsrechte durch Anbieterinnen und Anbieter eingeräumt werden sollten (weil sie den Erhalt eines kulturellen Marktes nicht essentiell gefährden) und welche beschränkt werden dürfen (weil sie angemessene Schutzvorkehrungen für den Erhalt eines kulturellen Marktes bezwecken). Die Bundesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag an, das „Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters“ anzupassen – hier bleibt sie bislang jeglichen Fortschritt schuldig. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen und zu prüfen, ob und wie gegenwärtig bestehende rechtliche Unterschiede beim Kauf von oder bei kaufähnlich erworbenen „körperlichen“ und „unkörperlichen“ digitalen Werken aufgehoben werden können; 2. sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von und bei kaufähnlich (das heißt gegen einmaliges Entgelt dauerhaft und legal) erworbenen digitalen Kulturgütern gleichwertige Nutzungsrechte erwerben, unabhängig davon, ob es sich um „körperliche“ (analoge) oder „unkörperliche“ (digitale) Werke handelt. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeiten, langfristig und geräteunabhängig auf das Werk zugreifen zu können, das Recht, Privatkopien anzulegen, das erworbene Exemplar zu verschenken, zu vererben oder (unentgeltlich) im privaten Kreis auszuleihen; 3. die Weiterveräußerung des erworbenen digitalen Kulturgutes durch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen, unter der Bedingung, dass a. durch den (Zweit-)Veräußerer (insbesondere bei der Weiterveräußerung und der Schenkung) nachweisbar keine Kopien zurückbehalten werden, b. dabei sichergestellt wird, dass durch einen – insbesondere durch die Weiterveräußerbarkeit entstehenden – digitalen Zweitmarkt Investition in und Produktion von Kulturgütern (zum Beispiel Verlage und Autorinnen und Autoren, die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern und die kulturelle Vielfalt) nicht essentiell gefährdet sind. Zu diesem Zweck sind entsprechende Maßnahmen zu prüfen, wie zum Beispiel verpflichtende Haltefristen für erworbene digitale Güter o. Ä.; 4. sich dafür einzusetzen, dass diese Rechte nicht technisch und vertragsrechtlich beschränkt werden dürfen und eine plattformneutrale und interoperable Weiterveräußerbarkeit sicherzustellen ist. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Änderungsantrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7, 18/11439 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c wird aufgehoben. b) Buchstabe d wird Buchstabe c. 2. Nummer 14 wird aufgehoben. 3. Die Nummern 15 bis 19 werden die Nummern 14 bis 18. 4. Nummer 18 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird jeweils nach den Wörtern „§ 13a Absatz 2 Nummer 1“ die Angabe „und § 13b“ gestrichen. b) Buchstabe b wird aufgehoben. 5. Die Nummern 20 und 21 werden die Nummern 19 und 20. Berlin, den 7. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und FraktionBegründung Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt verbunden. Der damit einhergehende notwendige Ausbau kommunaler Infrastrukturen führt weiterhin zu höheren Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Vor allem in demographisch schrumpfenden Regionen führt die Ausweisung neuer Baugebiete zu steigenden Pro-Kopf-Kosten der Infrastruktur und Leerstand in den Innenstädten und Ortskernen. Der laut Gesetzentwurf neu einzufügende § 13b BauGB sieht die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB vor. Dadurch würde eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs möglich, ohne zuvor eine verpflichtende Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die vorgesehene Einfügung eines neuen § 13b BauGB soll daher aus dem Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen werden. Diese Regelung konterkariert das Ziel der Bundesregierung, die Flächenneuinanspruchnahme bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern. Dieses Ziel wurde erneut in der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ (Bundestagsdrucksache 18/10910) bekräftigt. Paragraph 13b stünde ebenso dem im Klimaschutzplan 2050 (Bundestagsdrucksache 18/10370) formulierten Bestreben der Bundesregierung entgegen, bis 2050 das Flächenverbrauchsziel nettonull (Flächenkreislaufwirtschaft) zu erreichen. Zudem widerspricht die Regelung des § 13b der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neueinführung des Schutzgutes „Fläche“ in die Umweltprüfung als eigenständiges Schutzgut. Paragraph 13b fördert die weitere Zersiedlung, Versiegelung und Zerschneidung von Landschaften mit allen negativen Folgen, die die Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen mit sich bringt. Dazu gehören u. a. Verlust an Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Biodiversität und (Acker-)Böden sowie steigende Umweltbelastungen wie Lärm und Luftverschmutzung durch zunehmenden Individualverkehr. Die Einführung des § 13b zur Vereinfachung des B-Planverfahrens im Außenbereich im Fall von Wohnbebauung steht dem Anspruch einer sinnvollen strategischen Innenentwicklung, die z. B. durch die Einführung „Urbane Gebiete“ möglich ist, durch drei Jahre ungesteuerte Baulandausweisung im Außenbereich ohne Verpflichtungen im Sinne der Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie entgegen. Auch ohne Einführung des § 13b besteht bereits heute die Möglichkeit der Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Außenbereich im regulären B-Planverfahren. Der Verzicht auf wesentliche Verfahrensschritte, einschließlich der Umweltprüfung, macht eine sorgfältige, nachhaltige und integrierte Flächenentwicklung der Kommunen hingegen unmöglich. Die Ausweisung neuer Baugebiete darf nicht auf Kosten von Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen stattfinden. Darüber hinaus ist dem Baukulturbericht 2016 Folgendes zu entnehmen: „Das Baugeschehen deckt sich nicht mit den tatsächlichen regionalen oder lokalen Wohnraumbedarfen. So entstanden laut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Jahr 2014 rund 245.000 neue Wohnungen in Deutschland – doch nur 66.000 davon in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern, obschon hier ein deutlich höherer Bedarf besteht. Es wird dort gebaut, wo günstiges Bauland zur Verfügung steht, vor allem in ländlichen Raumen.“ Dieses Zitat belegt die derzeit verfehlte Baupolitik der Bundesregierung, die durch die Einführung des § 13b verfestigt würde.

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Zu Buchstabe b Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie Transparenz der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verhältnismäßigkeitsprüfungen; Klarstellung der Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, welche den Zugang bzw. die Ausübung von reglementierten Berufen beschränken, berücksichtigen. Zu den Buchstaben c und d Rechtlicher und operativer Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte. Der Richtlinienentwurf wird ergänzt durch den ebenso vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (Ratsdok. 5284/17), der die weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Dienstleistungskarte regelt. B. Lösung Zu den Buchstaben a bis d Feststellung, dass die Legislativvorschläge der Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verletzen bzw. Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Die Feststellung wird im Falle der Annahme der Beschlussempfehlung als Stellungnahme des Deutschen Bundestages an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission übermittelt sowie darüber hinaus den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu den Buchstaben a bis d Keine. D. Kosten Zu den Buchstaben a bis d Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/11229 Nr. A.8, A.9, A.10, A.11 folgende Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen: „Zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie hat die EU-Kommission ein sogenanntes Dienstleistungspaket vorgelegt. Dazu gehören ein Vorschlag für eine Richtlinie über ein Notifizierungsverfahren (KOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17), eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (KOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17) sowie eine Verordnung und eine Richtlinie zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17 bzw. KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17). Der Richtlinienvorschlag über ein Notifizierungsverfahren enthält Bestimmungen zur Notifizierung der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie). Das Verfahren würde angewandt, wenn Bund, Länder, Kommunen oder Selbstverwaltungskörperschaften (Kammern) im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie neue Vorschriften einführen oder bestehende Vorschriften ändern. Der Vorschlag sieht eine Notifizierungspflicht vor Abschluss des nationalen Gesetzgebungsverfahrens vor. Wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die bereits notifizierte Maßnahme geändert, muss diese nochmals notifiziert werden. Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten anhand „konkreter Belege“ nachweisen, dass weniger einschneidende Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Sobald die EU-Kommission mitgeteilt hat, dass sie alle zur Notifizierung erforderlichen Unterlagen erhalten hat, soll eine dreimonatige Konsultationsphase beginnen. Nationale Regelungsentwürfe könnten erst nach Ablauf dieser Frist erlassen werden. Innerhalb der Drei-Monatsfrist sollen die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit haben, die notifizierten Vorschriften zu kommentieren. Daraufhin kann der notifizierende Mitgliedstaat innerhalb eines Monats die vorgebrachten Bemerkungen beantworten. Hat die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschrift mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, kann sie an den notifizierenden Mitgliedstaat eine Vorwarnung richten, die dazu führt, dass der Mitgliedstaat die Vorschrift für weitere drei Monate nicht erlassen darf. Hält die EU-Kommission den Entwurf im Anschluss an diese Stillhaltefrist abschließend für nicht vereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, dürfte sie gemäß Artikel 7 des Richtlinienvorschlags einen Beschluss erlassen, mit dem sie dem Mitgliedstaat aufgibt, die betroffene Regelung nicht zu erlassen oder aufzuheben. Gegen einen solchen Beschluss müssten die Mitgliedstaaten im Klagewege vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, bevor sie ihr Gesetzgebungsrecht wahrnehmen können. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sieht verpflichtend vor, eine solche Prüfung durchzuführen, bevor durch neue mitgliedstaatliche Vorschriften der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt oder bestehende Vorschriften geändert werden. Der Richtlinienvorschlag enthält detaillierte Kriterien, anhand derer die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit unabhängig vom Einzelfall stets zu erläutern ist. Die für den Erlass der Vorschriften zuständigen nationalen Stellen sollen qualitative und – soweit möglich – quantitative Nachweise für die Verhältnismäßigkeit der geplanten Regelungen erbringen.Mit Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung soll ein neues Instrument eingeführt werden, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte. Diese sollen die Mitgliedstaaten als Nachweis dafür akzeptieren, dass ihr Inhaber im Hoheitsgebiet seines Herkunftsmitgliedstaates niedergelassen und in diesem Hoheitsgebiet berechtigt ist, die durch die Karte ausgewiesene Dienstleistung zu erbringen. Die Dienstleistungskarte soll zunächst für ausgewählte Unternehmens-Dienstleistungen (u. a. Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), den Bausektor (einschließlich einzelner Handwerke) sowie weitere in Deutschland nicht speziell reglementierte Branchen (z. B. Reisebüros) gelten. Zur Umsetzung soll in den Mitgliedstaaten jeweils eine koordinierende Behörde beauftragt oder eingerichtet werden. Der Antrag auf Erteilung einer Dienstleistungskarte soll bei der koordinierenden Behörde im Herkunftsstaat gestellt werden. Diese prüft den Antrag (u. a. Vollständigkeit, Echtheit von Dokumenten) und leitet diesen an die Koordinierungsstelle im Aufnahmestaat weiter. Die Koordinierungsstelle im Aufnahmestaat prüft den Antrag. Für die vorübergehende Dienstleistungserbringung wird die Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsstelle des Herkunftsstaates erteilt, wenn der Aufnahmestaat nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zuleitung des Antrags an ihn widerspricht. Bei einem Antrag auf dauerhafte Niederlassung hat der Aufnahmestaat 6 Wochen Zeit, um festzustellen, welche Genehmigungs- und Anmelderegelungen gegebenenfalls gelten und den Antragsteller zur Vorlage entsprechender Nachweise aufzufordern. Der Aufnahmestaat hat dabei Anforderungen zu berücksichtigen, die der Antragsteller bereits in seinem Herkunftsstaat erfüllt hat und die mit den innerstaatlichen Genehmigungs- und Anmelderegelungen gleichwertig sind. Nach Erhalt der Nachweise hat der Aufnahmestaat eine Woche Zeit zur Prüfung der Unterlagen. Reagiert der Aufnahmestaat nicht innerhalb der genannten Fristen, gilt die Dienstleistungskarte entsprechend dem Antrag als erteilt (Genehmigungsfiktion). Ein nachträglicher Entzug der unbefristet erteilten Dienstleistungskarte aufgrund von Umständen, die bereits bei Antragstellung hätten geprüft werden können, ist nicht möglich. An Inhaber einer erteilten Dienstleistungskarte dürfen keine weiteren Anforderungen (etwa vorherige Genehmigungen oder Anmeldungen) gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Karte durch den Dienstleistungserbringer soll freiwillig sein. Sie gilt für das gesamte Gebiet des Aufnahmestaats. Das Dienstleistungspaket ist eine Maßnahme, mit der die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie umsetzten will (KOM(2015) 550 endg.; Ratsdok. 13370/15). Der Deutsche Bundestag hat in seiner Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie (Bundestagsdrucksache 18/8867) das Ziel der EU-Kommission, den Binnenmarkt zu vertiefen, grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber die EU-Kommission aufgefordert: die angekündigte Hilfestellung der EU-Kommission bei der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften in nationales Recht auf freiwilliger Basis zu belassen; bei der Reform des Mitteilungsverfahrens im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie die Einführung einer Stillhalteperiode beim Notifizierungsverfahren umfassend zu begründen und ihre Tragweite gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Weiterhin darf der Gesetzgebungsprozess nicht unverhältnismäßig verlangsamt werden und nicht zu mehr Bürokratie führen; den Dienstleistungspass so auszugestalten, dass er zu einem Abbau bürokratischer Formalitäten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten führt. Der Dienstleistungspass darf hingegen nicht zu mehr Bürokratie und dazu führen, dass der Empfangsstaat gerechtfertigte Anforderungen an den Dienstleister nicht mehr stellen kann.Der Deutsche Bundestag hat nunmehr die Vereinbarkeit der Maßnahmen des Dienstleistungspakets mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprüft. Die weitere inhaltliche Prüfung der Vorschläge ist hingegen noch nicht abgeschlossen. Dabei ist insbesondere fraglich, ob die Verpflichtung zur Einrichtung einer nationalen Koordinierungsbehörde im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Dienstleistungskarte mit dem föderalen System in Deutschland und der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung in Deutschland vereinbar ist. Denn die Ausführung von Gesetzen und die Erteilung von Genehmigungen liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Zur Vereinbarkeit der im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Vorschläge mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit stellt der Deutsche Bundestag fest: I. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Notifizierungsverfahren verletzt die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon. Gemäß dieser Bestimmung können die nationalen Parlamente in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf eines Gesetzgebungsakts ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Der Deutsche Bundestag versteht den insofern anzuwendenden Prüfungsmaßstab umfassend: Er beinhaltet die Wahl der Rechtsgrundlage, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im engeren Sinne gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/3239; 17/8000; 17/11882). 1. Der Vorschlag kann nicht auf eine in den EU-Verträgen verankerte Rechtsgrundlage gestützt werden. a. Der von der EU-Kommission angeführte Artikel 53 Absatz 1 AEUV ermöglicht lediglich den Erlass von Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen sowie zur „Koordinierung“ mitgliedstaatlicher Vorschriften. Ein präventiver Prüfvorbehalt sämtlicher dienstleistungsbezogener Regelungen geht über eine reine koordinierende Tätigkeit im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen jedoch deutlich hinaus. b. Der ebenfalls von der EU-Kommission herangezogene Artikel 114 AEUV vermag den Richtlinienvorschlag ebenfalls nicht zu tragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verleiht Artikel 114 AEUV dem Unionsgesetzgeber keine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarkts. Ein auf Grundlage von Artikel 114 AEUV erlassener Rechtsakt muss vielmehr tatsächlich zur Beseitigung bestehender Hemmnisse bei der Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen beseitigen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2000, Rs. C-376/98). Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich dazu auf die Behauptung, dass eine „heterogene Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften verhindert und eine Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die von der Dienstleistungsrichtlinie erfassten Dienstleistungen gefördert“ werde. Einen Nachweis für diese Behauptung enthält der Vorschlag nicht. c. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit dem Demokratieprinzip, das gemäß Artikel 2 Satz 1 EUV zu den elementaren Werten der Europäischen Union gehört. Angesichts des weiten Anwendungsbereichs der Richtlinie wird künftig jede parlamentarische Tätigkeit, die einen Bezug zu Dienstleistungen aufweist, einem Genehmigungsvorbehalt durchdie EU-Kommission unterliegen. Dies bedeutet, dass gemäß dem Richtlinienvorschlag demokratisch legitimierte Parlamente unter die Kontrolle der EU-Kommission – eines Exekutivorgans – gestellt werden. d. Schließlich verkehrt der Richtlinienvorschlag das in den EU-Verträgen geregelte Verhältnis zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Nach den EU-Verträgen kann die EU-Kommission, wenn sie eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates annimmt, nach Durchführung eines Vorverfahrens den Europäischen Gerichtshof anrufen. Der Richtlinienvorschlag sieht hingegen vor, dass die Mitgliedstaaten einen negativen Beschluss der EU- Kommission im Klagewege vor dem Europäischen Gerichtshof beseitigen müssten, bevor sie ihr Gesetzgebungsrecht wahrnehmen können. Für grundlegende Änderungen dieses Verhältnisses, wie der Richtlinienvorschlag sie vorsieht, wäre eine Vertragsänderung erforderlich. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Richtlinienvorschlags. Nach Artikel 5 Absatz 4 EUV gehen die Maßnahmen der Union nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Dazu muss der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes geeignet, erforderlich und angemessen sein. a. Gegen die Erforderlichkeit des Vorschlags spricht, dass bereits Verfahren zur Überprüfung nationaler Rechtsetzung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (Vertragsverletzungsverfahren und EU-Pilot) existieren. Die EU-Kommission begründet nicht nachvollziehbar, weshalb diese Verfahren nicht ausreichend sind. Auch wird nicht hinreichend dargelegt, weshalb das bestehende Notifizierungsverfahren verschärft und in ein – unzulässiges – Genehmigungsverfahren umgewandelt werden muss. b. Zudem bestehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Richtlinienvorschlags, weil keine Ausnahmen vorgesehen sind. Dem Gesetzgeber wird es damit unmöglich gemacht, in dringenden Fällen zeitnah auf Missstände im Dienstleistungsbereich zu reagieren. Dies wirkt sich besonders gravierend aus, wenn aufgrund eines bevorstehenden Wahlperiodenwechsels die Gesetzgebung durch das Notifizierungsverfahren so verzögert wird, dass ein Abschluss vor Ablauf der Wahlperiode nicht mehr möglich ist und das Gesetzgebungsvorhaben der Diskontinuität anheimfällt. II. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt nach Auffassung des Deutschen Bundestages die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon. 1. Der Vorschlag kann nicht auf eine in den EU-Verträgen verankerte Rechtsgrundlage gestützt werden. Im Bereich der reglementierten Berufe ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit der Europäischen Union aus der Befugnis zum Erlass von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen sowie in der Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Entsprechende Regeln sind auf Gemeinschaftsebene zwischenzeitig in der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen konsolidiert worden, die durch die Richtlinie 2013/55/EU überarbeitet wurde. Die Frage der Berufsreglementierung ist zudem eng mit bildungspolitischen Erwägungen verbunden. Im Bereich der Bildungspolitik besteht gem. Artikel 165 Absatz 4 AEUV ein Harmonisierungsverbot. Daher hat der EuGH in seiner einschlägigen Rechtsprechung zu den Personenverkehrs-freiheiten des Gemeinschaftsrechts die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Reglementierung von Berufen nicht in Frage gestellt. Stattdessen wurde verlangt, dass im europäischen Ausland erworbene Berufsqualifikationen auf Gleichwertigkeit mit den im Inland eingeforderten Berufsqualifikationen überprüft werden müssen. Anforderungen an nationale Entscheidungen zur Reglementierung von Berufen, die über die allgemeinen, aus dem Primärrecht ableitbaren Verhältnismäßigkeitskriterien der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit hinausgehen, sind daher nicht von der begrenzten Aufgabenzuweisung an die Gemeinschaftsebene gedeckt. Vor diesem Hintergrund muss eine hinreichende Kompetenzgrundlage für die Richtlinie in Zweifel gezogen werden. 2. Der Vorschlag ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die EU-Kommission hat nicht dargelegt, weshalb angesichts der bereits anerkannten Prüfkriterien weitere verbindliche Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich sind. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist bereits in Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU) vorgeschrieben. Diese Kriterien entsprechen den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Kriterien, anhand derer die Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln beurteilt werden kann. Des Weiteren ist der Deutsche Bundestag der Auffassung, dass auch andere, weniger in die Rechte der Mitgliedstaaten einschneidende Maßnahmen als eine Richtlinie in Betracht kämen. Dazu gehört insbesondere eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Schließlich steht der mit dem Richtlinienvorschlag verfolgte Zweck nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand und der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber. Allein in Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienentwurfs werden elf Prüfkriterien vorgeschlagen, die durch zehn weitere in Artikel 6 Absatz 4 ergänzt werden. Die große Anzahl an Prüfkriterien dürfte in der Praxis zu einer eher schematischen Abarbeitung durch die jeweiligen Regelungsgeber führen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit der Regelungen eher verhindert als befördert. III. Die Richtlinie und die Verordnung zur Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte werfen Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf. Im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagene koordinierende Behörde im Herkunftsland und im Aufnahmeland erforderlich ist. Hier wäre zu prüfen, ob eine solche Behörde im Widerspruch zu dem mit der Dienstleistungsrichtlinie verfolgten Konzept der Einheitlichen Ansprechpartner steht und nicht erforderliche Doppelstrukturen geschaffen werden. Auch wenn das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners teilweise nicht optimal umgesetzt sein mag, erscheint es doch sinnvoll, dass die Behörden des Aufnahmestaates für die Ausstellung der Genehmigungen zuständig sind. Deren Verwaltungen können umfänglich über bestehende Anforderungen informieren und Verwaltungsverfahren effizient abwickeln. Außerdem führen die Regelungen in der derzeit geplanten Form faktisch zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips. Denn aufgrund sehr kurzer Prüffristen der Aufnahmestaaten und einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser Fristen würde der Dienstleistungsausweis faktisch ohne tatsächliche Überprüfung durch den Aufnahmestaat ausgestellt werden mit der Folge, dass nationale Anforderungen u.a. zu sozialen Standards ausgehöhlt und umgangen werden. Diese faktische Umgehung nationaler Anforderungen, die durch geltendes europäischesBericht des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke I. Überweisung Zu den Buchstaben a und b Die Richtlinienvorschläge wurden mit Drucksache 18/11229 A.8 und A.9 gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2017 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Zu den Buchstaben c und d Die Richtlinienvorschläge wurden mit Drucksache 18/11229 A.10 und A.11 gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2017 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss Digitale Agenda und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Die KOM legt einen Legislativvorschlag zur Modernisierung des gegenwärtigen Notifizierungsverfahrens der Dienstleistungsrichtlinie vor, um die Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen der Richtlinie durch ein wirksameres und effizienteres Verfahren zu verbessern. Dieses soll verhindern, dass die Mitgliedstaaten Genehmigungsregelungen oder bestimmte Anforderungen erlassen, die der Dienstleistungsrichtlinie nicht entsprechen. Durch die Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach Angaben der Kommission die bestehende Dienstleistungsrichtlinie nicht in einem Ausmaß geändert, das über die vorgeschriebene Überarbeitung der spezifischen Bestimmungen über Notifizierungsverfahren hinausgeht. Der Rechtsetzungsakt zielt insbesondere darauf ab, die Effizienz des Notifizierungsverfahrens zu steigern, Qualität und Inhalt der eingereichten Notifizierungen zu verbessern, die zusätzlichen Anforderungen, die sich im Rahmen der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie als potenziell bedeutsame Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen herausgestellt haben, zu erfassen und die wirksame Einhaltung der Notifizierungspflicht zu fördern. Diese Richtlinie ergänzt ferner bestehende Berichtspflichten aus der Richtlinie über Berufsqualifikationen. Zu Buchstabe b Im Jahr 2013 wurde die Richtlinie 2005/36/EG (Berufsqualifikationsrichtlinie) geändert, um das EU-Recht auf dem Gebiet der reglementierten Berufe zu ändern. Sie führte u.a. eine Transparenzbewertung und eine gegenseitige Evaluierung aller in den Mitgliedstaaten bestehenden reglementierten Berufe ein. Das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung hat nach Einschätzung der Kommission offenbart, dass Regulierungsentscheidungen gegenwärtig nicht immer auf einer fundierten und objektiven Analyse beruhen bzw. offen und transparent durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten hätten neue Regulierungen eingeführt, z. B. für die Ausübung des Anwaltsberufs, oder sie hätten - nach Auffassung der Kommission - ohne bzw. nur nach sehr oberflächlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit Beschränkungen für bestimmte Tätigkeiten erlassen bzw. die bestehenden Beschränkungen erweitert, etwa für Steuerberater oder Fremdenführer. Die gegenwärtige uneinheitliche Prüfung der Regulierung von Berufen in der EU wirke sich negativ auf die Bereitstellung von Dienstleistungen und die Mobilität von Berufsangehörigen aus. Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten reichten allein nicht aus, um einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der angestrebten nationalen Berufsreglementierungen zu gewährleisten und die bestehenden Probleme der nationalen Behörden aufzugreifen. Die wichtigsten Ziele der Maßnahme, nämlich Klarstellung der anwendbaren Kriterien, Stärkung der Verlässlichkeit, Transparenz und Ver-gleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Sicherstellung, dass die Regelungen auf die gleiche Weise angewendet werden, um eine weitere Belastung und Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, könnten durch die Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Prüfungsmechanismus, der von allen Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise angewendet wird, aufgrund seiner Größenordnung und Wirkungen besser erreicht werden. Um das Problem aufzugreifen, hatte die KOM in ihrer Binnenmarktstrategie eine Initiative angekündigt, die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung festlegt, welche von den Mitgliedstaaten vor dem Erlass oder der Änderung von nationalen Berufsreglementierungen durchzuführen ist. Sie konsolidiere die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit der Anforderungen für den Zugang zu oder die Ausübung von reglementierten Berufen, belasse aber die Entscheidung über Inhalt und Art der Regulierung den Mitgliedstaaten, solange diese Entscheidung auf der Grundlage einer sorgfältigen, transparenten und objektiven Prüfung getroffen werde. Zu den Buchstaben c und d Ziel der von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge ist es, durch ein vereinfachtes elektronisches Verfahren Unternehmensdienstleistern (z. B. Ingenieurbüros, IT-Berater, Messeveranstalter) und Baudienstleistern die Erfüllung von Verwaltungsformalitäten zu erleichtern, die für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Dienstleistungserbringer sollen über einen einzigen Ansprechpartner in ihrem Heimatland und in ihrer eigenen Sprache verfügen. Dieser soll die erforderlichen Informationen prüfen und sie an den Aufnahmemitgliedstaat weiterleiten. Der Aufnahmemitgliedstaat soll für die Anwendung der nationalen Vorschriften und für die Entscheidung, ob der Antragsteller in seinem Hoheitsgebiet Dienstleistungen anbieten darf, zuständig bleiben. Die bestehenden Pflichten der Arbeitgeber und Rechte der Arbeitnehmer sollen von der elektronischen Karte unberührt bleiben. Das Verfahren der Elektronischen Dienstleistungskarte sieht das sogenannte „Herkunftslandprinzip“ vor. Das heißt, ein im Herkunftsland ausgestelltes Dokument soll ausreichen, um im Aufnahmeland Dienstleistungen anbieten zu können. Der Richtlinienentwurf wird ergänzt von dem ebenso vorgelegten VO-Vorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (Buchstabe d), der die weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Elektronischen Dienstleistungskarte regelt. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Richtlinienvorschlag in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt in Kenntnis der Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Richtlinienvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Richtlinienvorschlag in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Richtlinienvorschlag in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt in Kenntnis der Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Richtlinienvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Richtlinienvorschlag in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung.Zu Buchstabe c Der Innenausschuss hat den Richtlinienvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Richtlinienvorschlag in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt in Kenntnis der Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Richtlinienvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Richtlinienvorschlag in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Richtlinienvorschlag in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Zu Buchstabe d Der Innenausschuss hat den Verordnungsvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Verordnungsvorschlag in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt in Kenntnis der Vorlage mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Verordnungsvorschlag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 zur Kenntnis genommen und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Verordnungsvorschlag in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Verordnungsvorschlag in seiner 80. Sitzung am 8. März 2017 beraten und beschließt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme einer Entschließung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Legislativvorschläge der Kommission in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entschließung auf A-Drs. 18(9)1131 anzunehmen und erhebt hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Bedenken. Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum sog. Dienstleistungspaket weit über das Ziel hinausgeschossen sei. Es handele sich letztlich um einen weiteren Schritt der Deregulierung der in Deutschland regulierten Berufe. Die deutschen Qualitäts- und Ausbildungsstandards wie etwa der Meisterbrief würden damit infrage gestellt. Die Vorschläge der EU-Kommission stellten einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages dar. Der Richtlinienvorschlag zum Notifizierungsverfahren, der eine Genehmigungspflicht für neue und geänderte Vorschriften im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie vorsehe, habe keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Subsidiarität. Es gebe bereits Verfahren zur Überprüfung derFunktionieren des EU Binnenmarkts für Dienstleistungen beitragen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum fördern. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das übergeordnete Ziel dieses Legislativvorschlags besteht darin, das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen zu gewährleisten, welcher nicht auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, sondern das gesamte Gebiet der EU abdeckt. Angesichts des länderübergreifenden Charakters des EU-Binnenmarkts sind eine effiziente und kohärente Überprüfung von Entwürfen nationaler Maßnahmen im Hinblick auf die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sowie der Einsatz eines für diesen Zweck geeigneten IT-Instruments nur auf EU-Ebene zu erreichen. Diese Richtlinie sieht ein Notifizierungsverfahren vor, das an die Stelle eines bereits bestehenden, durch die Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens treten soll. • Verhältnismäßigkeit Die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel eines wirksameren Notifizierungsverfahrens zum Zweck einer verbesserten Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Im Vergleich zu dem bestehenden Verfahren wird mit dieser Richtlinie eine eindeutiger beschriebene Notifizierungspflicht festgelegt, die besser auf den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt ist, ein klar definiertes und effizientes Konsultationsverfahren über mitgeteilte Maßnahmenentwürfe vorsieht, Notifizierungen für Interessenträger transparenter macht, die bestehende Möglichkeit der Kommission, Beschlüsse zu mitgeteilten Maßnahmen zu fassen, präzisiert und kohärenter macht und die rechtlichen Folgen einer Nichtnotifizierung präzisiert. Diese Maßnahmen gehen nicht über das für die Lösung der aufgezeigten Probleme und die Verwirklichung der benannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Aus ihnen ergeben sich keine Pflichten für die Dienstleistungserbringer. Ebenso wenig sind sie mit unverhältnismäßigen Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden: Die öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten sind bereits zur Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie und in diesem Rahmen zur Unterrichtung der Kommission über bestimmte Maßnahmen verpflichtet. Der geringe erwartete Anstieg der Verwaltungskosten für die Mitgliedstaaten könnte in der Praxis durch eine Senkung der durch Vertragsverletzungsverfahren entstehenden Kosten teilweise ausgeglichen werden. Die Zahl dieser Verfahren dürfte durch diese Initiative verringert werden, die darauf abzielt, bestimmte, nicht im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie stehende Beschränkungen in der Dienstleistungsbranche zu vermeiden. • Wahl des Instruments Ein kohärentes und transparentes Notifizierungsverfahren, mit dem Genehmigungsregelungen oder Anforderungen vor ihrem Erlass durch die Mitgliedstaaten auf Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie überprüft werden können, erfordert einen verbindlichen Rechtsakt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 und 114 AEUV. Mit diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission die Annahme einer Richtlinie.• Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Zur Vorbereitung dieser Richtlinie hat die Kommission eine Bewertung des bestehenden, in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens vorgenommen. Dabei wurden mehrere Schwachstellen des bestehenden Verfahrens aufgedeckt. So wurde insbesondere Folgendes festgestellt: Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Interessenträger, vor dem Erlass einer nationalen Rechtsvorschrift proaktiv einzugreifen, sind begrenzt, die Instrumente, mit denen die unter dieses Verfahren fallenden notifizierten Anforderungen gehandhabt werden können, sind inkohärent, es fehlt an angemessenen Verhältnismäßigkeitsprüfungen und es ist nicht klar, welche Rechtsfolgen eine Nichteinhaltung der Notifizierungspflicht hat. Insbesondere kommen nicht alle Mitgliedstaaten der Notifizierungspflicht nach. Dies geschieht zum Nachteil von Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern und kann zusätzliche Belastungen und Schwierigkeiten zu Lasten der nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden schaffen. • Konsultation der Interessenträger Zur Vorbereitung dieser Richtlinie hat die Kommission zwischen Januar und April 2016 eine öffentliche Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Sie hat ebenfalls ausführliche Gespräche mit institutionellen Akteuren (Mitgliedstaaten und andere EU-Institutionen), die unmittelbar von dem Notifizierungsverfahren und seiner geplanten Reformierung betroffen sind, geführt. Die Ergebnisse dieser Konsultation wurden veröffentlicht und in die Folgenabschätzung aufgenommen. Eine große Mehrheit der Interessenträger (70 % der Behörden, 60 % der Unternehmen), die sich an der Konsultation beteiligt haben, befürwortete einen Legislativvorschlag zur Modernisierung des bestehenden Notifizierungsverfahrens gemäß der Dienstleistungsrichtlinie. Die Interessenträger führten verschiedene Gründe dafür an: Um zusätzliche Klarheit darüber zu schaffen, welche Maßnahmen wann notifizierungspflichtig sind, um die Überprüfung einer nationalen Maßnahme vor ihrem offiziellen Erlass zu ermöglichen, um eindeutige Vorschriften einzuführen, mit denen sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten die Notifizierungspflicht einhalten, und um Notifizierungen für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Seitens der an der öffentlichen Konsultation teilnehmenden Interessenträger gab es breite Unterstützung für einen Legislativvorschlag zur Präzisierung und Anpassung der einzelnen Schritte des Notifizierungsverfahrens (80 % der Behörden und 80 % der Unternehmen), welcher transparente Notifizierungen gewährleistet (60 % der Behörden und 80 % der Unternehmen), eine Notifizierung der Maßnahmen im Entwurfsstadium vorsieht (50 % der Behörden und 70 % der Unternehmen), über die Verhältnismäßigkeitsprüfungen Aufschluss gibt (60 % der Behörden und 50 % der Unternehmen), die Notifizierungspflicht auf andere wesentliche, unter die Dienstleistungsrichtlinie fallende Anforderungen ausweitet (60 % der Behörden und 75 % der Unternehmen) und für eine bessere Einhaltung der Notifizierungspflicht seitens der Mitgliedstaaten sorgt (80 % der Behörden und 80 % der Unternehmen).• Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags In Artikel 1 werden Gegenstand und Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie bestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Einführung von Genehmigungsregelungen oder bestimmten Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie stehen. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungsbereiche entsprechen demnach jenen, die auch in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Artikel 2 legt die einschlägigen, im Einklang mit den Begriffsbestimmungen gemäß dem Vertrag in dessen Auslegung durch den EuGH und der Dienstleistungsrichtlinie stehenden Begriffsbestimmungen fest. Mit Artikel 3 wird die in der Dienstleistungsrichtlinie niedergelegte Notifizierungspflicht weiterentwickelt. Er sieht eine konkrete und uneingeschränkte Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor. In diesem Artikel wird ebenfalls festgelegt, welche Maßnahmen wann notifiziert werden müssen, welche Begleitinformationen als Bestandteil jeder Notifizierung eingereicht werden müssen und welche Folgen sich aus der Nichtbeachtung bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Pflichten ergeben. Um das Notifizierungsverfahren wirksam und effizient zu gestalten und im Interesse aller beteiligten Parteien werden die jeweils geltenden Fristen sowohl in Artikel 3 als auch in Artikel 5 festgesetzt. Um rechtliche Unklarheit zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Verfahrens sicherzustellen, gelten derartige Fristen ab dem Zeitpunkt, an dem die Notifizierung für vollständig erklärt wurde. Artikel 4 gibt an, welche in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallenden Anforderungen und Genehmigungsregelungen von der Notifizierungspflicht erfasst sind. Der Artikel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Genehmigungsregelungen, bestimmte Niederlassungsanforderungen, bestimmte Anforderungen, die die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen, sowie Anforderungen bezüglich Berufshaftpflichtversicherungen und multidisziplinärer Tätigkeiten notifizieren müssen. Nach Artikel 5 ist eine Konsultationsfrist von drei Monaten nach Notifizierung eines Entwurfs einer Maßnahme vorgesehen. Die Kommission und andere Mitgliedstaaten können sich innerhalb von höchstens zwei Monaten zu einer notifizierten Maßnahme äußern, woraufhin der notifizierende Mitgliedstaat innerhalb von höchstens einem Monat auf diese Bemerkungen antworten kann. Das Gebot der Schnelligkeit und Effizienz muss gegen die Notwendigkeit abgewogen werden, dass die beteiligten Parteien die Möglichkeit haben, ausführliche und konstruktive Bemerkungen abzugeben, und der notifizierende Mitgliedstaat auf die geäußerten Bedenken eingehen kann. Alle Parteien müssen das Verfahren im Geiste einer loyalen Zusammenarbeit und der Achtung der legitimen Bedürfnisse der anderen Parteien sowie im Sinne eines reibungslosen und wirksamen Funktionierens des Notifizierungsverfahrens anwenden. Gemäß Artikel 6 kann die Kommission gegenüber dem notifizierenden Mitgliedstaat eine Vorwarnung formulieren, sofern sie nach einer Bewertung der notifizierten Maßnahme Bedenken hinsichtlich deren Konformität mit der Dienstleistungsrichtlinie hat. Wird eineNachdem eine Vorwarnung formuliert wurde, kann die Kommission nach Artikel 7 und wie in der bestehenden Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen, einen rechtlich bindenden Beschluss fassen, mit dem die Unvereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit der Dienstleistungsrichtlinie festgestellt wird und der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, von ihrem Erlass Abstand zu nehmen. Artikel 8 sieht die Offenlegung der notifizierten Maßnahmenentwürfe, der Begleitinformationen und der endgültig erlassenen Maßnahmen gegenüber Dritten vor. Angesichts ihrer Kenntnisse über die betreffenden Märkte und die Auswirkungen von Rechtsvorschriften, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf diese Märkte ist es wichtig, dass Dritte über die notifizierten Maßnahmenentwürfe in Kenntnis gesetzt werden können. Artikel 9 sieht vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine Behörde benannt wird, die auf nationaler Ebene für das Funktionieren des in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens zuständig ist. In Artikel 10 wird das Verhältnis zwischen der vorliegenden Richtlinie und Richtlinie (EU) 2015/1535 sowie Richtlinie 2005/36/EG geklärt. In Artikel 11 wird eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie festgelegt. Artikel 12 enthält Änderungen der Richtlinie 2006/123/EG. Artikel 13 enthält eine Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Artikel 14 gibt die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten an. Artikel 15 hat das Inkrafttreten und die Anwendung der Richtlinie zum Gegenstand. Artikel 16 benennt die Adressaten der Richtlinie.Berufshaftpflichtversicherungen, Sicherheiten oder gleichwertigen Vorkehrungen sowie Beschränkungen bezüglich multidisziplinärer Tätigkeiten weit verbreitet sind und erhebliche Beschränkungen für den Binnenmarkt für Dienstleistungen darstellen können. Damit die Konformität einschlägiger Entwürfe der Mitgliedstaaten für Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Richtlinie 2006/123/EG besser gewährleistet ist, sollten sie daher ebenfalls unter die Notifizierungspflicht fallen. Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Anforderungen sind insoweit von der Notifizierungspflicht erfasst, als sie unter Artikel 16 Absatz 3 fallen. (13) Um eine Bewertung der notifizierten Maßnahmenentwürfe sowie einen wirksamen Dialog mit dem notifizierenden Mitgliedstaat zu ermöglichen, wird in der vorliegenden Richtlinie eine dreimonatige Konsultation festgelegt. Damit die Konsultation in der Praxis funktionieren kann und um den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Interessenträgern die Möglichkeit zu geben, Bemerkungen vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass notifizieren. Die notifizierenden Mitgliedstaaten sollten die Bemerkungen zu dem notifizierten Maßnahmenentwurf nach Maßgabe des Unionsrechts berücksichtigen. (14) Hat die Kommission nach Abschluss der Konsultation weiterhin Bedenken hinsichtlich der Konformität des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG, kann sie dem notifizierenden Mitgliedstaat im Wege einer Vorwarnung Gelegenheit geben, seinen Maßnahmenentwurf mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Diese Vorwarnung sollte eine Erläuterung der von der Kommission ausgemachten rechtlichen Bedenken enthalten. Erhält der notifizierende Mitgliedstaat eine solche Vorwarnung, darf er die notifizierte Maßnahme für einen Zeitraum von drei Monaten nicht erlassen. (15) Der Verstoß gegen die Verpflichtung, Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass zu notifizieren, und/oder gegen die Verpflichtung, während dieses Zeitraums sowie gegebenenfalls während des Dreimonatszeitraums nach dem Erhalt einer Vorwarnung auf den Erlass der notifizierten Maßnahme zu verzichten, sollte als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden. (16) Im Interesse der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz des Notifizierungsverfahrens sollte die Kommission weiterhin befugt sein, Beschlüsse zu fassen, mit denen dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, den Erlass notifizierter Maßnahmen zu unterlassen oder bereits erlassene Maßnahmen aufzuheben, sofern sie gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. (17) Betroffenen Dritten sollte Zugang zu den Notifizierungen der Mitgliedstaaten gewährt werden, um sie über geplante Genehmigungsregelungen oder bestimmte dienstleistungsbezogene Anforderungen in Zusammenhang mit Märkten, in denen sie tätig sind oder sein könnten, in Kenntnis zu setzen und sie in die Lage zu versetzen, Bemerkungen dazu abzugeben. (18) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, Anforderungen im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften im Hinblick auf Notifizierungen der Mitgliedstaaten über Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einführung neuer oder zur Änderung bestehender Genehmigungsregelungen und bestimmter Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, festgelegt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 und 5 bis 9 der Richtlinie 2006/123/EG sowie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Darüber hinaus bezeichnet der Begriff (a) „Maßnahmenentwurf“ einen Wortlaut, der eine Genehmigungsregelung oder eine Anforderung im Sinne des Artikels 4 Absätze 6 bzw. 7 der Richtlinie 2006/123/EG festlegt, der im Hinblick darauf ausgearbeitet wurde, um als Rechts- oder Verwaltungsvorschrift allgemeiner Art erlassen zu werden, und der sich noch im Zustand der Ausarbeitung befindet, in dem der notifizierende Mitgliedstaat noch wesentliche Änderungen vornehmen kann; (b) „Erlass“ den Beschluss in einem Mitgliedstaat, durch den eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift allgemeiner Art dem vorgesehenen Verfahren entsprechend endgültig wird. Artikel 3 Notifizierungspflicht 1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Maßnahmenentwürfe, mit denen neue Anforderungen oder Genehmigungsregelungen gemäß Artikel 4 eingeführt oder Änderungen an derartigen bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen vorgenommen werden. 2. Nimmt ein Mitgliedstaat an einem notifizierten Maßnahmenentwurf Änderungen vor, die eine wesentliche Ausweitung seines Anwendungsbereichs oder Inhalts, eine Verkürzung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für seine Durchführung, das Hinzufügen von Anforderungen oder Genehmigungsregelungen oder eine Ausweitung der beschränkenden Wirkung jener Anforderungen oder Genehmigungsregelungen im Hinblick auf die Niederlassung oder dieeiner Erläuterung der Ziele und des Inhalts der Änderungen erneut. In einem derartigen Fall gilt die vorherige Notifizierung als zurückgezogen. 3. Entwürfe für Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der Kommission spätestens drei Monate vor deren Erlass notifiziert. 4. Der Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 oder Artikel 6 Absatz 2 stellt einen wesentlichen und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. 5. Im Rahmen jeder Notifizierung übermitteln die Mitgliedstaaten Informationen, aus denen hervorgeht, dass die notifizierten Genehmigungsregelung oder Anforderung im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG steht. Diese Informationen umfassen den zugrunde liegenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses und die Gründe, aus denen die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellt und verhältnismäßig ist. Des Weiteren umfassen die Informationen eine Bewertung, aus der hervorgeht, dass weniger einschneidende Instrumente nicht zur Verfügung stehen, sowie konkrete Belege, mit denen die vom notifizierenden Mitgliedstaat angeführten Argumente erhärtet werden. 6. In der Notifizierung übermittelt der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls den Wortlaut der Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, die dem notifizierten Maßnahmenentwurf zugrunde liegt. 7. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die erlassene Maßnahme innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlass mit. 8. Für die Zwecke des mit dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens und um den Informationsaustausch zwischen dem mitteilenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen, wird das in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegte Binnenmarkt-Informationssystem verwendet. Artikel 4 Der Notifizierungspflicht unterliegende Genehmigungsregelungen und Anforderungen Die Mitgliedstaaten notifizieren die folgenden Genehmigungsregelungen und Anforderungen: (a) Genehmigungsregelungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG; (b) Anforderungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG;Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt wird; (d) Anforderungen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 2006/123/EG, die eine Berufshaftpflichtversicherung, eine Sicherheit oder eine gleichwertige Vorkehrung verlangen; (e) Anforderungen im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 2006/123/EG, welche die Verpflichtung vorsehen, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken. Artikel 5 Konsultation 1. Nach Eingang einer Notifizierung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 unterrichtet die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat über die Vollständigkeit der eingegangen Notifizierung. 2. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat über die Vollständigkeit einer eingegangenen Notifizierung unterrichtet hat, erfolgt eine längstens drei Monate dauernde Konsultation zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. 3. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Beginn des Konsultationszeitraums gemäß Absatz 2 können die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenüber dem notifizierenden Mitgliedstaat Bemerkungen vorbringen. 4. Der notifizierende Mitgliedstaat beantwortet die von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen innerhalb eines Monats nach deren Eingang und vor dem Erlass der notifizierten Maßnahme, wobei er entweder erläutert, auf welche Weise diese Bemerkungen im Rahmen der notifizierten Maßnahme berücksichtigt werden, oder darlegt, aus welchen Gründen diese Bemerkungen keine Berücksichtigung finden können. 5. Haben weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 3 genannten zweimonatigen Zeitraums Bemerkungen bezüglich des notifizierten Maßnahmenentwurfs vorgebracht, so endet der Konsultationszeitraum unverzüglich. Artikel 6 Vorwarnung 1. Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt.Konsultationszeitraums nicht erlassen. Artikel 7 Beschluss Hat die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelt, kann sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 einen Beschluss erlassen, mit dem die Unvereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG festgestellt sowie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, vom Erlass der Maßnahme Abstand zu nehmen oder die Maßnahme, sofern sie unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 bereits erlassen wurde, aufzuheben. Artikel 8 Information der Öffentlichkeit Die Kommission veröffentlicht auf einer zu diesem Zweck eingerichteten öffentlichen Website die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 übermittelten Notifizierungen sowie die entsprechenden erlassenen Maßnahmen. Artikel 9 Benennung der zuständigen Behörde Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die auf nationaler Ebene für die Durchführung des mit dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens verantwortlich ist. Artikel 10 Verknüpfung mit anderen Notifizierungs- oder Berichtsmechanismen 1. Ist ein Mitgliedstaat nach Artikel 3 dieser Richtlinie und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 verpflichtet, eine Maßnahme mitzuteilen, wird davon ausgegangen, dass eine nach jener Richtlinie vorgenommene Mitteilung, die den sich aus Artikel 3 Absätze 3, 5, 6 und 7 dieser Richtlinie ergebenen Verpflichtungen entspricht, ebenfalls die Notifizierungspflicht gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie erfüllt. 2. Ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, eine Maßnahme nach Artikel 3 dieser Richtlinie zu notifizieren und die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG in Kenntnis zu setzen, wird davon ausgegangen, dass diese Notifizierung auch der Berichtspflicht gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.Bericht und Überprüfung 1. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis [36 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie] und danach mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. 2. Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 überprüft die Kommission diese Richtlinie regelmäßig und legt die Ergebnisse ihrer Überprüfung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor. 3. Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichten werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt. Artikel 12 Änderungen der Richtlinie 2006/123/EG Die Richtlinie 2006/123/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 15 Absatz 7 wird mit Wirkung ab dem [ein Tag nach Ablauf der Umsetzungsfrist] gestrichen. 2. In Artikel 39 Absatz 5 werden die Unterabsätze 2 und 3 mit Wirkung ab dem [ein Tag nach Ablauf der Umsetzungsfrist] gestrichen. Artikel 13 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt: Kapitel VI.“ 2. Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. Richtlinie (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, ausgenommen Notifizierungen, die jener Richtlinie entsprechend gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 vorgenommen werden.“Mitgliedstaaten die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf allen Regulierungsebenen angemessen umsetzen, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden. Die Initiative soll für größere Klarheit sorgen und fördert objektive, verlässliche und umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfungen, um durch regelmäßige Überprüfung der nationalen Berufsreglementierungen Vertrauen aufzubauen und Innovation zu fördern. Hinter dieser Maßnahme steht nicht nur die Absicht, die Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele zu unterstützen, sondern auch das Bestreben, dies strukturiert und geordnet zu tun, damit die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungsaufgaben leichter bewältigen können. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag steht im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG und ergänzt diese. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag stimmt mit den Prioritäten der Kommission überein, die sie in ihrer Binnenmarktstrategie (BMS) dargelegt hat, sowie mit den EU-Zielen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Verbrauchern eine größere Auswahl zu bieten. Eine weitere in der BMS angekündigte Maßnahme ist die regelmäßige Orientierungshilfe bei besonderem Bedarf. Diese Initiative bezweckt die Identifizierung von landes- und berufsspezifischen Problemen, bei denen die Reform des Rechtsrahmens einen wirtschaftlichen Nutzen brächte und auf deren Grundlage die Kommission Maßnahmen auf nationaler Ebene empfehlen wird. Diese beiden Maßnahmen ergänzen einander dahingehend, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen allgemeinen Rahmen für die anzuwendenden Kriterien bereitstellen wird, anhand deren die Verhältnismäßigkeit der angestrebten Reglementierung zu prüfen ist („Sunrise Clause“), während die regelmäßige Orientierungshilfe den Schwerpunkt auf spezifische Probleme legen wird, die in den bestehenden Regelungen für bestimmte Berufe oder Branchen identifiziert wurden. Dieser Vorschlag steht mit der Initiative im Einklang und ergänzt diese mit dem Ziel, die Notifizierungen nach der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern. Während die Letztere das bestehende, auf Beschränkungen nach der Dienstleistungsrichtlinie anwendbare Notifizierungsverfahren ergänzt, bietet dieser Vorschlag Klarheit über die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Gesetzesentwürfe, die Berufe reglementieren und in den Anwendungsbereich der Richtlinien zur Berufsqualifikation fallen. Einige Anforderungen der nationalen Berufsreglementierungen (etwa Anforderungen an die Rechtsform oder die Beteiligungsverhältnisse) fallen sowohl in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie als auch der Dienstleistungsrichtlinie. In solchen Fällen wäre die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Regeln dieses Vorschlags vorzunehmen, und die nach der Dienstleistungsrichtlinie im Notifizierungsverfahren bereitzustellenden Informationen müssten auf dieser Prüfung beruhen und diese widerspiegeln. Die Kohärenz zwischen diesen Instrumenten wird gewährleistet, und dieser Vorschlag führt keine neuen Mitteilungsverfahren ein.(Richtlinie). Option 3b – Regelung derselben Aspekte wie bei Option 3 a, jedoch mit dem Instrument einer Empfehlung. Ausgehend von der Konsultation, den Erfahrungen und den in einer Folgenabschätzung dargelegten Nachweisen gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sich die derzeitige Situation mit der Option 3a am besten verbessern lässt: Option 1 - Der Leitlinienansatz wurde bereits getestet: zunächst 2013 durch Veröffentlichung einer Mitteilung, dann durch Ausarbeitung eines Rasters und von Leitlinien für die zweijährige gegenseitige Evaluierung; diese Vorgehensweise erwies sich als ungeeignet zur Lösung der festgestellten Regulierungsprobleme. Zudem hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten intensiv zusammengearbeitet, um sie für eine stärkere Beachtung der Verhältnismäßigkeitsproblematik zu gewinnen (durch Besuche in den Mitgliedstaaten, eine Konferenz, Binnenmarktforen und Workshops). Option 2a - Diese Option würde zur Lösung der Probleme der Mitgliedstaaten mit der Auslegung der Rechtsprechung und der Klarheit der zu evaluierenden Kriterien und somit bis zu einem gewissen Grad zur Verbesserung der Qualität der Prüfungen und ihrer abschließenden Ergebnisse beitragen. Option 2b - Sowohl diese Option als auch 3b haben dieselben Nachteile wie Option 1. Ein „optionaler“ Weg würde das Problem, dass Mitgliedstaaten keine Verhältnismäßigkeitsprüfungen durchführen, nicht lösen; daher kann nicht damit gerechnet werden, dass so die künftige Einführung von unnötigen Belastungen verhindert werden könnte oder dass dies ein wirksamer Mechanismus zur Lösung der im Rahmen solcher Prüfungen festgestellten Probleme sein könnte. Denselben Einschränkungen würde auch die Möglichkeit eines transparenteren Informationsaustausches mit Bürgern und Interessenträgern unterliegen. Option 3a - Regelmäßige Überprüfungen würden sicherstellen, dass Reglementierungen, die nicht mehr angemessen sind, aufgehoben werden, während die Aufnahme von Konsultationen dazu beitragen würde, dass alle Interessenträger, darunter auch Verbraucherverbände und Bürger, stärker einbezogen würden, sodass ihre Interessen ebenfalls Berücksichtigung finden. Option 3b - Wie bei 2b kann ein freiwilliger Ansatz nicht gewährleisten, dass diese Schritte unternommen werden. Ausgehend von den Erfahrungen und Untersuchungen, auf denen dieser Vorschlag beruht, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ein Verfahren, das einen weiten Ermessensspielraum belässt (Empfehlung) nicht zwingend dafür sorgt, dass insbesondere in den schwierigsten Fällen die notwendige Analyse durchgeführt wird. Eine allgemeine Verpflichtung, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um alle Betroffenen zu unterrichten, und eine Verpflichtung, für ein Mindestmaß an Objektivität und Unparteilichkeit zu sorgen, können nur durch Rechtsvorschriften eingeführt werden, was nur eine Richtlinie gewährleisten kann. Am 9. Oktober 2016 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine positive Stellungnahme zu dieser Initiative ab. Die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses waren,die Festlegung eines Rechtsrahmens für die Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken. Verhältnismäßigkeitsprüfungen, die durch andere EU-Instrumente eingeführte Reglementierungen bestimmter Berufe betreffen, fallen nicht unter diese Richtlinie. Artikel 3 betrifft die im Vorschlag verwendeten Begriffsbestimmungen, die mit den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG weitgehend identisch sind. Zudem werden zwei Hauptarten von Berufsreglementierungen definiert, nämlich die „vorbehaltenen Tätigkeiten“ und die „geschützte Berufsbezeichnung“. Artikel 4 legt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, eine Ex-ante- Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, die durch qualitative und, soweit möglich, quantitative Belege zu begründen ist. Artikel 5 führt die Rechtfertigungen aufgrund der Ziele des Allgemeininteresses auf der Grundlage des AEUV oder der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs auf. Nach ständiger Rechtsprechung können Gründe, die rein wirtschaftlicher Natur sind und im Wesentlichen protektionistischen Zwecken dienen oder protektionistische Wirkungen haben, oder rein verwaltungstechnische Gründe nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses sein. Artikel 6 Absatz 1 legt eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken, zu prüfen, ob diese Vorschriften notwendig und für die Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen. Artikel 6 Absatz 2 legt zudem die Hauptkriterien fest, die von den zuständigen Behörden zu berücksichtigen sind; hierzu gehören etwa die Natur der Risiken, der Umfang der einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten, der Zusammenhang zwischen Qualifikationen und Tätigkeiten, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme usw. Artikel 6 Absatz 3 legt die Anwendung von weniger einschränkenden Mitteln zur Erreichung des angestrebten Ziels fest, wenn etwa die Verwendung einer geschützten Berufsbezeichnung geregelt wird, ohne dass die Tätigkeiten einem bestimmten Beruf vorbehalten bleiben. Artikel 6 Absatz 4 bietet einen Überblick über die bei der Untersuchung der kumulativen Wirkung aller bestehenden Maßnahmen zu berücksichtigenden Elemente, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken. Artikel 7 legt eine Verpflichtung fest, vor der Einführung neuer Maßnahmen alle Betroffenen zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Artikel 8 sieht einen Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten vor, wodurch der Mitgliedstaat, der einen Beruf zu reformieren beabsichtigt, Informationen über die Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten sammeln kann. Artikel 9 sieht die Transparenz der Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor. Artikel 10 sieht eine regelmäßige Überprüfung der Richtlinie vor.e be das a e e de c e. Artikel 13 benennt die Adressaten der Richtlinie.rechtfertigt, sollten daher von einer Analyse der Eignung und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen Maßnahme und von spezifischen Nachweisen zur Substanziierung seiner Argumente begleitet werden. (10) Es ist zweckmäßig, die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung beschränken, in regelmäßigen und der betreffenden Reglementierung angemessenen Abständen zu überwachen. Eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einschränkender nationaler Rechtsvorschriften im Bereich der reglementierten Berufe sollte sich nicht nur auf das Ziel dieser Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt ihres Erlasses, sondern auch auf eine Bewertung der nach ihrem Erlass eingetretenen Wirkungen stützen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Rechtsvorschriften sollte sich auf Entwicklungen stützen, die nach dem Erlass der Rechtsvorschriften im betreffenden Bereich beobachtet wurden. (11) Die Mitgliedstaaten sollten Verhältnismäßigkeitsprüfungen objektiv und unabhängig durchführen; dies gilt auch für mittelbar reglementierte Berufe, bei denen einem Berufsverband die entsprechende Befugnis erteilt wird. Während die Prüfung durch örtliche Behörden, Regulierungsstellen oder Berufsorganisationen, die in bestimmten Fällen aufgrund ihrer größeren Nähe zu örtlichen Bedingungen und Fachkenntnissen u. U. besser in der Lage sind, zu bestimmen, wie die Ziele des Allgemeininteresses am besten zu erreichen sind, gibt es insbesondere in solchen Fällen besonderen Anlass zur Besorgnis, wenn die politischen Entscheidungen dieser Behörden oder Stellen etablierten Unternehmen zulasten von neuen Marktteilnehmern Vorteile verschaffen. (12) Ist die Aufnahme und Ausübung einer bestimmten abhängigen oder selbstständigen Tätigkeit von der Einhaltung bestimmter Bestimmungen über spezifische Berufsqualifikationen abhängig, die unmittelbar oder mittelbar von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, so ist sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, etwa durch Ziele im Sinne des Vertrags, nämlich öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit, oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung als solche anerkannt hat. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Ziele des Allgemeininteresses angemessen identifiziert werden, damit die Regulierungsintensität bestimmt werden kann. Um beispielsweise ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum verfügen, damit sie über das Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit, das sie gewährleisten möchten, und die Art und Weise der Gewährleistung dieses Schutzes entscheiden können. Es ist zudem eine Klarstellung dahingehend notwendig, dass folgende Gründe zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehören: Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Sicherung einer geordneten Rechtspflege; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung und Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung; Straßenverkehrssicherheit; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik. Nach ständiger Rechtsprechung stellen rein wirtschaftliche Gründe, die im Wesentlichenkeine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar. (13) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Beruf zu reglementieren oder bestehende Regelungen zu ändern, so sollte berücksichtigt werden, welche Art von Risiken insbesondere für Verbraucher, Berufsangehörige oder Dritte – mit der Verfolgung der angestrebten Ziele des Allgemeininteresses verbunden sind. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass im Bereich der reglementierten Berufe zwischen Verbrauchern und Berufsangehörigen in der Regel eine Informationsasymmetrie besteht. Berufsangehörige besitzen ein hohes Maß an Fachkenntnissen, die die Verbraucher vielleicht nicht haben, und Verbraucher finden es daher u. U. schwierig, die Qualität der ihnen bereitgestellten Dienstleistungen zu beurteilen. (14) Um die Anforderung der Verhältnismäßigkeit zu erfüllen, sollte die Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten. Eine Maßnahme sollte nur dann als geeignet betrachtet werden, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, z. B. wenn ähnliche, mit bestimmten Tätigkeiten verbundene Risiken in vergleichbarer Weise aufgegriffen werden und alle mit den Beschränkungen zusammenhängenden Ausnahmen im Einklang mit dem genannten Ziel angewendet werden. Zudem sollte die nationale Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen; sie ist daher als nicht geeignet zu betrachten, wenn sie sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund auswirkt. (15) Mit beruflichen Qualifikationen verbundene Anforderungen sollten nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn die bestehenden Maßnahmen, etwa Verbraucherschutzvorschriften, nicht als geeignet oder tatsächlich wirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels betrachtet werden können. (16) Zu den wichtigsten Gesichtspunkten , die von nationalen Behörden zu berücksichtigen sind, zählen Folgende: Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation; Komplexität der Aufgaben, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung; Existenz verschiedener Wege zum Erlangen der beruflichen Qualifikation; Umfang der beruflichen Tätigkeiten, die Inhabern einer bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten sind, insbesondere ob sich die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit denen anderer Berufe überschneiden; Grad der Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs, insbesondere wenn die mit einem reglementierten Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen; (17) Bei der Reglementierung eines Berufs durch einen Mitgliedstaat sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass technische Entwicklungen die Informationsasymmetrie zwischen Verbrauchern und Berufsangehörigen abbauen können. In Anbetracht des raschen technologischen Wandels und wissenschaftlichen Fortschritts kann die Aktualisierung der Zugangsanforderungen für eine Reihe von Berufen von besonderer Bedeutung sein.Intensität des Wettbewerbs auf dem Markt und der Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen, sowie den Auswirkungen auf das Recht auf Arbeit und den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union gebührend Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten die Mitgliedstaaten insbesondere ermitteln, ob der Umfang der Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf oder seiner Ausübung innerhalb der Union im Verhältnis zu den angestrebten Zielen und erwarteten Vorteilen steht. (19) Die Mitgliedstaaten sollten einen Vergleich zwischen der nationalen Maßnahme und anderen, weniger einschneidenden Lösungen anstellen, mit denen dasselbe Ziel ebenfalls erreicht werden könnte, die aber mit weniger Beschränkungen mit sich bringen würden. Sind die Maßnahmen durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt und beschränken sich die identifizierten Risiken auf das Verhältnis zwischen dem Berufsangehörigen und dem Verbraucher, ohne sich negativ auf Dritte auszuwirken, so könnte das Ziel durch weniger einschneidende Mittel erreicht werden als durch Tätigkeitsvorbehalte zugunsten bestimmter Berufsangehöriger, etwa durch den Schutz der Berufsbezeichnung oder die Eintragung in ein Berufsregister. Eine Reglementierung durch vorbehaltene Tätigkeiten sollte nur dann erfolgen, wenn die Maßnahmen bezwecken, eine ernsthafte Gefährdung der Ziele des Allgemeininteresses zu verhindern. (20) Die nationalen Behörden sollten eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die einschränkende Maßnahme erlassen und durchgeführt wird, und insbesondere prüfen, ob der Erlass weiterer, über die spezifischen Berufsqualifikationen hinausgehender Anforderungen kumulative Wirkungen nach sich ziehen könnte. Die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten kann von der Einhaltung bestimmter Rechtsvorschriften abhängig sein, etwa Regelungen in Bezug auf die Organisation des Berufs, die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsverband, die Berufsethik, die Überwachung und Haftung. Bei der Prüfung der kumulativen Wirkung der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden daher auch andere bestehende Anforderungen berücksichtigen, etwa kontinuierliche Weiterbildung, Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer, Registrierungs- oder Genehmigungsregelungen, quantitative Beschränkungen, spezifische Rechts- und Beteiligungsformen, geografische Beschränkungen, multidisziplinäre Beschränkungen und Unvereinbarkeitsvorschriften, Anforderungen an Versicherungsschutz und Sprachkenntnisse, soweit diese zur Ausübung des Berufs notwendig sind. Eine von einem Mitgliedstaat eingeführte Maßnahme kann nicht als notwendig zur Erreichung des angestrebten Ziels betrachtet werden, wenn sie sich mit Anforderungen wesentlich überschneidet, die bereits im Rahmen anderer Vorschriften oder Verfahren durchgeführt wurden. (21) Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Bürger, repräsentative Verbände oder andere relevanten Interessenträgern vor der Einführung der neuen Maßnahmen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken, informieren und ihnen die Gelegenheit bieten, ihren Standpunkt darzulegen. (22) Um den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten die einschlägigen zuständigen Behörden dazu ermutigen, dass sie(23) Zur Erhöhung der Transparenz und zur Förderung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen ist es wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen in der Datenbank der reglementierten Berufe leicht zugänglich sind, um allen betroffenen Dritten zu ermöglichen, Stellung zu nehmen. (24) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Abbau von unverhältnismäßigen Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung, allein durch nationale Maßnahmen nicht hinreichend verwirklicht werden können und aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts legt diese Richtlinie Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt oder bestehende Vorschriften geändert werden. Artikel 2 Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für unter die Richtlinie 2005/36/EG fallende Anforderungen, die nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs oder einer bestimmten Art seiner Ausübung beschränken, einschließlich des Führens einer Berufsbezeichnung und der im Rahmen dieser Berufsbezeichnung erlaubten beruflichen Tätigkeiten. 2. Sind in einem gesonderten Rechtsakt der Union spezifische Bestimmungen über einen bestimmten Beruf festgelegt, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung.Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG. Darüber hinaus gelten folgende Definitionen: (a) „geschützte Berufsbezeichnung“ bezeichnet eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar einer bestimmten Berufsqualifikation unterliegt und bei einer missbräuchlichen Verwendung dieser Bezeichnung Sanktionen oder andere Maßnahmen verhängt werden. (b) „vorbehaltene Tätigkeiten“ bedeutet eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines reglementierten Berufs vorbehalten wird, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird. Artikel 4 Ex-ante-Prüfung neuer Maßnahmen 1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten vor der Einführung von neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, oder vor der Änderung bestehender Vorschriften, dass die einschlägigen zuständigen Behörden nach den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Vorschriften vornehmen. 2. Jede Vorschrift im Sinne von Absatz 1 wird von einer ausführlichen Begründung begleitet, die eine Bewertung ihrer Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ermöglicht. 3. Die Gründe für die Betrachtung einer Vorschrift als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig werden durch qualitative und, soweit möglich, quantitative Nachweise substanziiert. 4. Die Mitgliedstaaten überwachen in regelmäßigen und der betreffenden Reglementierung angemessenen Abständen die Verhältnismäßigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, und tragen Entwicklungen, die nach dem Erlass der betreffenden Maßnahme eingetreten sind, gebührend Rechnung. 5. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Absatz 1 objektiv und unabhängigArtikel 5 Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf oder seiner Ausübung, die sie einführen oder mit denen sie bestehende Vorschriften ändern wollen, durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. 2. Die einschlägigen zuständigen Behörden berücksichtigen insbesondere, ob diese Vorschriften aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind; hierzu zählen etwa die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung, der Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer, die Wahrung der geordneten Rechtspflege, die Lauterkeit des Handelsverkehrs, die Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Verkehrssicherheit, der Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt, der Tierschutz, das geistiges Eigentum, der Schutz und die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes, Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik. 3. Gründe, die rein wirtschaftlicher Natur sind und im Wesentlichen protektionistischen Zwecken dienen oder protektionistische Wirkungen haben, oder rein verwaltungstechnische Gründe stellen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung des Zugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung rechtfertigen können. Artikel 6 Verhältnismäßigkeit 1. Vor der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Vorschriften notwendig und für die Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen. 2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorschriften berücksichtigen die einschlägigen zuständigen Behörden insbesondere (a) die Eigenart der mit den angestrebten Zielen des Allgemeininteresses verbundenen Risiken für Verbraucher, Berufsangehörige und Dritte; (b) die Eignung der Vorschriften, vor allem hinsichtlich ihrer Angemessenheit zur Erreichung des angestrebten Ziels, und ob sie diesem Ziel tatsächlich inidentifiziert wurden; (c) die Notwendigkeit der Vorschrift und insbesondere, ob bestehende Regelungen spezifischer oder allgemeiner Art, etwa Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit oder des Verbraucherschutzes, das angestrebte Ziel nicht hinreichend schützen; (d) den Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation; (e) den Zusammenhang zwischen der Komplexität der Aufgaben und dem Besitz einer spezifischen Berufsqualifikation, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung, sowie die Existenz verschiedener Wege zum Erlangen der Berufsqualifikation; (f) den Umfang der beruflichen Tätigkeiten, die Inhabern einer bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten sind, nämlich ob und warum die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit anderen Berufen geteilt oder nicht geteilt werden können; (g) den Grad an Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs und die Auswirkungen von Organisations- und Überwachungsmodalitäten auf die Erreichung des angestrebten Ziels, insbesondere wenn die mit einem reglementierten Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen; (h) die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die die Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern abbauen können; (i) die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme unter besonderer Berücksichtigung der Intensität des Wettbewerbs auf dem Markt und der Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen, sowie die Auswirkungen auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union; (j) die Möglichkeit des Rückgriffs auf weniger einschneidende Mittel zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels; (k) die kumulative Wirkung der Einschränkungen sowohl auf den Zugang zu einem Beruf als auch auf dessen Ausübung, insbesondere wie jede einzelne Anforderung zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels beiträgt und ob sie hierfür notwendig ist. 3. Sind die Maßnahmen durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt und beschränken sich die identifizierten Risiken auf das Verhältnis zwischen dem Berufsangehörigen und dem Verbraucher, ohne sich negativ auf Dritte auszuwirken, so prüfen die einschlägigen zuständigen Behörden für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe j insbesondere, ob das Ziel durch eine geschützte Berufsbezeichnung erreicht werden kann, ohne die Tätigkeiten vorzubehalten.(a) Tätigkeitsvorbehalte parallel zu geschützten Berufsbezeichnungen; (b) Anforderungen der kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung; (c) Vorschriften in Bezug auf Berufsorganisation, Standesregeln und Überwachung; (d) Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer, Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, insbesondere wenn diese Anforderungen den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation implizieren; (e) quantitative Beschränkungen, insbesondere Anforderungen, die die Zahl der Zulassungen zur Ausübung eines Berufs begrenzen oder eine Mindest- oder Höchstzahl der Arbeitnehmer, Geschäftsführer oder Vertreter festsetzen, die bestimmte Berufsqualifikationen besitzen; (f) Anforderungen an bestimmte Rechtsformen oder Anforderungen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur oder Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen; (g) geografische Beschränkungen, insbesondere wenn der Beruf in Teilen eines Mitgliedstaates anders reglementiert ist; (h) Anforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung eines reglementierten Berufs beschränken, sowie Unvereinbarkeitsregeln; (i) Anforderungen an den Versicherungsschutz oder andere Mittel des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht; (j) Anforderungen an Sprachkenntnisse, soweit diese für die Ausübung des Berufs erforderlich sind. Artikel 7 Informationen für Interessenträger, Mitwirkung von Interessenträgern Die Mitgliedstaaten informieren Bürger, Dienstleistungsempfänger, repräsentative Verbände und andere einschlägige Interessenträger als Berufsangehörige auf geeignete Weise, bevor sie neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften einführen oder bestehende Vorschriften ändern, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, und geben ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden 1. Zur wirksamen Anwendung dieser Richtlinie fördern die Mitgliedstaaten vor der Einführung von neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vor der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung beschränken, einen regelmäßigen oder gegebenenfalls punktuellen Informationsaustausch mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen, etwa wie diese konkret einen Beruf reglementieren oder wie sich die Reglementierung auf ähnliche Tätigkeitsbereiche auswirkt. 2. Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die für die Übermittlung und den Empfang von Informationen verantwortlichen zuständigen Behörden. Artikel 9 Transparenz 1. Die Gründe für die Betrachtung von Vorschriften, die nach dieser Richtlinie geprüft wurden und der Kommission nach Artikel 59 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2005/36/EG mitgeteilt werden, als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig, werden von den einschlägigen zuständigen Behörden in der in Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Datenbank für reglementierte Berufe gespeichert und anschließend von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht. 2. Die Mitgliedstaaten und andere interessierte Kreise können bei der Kommission oder dem Mitgliedstaat, der die Vorschriften notifiziert hat, Stellungnahmen einreichen. Artikel 10 Überprüfung 1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2024 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor, der sich u. a. auf ihren Geltungsbereich und ihrer Effektivität erstreckt. 2. Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt.Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Einhaltung dieser Richtlinie notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens bis zum . Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments/Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentinausgestellt werden. Der Aufnahmemitgliedstaat könnte dann Einwände gegen die Ausstellung der Karte erheben, wenn er bereits nach der geltenden Dienstleistungsrichtlinie aus einem der in Artikel 16 genannten zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses dazu befugt ist. Einmal ausgestellt, würde die elektronische Karte dem Dienstleister die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen vorübergehend grenzüberschreitend im Aufnahmemitgliedstaat zu erbringen. Im Einklang mit Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie haben die Entscheidungsbefugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten, einen Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte abzulehnen, dementsprechend unverändert Bestand. Beabsichtigt ein Dienstleister, Dienstleistungen mithilfe einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, so erfolgt die Ausstellung der elektronischen Karte durch den Aufnahmemitgliedstaat. In diesem Fall würde der Dienstleister die Karte trotzdem bei den Behörden seines Herkunftslands beantragen, die prüfen würden, ob der Dienstleister in ihrem Hoheitsgebiet im Sinne der geltenden Vorschriften niedergelassen ist. In einem zweiten Schritt würden die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats jedoch ein Verfahren bei den zuständigen Behörden des Aufnahmelands einleiten, um diesen die Entscheidung zu ermöglichen, ob der beantragende Dienstleister die regulatorischen Anforderungen seines Aufnahmelands der Dienstleistungsrichtlinie entsprechend erfüllt. Aufgrund dessen gäbe es keine Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Dienstleistungserbringern. Nach Ausstellung der elektronischen Karte könnte deren Inhaber Dienstleistungen über eine Zweitniederlassung (in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros) im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat erbringen. Die Idee der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist mit dem Europäischen Berufsausweis (European Professional Card – EPC) vergleichbar, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten bereits vertraut sind. Der EPC ist seit Januar 2016 verfügbar und fand bei den ausgewählten Berufstätigen großen Anklang. Damit wird deutlich, dass ein derartiges Instrument der Vereinfachung für die jeweiligen Nutzer von praktischem Nutzen ist. Sowohl die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als auch der EPC sind freiwillige elektronische Verfahren auf EU-Ebene. Die Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist für Dienstleister freiwillig. Die Behörde des Herkunftslands des Antragstellers fungiert dabei als einheitlicher Ansprechpartner. Das Funktionieren beider Systeme ist außerdem von im Voraus festgelegten und verbindlichen Abläufen abhängig, die auf die Zusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat ausgerichtet sind und über das bestehende Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) umgesetzt werden. Gleichzeitig verfolgen die beiden Systeme unterschiedliche Ziele. Der EPC erleichtert die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für natürliche Personen wie Arbeitnehmer oder selbstständige Dienstleister in Übereinstimmung mit der Richtlinie über Berufsqualifikationen. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte betrifft eine viel größere Bandbreite von Anforderungen. Er wäre sowohl für natürliche Personen, die selbstständig tätig sind, als auch für Unternehmen verfügbar, die Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen möchten. Im Gegensatz zum EPC würden im Rahmen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auch technische Einrichtungen angeboten, um die mit der Entsendung von Arbeitnehmern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Kommission mitgeteilt haben, dass sie zu diesem Zweck das IMI nutzen wollen, verbundenen Verwaltungsformalitäten zu vereinfachen. Die Möglichkeit der Nutzung des IMI wird in keiner Weise den Inhalt der Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU berühren. EbensoDienstleistungsrichtlinie entsprechend weiterentwickeln und umsetzen. Diese Richtlinie beruht auf Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 AEUV, welche die allgemeine Rechtsgrundlage zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bzw. die Rechtsgrundlage für Bestimmungen in Bezug auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit darstellen. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das übergeordnete Ziel dieses Legislativvorschlags besteht darin, das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen zu gewährleisten, der nicht auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, sondern sich auf das gesamte Gebiet der EU erstreckt. Angesichts des länderübergreifenden Charakters des EU-Binnenmarkts und der Notwendigkeit, Situationen in grenzüberschreitenden Zusammenhängen auf möglichst kohärente Weise zu begegnen, stellt die Nutzung eines vorhandenen und in der gesamten EU funktionierenden IT-Werkzeugs – des IMI – eine effiziente Reaktion dar, die nur durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene zur Anwendung gelangen kann. Ferner sieht die Richtlinie Regelungen vor – insbesondere in Bezug auf die Rolle der Koordinierungsbehörden auf Ebene der Mitgliedstaaten –, die den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür überlassen, im Einklang mit ihrer Verwaltungsorganisation auf nationaler Ebene die geeignete Stelle zur Erfüllung dieser Vorschriften zu bestimmen. • Verhältnismäßigkeit Die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel der weiteren Integration der Dienstleistungsmärkte auf EU-Ebene, indem sie eine höhere Marktdynamik und verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb ermöglichen. Sie stehen ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen der Schaffung größerer Transparenz, der Senkung von Kosten und der Vereinfachung von Verfahren, die Dienstleistern im grenzübergreifenden Kontext von den Mitgliedstaaten auferlegt werden. Darüber hinaus bauen sie auf dem IMI auf, einem auf EU-Ebene bestehenden IT-Instrument, das aus dem EU-Haushalt finanziert und bereits von nationalen Verwaltungen genutzt wird. Das eingeführte Verfahren auf EU-Ebene wird nur geringfügige Änderungen des IMI mit sich bringen, sodass sich die Kosten auf EU- und nationaler Ebene in Grenzen halten. Diese begrenzten Kosten sind im Hinblick auf bestehende ähnliche Verfahren, wie etwa den Europäischen Berufsausweis, ermittelt worden. Diese Maßnahmen gehen nicht über das für die Lösung der aufgezeigten Probleme und die Verwirklichung der benannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Obgleich das EU-weite Verfahren von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlangt, eine aktive Rolle einzunehmen, werden die von den Mitgliedstaaten erwarteten finanziellen Anstrengungen aufgrund der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems, einer bereits bestehenden und mit EU-Mitteln eingerichteten Plattform, begrenzt sein. Außerdem wirken sich der zusätzliche Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten durch mehr Akteure und der zunehmende Umsatz, die durch die Nutzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erwarten sind, positiv auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten aus. Die Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist für Dienstleister freiwillig.auswirken würden als Paket 2, da sie sich (neben der Verwaltungsvereinfachung) auch mit regulatorischen Hemmnissen befassen, entschied sich die Kommission aus folgenden Gründen für Paket 2: Die Beseitigung der einschneidendsten Anforderungen, auf die die Pakete 3 und 4 abzielen, durch gezielte Durchsetzungsmaßnahmen – ergänzt durch spezifische Empfehlungen, die auf den gesamten Reglementierungsrahmen für den Beruf ausgerichtet sind, der eine bestimmte Dienstleistung erbringt – erscheint verhältnismäßiger als ein Rechtsetzungsvorschlag, mit dem ein Minimum an Harmonisierung für eine begrenzte Zahl von Anforderungen in einer begrenzten Zahl von Dienstleistungsbereichen eingeführt wird. Paket 4 wird zudem aus dem Grund verworfen, dass es den Eindruck erwecken würde, eine Lösung einzuführen, die von einem Herkunftslandansatz bestimmt ist, nach welchem ausländische Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen, wodurch eine umgekehrte Diskriminierung inländischer Dienstleister entstünde. Das gewählte Paket bringt Dienstleistern, die grenzübergreifende Aktivitäten aufnehmen, voraussichtlich mehr Rechtssicherheit und Kosteneinsparungen. Es wird wahrscheinlich eine verstärkte Marktdynamik und vermehrten Wettbewerb erzeugen und dadurch die Auswahl und den Mehrwert für Verbraucher vergrößern. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Die vorgeschlagene Richtlinie wird zur Effizienz der Rechtsetzung in Bezug auf den Marktzugang für Dienstleister sowie zur Vereinfachung beitragen, indem die Modalitäten, nach welchen den Dienstleistern Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, verbessert werden. Die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ändern sich dadurch nicht. • Grundrechte Dieser Vorschlag stärkt die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte. Insbesondere wird der Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Charta garantiert. Darüber hinaus besteht das vorrangige Ziel dieser Initiative darin, die Wahrnehmung des Niederlassungsrechts sowie des Rechts, Dienstleistungen in einem beliebigen Mitgliedstaat zu erbringen, wie in Artikel 15 Absatz 2 der Charta vorgeschrieben, zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass keine Diskriminierungen, selbst indirekter Art, aufgrund der Staatsangehörigkeit bestehen (weitere Umsetzung von Artikel 21 Absatz 2 der Charta). Das EU-weite Verfahren ist nach Maßgabe von Artikel 41 der Charta außerdem dafür vorgesehen, ein unparteiisches, faires und verhältnismäßig zügiges Verfahren einzuführen, auch im Hinblick auf die Beteiligung der Kommission. Schließlich ist das Verbot des Missbrauchs der Rechte, nämlich der Dienstleistungsfreiheit, im Sinne von Artikel 54 der Charta gebührend zu würdigen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag wird voraussichtlich insoweit Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, als für die zukünftige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) als operationelles Rückgrat genutzt wird. Das IMI wird so angepasst werden müssen, dass es das Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sowie die Speicheranforderungen unterstützt, und es wird um einigeAbwicklungsfunktionalität für nationale Behörden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das IMI für die Zwecke der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Instrument für den effektiven Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats angeboten wird, ohne dass hierdurch andere von den Mitgliedstaaten eingerichtete Lösungen Schaden nehmen würden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Nutzung des IMI zur Stärkung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bedeutende Größen- und Verbundvorteile mit sich bringen wird, werden die Auswirkungen auf den EU-Haushalt moderat ausfallen. Zudem werden die bestehenden Hauptfunktionen des IMI sowie die derzeit in der Entwicklung befindlichen Funktionen weitgehend den Anforderungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gerecht. Die Kosten für Anpassung und Entwicklung werden dadurch erheblich gesenkt. Notwendige Mittelzuteilungen werden jedoch mithilfe von Umschichtungen erzielt; über die bereits in der offiziellen Finanzplanung der Kommission vorgesehenen Mittel hinausgehende haushaltspolitische Auswirkungen auf den EU-Haushalt sind nicht zu erwarten. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten In der Richtlinie ist vorgesehen, dass sie 36 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist und anschließend spätestens alle fünf Jahre einer Bewertung unterzogen wird. Zudem wären die Mitgliedstaaten, Dienstleister, Sozialpartner und sonstige Interessenträger aufgefordert, das Funktionieren der Initiative zu bewerten. Betrachtet werden bestimmte Indikatoren, anhand derer die Auswirkungen der Richtlinie beurteilt werden können. Dazu gehören beispielsweise die Anzahl der Dienstleister, die die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nutzen, ihre Erfahrung in Bezug auf den Verwaltungsaufwand, die Geschwindigkeit der angewandten Verfahren oder die Häufigkeit des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten. • Erläuternde Dokumente (für Richtlinien) Erläuternde Dokumente für die Umsetzung aller Vorschriften in innerstaatliches Recht sind für diesen Vorschlag nicht erforderlich. Die Kommission wird jedoch Leitlinien in Bezug auf die Anwendung aller Arbeitsabläufe und Verwaltungseinrichtungen im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung zur Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vorlegen. Die Vorlage dieser Leitlinien erfolgt, wenn alle notwendigen gemäß dieser Richtlinie sowie nach Maßgabe der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte eingeführt wurden. • Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Der Vorschlag umfasst die folgenden Bestimmungen: Artikel 1 legt den Gegenstand dar, der darin besteht, einen rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, welcher durch die Verordnung ....[ESC Regulation]……. eingeführt wird, festzulegen, und enthält dieIn Artikel 2 ist der Anwendungsbereich dieser Richtlinie festgelegt, der die in ihrem Anhang aufgeführten Unternehmens- und Baudienstleistungen umfasst. Nicht im Anhang enthalten sind Tätigkeiten, die ebenfalls im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Festgelegt ist zudem, dass sich diese Richtlinie, ähnlich der Richtlinie 2006/123/EG, nicht auf die Definition oder Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder wettbewerbsrechtliche Regelungen auswirkt. Ebenfalls von dieser Richtlinie unberührt bleiben die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie der Medienpluralismus. Schließlich greift die Richtlinie in keine Vorschriften des allgemeinen Strafrechts, Arbeitsrechts, Steuerrechts oder Sozialversicherungsrechts ein. In Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG wird klargestellt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet, wenn sie anderweitigen Rechtsakten der Union entgegensteht, die bestimmte Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe regeln. Außerdem wird hervorgehoben, dass diese Richtlinie hinsichtlich der Entsendung von Arbeitnehmern unbeschadet der Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU gilt. In Artikel 3 werden für diese Richtlinie relevante Begriffsbestimmungen eingeführt. Artikel 4 enthält nähere Erläuterungen zu der sich in der gesamten Union entfaltenden Beweiskraft einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in Bezug auf die Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des Dienstleisters, von welchem aus er seine Geschäftstätigkeit mithilfe der elektronischen Karte ausbaut. In Artikel 5 werden die Auswirkungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Nachweis der Fähigkeit des Karteninhabers zur Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ausführlich erläutert, wobei diese entweder vorübergehend oder durch eine Zweigstelle, eine Agentur oder ein Büro vor Ort erbracht werden können. Sobald eine elektronische Karte erteilt wurde, verhindert sie, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Karteninhaber mit der Dienstleistungserbringung zusammenhängende vorherige Genehmigungen oder vorherige Anmeldungen nach nationalem Recht auferlegt, da derartige Ex-ante-Kontrollen bereits im Zuge des Verfahrens zur Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erfolgt sein werden. Das Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann jedoch nicht Ex-ante-Kontrollen Rechnung tragen, die einen hohen Komplexitätsgrad aufweisen oder eine Auswahl unter anderen Unternehmen erfordern. Ex-post-Kontrollen bleiben für Karteninhaber wie für sonstige Dienstleister in Kraft. Mit Artikel 6 wird für Behörden in allen Mitgliedstaaten die Verpflichtung eingeführt, während der Anforderung von Informationen im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten von den Karteninhabern keine Angaben zu verlangen, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind. Artikel 7 sieht vor, dass die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für unbestimmte Zeit gültig ist, sofern sie nicht ausgesetzt, entzogen oder annulliert wird, und sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstreckt.In Artikel 8 ist festgelegt, dass der Antrag auf eine elektronische Karte bei der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gestellt werden sollte. Nach Artikel 9 haben diejenigen Dienstleister, für die bereits ein Europäischer Berufsausweis eingeführt wurde, keinen Anspruch auf Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. Mit Artikel 10 wird das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt, sich gemäß der Richtlinie 2006/123/EG auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zu berufen. In Artikel 11 werden die Aufgaben der Prüfung und Abwicklung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte beschrieben, die von der Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführt werden muss, bevor der Antrag an die jeweiligen Amtskollegen im Aufnahmemitgliedstaat weitergeleitet wird. Er umfasst zudem Rechtsdurchsetzungsmechanismen bei von der Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat ergriffenen oder unterlassenen Maßnahmen. In Artikel 12 werden die Verfahrensschritte für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zur vorübergehenden Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen beschrieben. Die Koordinierungsbehörde informiert über die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Anforderungen, sobald dem Dienstleistungserbringer des anderen Mitgliedstaats die Aufnahme der Tätigkeit gewährt wird, oder sie informiert über die wohlbegründete Entscheidung eines Aufnahmemitgliedstaats, der Ausstellung der Karte zu widersprechen, wobei diese Entscheidung für die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat bindend ist. Werden innerhalb von zwei Wochen keine Einwände erhoben, ergeht ein Hinweis und der Aufnahmemitgliedstaat hat zwei weitere Wochen Zeit, um zu reagieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die elektronische Karte ausgestellt, ausdrücklich oder stillschweigend. Die Bestimmung beinhaltet das Rückgriffsrecht gegen Entscheidungen der Koordinierungsbehörden des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats. In Artikel 13 werden die Verfahrensschritte für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zur Erbringung von Dienstleistungen mithilfe einer Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros beschrieben. Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats informiert über die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit. Der Antragsteller muss die nötige Einhaltung der Vorschriften nachweisen. Wird von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nach einem ordnungsgemäßen Verfahren mit dem Antragsteller und trotz eines Hinweises zu reagieren keine Entscheidung getroffen, wird die Karte ausgestellt. Die Bestimmung beinhaltet das Rückgriffsrecht gegen Entscheidungen der Koordinierungsbehörden des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats. Mit Artikel 14 wird ein Einmaligkeitsgrundsatz auf nationaler Ebene eingeführt, gemäß welchem Informationen und Dokumente, die sich im Besitz der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats befinden, bei Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht noch einmal vorgelegt werden müssen.verlangen. In Artikel 16 sind die im Herkunftsmitgliedstaat auftretenden Ereignisse aufgeführt, welche die Aussetzung oder den Entzug aller Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten verlangen, die für den Dienstleister und die betreffende Dienstleistungstätigkeit zuvor ausgestellt wurden. In Artikel 17 werden die Rollen des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats bei der Aussetzung, dem Entzug oder, auf Wunsch des Karteninhabers, der Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten dargelegt. Mit ihm wird ein Konsultationsverfahren für die betreffenden Karteninhaber eingeführt. In Artikel 18 wird die Ausübung der Befugnisübertragung durch die Kommission im Sinne der Artikel 12 und 13 geregelt. In Artikel 19 wird der Ausschuss festgelegt, der die Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten und dem vorgesehenen Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. Artikel 20 und 21 verpflichten die Kommission, die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen und zu prüfen. Artikel 22 befasst sich mit der Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie. Die vorgesehenen Daten sind mit den Daten identisch, die für die vorgeschlagene Verordnung zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vorgesehen sind.niederlassen oder Dienstleistungen erbringen möchte, alle relevanten Informationen über die zu erfüllenden Anforderungen und die im Hinblick auf sämtliche Formalitäten, Genehmigungen und Anmeldungen zu durchlaufenden elektronischen Verfahren zur Verfügung stellen kann. Jedoch bestehen für Dienstleistungserbringer bei der Einhaltung nationaler Verfahren auf dem Fernweg bis heute kostspielige informationsbezogene Herausforderungen und Schwierigkeiten wegen branchenbezogener Anforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, eine IT-Plattform, die dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der gegenseitigen Amtshilfe im Rahmen besagter Richtlinie dient. Trotz der Tatsache, dass Behörden zuweilen Zweifel in Bezug auf die rechtmäßige Niederlassung eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat haben, werden die im IMI zurzeit bereitgestellten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nicht voll ausgeschöpft. Die mit Genehmigungen und Anmeldungen verbundenen Formalitäten erfordern oftmals das Einreichen und das erhebliche Kosten verursachende Übersetzen von Papierdokumenten. Informationen zu diesen Hemmnissen sind entweder nicht online verfügbar oder spärlich, unvollständig, verstreut und in Bezug auf die besonderen Umstände eines grenzüberschreitend expandierenden Dienstleisters schwer zu interpretieren, da nationale Regelungen häufig nur auf rein inländische Sachverhalte abzielen. Für Dienstleister besteht oftmals die Gefahr, dass sie Informationen und Dokumente erneut einreichen müssen. (4) Es existieren weiterhin Anforderungen, die eine Erweiterung der Geschäftsaktivitäten von Dienstleistern innerhalb des Binnenmarkts aufwändig und unattraktiv machen, wie etwa mehrfache und uneinheitliche Genehmigungsregelungen bei verschiedenen Behörden, die, bezogen auf die Niederlassung, nicht zu einer gegenseitigen Anerkennung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten erfüllten Bedingungen gelangen, oder, bezogen auf die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Beschränkungen anwenden. Infolgedessen sehen sich Dienstleister bei der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mehrfachen und unverhältnismäßigen Befolgungskosten gegenüber. (5) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf, was erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft mit sich bringt. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird. (6) Mit dieser Richtlinie sollen die Niederlassung und der freie Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt erleichtert und dabei die in Artikel 49 bzw. 56 AEUV sowie der Richtlinie 2006/123/EG verankerten allgemeinen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit weiterentwickelt und umgesetzt werden. Sie sollte in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV und in Bezug auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Dienstleistungen auf Artikel 62 AEUV basieren.Europäischen Dienstleistungskarte profitieren können, welche Rolle dem Herkunfts und dem Aufnahmemitgliedstaat dabei jeweils zukommen sollte und welche Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats von einem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden sollten. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte stellt für den Dienstleistungserbringer ein freiwilliges Instrument dar. (11) Diese Richtlinie beinhaltet zudem einen Rahmen für die Gültigkeit und die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in der gesamten Europäischen Union. Wenn ein Dienstleister grenzüberschreitende Dienstleistungen, für welche er ursprünglich eine elektronische Karte beantragt hat, nicht mehr rechtmäßig erbringen kann, sollte ebendiese Karte dementsprechend gesperrt oder entzogen werden. (12) Der Hauptzweck der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte besteht darin, ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren für Dienstleister einzuführen, die ihre Dienstleistungstätigkeit über Binnenmarktgrenzen hinweg ausweiten möchten. Die Karte stellt ein elektronisches Zertifikat dar, aus dem hervorgeht, dass ein Dienstleister in einem Mitgliedstaat (dem Herkunftsmitgliedstaat) rechtmäßig niedergelassen ist. Die Aufnahmemitgliedstaaten, in die ein Dienstleister expandieren möchte, sollten ihre nach nationalem Recht zur Kontrolle der Aufnahme oder Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten verabschiedeten Regelungen der Vorabgenehmigung oder Vorabnotifizierung in der Folge nicht auf Inhaber einer solchen Karte anwenden; dies wird bereits vor der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kontrolliert. (13) Das durch diese Richtlinie eingeführte Verfahren dient der Umsetzung der allgemeinen Regelungen und Grundsätze der Richtlinie 2006/123/EG im Kontext der grenzübergreifenden Niederlassung und vorübergehenden Erbringung bestimmter Dienstleistungen. (14) Bestimmte Anforderungen und damit verbundene Genehmigungen und Mitteilungen, die in der Richtlinie 2006/123/EG geregelt sind, sollten nicht Gegenstand von Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sein, da im Rahmen des einheitlichen Verfahrensablaufs für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ihrer Komplexität oder der Einbindung Dritter nicht angemessen Rechnung getragen werden kann. Dies betrifft Auswahlverfahren zur Erteilung zahlenmäßig begrenzter Genehmigungen sowie Kontrollen ortsspezifischer Gegebenheiten, ob in Bezug auf den Ort der tatsächlichen Leistungserbringung oder den Ort, an dem der Dienstleister seinen Geschäftsbetrieb einrichtet. Ebenso wenig kann eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Auswahlverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufträge oder im Rahmen von Wettbewerben oder Konzessionen Rechnung tragen. (15) Genauso sollten Dienstleister, die bereits anderen horizontalen EU-Rechtsvorschriften unterliegen, von entsprechenden Kontrollen ausgenommen bleiben. Dies ist bei Anforderungen und Kontrollen der Fall, die sich auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen ParlamentsElektronische Europäische Dienstleistungskarte erhält. Für die Niederlassung, d. h. die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigstellen, Agenturen oder Büros, erfüllt die Darlegung der geltenden Anforderungen durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats einen anderen Zweck: Sie führt die Anforderungen auf, deren Einhaltung der ausländische Dienstleister nachweisen muss, bevor die elektronische Karte ausgestellt werden kann. (27) Falls ein Aufnahmemitgliedstaat eine umfassende und aktualisierte Informationsdatenbank bei seinem einheitlichen Ansprechpartner eingerichtet hat, kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats einfach die entsprechende Webseite nutzen, von der die Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte abgerufen werden können. (28) Das derzeitige Regelungsumfeld, im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG und sonstiger einschlägiger EU-Rechtsvorschriften, das die Rahmenbedingungen festlegt, die ein Dienstleister erfüllen muss, wenn er eine Dienstleistungstätigkeit in einem Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt, sollte sich durch eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nicht verändern. Folglich sollten Aufnahmemitgliedstaaten im Einklang mit aktuellem EU-Recht in der Lage sein, die Einhaltung der eigenen Anforderungen durch ausländische Dienstleister zu prüfen, bevor diesen die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet gestattet wird. Im Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte deshalb der Kontrolle durch den Aufnahmemitgliedstaat eine angemessene Rolle zukommen, sowohl in Bezug auf die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen als auch hinsichtlich der Niederlassung. (29) Angesichts der Tatsache, dass Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG im Allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zulässt, sollte es Aufnahmemitgliedstaaten im Hinblick auf die Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen möglich sein, gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedstaat in solchen Fällen einen Einwand zu erheben, in denen aufgrund der Situation des Antragstellers echte und hinreichend schwere Gefährdungen öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder dem Schutz der Umwelt in einer Weise zu befürchten sind, die im Rahmen von nach Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit anfallenden Anforderungen und Kontrollen nicht mehr angemessen und ausreichend bewältigt werden können. Dies sollte der Fall sein, wenn Vorabgenehmigungs- oder Vorabanmeldungsregelungen für die vorübergehende Erbringung der betreffenden Dienstleistungen bestehen, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit aus einem dieser vier zwingenden Gründe des nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG geschützten öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind, und wenn die vom Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat erfüllten Bedingungen nicht als mit denen gleichwertig angesehen werden können, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Gewährung dieser Vorabgenehmigung erforderlich sind. Die Möglichkeiten und Vorrechte der Aufnahmemitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG finden im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Anwendung.geltenden Anforderungen durch den Antragsteller bereits adäquat ausgeräumt worden sind. Im Laufe der Zeit dürften die Mitgliedstaaten ein besseres Verständnis des jeweiligen Regelungsrahmens in den von der elektronischen Karte abgedeckten Branchen erhalten, wodurch das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden und sich somit die Prüfung zugunsten der Antragsteller beschleunigen sollte. (34) Um die Vorgehensweise für das Ersuchen um derartige Auskünfte festzulegen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags im Hinblick auf die Spezifizierung des Verfahrensablaufs und seine Auswirkungen auf die entsprechenden Fristen zur Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte an die Kommission übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben gezielt Zugang zu Sitzungen der sich mit der Vorbereitung delegierter Rechtsakte befassenden Expertengruppen der Kommission. (35) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte bei der Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht mehr kontrollieren, ob der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist. Ferner sollte er die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der in einem Antrag erfassten Daten und Dokumente nicht infrage stellen, nachdem sie von der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüft worden sind. Umgekehrt sollte die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nicht auf der Grundlage der Einhaltung der Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats aufseiten des Dienstleisters prüfen, ob sie eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung ausstellen kann, sondern sie sollte vielmehr ausschließlich beurteilen, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung in ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen rechtmäßig niedergelassen ist. (36) Gegen die entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen der in das Verfahren zur Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte einbezogenen Koordinierungsbehörden, im Aufnahme- ebenso wie im Herkunftsmitgliedstaat, sollten gerichtliche Rechtsbehelfe nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen sein. Dazu sollten auch geeignete Abhilfemaßnahmen gehören, wenn die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat nicht gemäß dem Verfahren zur Ausstellung der Karte handelt. (37) Vor der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat möglich sein, berechtigte politische Bedenken anzuführen. Dennoch sollte im Interesse eines vereinfachten und zügigen Verfahrens der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung bei der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte beachtet werden. Dabei handelt es sich um den im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten allgemeinenAufnahmemitgliedstaat befindlichen Zweigstellen, Agenturen bzw. Büros auszuweiten. Allerdings kann das Erfordernis von Genehmigungen für jede einzelne Zweigstelle oder Agentur oder jedes einzelne Büro, wie in der Richtlinie 2006/123/EG ausdrücklich vorgesehen, aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein. In diesem Fall sollten Dienstleister weiterhin die Wahl haben, das Geschäft im Inland durch die Einholung der erforderlichen Genehmigungen nach nationalem Recht oder die Beantragung weiterer Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten auszuweiten, gegebenenfalls für jede weitere Zweigstelle, Agentur oder Geschäftsstelle. (41) Diese Richtlinie sollte nicht die Kompetenzverteilung auf regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, beeinträchtigen. Ungeachtet dessen kann eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb festgesetzter Fristen notwendig sein, um den in der Richtlinie festgelegten Pflichten nachzukommen. Um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen und angesichts der dezentralisierten Struktur vieler Mitgliedstaaten, könnte das IMI zudem als Instrument für den effektiven Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats genutzt werden, ohne dass hierdurch andere von Mitgliedstaaten eingerichtete Lösungen Schaden nehmen würden. (42) Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte für unbestimmte Zeit gültig sein, unbeschadet der, im Zusammenhang mit vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistungen, bestehenden Auswirkungen fallspezifischer Ausnahmeregelungen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG. (43) Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte jedoch von der ausstellenden Koordinierungsbehörde ausgesetzt werden, wenn dem Dienstleister die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen vorübergehend verboten ist. Die Aussetzung sollte so lange andauern, wie das Verbot besteht. Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte von der ausstellenden Koordinierungsbehörde entzogen werden, wenn die Bedingungen für ihre Ausstellung oder weitere Gültigkeit, als Beleg für die Rechtmäßigkeit der Dienstleistungserbringung im Aufnahmemitgliedstaat, nicht mehr erfüllt sind. Wird in einer abschließenden Entscheidung festgestellt, dass ein Karteninhaber sich fälschlicherweise als Dienstleister ausgegeben hat und nach nationalem Recht des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats als Arbeitnehmer anzusehen ist, so sollten die betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten entzogen werden. Ebenso sollten sich Fälle, in denen betrügerische, unzutreffende oder falsche Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte angegeben bzw. verwendet wurden, auf die Gültigkeit der Karte auswirken. (44) Durch die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sollte sichergestellt sein, dass die Bedingungen für die Gültigkeit einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erfüllt sind. Um darüber hinaus zu gewährleisten, dass eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben zu den Umständen desUmstände des Inhabers zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Karte haben könnten. (45) In jedem Fall sollte die zuständige Koordinierungsbehörde vor dem Erlass einer Entscheidung über den Entzug oder die Aussetzung der elektronischen Karte den Karteninhaber befragen, und jede Entscheidung sollte nach geltendem nationalem Recht des Mitgliedstaats, der die Karte ausgestellt hat, ordnungsgemäß begründet und anfechtbar sein. Einstweilige Maßnahmen, mit denen angezeigt wird, dass ein Verfahren zur Aussetzung oder zum Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte anhängig ist, sollten erlaubt sein, wobei eine Verbindung zu Vorwarnungen, die im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG veranlasst wurden, angezeigt werden sollte. (46) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die technischen Aspekte der Bearbeitung von Aussetzungen, Entzügen und Annullierungen Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten sicherzustellen, sollten die Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (47) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte zur Bestimmung ihres Einflusses auf die mit der grenzüberschreitenden Ausweitung der Geschäftstätigkeit verbundenen Kosten, insbesondere was Dienstleister anbelangt, auf die Verbraucherwahrnehmung hinsichtlich Dienstleistern, insbesondere solchen im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, sowie auf den Wettbewerb, die Preise und die Qualität der Dienstleistungen überwacht und beurteilt werden. Die Auswirkungen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen sollten regelmäßig bewertet werden, vor allem um zu prüfen, ob die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für andere Dienstleistungstätigkeiten angebracht wäre. Diese Überwachung wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und sonstigen relevanten Akteuren erfolgen. (48) Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Komplexität und Uneinheitlichkeit der Vorgehensweisen bei der Kontrolle bestimmter Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr, aufgrund einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der Union, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (49) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere sollen mit dieser Richtlinie – durch die Festlegung des rechtlichen und operativen Rahmens für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sowie die Koordinierung einiger Anforderungen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungserbringung für bestimmte Dienste – die Niederlassungsrechte und das Recht, Dienstleistungen in einem beliebigen12. „Niederlassungsmitgliedstaat“ einen Niederlassungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG; 13. „Niederlassung“ die Niederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG; 14. „Meldesystem“ jedes Verfahren, in dessen Rahmen ein Dienstleistungserbringer verpflichtet ist, Schritte im Hinblick auf eine zuständige Behörde zu unternehmen und Informationen oder Unterlagen vorzulegen, die sich auf den Zugang zu einer Dienstleistungstätigkeit oder die Ausübung einer solchen beziehen, ohne dass diese Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung treffen muss. KAPITEL II ELEKTRONISCHE EUROPÄISCHE DIENSTLEISTUNGSKARTE Artikel 4 Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als Nachweis der Niederlassung Die Mitgliedstaaten akzeptieren eine gültige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als Nachweis dafür, dass ihr Inhaber im Hoheitsgebiet seines Herkunftsmitgliedstaates niedergelassen und in diesem Hoheitsgebiet berechtigt ist, die von der Karte abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen. Artikel 5 Auswirkungen einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat 1. Ein Aufnahmemitgliedstaat darf dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Genehmigung, keine Regelung der vorherigen Anmeldung oder kein Niederlassungserfordernis als Bedingung für diese Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet auferlegen. 2. Ein Aufnahmemitgliedstaat darf dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte keine Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung als Bedingung für die Niederlassung in seinem Hoheitsgebiet in Form einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Zweigniederlassung, einer Agentur oder eines Büros auferlegen. 3. Ein Aufnahmemitgliedstaat muss davon absehen, den Inhabern einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte andere Anforderungen als die in den Absätzen 1 und 2 genannten aufzuerlegen, deren Einhaltung gemäß den Artikeln 11 bis 13 überprüft wurde oder als überprüft gilt.) o de u ge , d e de e s e s u gse b ge usa e a g Auswahlverfahren von Bewerbern für Genehmigungsregelungen, deren Zahl nach dem EU-Recht begrenzt ist, auferlegt werden; ii) Anforderungen und andere Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die den Dienstleistungserbringern im Zusammenhang mit Auswahlverfahren für Bewerber für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags, eines Wettbewerbs oder einer Konzession auferlegt werden; iii) Genehmigungsregelungen, Anmelderegelungen oder Anforderungen im Hinblick auf Bedingungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Ort, wo die Dienstleistung erbracht wird oder dem Ort, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist; iv) Anforderungen in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Artikel 4 und 4f der Richtlinie 2005/36/EG; v) Offenlegungspflichten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 2 der Richtlinie 89/666/EWG oder durch nationale Regelungen über die Eintragung von Zweigniederlassungen von Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Gesellschaftsrecht eingetragen sind, aufgestellte Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen. 5. Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die dem Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auferlegten Berichtspflichten oder die Durchführung von Überprüfungen, Inspektionen oder Untersuchungen seitens der zuständigen Behörden während der Erbringung der Dienstleistung gemäß dem EU-Recht. Artikel 6 Verwendung von Informationen aus der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten, die einem Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt sind, und entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG [, Regulation (EU) 2016/679] und den nationalen Rechtsvorschriften, dürfen die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht verlangen, dass der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Informationen vorlegt, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind, darunter: i) Angaben zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, zu einem Wettbewerb oder einer Konzession; ii) Angaben zur Gründung von Tochtergesellschaften oder zur Eintragung von Zweigniederlassungen nach dem Gesellschaftsrecht; iii) Anmeldung bei obligatorischen Sozialversicherungssystemen.1. Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die unter diese Karte fallen, gilt im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats. Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung ist gültig für die Ausübung der von dieser Karte abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats durch ein(e) oder mehrere im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegene Zweigstellen, Agenturen oder Büros, außer wenn eine Genehmigung für jede zusätzliche Zweigstelle, Agentur oder Büro gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt ist. Dies berührt nicht die Pflicht des Inhabers einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die durch nationale Vorschriften über die Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht auferlegten Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen zu befolgen, um Dienstleistungen über eine solche Zweigstelle zu erbringen. 2. Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ist unbeschränkt gültig, sofern sie nicht gemäß den Artikeln 15 bis 17 ausgesetzt, entzogen oder annulliert wird. Dies berührt nicht die gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten Maßnahmen. KAPITEL III REGELUNG FÜR DIE ELEKTRONISCHE EUROPÄISCHE DIENSTLEISTUNGSKARTE Artikel 8 Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, berechtigt sind, bei der Koordinierungsbehörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu stellen. Der Antrag besteht aus den Bestandteilen und Belegen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung ……[ESC Regulation]…….. vorgeschrieben sind. Artikel 9 Voraussetzungen 1. Erbringer von Dienstleistungstätigkeiten, für die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen eingeführt wurde, kommen für eine Elektronische2. Erbringer von Dienstleistungstätigkeiten, für die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung eingeführt wurde, kommen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung nicht in Betracht. Diese Dienstleistungserbringer kommen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte in Bezug auf die in Artikel 4a Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Anforderungen und Bestimmungen in Betracht. Artikel 10 Recht der Mitgliedstaaten, sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berufen Bei der Prüfung von Anträgen auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte können sich die Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berufen, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG, insbesondere Artikel 16, oder anderen EU-Rechtsakten anerkannt sind. Artikel 11 Bewertung des Antrags durch den Herkunftsmitgliedstaat 1. Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats muss innerhalb einer Woche nach Erhalt eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: a) den Antrag prüfen; b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben prüfen; c) prüfen, ob Elektronische Europäische Dienstleistungskarten, die in Bezug auf andere Herkunftsmitgliedstaaten für denselben Erbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellt wurden, entzogen oder annulliert wurden, oder ob die Annullierung beantragt wurde, um die Ersetzung dieser Karten durch die beantragte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu ermöglichen; d) gegebenenfalls den Inhalt und die Gültigkeit der Begleitunterlagen prüfen, die die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung nachweisen, denen der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt; e) erforderlichenfalls den Antragsteller zur Ergänzung des Antrags auffordern; f) das Antragsformular mit den gemäß Artikel 14 Absatz 2 erhaltenen Informationen ergänzen; g) gegebenenfalls die gemäß Artikel 14 Absatz 2 erhaltenen erforderlichen Unterlagen auf die elektronische Plattform hochladen, auf der das Standardformular für den Antrag zur Verfügung gestellt wird.Informationen vorgelegt werden. 2. Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt nach Abschluss der in Absatz 1 genannten Aufgaben den Antrag unverzüglich an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem Antragsteller mit. 3. Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt werden, oder falls innerhalb der Frist keine Entscheidung oder Maßnahme festgelegt wird, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden. 4. Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 12 Bewertung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch den Aufnahmemitgliedstaat 1. Die Koordinierungsbehörde prüft den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach seinem Eingang und unterrichtet den Antragsteller und den Herkunftsmitgliedstaat über etwaige Anforderungen, die für die grenzübergreifende Erbringung nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Anforderungen. Im Einklang mit den in Artikel 10 genannten Rechten der Mitgliedstaaten kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb derselben Frist entscheiden, der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu widersprechen, wenn sie nachweist, dass die Anwendung einer Regelung der vorherigen Genehmigung, der vorherigen Anmeldung oder von Anforderungen auf den Antragsteller durch einen der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt oder in Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsakten zulässig ist. Der Aufnahmemitgliedstaat trägt bei dieser Bewertung den Anforderungen gebührend Rechnung, die der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllt. Zum Zwecke dieser Bewertung und innerhalb der oben genannten Frist darf die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller verlangen. In diesem Fall wird die in diesem Absatz genannte Frist ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichenwird im Wege der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt. Ein Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte darf nicht auf der Nichteinhaltung einer der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Anforderungen beruhen. Die Kommission hat über IMI Zugang zu der Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, Einwand zu erheben. 2. Reagiert die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so wird diese Frist automatisch um zwei weitere Wochen verlängert und die elektronische Plattform, über die der Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gestellt wurde, übermittelt einen Warnhinweis an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, aus dem hervorgeht, dass das Ausbleiben einer Reaktion bedeutet, dass keine Einwände gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte an den Antragsteller bestehen, wobei die in Artikel 10 genannten Rechte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 3. Wenn der Aufnahmemitgliedstaat keinen Einwand gemäß Absatz 1 erhebt, stellt die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nach Ablauf der aus der Anwendung von Absatz 2 hervorgehenden verlängerten Frist unverzüglich aus. Wird kein Einwand gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 erhoben und trifft die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bis zum Ablauf der aus der Anwendung von Absatz 2 hervorgehenden verlängerten Frist keine Entscheidung, so gilt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als vom Herkunftsmitgliedstaat unter den dem Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Bedingungen als ausgestellt. Nach Eingang der Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einen Einwand gemäß Absatz 1 zu erheben, weist der Herkunftsmitgliedstaat den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich zurück. 4. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 18 zu erlassen, um die Verfahren festzulegen, nach denen die Koordinierungsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats Klarstellungen oder zusätzliche Informationen von Herkunftsmitgliedstaat oder dem Antragsteller anfordern und um erforderlichenfalls die in Absatz 1 festgelegten Fristen zu ändern. 5. Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen die Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, einen Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erheben, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird,6. Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags gemäß den Absätzen 1 und 2 in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 13 Bewertung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung durch den Aufnahmemitgliedstaat 1. Im Rahmen eines Verfahrens für die Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros stellt die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags fest, welche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung mit dem EU-Recht für eine solche Niederlassung gilt. Wurde das Vorhandensein einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung festgestellt, so stellt der Aufnahmemitgliedstaat auch fest, welche Bedingungen der Antragsteller erfüllen muss, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Bedingungen. Der Aufnahmemitgliedstaat gibt an, warum die Anwendung einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Aufnahmemitgliedstaat informiert den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich über die fragliche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung, die Bedingungen, die der Antragsteller erfüllen muss und deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. 2. Reagiert die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so wird diese Frist automatisch um zwei weitere Wochen verlängert und die elektronische Plattform, über die der Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gestellt wurde, übermittelt einen Warnhinweis an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, aus dem hervorgeht, dass bei Ausbleiben einer Reaktion dem Antragsteller eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt wird, wobei die in Artikel 10 genannten Rechte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 3. Nach Eingang der Reaktion der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats auf den Antrag erhält der Antragsteller die Erlaubnis, Nachweise für die Einhaltung der von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 1 festgelegten Bedingungen vorzulegen.werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Antragsteller beim Nachweis der Einhaltung der Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 14 behilflich ist. 4. Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats bewertet innerhalb einer Woche nach Erhalt des Nachweises der Einhaltung der gemäß Absatz 1 festgelegten Bedingungen, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt. Falls die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats beschließt, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte auszustellen, so muss sie dies unverzüglich tun. Alternativ kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht informieren, den Antrag abzulehnen; in diesem Fall hat der Antragsteller eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Nach Eingang der Stellungnahme des Antragstellers oder, falls keine Stellungnahmen abgegeben wurden, nach Ablauf der Frist für die Vorlage dieser Stellungnahmen, entscheidet die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer Woche, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt. 5. Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats darf noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller anfordern. In diesem Fall werden die Fristen nach den Absätzen 1 und 4 ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden. Klarstellungen und zusätzliche Informationen werden entsprechend dem Verfahren gemäß Absatz 7 angefordert. 6. Falls der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf der Zeiträume für seine Reaktion gemäß den Absätzen 2 und 4 nicht die Einhaltung einer Bedingung gemäß Absatz 1 verlangt oder nicht die Entscheidung trifft, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß Absatz 4 auszustellen, gilt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellt, und zwar unter den dem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Voraussetzungen. 7. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um das Verfahren festzulegen, nach dem die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats Klarstellungen oder zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Absatz 5 verlangen und erforderlichenfalls die in den Absätzen 1 und 4 genannten Fristen ändern kann.der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen die Entscheidungen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 zu verlangen und ihre Entscheidung über die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden. 9. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht als Voraussetzung für die Bewertung des Antrags auf Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen, dass ein Antrag auf die Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht gestellt wird. Dies berührt nicht die Pflicht des Inhabers einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die auferlegten nationalen Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen hinsichtlich der Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht einzuhalten, um nach dem EU-Recht Dienstleistungen über eine solche Zweigstelle zu erbringen. 10. Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 14 Grundsatz der einmaligen Erfassung im Herkunftsmitgliedstaat 1. Die Koordinierungsbehörden im Herkunftsmitgliedstaat dürfen von den Dienstleistungserbringern bei der Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht verlangen, dass sie Informationen und Unterlagen vorlegen, die diesen Behörden gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ….[ESC Regulation]….. zur Verfügung stehen oder dass sie, im Zusammenhang mit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung, die Einhaltung der von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Bedingungen nachweisen. 2. Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erlangt die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlichen Informationen und Unterlagen, die anderen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stehen oder von diesen Behörden stammen, entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener DatenDienstleistungserbringers für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung gemäß dem EU-Recht zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Herkunftsmitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen. 2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen, sofern das nationale Recht des Herkunftsmitgliedstaats in Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Aussetzung oder Beendigung von Dienstleistungstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet aufgrund des fraglichen vorübergehenden bzw. dauerhaften Verbots im Aufnahmemitgliedstaat vorsieht. 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, alle für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten entziehen, sofern dieser Dienstleistungserbringer: i) endgültig aufhört, die betreffenden Dienstleistungen im Herkunftsmitgliedstaat zu erbringen; ii) abgewickelt und aufgelöst wird; iii) sein für die Ausstellung der betreffenden Karten relevantes Zentrum der Tätigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt; iv) sein für die Ausstellung der betreffenden Karten relevantes Zentrum der Tätigkeiten in ein Drittland verlegt; v) einer endgültigen Entscheidung des Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, gegen die nach nationalem Recht keine Rechtsmittel eingelegt wurden und der zufolge dieser den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für einen Arbeitnehmer und nicht für einen Selbstständigen hält; vi) aus anderen Gründen nicht mehr im Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist.Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten 1. Stellt ein Mitgliedstaat einen Grund fest, der zur Aussetzung oder dem Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 führt und in seinem Hoheitsgebiet auftritt, so unterrichtet er den Inhaber der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte über das IMI über die Gründe und gibt ihm Gelegenheit zur Anhörung. Dies berührt nicht den Warnhinweis gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2006/123/EG. 2. Sobald ein Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ausgesetzt oder diese entzogen werden muss, tut er dies unverzüglich, sofern seine Koordinierungsbehörde die Ausstellungsbehörde der fraglichen Karte ist, oder teilt der ausstellenden Koordinierungsbehörde unverzüglich seinen Schluss mit, dass die betreffende Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgesetzt oder entzogen werden muss. Die ausstellende Koordinierungsbehörde, die die Mitteilung einer Schlussfolgerung bezüglich der Notwendigkeit, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte aufzuheben oder zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat erhält, hebt die Gültigkeit der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte unverzüglich auf bzw. entzieht sie. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ausstellende Koordinierungsbehörde die ausgesetzte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich wieder in Kraft setzt, sobald die Bedingungen, die zur Aussetzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte führten, nicht mehr zutreffen. 3. Die Entscheidung über die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt wird, muss ausreichend begründet sein und gegen sie müssen nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden können. Gegen das Fehlen einer Entscheidung, eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, deren Gültigkeit ausgesetzt wurde, gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder in Kraft zu setzen, können nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden. Dieser Absatz bleibt von Absatz 2 Unterabsatz 2 unberührt. 4. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die Koordinierungsbehörde, die seine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt hat, über Folgendes zu informieren: a) Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot – auch vorübergehend der Erbringung der unter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte fallenden Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber dieser Karte im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat;Herkunftsmitgliedstaats; c) die Abwicklung und Auflösung des Inhabers der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte oder die Verlagerung seines Zentrums der Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union oder in ein Drittland; d) endgültige Entscheidungen, gegen die keine Rechtsmittel nach nationalem Recht eingelegt wurden, des Herkunftsmitgliedstaats oder – gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2014/67/EU – des Aufnahmemitgliedstaats, denen zufolge der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständiger betrachtet wird; e) jede bedeutende Änderung hinsichtlich der Anforderungen, denen der Inhaber der Karte in seinem Herkunftsmitgliedstaat unterliegt, sofern diese Information über die Einhaltung dieser Anforderungen dem Aufnahmemitgliedstaat zusammen mit dem Kartenantrag übermittelt worden war; f) Änderungen der tatsächlichen Situation oder andere Informationen über den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die sich in ihrem Inhalt widerspiegeln. 5. Die Koordinierungsbehörden tauschen auf eigene Initiative Informationen aus und unterstützen die anderen Koordinierungsbehörden in Bezug auf Ereignisse, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die zu einer Aussetzung oder einem Entzug der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Erfordernis, deren Inhalt auf andere Art zu aktualisieren, führen können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die von ihnen gemäß Artikel 17 der Verordnung …[ESC Regulation]… benannte Koordinierungsbehörde über die in Absatz 4 aufgeführten Ereignisse, von denen sie Kenntnis erhalten haben, informieren. In Bezug auf Absatz 4 Buchstabe d gilt dieser Absatz auch für die zuständigen Behörden gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG und von Artikel 2 der Richtlinie 89/666/EWG. 6. Der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann die Koordinierungsbehörde jederzeit um Annullierung seiner zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ersuchen. 7. Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Bearbeitung der Aussetzung, des Entzugs, der Aktualisierung und der Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten in Form von Durchführungsrechtsakten, darunter auch Bestimmungen über die Einführung und den Widerruf von Warnmeldungen über die mögliche Aussetzung und den Entzug und über die Verknüpfung zwischen diesen Verfahren und dem Vorwarnungsmechanismus gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2006/123/EG sowie der Verknüpfung zwischen einer gültigen ElektronischenDiese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Ausübung übertragener Befugnisse 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem […] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 19 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem in Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.Artikel 20 Überwachung der Umsetzung Die Kommission legt zusammen mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern Überwachungsregelungen fest, um die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen, insbesondere die Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten für die abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten, nämlich durch Verringerung der Kosten für die Dienstleistungserbringer, größere Transparenz in Bezug auf Dienstleistungserbringer, die über die Grenzen hinweg expandieren und den Wettbewerb verstärken und die Auswirkungen auf Preise und Qualität der betreffenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung relevanter Indikatoren. Artikel 21 Überprüfungsklausel Bis zum [24 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] führt die Kommission eine Bewertung der Zweckmäßigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Koordinierung von Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen, für die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingeführt wurde, durch. Bis zum [36 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] und spätestens alle fünf Jahre danach führt die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Ergebnisse vor. In dem Bericht wird die Notwendigkeit geprüft, die Verfahren für die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu ändern, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den elektronischen Behördendiensten, und er wird in den Bericht über die Bewertung der Ergebnisse der Verordnung …[ESC Regulation]… gemäß deren Artikel 19 aufgenommen. Artikel 22 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ….[ESC Regulation]……...] an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 23 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 24 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentEuropäischen Union Brüssel, den 13. Januar 2017 (OR. de) 5284/17 COMPET 24 MI 34 ETS 5 DIGIT 8 SOC 18 EMPL 14 CONSOM 13 CODEC 38 IA 9 Interinstitutionelles Dossier: 2016/0403 (COD) VORSCHLAG Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretär der Europäischen Kommission Eingangsdatum: 12. Januar 2017 Empfänger: Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Nr. Komm.dok.: COM(2016) 824 final Betr.: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMEN UND DES RATES zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2016) 824 final. Anl.: COM(2016) 824 finalese Ve o d u g w d usa e e e c e vo ge eg . de Ve o d u g w d die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingeführt, ohne dass die dem zugrunde liegenden EU-Vorschriften geändert würden. Es werden Werkzeuge eingerichtet, die Dienstleistungserbringern in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Des Weiteren erleichtert die Verordnung die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz eines grenzüberschreitend tätigen Dienstleisters. In der Richtlinie wird der rechtliche und operative Rahmen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte dargelegt, und es werden unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen, die Zuständigkeiten der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten, die Gültigkeit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie die Bedingungen für ihren Entzug oder ihre Aussetzung geregelt. Mit dieser Verordnung werden die bestehenden EU-Bestimmungen zu sozialen Fragen, Beschäftigungsbedingungen (insbesondere Entsendung von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerrechte und die soziale Säule) sowie Arbeits- und Umweltschutz beibehalten. Diesbezüglich bestehende Schutzbestimmungen werden weder geändert noch infrage gestellt. Die elektronische Karte böte nähere Informationen über das Unternehmen. Die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, bliebe davon vollkommen unberührt. Die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU gelten im Kontext der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte fort; es werden jedoch weitere Einrichtungen für die Erfüllung dieser Vorschriften zur Verfügung gestellt. Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen Erklärungen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden können, leitet die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte den Karteninhaber zu den entsprechenden nationalen Verfahren. Dienstleister, die Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können diese Erklärung auch über eine mit dem IMI verbundene elektronische Plattform einreichen, sofern der betreffende Aufnahmemitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass diese Möglichkeit für die Entsendung von Arbeitnehmern in sein Hoheitsgebiet zur Verfügung steht. Der Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ergänzt andere zur Verhinderung der Schaffung von nationalen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in der Binnenmarktstrategie angekündigte politische Initiativen im Zusammenhang mit Dienstleistungen. In dieser Hinsicht ergänzt er den Vorschlag der Kommission [XX] für eine Richtlinie zur Reformierung des Verfahrens, gemäß welchem die Mitgliedstaaten Genehmigungsregelungen und Anforderungen im Bereich Dienstleistungen notifizieren müssen. Ergänzt wird dieser Vorschlag ebenfalls von der in der Binnenmarktstrategie für 2017 angekündigten Initiative des zentralen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway). Das Zugangstor, zu dem im Herbst 2016 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde, wird die derzeitigen Informationslücken für Unternehmen und Bürger schließen, indem die relevanten Online-Informationen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden, vervollständigt und optimiert werden. Eine Anbindung an Hilfsdienste ist ebenfalls vorgesehen. Außerdem soll dadurch die Digitalisierung der nationalen, für Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte relevanten Verfahren weiter vorangetrieben werden. Der Umfang des zentralen digitalen Zugangstors soll sich über die von der vorliegenden Initiative abgedeckten Bereiche hinaus erstrecken.von Verfahren, die Dienstleistern im grenzübergreifenden Kontext von den Mitgliedstaaten auferlegt werden – insbesondere der Verfahren zur Entsendung von Personal und im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung. Darüber hinaus baut die Verordnung auf dem IMI auf, einem auf EU-Ebene bestehenden IT-Instrument, das aus dem EU-Haushalt finanziert und bereits von nationalen Verwaltungen genutzt wird. Das eingeführte Verfahren auf EU-Ebene wird nur geringfügige Änderungen des IMI mit sich bringen, sodass sich die Kosten auf EU- und nationaler Ebene in Grenzen halten. Diese begrenzten Kosten sind im Hinblick auf bestehende ähnliche Verfahren, wie etwa den Europäischen Berufsausweis, ermittelt worden. Diese Maßnahmen gehen nicht über das für die Lösung der aufgezeigten Probleme und die Verwirklichung der benannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Obgleich das EU-weite Verfahren von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlangt, eine aktive Rolle einzunehmen, werden die von den Mitgliedstaaten erwarteten finanziellen Anstrengungen aufgrund der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems, einer bereits bestehenden und mit EU-Mitteln eingerichteten Plattform, begrenzt sein. Außerdem wirken sich der zusätzliche Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten durch mehr Akteure und der zunehmende Umsatz, die durch die Nutzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erwarten sind, positiv auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten aus. Die Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist für Dienstleister freiwillig. • Wahl des Instruments Diese Verordnung beruht auf Artikel 114 AEUV. Sie enthält Bestimmungen, die die Gründung einer Zweitniederlassung, die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit und vorübergehende grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern sollen. Aufbauend auf diesem Artikel des Vertrags werden mit der Verordnung außerdem praktische Instrumente für eine Berufshaftpflichtversicherung eingeführt, die Dienstleistungserbringer bei einer Betätigung im Ausland benötigen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Zur Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommission eine eingehende Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen. Diese Bewertung hat ergeben, dass die Dienstleistungsrichtlinie bislang nur teilweise wirksam umgesetzt wurde. Die Dienstleistungsrichtlinie konnte mithilfe der Reformen der Mitgliedstaaten zusätzliches Wachstum generieren. Dennoch sind Dienstleister in wichtigen Dienstleistungsbereichen (z. B. Unternehmensdienstleistungen und Bauwirtschaft) noch immer mit einer bedeutenden Anzahl von Beschränkungen konfrontiert. Darüber hinaus kann das System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten seinen Nutzen nicht voll entfalten. Eine ausführliche Analyse zur Funktionsfähigkeit und Praxistauglichkeit der einheitlichen Ansprechpartner kam zu dem Schluss, dass die meisten einheitlichen Ansprechpartner in Bezug auf die Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen oder die Gründung eines Unternehmens die erwartete Vereinfachung der Verwaltung noch nicht in vollem Umfang erreicht haben.Dienstleistungen sehr verschieden angehen, was es für Dienstleister schwierig und kostspielig macht, für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Versicherungsschutz zu bekommen, besonders für Unternehmensdienstleistungen und in der Bauwirtschaft. All diese noch bestehenden Hindernisse schaden der weiteren Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Investitionen im Bereich der Dienstleistungen. • Konsultation der Interessenträger Die Kommission hat mehrere Analysen und Konsultationen durchgeführt, um Belege für die verbleibenden Hemmnisse zusammenzutragen, die der uneingeschränkten Funktionsweise des Binnenmarkts für Dienstleistungen entgegenstehen. Der Schwerpunkt lag dabei verstärkt auf den praktischen Auswirkungen der dort bestehenden Bestimmungen. Um die Auswirkungen nationaler Reformen auf Dienstleistungsmärkte sowie den Zugang zu Versicherungen für Dienstleister zu bewerten, wurde eine wirtschaftliche Abschätzung vorgenommen. Des Weiteren wurden Workshops mit Interessenträgern im Rahmen des Binnenmarktforums 2014, 2015 und 2016 organisiert. Darin untersucht wurden die Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Erschließung grenzüberschreitender regionaler Märkte bzw. die konkreten Herausforderungen in Dienstleistungsbereichen (insbesondere Unternehmens- und Baudienstleistungen), die durch eine geringe grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit auf EU-Ebene beeinträchtigt werden. Die gesammelten Beiträge und Informationen haben gezeigt, dass Dienstleister in verschiedenen wirtschaftlich bedeutenden Bereichen trotz gewisser Fortschritte im Laufe der vergangenen Jahre noch immer mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert sind, wenn sie über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus expandieren möchten. Die Interessenträger haben unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck gebracht, inwiefern die Rahmenbedingungen, denen die Dienstleistungsmärkte auf EU- und nationaler Ebene unterliegen, verbessert werden können. Die Interessenträger sind nahezu einstimmig dagegen, die Dienstleistungsrichtlinie wieder aufzurollen. In dieser Verordnung werden weder materiellrechtliche Vorschriften zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie noch Regelungen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern oder den Arbeits- oder Umweltschutz geändert. Vom 3. Mai bis 26. Juli 2016 wurde eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt. Im Rahmen der Konsultation wurden weitere Meinungen von Interessenträgern sowie Erfahrungen aus erster Hand bezüglich der insbesondere in diesen Dienstleistungsbereichen verbleibenden Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU erfasst. Außerdem holte die Kommission bei mehreren Gelegenheiten die Ansichten der Interessenträger zu Problemen ein, mit denen sich Dienstleister konfrontiert sehen, wenn sie für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungsschutz benötigen, insbesondere mithilfe zweier öffentlicher Konsultationen 2013 und 2015. Die Ergebnisse all dieser Bemühungen bestätigen, dass ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen auf nationaler Ebene immer noch vorhanden sind, zumauswirken würden als Paket 2, da sie sich (neben der Verwaltungsvereinfachung) auch mit regulatorischen Hemmnissen befassen, entschied sich die Kommission aus folgenden Gründen für Paket 2: Die Beseitigung der einschneidendsten Anforderungen, auf die die Pakete 3 und 4 abzielen, durch gezielte Durchsetzungsmaßnahmen – ergänzt durch spezifische Empfehlungen, die auf den gesamten Reglementierungsrahmen für den Beruf ausgerichtet sind, der eine bestimmte Dienstleistung erbringt – erscheint verhältnismäßiger als ein Rechtsetzungsvorschlag, mit dem ein Minimum an Harmonisierung für eine begrenzte Zahl von Anforderungen in einer begrenzten Zahl von Dienstleistungsbereichen eingeführt wird. Paket 4 wird zudem aus dem Grund verworfen, dass es den Eindruck erwecken würde, eine Lösung einzuführen, die von einem Herkunftslandansatz bestimmt ist, nach welchem ausländische Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen, wodurch eine umgekehrte Diskriminierung inländischer Dienstleister entstünde. Das gewählte Paket bringt Dienstleistern, die grenzübergreifende Aktivitäten aufnehmen, voraussichtlich mehr Rechtssicherheit und Kosteneinsparungen. Es wird wahrscheinlich eine verstärkte Marktdynamik und vermehrten Wettbewerb erzeugen und dadurch die Auswahl und den Mehrwert für Verbraucher vergrößern. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird zur Effizienz der Rechtsetzung in Bezug auf den Marktzugang für Dienstleister sowie zur Vereinfachung beitragen, indem die Modalitäten, nach welchen den Dienstleistern Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, verbessert werden. Die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ändern sich dadurch nicht. • Grundrechte Dieser Vorschlag stärkt die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte. Insbesondere wird der Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Charta garantiert. Darüber hinaus besteht das vorrangige Ziel dieser Initiative darin, die Wahrnehmung der Niederlassungsrechte sowie des Rechts, Dienstleistungen in einem beliebigen Mitgliedstaat zu erbringen, wie in Artikel 15 Absatz 2 der Charta vorgeschrieben, zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass keine Diskriminierungen, selbst indirekter Art, aufgrund der Staatsangehörigkeit bestehen (weitere Umsetzung von Artikel 21 Absatz 2 der Charta). Das EU-weite Verfahren ist nach Maßgabe von Artikel 41 der Charta außerdem dafür vorgesehen, ein unparteiisches, faires und verhältnismäßig zügiges Verfahren einzuführen, auch im Hinblick auf die Beteiligung der Kommission. Schließlich ist das Verbot des Missbrauchs der Rechte, nämlich der Dienstleistungsfreiheit, im Sinne von Artikel 54 der Charta gebührend zu würdigen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag wird voraussichtlich insoweit Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, als für die zukünftige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) als operationelles Rückgrat genutzt wird. Das IMI wird so angepasst werden müssen, dass es das Verfahren für die Elektronische EuropäischeDienstleister, Vernetzungen mit anderen relevanten Systemen und eine Abwicklungsfunktionalität für nationale Behörden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das IMI für die Zwecke der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Instrument für den effektiven Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats angeboten wird, ohne dass hierdurch andere von den Mitgliedstaaten eingerichtete Lösungen Schaden nehmen würden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Nutzung des IMI zur Stärkung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bedeutende Größen- und Verbundvorteile mit sich bringen wird, werden die Auswirkungen auf den EU-Haushalt moderat ausfallen. Zudem werden die bestehenden Hauptfunktionen des IMI sowie die derzeit in der Entwicklung befindlichen Funktionen weitgehend den Anforderungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gerecht. Die Kosten für Anpassung und Entwicklung werden dadurch erheblich gesenkt. Notwendige Mittelzuteilungen werden jedoch mithilfe von Umschichtungen erzielt; über die bereits in der offiziellen Finanzplanung der Kommission vorgesehenen Mittel hinausgehende haushaltspolitische Auswirkungen auf den EU-Haushalt sind nicht zu erwarten. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Eine Bewertung dieser Verordnung ist nach der Umsetzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte alle fünf Jahre vorgesehen. Diese Bewertung enthält auch eine Beurteilung der Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden in den Mitgliedstaaten und bezieht die Notwendigkeit ein, die Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der elektronischen Behördendienste anzupassen. Zudem wären die Mitgliedstaaten, Dienstleister, Sozialpartner und sonstige Interessenträger aufgefordert, das Funktionieren der Initiative zu bewerten. Betrachtet werden bestimmte Indikatoren, anhand derer die Auswirkungen der Verordnung beurteilt werden können. Dazu gehören beispielsweise die Anzahl der Dienstleister, die die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nutzen, ihre Erfahrung in Bezug auf den Verwaltungsaufwand, die Geschwindigkeit der angewandten Verfahren oder die Häufigkeit des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten. Das Potenzial der in Artikel 6 vorgesehen Einrichtungen sollte im Rahmen der Überprüfung bestimmter Aspekte der Richtlinie 2014/67/EU, die für Juni 2019 vorgesehen ist, neu beurteilt werden. Bei der Überprüfung werden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die sich für die in Artikel 6 Absatz 3 dieses Verordnungsentwurfs vorgesehene Möglichkeit entschieden haben, dass die Formalitäten für die Entsendung von Arbeitnehmern über die mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform erledigt werden können. • Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 legt den Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung dar; mit ihr werden die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte und damit verbundene Verwaltungseinrichtungen eingeführt, die von Dienstleistern für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden können. Außerdem wird klargestellt, dassDienstleistungskarte festgelegt ist, die gleichzeitig angenommen werden soll. In Artikel 2 wird der Umfang der Tätigkeiten definiert, für die die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte verfügbar ist, sowie die spezifischen Tätigkeiten, Bereiche und Aspekte, für die die Karte entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie 2006/123/EG keine Anwendung findet. Festgelegt ist zudem, dass sich diese Verordnung, ähnlich der Richtlinie 2006/123/EG, nicht auf die Definition oder Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder wettbewerbsrechtliche Regelungen auswirkt. Ebenfalls von dieser Richtlinie unberührt bleiben die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie der Medienpluralismus. Schließlich greift die Verordnung in keine Vorschriften des allgemeinen Strafrechts, Arbeitsrechts, Steuerrechts oder Sozialversicherungsrechts ein. Wie für die Richtlinie 2006/123/EG wird klargestellt, dass diese Verordnung keine Anwendung findet, wenn sie anderweitigen Rechtsakten der Union entgegensteht, die bestimmte Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Branchen, für bestimmte Branchen oder für bestimmte Berufe regeln. Artikel 3 enthält die für die Verordnung relevanten Begriffsbestimmungen. In Artikel 4 werden die wesentlichen Elemente von Anträgen auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte festgelegt, die in der EU überall gleich sein sollten, die Kommission erhält Durchführungsbefugnisse dafür, das Standardformular und technische Einzelheiten festzulegen, und es wird ihr die Befugnis übertragen festzulegen, welche Informationen und – unter außergewöhnlichen Umständen, die dies rechtfertigen – welche Dokumente dem Antrag beizufügen sind. Mit Artikel 5 wird eine Verpflichtung für Versicherungsvertreiber und von einem Mitgliedstaat benannte Stellen eingeführt, eine Pflichtversicherung zu gewähren und auf Antrag des Versicherten eine Versicherungsbescheinigung auszustellen. Außerdem werden die wesentlichen Elemente einer solchen Bescheinigung festgelegt und die Möglichkeit für die Kommission vorgesehen, mittels Durchführungsrechtsakten ein Standardformat festzulegen. Artikel 6 gestattet es den Inhabern einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die Formalitäten für die Entsendung von Personal gemäß der Richtlinie 2005/36/EG über eine mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform und unter Koordinierung durch die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat zu erledigen. Für die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU besteht diese Möglichkeit ebenfalls bei den Mitgliedstaaten, die der Kommission mitteilen, dass sie für die Entsendung von Arbeitnehmern in ihr Hoheitsgebiet zur Verfügung steht. Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen die Erklärung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden kann, leitet die mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform zudem den Karteninhaber zu den entsprechenden nationalen Verfahren. Artikel 7 gestattet es Antragstellern, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte beantragen, die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG für die Freizügigkeit von Selbstständigen nötigen Formalitäten über eine mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform und unterBerufsqualifikationen durch ein ausgefülltes Antragsformular für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ersetzt werden. In Artikel 8 wird festgelegt, dass die Verfahren zur Beantragung, Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung, zum Entzug und zur Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vollständig elektronisch und über eine mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform verfügbar sind – unbeschadet des internen Verfahrensablaufs zwischen den Koordinierungsbehörden und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. Außerdem werden der Kommission Durchführungsbefugnisse dafür übertragen, für die oben genannten elektronischen Verfahren technische Spezifikationen zu erlassen. Mit Artikel 9 werden gemeinsame Regelungen für die Form und die Sprache der Dokumente festgelegt, die im Rahmen des Verfahrens für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vorzulegen sind. Außerdem werden der Kommission Durchführungsbefugnisse für technische Vorschriften für die Übersetzung von Informationen und Dokumenten übertragen, die im Rahmen des Verfahrens für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte verwendet werden. In Artikel 10 werden die Grundsätze dafür festgelegt, welche Gebühren der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaat verlangen dürfen, wobei die den Mitgliedstaaten unmittelbar entstehenden Kosten nicht überschritten werden dürfen. Außerdem werden der Kommission Durchführungsbefugnisse für technische Vorschriften für die Zahlungsmodalitäten und bearbeitung übertragen. Artikel 11 verpflichtet die Versicherungsvertreiber, auf Antrag eines Versicherungsnehmers eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter in Bezug auf die Tätigkeiten des Versicherungsnehmers auszustellen. Außerdem wird die Kommission befugt, Durchführungsbestimmungen für ein Standardformat für diese Bescheinigung festzulegen. Artikel 12 erfordert von Versicherungsvertreibern und von einem Mitgliedstaat benannten Stellen, eine Pflichtversicherung zu gewähren, wobei sie in ihrer Akzeptanzpolitik und der Berechnung von Prämien die von einem Dienstleister vorgelegte Bescheinigung über Ansprüche gebührend und auf nichtdiskriminierende Weise berücksichtigen. Artikel 13 erfordert von Berufsverbänden, die ihren Mitgliedern oder anderen spezifischen Dienstleistungserbringern Gruppenversicherung für die Berufshaftpflicht gewähren, auch Dienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten, die ein Interesse daran äußern, in nichtdiskriminierender Weise Zugang dazu zu gewähren, einschließlich Inhabern einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. Mit Artikel 14 wird eine Verpflichtung zum Informationsaustausch zwischen den beteiligten Koordinierungsbehörden geschaffen. Außerdem werden der Kommission Durchführungsbefugnisse für technische Vorschriften für die Bearbeitung des Informationsaustauschs übertragen. In Artikel 15 wird die Ausübung der Befugnisübertragung durch die Kommission im Sinne des Artikels 4 geregelt.Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. Mit Artikel 17 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Koordinierungsbehörde, die befugt ist, die in der Verordnung und der Richtlinie über den operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, zu benennen, dies der Kommission mitzuteilen und die Behörde im IMI zu registrieren. Artikel 18 und 19 verpflichten die Kommission, die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Niederlassungsfreiheit und auf die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten zu überwachen und zu prüfen. Außerdem wird auf die Überprüfung der nach Artikel 6 angebotenen Einrichtungen im Rahmen der Überprüfung gemäß der Richtlinie 2014/67/EU verwiesen. Mit Artikel 20 wird die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zum IMI geändert, um die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen. Artikel 21 regelt das Inkrafttreten und den Geltungsbeginn. Die entsprechenden Termine werden an die für die Richtlinie vorgeschlagenen Termine angepasst.auf sämtliche Formalitäten, Genehmigungen und Notifizierungen zu durchlaufenden elektronischen Verfahren zur Verfügung stellen. Jedoch bestehen für Dienstleistungserbringer bei der Einhaltung nationaler Verfahren aus der Ferne weiterhin kostspielige informationsbezogene Herausforderungen und Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf branchenbezogene Anforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, eine IT-Plattform, die dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie dient. Trotz der Tatsache, dass Behörden zuweilen Zweifel in Bezug auf die rechtmäßige Niederlassung eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat haben, werden die im IMI zurzeit bereitgestellten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nicht voll ausgeschöpft. (4) Es existieren weiterhin Anforderungen, die eine Erweiterung der Geschäftsaktivitäten von Dienstleistern innerhalb des Binnenmarkts aufwändig und unattraktiv machen, wie etwa mehrfache und uneinheitliche Genehmigungsregelungen bei verschiedenen Behörden, und aufgrund derer, bezogen auf die Niederlassung, keine gegenseitige Anerkennung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten erfüllten Bedingungen erreicht wird oder, bezogen auf die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Beschränkungen angewandt werden. Infolgedessen sehen sich Dienstleister bei der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mehrfachen und unverhältnismäßigen Befolgungskosten gegenüber. (5) Mit Genehmigungen und Notifizierungen verbundene Formalitäten erfordern oftmals das Ausfüllen von Papierformularen sowie die Einreichung und die erhebliche Kosten verursachende Übersetzung von Dokumenten in Papierform, die sogar besondere Formerfordernisse erfüllen müssen, wie etwa eine Beglaubigung oder Beurkundung. Informationen zu diesen Hemmnissen sind entweder nicht online verfügbar oder spärlich, unvollständig, verstreut und in Bezug auf die besonderen Umstände eines grenzüberschreitend expandierenden Dienstleisters schwer zu interpretieren, da sie häufig nur auf rein inländische Sachverhalte abzielen. Für Dienstleister besteht oftmals die Gefahr, Informationen und Dokumente erneut einreichen zu müssen und doppelte Kontrollen bei verschiedenen Behörden im selben Mitgliedstaat zu durchlaufen. Beträchtliche Übersetzungskosten schrecken Unternehmen ebenfalls in bedeutendem Maße davon ab, eine grenzüberschreitende Tätigkeit in Angriff zu nehmen. (6) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering, weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf und lassen erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft erkennen. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird. (7) Der Abbau der einer Steigerung der grenzüberschreitenden Aktivitäten im Bereich Dienstleistungen noch entgegenstehenden Hindernisse wird zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen und zu mehr Auswahlmöglichkeiten und besseren Preisen fürDurchführungsbefugnisse zum Erlass von Regelungen über die elektronische Verwaltung dieser Verfahren an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (24) Inländische Verwaltungsverfahren zur Unterstützung der unter diese Verordnung fallenden Verfahren sollten auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten dies beschließen. Die Mitgliedstaaten könnten das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem jedoch zu innerstaatlichen Zwecken der Verwaltungszusammenarbeit nutzen. (25) Auf Schriftstücke sollte bei den Verfahren zur Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, wenn ausführlichere Informationen zwingend notwendig sind. Auf jeden Fall sollten all diese Schriftstücke in einfacher Form verwendet und anerkannt werden. (26) Die EU-Gesetzgebung kann vorsehen, dass Schriftstücke im Zusammenhang mit Formalitäten zur Entsendung von Arbeitnehmern als reglementierte Berufstätige oder hinsichtlich der Freizügigkeit von Selbstständigen in Bezug auf die Kontrolle beruflicher Qualifikationen in besonderer Form eingereicht werden, zum Beispiel als beglaubigte oder beurkundete Dokumente. Sobald derartige Beglaubigungen und Beurkundungen in dem Mitgliedstaat vorgenommen wurden, in dem das betreffende Schriftstück ursprünglich ausgestellt wurde, sollten sie EU-weit anerkannt werden. (27) Beglaubigte Übersetzungen von Dokumenten sollten nach Maßgabe dieser Verordnung nicht erforderlich sein. In den elektronischen Plattformen, die sich mit den Verfahren befassen, sollte eine technische Lösung zur Übersetzung der entsprechenden Inhalte vorgesehen sein. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung dieses Teils der Verordnung sollten die Durchführungsbefugnisse an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Regelungen zur Übersetzung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern und der Beantragung von Bescheinigungen hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsbeiträge sollten nicht unter diese Verordnung fallen. (28) Die Mitgliedstaaten sind nur insoweit zur Erhebung von Gebühren befugt, wie diese zur Durchführung des jeweiligen Verfahrens entstehen. Für bereits aus dem Haushalt der Union finanzierte Kosten sollten seitens der Mitgliedstaaten keine Gebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die von ihnen erhobenen Gebühren über das IMI mitteilen und diese Informationen veröffentlichen. Da das IMI im Wesentlichen alle notwendigen Möglichkeiten bietet, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem keine Gebühren für die Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen über die Zahlung von Gebühren sollten die Durchführungsbefugnisse zur Verabschiedung von Regelungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten und -abwicklung an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.vollständige Wiedergabe des Originaldokuments attestiert wird; 8. „beglaubigte Übersetzung“ eine von einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats dazu qualifizierten Person angefertigte Übersetzung; 9. „Berufshaftpflichtversicherung“ eine Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von Artikel 23 Absatz 5 letzter Spiegelstrich der Richtlinie 2006/123/EG; 10. „Dienstleistung“ eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG; 11. „Dienstleistungserbringer“ einen Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG; 12. „Niederlassungsmitgliedstaat“ einen Niederlassungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG; 13. „Niederlassung“ die Niederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG; 14. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den ein Dienstleister den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gerichtet hat; 15. „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Dienstleistungserbringer die Absicht erklärt hat, unter Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Dienstleistungen zu erbringen; 16. „Anforderung“ eine Anforderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2006/123/EG; 17. „Koordinierungsbehörde“ die gemäß Artikel 17 benannte Behörde; 18. „zuständige Behörde“ eine der folgenden Behörden: i) eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 der Richtlinie 2006/123/EG; ii) eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG; iii) jede Behörde oder Stelle, die in einem Mitgliedstaat für ein zentrales Register, Handels- oder Gesellschaftsregister zuständig ist; iv) jede Steuerbehörde in einem Mitgliedstaat;Herkunftsmitgliedstaats, einschließlich der Abdeckung von Tätigkeiten, die auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten erbracht werden; h) einen Verweis auf bereits für denselben Dienstleistungserbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit im Sinne von Buchstabe a und b ausgestellte Elektronische Europäische Dienstleistungskarten; 2. Die Kommission legt in Form von Durchführungsrechtsakten fest, wie die unter Buchstabe a bis h genannten Informationen in das Standardformular einzutragen sind und legt die technischen Einzelheiten des Standardformulars für die Europäische Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Dem Antrag müssen die erforderlichen Belege beigefügt werden, die vom Antragsteller auf die elektronische Plattform hochgeladen werden, auf der das Standardantragsformular bereitgestellt wird. 3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) Einzelheiten bezüglich der Bestandteile der Informationen auf dem Standardformular, die unter Absatz 1 Buchstaben a bis h aufgeführt sind und im Standardformular enthalten sein müssen; b) weitere Dokumente oder Arten von Dokumenten, deren Einreichung zu Nachweiszwecken in Ausnahmefällen gefordert werden kann. 4. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle Informationen zu den Verfahrensschritten im Zusammenhang mit den Anforderungen für die Erbringung von Dienstleistungen über eine Zweigniederlassung, Agentur oder ein Büro sowie für eine vorübergehende Erbringung von grenzübergreifenden Dienstleistungen zur Verfügung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie ... [ESC Directive] fallen und für die Entwicklung der Standardantragsformulare erforderlich sind; dabei sind die Informationen und Dokumente, die der Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht vorlegen muss in Bezug auf alle anwendbaren Anforderungen über IMI binnen [9 months after entry into force of this Regulation] zu beschreiben, sofern diese Informationen nicht in der bereits gemäß Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG eingereichten Mitteilung der Anforderung enthalten waren. 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Änderungen der ihr gemäß Absatz 4 bereits vor dem Inkrafttreten der betreffenden Regelung übermittelten Informationen über das IMI.1. Werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstabe g Informationen über einen Versicherungsschutz in das Standardformular eingetragen, ist dem Antragsformular eine einschlägige Versicherungsbescheinigung beizufügen. Der Versicherungsvertreiber oder die von einem Mitgliedstaat benannte Stelle für die Gewährung einer Pflichtversicherung müssen dem Antragsteller diese Bescheinigung auf Anfrage ausstellen. Die Versicherungsbescheinigung muss Informationen über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für die betroffenen Dienstleistungen, einschließlich des geografischen Geltungsbereichs dieses Schutzes in anderen Mitgliedstaaten, der versicherten Risiken, der Dauer, der Versicherungssummen je Klage und für alle Klagen innerhalb eines Jahres sowie etwaiger Ausnahmen enthalten. 2. Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt ein einheitliches Format für Versicherungsbescheinigungen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. KAPITEL III FORMALITÄTEN FÜR DIE ENTSENDUNG VON PERSONAL UND DIE FREIZÜGIGKEIT VON SELBSTSTÄNDIGEN Artikel 6 Formalitäten für entsandtes Personal 1. Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 3 Absatz 18 Ziffer ii dieser Verordnung zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit der Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Angestellten, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über eine mit IMI verknüpfte elektronische Plattform eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG bezüglich ihrer Berufsqualifikationen übermitteln. Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für vorherige Meldungen im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen: i) welche die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren und keiner automatischen Anerkennung gemäß Titel III Kapitel II, III oder IIIA der Richtlinie 2005/36/EG unterliegen; ii) für welche ein Europäischer Berufsausweis gemäß der Richtlinie 2005/36/EG eingeführt wurde.Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Belege. Eine gemäß diesem Absatz übermittelte Erklärung stellt eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. 2. Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind und im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstleistungstätigkeit Arbeitnehmer in einen Aufnahmemitgliedstaat entsenden wollen, reichen gemäß den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eingerichteten Verfahren eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU ein. Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen die Erklärung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden kann, wird der Karteninhaber von der in Absatz 1 genannten mit IMI verknüpften elektronischen Plattform zu den entsprechenden nationalen Verfahren weitergeleitet. 3. Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit der Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Arbeitnehmer, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über die in Absatz 1 genannte mit IMI verknüpfte elektronische Plattform auch eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU übermitteln, sofern der Aufnahmemitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass diese Möglichkeit für die Entsendung von Arbeitnehmern in seinem Hoheitsgebiet bestehen soll. Um die im ersten Unterabsatz genannte Möglichkeit nutzen zu können, stellt der Aufnahmemitgliedstaat alle nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Richtlinie 2014/67/EU erforderlichen Elemente als Grundlage für ein mehrsprachiges Formular zur Verfügung, das für die Erklärung der entsandten Arbeitnehmer auf seinem Hoheitsgebiet eingereicht werden muss. Die Kommission veröffentlicht dieses Formular im Amtsblatt der Europäischen Union und stellt es auf der mit IMI verknüpften elektronischen Plattform zur Verfügung. Die einschlägigen Informationen bezüglich der erforderlichen Elemente müssen dem Aufnahmemitgliedstaat in voller Übereinstimmung mit den sprachbezogenen Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU zur Verfügung gestellt werden. Eine gemäß Unterabsatz 1 und 2 übermittelte Erklärung stellt eine gültige Erklärung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Richtlinie 2014/67/EU dar; weitere vom Aufnahmemitgliedstaat im Einklang mit Artikel 9 der genannten Richtlinie festgesetzte Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen bleiben davon unberührt. Ein Aufnahmemitgliedstaat kann die Kommission darüber unterrichten, dass er die im ersten Unterabsatz genannte Möglichkeit nicht mehr anwenden möchte. 4. Die Kommission erhält die Befugnis, in Form von Durchführungsrechtsakten technische Vorschriften über die Gestaltung der in Absatz 1 genanntenArtikel 7 Formalitäten für die Freizügigkeit von Selbstständigen 1. Dienstleistungserbringer, die natürliche Personen sind und eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte beantragen, können unter denselben Bedingungen wie in Artikel 6 Absatz 1 in Bezug auf ihre Arbeitnehmer beschrieben eine vorherige Meldung über ihre eigenen Berufsqualifikationen einreichen. Für vorherige Meldungen über die Berufsqualifikationen des Dienstleistungserbringers werden die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b und d der Richtlinie 2005/36/EG genannten Bescheinigungen durch das ausgefüllte Antragsformular für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ersetzt, das dem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 der Richtlinie [ESC Directive] übermittelt wird und die Niederlassung des Dienstleistungserbringers nachweist. 2. Eine nach Absatz 1 übermittelte Erklärung stellt eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. 3. Die Kommission kann in Form von Durchführungsrechtsakten technische Vorschriften über die Gestaltung der in Absatz 1 genannten mehrsprachigen Standardformulare erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERFAHREN FÜR DIE ELEKTRONISCHE EUROPÄISCHE DIENSTLEISTUNGSKARTE Artikel 8 Elektronische Verfahren 1. Dienstleistungserbringer haben das Recht auf eine vollständig elektronische Handhabung und Verarbeitung der Verfahren zur Beantragung, Ausstellung und Aktualisierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie vollständig elektronische Formalitäten nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 und Artikel 7. Diese elektronischen Verfahren und Formalitäten werden von der Kommission auf einer mit IMI verknüpften elektronischen Plattform zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob die Verfahrensabläufe zwischen ihren Koordinierungsbehörden und ihren zuständigen Behörden, die an Verfahren und Formalitäten für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 und 7 beteiligt sind, elektronisch sind.genannten Verfahren, einschließlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Richtigkeit der Angaben sowie die Bedingungen und die Verfahren für den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für das Herunterladen solcher Angaben, um Dritten Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen und es ihnen zu gestatten, diese zu überprüfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 3. Die Koordinierungsbehörden der Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit über die Funktionsweise und den Mehrwert der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und der Formalitäten für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7. Artikel 9 Form der Dokumente und Übersetzung 1. Im Zusammenhang mit Verfahren zur Ausstellung, zur Aktualisierung, zum Entzug oder zur Zurücknahme einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte akzeptieren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Dokumente in Form einer einfachen Kopie und verlangen keine Legalisierung, Apostille, Zertifizierung oder Authentifizierung ihnen vorzulegender Dokumente. 2. Insoweit eine besondere Form der Unterlagen für die Formalitäten zur Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 erforderlich ist, akzeptieren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 19 Ziffer ii im Einklang mit EU-Recht folgende Dokumente: a) von der Apostille und jeder Form der Legalisation befreite öffentliche Unterlagen, öffentliche Urkunden sowie deren beglaubigten Kopien; b) im Mitgliedstaat, in dem das Original ausgestellt wurde, nach dem Recht, den Verordnungen oder den Verwaltungsvorschriften oder -praktiken des Mitgliedstaats beglaubigte oder authentifizierte Dokumente als beglaubigt oder authentifiziert; c) in einem Mitgliedstaat im Einklang mit dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Beglaubigung durchgeführt wurde, erstellte beglaubigte Kopien. 3. Für Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren zur Ausstellung, zur Aktualisierung, zum Entzug oder zur Zurücknahme einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte oder im Zusammenhang mit Formalitäten zur Entsendung von Personal und der Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 sind keine beglaubigten Übersetzungen erforderlich. Das berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit EU-Recht nicht beglaubigte Übersetzungen von Dokumenten in einer ihrer Amtssprachen zu verlangen.Artikel 11 Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter 1. Ein Versicherungsvertreiber stellt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines diesbezüglichen Antrags des Versicherungsnehmers eine Bescheinigung bezüglich der Haftungsansprüche Dritter aus, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Versicherungsnehmers über den Berufshaftpflichtversicherungsvertrag innerhalb von bis zu fünf Jahren in der Vergangenheit der Vertragsbeziehung abgedeckt wurden, oder das Ausbleiben solcher Ansprüche; sie enthält eine Beschreibung der Verpflichtungen, die sich aus der Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ergeben, die Gegenstand der Ansprüche waren. 2. Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Regeln für ein standardisiertes Präsentationsformat für die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 12 Verpflichtungen für Versicherungsvertreiber Versicherungsvertreiber und von einem Mitgliedstaat benannte Stellen für die Gewährung einer Pflichtversicherung müssen in ihrer Akzeptanzpolitik und der Berechnung von Prämien auf nichtdiskriminierende Weise die Erfahrung des Dienstleistungserbringers berücksichtigen und dabei bei Vorlage durch den Dienstleistungserbringer die gemäß Artikel 11 erstellte Bescheinigung über die Ansprüche Dritter berücksichtigen. Artikel 13 Verpflichtungen für Berufsverbände Berufsverbände einschließlich zuständiger Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 18 Ziffern i und ii, die ihren Mitgliedern oder Dienstleistungserbringern unter spezifischen Bedingungen eine Gruppenversicherung für die Berufshaftpflicht gewähren, müssen Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten, die ein Interesse an einer solchen Gruppenversicherung äußern, diese in nichtdiskriminierender Weise und unter denselben Bedingungen gewähren.Artikel 14 Informationsaustausch und Amtshilfe 1. Die Koordinierungsbehörden und die zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten tauschen Informationen aus und leisten gegenseitige Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Ausstellung, zur Aussetzung, zum Entzug oder zur Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie der Aktualisierung darin enthaltener Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Formalitäten gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen in Bezug auf die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 19 Ziffer ii. 2. Die Koordinierungsbehörden und die zuständigen Behörden nutzen für die Ermittlung oder die Überprüfung von im Zusammenhang mit den im vorstehenden Absatz 1 genannten Verfahren zuvor erlangten Informationen alle verfügbaren Vernetzungen nationaler Register, einschließlich der Vernetzung von zentralen Registern sowie Handels- und Gesellschaftsregistern gemäß der Richtlinie 2009/101/EG und Insolvenzregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/848. 3. Die Kommission erlässt in Form von Durchführungsrechtsakten technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Informationsaustauschs und die Amtshilfe gemäß Absatz 1 und 3. Die Funktionsweise der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Vernetzungssysteme und die jeweiligen technischen Spezifikationen bleiben davon unberührt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 15 Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [...] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 16 Ausschussverfahren 1. Die Kommission wird von dem in Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 17 Benennung und Rolle der Koordinierungsbehörden 1. Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Koordinierungsbehörde, die dazu befugt ist, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben auszuführen. 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens [9 months after entry into force of this Regulation] die Identität der gemäß Absatz 1 benannten Koordinierungsbehörden und registrieren sie gemäß Artikel 5 Buchstabe f der Verordnung (EU) 1024/2012 im IMI. 3. Dieser Artikel stellt die Zuteilung der Kompetenzen auf lokaler und regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten nicht in Frage. Artikel 18 Überwachung der Umsetzung Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen maßgeblichen Interessenträgern Vorkehrungen für die Überwachung der Umsetzung und der Folgen dieser Verordnung, vor allem ihrer Folgen für die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten für die betreffenden Dienstleistungen in Bezug auf den Dienstleistungserbringern durch die grenzübergreifende Ausweitung von Aktivitätendie Preise und Qualität für die betreffenden Dienstleistungen unter Betrachtung einschlägiger Indikatoren. Artikel 19 Überprüfungsklausel 60 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens alle fünf Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Leistung einschließlich einer Analyse zu den Auswirkungen auf den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand durch grenzübergreifend aktive Dienstleistungserbringer vor. Dieser Bericht umfasst ferner eine Bewertung der praktischen Erfahrungen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden. Dieser Bericht umfasst eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für andere Dienstleistungstätigkeiten. Er enthält eine Bewertung der Richtlinie ... [ESC Directive] im Einklang mit deren Artikel 21. Die Kommission prüft im Rahmen des in Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2014/67/EU genannten Berichts ob und in welchem Ausmaß die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte mit IMI verknüpfte Plattform die Erfüllung der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU erforderlichen Formalitäten für die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtern könnte. Diese Bewertung berücksichtigt die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der mit IMI verknüpften elektronischen Plattform gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung entschieden haben. Artikel 20 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 Im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird die folgende Nummer angefügt: „9. Verordnung (EU) ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und damit verbundener Verwaltungseinrichtungen.“ Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am [twentieth] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 gelten ab [two years after entry into force] dieser Verordnung.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentDie allgemeinen Ziele dieser Initiative gelten einer verbesserten Marktintegration von Unternehmensdienstleistungen und Bauleistungen sowie der Förderung der Produktivitätssteigerung in beiden Sektoren. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziele Konkret zielt dieser Vorschlag darauf ab, - Unternehmen das Erbringen von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Kosten dafür zu senken, - das Vertrauen des Markts gegenüber ausländischen Dienstleistungserbringern durch eine erhöhte Transparenz und mehr verfügbare Informationen zu steigern, - eine Steigerung der Marktdynamik und des Wettbewerbs zu ermöglichen und so den Verbrauchern eine größere Auswahl und Mehrwert zu bieten. Um diese Ziele zu erreichen, sollen folgende Tätigkeiten durchgeführt werden: 1. Verringerung des Verwaltungsaufwands mittels eines Verfahrens auf EU-Ebene über ein öffentliches Portal, über das die Dienstleistungserbringer Formalitäten online erledigen können. 2. Verbindung zwischen Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat über eine IT-Plattform auf EU-Ebene. Zu diesem Zweck wird das IMI-System als Back-Office-Funktion für die nationalen Behörden dienen. Es sollte zur Unterstützung der Funktionsweise der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte weiterentwickelt werden. ABM/ABB-Tätigkeit(en): Kapitel 02 03: Binnenmarkt für Waren und DienstleistungenBitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Der auf der Richtlinie, mit der die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingeführt wurde, aufbauende Vorschlag, sieht Folgendes vor: 1. Verringerung des Verwaltungsaufwands für Dienstleistungserbringer, die in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen möchten, unter der Voraussetzung, dass sie ein vereinfachtes elektronisches Verfahren für die Erfüllung von Formalitäten nutzen können und bei der Behandlung von Anfragen Transparenz herrscht. Dadurch können sie Zeit und Geld sparen, wenn sie grenzübergreifend Dienstleistungen erbringen oder eine Zweigniederlassung aufbauen wollen. 2. Verringerung des Verwaltungsaufwands für die nationalen Behörden, einschließlich der Erleichterung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten. 3. Kosteneinsparung durch die Ausweitung eines bestehenden IT-Instruments (des Binnenmarktinformationssystems, im Folgenden „IMI“) auf neue Bereiche, woraus sich Größen- und Verbundvorteile ergeben (Anstelle der Entwicklung eines neuen zweckgebundenen Instruments). Die zuständigen Behörden sind bereits bei IMI registriert. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Der Vorschlag wird zu einer wirksameren Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beitragen, insbesondere für Bau- und unternehmensbezogene Dienstleistungen. Die unmittelbaren Auswirkungen könnten anhand folgender Indikatoren gemessen werden: - der Anzahl der Dienstleistungserbringer, welche die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (und die damit verbundenen Formalitäten für die Entsendung von Personal oder die Freizügigkeit von Selbstständigen) nutzen würden; - der Erfahrungen von Dienstleistungserbringern über die Benutzerfreundlichkeit der angebotenen elektronischen Verfahren; - der durchschnittlichen Geschwindigkeit der angebotenen Verfahren; - der Anzahl der Fälle von Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. - der Erfahrungen der Mitgliedstaaten, welche die in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung in Bezug auf obenstehende Kriterien eingeräumte Möglichkeit nutzen..5. . u ode langf istig u deckende eda f Dieser Vorschlag wird zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und einer Erhöhung der Rechtssicherheit für Dienstleistungserbringer führen, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen vorübergehend oder in Form einer Zweitniederlassung erbringen möchten. Außerdem wird das Vertrauen des Markts gegenüber ausländischen Dienstleistungserbringern durch eine erhöhte Transparenz und mehr verfügbare Informationen gesteigert. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte brächte auch gewisse Vorteile für die Behörden der Mitgliedstaaten. Erstens würde die Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden sowohl im Aufnahme- als auch im Herkunftsmitgliedstaat verringert, indem herkömmliche Papierunterlagen durch einen elektronischen Ablauf ersetzt werden. Dieser Ablauf wäre in hohem Maße standardisiert und es würden maschinelle Übersetzungsmöglichkeiten angeboten. Zweitens würden die Formalitäten in einer elektronischen Anwendung anstelle mehrerer paralleler Arbeitsabläufe, wie sie heute bestehen, zusammengefasst. Das würde durch die Einführung eines einzigen Verfahrens auf EU-Ebene auf der Grundlage einer gesamteuropäischen IT-Plattform (das IMI-System) erreicht werden. Dieses System wird von der Kommission schon seit Jahren entwickelt, verwaltet und finanziert. Die Mitgliedstaaten sind mit dem System vertraut, da seit 2011 bereits mehr als 5 000 zuständige Behörden im IMI registriert wurden. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Mögliche nationale oder regionale Lösungen für den Bürokratieabbau würden sich zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Kosteneinsparungen und Wirksamkeit unterscheiden. Ein Tätigwerden der EU würde sicherstellen, dass Dienstleistungserbringer bei der grenzübergreifenden Expansion mit geringeren Unterschieden zwischen den Ansätzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten konfrontiert wären. Da es sich beim IMI um ein von der Kommission entwickeltes und betriebenes zentrales Kommunikationsinstrument handelt, wird es die Einführung und die reibungslose Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erleichtern sowie ein wirksames System für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bieten. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (auf der Grundlage des IMI-Systems) würde auch das Überwinden einiger Hindernisse, zum Beispiel der Übersetzungskosten für die Unternehmen, ermöglichen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten, die die IT-Plattform für die elektronische Übermittlung vorheriger Meldungen für in ihr Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer verwenden möchten, IMI entgeltfrei an. Außerdem stellt sie IMI den Mitgliedstaaten auf Wunsch für den innerstaatlichen Austausch im Zusammenhang mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zur Verfügung.Das IMI System selbst hat sich in anderen Bereichen als wirksames und zuverlässiges Instrument bewährt. Das Verfahren für den Europäischen Berufsausweis zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, das 2013 durch eine Änderung der Richtlinie 2005/36/EG eingeführt wurde, ist ein gutes Beispiel hierfür. Der Europäische Berufsausweis erleichtert die Anerkennung von Berufsqualifikationen für ausgewählte Fachleute. Es handelt sich um ein zentral angebotenes Verfahren auf EU-Ebene mit einem klar definierten Verfahrensablauf im IMI-System. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Arbeitsablauf des Verfahrens sind im Einzelnen geregelt, wodurch die Mehrdeutigkeit allgemeinerer Vorschriften überwunden wird. Es bietet eine gezielte Lösung, die sich auf besondere Vorschriften zu praktischen Fragen wie Dokumenten, Fristen für die Behandlung von Anträgen und die stillschweigende Genehmigung wenn die Behörden des Aufnahmelandes innerhalb der Frist keine endgültige Entscheidung treffen, stützt. Auf diese Weise bietet der Europäische Berufsausweis ein leichteres, schnelleres und transparenteres Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen. Seit der Bereitstellung des Europäischen Berufsausweises im Januar 2016 wurden bereits über 560 Europäische Berufsausweise ausgestellt (Stand: 20. Oktober 2016). Der Europäische Berufsausweis wurde gut angenommen, wie eine große Nachfrage seitens der Fachkräfte, die ihn gegenwärtig in Anspruch nehmen können, beweist (Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Bergführer, Immobilienmakler und Apotheker). 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Es stehen zahlreiche Initiativen der Kommission an, die ebenfalls auf die Einführung elektronischer Verfahren oder Einrichtungen abzielen, für welche so weit wie möglich Synergien vorgesehen sind. Dazu gehören Initiativen zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS), die Verknüpfung der Insolvenzregister und die Ausweitung des Prinzips der kleinen einzigen Anlaufstelle für die Umsatzsteuer. BRIS wird ab Mitte 2017 einsatzbereit sein und einen breiter angelegten Zugang zu Unternehmensdaten bieten. Es wird ab 2019 um eine Vernetzung mit den Insolvenzregistern ergänzt. KEA für die Umsatzsteuer wird im Bereich der Umsatzsteuerformalitäten ab 2021 die Kosten für ausländische Dienstleistungserbringer senken. Alle diese Initiativen sind komplementär zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte. Außerdem werden Synergien angestrebt. Beispielsweise sollten, sofern dies technisch machbar ist, über BRIS (sowie die Vernetzung der Insolvenzregister) verfügbare Informationen von den Koordinierungsbehörden zur Ergänzung eines Antrags auf eine EDK oder zur Überprüfung von Informationen genutzt werden.Basisrechtsakt benannt sind.2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Kommission erstattet über den Binnenmarktanzeiger online Bericht über die Entwicklung und Leistungsfähigkeit des IMI. Über die Nutzung des IMI für Anträge für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte wird in diesem Zusammenhang angemessen berichtet werden. Darüber hinaus wird dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in regelmäßigen Abständen ein Bericht über Fragen des Datenschutzes, einschließlich der Datensicherheit, im Zusammenhang mit dem IMI vorgelegt. Nach der Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte werden die künftigen Rechtsinstrumente ebenfalls eine Überprüfung nach 5 Jahren vorsehen. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Die Nicht-Annahme der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch die Dienstleistungserbringer könnte ein allgemeines Risiko darstellen. Anders ausgedrückt besteht das Risiko, dass die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte voll entwickelt und einsatzbereit ist, aber nur eine geringe bzw. keine Nachfrage besteht. Des Weiteren könnten die zuständigen Behörden die Anpassung schwierig finden und nicht die angemessenen Ressourcen zur Verfügung stellen, um Anträge ordnungsgemäß und zeitgerecht zu bearbeiten. Zu den wichtigsten Merkmalen des Vorschlags gehört, dass die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte auf Funktionen des IMI aufbaut. Der allgemeine Risikorahmen des IMI, einschließlich der Betriebsrisiken, wurde im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 („IMI-Verordnung“) identifiziert. Die Kommission ist der „Systemeigner“ des IMI und für dessen täglichen Betrieb, seine Wartung und Weiterentwicklung verantwortlich. Für Entwicklung und Hosting des Systems ist ein interner Anbieter zuständig, wodurch ein hohes Maß an Betriebskontinuität gewährleistet wird. Im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bestehen auch Risiken bezüglich des Datenschutzes. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Um die allgemeinen in Abschnitt 2.2.1 genannten Risiken zu bewältigen, wird die Kommission allen Akteuren (z. B. Behörden der Mitgliedstaaten, Berufsverbänden usw.) Hilfestellung (z. B. durch Workshops usw.) leisten und die Einführung und Nutzung des neuen Systems aktiv fördern. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Vorteile des neuen Systems zu bewerben. Die betrieblichen Aspekte der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, insbesondere das öffentliche Portal, das Back-Office sowie dieIMI Verordnung gesehen werden. Der IMI Lenkungsausschuss ist für Monitoring und Kontrolle auf übergeordneter Ebene zuständig. Regelmäßige Zusammenkünfte und Berichterstattungsinstrumente erleichtern ein enges Monitoring der Arbeiten in der IT-Entwicklung und Wartung. Des Weiteren stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 21 der IMI-Verordnung aus dem Jahr 2012 sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im IMI im Einklang mit den anwendbaren Regeln erfolgt. Die nationalen Datenschutzbehörden überwachen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden auf der Ebene der Mitgliedstaaten. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Gegen die allgemeinen Risiken wird mit den entsprechenden Maßnahmen vorgegangen, einschließlich der Bereitstellung von Unterstützung und Informationen für die betreffenden Interessenträger. Der Betrieb der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird auf Funktionen des IMI aufbauen und fällt unter das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem des IMI. Es wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag zu keiner Erhöhung des Fehlerrisikos führt. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen werden die üblicherweise für die Tätigkeiten der Kommission geltenden Vorschriften, einschließlich der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ohne Einschränkung auf das IMI angewendet.DE 55DE 57–  Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. 3.2.4. Finanzierungsbeteiligung Dritter –  Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –  Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: –  auf die Eigenmittel –  auf die sonstigen Einnahmen

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Begründung Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird sowohl in Deutschland als auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt. Kommt es in den Gremien des Rates der Europäischen Union zur Abstimmung, findet sich unter den Mitgliedstaaten jedoch regelmäßig weder eine qualifizierte Mehrheit für noch eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau in der EU. Von der Einführung der sogenannten Opt-out-Regelung, die es den Mitgliedstaaten nun erlaubt, den Anbau von zugelassenen Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium zu beschränken oder zu verbieten, erhofften sich die Europäische Kommission und vor allem auch erklärtermaßen die Gentechnik-Unternehmen ein Aufbrechen dieser Patt-Situation beziehungsweise eine „Auflösung des Zulassungs-Staus“, wie es die Industrie nennt. Die Erwartung ist, dass den Mitgliedstaaten die grundsätzliche Zustimmung zu den Gentechnik-Zulassungen in Brüssel leichter fällt, wenn sie gleichzeitig im eigenen Land den Anbau verbieten dürfen. Doch eine konsistente Politik sieht anders aus: Wer den Anbau im eigenen Land nicht will, muss die gentechnikfreie Landwirtschaft vor Verunreinigung schützen. Das geht aber nur, wenn in Europa kein Flickenteppich aus Ländern und Regionen mit und ohne Gentechnik-Anbau entsteht. Denn Gentech-Pollen macht nicht an Grenzen halt und jeder Gentech-Anbau, auch im Nachbarland, beinhaltet das Risiko der unerwünschten Ausbreitung oder Verunreinigung. Deshalb ist wirkliche Gentechnikfreiheit nur zu erreichen, wenn auch die Zustimmung zur Anbauzulassung in Brüssel versagt wird, um den Anbau in ganz Europa zu verhindern. Das deutsche Landwirtschaftsministerium votiert jedoch üblicherweise für Zustimmung, das deutsche Umweltministerium für Ablehnung – weshalb sich die Bundesregierung in der Vergangenheit meist enthalten hat. Im Falle eines Patts obliegt es der Europäischen Kommission, innerhalb einer gewissen Frist die Zulassung auszusprechen. Werden nach erfolgter Zulassung neue wissenschaftliche Erkenntnisse publiziert, die ein Risiko für Umwelt oder Gesundheit vermuten lassen, können die einzelnen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Vorsorgeprinzips vorübergehend den Anbau untersagen. Von dieser Möglichkeit hatten im Fall der Maislinie MON 810, der einzigen seit 1998 in der EU zum Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Maislinie, mehrere Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht, darunter Deutschland. Die neue Opt-out-Regelung bietet nun weitere Möglichkeiten, den Anbau längerfristig national zu beschränken oder zu verbieten. Ein Großteil der EU-Staaten hat bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Territorien von den Unternehmen freiwillig aus dem Gültigkeitsbereich der geplanten Anbauzulassungen herausnehmen lassen. In größerem Umfang wird MON 810 aktuell nur in Spanien angebaut. Die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 von DuPont Pioneer und Dow Agrosciences enthält wie MON 810 von Monsanto und Bt11 von Syngenta ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis (Bt), welches dazu führt, dass die Pflanze in allen Teilen Bt-Toxin produziert, das vor allem für bestimmte Insekten giftig ist. In Deutschland soll mit dieser Methode insbesondere der Maiszünsler bekämpft werden, ein Schmetterling, dessen Raupen sich von der Maispflanze ernähren. Inwieweit dieses Vorgehen Risiken für andere Insekten und Gliederfüßer über und unter der Erde, für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und letztlich für den Menschen birgt, ist umstritten. Im Vergleich zu MON 810 und Bt11 enthält 1507 eine andere, weniger erforschte Variante des Bt-Toxins in zudem deutlich höheren Konzentrationen. Die Maislinie 1507 befindet sich seit über zehn Jahren im Zulassungsverfahren. Immer wieder wurden neue Zweifel an der Sicherheit der gentechnischen Veränderungen laut. Nach der mehrmaligen Bewertung durch die EFSA weigerten sich die Antragsteller schließlich, weitere Auflagen der Europäischen Kommission zu erfüllen und reichten erfolgreich Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ein. Am 6. November 2013 beschloss die Europäische Kommission deshalb, dem Rat der Europäischen Union zeitnah einen Entscheidungsvorschlag für die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 vorzulegen. Dieses Verfahren wurde durch die Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie (Opt out) unterbrochen und nun wieder aufgenommen. Die Risiken der zur Zulassung anstehenden Sorten für Umwelt und Gesundheit sind also nicht ausreichend geklärt; deshalb muss die Bundesregierung sie ablehnen. Die österreichische Regierung hat aus genau diesem Grund

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08.03.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - AIS - R zu Punkt 34 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Der Randvermerk zu Ziffer 5 wird wie folgt gefasst: (bei Annahme entfallen Ziffer 6 Buchstabe a und Ziffer 7).

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts A. Problem Zu Buchstabe a Nach Auffassung der einbringenden Fraktion wirkt die Mietpreisbremse nicht. Dies liege auch in der Ausnahme des § 556f Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet, wonach nach umfassenden Modernisierungen Wohnungen von der Begrenzung der Wiedervermietungsmiete ausgenommen sind. Daher solle diese Vorschrift aufgehoben werden.Zu Buchstabe b Nach Auffassung der einbringenden Fraktion sind die derzeitigen Regelungen zur Mietpreisbremse nicht geeignet, für Mieterinnen und Mieter einer Wohnung transparent zu machen, wie hoch die zulässige Miethöhe ist. Vermieterinnen und Vermieter seien erst nach einer Rüge durch die Mieterin oder den Mieter verpflichtet, die unzulässig überhöhte Miete zurückzuzahlen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, den Mieterinnen und Mietern gegenüber die zulässige Miethöhe transparent zu machen und überhöhte Mieten zurückzuzahlen. B. Lösung Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8856 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8857 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8856 abzulehnen; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8857 abzulehnen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende und Berichterstatterin Dr. Jan-Marco Luczak Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Caren Lay BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Johannes Fechner, Caren Lay und Renate Künast I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/8856 in seiner 179. Sitzung am 23. Juni 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/8857 in seiner 179. Sitzung am 23. Juni 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Innenausschuss hat die Vorlage 18/8856 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage 18/8856 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage 18/8857 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu Buchstaben a und b Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlagen auf Drucksachen 18/8856 und 18/8857 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Gesetzentwürfe. Berlin, den 8. März 2017 Dr. Jan-Marco Luczak Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Caren Lay Berichterstatterin Renate Künast Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt A. Problem Der Gesetzentwurf soll das Städtebaurecht an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten anpassen. Die Richtlinie ist bis zum 16. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus besteht Bedarf zur Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und zur Anpassung von Regelungen zur Fortentwicklung des Städtebaurechts im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU sowie den Stimmen der Fraktion der SPD, mit einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ‚2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „sozialgerechte Bodennutzung“ die Wörter „unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung“ eingefügt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Wohnbedürfnisse der Bevölkerung“ ein Komma und die Wörter „insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern“ eingefügt. bb) Nummer 7 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort „Pflanzen“ ein Komma und das Wort „Fläche“ eingefügt. bbb) In Buchstabe i werden die Wörter „Buchstaben a, c und d“ durch die Wörter „Buchstaben a bis d“ ersetzt. ccc) Folgender Buchstabe j wird angefügt: „j) unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,“.‘ b) Nummer 9 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: ‚a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 23 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt. bbb) Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Im-missionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;“. bb) In Nummer 24 werden nach den Wörtern „technischen Vorkehrungen“ ein Komma und die Wörter „einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben“ eingefügt.‘ c) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt: ‚12. In § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung“ durch die Wörter „der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere oder weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung“ ersetzt.‘ d) Nach der neuen Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt: ‚13. Dem § 12 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.“ ‘ e) Die bisherigen Nummern 12 bis 14 werden die Nummern 14 bis 16. f) Die neue Nummer 16 wird wie folgt gefasst: ‚16. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt: „§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.“ ‘ g) Die bisherigen Nummern 15 bis 17 werden die Nummern 17 bis 19.h) Nach der neuen Nummer 19 werden die folgenden Nummern 20 und 21 eingefügt: ‚20. In § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 werden die Wörter „sieben Jahre. Die“ durch die Wörter „fünf Jahre; die“ ersetzt. 21. Dem § 173 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.“ ‘ i) Die bisherige Nummer 18 wird Nummer 22 und wie folgt gefasst: ‚22. § 213 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Raum als Nebenwohnung nutzt.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.“ ‘ j) Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 23. k) In der neuen Nummer 23 Buchstabe a wird Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) der Hinweis nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 auf § 47 Absatz 2a der Verwaltungsgerichtsordnung, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2, § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b Satz 1, gefehlt hat,“. bb) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d und wie folgt gefasst: „d) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,“. cc) Die bisherigen Buchstaben d bis f werden die Buchstaben e bis g. l) Die bisherige Nummer 20 wird Nummer 24. m) In der neuen Nummer 24 wird Absatz 3 wie folgt gefasst: „(3) § 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach § 6a der Baunutzungsverordnung keine Anwendung.“n) Die bisherige Nummer 21 wird Nummer 25. o) In der neuen Nummer 25 werden in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg jeweils die Wörter „des Vorhabens“ durch die Wörter „der geplanten Vorhaben“ ersetzt. 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt. ‚4. In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Fremdenbeherbergung“ ein Komma und die Wörter „auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits“ eingefügt.‘ b) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. c) In der neuen Nummer 5 werden in Satz 2 die Wörter „§ 6a Absatz 2 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 6a Absatz 2 Nummer 3“ ersetzt. d) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.; b) folgende Entschließung anzunehmen: „I. Der Deutsche Bundestag begrüßt, • dass mit der Novelle des Baugesetzbuchs die Möglichkeiten der Kommunen erweitert werden, lebendige nutzungsgemischte Quartiere und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ soll es den Kommunen ermöglichen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern. Ziel ist es, zu einer „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“ beizutragen. Hierzu ist auch eine höhere Bebauungsdichte vorgesehen. Um insbesondere in innerstädtischen Lagen die Grundlagen für eine stärkere Verdichtung und Nutzungsmischung zu schaffen und um die Errichtung von Wohnraum in diesen Lagen zu fördern, sollen mit der Änderung der TA Lärm auch die Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete gegenüber den Kern-, Dorf- und Mischgebieten in angemessenem Umfang um 3 dB(A) erhöht werden; • die Klarstellung in § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB, mit der die nach geltender Rechtslage bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden, innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Richtwerte (zusätzlich) passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen, bekräftigt werden. Als Ergebnis einer planerischen Abwägung kann durch entsprechende Festsetzungen zusätzlich zum Immissionsschutzrecht (TA-Lärm-Richtwerte für urbane Gebiete) Innenraumlärmschutz ermöglicht werden. II. Der Deutsche Bundestag spricht sich dafür aus, mit der Änderung der TA Lärm für das urbane Gebiet um 3 dB(A) höhere Werte als für das Mischgebiet vorzusehen und unterstützt den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der TA Lärm, der dem Bundesrat vorliegt.“Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Artur Auernhammer Vorsitzender Kai Wegner Berichterstatter Michael Groß Berichterstatter Caren Lay Berichterstatterin Christian Kühn (Tübingen) BerichterstatterBericht der Abgeordneten Kai Wegner, Michael Groß, Caren Lay und Christian Kühn (Tübingen) I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 wurde in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde zudem gutachtlich beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt dient insbesondere der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Die Änderungen der UVP-Richtlinie betreffen unter anderem die zu prüfenden Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des UVP-Berichts. Anpassungsbedarf im deutschen Recht besteht damit sowohl im allgemeinen Umweltrecht, hier insbesondere im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), als auch im Baugesetzbuch (BauGB). Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die erforderlichen Änderungen im BauGB vorgenommen werden, während die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie in einem gesonderten Gesetz erfolgt. Im Städtebaurecht soll die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete (MU)“ in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eingeführt werden. Dafür sollen in der parallel zu ändernden Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) entsprechende baugebietsbezogene Immissionsrichtwerte festgelegt werden. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen hiermit zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen. Zur Erleichterung des Wohnungsbaus soll im nicht beplanten Innenbereich bei Nutzungsänderungen baulicher Anlagen zu Wohnzwecken vom Erfordernis des Einfügens abgesehen werden können. Des Weiteren sollen befristet bis 31. Dezember 2019 Bebauungspläne mit einer Grundfläche von bis zu 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können. Die Seveso-III-Richtlinie soll durch ein Artikelgesetz und eine Artikelverordnung mit Änderungen vor allem des Immissionsschutzrechts in einem separaten Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Flankierend hierzu sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im BauGB Regelungen getroffen werden, die es – über den verpflichtenden Umsetzungsbedarf hinaus – ermöglichen, den Gefahren von Störfällen durch differenzierte Festsetzungen Rechnung zu tragen. Außerdem sollen zur Behebung von Rechtsunsicherheiten und zur Ausweitung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten Regelungen zu Ferienwohnungen und Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) in die BauNVO aufgenommen werden.III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 anzunehmen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in geänderter Fassung anzunehmen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in geänderter Fassung anzunehmen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 98. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in geänderter Fassung anzunehmen. Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 67. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in geänderter Fassung anzunehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zu dem Gesetzentwurf folgende Stellungnahme übermittelt: ‚Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) am 30. Januar 2017 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Drucksache 18/10942) befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: „Das Vorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Betroffen sind die Managementregeln (1) „Grundregel“, (2) „Erneuerbare Naturgüter“, (3) „Freisetzung von Stoffen“ und (4) „menschliche Gesundheit“ sowie die Nachhaltigkeitsindikatoren (1) „Ressourcenschonung“, (2) „Klimaschutz“, (3) „Erneuerbare Energien“, (4) „Flächeninanspruchnahme“, (5) „Artenvielfalt“, (12b) „Ökologischer Landbau“ und (13) „Luftqualität. Das Gesetz dient – neben anderen Zielsetzungen – insbesondere der Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie. Die Umweltprüfung nach dem BauGB, in die die Anforderungen der UVP-Richtlinie integriert werden, dient bereits von ihrer Zielsetzung her den Managementregeln (1) „Grundregel“, (2) „Erneuerbare Naturgüter“, (3) „Freisetzung von Stoffen“ und (4) „menschliche Gesundheit“ sowie den Nachhaltigkeitsindikatoren (1) „Ressourcenschonung“, (2) „Klimaschutz“, (3) „Erneuerbare Energien“, (4) „Flächeninanspruchnahme“, (5) „Artenvielfalt“ und (13) „Luftqualität“. Eine Vielzahl der über den Umsetzungsbedarf hinausgehenden Regeln zur Fortentwicklung des Städtebaurechts dient auch der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme (Indikator 4). Die zusätzlichen Planungsinstrumente im Zusammenhang mit Störfallbetrieben helfen, Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit noch weiter zu vermeiden (Managementregel 4).“ Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist gegeben. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergibt sich hinsichtlich folgender Managementregeln und Indikatoren: Managementregel 1 (Grundregel – Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen),Managementregel 2 (Erneuerbare Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit nutzen. Nicht erneuerbare Naturgüter nur nutzen, wenn ihre Funktion nicht ersetzt werden kann), Managementregel 3 (Freisetzung von Stoffen nur im Rahmen der Anpassungsfähigkeit natürlicher Systeme) und Managementregel 4 (Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermeiden). Indikator 1 (Ressourcenschonung – Ressourcen sparsam und effizient nutzen), Indikator 2 (Klimaschutz – Treibhausgase reduzieren), Indikator 3 (Erneuerbare Energien – Zukunftsfähige Energieversorgung aufbauen), Indikator 4 (Flächeninanspruchnahme – Nachhaltige Flächennutzung), Indikator 5 (Artenvielfalt – Arten erhalten und Lebensräume schützen) und Indikator 13 (Luftbelastung – Gesunde Umwelt erhalten). Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.‘ IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 106. Sitzung am 15. Februar 2017 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 durchgeführt. An der Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH Prof. Dr. Arno Bunzel Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Hilmar von Lojewski Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) Axel Gedaschko Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft Dr. Kai H. Warnecke Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) Andreas Ibel Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e. V. (BVLEG) Eckhard Horwedel Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) Prof. Dr. Jürgen Aring Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) Stefan Bentrop Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen Die Ergebnisse der Anhörung sind in die Beratungen des Ausschusses eingeflossen. Die hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sowie das Wortprotokoll der Anhörung werden der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht (www.bundestag.de). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Dabei wurdeauch eine Petition auf Ausschussdrucksache P-18(16)13 in die Beratung einbezogen, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hatte. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(16)529 eingebracht, dessen Inhalt sich aus der Beschlussempfehlung und Abschnitt V dieses Berichts ergibt. Des Weiteren haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(16)530 eingebracht, dessen Inhalt sich aus der Beschlussempfehlung dieses Berichts ergibt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgenden Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(16)531 eingebracht: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wolle beschließen, dem Deutschen Bundestag folgende Beschlussfassung zu empfehlen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die im Gesetzentwurf der großen Koalition enthaltenen Neuregelungen sind widersprüchlich und in Teilen schädlich. Daher muss das Gesetz korrigiert werden. Die große Koalition setzt die Gesundheit der Städterinnen und Städter aufs Spiel, indem sie den zulässigen Lärm in den neuen „Urbanen Gebieten“ gegenüber heute verdoppelt. Diese Verlärmung Urbaner Gebiete durch pauschal 3dbA höhere Lärmgrenzwerte in der TA Lärm (Technische Anleitung Lärm), also eine Verdopplung des maximalen Lärmniveaus gegenüber heute, lehnt der Deutsche Bundestag ab. Passiver Lärmschutz als Ausnahme bei heranrückender Wohnbebauung nach dem Hamburger Vorschlag muss in solchen Einzelfällen möglich werden, wo sonst nicht gebaut werden könnte, und nur wenn ruhige Balkone oder Terrassen an derselben Wohnung vorhanden sind. So kann mit dem sogenannten „Hamburger Fenster“ bei offenem Fenster ruhiges und gesundes Wohnen sichergestellt werden. Die große Koalition erleichtert zudem das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden. Das steht im krassen Widerspruch zu Klimaschutz, Flächenschutz, Naturschutz und der Bürgerbeteiligung. Statt einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege werden damit Ortszentren und Dorfkerne geschwächt. Denn es soll mit verringerter Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung und unter Verzicht auf Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur außerhalb der Städte und Gemeinden geplant und gebaut werden dürfen. Das lehnt der Deutsche Bundestag ab. Außerdem braucht das Gesetz noch Korrekturen am neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“. Der neue Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ – erleichtert in neuen Baugebieten eine dichte, urbane Bebauung und gemischte Nutzungen. Bauen wird damit erheblich günstiger, denn ein Grundstück kann weit besser ausgenutzt werden. Das Urbane Gebiet ist damit ein Schritt in die richtige Richtung für die klimafreundliche und lebenswerte Stadt der kurzen Wege. Jedoch sollte die Intention des Gesetzes klar gestellt werden, wie es auch der Bundesrat einfordert, dass es dabei nämlich um durch die Kommune neu ausgewiesene Baugebiete, also neue Bebauungspläne, geht. Das bedeutet, dass die Bebauung nach urbanem Gebiet im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach §34 BauGB ausgeschlossen wird. Eine weitere Schwachstelle beim neuen „Urbanen Gebiet“ ist, dass es für die Kommunen zu einfach wird, damit doch Gebiete mit weit überwiegendem Wohnanteil auszuweisen und andere Nutzungen wie Gewerbe, Kultur und Freizeit nur vereinzelt im Quartier vorzusehen. Damit könnten sie zu einfach auf die Qualitäten der Nutzungsmischung verzichten. Das muss verbessert werden. Außerdem gilt es, den sozialen Zusammenhalt durch konkrete Maßnahmen im sozialen Erhaltungsrecht und im Bodenrecht zu stärken und Kinder stärker an Planungen zu beteiligen. Im Baurecht ist auch geregelt, dass Ställe für die Massentierhaltung außerhalb von Gemeinden immer noch viel zu häufig genehmigt werden müssen. Mit einer der Fläche angepassten Tierhaltung hingegen könnten wir unsere Umwelt schonen, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger wahren und Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. In einigen Regionen stehen Tierhaltungsanlagen so dicht aneinander, dass sich Erreger wie die der Vogelgrippe rasend schnell verbreiten und kaum noch eingedämmt werden können. Diese Regionen kämpfen au-ßerdem mit den Ammoniak-, Feinstaub- und Geruchs--Emissionen aus den Anlagen und den gewaltigen Güllemengen, die die Qualität des Wassers bedrohen. Solche Regionen müssen die Möglichkeit bekommen, BürgerInnen und Umwelt zu schützen, indem sie den Zuwachs an Tierhaltungsanlagen begrenzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Gesundheit der Menschen in Urbanen Gebieten nicht durch eine Verdoppelung des Lärms zu gefährden, und dazu • Von der Änderung der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm), mit der das zulässige Lärmniveau um 3db auf dann 63 Dezibel tags und 48 nachts gehoben und damit verdoppelt wird, abzusehen, denn mit dieser Verlärmung Urbaner Gebiete würde ein gesundheitsgefährdenden Lärmniveau gesetzlich akzeptiert, • Und statt dessen in der TA Lärm den Vorschlag, den Hamburg in die Bauministerkonferenz eingebracht hat, zur Ermöglichung von passivem Lärmschutz für lärmgeschützte Innenräume in Wohnungen in sehr engen Grenzen, bei heranrückender Wohnbebauung, nach vorheriger Ausschöpfung des verträglichen aktiven Lärmschutzes bei Gewerbenutzungen, bei Vorhandensein lärmgeschützter Außenwohnbereiche, der Beibehaltung des Messpunkts vor dem Fenster, und gesundheitsverträglich z.B. mit dem sogenannten Hamburger Fenster umzusetzen; und zusätzlich Klima-, Flächen-, Naturschutz und Bürgerbeteiligung nicht zu gefährden und dazu das Bauen auf der Grünen Wiese außerhalb der Städte und Gemeinden nicht zu erleichtern und dazu….. • Den neuen Paragrafen 13 b „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ im Baugesetzbuch zu streichen damit Ortskerne insbesondere im strukturschwachen oder ländlichen Raum wieder attraktiver werden statt zu veröden, • Das Urbane Gebiet in der Baunutzungsverordnung zu verankern, denn damit können bei Bedarf Grundstücke dichter bebaut werden als bisher, untergenutzte Flächen besser ausgenutzt werden, schneller Wohnraum geschaffen werden, und die flexible Mischung der Nutzungen gegenüber dem Reinen Wohngebiet, dem allgemeinen Wohngebiet und dem Mischgebiet erleichtert werden, • Eine Bebauung nach Urbanem Gebiet im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach §34 auszuschließen, • Den neuen Gebietstyp Urbanes Gebiet in der Baunutzungsverordnung noch nachzubessern, und dazu den Satz „Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein“ zu streichen und ausdrücklich „Gebäude, die dem Wohnen und anderen Nutzungen dienen" in den Katalog zulässiger Nutzungen aufzunehmen, • das reine Wohngebiet in der Baunutzungsverordnung für neue Gebietsausweisungen abzuschaffen, sowie Kommunen darin zu unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in Stadtvierteln zu erhalten und zu stärken, und dazu • im besonderen Städtebaurecht in sozialen Erhaltungs- /Milieuschutzgebieten nach §172 Baugesetzbuch sowie in Sanierungsgebieten nach § 136 Baugesetzbuch die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich zu verankern, • Einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wie er in §172 Baugesetzbuch für Erhaltungs-/Milieuschutzgebiete besteht, auch für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen, • Ausnahmen vom Umwandlungsschutz die in Erhaltungsgebieten nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 und Satz 5 gelten, wenn der Eigentümer sich verpflichtet innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen, zu streichen, • Wohnraum in innerstädtischen Lagen zu erhalten und die Verdrängung z.B. durch Ferienwohnungen zu vermeiden, indem in Wohn- und Mischgebieten auch Höchstmaße für die zulässige Zahl an Ferienwohnungen angegeben werden dürfen,• die Aktivierung von Flächen und ihre am Gemeinwohl orientierte Nutzung in den Städten und Gemeinden zu erleichtern und zu beschleunigen, dazu das Gemeinwohl im Bodenrecht wie folgt zu stärken, o es Kommunen zu erleichtern Baugebote nach §§ 175 und 176 Baugesetzbuch auf Flächen mit bestehendem Baurecht auszusprechen, damit die Kommunen dafür sorgen können, dass dort wo Baurecht und ein hoher Bedarf an Wohnraum bestehen, Bauflächen auch entsprechend bebaut werden, und sie die Vorratshaltung und den Handel mit Bauflächen einfacherer begrenzen können, o Kommunen und kommunalen Gesellschaften im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Berücksichtigung strukturpolitischer, städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen, ein preislimitiertes Zugriffsrecht auf bundeseigene Liegenschaften einzuräumen, im Bedarfsfall auch unterhalb des Verkehrswertes, und o Das Vorkaufsrecht, das den Mietern bei dem Verkauf der Wohnung durch den Vermieter an einen Dritten (nach § 577 BGB) und Kommunen (nach §§ 175 und 176 Baugesetzbuch) zusteht, auf Genossenschaften, welche die Mieter gründen wollen bzw. auch Dachgenossenschaften zu diesem Zweck, auszuweiten. o Kommunen die Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165ff Baugesetzbuch erleichtert wird, damit diese auch für kleinere, kompliziert zu entwickelnde oder verteilte Flächen anwendbar oder leichter anwendbar wird, spekulative Preissteigerungen vor dem kommunalen Erwerb der Flächen einfacherer vermieden werden können, und bei der Veräußerung dieser Gebiete nach der Entwicklung gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Gesellschaften privilegiert werden können, Grüne Infrastruktur stärken und Freiräume schaffen, für Erholung, Klimaanpassung und Natur, und dazu • Den Vorrang einer doppelten Innenentwicklung – von Grün- und Freiräumen parallel zu Wohnungs- und Städtebau zu implementieren, die im Innenbereich grüne Infrastruktur und Freiräume sichert und stärkt, sowie eine maßvolle bauliche Verdichtung und Nutzungsmischung ermöglicht, • in der Planung der Freiflächen auf die variable Nutzbarkeit öffentlicher Räume zu achten und die unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in die Planung einzubeziehen. Dazu gehören Treffpunkte, Rückzugsorte, Sport- und Spielmöglichkeiten oder auch Raum für gemeinschaftliche Gärten. • Natur- und Artenschutz frühzeitig im Verfahren umfassend berücksichtigen, denn so können spätere und unvorhergesehene Bauverzögerungen verhindert werden. So entstehen Planungssicherheit und ein reibungsloses Bauverfahren, • die Zukunft der Tierhaltung artgerecht und der Fläche anpassen, indem nur für Intensivtierhaltungsanlagen, die keine förmliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) benötigen, die Privilegierung nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) beibehalten wird und eine Flächenbindung für Tierhaltungsanlagen in das BauGB eigeführt wird, die es den Gemeinden ermöglicht, das Wachstum von Intensivtierhaltungsanlagen auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche auf dem Gemeindegebiet zu begrenzen. Mehr Raum für Kinder und Jugendliche in Städten schaffen und dazu • bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl und kindgerechte Lebensbedingungen als einen Gesichtspunkt zu verankern, der vorrangig zu berücksichtigen ist, und dies im § 1 des Baugesetzbuches zu verankern. In § 4b des Baugesetzbuches sollen kinder- und jugendgerechte Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeiten in der Kommune aufgenommen werden; • die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bauleitplanung durch eine Präzisierung der Planungsleitlinien und der Festsetzungsmöglichkeiten nach der Baunutzungsverordnung, wie z. B. für Jugendplätze und Naturerfahrungsräume, zu stärken.Begründung Zum erleichterten Bauen im Außenbereich (also erleichtertes Wachstum in die Fläche) auch in schrumpfenden ländlichen Gemeinden – Paragraf 13 b (neu) Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren Künftig dürfen Gemeinden für drei Jahre große Baugebiete bis einen Hektar bebauter Grundfläche – und damit bis mehrere Hektar Größe – in ihrem Außenbereich im erleichterten Verfahren ausweisen. Die Bundesregierung spricht damit eine Einladung zur planlosen Zersiedlung aus und befördert, dass Dorfkerne veröden und wertvolle Grünräume im städtischen Umland verschwinden. So wird sie ihr eigenes Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen, um Längen verfehlen. Die Bundesregierung ignoriert an dieser Stelle die tatsächlichen Bedarfe der Menschen nach einem attraktiven Wohnort und guter Nahversorgung, hebelt die Belange des Naturschutzes aus und setzt das Vermögen vieler Menschen, die Werte ihrer bestehenden Häuser und Wohnungen, aus Spiel. Bereits heute ist es möglich und gelebte Praxis, neue Flächen im Außenbereich auf Grundlage einer ordentlichen Planung in Anspruch zu nehmen, wenn die Bevölkerung wächst und die Bauflächen im Innenbereich knapp sind. Die hohen Kostenrisiken für die Bewohner und Beschäftigte von in die Fläche wachsenden Gemeinden im ländlichen Raum beschreibt die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 18/4172: „Grundsätzlich steigen die Infrastrukturfolgekosten durch Siedlungswachstum und damit Flächenverbrauch. (…) In stagnierenden oder schrumpfenden Regionen erhöht sich in der Gesamtsicht mit Flächenausweisungen und neuen Infrastrukturen die Kostenbelastung pro Kopf der Bevölkerung oder pro Arbeitsplatz. Diese zusätzlichen Kosten müssen letzten Endes über höhere Steuern oder Gebühren von allen getragen werden. Dies kann sich zu einem weiteren Standortnachteil der Region auswachsen. Zudem werden die Infrastrukturfolgekosten durch die Lage eines neuen Siedlungsgebietes beeinflusst. Eine an den Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs ausgerichtete Siedlungsentwicklung (wie in vielen Regionalplänen gefordert), kann dessen Auslastung und damit die Tragfähigkeit verbessern. Ähnliches gilt für geeignete Anschlusspunkte anderer Infrastrukturen. (…) Während die einwohnerbezogene SuV [Anm.: SuV = Siedlungs- und Verkehrsfläche] insbesondere in wenigen wachsenden Kernstädten und ihrem Umland (Bonn, Berlin, München, Hamburg, Freiburg u. a.) nur wenig oder mäßig steigt, steigt sie in vielen ohnehin dünner besiedelten, in peripher liegenden und in altindustriellen Regionen deutlich stärker. Die Ursache dafür liegt nur teilweise in Abwanderung. Sie liegt insbesondere auch in einer über den Bedarf hinausgehenden, also nicht nachhaltigen Ausweisung neuer Siedlungsflächen. Aus ökonomischer Sicht besorgniserregend ist, dass selbst in schrumpfenden und stark schrumpfenden Regionen zusätzlich SuV ausgewiesen und damit zusätzliche Infrastrukturfolgekosten vorbestimmt werden. Problematisch ist es nicht nur, wenn die neuen Flächen und Infrastrukturen nicht genügend Nutzer finden, die für die Finanzierung aufkommen, sondern problematisch ist es auch, wenn zwar neue Infrastrukturen genügend ausgelastet werden, aber in der Folge im bisherigen Bestand die Nutzungen ausgedünnt werden oder gar Leerstände auftreten.“ Gerade dort, wo Bevölkerung abwandert und älter wird, wachsen die Gemeinden überproportional in die Fläche. Hingegen ist der Flächenverbrauch in den wachsenden Städten gering, denn hier entstehen vor allem Wohnungen im dichteren Geschosswohnungsbau. (SRU Umweltgutachten, 2016) Statt neuer Einfamilienhäuser am Stadtrand brauchen die meisten Gemeinden im Zuge der Bevölkerungsentwicklung und der älter werdenden Bevölkerung vor allem kleine Wohnungen mit guter Nahversorgung. Die Nahversorgung ist in den Ortskernen leichter zu organisieren als in Siedlungen auf der grünen Wiese. Der Wettlauf der Gemeinden um die meisten Einfamilienhäuser schadet am Ende allen. So heißt es im Baukulturbericht 2016/17: "Mit ihrem Kampf um Gewerbe und Einwohner steigern die Gemeinden eine interkommunale Konkurrenz, die am Ende allen schadet."Zur Verlärmung der Urbanen Gebiete: Der Gesetzentwurf enthält einen weiteren weitreichenden Fehler: der Lärmschutz in den neuen Urbanen Gebieten wird pauschal und drastisch abgesenkt. Die Bundesregierung ermöglicht damit die Verlärmung von neuen Stadtvierteln. Mit einer parallel zu diesem Gesetzentwurf angestrebten Änderung der Technischen Anleitung Lärm und der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (laut Kabinettsbeschluss vom 30.11.2016) soll nämlich der Lärmschutz im neuen Urbanen Gebiet gegenüber den heutigen Grenzwerten abgesenkt werden. Deutlich höhere allgemeine Lärmimmissionen als bisher sind damit möglich: drei Dezibel mehr im Vergleich zum Mischgebiet, dann 63 Dezibel tags und 48 nachts. Damit wird eine bedeutende Schwelle gerissen: das damit erlaubte Lärmniveau ist doppelt so hoch wie vorher, und gefährdet die Gesundheit. Damit wird der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden aufgrund von Lärm im neuen Urbanen Gebiet aufgekündigt. Künftig könnten Gerichte daher gesundheitsgefährdenden Lärm auch in anderen Gebietstypen, etwa allgemeinen Wohngebieten, akzeptieren. Diese Änderung der TA Lärm der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung sind daher abzulehnen. Eine bessere Erleichterung des Lärmschutzes für die Urbanen Gebiete stellt das von Hamburg mit der sogenannten „Großstadtstrategie“ in die Bauministerkonferenz eingebrachte „Hamburger Fenster“ dar. Dieser Vorschlag bietet eine eng gefasste Möglichkeit für passiven Lärmschutz, wenn Wohnbebauung an Gewerbe heranrückt. So dürften damit etwa kippbare Fenster, die den Schallpegel im Innenraum auf ein verträgliches Niveau tags wie nachts verringern, verwendet werden, sofern sonstige Lärmschutzmaßnahmen ausgereizt sind, und lärmgeschützte offene Terrassen oder Balkone an der Wohnung vorhanden sind. Die Lärmwerte können wie bisher auch bei offenem Fenster außen vor dem Fenster ermittelt werden und anliegendes Gewerbe muss darauf achten, den Lärm in machbaren Grenzen zu halten. Damit wird das Vorsorgeprinzip gewahrt. Dieser eng gefasste passive Lärmschutz ist geeignet, das dichte verträgliche Beieinander von Wohnen und Gewerbe in Urbanen Gebieten zu erleichtern und ist in die TA Lärm aufzunehmen. Zum neuen Urbanen Gebiet in der Baunutzungsverordnung – erleichterte Standards und höhere Dichte Das Urbane Gebiet ermöglicht im Vergleich zum Mischgebiet sowie zum Allgemeinen Wohngebiet der Baunutzungsverordnung eine flexiblere Mischung der verschiedenen Gebäudenutzungen mit dem Wohnen, z.B. Geschäfte, Restaurants, Gewerbe, Sportplätze und Kulturzentren, sofern diese das Wohnen nicht wesentlich stören. Das bedeutet Erleichterungen bei der Mischung gegenüber dem Mischgebiet, denn der Kreis der genannten Nutzungen ist im Urbanen Gebiet größer, und die Mischung muss hier ausdrücklich nicht gleichwertig sein. Außerdem wird eine deutlich höhere städtebauliche Dichte ermöglicht – Grundstücke dürfen also weit höher baulich ausgenutzt werden als heute etwa im Wohn- oder Mischgebiet. Dürfen im Mischgebiet bis zu 60 Prozent der Grundstücksfläche überbaut werden und im Allgemeinen Wohngebiet 40 Prozent, so sind es im Urbanen Gebiet bis zu 80 Prozent (Grundflächenzahl). Während die zulässige Baumasse oder Geschossfläche im Mischgebiet bis zum 1,6-fachen der Grundflächenzahl und im Allgemeinen Wohngebiet bis zum 1,2-fachen, beträgt sie im Urbanen Gebiet ebenso wie im Kerngebiet bis zum 3-fachen. Nur im Kerngebiet ist noch eine höhere Dichte erlaubt (Grundflächenzahl bis zu 100% bzw. 1), dieser Gebietstyp ist aber vor allem zentralen Einrichtungen der Kultur und Verwaltung sowie dem Handel und der Wirtschaft vorbehalten. Zum Reinen Wohngebiet: Das Reine Wohngebiet der Baunutzungsverordnung ist wegen der strikten Trennung von Wohnen, Nahversorgung und Arbeitsplätzen nicht mehr zeitgemäß, und wird auch heute schon kaum noch bei Neubauvorhaben angewendet. Es läuft der Stadt der kurzen Wege zuwider und bremst den Ressourcen- und Klimaschutz. Zur Streichung von Ausnahmen vom Umwandlungsschutz in Sozialen Erhaltungsgebieten nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 und Satz 5 BauGB Die Streichung des Ausnahmetatbestands soll dazu beitragen, dass vorhandene Wohnquartiere und die dortige Bewohnerstruktur wirksamer geschützt werden. Stabile Wohnquartiere sind eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung des Zusammenlebens in den Städten. Damit entspricht diese Änderung der Ziel-setzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des Bau-gesetzbuchs (BauGB). Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor den Folgen einer Umwandlung ihrer Wohnung in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat heute, gerade im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, eine zunehmend größere Bedeutung und soll verbessert werden.Der hier vorgeschlagene Wegfall der bisherigen Genehmigungspflicht bei zeitlich beschränkter Veräußerung nur an die Mieter stellt eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums dar. Dem Eigentümer verbleibt die Nutzung des Eigentums durch Vermietung der Wohnungen, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Wohnungen auch vermietet werden können, da eine entsprechende Nachfrage nach derartigen Wohnungen bestehe. Bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist eine Genehmigung zu erteilen (§ 172 Absatz 4 Satz 2 BauGB); die Belange des Eigentümers werden ferner durch die weiteren Regelungen in § 172 Absatz 4 Satz 3 BauGB berücksichtigt. Gerade in Ballungsräumen ist von einer weiter steigenden Nachfrage nach Wohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten auszugehen. Die von Artikel 14 Absatz 1 GG zum Schutz des Eigentums gezogenen Grenzen sind erst dann überschritten, wenn die Beschränkungen auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zur Substanzgefährdung führen würden. In derartigen Fällen greift jedoch unter anderem § 172 Absatz 4 Satz 2 BauGB ein. Zu Baugeboten: Bereits heute haben die Kommunen die Möglichkeit, Baurecht befristet zu vergeben. Damit können sie Druck auf Eigentümerinnen und Eigentümer ausüben, erteiltes Baurecht auch auszuüben. Denn die Zahl der realisierten Bauvorhaben hängt regelmäßig hinter den erteilten Bebauungsplänen und Baugenehmigungen hinterher, auch dort, wo Wohnraummangel herrscht. Baugebote sind für die Kommunen jedoch mit einem hohen Aufwand belastet. Hier sollten die Kommunen leichtere Möglichkeiten und Handreichungen erhalten, um bei einem entsprechend hohen Bedarf die Eigentümer der Flächen leichter dazu bewegen zu können, Bauflächen zu bebauen. Zum bezahlbaren Wohnen: Antworten zum Thema sozialer Zusammenhalt beim Wohnen fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig. Dabei ist das Zusammenleben von Menschen verschiedener Einkommen und Vermögen in den wachsenden Städten und Ballungszentren akut gefährdet. Wer weniger hat, wird durch die steigenden Mietpreise an den Rand gedrängt. Daher braucht es gesetzliche Möglichkeiten zum besseren Schutz von Menschen mit kleinem Geldbeutel und Familien vor Immobilienspekulation, steigenden Mietpreisen und vor Verdrängung aus dem eigenen Wohnviertel. Im Baurecht sind so genannte soziale Erhaltungssatzungen, auch bekannt als Milieuschutzgebiete, verankert. Kommunen können solche Satzungen erlassen, um damit überteuerte Aufwertungen und den Verlust von preiswertem Wohnraum in einem festgelegten Gebiet zu vermeiden. Dann sind Umbauten, Zweckentfremdungen und Abrisse genehmigungspflichtig. Wenn durch Umbau, Verkauf oder Modernisierung von Wohnungen die vorhandene Bevölkerungsstruktur gefährdet wird, kann die Maßnahme versagt bzw. Auflagen erteilt werden. Hamburg, Berlin und andere Städte machen davon Gebrauch, mit begrenztem Erfolg. Denn es fehlen wichtige Ergänzungen. Bis zu einem Gerichtsurteil im Jahr 2005 in Berlin waren Mietobergrenzen nach öffentlich geförderten Modernisierungen gängige Praxis Dieser Weg soll wieder eröffnet werden, und dazu die Möglichkeit von Mietobergrenzen in den Gesetzestext aufgenommen werden. Die Aufteilung von Miethäusern in Eigentumswohnungen und deren Verkauf häufig über Wert ist ein zentraler Spekulations- und Verdrängungsmotor in innerstädtischen Altbauvierteln. Auch in Erhaltungsgebieten müssen solche Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen länger versagt werden können, wenn Landesverordnungen oder städtische Satzungen zum Schutz vor diesen Umwandlungen gelten. Heute ist das nur unter sehr engen Bedingungen mit weitreichenden Ausnahmemöglichkeiten der Fall. Es braucht in besonders gefährdeten Gebieten aber einen besseren Schutz, um zu verhindern, dass Geringverdiener und Familien mit mittleren Einkommen aus der Stadt gedrängt werden und als Spekulationsbremse. Ausnahmen vom Umwandlungsschutz die in Erhaltungsgebieten gelten, wenn der Eigentümer sich verpflichtet innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen, sollen daher gestrichen werden. Zur Tierhaltung: Um eine ausreichende Wirksamkeit für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen nach § 35 BauGB zu erzielen, sind auch Änderungen im Immissionsschutzrecht notwendig. So wird durch eine Halbierung der Schwellenwerte im Anhang 1 der 4. BImSchV (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) erreicht, dass z.B. ab 20.000 Mastgeflügelplätze oder 1.000 Mastschweinen ein förmliches immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Durch die Koppelung dieserSchwellenwerte an das Baurecht, wird der Gemeinde ermöglicht steuernd in den geplanten Zubau von Tierhaltungsanlagen einzugreifen, da bei Überschreitung dieser Schwellenwerte eine neue Stallanlage nur noch auf dem Weg eines Bebauungsplanes realisiert werden kann. Als weiteres baurechtliches Instrument werden die Gemeinden in die Lage versetzt, den Zubau neuer Tierhaltungsanlagen verhindern zu können, wenn auf dem Gemeindegebiet bereits eine umweltunverträgliche Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar (entspricht ca. 15 Mastschweinen pro Hektar) vorhanden ist. Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung der Oppositionsfraktionen kooperativ optimiert worden sei. Mit der Einführung des Urbanen Gebietes könne das lebendige Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Wohlfühlen in innerstädtischen Bereichen erleichtert werden, wenn es von den jeweiligen Kommunen gewollt sei. Die Kommunen erhielten dafür neue Möglichkeiten. Das Ziel, die Stadt der kurzen Wege zu schaffen, könne mit dem Urbanen Gebiet besser erreicht werden. Der Bundesrat könne durch Zustimmung zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) dafür sorgen, dass den Kommunen das Instrument Urbanes Gebiet so zur Verfügung gestellt werde, dass es auch funktionieren könne. Wichtig sei auch die Mobilisierung von Bauland für zusätzlichen Wohnraum. Die Wohnbedarfe der Bevölkerung würden künftig als Planungsleitsatz bei der Bauleitplanung gesondert ausgewiesen, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern würden besonders gewürdigt. Beim Thema Dauerwohnen in Erholungsgebieten sei eine Lösung gefunden worden, endlich Rechtsicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Koalition werde eine gute Grundlage geschaffen, um den Wohnraummangel entgegenzutreten. Neben der Stärkung der Innenentwicklung werde das beschleunigte Bebauungsplanverfahren mit dem neuen §13b BauGB auf Ortsrandlagen ausgeweitet – in engen inhaltlichen und zeitlichen Grenzen. Um einer möglichen Vorratsbeschlussfassung entgegenzuwirken, sei das Instrument im Vergleich zum Kabinettsentwurf weiter eingeschränkt worden. Der Aufstellungsbeschluss müsse bis zum 31.12.2019 gefasst und das Verfahren bis spätestens zum 31.12.2021 abgeschlossen sein. Die Kommunen erhielten damit ein bewährtes Planungsinstrumentarium zur Wohnbaulandmobilisierung. Das Instrument komme in den Fällen zur Anwendung, in denen die Innenentwicklungspotentiale ausgeschöpft oder nicht generierbar seien – und nur dann. Bei der Bauleitplanung fordere das BauGB, auch im beschleunigten Verfahren, von den Gemeinden als Trägern der Bauleitplanung hohe Transparenz und Bürgerbeteiligung, sodass die verschiedenen öffentlichen Belange planmäßig einer gerechten Abwägung zugeführt werden müssten. Es würden zwar die Verfahrensregularien vereinfacht, nicht aber die materiell-rechtlichen Maßstäbe. Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, wie etwa in der Bodenschutzklausel des § 1a Absatz 2 Satz 1 BauGB oder in den Planungsleitsätzen in § 1 Absatz 5 Satz 3 BauGB, gelte uneingeschränkt, auch beim beschleunigten Verfahren. Demnach müssten vorrangig die vorhandenen Potenziale wie Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz innerhalb der Siedlungsgebiete aktiviert werden und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden. Die Feststellung von Bauflächenbedarf müsse von der Gemeinde in der Abwägung als Belang berücksichtigt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltbelange würden erleichtert, würden aber auch im beschleunigten Verfahren berücksichtigt. Alle in den Umweltbericht einfließenden Belange des Umweltschutzes seien zu ermitteln, zu bewerten und abzuwägen. Erleichtert würden lediglich die formalisierten Vorgaben. Es liege in der Verantwortung der Kommunen, von diesem Instrument verantwortungsvoll Gebrauch zu machen. Die Fraktion der SPD betonte, dass der erreichte Konsens ein Kompromiss sei, man aber nicht in allen Punkten mit den Oppositionsfraktionen übereingekommen sei. Erreicht worden sei, dass die Innenstädte verdichtet werden könnten, dass eine Stadt der kurzen Wege ermöglicht werde und dass bezahlbarer Wohnraum in den Innenstädten hergestellt werden könne. Die Entscheidungshoheit, wie gebaut werde und wo verdichtet werden könne, liege bei den Kommunen. Das Thema Lärmschutz habe aufgrund der Zielkonflikte eine große Rolle gespielt und werde auch in den kommenden Jahren weiter diskutiert werden müssen. Natürlich wollten Menschen nicht durch Veränderungen in ihrer Umgebung zusätzlichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein. Es sei wichtig, dass den Kommunen Sicherheit gegeben werde, dass technische Voraussetzungen geschaffen werden könnten. An dieser Stelle werde für Rechtssicherheit gesorgt. Viele Maßnahmen des passiven Lärmschutzes, wie das sogenannte Hamburger Fenster, könntenheute schon genutzt werden. Die Frage des Messpunktes sei relevant, werde aber im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geklärt werden können. Die Belebung der Innenstädte werde weiterhin ein Thema bleiben. Es werde weiterhin Konflikte zwischen Freizeit, Gewerbe und Wohnen geben. In den nächsten Jahren werde es deshalb auch darum gehen müssen, technische Konfliktlösungen auszuloten. Mit dem Gesetzentwurf könne vor Ort entschieden werden, die Lärmgrenze um 3 Dezibel anzuheben. Die Kommunen könnten sich aber auch dafür entscheiden, technischen Lärmschutz vorzusehen. Die Bundesländer seien aufgefordert, bei der Änderung der TA Lärm mitzuwirken, weil es ansonsten zu massiven Konflikten kommen werde und beispielsweise Freizeitlärm nicht in dem Maße zulässig wäre, wie er erforderlich sei, um die Innenstädte wieder zu beleben. Beim Thema Dauerwohnen in Erholungsgebieten gebe es einen Kompromiss, der zu mehr Rechtssicherheit führen werde. Bei der Einbeziehung der Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren zur Aktivierung von Bauland sei eine Konditionierung hinsichtlich der Größe, der Lage und insbesondere des Zeitraums erreicht worden. Das sei schwer gefallen, weil Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung auch zu einer veränderten Qualität führten. Deshalb sollte das Instrument nur in den Gebieten angewendet werden, in denen es Wohnungsknappheit gebe. Es sei aber nicht gelungen, das konkret festzuschreiben. Im Rahmen des Milieuschutzes werde der Schutz der Mieter weiter verbessert. Bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen werde es nach dem siebenjährigen Vorkaufsrecht der Mieterinnen und Mieter zusätzlich eine verlängerte Kündigungsschutzzeit von zwölf Jahren geben. Die Fraktion DIE LINKE. bedankte sich für die Einbeziehung der Oppositionsfraktionen, die nicht selbstverständlich sei. Unterstützenswert seien die Regelungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit von Ferienwohnungen, die gleichzeitig den Kommunen Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch an die Hand gäben. Die Einführung der generellen Umweltverträglichkeitsvorprüfung bei beschleunigten Bebauungsplanverfahren sei richtig. Die Einführung des Urbanen Gebietes sei in der Sache ein wichtiger Fortschritt in Richtung kurze Wege, integrierte Stadtbezirke und Nutzungsmischung. Auch im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen seien unterstützenswerte Punkte enthalten, der Gesetzentwurf werde dadurch deutlich verbessert. Insbesondere das Aufgreifen der Anregung des Bundesrates, die auch vom Mieterbund unterstützt werde, beim § 172 BauGB den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit Erhaltungssatzung zu verbessern, werde positiv bewertet. Noch besser wäre es gewesen, den Bundesratsvorschlag eins zu eins zu übernehmen. Die Einführung eines neuen § 13b BauGB werde sehr kritisch gesehen. Der Ansatz entspreche nicht ihren städtebaulichen Vorstellungen, immerhin sei aber eine zeitliche Eingrenzung erfolgt. Der Lärm sei ein ewiges Streitthema. Wer in ein bestehendes Viertel ziehe, müsse in Kauf nehmen, dass bestimmte Immissionen vorhanden seien. Die pauschale Heraufsetzung des zulässigen Lärmniveaus sei aber nicht der richtige Weg; den Vorschlag des Bundesrates umzusetzen, die Innenraummessung zu übernehmen, wäre der bessere Weg gewesen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich, dass das parlamentarische Verfahren vorbildlich gelaufen sei. Grundsätzlich werde der Gesetzentwurf begrüßt, weil er den Versuch beinhalte, die Charta von Leipzig in das Baugesetzbuch zu übertragen. Das sei ein wichtiger Impuls, der sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen werde. Das Urbane Gebiet spiele dabei eine zentrale Rolle, um Innen- vor Außenentwicklung zu verwirklichen, Verdichtung in der Stadt und funktionale, soziale und ästhetische Mischung zu erreichen. Das Grundziel sei, lebenswerte Städte mit kurzen Wegen für Menschen zu bauen. Eine Steigerung der Lärmbelastung um 3 Dezibel, wie sie in der TA Lärm vorgesehen sei, sei damit unvereinbar. Das werde zu weniger lebenswerten Städten führen. Es handele sich nicht um eine punktuelle Ausnahme, sondern um die Festsetzung eines höheren Lärmniveaus in der gesamten Gebietskategorie, was auch die Bundesländer, der Deutsche Städtetag und viele Lärmschützer für falsch hielten. Es sei damit zu rechnen, dass die 3 Dezibel im Bundesrat scheitern werden und dann sozusagen nur eine halbe Novelle des Baugesetzbuches übrig bleibe. Die von Hamburg verfolgte Lösung sei punktuell und nicht flächendeckend wie die vorgesehene Lösung zur generellen Anhebung der Lärmgrenzen in Urbanen Gebieten. Eine Übernahme dieses Ansatzes in das Baugesetzbuch würde keinen Dammbruch beim Immissionsschutz bedeuten, weil der Messpunkt nicht verändert werden würde.Bei der Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren im Außenbereich mit § 13b BauGB sei nicht erkennbar, warum dieser auch in Gebieten angewendet werden solle, in denen es gar keinen Druck gebe. Dort fehle jede Rechtfertigung für Einschränkungen bei Bürgerbeteiligung und Umweltschutz und er laufe dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung zuwider. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit führte eine Einzelabstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(16)529 durch, die Artikel 1 neue Nummer 16 (§ 13b) betrifft, und beschloss, diese Änderung mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU sowie den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme aus der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss, die nicht von der genannten Einzelabstimmung betroffenen Änderungen des Änderungsantragsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(16)529 einstimmig anzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU sowie den Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU/CSU zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10942, 18/11181 in geänderter Fassung anzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(16)530 anzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktion der CDU/CSU sowie den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Stimme aus der Fraktion der CDU/CSU, den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 18(16)531 abzulehnen. V. Begründung zu den Änderungen 1. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Nummer 1 (Artikel 1 [BauGB]) Zu Buchstabe a (Nummer 2 [§ 1 BauGB]) Mit der Ergänzung des § 1 Absatz 5 BauGB in Nummer 2 Buchstabe a sollen die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die insbesondere auch die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum mit umfasst, bei den Grundsätzen der Bauleitplanung genannt werden. Mit der Ergänzung des § 1 Absatz 6 Nummer 2 BauGB in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sollen die Belange von kinderreichen Familien besonders hervorgehoben werden. Doppelbuchstabe bb gibt unverändert den Regierungsentwurf wieder. Zu Buchstabe b (Nummer 9 [§ 9 BauGB]) Die Ergänzung des § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB in Doppelbuchstabe bb entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung aus der Gegenäußerung und dient der Klarstellung der bestehenden Rechtslage. Ziel der Schaffung der neuen Baugebietskategorie „urbane Gebiete“ ist es, die Flexibilität der Kommunen bei der Mischung verschiedener Nutzungen zu erhöhen. Deshalb sieht auch die geplante Änderung der TA Lärm für das urbane Gebiet um 3 dB(A) höhere Werte als für das Mischgebiet vor. Die Ergänzung des § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB weist auf eine nach geltender Rechtslage bereits bestehende Möglichkeit der Gemeinden hin, innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Richtwerte (zusätzlich) passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen. Als Ergebnis einer planerischen Abwägung ist es möglich, durch entsprechende Festsetzungen einen über das Immissionsschutzrecht (TA-Lärm-Richtwerte für das urbane Gebiet) hinausgehenden Innenraumlärmschutz zu ermöglichen. Bei der Festsetzung eines urbanen Gebiets besteht für die Kommunen – insbesondere, wenn die erwarteten Lärmwerteoberhalb der für ein Mischgebiet geltenden Werte liegen – Anlass dazu, sich in der bauleitplanerischen Abwägung mit der Frage möglicher Festsetzungen u. a. nach § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB auseinanderzusetzen. Die Vorgaben des Immissionsschutzrechts, insbesondere der Grundsatz aktiven Schallschutzes, bleiben davon unberührt. Doppelbuchstabe aa übernimmt inhaltlich unverändert den Änderungsbefehl aus dem Regierungsentwurf. Zu Buchstabe c (Nummer 12 – neu – [§ 11 BauGB]) Die Europäische Kommission hat aufgrund der Praxis einiger deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sog. Einheimischenmodelle), seit dem Jahr 2007 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren (DE 2006/4271) geführt; in dieser Praxis sei eine europarechtswidrige Diskriminierung zu erblicken. Um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gesetzgeberisch zu begleiten, soll auch im Wortlaut des § 11 BauGB hervorgehoben werden, dass Einheimischenmodelle bei europarechtskonformer Ausgestaltung dem Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen. Zu Buchstabe d (Nummer 13 – neu – [§ 12 BauGB]) Erholungssondergebiete nach § 10 BauNVO sind konzeptionell für das Erholungswohnen vorgesehen. Durch § 12 Absatz 7 BauGB soll eine klarstellende Regelung geschaffen werden, um sich mit der Thematik des Dauerwohnens in bisherigen Erholungssondergebieten planerisch auf diesem Wege auseinandersetzen zu können. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB kann eine Möglichkeit sein, um in einem bisherigen Erholungssondergebiet oder einem Teil davon Wohnnutzung zuzulassen. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit von Vorhaben nicht an den Festsetzungskatalog nach § 9 BauGB und nach der auf Grund von § 9a BauGB erlassenen Verordnung gebunden (§ 12 Absatz 3 Satz 2 BauGB). Die bauplanungsrechtliche Zulassung der Wohnnutzung durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan dürfte bei den Begünstigten zu Bodenwertsteigerungen führen. Im Durchführungsvertrag (§ 12 Absatz 1 Satz 1 BauGB) hat sich der Vorhabenträger ganz oder teilweise zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten zu verpflichten. Zu Buchstabe e (Nummern 14 bis 16 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe f (Nummer 16 – neu – [§ 13b BauGB]) § 13b Satz 2 dient der Präzisierung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Regelung: Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB müssen bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen. Zu Buchstabe g (Nummern 17 bis 19 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe h (Nummern 20 und 21 – neu – [§§ 172 und 173 BauGB]) Die Änderung des § 172 BauGB greift ein Anliegen des Bundesrates auf, beschränkt sich aber darauf, die Kündigungsschutzfrist statt wie bisher um sieben Jahre lediglich um fünf Jahre zu verkürzen. Dies ermöglicht einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen des früheren Eigentümers sowie des Erwerbers einerseits und des Mieters andererseits. Mit der Einführung der Informationspflicht in § 173 BauGB wird eine Empfehlung des Bundesrates aufgegriffen. Zu Buchstabe i (Nummer 22 – neu – [§ 213 BauGB]) Mit den Änderungen der Bußgeldandrohung bei einer nicht genehmigten Nutzung einer Wohnung als Nebenwohnung (vgl. § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 [bisheriger Artikel 1 Nummer 15]) wird eine Empfehlung des Bundesrates aufgegriffen, die in rechtsförmlicher Hinsicht angepasst wurde.Zu Buchstabe j (Nummer 23 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe k (Nummer 23 – neu – [§ 214 BauGB]) Aufgrund der Verfahrensverzögerung beim Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Drucksache 18/9526) ist die inhaltlich unveränderte (vgl. hierzu Drucksache 18/9526, S. 51) Beibehaltung der geltenden Planerhaltungsregel zwingend erforderlich und wird daher mit Doppelbuchstabe aa als § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c BauGB übernommen. Bei einem Inkrafttreten des besagten Gesetzes wäre diese Regelung durch einen entsprechend anzupassenden Änderungsbefehl (Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzentwurfs, Drucksache 18/9526, S. 17) aufzuheben. Die Änderung in Doppelbuchstabe bb greift eine Anregung des Planspiels auf, indem der Wortlaut der Planerhaltungsvorschrift stärker an den Wortlaut des in Bezug genommenen § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB angeglichen wird. Zu Buchstabe l (Nummer 24 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe m (Nummer 24 – neu – [§ 245c BauGB]) Aufgrund von Erkenntnissen aus dem begleitenden Planspiel zu diesem Gesetzentwurf wird die Anwendung des § 34 Absatz 2 BauGB auf Gebiete, die im Sinne eines urbanen Gebiets geprägt sind, in der Praxis als problematisch angesehen und die Nichtanwendbarkeit von § 34 Absatz 2 BauGB auf faktische urbane Gebiete befürwortet. Zu Buchstabe n (Nummer 25 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe o (Nummer 25 – neu – [Anlage 1]) Die Änderung greift eine redaktionelle Anregung des Planspiels auf. Zu Nummer 2 (Artikel 2 [BauNVO]) Zu Buchstabe a (Nummer 4 – neu – [§ 11 BauNVO]) Mit der Neuregelung soll zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten klargestellt werden, dass – wie auch schon in der Begründung zum Regierungsentwurf dargestellt wurde (Drucksache 18/10942 im Allgemeinen Teil der Begründung unter III.3.c) – in einem Sondergebiet für die Fremdenbeherbergung auch eine Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits und Dauerwohnen andererseits zulässig ist. Zu Buchstabe b (Nummer 5 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. Zu Buchstabe c (Nummer 5 – neu – [§ 13a BauNVO]) Es handelt sich um die Beseitigung eines redaktionellen Versehens. Zu Buchstabe d (Nummer 6 – neu –) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung. 2. Ergänzende Klarstellungen Im Regierungsentwurf ist zu § 10a Absatz 2 BauGB (bisheriger Artikel 1 Nummer 11) auf Anregung der Planspielkommunen (vgl. Endbericht S. 46) – anders noch als im Referentenentwurf – vorgesehen, dass nur der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung, nicht aber darüber hinaus auch die Erteilung der Genehmigung oder der Beschluss nach § 10 Absatz 3 Satz 1 BauGB in das Internet eingestellt werden soll; es wird darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum Regierungsentwurf diese Änderung nicht nachvollzogen wurde.Die Regelung für das urbane Gebiet (Artikel 2 Nummer 3) sieht in § 6a Absatz 1 Satz 2 BauNVO vor, dass die Nutzungsmischung nicht gleichgewichtig sein muss. Daraus folgt indes nicht, dass in einem Bebauungsplan nur eine der nach § 6a Absatz 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen (z. B. Wohngebäude) als allein zulässige Nutzung festgesetzt werden kann; vielmehr ist das Vorhandensein einer Nutzungsmischung nach § 6a Absatz 1 Satz 1 BauNVO ein charakteristisches Merkmal des urbanen Gebiets. Im Regierungsentwurf ist mit § 13a Satz 2 BauNVO (bisheriger Artikel 2 Nummer 4) eine insbesondere auf reine Wohngebiete zielende Regelung zu Ferienwohnungen vorgesehen. Dem liegt zugrunde, dass eine Ferienwohnung nach ihrer städtebaulichen Wirkung einschließlich ihres Störpotentials als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen werden kann, auch wenn keine Bewirtungsleistungen erbracht werden. Berlin, den 8. März 2017 Kai Wegner Berichterstatter Michael Groß Berichterstatter Caren Lay Berichterstatterin Christian Kühn (Tübingen) Berichterstatter

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10939, 18/11282 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik A. Problem Die derzeitig angespannte Terror- und Gefährdungslage gebietet zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die zu deren Abwehr notwendigen Befugnisse der Bundespolizei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich rechtssicher auszugestalten und Sicherheitslücken zu schließen. Mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes soll eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden. Die Bundespolizei soll eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle der Täter ist gesunken. Im Jahr 2015 wurden nach der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr 1 084 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Opfer von Straftaten (+1,9 Prozent auf 64 371 Fälle). Besonders problematisch ist die Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten (+4,9 Prozent auf 4 071 Fälle) und von einfachen Körperverletzungsdelikten (+8,6 Prozent auf 14 756 Fälle). Die Erfahrungen in einzelnen Ländern haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert. In den Leitstellen der Bundespolizei gehen häufig dringliche Anrufe ein, insbesondere aus dem Bereich der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Inhaltlich reichen diese von Suizidandrohungen und der Verlustanzeige von wertvollenGegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände. Eine Aufzeichnung ist erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können. Die Bundespolizei hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verhindern, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in das Bundesgebiet und letztlich damit in den Schengenraum einreisen. Dafür ist klarzustellen, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationswesen (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen. B. Lösung Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen im Bundespolizeigesetz vor: Verbesserung des Schutzes von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung durch die Befugnis, mobile Videotechnik einzusetzen, Verbesserung der Möglichkeit der Fahndung bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Strafverfolgung durch die Befugnis, automatische Kennzeichenlesesysteme einzusetzen, Befugnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen, Klarstellung, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keiner. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Es entsteht ein einmaliger fiskalischer Aufwand (Sachaufwand) von ca. 4 040 000 Euro für die Beschaffung von Bodycams und automatischen Kennzeichenlesegeräten sowie für die Auf- und Umrüstung von Telefonanlagen. Der jährliche Aufwand nach vollständiger Beschaffung aller Geräte beträgt ca. 239 000 Euro, der sich aus dem Aufwand für Wartung und Ersatzbeschaffung von ca. 101 000 Euro (Sachaufwand) sowie einem rechnerischen Vollzugsaufwand (Personalaufwand) von ca. 138 000 Euro zusammensetzt. Sich durch das Gesetz ergebender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Länder und Kommunen Für die Länder und Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Keine.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10939, 18/11282 unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Innenausschuss Ansgar Heveling Vorsitzender Günter Baumann Berichterstatter Uli Grötsch Berichterstatter Martina Renner Berichterstatterin Irene Mihalic BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Günter Baumann, Uli Grötsch, Martina Renner und Irene Mihalic I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10939 wurde in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2017 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/11282 wurde am 8. März 2017 in der 220. Sitzung des Deutschen Bundestages an die beteiligten Ausschüsse überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beteiligte sich gutachtlich (Ausschussdrucksache 18(4)762). II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat in seiner 104. Sitzung am 15. Februar 2017 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10939 durchzuführen und diese in seiner 105. Sitzung am 6. März 2017 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung, an der sich sieben Sachverständige beteiligt haben, wird auf das Protokoll der 105. Sitzung verwiesen (Protokoll 18/105). Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10939, 18/11282 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverändert anzunehmen. IV. Begründung Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, die Einführung mobiler Videotechnik sei ein wesentlicher Schritt für einen besseren Schutz der Bundespolizisten, dies belege nicht zuletzt ihr bereits erfolgreicher Einsatz in einigen Bundesländern sowie die Einschätzung der Bundespolizisten selbst. Statistiken zeigten die immer weitere Zunahme von Gewalt gegenüber Polizisten. Der Staat sei verpflichtet, seine Beamten zu schützen. Bodycams lösten hier nicht alle Probleme, das Gesetz sei jedoch angemessen und zeige in die richtige Richtung. Dies hätten auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung bestätigt. Von der Einführung mobiler Videotechnik profitierten zudem nicht nur die Polizisten selbst, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, denn das Verwenden mobiler Videotechnik beeinflusse auch das Einsatzverhalten der Polizisten positiv. Noch ungeklärte Fragen wie beispielsweise die Verwertbarkeit der Aufnahmen in Disziplinarverfahren oder ihre Speicherung beträfen die Umsetzung und müssten in der Anwendung durch die Exekutive und das zuständige Bundesministerium des Innern ausgestaltet werden. Hierfür schaffe der Entwurf die legislativ angemessenen Voraussetzungen. Als weitere Maßnahmen werde die längst überfällige Aufzeichnung von bei Einsatzzentralen eingehenden Anrufen zugelassen und die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung als wichtiges, in Bundesländern bereits erprobtesHilfsinstrument ermöglicht. Zur Bekämpfung des international agierenden Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität etwa bei Wohnungseinbrüchen sei diese Möglichkeit dringend notwendig. Fahrzeuge würden zudem nicht flächendeckend, sondern anlassbezogen nur im Grenzbereich erfasst, die Speicherung von Daten Unbeteiligter sei ausgeschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien auch datenschutzrechtlich gerechtfertigt, maßvoll und verhältnismäßig. Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt zwar grundsätzlich den Einsatz von Bodycams für einen besseren Schutz der Bundespolizisten, gibt aber zu bedenken, dass Polizisten nicht nur bei Großeinsätzen, sondern insbesondere auf gering besetzten Streifenfahrten oder Einsätzen gegen häusliche Gewalt besonderen Gefahren ausgesetzt seien. Diesen Gefahren könne nicht durch blindes Vertrauen in technische Hilfsmittel, sondern nur durch eine personelle Verstärkung begegnet werden. Die für die Rechtfertigung des Entwurfs immer herangezogene steigende Gewalt gegen Polizeibeamte werde zudem auch durch ein verändertes Anzeigeverhalten beeinflusst. Dies bestätigten auch Polizeikreise selbst, die zudem einen weiteren Ansehensverlust in der Öffentlichkeit durch den Einsatz mobiler Videotechnik befürchteten. Der Gesetzentwurf sei insoweit mangelhaft ausgestaltet. Die Entscheidung über den Zeitpunkt und den Inhalt des Aufzuzeichnenden liege allein bei dem betreffenden Polizeibeamten, so dass zwangsläufig ein durch dessen Blickwinkel vorgeprägtes Bild entstehe. Hierin lägen Missbrauchsgefahren. Zudem enthalte der Entwurf keine Regelungen zur Manipulationssicherheit relevanter Aufzeichnungen für eine richterliche Nutzbarkeit, zu Datenschutzbestimmungen, zu Zugriffs- oder Beschäftigtenrechten oder zu einer Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte oder das Parlament. Er sei daher abzulehnen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass mit der automatischen Kennzeichenerfassung und der Einführung von Bodycams zwei gänzlich unterschiedliche Vorhaben zusammengefasst würden. Die Einführung der Bodycams sei grundsätzlich zu begrüßen. Sie könne die Sicherheit der Polizeibeamten erhöhen und gleichzeitig einen positiven Einfluss auf das Verhalten der Polizisten selbst haben. Der Entwurf sei zwar – anders als der vergleichbare Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen – hinsichtlich datenschutzrechtlicher Regelungen wie der Verschlüsselung von Daten, ihrer Speicherungsdauer, Löschungsfristen, der Sicherung gegen Manipulationen und dem Umgang mit Auskunftsbegehren mangelhaft ausgestaltet, könne jedoch anders als die automatische Kennzeichenerfassung grundsätzlich unterstützt werden. Diese erinnere demgegenüber an Massenüberwachung und Schleierfahndung. Vergleichbare Projekte in den Bundesländern seien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie sei zudem nicht geeignet, Straftaten zu verhindern oder die Strafverfolgung tatsächlich zu erleichtern. Es würden schlicht neue Datenberge geschaffen, ohne wenigstens das für deren Auswertung notwendige, zusätzliche Personal zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf sei damit ein Beispiel für die Rechtfertigung längst geplanter, fragwürdiger Gesetzgebungsvorhaben mit der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus. Berlin, den 8. März 2017 Günter Baumann Berichterstatter Uli Grötsch Berichterstatter Martina Renner Berichterstatterin Irene Mihalic Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225 Nr. 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) A. Problem Terroristen und Straftäter nehmen für Anschläge auch hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus, um größtmöglichen Schaden anzurichten und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Betreiber von Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs sowie großflächigen Anlagen, wie etwa Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen, sollten Maßnahmen treffen, solche potentiellen Schäden frühestmöglich zu verhindern. Der 2001 eingefügte § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet u. a. nicht-öffentliche Stellen, die optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachung) einsetzen möchten, eine Abwägungsentscheidung zwischen den berechtigten Betreiberinteressen und möglichen gegenläufigen schutzwürdigen Interessen von betroffenen Personen zu treffen. Die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen ist nach § 6b Absatz 1 Nummer 3 BDSG nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. In diese Abwägungsentscheidung können zwar schon heute Sicherheitsbedürfnisse einbezogen werden, insbesondere wenn es bereits vermehrt zu Straftaten in solchen öffentlich zugänglichen Anlagen gekommen ist. Die von den Betreibern durchzuführende Abwägungsentscheidung zur Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen wird von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überprüft. Hierbei hat sich eine restriktive Aufsichtspraxis beim Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologien herausgebildet. So musste 2011 ein Betreiber von bundesweit betriebenen Einkaufszentren mit Sitz in Hamburg seine in Ladenpassagen aufgestellten Videokameras z. B. im Bereich der Ein- und Ausgänge aufgrund einer Anordnung der zuständi-gen Aufsichtsbehörde abbauen (23. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zugleich Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich 2010/2011, Abschnitt IV Nr. 1.2). Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen. Durch die Videoüberwachung kann bei solchen öffentlich zugänglichen Anlagen mit großem Publikumsverkehr nicht bloß der dem Betreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden. Vielmehr stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen. Darüber hinaus stehen mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel für die Ermittlungstätigkeit zur Verfügung. Es ist insoweit notwendig, eindeutigere Vorgaben hinsichtlich der Abwägungsentscheidung zu machen und der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung ein größeres Gewicht beizumessen, wenn es um die Zulässigkeit der Videoüberwachung bei solch hochfrequentierten Anlagen geht. B. Lösung Änderung des § 6b Absatz 1 und 3 BDSG mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätze, ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt. Diese gesetzliche Wertung ist bei der weiterhin nach § 6b Absatz 1 BDSG durchzuführenden Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber von solchen Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen. Mit dieser gesetzlichen Wertung soll zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Deutschland insgesamt beigetragen werden. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auswirkungen sind nicht zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aufgrund einer voraussichtlich steigenden Anzahl von zulässigen Videokameras erhöhen sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus der Informationspflicht zur Kenntlichmachung und Kennzeichnung einer Videoüberwachung nach § 6b Absatz 2 BDSG um rund 141.900 Euro pro Jahr. Der durch das Regelungsvorhaben für die Wirtschaft zusätzlich entstehende jährliche Erfüllungsaufwand wird innerhalb eines Jahres durch geeignete Entlastungsmaßnahmen kompensiert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da sich die gesetzlichen Änderungen ausschließlich auf die Videoüberwachung der Wirtschaft auswirken. F. Weitere Kosten Keine.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10941, 18/11183 unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Innenausschuss Ansgar Heveling Vorsitzender Stephan Mayer (Altötting) Berichterstatter Sebastian Hartmann Berichterstatter Martina Renner Berichterstatterin Dr. Konstantin von Notz BerichterstatterBericht der Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting), Sebastian Hartmann, Martina Renner und Dr. Konstantin von Notz I. Überweisung Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10941 wurde in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2017 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/11183 wurde am 17. Februar 2017 auf Drucksache 18/11225 Nr. 8 an die beteiligten Ausschüsse überwiesen. Ebenso beteiligte sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gutachtlich. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 98. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat in seiner 104. Sitzung am 15. Februar 2017 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10941, 18/11183 durchzuführen und diese in seiner 105. Sitzung am 6. März 2017 durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung, an der sich sieben Sachverständige beteiligt haben, wird auf das Protokoll der 105. Sitzung verwiesen (Protokoll 18/105). Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Dabei lagen sowohl die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Ausschussdrucksache 18(4)772 als auch die Stellungnahme des BMI auf Ausschussdrucksache 18(4)790 vor. Den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10941, 18/11183 empfiehlt der Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. IV. Begründung Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD sehen den Gesetzentwurf als einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland. In § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes werde zukünftig die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen, aber immer häufiger durch Private betriebenen Einrichtungen wie Einkaufszentren, Versammlungs-, Vergnügungs- und Sportstätten unter erleichterten Bedingungen ermöglicht und die Freiheit, der Schutz des Lebens und der Schutz der Gesundheit zu einem besonderen Interesse bei der Abwägung über die Zulässigkeit der Videoüberwachung im konkreten Einzelfall erklärt. Der Gesetzgeber schließe so eine bestehende Lücke. Die hierin liegende maßvolle Erweiterung der Videoüberwachung betreffe höchstens 3100 neue Kameras und sei sachlich notwendig, erforderlich und verhältnismäßig, dies habe nicht zuletzt die Erfahrung des Amoklaufs in einem Münchener Einkaufszentrum Ende Juli 2016 gezeigt, nach dem die Bevölkerung noch über Stunden enorm verunsichert gewesen sei und mangels ausreichender Videoaufzeichnung nicht habe festgestellt werden können, ob es sich um einen Einzeltäter oder mehrere, nach wie vor Gefahr ausübende Täter gehandelt habe. Die Ausweitung der Videoüberwachung sei zwar kein Allheilmittel, stärke durchihre abschreckende Wirkung aber die präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden und erleichtere gleichzeitig die Strafverfolgung. Zahlreiche Beispiele wie der jüngst in einem Berliner U-Bahnhof gefilmte Versuch des Anzündens eines Obdachlosen, in dessen Folge die Täter keinen anderen Ausweg gesehen hätten, als sich zu stellen, belegten dies. Die Opposition argumentiere widersprüchlich, wenn sie einerseits die präventive Wirkung der Videoüberwachung verneine und gleichzeitig auf deren verhaltensverändernde Auswirkungen hinweise. Die vorgesehene Regelung zu Löschungsfristen berücksichtigte die besonders hohen Schutzgüter der körperlichen Unversehrtheit. Die Erfahrungen aus der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hätten gezeigt, dass sich traumatisierte Opfer häufig erst längere Zeit nach der Tat an die Strafverfolgungsbehörden wandten. Löschungen würden daher zukünftig nicht nach starren Fristen vorgenommen, sondern die Erforderlichkeit der Speicherung werde angemessen für jeden Einzelfall im Hinblick auf die gefährdeten Schutzgüter in einer Abwägungsentscheidung festgestellt. Dies sei keine Vorratsdatenspeicherung, sondern die angemessene Reaktion auf das Anzeigeverhalten von Opfern von Straftaten und das hohe Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit. Nicht zuletzt die Öffentliche Anhörung habe die Sinnhaftigkeit dieser am Einzelfall ausgerichteten Speicherungsregelung gezeigt. Die Fraktion DIE LINKE. konstatiert, der Entwurf bringe ein Mehr an Überwachung, aber kein Mehr an Sicherheit. Die öffentliche Anhörung habe bestätigt, dass eine ausreichende Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Plätzen bereits durch die bestehenden Regelungen möglich sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führe Videoüberwachung nachweislich zu Verhaltensveränderungen. Sie sei ein intensiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verpflichtung Privater zur anlasslosen Erfassung und Speicherung der Daten Unbeteiligter führe zu weiteren Problemen etwa bei der Kostenübernahme und erinnere an die Vorratsdatenspeicherung. Die Koalition rechtfertige sie mit einer angeblichen Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung und effektiveren Ermittlungen, was nachweislich nicht zutreffe. In einer Black-Box ohne gleichzeitige Eingriffsbefugnisse gefilmte Straftaten könnten nicht verhindert werden und weder die Videoaufnahmen des rechtsradikal motivierten Attentäters aus München noch des Attentäters aus Berlin hätten zur Effizienz der Ermittlungen beigetragen. Auch die Bedrohung durch den Islamistischen Terrorismus rechtfertige den Entwurf tatsächlich nicht, da islamistische Terroristen die Öffentlichkeit suchten und von ihnen gefertigte Videoaufnahmen bewusst für ihre Propagandazwecke nutzten. Statt mit tatsächlich sinnvollen Maßnahmen wie der Einschränkung des Waffenrechts auf die Bedrohungslage zu reagieren, betreibe die Koalition Symbolgesetzgebung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Vorhaben, die einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn auf rechtsstaatlichen Grundlagen brächten und erkennt Videoüberwachung an einzelnen neuralgischen Punkten als notwendig an. Einen Sicherheitsgewinn brächte der Entwurf der Bundesregierung jedoch gerade nicht. Die Koalition präsentiere den Entwurf als Reaktion auf den islamistischen Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin und verkenne, dass gerade islamistische Terroristen bewusst öffentliche Videoaufnahmen nutzten, um ihrer Ideologie gemäß weitere Angst und Schrecken zu verbreiten. Die angeblich präventive Wirkung der Videoüberwachung könne nicht belegt werden. Nach dem Bundesverfassungsgericht sei die verdachts- und anlasslose Erfassung von Daten grundsätzlich verfassungswidrig und müssten hohe Anforderungen an die hierfür notwendige Rechtsgrundlage gestellt werden, die der Gesetzentwurf nicht erfülle. Der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar würden Private bei gleichzeitiger Auferlegung der Kosten zur anlasslosen Erfassung von Daten Unbeteiligter verpflichtet, die hierin liegende Auslagerung staatlicher Aufgaben sei höchst problematisch. Zudem bestünden Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf die Bundesländer und europarechtliche Regelungen wie der Datenschutzgrundverordnung. Der Gesetzentwurf stehe für kaum Wirkung zeigenden Aktionismus, sei verfassungsrechtlich problematisch und daher abzulehnen. Berlin, den 8. März 2017 Stephan Mayer (Altötting) Berichterstatter Sebastian Hartmann Berichterstatter Martina Renner Berichterstatterin Dr. Konstantin von Notz Berichterstatter

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/10882 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes A. Problem Es ist erforderlich, das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), das Fahrpersonalgesetz (FPersG), das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern, das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Gesetz über die Errichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBAG) redaktionell anzupassen beziehungsweise dort Klarstellungen vorzunehmen. Im GüKG besteht bei der nationalen Erlaubnis die Besonderheit, dass diese im Falle der Wiedererteilung unbefristet erteilt wird, was eine Diskrepanz zum europäischen Recht darstellt und Schwierigkeiten im Verwaltungsvollzug bereitet. Zudem ist es erforderlich, eine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung bestimmter Verstöße des Unternehmers und des Verkehrsleiters zu schaffen und damit eine aus dem europäischen Recht stammende Vorgabe umzusetzen. Im FPersG soll die Möglichkeit geschaffen werden, Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten länger aufzubewahren, sofern diese für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten insbesondere nach dem Mindestlohngesetz benötigt werden. Im Straßenverkehrsgesetz soll die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV) redaktionell angepasst werden, was die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ermöglicht. In der Praxis ist zu beobachten, dass auch in Deutschland viele Berufskraftfahrer gezwungen sind, regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 im Fahrzeug zu verbringen. B. Lösung Vornahme redaktioneller Änderungen sowie Klarstellungen im GüKG, im FPersG, im Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern,im StVG und im KBA-Gesetz; Anpassung der Gültigkeitsdauer der nationalen Erlaubnis an das europäische Recht; Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Unternehmers und des Verkehrsleiters; Anpassung der Kabotagebestimmung im GüKG, Verlängerung der Aufbewahrungsmöglichkeit von Lenkzeitunterlagen zwecks Vereinfachung der Nachweispflichten und Ergänzung der relevanten Formulierungen im Fahrpersonalgesetz, um klarzustellen, dass regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfen. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10882 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: ‚4a. In § 15 Absatz 4 Nummer 6 werden nach den Wörtern „Europäische Union“ die Wörter „oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz“ eingefügt.‘ b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: ‚6. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder des mitteilenden anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt. d) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „Europäischen Union“ die Wörter „oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz“ eingefügt.‘2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: ‚6a. § 8a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall von Satz 1 Nummer 2 sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall von Satz 1 Nummer 1 wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 auch dann nicht eingehalten, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird.“ ‘; b) folgende Entschließung anzunehmen: „I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Industrie, unserer Wirtschaft, unseres täglichen Lebens. Der jährliche Umsatz der Logistikbranche hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt, auf etwa 250 Milliarden Euro. Transport und Logistik haben damit als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz enorme Relevanz für die deutsche Volkswirtschaft. Nahezu 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland zeigen täglich ihre Flexibilität, Kreativität und Schaffenskraft in der Logistikbranche. Rund 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Logistikbranche. Jeder Sechste von ihnen fährt auf unseren Straßen und ist wesentlicher Stützpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges. Die Branche ist dabei auf faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Gerade durch den zunehmenden Wettbewerb osteuropäischer Fuhrunternehmen geraten die Sozialstandards im Straßengüterverkehr hierzulande verstärkt unter Druck und bringen sozial verantwortlich handelnde Unternehmen in Bedrängnis. Dem gilt es politisch entgegenzuwirken. Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen Mehr als 40 Prozent aller mautpflichtigen Verkehre in Deutschland werden inzwischen durch gebietsfremde Transportunternehmen, insbesondere aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten geleistet. Seit der 5. Erweiterung der Europäischen Union 2004 hat sich das Lohn- und Sozialkostengefälle im Straßengüterverkehr verstärkt. Es bestehen starke Anreize, große Fuhrparkflotten aus Deutschland in die neuen EU-Länder zu verlegen. Die Dienstleistungsfreiheit im Verkehr wird dabei oft ausgenutzt, um Betriebsstandorte lediglich formell zu verlegen. Ausgeflaggte Fuhrparkkapazitäten bleiben faktisch in Deutschland und auf den Hauptmärkten. Fahrzeuge und Fahrerinnen und Fahrer sind zu Arbeitsbedingungen ihres Entsendelands tätig. Mittelständische Transportunternehmen, die bei Lohn-, Sozialkosten und Arbeitsbedingungen den westeuropäischen Standards entsprechen, werden aus dem Markt gedrängt.Viele Fahrerinnen und Fahrer kehren erst nach Wochen oder Monaten an ihren Betriebsstandort zurück. Ruhezeiten und private Freizeit werden im oder beim Führerhaus an Raststätten, Umschlags- oder Hafenanlagen verbracht. Selbst minimale Sozialstandards werden ihnen dabei vorenthalten. Die Einhaltung von deutschem und EU-Recht gilt es, durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Die Mindestlohn-Melde-Verordnung lässt zu, dass gebietsfremde Unternehmen nur unverbindliche Erstmeldungen für ein halbes Jahr abgeben, die sie bei Planänderungen nicht korrigieren müssen. Dies erschwert effektive Kontrollen. Weitere Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge. Ein modernes Melde- und Kontrollsystem muss vor allem sicherstellen, dass gebietsfremde Transportunternehmen ihre Fahrten schnell und unkompliziert melden und korrigieren können. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind diesen akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Die Existenz vieler Unternehmen ist bedroht. Eine über Preise nicht zu schlagende Konkurrenz trifft die Unternehmen, die ohnehin massiv unter Druck stehen. Wir müssen umgehend  fairen Wettbewerb im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ermöglichen,  Lohn- und Sozialdumping unterbinden,  die Haftung entlang der Logistikkette besser regeln,  dem Umflaggen von Fuhrparkflotten und der Gründung von Briefkastenfirmen entgegenwirken,  Sozialversicherungsbetrug noch stärker verfolgen und  illegale Kabotage aufdecken. Dazu muss auch das Recht in der Europäischen Union harmonisiert und Austausch und Abstimmung der Kontrollbehörden verbessert werden. Erforderlich ist insbesondere eine Konkretisierung der Sozialvorschriften und ihrer Auslegung durch die Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Vereinheitlichung der Kontrollpraxis in Bezug auf das geltende Regelwerk im Straßengüterverkehr. Wo immer jedoch eine europäische Einigung zeitnah nicht erreichbar ist, müssen wir nationale Regelungen schaffen. Das EU-Recht darf Mitgliedstaaten, die hier vorangehen wollen, nicht ausbremsen. Fachkräftemangel entgegenwirken Die Transport- und Logistikbranche trifft der Fachkräftemangel bereits heute massiv. Es fehlen vor allem qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. Ursachen hierfür sind vielfältig. Ein sich weiter verschärfender Personalmangel wird sich auf die Lieferketten auswirken. Die allmählich in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge werden eine große Lücke hinterlassen. Die schwierigen sozialen Bedingungen lassen das Berufsbild für junge Menschen wenig attraktiv erscheinen. Dazu gehören der Arbeitsdruck im europäischen Wettbewerb, schlechte Bedingungen bei Unterwegsaufenthalten, die unbefriedigende Situation an Laderampen, die vermeintliche Unfallgefahr und familienunfreundliche Arbeitszeiten. Darüber hinaus müssen Auszubildende zur Berufskraftfahrerin/zum Berufskraftfahrer außerhalb ihrer eigentlichen Fahrtätigkeit eingesetzt werden, bis sie mit 18 Jahren eine Lkw-Fahrerlaubnis erwerben können. Die Abschaffung der Wehrpflicht verringerte zudem merklich die Zahl der Fahrer. Viele nutzten früher die Bundeswehrzeit, um ihre Fahrerlaubnis zu erwerben.Auch in der Transport- und Logistikbranche verändern sich die Berufsbilder, neue Tätigkeiten und Anforderungen an die Qualifikation kommen hinzu. Einfache repetitive oder rein manuelle Tätigkeiten nehmen deutlich ab. Dezentralisierte Produktions- und Logistikprozesse erfordern immer mehr Überwachungs- und Kontrollfunktionen. Dazu ist umfangreiches Produktions- und Logistikwissen ebenso erforderlich, wie ein Verständnis der IT-Prozesse. Die Digitalisierung der Logistik erfordert umfassend Anpassungen in der betrieblichen Ausbildung, Schulungen in Unternehmen (Weiterbildung) und veränderte Studiengänge. Zwangsläufig ist schon heute ein Kampf um die Talente feststellbar. Die Unternehmen werben sich gegenseitig qualifiziertes Personal ab. Speditionen müssen mehr selbst ausbilden. Die damit verbundenen Kosten können sie oft nicht aus eigener Kraft schultern und es wird zunehmend schwieriger, die wesentlichen Ausbildungsinhalte angemessen zu vermitteln. Der Kraftfahrberuf hat ein schlechtes Image. Erfahrungen der Spediteure bei der Nachwuchssuche zeigen, dass dem schon in Schulen und Berufsschulen nicht hinreichend begegnet wird. Vielen Lehrenden, aber auch in der Bevölkerung insgesamt, mangelt es an genauerer Kenntnis des Berufsbildes. Dem gilt es entgegenzuwirken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, indem 1.1. das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmen wirksam kontrolliert wird, 1.2. die Situation an den Laderampen verbessert wird, indem insbesondere die Verpflichtung zur Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber nach § 8 des Arbeitsschutzgesetzes genutzt wird, so dass vorhandene Sanitär- und Pausenräume auch Fremdpersonal zugänglich gemacht werden müssen; 2. die Meldepflichten und -systeme zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes dahingehend zu überprüfen und anzupassen, dass 2.1. effektivere Kontrollen möglich werden, 2.2. bereits vorhandene Systeme und das neue Meldeportal verknüpft und die Zusammenarbeit verschiedener Behörden verbessert wird, 2.3. ein digitaler Frachtbrief verpflichtend eingeführt wird und 2.4. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages jährlich einen Bericht erhält, der die Anzahl gebietsfremder Meldungen über grenzüberschreitende Verkehre und Kabotageverkehre sowie die aufgedeckten Verstöße und verhängten Bußgelder dokumentiert; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche intensiviert werden, indem 3.1. die Überwachungsbehörden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gestärkt werden, insbesondere durch mehr Personal fürKontrollen, bessere Schulungen des Kontrollpersonals und Bündelung der Kontrollkompetenzen, 3.2. die Anzahl der Auswertungen digitaler Kontrollgeräte erhöht wird, 3.3. Verstöße gegen Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht im Transport- und Logistikgewerbe stärker und konsequenter sanktioniert werden; 4. dazu beizutragen, dass Image und Beschäftigungssituation im Transport und Logistiksektor attraktiver werden, indem 4.1. gezielte arbeitsmarktpolitische Strategien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern erarbeitet werden, wobei 4.2. frauenspezifische Fördermaßnahmen für den Einstieg in die Berufe des Sektors geschaffen werden, 4.3. Ausbildungskooperationen mehrerer mittelständischer Transportunternehmen (Verbundausbildung) für die Kraftfahrausbildung unterstützt werden, 4.4. ein bundesweites Modellprojekt zur Erleichterung des Übergangs zwischen Schule und Beruf ins Leben gerufen und 4.5. der Einstieg in das Gewerbe für Zuwanderer erleichtert wird und entsprechende Weiterbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit angeboten werden; 5. die Europäische Kommission aufzufordern, mit den EU-Mitgliedstaaten einen sozialen Dialog im Straßengüterverkehr voranzubringen, der 5.1. durch eine stärkere Betonung der Rechte auf soziale und wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheit und Chancengerechtigkeit im Sozialprotokoll zu einer Harmonisierung von sozialen Standards im EU-Binnenmarkt beiträgt, 5.2. atypische Beschäftigungsverhältnisse in den Blick nimmt, 5.3. die sozialen Aspekte der sog. Straßenverkehrsinitiativen der Europäischen Kommission verstärkt thematisiert, 5.4. die Abgrenzung von Selbstständigen zu Arbeitnehmern präzisiert; 6. sich im Rahmen der Straßenverkehrsinitiativen der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Verordnung (EG) 561/2006, insbesondere Art. 8 Abs. 8, zu Lenk- und Ruhezeiten einzusetzen, und dabei eine unionsweit eindeutig zu interpretierende Regelung des Verbringens von Wochenruhezeiten im Führerhaus zu schaffen, 6.1. die regelt, dass nur eine gewisse Anzahl verkürzter Wochenruhezeiten im Führerhaus verbracht werden darf, 6.2. die regelt, dass das Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug nicht mehr missverstanden werden kann, 6.3. dabei ist zu prüfen, ob bis zu dreiwöchige Rundläufe in Europa ermöglicht werden können, indem die zulässige Anzahl verkürzterWochenruhezeiten erhöht wird und eine angemessene Kompensation zur Nachholung der Ruhezeit am Heimatstandort ermöglicht wird; 7. gemeinsam mit der Europäischen Kommission zügig zu einem Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens Mindestlohn zu kommen und mit ihr zu verabreden, dass für grenzüberschreitende Verkehre und Kabotageverkehre der maßgebliche Mindestlohn zu zahlen ist; 8. gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen der Beratungen zu den Straßenverkehrsinitiativen dafür einzutreten, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu präzisieren und klarzustellen, dass 8.1. die EU-Dienstleistungsfreiheit für grenzüberschreitende Transportleistungen in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit nur auf eine „vorübergehende“ Betätigung in den jeweiligen Mitgliedstaaten beschränkt ist, und somit 8.2. erneut verdeutlicht wird, dass Verkehre, die regelmäßig in einem anderen als dem Mitgliedstaat des jeweiligen Betriebsstandortes erbracht werden, nur unter Inanspruchnahme des Rechts auf Niederlassungsfreiheit erbracht werden können und gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 57 AEUV nicht von der Dienstleistungsfreiheit gedeckt sind; 9. die Europäische Kommission im Rahmen der Straßenverkehrsinitiativen zur Vorlage von Vorschlägen aufzufordern, die Auftragsvergabe und die Auftraggeberhaftung über die gesamte Unterauftragskette zu regeln und Unternehmen für Verfehlungen gebietsfremder Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer haftbar zu machen, wie in § 7c GüKG auf nationaler Ebene bereits geregelt; 10. dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2018 einen Bericht über die Umsetzung der in diesem Entschließungsantrag benannten Forderungen vorzulegen.“ Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Thomas Lutze BerichterstatterBericht des Abgeordneten Thomas Lutze A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10882 in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich gutachtlich beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem Gesetz sollen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen sowie Klarstellungen im GüKG, im FPersG, im Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, im StVG und im KBA-Gesetz vorgenommen werden. Zudem soll die Gültigkeitsdauer der nationalen Erlaubnis an das europäische Recht angepasst und eine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Unternehmers und des Verkehrsleiters soll geschaffen werden. Zudem soll die Kabotagebestimmung im GüKG angepasst werden und die Aufbewahrungsmöglichkeit von Lenkzeitunterlagen zwecks Vereinfachung der Nachweispflichten soll verlängert werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10882 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)482. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. hat er beschlossen, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)482 anzunehmen. Die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)481 empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zu dem Gesetzentwurf folgende gutachtliche Stellungnahme übermittelt (Ausschussdrucksache 18(23)91-7). „Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) am 5. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes (Bundesratsdrucksache 603/16) befasst.Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: „Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.“ Formale Bewertung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist nicht gegeben. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.“ IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zu dem Gesetzentwurf in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung in einer Sondersitzung am 6. März 2017 beschlossen. Der Ausschuss hat die Anhörung in seiner 97. Sitzung am 6. März 2017 durchgeführt. An der Anhörung nahmen als Sachverständige teil: Prof. Dr. Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL), Thomas Fiala vom Polizeipräsidium Köln, Dominique John vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Faire Mobilität), Udo Skoppeck von der Actie in de Transport Germany und Ralph Werner von ver.di. Bei der Anhörung haben die Sachverständigen die soziale Situation der Kraftfahrer, sowie die Zustände auf LKW-Parkplätzen und an Grenzübergängen beschrieben. Es wurde erörtert, wie konkret die gesetzlichen Anforderungen an geeignete Schlafmöglichkeiten für LKW-Fahrer festzulegen sind und wie der diesbezügliche Vorschlag des Bundesrates zu bewerten ist. Zudem ging es um die Frage, inwieweit gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Verbringung von Ruhezeiten am Heimatort (europarechtlich) zulässig wären. Thematisiert wurde auch die Frage, in welchen Bereichen nationale Regelungen hier sinnvoll und möglich sind bzw. wo Regelungen auf europäischer Ebene anzustreben sind. Ebenfalls wurde erörtert, inwieweit Sanktionen für Regelverstöße auch den Fahrer treffen sollen und inwieweit sie auf den Unternehmer beschränkt bleiben sollen, ob die Einhaltung der geplanten Regelungen ausreichend kontrollierbar sein wird und inwieweit die derzeit erfolgenden Kontrollen ausreichend sind bzw. welche Verbesserungsmöglichkeiten dort bestünden (auch im Hinblick auf die Möglichkeiten durch den Einsatz von Digitaltechnik). Weiterhin war die Frage nach der Notwendigkeit einschlägiger Regelungen für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen ein Thema der Anhörung. Wegen der Ergebnisse der Anhörung im Übrigen wird auf das – auch im Internet verfügbare –Wortprotokoll der 97. Sitzung sowie auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen auf Ausschussdrucksache 18(15)476 A – C verwiesen, welche ebenfalls im Internet verfügbar sind. In seiner 98. Sitzung am 8. März 2017 hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Gesetzentwurf abschließend beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht (Ausschussdrucksache 18(15)482), dessen Inhalt sich aus Teil a) der Beschlussempfehlung sowie aus dem Besonderen Teil dieses Berichts ergibt. Zudem haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag eingebracht (Ausschussdrucksache 18(15)481), dessen Inhalt sich aus Teil b) der Beschlussempfehlung ergibt. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD beinhalte die Klarstellung, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrerhaus verbracht werden dürfe und führe eine Sanktion für Zuwiderhandlungen ein. Eine europäische Regelung sei hier aus ihrer Sicht vorzugswürdig, habe aber noch nicht erreicht werden können. Daher habe man die Möglichkeit einer nationalen Regelung als zweitbeste Lösung gewählt. Mit der Regelung wolle man sowohl die Fahrer vor menschenunwürdigen Verhältnissen schützen, die Attraktivität des Berufs des Kraftfahrers verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und einen Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen leisten. Zudem wolle man der Situation auf Rastplätzen an den Grenzen zu Ländern Rechnung tragen, die bereits durch nationale Regelungen Sanktionen in Bezug auf Verstöße gegen die Regelungen zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingeführt hätten. Der Gesetzentwurf sei ein erster Schritt, eine europäische Regelung sei notwendig und man müsse das Thema in der nächsten Wahlperiode wieder aufgreifen.Die Fraktion der SPD kritisierte, dass Unternehmen im Bereich des Straßengütertransports, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen böten, unter Wettbewerbsdruck gerieten, weil andere Unternehmen die bestehenden Regelungen missachteten oder umgingen. Sie bedauerte, dass es in Bezug auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten bislang nicht gelungen sei, eine europäische Regelung zu erreichen. Man müsse daher nun eine nationale Regelung schaffen. Die Bekämpfung von Sozialdumping und unwürdigen Arbeitsbedingungen bleibe aber nach wie vor auf der europäischen Agenda, denn es sei nicht möglich, alle Probleme national zu regeln. In Bezug auf Sprinter-Fahrzeuge gebe es ebenfalls Probleme. Man solle aber hier keine voreilige Regelung treffen, sondern sich ein seriöses Bild von der Lage machen und das Thema in der nächsten Wahlperiode aufgreifen. Was Regelungen zur Qualität von Schlafstätten der Fernfahrer angehe, sei das Fahrpersonalgesetz nicht die richtige Stelle für eine Regelung, sondern die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, dies es diesbezüglich auch schon gebe. Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, es fehle nach wie vor eine ausreichende Regelung zu Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen, sowohl was die Frage von Übernachtungen in solchen Fahrzeugen betreffe, als auch in Bezug auf die Kontrolle solcher Fahrzeuge. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)482 schaffe – anders als der Vorschlag des Bundesrates – keine ausreichende Klarheit über die Anforderungen an geeignete Schlafmöglichkeiten für LKW-Fahrer. Dies sei aber nicht nur zum Schutz der Fahrer wichtig, sondern auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, da nicht ausreichende Regenerationsmöglichkeiten für die Fahrer zu Unfällen durch Übermüdung führen könnten. In Bezug auf die Frage, ob bei Verstößen gegen die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nur der Unternehmer zur Verantwortung gezogen werden könne oder auch der Fahrer, müsse zumindest sichergestellt sein, dass ein Fahrer nur zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn ihm ein Verstoß nachgewiesen werden könne, und nicht bereits dann, wenn er die Einhaltung der Regeln nicht belegen könne. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob die Bedeutung der Ergebnisse der Anhörung am 6. März 2017 hervor, die weit über das aktuelle Beratungsthema hinausgingen. Die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagenen Änderungen seien grundsätzlich ein guter Schritt. Offen sei aber, ob die angestrebte Regelung ausreichend rechtssicher sei. Die Vorschläge des Bundesrates zur Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit seien besser und klarer. Sie sprach sich zudem dafür aus, Sanktionen für Verstöße nur gegenüber den Unternehmen vorzusehen, welche die Dispositionen träfen, während die Fahrer darauf keinen Einfluss hätten. In Bezug auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sei nur zu kritisieren, dass dieser nicht zwei Jahre früher vorgelegt worden sei, denn nun sei es zu spät, um in der laufenden Wahlperiode noch etwas zu erreichen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)481 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)482 hat er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10882 hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)482 angenommen. B. Besonderer Teil Begründung zu den Änderungen Zu Artikel 1 Zu Nummer 4a (§ 15 Absatz 4 Nummer 6) Das Landverkehrsabkommen der Europäischen Union mit der Schweiz wurde, nachdem die Schweiz das nationale Recht entsprechend angepasst hat, am 1. Juni 2016 geändert. Die Vorschriften des Road Packages (unter anderem die Verordnungen 1071/2009, 1072/2009 sowie 1073/2009) und die Verordnung 1213/2010 zählen nach Anhang 1 des Abkommens zu den anwendbaren Vorschriften. Die Schweiz nimmt daher auch am europäischen Informationsaustausch teil.Zu Nummer 6 (§ 17) Es wird auf die Begründung zu Nummer 4a verwiesen. Zu Artikel 2 Berufskraftfahrer sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verpflichtet, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Aus der aus Artikel 8 Abs. 8 hervorgehenden Erlaubnis, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug verbringen zu dürfen, ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im und um das Fahrzeug verbracht werden darf. Diese Auslegung vertritt auch die Europäische Kommission. Auf eine Anfrage von MdEP Mathieu Grosch stellte sie klar: „Legt der Fahrer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Standort ein, dürfen diese Zeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden. Für die Durchsetzung dieser Vorschrift sind die Mitgliedsstaaten zuständig.“ (E-4333/07DE) In der Praxis ist zu beobachten, dass auch in Deutschland viele Berufskraftfahrer gezwungen sind, diesem Verbot zuwider zu handeln. Dies gilt verstärkt, nachdem Belgien und Frankreich die Voraussetzung für eine Sanktionierung bei Zuwiderhandlungen geschaffen haben und somit verstärkt Parkplätze in Deutschland zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit angesteuert werden. Dieser Entwicklung soll entgegen gewirkt werden. Die relevanten Formulierungen im Fahrpersonalgesetz werden ergänzt, um im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Art. 8 Absätze 6 und 8 klarzustellen, dass im Umkehrschluss aus Art. 8 Absatz 8 die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Eine Schlafmöglichkeit, bei der der Fahrer gezwungen ist, in unmittelbarer Umgebung seines Fahrzeugs zu bleiben oder an der ein für den Fahrer nutzbares Bett außerhalb des Fahrzeugs nicht zur Verfügung steht, ist keine geeignete Schlafmöglichkeit, da der Fahrer die aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes notwendige nachhaltige Regeneration, die Sinn und Zweck der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit ist, nicht erhalten kann. Berlin, den 8. März 2017 Thomas Lutze Berichterstatter

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) ‒ Drucksache 18/10935 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Er geht davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird. Auch für Familien und Menschen mit schwankendem Einkommen sind Verbesserungen über eine angekündigte Verordnung möglich. Er verweist auf seinen Beschluss vom 25. September in BR-Drucksache 359/15 (Beschluss), in dem er gebeten hatte, eben diese Verbesserungen wohlwollend zu prüfen. Zudem verweist er auf den Gesetzesantrag in der BR-Drucksache 578/16, der ebenfalls diese Verbesserungsvorschläge beinhaltet. Es bedarf aus Sicht des Bundesrates guter Rahmenbedingungen für Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum und diejenigen, die ihre Immobilie sanieren wollen. Daher ist es erfreulich, dass die Bundesregierung Korrekturen der bestehenden Regelungen nun auf den Weg gebracht hat. b) Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erschwernisse damit in vielerlei Hinsicht ausgeräumt werden. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, verspricht mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Renovierung und Bau, und auch die Einführung von Immobilienverzehrkrediten ist geplant. Das ist gut, richtig und wichtig. c) Weiterer Klärung bedarf die Frage der Anschlussfinanzierungen. Besondere Bedeutung kommt der Ausgestaltung der Kreditwürdigkeitsprüfung in der vorgesehenen Verordnung zu. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese zeitnah von der Bundesregierung vorlegt wird und rasch und verbindlich für Klarheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung sorgen wird. Er wird das weitere Verfahren konstruktiv begleiten.2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe 0a – neu – (§ 18a Absatz 2 KWG) Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 505a Absatz 2 BGB) a) In Artikel 1 Nummer 5 ist vor dem Buchstaben a folgender Buchstabe 0a einzufügen: „0a. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen bei demselben Kreditinstitut.““ b) In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: „1a. Dem § 505a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen bei demselben Darlehensgeber.““ Begründung: Nach der aktuellen Rechtslage ist es möglich, dass Menschen wegen einer zwischenzeitlich durch Gesetz verschärften Kreditwürdigkeitsprüfung ihre in der Vergangenheit zu anderen gesetzlichen Bedingungen finanzierten Häuser und Wohnungen verlieren. Diese Folgen sind unzumutbar. Deshalb muss rechtssicher klargestellt werden, dass eine Kreditwürdigkeitsprüfung auch im Falle einer Anschlussfinanzierung oder einer Umschuldung in entsprechender Anwendung des § 18a Absatz 2 Satz 1 KWG in der heutigen Fassung nicht erforderlich ist, sofern die Darlehenssumme nicht deutlich erhöht wird oder im Falle einer deutlichen Erhöhung – diese in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung bereits einbezogen wurde. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Gerichte das geltende Recht in diesem Sinne auslegen. Die Klarstellung dient aber der Rechtssicherheit und liegt im Interesse von Darlehensnehmer und Kreditinstitut. Insbesondere Darlehensnehmer bei Altverträgen, die eine besonders scharfe Kreditwürdigkeitsprüfung seitens des Kreditinstituts nicht bestehen würden, ihre Raten aber entrichten können, werden vor einem Auszug aus ihrem Eigentum bewahrt. Gerade in den Ballungsräumen werden zunehmend Quartiere gentrifiziert. Nicht nur eine Verdrängung der Mieter, sondern auch eine Verdrängung vorhandener Eigentümer kann für Projektentwickler in diesen Gebieten attraktiv sein. Durch den Erwerb der Darlehensverträge und eine scharfe Kreditwürdigkeitsprüfung könnten sie Eigentümer aus ihren Wohnungen drängen und diese nach Luxussanierungen mit erheblichem Gewinn verkaufen. Auch gibt es gleichgelagerte Fälle, in denen der Verbraucher Bedarf hat, das Darlehen auf ein anderes (Kauf-)Objekt zu übertragen, zum Beispiel um im Falle der Scheidung oder des Erwerbs eines Altersruhesitzes hohe Vorfälligkeitsentschädigungen – ganz oder wenigstens anteilig – zu vermeiden. Schließlich wird in § 18a Absatz 4 Satz 3 KWG lediglich der Wortlaut der EU-Richtlinie „Bau“ oder „Renovierung“ aufgenommen. Dieser Begriff weicht vom im BGB verwandten Begriff „Modernisierung“ ab. Ohne Änderung wäre zweifelhaft, ob dadurch tatsächlich alle denkbaren Fälle erfasst sind. Auch Kreditinstitute profitieren, weil ihnen der Aufwand und die Kosten der Kreditwürdigkeitsprüfung erspart bleiben. Die Möglichkeit des Verzichts auf eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung bei demselben Kreditinstitut beziehungsweise Darlehensgeber bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen bezieht sich auch auf die sogenannte „unechte Abschnittsfinanzierung“, wenn sich also Darlehensgeber und -nehmer auf eine Verlängerung des ursprünglichen Kapitalnutzungsrechts einigen und die Darlehenssumme nicht erhöht wird. Auch vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Gesetzentwurfs Anschlussfinanzierungen von Beschränkungen des § 48u KWG-E ausgenommen werden sollen, erschließt sich nicht, wieso bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen keine Ausnahme von der Kreditwürdigkeitsprüfung möglich sein soll. 3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 18a Absatz 10a KWG), Artikel 6 Nummer 3 (§ 505e Satz 1 BGB) a) In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b ist in § 18a Absatz 10a Satz 1 das Wort „ohne“ durch das Wort „mit“ zu ersetzen. b) In Artikel 6 Nummer 3 ist in § 505e Satz 1 das Wort „ohne“ durch das Wort „mit“ zu ersetzen.Begründung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die zu erlassenden Verordnungen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Das Ersetzen des Wortes „ohne“ durch das Wort „mit“ hat zur Folge, dass die Verordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Festlegung der Kriterien für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Immobilienkreditmärkte in den Ländern. Eine so wesentliche Frage sollte daher nicht ohne Beteiligung der Länder entschieden werden. 4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 18a Absatz 10a KWG) Artikel 6 Nummer 3 (§ 505e BGB) Der Bundesrat bittet, die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Erlass einer gemeinsamen Verordnung nach § 505e BGB und § 18a Absatz 10a KWG dahingehend zu ändern, dass 1. die Verordnung möglichst zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes, spätestens am 1. Oktober 2017, zu erlassen ist, und 2. die zu erlassenden Leitlinien zu den Kriterien und zu den Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung verbindlichen Charakter für die Kreditvergabe im Interesse von Darlehensgeber und Darlehensnehmer haben. Begründung: Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf besteht weder eine Verpflichtung zum Erlass der Rechtsverordnung noch eine Frist, bis wann diese ergangen sein soll. Im Interesse von mehr Rechtssicherheit sollte der Gesetzgeber eine Frist zum Erlass der Verordnung vorgeben. Durch die Rechtsverordnung sollen nach dem Regierungsentwurf zudem lediglich unverbindliche Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung festgelegt werden. Die fehlende Verbindlichkeit des Inhalts der Rechtsverordnung widerspricht ebenfalls dem Ziel, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, um sowohl den Verbrauchern als auch den Kreditinstituten klare, verlässliche Standards liefern zu können. Gleichzeitig sollte gesetzlich ausgeschlossen werden, dass in gerichtlichen Streitigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt Darlehensgebern, die diese Standards beachtet haben, eine mangelhafte Kreditwürdigkeitsprüfung vorgeworfen werden kann. Im Rahmen der Leitlinien sollte im Übrigen auch geklärt werden, wie die Darlehensnehmer so praktikabel wie möglich informiert werden können. So sollten die gesetzlichen Informationspflichten dadurch erfüllt oder zumindest ergänzt werden, dass auf (Muster-)Hinweise zum Zinsänderungs-, Wechselkurs- oder Einkommensrisiko zurückgegriffen werden kann, die auf verständliche Weise die Wirkmechanismen der genannten Indikatoren auf die Rückzahlungsfähigkeit des Kunden dokumentieren. Die Anwendung szenariobasierter finanzmathematischer Modelle unter Einbezug der statistischen Restlebenserwartung des Darlehensnehmers führt am tatsächlichen Informationsbedarf des Darlehensnehmers vorbei und sorgt für enorme Kosten bei den Darlehensgebern. 5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 18a Absatz 12 – neu – KWG) Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 505a Absatz 3 – neu – BGB) a) In Artikel 1 Nummer 5 ist nach dem Buchstaben b folgender Buchstabe c einzufügen: „c) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die Bestimmungen dieser Vorschrift finden keine Anwendung auf Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen von Verträgen gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sowie Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei demselben Darlehensgeber, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag wird deutlich erhöht und der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde nicht bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.““  Bei Annahme von Ziffer 2 ist Artikel 6 Nummer 1a redaktionell anzupassen.b) In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: „1a. Dem § 505a wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen dieser Vorschrift finden keine Anwendung auf Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen von Verträgen gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sowie Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bei demselben Darlehensgeber, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag wird deutlich erhöht und der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde nicht bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.““ Begründung: Die Änderungen stehen im Sachzusammenhang mit den weiteren Änderungen zu Artikel 6 Nummer 1 (§ 491 BGB) und nehmen teilweise schon darauf Bezug (§ 491 Absatz 3 Satz 2 BGB (neu)). Zu Buchstabe a: Die Ergänzung von § 18a KWG um den Absatz 12 schließt – im Übrigen auch bei weiteren Gesetzesänderungen – sicher aus, dass die Bestimmungen des § 18a KWG für Förderdarlehen gelten. Aktuell knüpft insbesondere der Wortlaut des § 18a KWG uneingeschränkt an den Begriff „Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge“ und damit auch an Förderdarlehen an; allein aus der Gesetzesbegründung zu § 18a KWG und der Gegenäußerung der Bundesregierung (vgl. BT-Drucksache 18/6286 vom 8. Oktober 2015, zu Nummer 33, Seite 32) lässt sich derzeit (noch) eine Ausnahme vertreten. Durch die Änderung werden zudem mögliche Nachteile für Förderinstitute vermieden. So nimmt der Gesetzentwurf weitere Sonderformen von Darlehensverträgen (wie Immobilienverzehrkreditverträge) vom Anwendungsbereich der Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge aus, ohne gleichzeitig gesetzlich klarzustellen, dass dies auch für Förderdarlehen gilt. Entsprechendes ergibt sich bei der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen und sinnvollen grundsätzlichen Ausnahme von der Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen. Diese ausdrückliche gesetzliche Ausnahme muss auch für (Allgemein- und Immobiliar-)Förderdarlehen gelten und wird daher in § 18a Absatz 12 KWG ebenfalls neu geregelt. Nach derzeitiger Rechtslage findet die Privilegierung für Förderdarlehen nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB sowie für Immobiliarförderdarlehen nach § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB (neu) keine Anwendung bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen. Würde hier für Förderinstitute keine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung der Privilegierung erfolgen, bestünde die Gefahr, dass Darlehensnehmern von Förderdarlehen durch die verschärfte Kreditwürdigkeitsprüfung eine günstige und einfache Anschluss- und Umschuldungsfinanzierung erschwert würde. Diese Personengruppen sind aber aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse besonders schutzbedürftig. Auch besteht durch den Fördertatbestand eine besondere Fürsorgepflicht des Staates gegenüber dem Förder- nehmer. Ihre Grenze findet der in § 18a Absatz 12 KWG vorgeschlagene Ausnahmetatbestand dort, wo der Nettodarlehensbetrag deutlich erhöht wird. Diese Eingrenzung entspricht § 18 Absatz 2 Satz 4 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung vom 29. Juli 2009, wonach bei einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags die Kreditwürdigkeit neu zu bewerten ist. Mit einer Regelung ausschließlich für Förderdarlehen werden sonstige privilegierte Verträge nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 BGB ihrerseits nicht benachteiligt. Anders als Förderdarlehen erfüllen Umschuldungen und Anschlussfinanzierungen solcher Verträge regelmäßig erneut die Voraussetzungen für eine Privilegierung, sodass eine Erweiterung der Ausnahmeregelung entbehrlich ist. Zu Buchstabe b: § 505a Absatz 3 BGB stellt ausdrücklich klar, dass § 505a BGB keine Anwendung findet auf Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen von Verträgen gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sowie Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BGB (neu) bei demselben Darlehensgeber, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag wird deutlich erhöht und der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde nicht bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen. Damit wird die mit § 18a Absatz 12 KWG gelöste aufsichtsrechtliche Problematik auch auf zivilrechtlicher Ebene nachvollzogen. Auf die Begründung zu § 18a Absatz 12 KWG wird verwiesen. Da Förderdarlehen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 505a BGB unterfallen, bedarf es insoweit einer ausdrücklichen Regelung.Die Änderungen erfüllen insgesamt die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 5 der Richtlinie 2014/17/EU. 6. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 KWG) In Artikel 1 Nummer 12 ist § 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 wie folgt zu fassen: „2. für Maßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen, sowie“ Begründung: Die Änderung erfolgt redaktionell in Anpassung an die übliche Diktion. 7. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 1 Satz 3 KWG) In Artikel 1 Nummer 12 ist § 48u Absatz 1 Satz 3 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 ist das Wort „sowie“ zu streichen. b) In Nummer 3 ist der Punkt durch ein Komma zu ersetzen und das Wort „sowie“ anzufügen. c) Nach Nummer 3 ist folgende Nummer 4 anzufügen: „4. die im Rahmen eines Förderprogramms vergeben werden, die über eine Förderbank der Länder abgewickelt werden und deren Darlehenssumme zweckgebunden verwendet werden muss.“ Begründung: Kredite, die im Rahmen von Förderprogrammen zweckgebunden vergeben und über eine Förderbank der Länder abgewickelt werden, sollten von dem Anwendungsbereich der Beschränkungen ausgenommen werden. Die Förderbanken der Länder erfüllen einen eigenen staatlichen Auftrag. Hierzu vergeben sie zweckgebunden und unter engen Voraussetzungen – wie niedrigem Einkommen – Kredite im Rahmen von Wohnimmobilienfinanzierungen, die im Regelfall durch besondere Zinskonditionen sowie Flexibilität bei der Tilgung gekennzeichnet sind. Beschränkungen durch die Bundesanstalt – insbesondere die einkommensabhängigen Beschränkungen nach § 48u Nummer 2 bis 4 KWG – könnten diesen Rahmenbedingungen der Förderbanken entgegenstehen und damit den staatlichen Förderauftrag der Förderbanken der Länder konterkarieren. Von daher ist ebenfalls eine Ausnahme für diese Kredite geboten. 8. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 – neu – KWG) In Artikel 1 Nummer 12 ist § 48u Absatz 1 Satz 3 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 ist das Wort „sowie“ zu streichen. b) In Nummer 3 ist der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen. c) Folgende Nummern 4 und 5 sind anzufügen: „4. im Rahmen von Umschuldungen von Problemkrediten, 5. die dem Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum dienen.“ Begründung: Die Umschuldung bestehender Verpflichtungen stellt im Rahmen der Sanierung von ausfallgefährdeten Kreditengagements ein wichtiges Instrument von Banken dar, um die langfristige Rückzahlungsfähigkeit von Darlehensnehmern zu begünstigen. Hierzu können u. a. Stundungen oder neue Rückzahlungspläne vereinbart werden, die im Ergebnis die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls des Darlehens verringern sollen. In derartigen Fällen würde die Vorgabe einer Amortisationsanforderung nach § 48u Absatz 2 Nummer 2 KWG kontraproduktiv wirken und ggf. Stabilitätsrisiken sogar erhöhen. Die Beschränkungen im Sinne des § 48u Absatz 1 Satz 1 KWG sollten daher auf Umschuldungen von Problemkrediten keine Anwendung finden.  Bei Annahme der Ziffern 7 und 8 ist § 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 KWG redaktionell zusammenzuführen.Der bloße Verweis in der Gesetzesbegründung auf die prinzipielle Möglichkeit, gemäß § 48u Absatz 4 KWG weitere Ausnahmen (z. B. bei der Restrukturierung notleidender Kredite) zuzulassen, erscheint nicht ausreichend. Im Hinblick auf die Ausnahme von Darlehen zum Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum von etwaigen Beschränkungen ist darauf hinzuweisen, dass gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase der Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum als wichtiges Element der Alterssicherung von höchster sozialpolitischer Bedeutung ist. Die vorgesehenen Beschränkungen dürften dabei insbesondere diejenigen Kreditnehmer treffen, bei denen aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation die Bedeutung der selbstgenutzten Wohnimmobilie für die Alterssicherung besonders hoch ist. Außerdem wirkt die Umsetzung der erhöhten Anforderungen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie an die Kreditwürdigkeitsprüfung in diesen Fällen als zusätzliches Korrektiv. Spekulative Motive für den Wohnimmobilienerwerb, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene aggregiert eine Gefährdung der Finanzstabilität begünstigen könnten, werden beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums regelmäßig nicht einschlägig sein. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung, wonach der Erwerb oder Bau selbstgenutzten Wohneigentums ggf. als Differenzierungskriterium für eine Ausnahme von einer etwaigen Beschränkung im Rahmen einer Allgemeinverfügung dienen könnte, erscheint nicht ausreichend. 9. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Notwendigkeit einer etwaigen Vorgabe einer Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert („Loan-to-Value“) zu prüfen. Begründung: Bereits die derzeit schon bestehenden Regelungen zur so genannten Realkreditprivilegierung, nach denen die Banken bei Immobilienfinanzierungen bei einem höheren Beleihungsauslauf eine höhere Eigenkapitalunterlegung vornehmen müssen, vermindern Anreize zu Kreditvergaben mit hohen Beleihungsausläufen. Zudem ermöglicht Artikel 124 CRR den Aufsichtsbehörden bereits nach derzeitiger Rechtslage auf der Grundlage von Erwägungen in Bezug auf die Finanzmarktstabilität höhere Risikogewichte (und damit höhere Eigenkapitalanforderungen) anzusetzen. Es ist daher fraglich, ob es dazu noch der Vorgabe einer Obergrenze bedarf. 10. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 2 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit bei einzelnen oder mehreren Instrumenten des § 48u Absatz 2 Nummer 1 bis 4 KWG vorhandene Immobilien oder sonstige Vermögenswerte der Darlehensnehmer berücksichtigt werden können. Begründung: Damit eine Störung der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems oder eine Gefährdung der Finanzstabilität im Inland überhaupt erst entsteht, müssten die Darlehensnehmer in großer Zahl ihren Verpflichtungen aus der Wohnimmobilienfinanzierung nicht mehr nachkommen können. Angesichts dessen sollten die Instrumente die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensnehmer – also deren Bonität insgesamt berücksichtigen. Die Instrumente des § 48u Absatz 2 KWG beziehen sich jedoch lediglich auf das Einkommen, obwohl ggfs. vorhandene Immobilien- oder sonstige Vermögenswerte durch die Möglichkeit der Liquidation, die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensnehmer entsprechend erhöhen. Damit gehen die Instrumente des § 48u Absatz 2 KWG nicht auf die reale Vermögenssituation der Verbraucher ein. Denn erst wenn der auch in Form von Vermögenswerten vorhandene Puffer aufgezehrt ist, kommt es zu Liquiditätsengpässen und letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten. Von daher spricht viel dafür, die stabilisierende Wirkung vorhandener Vermögenswerte auf die Ausfallquote bei Immobiliardarlehen zu berücksichtigen. Weder die Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation, noch die Amortisationsanforderung sowie die einkommensbezogenen Instrumente Schuldendienstfähigkeit,Schuldendienstdeckungsgrad und Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation sehen dies aber nach dem Gesetzentwurf vor. 11. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 2 KWG) Der Bundesrat bittet, die Laufzeitregelung der Amortisationsanforderungen nach § 48u Absatz 2 Nummer 2 KWG so anzupassen, dass weiterhin Möglichkeiten zur Stundung, Ratenreduzierung oder Umschuldung von Darlehen mit verlängerter Laufzeit für die Darlehensgeber bestehen. Begründung: Die Bundesanstalt hat durch das Instrument in § 48u Absatz 2 Nummer 2 KWG die Möglichkeit einen Zeitraum vorzugeben, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss bzw. sie kann bei endfälligen Darlehen eine maximale Laufzeit vorgeben (sog. Amortisationsanforderung). Nähere Regelungen dazu können im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 48u KWG Absatz 5 Nummer 2 KWG vorgegeben werden. Kreditinstitute nutzen in der Praxis bei Darlehensnehmern, deren Kapitaldienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist, regelmäßig Zahlungsaufschübe, Stundungen oder Umschuldungen von Darlehen mit verlängerter Laufzeit, um die spätere Rückzahlung des Darlehens wahrscheinlicher werden zu lassen. Die Wahl längerer Laufzeiten wirkt damit dem Risiko des Ausfalls von Darlehensnehmern entgegen. Durch die Aktivierung der Amortisationsanforderung – ohne die Ermöglichung von Stundung, Ratenreduzierung oder Umschuldung von Darlehen mit verlängerter Laufzeit – wäre damit ein wichtiges Instrument der Risikostreuung außer Kraft gesetzt. Dies könnte sogar dazu führen, dass sich das Risiko einer Insolvenz für den Verbraucher erhöht. Die Darlehensgeber sollten daher im Fall eines individuellen Engpasses des Darlehensnehmers Raten noch anpassen oder zeitweise stunden können. Folglich sollte die Laufzeitregelung der Amortisationsanforderungen so gestaltet werden, dass Möglichkeiten zur Stundung, Ratenreduzierung oder Umschuldung nicht beeinträchtigt werden. 12. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 5 Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nummer 12 ist in § 48u Absatz 5 Satz 1 das Wort „nicht“ zu streichen. Begründung: Der Entwurf sieht vor, dass die zu erlassende Verordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Streichung des Wortes „nicht“ hat zur Folge, dass die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Festlegung der Kriterien für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Immobilienkreditmärkte in den Ländern. Eine so wesentliche Frage sollte daher nicht ohne Beteiligung der Länder entschieden werden. 13. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 5 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die zentralen Begriffe des § 48u KWG, wie „Darlehen“ und „Wohnimmobilie“ in § 48u Absatz 1 sowie „Einkommen“ und „Mittelzufluss“ in § 48u Absatz 2, nicht gesetzlich definiert werden sollten. Begründung: Bisher ist lediglich eine Definition der Begriffe „Darlehen“ und „Wohnimmobilie“ durch BMF-Verordnung nach § 48u Absatz 5 Nummer 1 KWG vorgesehen. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Die Anwendung der vier Beschränkungen ist im § 48u KWG in besonderem Maße von einer Prognoseentscheidung abhängig. Um diese Instrumente makroprudenziell genau zu justieren, ist eine sehr weite Voraussicht der Aufsicht notwendig. Die Begriffe „Darlehen“, „Wohnimmobilie“, „Einkommen“ und „Mittelzufluss“ zählen zu den zentralen Begriffen des § 48u KWG anhand derer die Bundesanstalt künftig die Anwendung der Beschränkungen inAbsatz 2 zu beurteilen hat. Diese Begriffe sind aus sich heraus nicht weiter verständlich, sondern bedürfen der Konkretisierung. Gerade beim Begriff „Einkommen“ gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte wie  die (Brutto-)Einnahmen oder Einkommen nach Abzug der Werbungskosten,  personen- oder haushaltsbezogenes Einkommen,  laufendes Einkommen oder inkl. außerordentlicher Erträge (z. B. Erbschaften). Gleichzeitig wird die Anwendung der Beschränkungen in besonderem Fokus der Öffentlichkeit und der Darlehensnehmer stehen, da sie je nach Einkommen in unterschiedlichem Maße davon betroffen sind. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass der Gesetzgeber klare Regelungen trifft und damit auch weitere Linien vorgibt, in denen er eine Anwendung der Beschränkungen für sinnvoll erachtet. 14. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 6 Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nummer 12 sind in § 48u Absatz 6 Satz 1 nach den Wörtern „sind die Spitzenverbände der Institute“ die Wörter „und die betroffenen Länder“ einzufügen. Begründung: Eine so wesentliche Entscheidung wie die Feststellung einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit oder Stabilität des Finanzsystems mit der Folge, dass die Vergabe von Immobilienkrediten mit den entsprechenden Folgen für den Wohnungsbau eingeschränkt wird, sollte nicht ohne Beteiligung der Länder erfolgen. Außerdem verfügen die Länder über einen sehr guten Überblick über die jeweiligen regionalen Immobilienmärkte und können so einen Beitrag zu der Entscheidungsfindung leisten. 15. Zum Gesetzentwurf allgemein und zu Artikel 1 Nummer 12 a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, Vorkehrungen für den Erhalt der Funktionsfähigkeit und der Stabilität des inländischen Finanzsystems zu treffen sowie Rechtsunsicherheiten bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu beseitigen. b) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren, eine gesetzliche Konkretisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Erlass einer Allgemeinverfügung (Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzentwurfs) und die Aufnahme der näheren Regelungen über die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zur Anwendung des Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzentwurfs im Gesetz zu prüfen. c) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren, die Anhörungsverpflichtung für das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Verordnungsermächtigung in Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 5 KWG-E) des Gesetzentwurfs auch auf die Länder zu erstrecken. d) Der Bundesrat stellt fest, dass im Gesetzentwurf für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weitreichende Befugnisse zum Schutz der Funktionsfähigkeit des inländischen Finanzsystems vorgesehen sind. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit vor Erlass einer Allgemeinverfügung das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einem über die Form der Anhörung hinausgehenden Beteiligungsrecht (z. B. dem Benehmen wie im Zusammenhang mit der Verordnungsermächtigung nach Artikel 1 Nummer 12 (§ 48u Absatz 5 KWG-E)) ausgestattet werden sollten. 16. Zu Artikel 6 Nummer 1 (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, Absatz 3 Satz 2 und 3 – neu – sowie Absatz 4 BGB) Artikel 6 Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: ,1. § 491 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 werden nach dem Wort „Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge“ die Wörter „oder Immobilienverzehrdarlehensverträge“ eingefügt.b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind 1. Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4, 2. Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 oder 3. Immobilienverzehrdarlehensverträge bei denen der Darlehensgeber a) pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Auszahlung des Darlehens vornimmt und im Gegenzug einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt, und b) erst nach dem Tod des Verbrauchers oder nach dem Tod des ihn überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Darlehensgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.“ bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Auf Verträge gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist § 491a Absatz 4 anwendbar.“ c) In Absatz 4 wird die Angabe „505d“ durch die Angabe „505e“ ersetzt.ʻ Begründung: Zu Buchstabe a: „Immobilienverzehrdarlehensverträge“ sind zukünftig aus den von der Bundesregierung zutreffend beschriebenen Gründen keine „Verbraucherdarlehensverträge“ mehr. Zu ergänzen ist lediglich, dass bisherige Versuche deutscher Kreditinstitute, solche „Umkehrhypotheken“ als einfaches Bankprodukt auf dem deutschen Markt zu platzieren, scheiterten. Probleme gab es insbesondere bei der Komplexität der Produkte. So wurde beispielsweise die rechtliche Wirksamkeit als unsicher eingestuft. Außerdem waren besondere Erfordernisse für den Geschäftsbetrieb notwendig. Durch die abgesicherte Langlebigkeit des Bewohners war zudem eine Versicherungstätigkeit zu vermuten, für die die allgemeine Banklizenz nicht ausreicht. Allein im Interesse einer einheitlichen Diktion im Bürgerlichen Gesetzbuch sollte einheitlich der Begriff „Darlehen“ anstelle des Begriffs „Kredit“ verwandt werden. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa: § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB regelt zukünftig diejenigen Darlehen, die keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge darstellen. Die Änderung in Nummer 1 ist dabei lediglich redaktioneller Natur. Nummer 2 bezieht sich auf die Fördertätigkeit von Förderinstituten, mithin unter anderem die Gewährung von Förderdarlehen. Die Änderung nimmt zukünftig Verträge im Sinne von § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB, die sich auf Immobilien beziehen (Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge), von dem bisher geregelten Anwendungsbereich der Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge aus. Dabei wird (neben der für die Förderinstitute ohnehin geltenden Preisangabenverordnung) gemäß Satz 3 die europarechtlich erforderliche Informationspflicht gemäß § 491a Absatz 4 BGB beibehalten und nicht tangiert. Dies setzt die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 5 der Richtlinie 2014/17/EU besser um. Gleichzeitig liegt hierin die ausdrückliche Klarstellung, dass § 511 BGB und § 18a KWG, die sich auf „Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge“ beziehen, für sich auf Immobilien beziehende Verträge im Sinne von § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB nicht gelten. So regelt § 511 BGB Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und knüpft damit an den Wortlaut „Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge“ an. Gesetzessystematisch ist diese Vorschrift nicht mehr im Untertitel 1 „Darlehensverträge“ (dort Kapitel 2 – §§ 488 bis 505d BGB), sondern im Untertitel 4 „Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen“ (§ 511 BGB) geregelt. Damit kann gesetzessystematisch – Ausnahmeregelungen sind eng auszulegen – kaum vertreten werden, dass die spezielle Ausnahmeregelung des § 491 Absatz 3Satz 3 BGB auch im Rahmen des § 511 BGB gilt. Sachlich ist dies aber gerechtfertigt, da die Förderinstitute bei der Gewährung von Förderkrediten bereits an das öffentliche Recht gebunden sind. Bereits dies erfüllt ausreichend die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 5 der Richtlinie 2014/17/EU. Die Änderung in Nummer 3 bezieht sich auf Immobilienverzehrdarlehensverträge. Für sie gilt grundsätzlich die Begründung des Gesetzentwurfs entsprechend. Da allerdings nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Richtlinie 2014/17/EU die Mitgliedstaaten das oder die Ereignisse „im Leben des Verbrauchers“ definieren müssen, die Voraussetzungen für eine Rückzahlungsforderung sind, wurden vorliegend als Mindestvoraussetzungen der Tod des Verbrauchers oder nach dessen Tod der ihn überlebende Ehegatte oder Lebenspartner ausdrücklich gesetzlich definiert und nicht lediglich der Gesetzesbegründung überlassen. Im Interesse einer einheitlichen Diktion im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde einheitlich der Begriff „Darlehen“ anstelle des Begriffs „Kredit“ verwandt. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb: Hier handelt es sich um eine redaktionelle Änderung des § 491 Absatz 3 Satz 3 BGB in Folge der Neufassung des § 491 Absatz 3 Satzes 2 BGB. Sie gewährleistet, dass die europarechtlichen Vorgaben zur erforderlichen Informationspflicht eingehalten werden, indem sie § 491a Absatz 4 BGB für anwendbar erklärt. Zu Buchstabe c: Entspricht der Vorlage. 17. Zu Artikel 6 Nummer 1 (§ 491 Absatz 3 Satz 4 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie für die im vorliegenden Gesetzentwurf als „Immobilienverzehrkreditverträge“ bezeichneten Darlehensverträge ein sachgerechtes Verbraucherschutzniveau gewahrt werden kann. Insbesondere sollte erwogen werden, die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemein-Verbraucherdarlehen zumindest teilweise zu eröffnen bzw. zu erhalten oder ein eigenes Regelungssystem für diesen Vertragstypus zu schaffen. Eine gänzliche Herausnahme solcher Verträge aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts sollte in jedem Fall nicht ohne gleichzeitige Schaffung spezieller Regelungen erfolgen. Begründung: Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Herausnahme von „Immobilienverzehrkreditverträgen“ im Sinne des § 491 Absatz 3 Satz 4 BGB-E aus dem Verbraucherdarlehensrecht lediglich klarstellenden Charakter habe, nicht. Vielmehr steht zu befürchten, dass diese Verträge, die als Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausgestaltet sind, den notwendigen Verbraucherschutzvorschriften entzogen werden und dadurch den Verbrauchern erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen. Bei Immobilienverzehrkrediten besteht die Gefahr der wirtschaftlichen Benachteiligung, wenn Zinsen sowie etwaige Zusatzkosten nicht transparent dargelegt werden oder Risikozuschläge auf Grund ungünstiger Wertgutachten zu hoch angesetzt werden. Auch sind die Verbraucher davor zu bewahren, dass sie Verpflichtungen eingehen, die wirtschaftlich einem Grundstücksverkauf entsprechen, für den aus guten Gründen eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Sinnvoll erscheint vor diesem Hintergrund insbesondere eine Beibehaltung des 14-tägigen Widerrufsrechts aus § 495 Absatz 1 i. V. m. § 355, des Kündigungsschutzes des § 499 Absatz 1 sowie der vorvertraglichen Informationspflichten einschließlich der Angaben des Sollzinssatzes und des effektiven Jahreszinses gem. Anlage 4 EGBGB. Auch sollte eine sachgerechte Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung getroffen werden. Eine Herausnahme auch aus den Vorschriften für Allgemein-Verbraucherdarlehen ist nicht durch die Vorgaben der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher geboten und sollte daher allenfalls dann erfolgen, wenn zugleich ein sachgerechtes spezielles Regelungsregime für diese Art von Darlehensverträgen erstellt wird. Denkbar wäre eine eigenständige Regelung eines solchen Vertragstyps sui generis, die zumindest die oben genannten Verbraucherschutzmechanismen beinhaltet, oder aber eine nur teilweise Ausnahme vom Geltungsbereich der Verbraucherdarlehensvorschriften (etwa bzgl. der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung).Die Ausgestaltung von „Immobilienverzehrkreditverträgen“ als dinglich besicherter Darlehensvertrag mag in der Praxis bislang tatsächlich wenig Bedeutung im inländischen Raum erlangt haben. Auf Grund der demografischen Entwicklung ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Form der Liquiditätsbeschaffung im Alter zunehmend Verbreitung findet. Daher ist auch von einem entsprechenden Regelungsbedürfnis auszugehen. 18. Zu Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 491a Absatz 4 Satz 1 BGB) In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: ,1a. In § 491a Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5“ durch die Wörter „Verträgen gemäß § 491 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2“ ersetzt.ʻ Begründung: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung des § 491a Absatz 4 Satz 1 BGB in Folge der Neufassung des § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB. 19. Zu Artikel 6 Nummer 10a -neu – (§ 492b Absatz 3 BGB) In Artikel 6 ist vor der neuen Nummer 1a folgende Nummer 10a einzufügen: „10a. § 492b Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Kreditgeber gegenüber den für ihn zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die zu ähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder Produktkategorien, die nicht separat erhältlich sind, unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der einschlägigen auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für die Verbraucher bieten und es sich um Produkte handelt, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden.““ Begründung: Der Artikel 12 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlaubt Kopplungsgeschäfte für Produkte, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden nur unter der Bedingung, dass die Kopplungspraxis einen klaren Nutzen für Verbraucher enthält. Diese Auflage ist jedoch nur in der Begründung zum Gesetzentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthalten, während § 492b Absatz 3 BGB – ohne Nennung der Voraussetzungen – die Befugnis der Bafin enthält, Kopplungsgeschäfte zu genehmigen. Zur Klarstellung sollten in § 492b Absatz 3 BGB daher die weiteren Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgenommen werden. 20. Zu Artikel 6 Nummer 10b – neu – (§ 502 Absatz 4 – neu – BGB) In Artikel 6 ist nach der neuen Nummer 10a folgende Nummer 10b einzufügen: ,10b. Dem § 502 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung alle dem Darlehensnehmer vertraglich eingeräumten Rechte, die Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsforderung nehmen können, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Hierzu zählen insbesondere Sondertilgungsrechte sowie die Möglichkeit zur Anpassung der Tilgungsleistung. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten und Methoden für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen festzulegen.“ ʻ Begründung: Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentralen (Vorfälligkeitsentschädigungen: Überprüfung und Bewertung der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit von Entschädigungszahlungen von Verbrauchern bei vor-zeitig gekündigten Immobilienkrediten, Marktuntersuchung der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Juli 2014) kommt es bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen immer wieder zu überhöhten oder zumindest strittigen Forderungen seitens der Kreditinstitute. In 64 Prozent der insgesamt 2 978 untersuchten Fälle haben die Verbraucherzentralen eine signifikant überhöhte Entschädigungsforderung festgestellt. Dies wird vor allem darauf zurückgeführt, dass verschiedene Berechnungsparameter durch die Rechtsprechung nach wie vor nicht abschließend entschieden worden sind, wodurch sich wesentliche Gestaltungsspielräume für die Berechnung ergeben. Zum Schutz vor fehlerhaften und unrechtmäßigen Entschädigungsforderungen sollte insbesondere rechtlich verbindlich festgelegt werden, dass bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung alle vertraglich eingeräumten Rechte, die Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsforderung nehmen können (z. B. Sondertilgungsrechte, Möglichkeiten zur Anpassung der Tilgungsleistung) zugunsten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden müssen. Weitere Einzelheiten sowie konkrete Vorgaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (z. B. hinsichtlich des Zinsverschlechterungsschadens, des Zeitpunkts der Schadensermittlung und der grundsätzlich anzuwendenden Methode) sollten auf Grund der Komplexität der finanzmathematischen Berechnungsmethode im Verordnungswege erfolgen. Nur so kann rechtssicher gewährleistet werden, dass die geforderte Entschädigung den tatsächlich entstandenen Schaden nicht übersteigt und es zu einem fairen sowie auch für Darlehensnehmer transparenten und nachvollziehbaren Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien kommt. Der Bundesrat hatte sich bereits bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dafür ausgesprochen, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen rechtlich verbindlich geregelt wird (vgl. BR-Drucksache 359/15 (Beschluss), Ziffer 9). Auch die Bundesregierung hat mittlerweile einen entsprechenden Handlungsbedarf anerkannt, nachdem sie in ihrer damaligen Gegenäußerung (vgl. BT-Drucksache 18/6286) noch die Erforderlichkeit einer entsprechenden Vorgabe verneint hat. So haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ eingesetzt, die sich derzeit insbesondere der Frage widmet, ob es weiteren Kodifizierungsbedarf gibt, welcher Berechnungsweg den Schaden des Kreditinstituts widerspiegelt und wie für Verbraucher mehr Transparenz und damit Kontrollierbarkeit und Vorhersehbarkeit der Vorfälligkeitsentschädigung gewährleistet werden kann. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe könnten bereits im Frühjahr 2017 vorliegen (vgl. BT-Drucksachen 18/10231 und 18/10123). Um Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig vor fehlerhaften Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigung zu schützen, sollten eine weitere zeitliche Verzögerung unbedingt vermieden und bereits jetzt eine entsprechende Regelung sowie eine Verordnungsermächtigung in § 502 BGB aufgenommen werden. 21. Zu Artikel 6 (§ 505d BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, in welcher Weise die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten durch eine zeitliche Beschränkung der in § 505d Absatz 1 BGB normierten Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung erhöht werden kann. Begründung: Die in § 505d Absatz 1 BGB geregelten Folgen eines Verstoßes des Darlehensgebers gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung (Anpassung der Darlehenskonditionen, Recht des Darlehensnehmers zur jederzeitigen fristlosen Kündigung ohne Pflicht zur Leistung von Vorfälligkeitsentschädigung) treten – anders als die in § 505d Absatz 2 BGB geregelte Einschränkung der Rechte des Darlehensgebers – unabhängig davon ein, ob sich der Pflichtverstoß tatsächlich zum Nachteil des Verbrauchers ausgewirkt hat. Der Darlehensgeber muss vielmehr während der gesamten Laufzeit des Darlehens damit rechnen, dass sich eine für den Verbraucher günstige Marktentwicklung zu seinen Lasten auswirkt, auch wenn der Darlehensnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ohne weiteres in der Lage ist. Diese einseitig wirkende Rechtsunsicherheit ist weder interessengerecht noch nach den Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geboten und erforderlich. Zudem sinkt mit zunehmender Vertragslaufdauer tendenziell das Risiko, dass ein Pflichtverstoß bei der Kreditwürdigkeitsprüfung tatsächlich zu einer finanziellen Überforderung des Verbrauchers führt. Der bereits in § 505d Absatz 3 BGB vorgesehene Sanktionsausschluss sollte daher im Interesse der Rechtssicherheit und der Interessengerechtigkeit bezüglich Absatz 1 um eine zeitliche Komponente ergänzt werden.Dadurch würde auch die Kalkulation des mit der Darlehenshingabe für den Darlehensgeber verbundenen Risikos erleichtert. Spätestens zehn Jahre nach Empfang des Darlehens sollten die Sanktionen in Anbetracht der dem Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigem Empfang eines Darlehens ohnehin eröffneten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit (§ 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB) und in Anlehnung an die zehnjährige Verjährungshöchstfrist (§ 199 Absatz 2 BGB) jedenfalls nicht mehr greifen. Der Darlehensnehmer bliebe durch § 505d Absatz 2 BGB auch nach Ablauf dieser Frist hinreichend geschützt. 22. Zu Artikel 6 Nummer 3 (§ 505e BGB) a) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mögliche Defizite bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen und Rechtsklarheit herbeizuführen. Auslegungsprobleme sollten zu Gunsten der Rechtssicherheit beseitigt werden, da sich dies auch unmittelbar auf den Umgang der Kreditinstitute mit den Verbraucherinnen und Verbraucher auswirkt. b) Der Bundesrat regt an, bei der Erarbeitung der Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung auch die Erfahrung und Einschätzung der für Verbraucherschutz zuständigen Organisationen zu berücksichtigen. So sollte die Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die der Verbraucherzentralen der Länder und insbesondere die der Schwerpunkt-Verbraucherzentrale Bremen, die im Rahmen des Marktwächters Finanzen die Immobilienfinanzierung analysiert, Berücksichtigung finden. 23. Zu Artikel 6 Nummer 3 (§ 505e Satz 3 – neu – BGB) In Artikel 6 Nummer 3 ist dem § 505e folgender Satz anzufügen: „Soweit die Kreditwürdigkeitsprüfung den Leitlinien entspricht, kann dies nicht zum Nachteil des Darlehensgebers geltend gemacht werden.“ Begründung: Die Ergänzung soll klarstellen, dass nach Sinn und Zweck der Verordnungsermächtigung im Falle einer gerichtlichen Überprüfung, ob die Kreditwürdigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, die Beachtung der in der Rechtsverordnung festgelegten Leitlinien hinsichtlich der in ihnen geregelten Punkte die Feststellung eines Pflichtverstoßes ausschließt. Unsicherheiten über die Reichweite der Verordnungsermächtigung, wie sie im Falle des mittlerweile aufgehobenen Artikel 245 EGBGB im Hinblick auf die – weggefallenen – Regelungen in § 14 Absatz 1 BGB-InfoV bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2012, VIII ZR 378/11), sollen damit vermieden werden. 24. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a und Buchstabe b – neu – (§ 514 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 und Absatz 3 – neu – BGB) In Artikel 6 ist Nummer 6 wie folgt zu fassen: ,6. § 514 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „505d Absatz 2 bis 4“ durch die Wörter „505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e“ ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verträge im Sinne von § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Nummer 4 oder Nummer 5 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, selbst wenn sie unentgeltlich gewährt werden.“ ʻ Begründung: Gesetzessystematisch ist die Vorschrift des § 514 BGB nicht im Untertitel 1 „Darlehensverträge“ (§§ 488 bis 505d BGB), sondern im Untertitel 6 „Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher“ (§§ 514, 515 BGB) verortet. Damit kann § 514 BGB so verstanden werden, dass die Vorschrift sogar Förder- oder Arbeitgeberdarlehen erfasst, soweit diese – durch den verbilligten Zins – unentgeltlich ausgereicht werden. Knüpft man für die Definition einesFörder- oder Arbeitgeberdarlehens im Sinne des § 491 Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 BGB an die Entgeltlichkeit an, würden diese – folgt man dem Wortlaut des bisherigen § 514 BGB – nicht unter diese Privilegierungsvorschriften fallen, sondern stattdessen dem Anwendungsbereich des § 514 BGB unterliegen, wenn sie mit 0 Prozent (unentgeltlich) ausgereicht werden. Verzinsliche Förderdarlehen oder Arbeitgeberdarlehen sind dagegen von einer verschärften Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18a KWG und §§ 505a ff BGB zu Recht ausgenommen. Für sie ist auch kein Widerrufsrecht nach § 495 BGB vorgesehen. Ohne die Anfügung des § 514 Absatz 3 BGB bestünde das Problem, dass Förderdarlehen oder auch Arbeitgeberdarlehen, die sogar zu Gunsten des Darlehensnehmers mit einem verbilligten (Förder-)Zinssatz von 0 Prozent verzinst sind, als „unentgeltlich“ gelten und deshalb von einer verschärften Kreditwürdigkeitsprüfung nach §§ 505a bis c BGB und einem gesonderten Widerrufsrecht betroffen wären. Damit wären die für den Verbraucher mit 0 Prozent günstigeren Darlehen plötzlich wegen der verschärften Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung und der Einführung eines Widerrufsrechts schlechter gestellt, als solche Förder- oder Arbeitgeberdarlehen, bei denen ein Zinssatz (und sei es auch nur 0,01 Prozent) vereinbart wurde. In der Praxis kann dies zur Folge haben, dass allein aus diesem Grund das Arbeitgeber- oder Förderdarlehen mit einem Zinssatz belegt wird. Die (unentgeltlichen) Kleindarlehen waren in § 514 Absatz 1 Satz 2 BGB bereits von den Anforderungen an eine Kreditwürdigkeitsprüfung und einem Widerrufsrecht ausgenommen. Die Nichtanwendbarkeit von § 514 Absatz 1 und Absatz 2 BGB für diese Kleindarlehen wird nunmehr durch die vorgesehene Formulierung redaktionell in der einheitlichen Regelung in § 514 Absatz 3 BGB mit geregelt. Die Änderung in § 514 Absatz 1 Satz 1 BGB entspricht dem Gesetzentwurf. 25. Zu Artikel 6 Nummer 6 (§ 514 Absatz 3 – neu – BGB) Artikel 6 Nummer 6 ist wie folgt zu fassen: ,6. § 514 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter … <weiter wie Vorlage>. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für notariell beurkundete Verträge.“ ʻ Begründung: Zu Buchstabe a: Es handelt sich um die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des § 514 Absatz 1 Satz 1 BGB, die in Nummer 6 Buchstabe a überführt wird. Zu Buchstabe b: Die Anfügung des Absatzes 3 in § 514 BGB bewirkt eine Klarstellung im Bereich notarieller Grundstückskaufverträge. Nach der derzeit maßgeblichen Rechtslage könnte ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß § 515 BGB in Fällen des vorzeitigen Besitzübergangs über eine Immobilie vorliegen. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen der Käufer in Abweichung vom gesetzlich dispositiven Recht (§ 320 BGB) den Kaufpreis erst zahlen muss, nachdem Besitz, Nutzen und Lasten („Schlüsselübergabe“) auf ihn übergegangen sind (vgl. BGH NJW 2013, 2195, 2196; MüKo-BGB-Schürnbrand, 7. Auflage 2017, § 515 Rn. 2, § 506 Rn. 3). Solche Vereinbarungen werden in notariellen Grundstückskaufverträgen nicht selten getroffen. Sie erlauben dem Käufer (Verbraucher), so früh wie möglich in die gekaufte Immobilie einzuziehen, dienen also seinem Interesse. Es ist unklar, ob §§ 514, 515 BGB Vereinbarungen wie die vorstehende erfassen. Läge jedoch ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub im Sinne von § 515 BGB vor, stünde dem Verbraucher gemäß § 514 Absatz 2 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Verkäufer (Unternehmer) würde sich folglich nicht mehr auf einen vorzeitigen Besitzübergang einlassen, obwohl dies im Interesse des Verbrauchers sinnvoll sein kann. Daher sollte zur Klarstellung eine Ausnahme für notariell beurkundete Verträge ausdrücklich im Gesetzeswortlaut verankert werden. Im Rahmen des EU-Rechts werden notariell beurkundete Verträge grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen, weil hierfür „wegen der verbraucherschützenden Wirkung der notariellen Beurkundung keineNotwendigkeit“ besteht. „Der Notar ist unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Absatz 1 BNotO). Durch die ihm im Rahmen der Beurkundung obliegenden Verlesungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten (§ 13 Absatz 1 und § 17 BeurkG) wird einer Überforderung oder Überrumpelung des Verbrauchers wirksam entgegengetreten (Warnfunktion der notariellen Beurkundung)“ (so zum Beispiel die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucksache 17/12637, S. 57). Dies gilt auch bei unentgeltlichen Finanzierungshilfen. Bei der Einführung der §§ 514, 515 BGB ging man davon aus, dass notariell beurkundete Verträge in den von der Neuregelung betroffenen Fällen „keine praktische Relevanz“ hätten, „weshalb eine Ausnahme nicht erforderlich“ erscheine (BT-Drucksache 18/7584, S. 145). Dabei wurde ausweislich der Begründung übersehen, dass die praxisrelevante Vereinbarung eines vorzeitigen Besitzübergangs in notariellen Grundstückskaufverträgen von den neu geschaffenen Vorschriften erfasst sein könnte. Die Ausnahme für notariell beurkundete Verträge sollte zur Wahrung der bestehenden Systematik in § 514 BGB erfolgen. Damit bleibt der bisherige Gleichlauf zwischen unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen erhalten. 26. Zu Artikel 6 (§ 314 Absatz 3 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Darlehen und hierunter namentlich Förderdarlehen, vom Anwendungsbereich des § 314 Absatz 3 BGB ausgenommen werden können, jedenfalls solange noch eine verwaltungsrechtliche Vorfrage zu klären ist. Begründung: Förderdarlehen werden im Regelfall von Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen der sogenannten Zwei-Stufen-Theorie vergeben. Die Zweistufentheorie greift ein, wenn die Verwaltung bei einer Leistungsgewährung zunächst mittels Verwaltungsakt über das „Ob“ der Gewährung, das heißt die Darlehensgewährung, und in einem zweiten Schritt dann über die Leistungsgewährung, das „Wie“, hier den Abschluss eines zivilrechtlichen Darlehensvertrags, entscheidet. Der Darlehensvertrag wird dabei öffentlich-rechtlich überlagert. Unabhängig von der privatrechtlichen Ausgestaltung des Darlehensvertrags sind Fallgestaltungen denkbar, in denen vor Kündigung des Darlehensvertrags (zum Beispiel wegen eines Verstoßes gegen Förderbedingungen) der Widerruf beziehungsweise die Rücknahme des diesem zugrunde liegende Bewilligungsbescheides angezeigt ist. Solange das hierauf bezogene Verwaltungsverfahren sowie das sich gegebenenfalls anschließende Vorverfahren nach §§ 68ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht abgeschlossen sind, führt die aktuelle Gesetzesfassung dazu, dass das Darlehensverhältnis womöglich voreilig (nur um einen Verstoß gegen § 314 BGB zu vermeiden) gekündigt werden muss. Nach erfolgter Kündigung könnte diese nicht wieder einseitig zurückgenommen werden, sondern der Vertrag müsste erneut abgeschlossen werden. Das setzte voraus, dass erneut alle Voraussetzungen für den Vertragsschluss vorliegen. Bei Darlehen könnten – nicht zuletzt auch aus öffentlich-rechtlichen Gründen – die ursprünglich gegebene Kreditwürdigkeit und Zuverlässigkeit nicht einfach angenommen werden. Vielmehr müsste eine erneute Prüfung erfolgen. Gegebenenfalls könnte diese im Hinblick auf die aus den – zu der Prüfung der verwaltungsrechtlichen Vorfrage führenden – Umständen nicht mehr festgestellt werden. Andererseits würden diese Umstände nicht notwendigerweise zu Widerruf oder Rücknahme führen, da dabei im Rahmen der Ermessensausübung auch Zweckmäßigkeitserwägungen eine Rolle spielen. Eine unter Umständen voreilige Kündigung könnte daher möglicherweise nicht mehr ungeschehen gemacht werden und würde somit den Ausgang des verwaltungsrechtlichen Verfahrens beziehungsweise Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO jedenfalls faktisch präjudizieren, was als ermessensfehlerhaft aufgefasst werden könnte. Das Kündigungsrecht kann nach § 314 Absatz 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund ausgeübt werden. Erforderlich ist positive Kenntnis. Die Regelung verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie soll einerseits der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen, insbesondere dem anderen Teil Klarheit darüber verschaffen, ob von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird; zum anderen liegt der Regelung die Erwägung zugrunde, dass der Kündigungsberech-tigte durch längeres Zuwarten zu erkennen gibt, dass ihm trotz vorliegendem Kündigungsgrund die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar ist. Wegen der Vielgestaltigkeit der Dauerschuldverhältnisse sieht das Gesetz bewusst – und zu Recht – von einer festen Ausschlussfrist ab. Bei Darlehenskündigungen ist aber oftmals ein Zeitraum von zwei Monaten schon zu lang (vgl. Palandt 76. Auflage, § 314 BGB, Rz. 10). Dieser Zeitraum führt dort zu Problemen und ist unangemessen, wo zum Beispiel bei Förderungen (Zwei-Stufen-Theorie) trotz „Kenntnis“ erst noch die vorbeschriebenen Verfahren durchzuführen sind. Fallgestaltungen mit darlehensvertraglichem Bezug, bei denen öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind, sind auch bei bankaufsichtlichem, eine Vertragskündigung verlangendem Eingreifen (etwa nach Maßgabe der neu zu schaffenden Vorschriften gemäß § 505e BGB § 18a Absatz 10a KWG) vorstellbar, desgleichen bei außenwirtschaftlichen Vorgaben oder bei aus beihilferechtlichen Gründen erfolgenden Maßnahmen seitens der EU. Derartige Konstellationen beschränken sich nicht nur auf das Darlehensvertragsrecht, sondern kommen auch bei anderen Dauerschuldverhältnissen in Betracht, etwa bei dem ebenfalls einer Aufsicht unterliegenden Versicherungsvertragsrecht oder bei Sukzessivlieferungsverträgen mit Auslandsbezug. Sogar im Mietrecht sind sie nicht ausgeschlossen. Zu denken ist dabei an ein auf § 27 Absatz 6 WoFG oder entsprechende Landesvorschriften (zum Beispiel § 18 Absatz 2 HmbWoFG) gestütztes Verlangen der zuständigen Behörde, ein Mietverhältnis zu beenden.Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf und kündigt eine konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens an. Die Bundesregierung dankt für die Unterstützung. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nummer 5 – § 18a Absatz 2 KWG, Artikel 6 Nummer 1a – neu – § 505a BGB) Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll im Kreditwesengesetz (KWG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden, dass bei Umschuldungen und Anschlussfinanzierungen keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich ist. Die Bundesregierung hält das mit dem Vorschlag verfolgte rechtspolitische Anliegen grundsätzlich für berechtigt. Dass die strikte Anwendung der Richtlinienvorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung u. a. bei Abschnittsfinanzierungen zu Schwierigkeiten führen könnte, hat die Bundesregierung bereits in den Verhandlungen im Juni 2011 in die Beratungen der Richtlinie eingebracht und in Frage gestellt, ob die Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung auch bei der Verlängerung von Krediten gelten sollen mit der Folge, dass diese bei gesunkener Bonität zu verweigern wäre und der Verbraucher dann zur oftmals nicht möglichen Rückzahlung verpflichtet sei. In der Ratsarbeitsgruppe bejahte die Europäische Kommission dies seinerzeit für den Fall, dass sich die Verlängerung rechtlich als neuer Kredit darstelle. Bei der Umsetzung wurde daher angesichts des Wortlauts kein Raum für eine Ausnahme von der Kreditwürdigkeitsprüfung gesehen. Die Bundesregierung ist aber unter Bezugnahme auch auf die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates erneut an die Europäische Kommission herangetreten und hat diese um Stellungnahme gebeten. Die Antwort der Europäischen Kommission wird im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ausgewertet. Falls es erforderlich sein sollte, wird die Bundesregierung Vorschläge zu sachgerechten und europarechtlich tragfähigen Anpassungen der Vorschriften über die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen unterbreiten. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nummer 5 – § 18a Absatz 10a KWG Artikel 6 Nummer 3 – § 505e Satz 1 BGB) Der Bundesrat schlägt vor, dass der Erlass der Verordnung zu Leitlinien der Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Zustimmungsbedürftigkeit ab, da keine rechtliche Grundlage für ein Zustimmungserfordernis ersichtlich ist. Insbesondere ist keine Ausführung durch die Länder im Sinne des Art. 80 Absatz 2 GG vorgesehen. Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nummer 5 – § 18a Absatz 10a KWG Artikel 6 Nummer 3 – § 505e Satz 1 BGB) Der Bundesrat schlägt vor, in die Verordnungsermächtigung für den Erlass von Leitlinien für die Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung eine Frist sowie eine Regelung zur Verbindlichkeit der Leitlinien für die Kreditvergabe aufzunehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt einen zeitnahen Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung. Eine Fristsetzung ist insoweit nicht erforderlich. Vor Erlass ist der Verordnungsentwurf umfassend zu konsultieren. Die Bundesregierung wird die erbetene Prüfung im Übrigen vornehmen. Sie gibt bereits jetzt zu bedenken, dass die formale Einhaltung der Leitlinien bei gleichzeitig gegebener Kenntnis des Darlehensgebers von Umständen, die der Kreditwürdigkeit entgegenstehen, den Darlehensgeber nicht wird entlasten können. Ob eine Regelung, nach der die Einhaltung der Leitlinien zu der Vermutung führt, die Kreditwürdigkeitsprüfung sei ordnungsgemäß erfolgt, angemessen und europarechtlich möglich ist, wird geprüft werden.Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nummer 5 – § 18a Absatz 12 – neu – KWG, Artikel 6 Nummer 1a – neu – § 505a Absatz 3 BGB) Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll im Kreditwesengesetz und im BGB geregelt werden, dass bei Umschuldungen und Anschlussfinanzierungen von Förderdarlehen keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich ist. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, soweit es sich um eine Anschlussfinanzierung oder eine Umschuldung eines Förderdarlehens handelt, ohne dass dies dabei seinen Charakter als Förderdarlehen verliert. Auf Förderdarlehen sind gemäß § 491 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB die Vorschriften über die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht anwendbar. Im Übrigen wird die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Nummer 2 das Anliegen prüfen. Zu Nummer 6 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 1 KWG) Der Bundesrat schlägt vor, die vorgesehene Ausnahme für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus redaktionell anzupassen. Die Bundesregierung lehnt den Änderungsvorschlag ab. Nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Formulierung im Entwurf des § 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 KWG findet die Ausnahme eindeutig nur bei Maßnahmen Anwendung, für die eine Zusage auf eine entsprechende Förderung erteilt wurde. Nach der redaktionellen Änderung entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates wäre nicht klar geregelt, dass eine Zusage erforderlich ist. Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 1 KWG) Der Bundesrat schlägt vor, alle im Rahmen eines Förderprogramms vergebenen Darlehen, die über eine Förderbank der Länder abgewickelt werden und zweckgebunden verwendet werden müssen, von den Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 1 KWG auszunehmen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Gesetzentwurf sieht bereits Ausnahmen für den sozialen Wohnungsbau vor. Auch Umbau und Sanierung sind von dem Gesetz nicht erfasst. Dagegen könnten Ausnahmen für alle Förderzwecke und Fördermaßnahmen ohne Prüfung des konkreten Wohnraumbedarfs der Zielsetzung der Instrumente, einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegenzuwirken, zuwiderlaufen. Zu Nummer 8 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 1 KWG) Der Bundesrat schlägt vor, die Umschuldung von Problemkrediten und Darlehen zum Erwerb oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum von den Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 1 KWG auszunehmen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 1 KWG können nur auf das Neugeschäft zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien angewendet werden; die Umschuldung von Problemkrediten wird hierdurch nicht erfasst und die Festlegung einer Amortisationsanforderung würde der Umschuldung von Problemkrediten nicht im Wege stehen. Hinsichtlich der geplanten Nutzung der Wohnimmobilie ist eine differenzierte Anwendung der Instrumente möglich, also auch abweichende Vorgaben oder eine Ausnahme für selbstgenutztes Wohneigentum. Eine gesetzliche Ausnahme für Darlehen zum Bau oder Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien könnte dagegen der Zielsetzung der Instrumente, einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegenzuwirken, zuwiderlaufen. Zu Nummer 9 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 2 KWG) Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob die Möglichkeit der Vorgabe einer Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert erforderlich ist. Die Bundesregierung hält eine weitere Prüfung der Notwendigkeit zur Schaffung der Befugnis für die Vorgabe einer Obergrenze nicht für erforderlich. Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung von Expertenempfehlungen des Internationalen Währungsfonds, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und des Ausschusses für Finanzstabilität erarbeitet. Gerade bei der Loan-to-Value-Ratio handelt es sich um ein international etab-liertes Instrument. Die entsprechende Ergänzung des aufsichtlichen Instrumentariums ist angezeigt; die nach derzeitiger Rechtslage mögliche Anpassung von Kreditrisikogewichten ermöglicht kein vergleichbar gezieltes aufsichtliches Handeln. Zu Nummer 10 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 2 KWG) Der Bundesrat bittet um Prüfung, inwieweit bei den Maßnahmen nach § 48u KWG vorhandene Immobilien oder sonstige Vermögenswerte berücksichtigt werden können. Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates prüfen. Im Zuge der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zu § 48u Absatz 5 KWG werden Einzelheiten zur Berechnung der maßgeblichen Größen erarbeitet. Allerdings stellen sich bei dem Vorschlag zur Berücksichtigung weiterer Vermögenswerte Fragen in Bezug auf die Verfügbarkeit als Sicherheiten und die Verwertbarkeit. Bei den Einzelheiten zur Berechnung wird es darauf ankommen, möglichst praktikable und umsetzbare Vorgaben zu machen. Auch ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen von Freikontingenten bei untypischen Fallgestaltungen von den Beschränkungen abgewichen werden kann. Zu Nummer 11 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 2 KWG) Der Bundesrat bittet darum, die Laufzeitregelung der Amortisationsanforderung so anzupassen, dass Möglichkeiten zur Stundung, Ratenreduzierung oder Umschuldung weiterhin bestehen. Die Bundesregierung hält eine Anpassung nicht für erforderlich. Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 Satz 1 KWG sollen nur auf das Neugeschäft zum Bau oder Erwerb von Wohnimmobilien angewendet werden. Stundungen, Ratenreduzierungen oder Umschuldungen werden hierdurch nicht erfasst. Zu Nummer 12 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 5 KWG) Der Bundesrat schlägt vor, dass der Erlass der Rechtsverordnung zu § 48u KWG der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, da keine rechtliche Grundlage für ein Zustimmungserfordernis ersichtlich ist. Insbesondere ist keine Ausführung durch die Länder im Sinne des Art. 80 Absatz 2 GG vorgesehen. Zu Nummer 13 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 5 KWG) Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob die erforderlichen Definitionen für die Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 KWG auf gesetzlicher Ebene vorgenommen werden sollen und nicht in einer Rechtsverordnung. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Bereitstellung der Instrumente besteht jetzt, um im Gefahrenfall handlungsfähig zu sein. Für die Festlegung der Definitionen wird jedoch Zeit für ausführliche Konsultationen benötigt, damit sich diese möglichst widerspruchsfrei in die bei der Kreditwirtschaft verwendeten Methoden einfügen. Parallel erfolgen auch Arbeiten auf europäischer Ebene zur Festlegung von Definitionen für Meldeanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Umsetzung einer Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, die zu berücksichtigen sind. Zu Nummer 14 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u Absatz 6 KWG) Der Bundesrat schlägt vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 48u Absatz 1 KWG auch die Länder anzuhören hat. Die Bundesregierung hält eine Änderung nicht für erforderlich. Die BaFin wird entsprechend der üblichen Praxis eine öffentliche Anhörung durchführen und den Entwurf ihrer Allgemeinverfügung auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Bei der Anhörung können auch die Anliegen der Länder eingebracht und berücksichtigt werden. Zu Nummer 15 (Artikel 1 Nummer 12 – § 48u KWG) Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen, Vorkehrungen für die Wahrung der Finanzstabilität zu treffen und Rechtsunsicherheiten bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu beseitigen. Er bittet um weitere Konkre-tisierungen der Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 48u Absatz 1 KWG und um eine Erweiterung der Anhörungspflicht zur Verordnung nach § 48u Absatz 5 KWG auf die Länder. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob vor Erlass einer Allgemeinverfügung weitergehende Beteiligungsrechte vorgesehen werden sollten. Die Bundesregierung wird die Vorschläge teilweise prüfen. Im Zuge der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zu § 48u Absatz 5 KWG werden Einzelheiten zum Verfahren bei Erlass der Allgemeinverfügung erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht bereits zahlreiche Beteiligungsrechte vor; die vorgeschlagene Schaffung weiterer Beteiligungsrechte wird gegen die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit im Gefahrenfall abzuwägen zu sein. Zu Nummer 16 (Artikel 6 Nummer 1 – § 491 BGB) Der Bundesrat bittet darum, den Begriff Immobilienverzehrkreditverträge durch den Begriff Immobilienverzehrdarlehensverträge zu ersetzen, Förderdarlehen auszunehmen und weitere Bedingungen für die Fälligkeit eines Immobilienverzehrkreditvertrages vorzusehen. Der Vorschlag wird abgelehnt. Die Bezeichnung „Immobilienverzehrkredite“ der Richtlinie ist schon deshalb beizubehalten, weil es sich nach der Definition dieser Kredite grundsätzlich nicht um Darlehen im Sinne des § 488 BGB handelt, bei denen der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in bestimmter Höhe zur Verfügung zu stellen hat und der Darlehensnehmer verpflichtet ist, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Für die vom Bundesrat geforderte pauschale Ausnahme von Förderdarlehen aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen sieht die Bundesregierung kein Bedürfnis. Die Beratung zielt darauf ab, dem Verbraucher seine Auswahlentscheidung durch eine konkrete Empfehlung zu erleichtern. Ziel der Beratung ist es, dem Darlehensnehmer ein oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass kein Produkt empfehlenswert ist. Da in der konkreten Situation Förderkredite durchaus neben anderen Kreditformen, für die § 511 BGB dann gelten würde, in Betracht kommen, wäre die Ausnahme von Förderkrediten aus dem Anwendungsbereich des § 511 BGB nicht sachgerecht. Schließlich ist die Bundesregierung nach wie vor der in der Gesetzesbegründung erläuterten Auffassung, dass es ausreicht, als Mindestvoraussetzung für den Zahlungsanspruch des Immobilienverzehrkreditgebers den Tod des Verbrauchers gesetzlich zu regeln, weil diese Voraussetzung es den Parteien ermöglicht, als ergänzende Voraussetzung auch noch den Tod des ihn überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners vertraglich zu vereinbaren. Zu Nummer 17 (Artikel 6 Nummer 1 – § 491 Absatz 3 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie für die im vorliegenden Gesetzentwurf als „Immobilienverzehrkreditverträge“ bezeichneten Verträge ein sachgerechtes Verbraucherschutzniveau gewahrt werden kann. Die Bundesregierung wird die erbetene Prüfung vornehmen. Zu Nummer 18 (Artikel 6 Nummer 1a – neu – § 491a Absatz 4 BGB) Der Bundesrat schlägt eine redaktionelle Änderung des § 491 Absatz 4 BGB vor. Der Antrag wird abgelehnt. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu dem abgelehnten Antrag Nummer 16 (Neufassung des § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB). Zu Nummer 19 (Artikel 6 Nummer 1a – neu – § 492b Absatz 3 BGB) Der Bundesrat schlägt eine Regelung in § 492b Absatz 3 BGB vor, unter welchen Voraussetzungen die BaFin Koppelungsgeschäfte genehmigen kann. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Die Regelung ist nicht erforderlich und im BGB nicht angezeigt, da es sich um materielles Aufsichtsrecht handelt. Zudem sind die Genehmigungsvoraussetzungen bereits in der Gesetzesbegründung zu § 492b BGB niedergelegt.Zu Nummer 20 (Artikel 6 Nummer 1b – neu – § 502 Absatz 4 BGB) Der Bundesrat bittet darum, a) eine Regelung einzufügen, die vorsieht, dass bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung alle dem Darlehensnehmer vertraglich eingeräumten Rechte, die Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsforderung nehmen können, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind sowie b) eine Verordnungsermächtigung für eine gemeinsame Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums der Finanzen zur Regelung weiterer Einzelheiten und Methoden für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen einzufügen. Die Bundesregierung prüft die Vorschläge. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministeriums der Finanzen haben zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. Zu Nummer 21 (Artikel 6 – § 505d BGB) Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, in welcher Weise die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten durch eine zeitliche Beschränkung der in § 505d Absatz 1 BGB normierten Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung erhöht werden kann. Die Bundesregierung wird die erbetene Prüfung unter Beachtung des unionsrechtlichen Rahmens vornehmen. Zu Nummer 22 (Artikel 6 Nummer 3 – § 505e BGB) Der Bundesrat begrüßt die Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und regt an, bei der Erarbeitung der Leitlinien für die Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung die Erfahrung und Einschätzung der für Verbraucherschutz zuständigen Organisationen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung dankt für die Unterstützung des Bundesrates beim Vorhaben, mehr Rechtsklarheit zu schaffen. Hierbei werden auch die Erfahrungen und Einschätzungen der Verbraucherschutzorganisationen zu berücksichtigen sein. Zu Nummer 23 (Artikel 6 Nummer 3 – § 505e Satz 3 BGB) Der Bundesrat fordert, dass, soweit die Kreditwürdigkeitsprüfung den Leitlinien entspricht, dies nicht zum Nachteil des Darlehensgebers geltend gemacht werden kann. Die Bundesregierung wird die erbetene Prüfung vornehmen. Sie gibt bereits jetzt zu bedenken, dass die formale Einhaltung der Leitlinien bei gleichzeitig gegebener Kenntnis des Darlehensgebers von Umständen, die der Kreditwürdigkeit entgegenstehen, den Darlehensgeber nicht wird entlasten können. Ob eine Regelung, nach der die Einhaltung der Leitlinien zu der Vermutung führt, die Kreditwürdigkeitsprüfung sei ordnungsgemäß erfolgt, angemessen und europarechtlich möglich ist, wird geprüft werden. Zu Nummer 24 (Artikel 6 Nummer 6 – § 514 BGB) Der Bundesrat fordert Änderungen in Bezug auf Förder- und Arbeitgeberdarlehen. Der Antrag wird abgelehnt, soweit es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu dem abgelehnten Antrag Nummer 16 (Neufassung des § 491 Absatz 3 Satz 2 BGB) handelt. Im Übrigen wird die Bundesregierung den Vorschlag prüfen. Zu Nummer 25 (Artikel 6 Nummer 6 – § 514 BGB) Der Bundesrat bittet um Anfügung eines Absatzes 3 in § 514 BGB zur Klarstellung im Bereich notarieller Grundstückskaufverträge. Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.Zu Nummer 26 (Artikel 6 – § 314 Absatz 3 BGB) Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Darlehen und hierunter namentlich Förderdarlehen, vom Anwendungsbereich des § 314 Absatz 3 BGB ausgenommen werden können, jedenfalls solange noch eine verwaltungsrechtliche Vorfrage zu klären ist. Der Vorschlag ist abzulehnen. Es erscheint nicht erforderlich, Darlehen und Förderdarlehen vom Anwendungsbereich des § 314 Absatz 3 BGB auszunehmen. Das Kündigungsrecht nach § 314 Absatz 3 BGB kann nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangen der Kenntnis vom Kündigungsgrund ausgeübt werden. Die Frist beginnt mit Erlangen der positiven Kenntnis vom Kündigungsgrund. Die Frist muss angemessen sein und darf die Zeit nicht wesentlich überschreiten, die erforderlich ist für die Abklärung der Kündigungsmöglichkeit und die Vorbereitung der Entscheidung über die Kündigung. Die angemessene Frist dürfte daher in aller Regel auch die notwendige Zeit zur Prüfung der verwaltungsrechtlichen Vorfragen umfassen. Bei umfangreichen Ermittlungen und rechtlichen Prüfungen kann sie – wie in anderen Fällen auch, s. BGHZ 133, 331 (335f.) – den vom Bundesrat genannten Zeitraum von zwei Monaten überschreiten. Zudem dürfte Kenntnis vom Kündigungsgrund erst nach Klärung der verwaltungsrechtlichen Vorfragen gegeben sein.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/407 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen A. Problem Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zugunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. In einem aus mehreren Unternehmen bestehenden Konzern wird im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten folglich für jedes einzelne ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Ziel des Entwurfs ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen in einem größeren Umfang aufeinander abzustimmen. Zum einen sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext ermöglichen. Zum anderen soll ein Koordinationsverfahren eingeführt werden. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem die Einschränkung von Spielräumen bei der Festlegung des Gruppen-Gerichtsstands (§ 3a Absatz 1 InsO-E), eine Erweiterung des Gruppenbegriffs (§ 3e Absatz 2 InsO-E) sowie die Ersetzung des Begriffs „Koordinationsverwalter“ durch den Begriff „Verfahrenskoordinator“ (unter anderem in §§ 269e InsO-E). Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.C. Alternativen Unveränderte Annahme. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/407 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Brunner Berichterstatter Richard Pitterle Berichterstatter Katja Keul BerichterstatterinZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen – Drucksache 18/407 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung Änderung der Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1. u n v e r ä n d e r t „(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a begründet werden kann. Die Zuständigkeit des bestimmten Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts erstreckt werden.“ 2. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3e eingefügt: 2. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3e eingefügt: „§ 3a „§ 3a Gruppen-Gerichtsstand Gruppen-Gerichtsstand (1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner (1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der SchuldnerEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und 1. die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 10 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug, 1. die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder 2. die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 10 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen und 2. die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen. 3. die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 10 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte. 3. entfällt Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag nach Satz 1 gestellt oder ist bei mehreren Anträgen unklar, welcher Antrag zuerst gestellt worden ist, ist der Antrag des Schuldners maßgeblich, der die größere Bilanzsumme aufweist; die anderen Anträge sind unzulässig. Haben mehrere gruppenangehörige Schuldner zeitgleich einen Antrag nach Satz 1 gestellt oder ist bei mehreren Anträgen unklar, welcher Antrag zuerst gestellt worden ist, ist der Antrag des Schuldners maßgeblich, der im vergangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat; die anderen Anträge sind unzulässig. Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens für den gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat. (2) Bestehen Zweifel daran, dass eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ablehnen. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das (3) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Vermögen des Schuldners übergeht, auf diesen über. § 3b § 3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands u n v e r ä n d e r t Ein nach § 3a begründeter Gruppen-Gerichtsstand bleibt von der Nichteröffnung, Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens über den antragstellenden Schuldner unberührt, solange an diesem Gerichtsstand ein Verfahren über einen anderen gruppenangehörigen Schuldner anhängig ist. § 3c § 3c Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren u n v e r ä n d e r t (1) Am Gericht des Gruppen-Gerichtsstands ist für Gruppen-Folgeverfahren der Richter zuständig, der für das Verfahren zuständig ist, in dem der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde. (2) Der Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Folgeverfahrens kann auch bei dem nach § 3 Absatz 1 zuständigen Gericht gestellt werden. § 3d § 3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand u n v e r ä n d e r t (1) Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bei einem anderen Insolvenzgericht als dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands beantragt, kann das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen. Eine Verweisung hat auf Antrag zu erfolgen, wenn der Schuldner unverzüglich nachdem er Kenntnis von dem Eröffnungsantrag eines Gläubigers erlangt hat, einen zulässigen Eröffnungsantrag bei dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands stellt. (2) Antragsberechtigt ist der Schuldner. § 3a Absatz 3 gilt entsprechend. (3) Das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands kann den vom Erstgericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter entlassen, wenn dies erforderlich ist, um nach § 56b eine Person zumEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Insolvenzverwalter in mehreren oder allen Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner zu bestellen. § 3e § 3e Unternehmensgruppe Unternehmensgruppe Eine Unternehmensgruppe besteht aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch (1) Eine Unternehmensgruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch 1. die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder 1. u n v e r ä n d e r t 2. eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung.“ 2. eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung. (2) Als Unternehmensgruppe im Sinne des Absatzes 1 gelten auch eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.“ 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a „§ 13a Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands (1) In einem Antrag nach § 3a Absatz 1 sind anzugeben: (1) In einem Antrag nach § 3a Absatz 1 sind anzugeben: 1. Name, Sitz, Unternehmensgegenstand sowie Bilanzsumme, Umsatzerlöse und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer des letzten Geschäftsjahres der anderen gruppenangehörigen Unternehmen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind; für die übrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen entsprechende Angaben gemacht werden, 1. u n v e r ä n d e r t 2. aus welchen Gründen eine Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt, 2. u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. ob eine Fortführung oder Sanierung der Unternehmensgruppe oder eines Teils davon angestrebt wird, 3. u n v e r ä n d e r t 4. welche gruppenangehörigen Unternehmen Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches, Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, und 4. welche gruppenangehörigen Unternehmen Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches, Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder Versicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, und 5. die gruppenangehörigen Schuldner, über deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein Verfahren eröffnet wurde, einschließlich des zuständigen Insolvenzgerichts und des Aktenzeichens. 5. u n v e r ä n d e r t (2) Dem Antrag nach § 3a Absatz 1 ist der letzte konsolidierte Abschluss der Unternehmensgruppe beizufügen. Liegt ein solcher nicht vor, sind die letzten Jahresabschlüsse der gruppenangehörigen Unternehmen beizufügen, die nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Unternehmensgruppe sind. Die Jahresabschlüsse der übrigen gruppenangehörigen Unternehmen sollen beigefügt werden.“ (2) u n v e r ä n d e r t 4. § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 4. u n v e r ä n d e r t „1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;“. 5. Nach § 56a wird folgender § 56b eingefügt: 5. u n v e r ä n d e r t „§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe (1) Wird über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt, so haben die angegangenen Insolvenzgerichte sich darüber abzustimmen, ob es im Interesse der Gläubiger liegt,Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses lediglich eine Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Bei der Abstimmung ist insbesondere zu erörtern, ob diese Person alle Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner mit der gebotenen Unabhängigkeit wahrnehmen kann und ob mögliche Interessenkonflikte durch die Bestellung von Sonderinsolvenzverwaltern ausgeräumt werden können. (2) Von dem Vorschlag oder den Vorgaben eines vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 56a kann das Gericht abweichen, wenn der für einen anderen gruppenangehörigen Schuldner bestellte vorläufige Gläubigerausschuss eine andere Person einstimmig vorschlägt, die sich für eine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 eignet. Vor der Bestellung dieser Person ist der vorläufige Gläubigerausschuss anzuhören. Ist zur Auflösung von Interessenkonflikten ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, findet § 56a entsprechende Anwendung.“ 6. Nach § 269 wird folgender Siebter Teil eingefügt: 6. Nach § 269 wird folgender Siebter Teil eingefügt: „Siebter Teil „Siebter Teil Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören Erster Abschnitt Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Bestimmungen § 269a § 269a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter u n v e r ä n d e r t Die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner sind untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit verpflichtet, soweit hierdurch nicht die Interessen der Beteiligten des Verfahrens beeinträchtigt werden, für das sie bestellt sind. Insbesondere haben sie auf Anforderung unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 269b § 269b Zusammenarbeit der Gerichte u n v e r ä n d e r t Werden die Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern bei verschiedenen Insolvenzgerichten geführt, sind die Gerichte zur Zusammenarbeit und insbesondere zum Austausch der Informationen verpflichtet, die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können. Dies gilt insbesondere für: 1. die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, 2. die Eröffnung des Verfahrens, 3. die Bestellung eines Insolvenzverwalters, 4. wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen, 5. den Umfang der Insolvenzmasse und 6. die Vorlage von Insolvenzplänen sowie sonstige Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens. § 269c § 269c Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse (1) Auf Antrag eines Gläubigerausschusses, der in einem Verfahren über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bestellt ist, kann das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach Anhörung der anderen Gläubigerausschüsse einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen, in dem die Gläubigerausschüsse der gruppenangehörigen Schuldner, die nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe sind, durch jeweils eine Person vertreten sind. (1) Auf Antrag eines Gläubigerausschusses, der in einem Verfahren über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bestellt ist, kann das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach Anhörung der anderen Gläubigerausschüsse einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen. Jeder Gläubigerausschuss oder vorläufige Gläubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners, der nicht von offensichtlich untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist, stellt ein Mitglied des Gruppen-Gläubigerausschusses. Ein weiteres Mitglied dieses Ausschusses wird aus dem Kreis der Vertreter der Arbeitnehmer bestimmt. (2) Der Gruppen-Gläubigerausschuss unterstützt die Insolvenzverwalter und die Gläubigerausschüsse in den einzelnen Verfahren, um eine abgestimmte Abwicklung dieser Verfahren zu erleichtern. Die §§ 70 bis 73 gelten entsprechend. Hinsichtlich der Vergütung gilt die Tätigkeit als Mitglied im Gruppen-Gläubigerausschuss (2) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses als Tätigkeit in dem Gläubigerausschuss, den das Mitglied im Gruppen-Gläubigerausschuss vertritt. (3) Dem Gläubigerausschuss steht in den Fällen der Absätze 1 und 2 ein vorläufiger Gläubigerausschuss gleich. (3) u n v e r ä n d e r t Zweiter Abschnitt Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren Koordinationsverfahren § 269d § 269d Koordinationsgericht u n v e r ä n d e r t (1) Wird über die Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragt oder wurden solche Verfahren eröffnet, kann das für die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht (Koordinationsgericht) auf Antrag ein Koordinationsverfahren einleiten. (2) Antragsberechtigt ist jeder gruppenangehörige Schuldner. § 3a Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Antragsberechtigt ist auch jeder Gläubigerausschuss oder vorläufige Gläubigerausschuss eines gruppenangehörigen Schuldners auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses. § 269e § 269e Koordinationsverwalter Verfahrenskoordinator (1) Das Koordinationsgericht bestellt eine von den gruppenangehörigen Schuldnern und deren Gläubigern unabhängige Person zum Koordinationsverwalter. Die zu bestellende Person soll von den Insolvenzverwaltern und Sachwaltern der gruppenangehörigen Schuldner unabhängig sein. Die Bestellung eines gruppenangehörigen Schuldners ist ausgeschlossen. (1) Das Koordinationsgericht bestellt eine von den gruppenangehörigen Schuldnern und deren Gläubigern unabhängige Person zum Verfahrenskoordinator. Die zu bestellende Person soll von den Insolvenzverwaltern und Sachwaltern der gruppenangehörigen Schuldner unabhängig sein. Die Bestellung eines gruppenangehörigen Schuldners ist ausgeschlossen. (2) Vor der Bestellung des Koordinationsverwalters gibt das Koordinationsgericht einem bestellten Gruppen-Gläubigerausschuss Gelegenheit, sich zu der Person des Koordinationsverwalters und den an ihn zu stellenden Anforderungen zu äußern. (2) Vor der Bestellung des Verfahrenskoordinators gibt das Koordinationsgericht einem bestellten Gruppen-Gläubigerausschuss Gelegenheit, sich zu der Person des Verfahrenskoordinators und den an ihn zu stellenden Anforderungen zu äußern.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 269f § 269f Aufgaben und Rechtsstellung des Koordinationsverwalters Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators (1) Der Koordinationsverwalter hat für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen, soweit dies im Interesse der Gläubiger liegt. Zu diesem Zweck kann er insbesondere einen Koordinationsplan vorlegen. Er kann diesen in den jeweiligen Gläubigerversammlungen erläutern oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person erläutern lassen. (1) Der Verfahrenskoordinator hat für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen, soweit dies im Interesse der Gläubiger liegt. Zu diesem Zweck kann er insbesondere einen Koordinationsplan vorlegen. Er kann diesen in den jeweiligen Gläubigerversammlungen erläutern oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person erläutern lassen. (2) Die Insolvenzverwalter und vorläufigen Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner sind zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsverwalter verpflichtet. Sie haben ihm auf Aufforderung insbesondere die Informationen mitzuteilen, die er für eine zweckentsprechende Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. (2) Die Insolvenzverwalter und vorläufigen Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner sind zur Zusammenarbeit mit dem Verfahrenskoordinator verpflichtet. Sie haben ihm auf Aufforderung insbesondere die Informationen mitzuteilen, die er für eine zweckentsprechende Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. (3) Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Bestellung des Koordinationsverwalters, für die Aufsicht durch das Insolvenzgericht sowie für die Haftung und Vergütung § 27 Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend. (3) Soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Bestellung des Verfahrenskoordinators, für die Aufsicht durch das Insolvenzgericht sowie für die Haftung und Vergütung § 27 Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend. § 269g § 269g Vergütung des Koordinationsverwalters Vergütung des Verfahrenskoordinators (1) Der Koordinationsverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren über gruppenangehörige Schuldner berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Die §§ 64 und 65 gelten entsprechend. (1) Der Verfahrenskoordinator hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren über gruppenangehörige Schuldner berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Die §§ 64 und 65 gelten entsprechend. (2) Die Vergütung des Koordinationsverwalters ist anteilig aus den Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner zu berichtigen, wobei im Zweifel das Verhältnis des Werts der einzelnen Massen zueinander maßgebend ist. (2) Die Vergütung des Verfahrenskoordinators ist anteilig aus den Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner zu berichtigen, wobei im Zweifel das Verhältnis des Werts der einzelnen Massen zueinander maßgebend ist.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 269h § 269h Koordinationsplan Koordinationsplan (1) Zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern können der Koordinationsverwalter und, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam dem Koordinationsgericht einen Koordinationsplan zur Bestätigung vorlegen. Der Koordinationsplan bedarf der Zustimmung eines bestellten Gruppen-Gläubigerausschusses. Das Gericht weist den Plan von Amts wegen zurück, wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage, den Inhalt des Plans oder über die verfahrensmäßige Behandlung nicht beachtet worden sind und die Vorlegenden den Mangel nicht beheben können oder innerhalb einer angemessenen vom Gericht gesetzten Frist nicht beheben. (1) Zur abgestimmten Abwicklung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern können der Verfahrenskoordinator und, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam dem Koordinationsgericht einen Koordinationsplan zur Bestätigung vorlegen. Der Koordinationsplan bedarf der Zustimmung eines bestellten Gruppen-Gläubigerausschusses. Das Gericht weist den Plan von Amts wegen zurück, wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage, den Inhalt des Plans oder über die verfahrensmäßige Behandlung nicht beachtet worden sind und die Vorlegenden den Mangel nicht beheben können oder innerhalb einer angemessenen vom Gericht gesetzten Frist nicht beheben. (2) In dem Koordinationsplan können alle Maßnahmen beschrieben werden, die für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren sachdienlich sind. Insbesondere kann der Plan Vorschläge enthalten: (2) u n v e r ä n d e r t 1. zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen gruppenangehörigen Schuldner und der Unternehmensgruppe, 2. zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten, 3. zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern. (3) Gegen den Beschluss, durch den die Bestätigung des Koordinationsplans versagt wird, steht jedem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu. Die übrigen Vorlegenden sind in dem Verfahren zuzuziehen. (3) u n v e r ä n d e r t § 269i § 269i Abweichungen vom Koordinationsplan Abweichungen vom Koordinationsplan (1) Der Insolvenzverwalter eines gruppenangehörigen Schuldners hat im Berichtstermin den Koordinationsplan zu erläutern, wenn dies nicht durch den Koordinationsverwalter oder eine (1) Der Insolvenzverwalter eines gruppenangehörigen Schuldners hat im Berichtstermin den Koordinationsplan zu erläutern, wenn dies nicht durch den Verfahrenskoordinator oderEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses von diesem bevollmächtigte Person erfolgt. Der Insolvenzverwalter hat im Anschluss an die Erläuterung zu begründen, von welchen im Plan beschriebenen Maßnahmen er abweichen will. Liegt zum Zeitpunkt des Berichtstermins noch kein Koordinationsplan vor, so kommt der Insolvenzverwalter seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 in einer Gläubigerversammlung nach, für die das Insolvenzgericht alsbald einen Termin bestimmt. eine von diesem bevollmächtigte Person erfolgt. Der Insolvenzverwalter hat im Anschluss an die Erläuterung zu begründen, von welchen im Plan beschriebenen Maßnahmen er abweichen will. Liegt zum Zeitpunkt des Berichtstermins noch kein Koordinationsplan vor, so kommt der Insolvenzverwalter seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 in einer Gläubigerversammlung nach, für die das Insolvenzgericht alsbald einen Termin bestimmt. (2) Auf Beschluss der Gläubigerversammlung ist der Koordinationsplan einem vom Insolvenzverwalter auszuarbeitenden Insolvenzplan zugrunde zu legen.“ (2) u n v e r ä n d e r t 7. Die bisherigen Teile Sieben bis Zwölf werden die Teile Acht bis Dreizehn. 7. u n v e r ä n d e r t 8. Nach § 270c wird folgender § 270d eingefügt: 8. u n v e r ä n d e r t „§ 270d Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern Wird die Eigenverwaltung oder die vorläufige Eigenverwaltung bei einem gruppenangehörigen Schuldner angeordnet, unterliegt der Schuldner den Kooperationspflichten des § 269a. Dem eigenverwaltenden Schuldner stehen nach Verfahrenseröffnung die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 Satz 2 zu.“ Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes Änderung des Rechtspflegergesetzes § 18 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 18 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: 1. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. die Entscheidung über die Begründung des Gruppen-Gerichtsstands nach § 3a Absatz 3 der Insolvenzordnung, die Entscheidung über den Antrag auf Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach § 3b „3. die Entscheidung über die Begründung des Gruppen-Gerichtsstands nach § 3a Absatz 1 der Insolvenzordnung, die Entscheidung über den Antrag auf Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach § 3dEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie das Koordinationsverfahren nach den §§ 269d, 269e, 269f, 269g, 269i der Insolvenzordnung,“. Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie das Koordinationsverfahren nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung,“. 2. Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. 2. Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5. Artikel 3 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung § 3 Absatz 2 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe d wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. 2. In Buchstabe e wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. 3. Folgender Buchstabe f wird angefügt: „f) der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist.“ Artikel 3 Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes u n v e r ä n d e r t Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Kosten des Koordinationsverfahrens trägt der Schuldner, der die Einleitung des Verfahrens beantragt hat. Dieser Schuldner trägt die Kosten auch, wenn der Antrag von dem Insolvenzverwalter, demEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses vorläufigen Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss gestellt wird.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 2. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) In der Gliederung wird die Angabe zu Teil 2 Hauptabschnitt 3 Abschnitt 6 durch folgende Angabe ersetzt: „Abschnitt 6 Koordinationsverfahren Abschnitt 7 Beschwerden“. b) Nach Nummer 2350 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt: Entwurf Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG „Abschnitt 6 Koordinationsverfahren 2360 Verfahren im Allgemeinen .......................................................................................... 500,00 € 2361 In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Bestätigung vorgelegt: Die Gebühr 2360 beträgt.............................................................................................. 1 000,00 €“. Beschlüsse des 6. Ausschusses u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses c) Der bisherige Abschnitt 6 wird Abschnitt 7. d) Die bisherigen Nummern 2360 bis 2362 werden die Nummern 2370 bis 2372. e) Die bisherige Nummer 2363 wird Nummer 2373 und im Gebührentatbestand wird die Angabe „2362“ durch die Angabe „2372“ ersetzt. f) Die bisherige Nummer 2364 wird Nummer 2374.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 4 Artikel 5 Änderung des Handelsgesetzbuches Änderung des Handelsgesetzbuchs In § 8b Absatz 2 Nummer 11 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird das Wort „Neunten“ durch das Wort „Zehnten“ ersetzt. In § 8b Absatz 2 Nummer 11 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird das Wort „Neunten“ durch das Wort „Zehnten“ ersetzt. Artikel 5 Artikel 6 Änderung des Kreditwesengesetzes Änderung des Kreditwesengesetzes In § 46b des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 der folgende Absatz 1a eingefügt: In § 46b des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten und bei nach § 10a als übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Institute und für die als übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat. Für die Bestellung des Koordinationsverwalters gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.“ „(1a) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten und bei nach § 10a als übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Institute und für die als übergeordnete Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaften nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat. Für die Bestellung des Verfahrenskoordinators gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.“ Artikel 6 Artikel 7 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes u n v e r ä n d e r t Dem § 16 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines KoordinationsverfahrensEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Institute nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.“ Artikel 7 Artikel 8 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs In § 43 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) wird die Angabe „§ 46b Absatz 1“ durch die Angabe „§ 46b Absatz 1, 1a und 3“ ersetzt. In § 43 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 46b Absatz 1“ durch die Wörter „§ 46b Absatz 1, 1a und 3“ ersetzt. Artikel 8 Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Dem § 88 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: Dem § 312 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen ausschließlich der Aufsichtsbehörde zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens (§§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung) entfaltet für die gruppenangehörigen Versicherungsunternehmen nur dann Wirkung, wenn die Aufsichtsbehörde sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.“ u n v e r ä n d e r t Artikel 9 Artikel 10 Inkrafttreten Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des Tages, das dem des Verkündungstages im Folgejahr entspricht] in Kraft. Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des Tages, das dem des Verkündungstages im Folgejahr entspricht] in Kraft.Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Richard Pitterle und Katja Keul I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/407 in seiner 15. Sitzung am 14. Februar 2014 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/407 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/407 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 18/407 in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 9. Sitzung am 12. März 2014 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner 12. Sitzung am 2. April 2014 durchgeführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Frank Frind Richter am Amtsgericht Hamburg Insolvenzabteilung Dr. Günter Kahlert Rechtsanwalt und Steuerberater, Hamburg Dr. Christoph Niering Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V., Berlin Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Klaus Pannen Deutscher Anwaltverein Vorsitzender des Ausschusses Insolvenzrecht, Hamburg Dr. Manja Schreiner, LL.M. Zentralverband des Deutschen Handwerks, Berlin Leiterin der Abteilung Recht und Organisation Dr. Nils G. Weiland, M.P.A. Rechtsanwalt, Hamburg Andrej Wroblewski IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main FB Sozialpolitik/Ressort Arbeits- und Sozialrecht Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der 12. Sitzung am 2. April 2014 mit den anliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/407 in seiner 122. Sitzung am 30. November 2016 vertagt und in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beiStimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht wurde und der mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist. Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um ein verfassungsrechtliches Unikat handele: Der Gesetzentwurf sei federführend noch unter der alten Bundesregierung erarbeitet und dem Bundesrat zugeleitet worden; dann habe die neue Bundesregierung den Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die lange Beratungszeit erkläre sich unteren anderem damit, dass die Materie immer wieder im Zusammenhang mit anderen Reformprojekten besprochen worden sei, zuletzt mit dem Anfechtungsrecht, das erst kürzlich abgeschlossen worden sei. In der Vorlage gehe es darum, Insolvenzverfahren über verschiedene konzernangehörige Unternehmen zentralisiert an einem Ort stattfinden lassen zu können. Dies sei ein richtiger Ansatz, weil damit die Vermögenswerte, die in einer Unternehmensgruppe vorhanden seien, konsolidiert abgewickelt werden könnten, jedenfalls was die Verfahrensseite angehe. Damit bleibe der Nutzen für die Insolvenzmasse und für die Gemeinschaft erhalten. Im Gesetzgebungsverfahren sei noch ein wichtiger Punkt ergänzt worden: Es sei klargestellt worden, dass der Konzerngerichtsstand nicht an einem Ort sein könne, wo nur wenige Arbeitnehmer seien; umgekehrt gelte, dass dort, wo viele Arbeitnehmer seien, der Konzerngerichtsstand sei. Der Konzerngerichtsstand könne also nicht vom Faktor „Arbeit“ abgekoppelt werden. Ein zweiter Punkt sei die Einbeziehung der GmbH & Co. KG in den Konzernbegriff des Gesetzentwurfs, so dass ein Insolvenzverfahren trotz zweier unterschiedlicher Rechtsträger an einem gemeinsamen Ort stattfinden könne. Die Fraktion der SPD begrüßte ebenfalls, dass die GmbH & Co. KG und vergleichbare Gestaltungen als Unternehmensgruppe mit einbezogen würden; dies sei ein zentraler Punkt in den Beratungen gewesen. Zudem werde mit dem Änderungsantrag sichergestellt, dass im Gruppen-Gläubigerausschusses ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft vertreten sei; dies sei ebenfalls ein wichtiges Anliegen gewesen. Außerdem sei es gelungen, eine sachgerechte Regelung für den ursprünglich angedachten Konzerninsolvenzverwalter zu finden. Ausdruck finde diese Anpassung in der neuen Bezeichnung „Verfahrenskoordinator“. Hierdurch werde verdeutlicht, dass sich die Aufgaben der im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch als „Koordinationsverwalter“ bezeichneten Person von den Aufgaben eines Insolvenzverwalters unterschieden. Anders als ein Insolvenzverwalter verwalte der Verfahrenskoordinator nicht die Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner. Es gebe zwar einen zu vergütenden Aufwand, aber eben nicht den Aufwand eines Insolvenzverwalters. Somit liege ein praxistaugliches Gesetz vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte ebenfalls die Besonderheit bei den Beratungen dieses Gesetzes. Inhaltlich könne man das Gesetz nicht mittragen. Zwar habe es einige Verbesserungen durch die Änderungen bei der Beteiligung der Arbeitnehmer gegeben. Kern des Gesetzes sei jedoch die Schaffung der Position eines Koordinationsverwalters. Hier habe bereits die öffentliche Anhörung gezeigt, dass er nur sehr begrenzte Befugnisse habe. Effektivität und Nutzen seien daher mehr als zweifelhaft. Wenn nun trotz dieser offensichtlichen Wirkungslosigkeit Kosten verursacht würden – eine Ausnahmeregelung erlaube eine Vergütung – sei nichts gewonnen. Vor diesem Hintergrund könne die Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen. Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, dass sie dem Änderungsantrag zustimmen werde. Die Wahl des Gruppengerichtsstands sei das ausschlaggebende Kriterium geworden; die willkürliche Wahl eines Gerichtsstandes werde so vermieden. So hätten das auch Sachverständige der Gewerkschaften gefordert. Ferner seien die Arbeitnehmer im Gruppen-Gläubigerausschusses vertreten, auch das sei eine zentrale Forderung der Fraktion gewesen. Im Übrigen sei der Gesetzentwurf zu schwach. Das Koordinationsverfahren sei von den Sachverständigen als unpraktikabel beurteilt worden; ohne dieses Verfahren bleibe nicht viel übrig von dem Gesetzentwurf, der nur auf Kooperation, ohne unmittelbar justiziable Pflichten, setze. Insbesondere fehle die notwendige Verzahnung von Insolvenz- und Steuerrecht. Die Fraktion werde sich daher enthalten. Für die Zukunft müsse darüber nachgedacht werden, ein materielles Konzerninsolvenzrecht – wie etwa in den USA – zu schaffen.IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in Drucksache 18/407 verwiesen. Zu Artikel 1 (Änderung der Insolvenzordnung) Nummer 2 (§ 3a Absatz 1) Mit der Änderung werden die Spielräume eingeschränkt, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der Festlegung des Gruppen-Gerichtsstands eröffnete. Zwar soll es auch weiterhin möglich sein, den Gruppen-Gerichtsstand bei jedem Gericht zu begründen, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Allerdings werden die Schwellenwerte des § 3a Absatz 1 Satz 2 InsO-E angehoben, welche die Entscheidung darüber leiten, wann eine solche untergeordnete Rolle in der Regel nicht anzunehmen ist. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf jeweils 10 Prozent festgesetzten Schwellenwerte werden auf 15 Prozent erhöht. Um der Gefahr zu begegnen, dass diese Schwellenwerte in der Praxis vor allem bei größeren Gruppen, die sich aus einer Vielzahl von Unternehmen zusammensetzen, von keinem gruppenangehörigen Schuldner erreicht werden, wurde die im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch vorgesehene Kumulation, nach welcher die Schwellenwerte in Bezug auf alle drei Kriterien (Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Arbeitnehmerzahlen) überschritten werden mussten, gelockert. In der geänderten Fassung reicht es aus, wenn zwei der drei Schwellen überschritten werden. Um dabei den Betriebsstandorten und den dort bestehenden Arbeitsplätzen gegenüber den rechnungslegungstechnischen Größen der Bilanzsumme und des Umsatzes ein größeres Gewicht einzuräumen, ist die Überschreitung der auf die Arbeitnehmerzahlen bezogenen Schwelle nunmehr zwingend vorausgesetzt. Werden die angehobenen Schwellen von keinem gruppenangehörigen Schuldner erreicht, kann für jeden dieser Schuldner zweifelhaft werden, ob bei dem für ihn zuständigen Gericht der Gruppen-Gerichtsstand begründet werden kann. Zur Beseitigung dieser Unsicherheiten sieht der angefügte Absatz 1 Satz 4 für diesen Fall vor, dass der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden kann, das für den gruppenangehörigen Schuldner mit den meisten Arbeitsplätzen zuständig ist. Schließlich wurde die Zweifelsregel des Absatzes 1 Satz 3 geändert. In der geänderten Fassung ist nicht mehr die höchste Bilanzsumme, sondern die höchste Beschäftigtenanzahl maßgeblich. Zu Nummer 2 (§ 3e) Bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, an denen auch mittelbar keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, kann die organisatorische und haftungsrechtliche Verzahnung zwischen der Gesellschaft und deren persönlich haftenden Gesellschaftern im Insolvenzfall ähnliche Probleme aufwerfen wie die Insolvenz einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 3e Absatz 1 InsO-E. Paradigmatischer Fall ist die GmbH & Co KG. Hier erscheint die rechtliche Aufspaltung der Unternehmensorganisation auf zwei Rechtsträger oftmals künstlich und findet in der äußeren Erscheinung des Unternehmens keine Entsprechung (vgl. K. Schmidt, KTS 2011, S. 161 ff.). Im Falle einer Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Komplementär-GmbH besteht daher das Bedürfnis für eine koordinierte Abwicklung beider Verfahren. Insbesondere wird es oft sachgerecht sein, beide Verfahren am selben Insolvenzgericht zu führen und einen einheitlichen Verwalter zu bestellen. Daher sollen die für den Gruppenkontext konzipierten Instrumentarien des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auch für solche Konstruktionen zugänglich gemacht werden. Der durch Absatz 2 vorgenommenen Erweiterung des Gruppenbegriffs bedarf es, weil streitig ist, ob die Komplementär-GmbH in allen Gestaltungsvarianten der GmbH & Co KG die Möglichkeit hat, beherrschenden Einfluss auf die Kommanditgesellschaft auszuüben. Zwar wird angenommen, dass die Komplementär-GmbH aufgrund ihrer Stellung als Komplementär auch dann die Möglichkeit einer Beherrschung der Gesellschaft zusteht, wenn sie nicht am Kommanditkapital beteiligt ist (Kindler, in: Großkomm-HGB, § 290 Rdnr. 45). Nach anderer Auffassung ist jedoch eine Einzelfallprüfung der gesellschaftsvertraglichen Stellung der Komplementär-GmbH erforderlich (Senger, in: MünchKomm-BilanzR, § 290 HGB Rdnr. 22). Um die Anwendung der konzerninsolvenzrechtlichen Regelungen auf die GmbH&Co KG von derartigen Streit- und Zweifelsfragen zu entlasten, fingiert der neue Absatz 2 das Bestehen einer Unternehmensgruppe imSinne des Absatzes 1. Eine weitergehende Regelungsabsicht ist damit nicht verbunden. Insbesondere lassen sich aus dem neuen Absatz 2 keinerlei Folgerungen im Hinblick auf die handelsbilanz-, gesellschafts- und konzernrechtliche Stellung der Komplementär-GmbH oder der GmbH & Co KG ziehen. Die Fiktion des Absatzes 2 soll allein sicherstellen, dass der Anwendungsbereich der konzerninsolvenzrechtlichen Regelungen und Instrumentarien eröffnet ist. Die Erweiterung des Gruppenbegriffs durch Absatz 2 beschränkt sich auf Gesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Gesellschaft ist, an der eine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist. Eine weitergehende Erstreckung auch auf Personengesellschaften, an denen natürliche Personen als unbeschränkt haftende Gesellschafter beteiligt sind, erscheint nicht sachgerecht. Sie könnte zur Folge haben, dass die Privatgläubiger des unbeschränkt haftenden Gesellschafters an einem Gruppen-Gerichtsstand verwiesen würden, der für sie nicht vorhersehbar war. Zu Nummer 3 (§ 13a) Es handelt sich um eine Folgeänderung, die durch die Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) veranlasst ist. Die ehemals in § 1 Absatz 1 Nummer 1 des abgelösten Versicherungsaufsichtsgesetzes verortete Legaldefinition von Versicherungsunternehmen findet sich nunmehr in § 7 Nummer 33 des neugefassten Versicherungsaufsichtsgesetzes. Zu Nummer 6 (§ 269c) Mit der Änderung wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmer im Gruppen-Gläubigerausschuss vertreten sind. Neben den von den (vorläufigen) Gläubigerausschüssen der gruppenangehörigen Schuldner entsandten Mitgliedern, zu denen auch Arbeitnehmervertreter zählen können, ist aus dem Kreis der Arbeitnehmer ein weiteres Mitglied zu bestimmen. Zu Nummer 6 (§§ 269e, 269f, 269g, 269h, 269i) Durch den Begriff „Verfahrenskoordinator“ wird besser zum Ausdruck gebracht, dass sich die Aufgaben der im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch als „Koordinationsverwalter“ bezeichneten Person von den Aufgaben eines Insolvenzverwalters grundlegend unterscheiden. Anders als ein Insolvenzverwalter verwaltet der Verfahrenskoordinator nicht die Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner. Insbesondere geht auf ihn nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf diese Vermögensmassen über. Aufgabe des Verfahrenskoordinators ist es vielmehr, zum Vorteil aller Insolvenzmassen auf eine abgestimmte Abwicklung der einzelnen Verfahren hinzuwirken. Mithin ist seine Aufgabe auf die Koordination der einzelnen Verfahren ausgerichtet. Zu Artikel 2 (Änderung des Rechtspflegergesetzes) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen. Zu Artikel 3 (Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung) Die Tätigkeit eines Verfahrenskoordinators nach § 269e InsO-E dient der Entlastung der einzelnen Insolvenzverwaltungen und rechtfertigt daher in aller Regel einen Abschlag von der Regelvergütung. Der Abschlag wird grundsätzlich in der Höhe der Vergütung des Verfahrenskoordinators gerechtfertigt sein, so dass das Koordinationsverfahren zu keinen Mehrkosten führt. Ein Abschlag ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich im Einzelfall erweist, dass die Verfahrenskoordinierung auch für den Verwalter mit Zusatzaufwand verbunden war, der weder durch die entlastenden Wirkungen der Koordinierungsleistungen des Koordinators kompensiert noch durch die vergütungsrechtlichen Effekte der auf die Masse entfallenden Anteile am Koordinationsmehrwert abgegolten wird. Zu Artikel 5 (Änderung des Handelsgesetzbuchs) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen. Zu Artikel 6 (Änderung des Kreditwesengesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung; auf die Begründung in Artikel 1 Nummer 6 wird verwiesen. Zu Artikel 8 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen.Berlin, den 8. März 2017 Dr. Heribert Hirte Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Brunner Berichterstatter Richard Pitterle Berichterstatter Katja Keul Berichterstatterin

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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen, der 1. Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verbietet, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffenheit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität) oder diese Kriegswaffen nachgebildet sind bzw. den Anschein von Kriegswaffen erwecken; 2. die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schuss- wirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder eines gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen verbietet; 3. das Führen von Schießbüchern für den Nachweis der schießsportlichen Aktivitäten als Kriterium bei der Prüfung des Bedürfnisgrundes Sport vorschreibt und eine entsprechende regelmäßige Überprüfung des tatsächliche Bedürfnisses zum fortbestehenden Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition vorsieht; 4. regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen – auch unter jeweils persönlicher Vorsprache des Antragstellers – und entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung vorsieht; 5. sicherstellt, dass eine Datenübermittlung von den Meldebehörden an die Waffenerlaubnisbehörden bundesweit einheitlich ausgeführt werden kann; 6. gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden, einschließlich solcher der Verfassungsschutzämter, im Rahmen der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt und entsprechende Erkenntnisse an die zuständigen Waffenerlaubnisbehörden weitergeleitet werden; 7. strenge Aufbewahrungsregeln für Schusswaffen und Munition vorsieht, die u. a. die getrennte Lagerung von Schusswaffen und zugehöriger Munition in Sicherheitsfächern, sowie effektive Kontrollen durch den autorisierten Besitzer vorsehen und die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigen, die sich aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten ergibt; 8. für Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Anwendung oder infolge eines leicht durchzuführenden Umbaus erhebliche Verletzungen verursachen können, einen Erlaubnisvorbehalt (gemäß § 2 Abs. 2 des Waffengesetzes) und das persönliche Vorsprechen des Antragstellers vorsieht; 9. die Vorlage des kleinen Waffenscheins bereits beim Erwerb vorsieht, sofern dieser auch für das Führen erforderlich ist. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Die Verfügbarkeit von Waffen kann sich unmittelbar auf die Bereitschaft zu und die Art und Weise von Gewaltanwendungen auswirken; sie hat für die allgemeine Kriminalität ebenso wie für die terroristische Bedrohungslage erhebliche Bedeutung. So wurden im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 insgesamt 15.324 Tatverdächtige erfasst, die bei Begehung der Tat eine Schusswaffe mitgeführt haben. Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2016 eine weitgehende Reform des Waffenrechts und die schnellstmögliche Umsetzung aller europarechtlichen Vorgaben gefordert (BT-Drs. 18/9674, 18/8710). Daran hält die Fraktion fest. Der Innenausschuss hat am 28.11.2016 eine Anhörung zum Waffenrecht durchgeführt. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften der Bundesregierung vom 20.02.2017 (BT-Drs. 18/11239) greift viele der in der Anhörung erörterten Punkte aber nicht auf. Dies betrifft insbesondere die Reglementierung halbautomatischer Schusswaffen. Der Kommissionsvorschlag hatte das Thema der Verfügbarkeit halbautomatischer Schusswaffen aber aus gutem Grund aufgegriffen. Solche Waffen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotenzial zu, was sich in einer Vielzahl terroristischer Anschläge bereits verwirklicht hat. Insbesondere können auch halbautomatische Schusswaffen, die aufgrund eines Umbaus die Eigenschaft als Kriegswaffe „verloren“ haben, diese wieder durch einen entsprechenden Umbau erlangen. Ebenso wichtig wie eine lückenlose Registrierung aller gefährlichen Waffen ist eine genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der Person im Rahmen der Antragstellung, bei regelmäßigen Überprüfungen sowie bei anlassbezogenen, die aufgrund neuer Erkenntnisse durchgeführt werden. Nach § 6 Abs. 2 und 3 WaffG sowie § 4 AWaffV sind qualifizierte Kontrollen, bei denen auch ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige und körperliche Eignung vorzulegen ist, lediglich bei Bedenken seitens der Behörde sowie bei Antragstellern unter 25 Jahren erforderlich. Werden die die geistige Eignung ausschließenden und zur Unzuverlässigkeit des Betreffenden führenden Feststellungen bei Antragstellung nicht getroffen oder tritt eine spätere Veränderung des Zustands ein, stellt dies eine erhebliche Gefahr dar, die durch regelmäßige, anlasslose und qualifizierte Kontrollen verringert werden kann. Zudem bedarf es der Übermittlung entsprechender Meldedaten, um eine eindeutigen Feststellung des Meldestatus der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sicherzustellen. Auch die Bedrohung durch die „Reichsbürger“-Szene und andere rechte Verbindungen und Netzwerke erhöht sich wesentlich durch ihren Zugang zu Schusswaffen. Dies erscheint vor dem Hintergrund einer Ideologie, die das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt und das Recht auf „Widerstand“ propagiert, umso problematischer. Daher ist es dringend notwendig, die Berücksichtigung entsprechender Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen an die Waffenerlaubnisbehörde zu übermitteln, um den Waffenbesitz verfassungsfeindlicher Extremisten zu überprüfen bzw. die Zuverlässigkeitsprüfung umfassend zu gewährleisten. Auch die steigende Gefahr durch erlaubnisfreie Waffen darf nicht weiter ignoriert werden. Nach Zahlen des Bundeskriminalamts ist der Anteil der Taten, die mit erlaubnisfreien Waffen begangen wurden, von 69,3 % (2010) auf 75,7 % (2014) gestiegen. Für das Jahr 2015 betrug der Anteil 72,4 % (Bundeslagebild Waffenkriminalität 2015). Nach derzeitiger Rechtslage sind der Erwerb und Besitz von zugelassenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen und deren Munition indes erlaubnisfrei gestellt. Für das Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen ist lediglich der sog. kleine Waffenschein erforderlich. Der kleine Waffenschein beschränkt sich auf das Alterserfordernis, die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung. Der kleine Waffenschein ist – im Unterschied zu § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Waffengesetzes – für die Gattung der Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit Zeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zudem unbefristet und ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu erteilen. Schreckschusswaffen sind oft durchaus realistische Imitationen von echten Feuerwaffen. Damit können sie bei der Begehung von Straftaten als sog. Anscheinswaffen ein besonders bedrohliches Potenzial entfalten und auch hier besteht zudem die besondere Gefahr des Umbaus: Auch Schreckschusspistolen oder Pistolen für Platzpatronen können von Straftätern zu echten Feuerwaffen umgebaut werden. Zum Schutz von Opfern und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollte ein erlaubnisfreier Verkauf ausgeschlossen werden.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/8486 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung A. Problem Der Gesetzentwurf sieht im Schwerpunkt vor, spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufzunehmen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Baurecht – parallel zur stetigen Weiterentwicklung der Bautechnik – zu einer komplexen Spezialmaterie mit umfangreicher Rechtsprechung geworden ist. Diese ist für den Rechtsanwender kaum noch zu überblicken. Das geltende Werkvertragsrecht ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug. Wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts sind nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der Rechtsprechung überlassen. Das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben erschwert eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Gestaltung und Abwicklung von Bauverträgen. Für Verbraucher kann die Durchführung eines Bauvorhabens darüber hinaus weitere Risiken bergen; gleichwohl enthält das geltende Werkvertragsrecht, abgesehen von einigen Einzelvorschriften, keine besonderen Verbraucherschutzvorschriften. Den aufgezeigten Schwierigkeiten soll mit dem Gesetzentwurf begegnet werden, unter anderem durch die Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, durch die Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern sollen Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen getroffen werden. Außerdem soll das Recht der Mängelhaftung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) angepasst werden.B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem die Streichung des Wahlrechts des Verkäufers (Selbstvornahme oder Aufwendungsersatz) beim neuen erweiterten Nacherfüllungsanspruch (§ 439 Absatz 3 Satz 1 BGB-E). Wegen möglicher Konkurrenzen von Hauptleistungspflichten aus einem Werkvertrag einerseits und Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag andererseits wird das Recht des Verkäufers, den Aus- und Einbau selbst vorzunehmen, gestrichen. Außerdem greift der Ausschuss verschiedene Anregungen des Bundesrates auf, etwa die Aufnahme einer Vorschrift über die Erteilung einer Schlussrechnung (§ 650g Absatz 4 – neu – BGB-E), die Vorgabe, dass Verbraucherbauverträge in Textform abzuschließen sind (§ 650i Absatz 2 – neu – BGB-E) sowie Modifizierungen der Vorgaben für den Fall von Vertragsänderungen (§ 650b Absatz 1 Satz 5 – neu –, § 650b Absatz 2 Satz 1 BGB-E). Neu aufgenommen werden im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie der Grundbuchordnung (GBO) und der Schiffsregisterordnung (SchRegO). Unter anderem soll die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Anordnungsrecht oder die Vergütungsanpassung auf bestimmte Gerichte konzentriert werden (§ 71 GVG-E). Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Unveränderte Annahme. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8486 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast Vorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul BerichterstatterinZusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung – Drucksache 18/8486 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren Vom ... Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … [Artikel 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, Bundestagsdrucksache 18/6904] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 9 wie folgt gefasst: 1. u n v e r ä n d e r t „Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 WerkvertragsrechtEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Kapitel 2 Bauvertrag Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag Kapitel 4 Unabdingbarkeit Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag Untertitel 3 Bauträgervertrag Untertitel 4 Reisevertrag“. 2. In § 218 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3“ ersetzt. 2. u n v e r ä n d e r t 3. § 309 wird wie folgt geändert: 3. § 309 wird wie folgt geändert: a) Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird wie folgt gefasst: a) Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc wird wie folgt gefasst: „cc) (Leistungen und Aufwendungen bei Nacherfüllung) „cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 zu tragen oder zu ersetzen;“. die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;“. b) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. b) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses c) Folgende Nummer 15 wird angefügt: c) Folgende Nummer 15 wird angefügt: „15. (Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) „15. (Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag a) für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650l Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder a) für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder b) die Sicherheitsleistung nach § 650l Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.“ b) die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.“ 4. § 312 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 4. § 312 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Verbraucherbauverträge nach § 650h Absatz 1,“. „3. Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,“. 5. Nach § 356c wird folgender § 356d eingefügt: 5. Nach § 356d wird folgender § 356e eingefügt: „§ 356d „§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650h Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.“ Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.“ 6. Nach § 357c wird folgender § 357d eingefügt: 6. u n v e r ä n d e r t „§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage desEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Marktwertes der erbrachten Leistung zu berechnen.“ 7. § 439 wird wie folgt geändert: 7. § 439 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Der Verkäufer ist auf den Aufwendungsersatz beschränkt, wenn „(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. 1. dem Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache durch den Verkäufer ein berechtigtes Interesse des Käufers entgegensteht oder 1. entfällt 2. der Verkäufer nicht innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist erklärt hat, dass er den Aus- und Einbau selbst vornehmen werde. 2. entfällt § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.“ § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.“ b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. b) u n v e r ä n d e r t 8. § 440 wird wie folgt gefasst: 8. u n v e r ä n d e r t „§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumut-Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses bar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.“ 9. Nach § 445 werden die folgenden §§ 445a und 445b eingefügt: 9. u n v e r ä n d e r t „§ 445a Rückgriff des Verkäufers (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war. (2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. (4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen (1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein,Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.“ 10. § 474 wird durch die folgenden §§ 474 und 475 ersetzt: 10. § 474 wird durch die folgenden §§ 474 und 475 ersetzt: „§ 474 „§ 474 Verbrauchsgüterkauf u n v e r ä n d e r t (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. (2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. § 475 § 475 Anwendbare Vorschriften Anwendbare Vorschriften (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken. (1) u n v e r ä n d e r t (2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung (2) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. (3) § 439 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden. (3) u n v e r ä n d e r t (4) Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. (4) Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Absatz 1 ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Absatz 2 oder 3 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern, kann er die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Absatz 4 Satz 1 verweigern. Ist die andere Art der Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 unverhältnismäßig, kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. (5) § 440 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung gemäß Absatz 4 Satz 2 beschränkt. (5) u n v e r ä n d e r t (6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 Satz 1 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.“ (6) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.“ 11. Der bisherige § 475 wird § 476. 11. u n v e r ä n d e r t 12. Der bisherige § 476 wird § 477. 12. u n v e r ä n d e r t 13. Der bisherige § 477 wird aufgehoben. 13. u n v e r ä n d e r t 14. § 478 wird wie folgt geändert: 14. u n v e r ä n d e r t a) Der Überschrift werden die Wörter „Sonderbestimmungen für den“ vorangestellt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.“ c) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von § 479“ durch die Wörter „von Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 4“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt. f) Absatz 6 wird aufgehoben. 15. § 479 wird wie folgt gefasst: 15. u n v e r ä n d e r t „§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten: 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und 2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. (2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. (3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.“ 16. Vor § 631 wird folgende Überschrift eingefügt: 16. u n v e r ä n d e r t „Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften“.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 17. § 632a wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.“ bb) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Sätze 1 bis 4“ durch die Wörter „Sätze 1 bis 5“ ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wird wie folgt gefasst: „(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.“ 18. § 640 wird wie folgt geändert: 18. § 640 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. a) u n v e r ä n d e r t b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Mängeln verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.“ „(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. c) u n v e r ä n d e r t 19. Nach § 647 wird folgender § 647a eingefügt: 19. u n v e r ä n d e r t „§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schiff des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Schiffshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 647 findet keine Anwendung.“ 20. Die §§ 648 und 648a werden aufgehoben. 20. u n v e r ä n d e r t 21. § 649 wird § 648. 21. u n v e r ä n d e r t 22. Nach § 648 wird folgender § 648a eingefügt: 22. u n v e r ä n d e r t „§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. (2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen. (3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sieEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat. (5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt. (6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“ 23. § 650 wird § 649. 23. u n v e r ä n d e r t 24. § 651 wird § 650 und in Satz 3 wird die Angabe „649 und 650“ durch die Angabe „648 und 649“ ersetzt. 24. u n v e r ä n d e r t 25. Nach § 650 werden die folgenden Kapitel 2 bis 4 und die Untertitel 2 und 3 eingefügt: 25. Nach § 650 werden die folgenden Kapitel 2 bis 4 und die Untertitel 2 und 3 eingefügt: „Kapitel 2 „Kapitel 2 Bauvertrag Bauvertrag § 650a § 650a Bauvertrag u n v e r ä n d e r t (1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels. (2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 650b § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (1) Begehrt der Besteller (1) Begehrt der Besteller 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder 1. u n v e r ä n d e r t 2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, 2. u n v e r ä n d e r t streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. Trägt der Besteller die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Unternehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Besteller die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat. Begehrt der Besteller eine Änderung, für die dem Unternehmer nach § 650c Absatz 1 Satz 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zusteht, streben die Parteien nur Einvernehmen über die Änderung an; Satz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. (2) Erzielen die Parteien keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird, wenn zuvor unter Beiziehung eines (3) entfälltEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Sachverständigen versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Kosten des Sachverständigen sind von beiden Vertragsparteien je zur Hälfte zu tragen. § 650c § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, steht diesem im Fall des § 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kein Anspruch auf Vergütung für vermehrten Aufwand zu. (2) Der Unternehmer kann zur Berechnung der Vergütung für den Nachtrag auf die Ansätze in einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen. Es wird vermutet, dass die auf Basis der Urkalkulation fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder eine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des Werkes fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller zurückzugewähren. (3) Bei der Berechnung von vereinbarten oder gemäß § 632a geschuldeten Abschlagszahlungen kann der Unternehmer 80 Prozent einer in einem Angebot nach § 650b Absatz 1 Satz 2 genannten Mehrvergütung ansetzen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe geeinigt haben oder keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht. Wählt der Unternehmer diesen Weg und ergeht keine anderslautende gerichtliche Entscheidung, wird die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung erst nach der Abnahme des Werkes fällig. Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Mehrvergütung übersteigen, sind dem Besteller zurückzugewähren und ab ihrem Eingang beim Unternehmer zu verzinsen. § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend. (4) Die Parteien können eine andere Vereinbarung für die Vergütungsanpassung treffen. Wird die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des (4) entfälltEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Vertragsschlusses geltenden Fassung gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, findet § 307 Absatz 1 und 2 in Bezug auf eine Inhaltskontrolle von Bestimmungen zur Berechnung der Vergütungsanpassung abweichend von § 310 Absatz 1 Satz 3 auch dann keine Anwendung, wenn nur die Bestimmungen der VOB/B zum Anordnungsrecht und zur Vergütungsanpassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen sind. (5) Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird, wenn zuvor unter Beiziehung eines Sachverständigen versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Kosten des Sachverständigen sind von beiden Vertragsparteien je zur Hälfte zu tragen. (5) entfällt § 650d Einstweilige Verfügung Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird. § 650d § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers u n v e r ä n d e r t Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 650e § 650f Bauhandwerkersicherung Bauhandwerkersicherung (1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen. (3) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650d ausgeschlossen. (4) Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650e ausgeschlossen. (5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. (5) u n v e r ä n d e r t (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder 1. u n v e r ä n d e r t 2. Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650h oder um einen Bauträgervertrag nach § 650t handelt. 2. Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer. (7) Eine von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. (7) u n v e r ä n d e r t § 650f § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden (1) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. (2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen. (2) u n v e r ä n d e r t (3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann. (3) u n v e r ä n d e r t (4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn 1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und 2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat. § 650g § 650h Schriftform der Kündigung u n v e r ä n d e r t Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Kapitel 3 Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag Verbraucherbauvertrag § 650h § 650i Verbraucherbauvertrag Verbraucherbauvertrag (1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. (2) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels. (3) u n v e r ä n d e r t § 650i § 650j Baubeschreibung u n v e r ä n d e r t Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten, es sei denn, der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben. § 650j § 650k Inhalt des Vertrags u n v e r ä n d e r t (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung desEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten. (3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags. § 650k § 650l Widerrufsrecht u n v e r ä n d e r t Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht zu belehren. § 650l § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach den §§ 650b und 650c oder infolge sonstiger Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 Prozent, ist dem Verbraucher bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 Prozent des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass (2) u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses der Verbraucher die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält. (3) Sicherheiten nach Absatz 2 können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. (3) u n v e r ä n d e r t (4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Verbraucher dazu verpflichtet wird, den Vergütungsanspruch in einem Umfang gemäß § 650e abzusichern, der die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben. (4) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Gleiches gilt, wenn die Parteien Abschlagszahlungen vereinbart haben. § 650m § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen u n v e r ä n d e r t (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt. (2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Kapitel 4 Kapitel 4 Unabdingbarkeit Unabdingbarkeit § 650n § 650o Abweichende Vereinbarungen Abweichende Vereinbarungen Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650h bis 650k und 650m kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Untertitel 2 Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag Architektenvertrag und Ingenieurvertrag § 650o § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen u n v e r ä n d e r t (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. (2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor. § 650p § 650q Anwendbare Vorschriften Anwendbare Vorschriften (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Unter- (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Unter-Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses titels 1 sowie die §§ 650b, 650d bis 650g entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. titels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. (2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten Aufwand auf Grund der angeordneten Leistung frei vereinbar. Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarung treffen, gilt § 650c entsprechend. (2) u n v e r ä n d e r t § 650q § 650r Sonderkündigungsrecht Sonderkündigungsrecht (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650o Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat. (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat. (2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650o Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt. (2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt. (3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. (3) u n v e r ä n d e r t § 650r § 650s Teilabnahme u n v e r ä n d e r t Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 650s § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer u n v e r ä n d e r t Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Untertitel 3 Untertitel 3 Bauträgervertrag Bauträgervertrag § 650t § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften des Untertitels 1 Anwendung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. Hinsichtlich des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder auf Übertragung oder Bestellung des Erbbaurechts finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. (1) u n v e r ä n d e r t (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650d, 650j Absatz 1 sowie die §§ 650k und 650l Absatz 1. (2) Keine Anwendung finden die §§ 648, 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz 1.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses § 650u § 650v Abschlagszahlungen u n v e r ä n d e r t Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.“ 26. Der bisherige Untertitel 2 wird Untertitel 4. 26. u n v e r ä n d e r t Artikel 2 Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 229 wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt: 1. Dem Artikel 229 wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kauf-rechtlichen Mängelhaftung Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivil-prozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 5 dieses Gesetzes] entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.“ Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Januar 2018 entstanden ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.“ 2. In Artikel 244 wird nach der Angabe „§ 632a“ die Angabe „oder § 650l“ eingefügt. 2. In Artikel 244 wird nach der Angabe „§ 632a“ die Angabe „oder § 650m“ eingefügt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. Folgender Artikel 249 wird angefügt: 3. Folgender Artikel 249 wird angefügt: „Artikel 249 „Artikel 249 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen u n v e r ä n d e r t § 1 § 1 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen Der Unternehmer ist nach § 650i des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer ist nach § 650j des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stellen. § 2 § 2 Inhalt der Baubeschreibung u n v e r ä n d e r t (1) In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten: 1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise, 2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe, 3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte, 4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik, 5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke, 6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen, 8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss, 9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen. (2) Die Baubeschreibung hat verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben. § 3 § 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung (1) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650k Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer an das benutzte Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten: (1) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 650l Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer an das benutzte Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie muss Folgendes enthalten: 1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf, 1. u n v e r ä n d e r t 2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgt und keiner Begründung bedarf, 2. u n v e r ä n d e r t 3. den Namen, die ladungsfähige Anschrift und die Telefonnummer desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, 3. u n v e r ä n d e r t 4. einen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung genügt, und 4. u n v e r ä n d e r t 5. einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz nach § 357d des Bürgerlichen Gesetzbuchs schuldet, wenn die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen ist. 5. u n v e r ä n d e r tEntwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses (2) Der Unternehmer kann seine Belehrungspflicht dadurch erfüllen, dass er dem Verbraucher das in Anlage 10 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.“ (2) u n v e r ä n d e r t 4. Anlage 10, die die aus der Anlage zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung erhält, wird angefügt. 4. u n v e r ä n d e r t Artikel 3 Artikel 3 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes Änderung des Unterlassungsklagengesetzes § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch … [Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016, (BGBl. I S. 233)] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt: 1. u n v e r ä n d e r t „f) Bauverträge,“. 2. Die bisherigen Buchstaben f bis h werden die Buchstaben g bis i. 2. u n v e r ä n d e r t Artikel 4 Artikel 4 Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen In § 1 Satz 3 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen in der Fassung vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 981), die zuletzt durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 632a Abs. 3“ durch die Wörter „§ 650l Absatz 2 und 3“ ersetzt. In § 1 Satz 3 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 981), die durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 632a Abs. 3“ durch die Wörter „§ 650m Absatz 2 und 3“ ersetzt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 5 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. in Streitigkeiten a) über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, b) über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs).“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“ 2. In § 72 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „einschließlich der Kammern für Handelssachen“ die Wörter „und der in § 72a genannten Kammern“ eingefügt.Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses 3. Nach § 72 wird folgender § 72a eingefügt: „§ 72a Bei den Landgerichten werden eine Zivilkammer oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, 3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen. Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.“ 4. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: „§ 119a Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet: 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, 3. Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen. Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.“Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz Nach § 40 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird folgender § 40a eingefügt: „§ 40a Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 10 dieses Gesetzes] anhängig gewordenen Verfahren nicht anzuwenden.“ Artikel 7 Änderung der Zivilprozessordnung In § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach den Wörtern „der Kammer“ die Wörter „nach § 72a Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder“ eingefügt. Artikel 8 Änderung der Grundbuchordnung Dem § 29 Absatz 3 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ Artikel 9 Änderung der Schiffsregisterordnung Dem § 37 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ Artikel 5 Artikel 10 Inkrafttreten Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Die Artikel 8 und 9 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft.Entwurf Anlage (zu Artikel 2 Nummer 4) Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3) Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (*) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen. Gestaltungshinweis: * Fügen Sie Ihren Namen oder den Namen Ihres Unternehmens, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer ein. Sofern verfügbar sind zusätzlich anzugeben: Ihre Telefaxnummer und E-Mail-Adresse. Beschlüsse des 6. Ausschusses u n v e r ä n d e r tBericht der Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt, Dr. Johannes Fechner, Harald Petzold (Havelland) und Katja Keul I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/8486 in seiner 177. Sitzung am 10. Juni 2016 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/8486 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme mit Änderungen. Der Änderungsantrag wurde mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 18/8486 in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundesratsdrucksache 123/16 (Drucksache 18/8486) am 14. April 2016 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergebe sich aus der Management- regel 5 (Technische Entwicklungen ökologisch und sozial verträglich gestalten). Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel, eine Prüfbitte daher nicht erforderlich. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/8486 in seiner 100. Sitzung am 1. Juni 2016 anberaten und beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen sowie in seiner 104. Sitzung am 22. Juni 2016 beschlossen, einen weiteren Sachverständigen einzubeziehen. Diese Anhörung hat der Ausschuss in seiner 105. Sitzung am 22. Juni 2016 durchgeführt; an der Sitzung haben folgende Sachverständige teilgenommen: Olaf Lenkeit Rechtsanwalt, Berlin Peter Mauel Bauherren-Schutzbund e. V., Berlin 1. Vorsitzender und Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Corinna Merzyn Verband Privater Bauherren e. V., Berlin Hauptgeschäftsführerin, Architektin Dr. Philipp Mesenburg Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Berlin Rechtsanwalt, Justiziar/HauptabteilungsleiterChristin Moldenhauer ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Frankfurt am Main Vorsitzende des Ausschusses Vertragsrecht im ZVEI Prof. Dr. Thomas Pfeiffer Universität Heidelberg Geschäftsführender Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht Dr. Manja Schreiner, LL.M. Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH), Berlin Leiterin der Abteilung Organisation und Recht Prof. Stefan Leupertz Deutscher Baugerichtstag e. V., Hamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der 105. Sitzung am 22. Juni 2016 mit den anliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/8486 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Ausschuss eingebracht worden ist und der mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen wurde. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass mit dem geltenden Werkvertragsrecht auf die vielfältigen Vertragskonstellationen und die lange Vertragsdauer beim Bauvertrag nicht mehr angemessen reagiert werden könne. Deshalb sei es begrüßenswert, dass nunmehr ein umfangreiches Gesetzespaket vorliege, mit dem diesem Umstand begegnet werde. Vier Kernpunkte seien hervorzuheben: Mit der Möglichkeit des Bestellers, einseitig anzuordnen, sollten Änderungswünsche ohne Bauverzug umgesetzt werden können. Zum zweiten sei die 80-Prozent-Vergütungsregelung für den Bauunternehmer zu nennen. Durch den Ausgleich der Vorleistungspflicht könne das Insolvenzrisiko gesenkt werden. Drittens hätten die Koalitionsfraktionen Regelungen zur schnelleren Rechtsdurchsetzung vereinbart, indem unter anderem künftig spezielle Baukammern bei den Landgerichten eingerichtet werden könnten. Und viertens werde der Verbraucherbauvertrag eingeführt, mit dem mehr Verbraucherschutz für diejenigen festgeschrieben werde, die üblicherweise nur einmal in ihrem Leben mit einem Bauprojekt befasst seien, etwa bei der Planung und Umsetzung ihres Eigenheims. Mit diesen und zahlreichen weiteren Anpassungen könnten alle Beteiligten gut leben. Im kaufrechtlichen Teil sei es gelungen, die Haftungsfalle für Handwerker zu beenden. Es habe eine Diskussion um die Frage gegeben, ob im B2B-Bereich (business-to-business) die AGB-Festigkeit eingeführt werden sollte. Die Fraktion gehe davon aus, dass aufgrund gefestigter BGH-Rechtsprechung ausreichend Sicherheiten vorhanden seien, um den Handwerker wirksam aus der Haftungsfalle zu entlassen und gleichzeitig ausreichend Freiräume für große B2B-Player zu belassen. Außerdem werde der Anwendungsbereich gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung leicht erweitert, indem in § 439 Absatz 3 BGB-E auch das „Anbringen“ eingefügt und so das „Ein- und Ausbauen“ ergänzt werde. Schließlich sei auf die Streichung des Selbstvornahmerechts des Verkäufers hinzuweisen, mit der man sicherstelle, dass die Abwicklung der Leistungen und möglicher Nacherfüllungsansprüche grundsätzlich im eigenen Vertragsverhältnis erfolge. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte das Gesetzespaket dem Grunde nach. Positiv sei insbesondere, dass verschiedene Anregungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen und umgesetzt worden seien; dies gelte etwa für die Streichung des Selbstvornahmerechts, die Streichung der Bevorzugung der öffentlichen Hand bei der Vergütungsanpassung und die bereits erwähnte Erweiterung des Anwendungsbereichs in § 439 Absatz 3 BGB-E. Etwas komplizierter sei es beim Anordnungsrecht, auch wenn zu konstatieren sei, dass ein Bedürfnis danach bestehe. Die darauf bezogenen Mängel des Gesetzentwurfs seien zwar so weit wie möglich behoben worden, es müsse sich allerdings noch in der Praxis zeigen, wie etwa die Umsetzung der Regelung zu den Abschlagszahlungen tatsächlich funktioniere. Beim Verbraucherbauvertrag sehe die Fraktion teilweise Verschlechterungen durch die Änderungen. Dies betreffe zum einen die Pflicht, eine Bauhandwerkersicherung zu stellen, von der Verbraucher eigentlich nicht getroffen werden sollten. Nunmehr sei die entsprechendeAusnahme ausschließlich für den Verbraucherbauvertrag geregelt worden; dies sei enger als vorher und bedeute daher eine Schlechterstellung der Verbraucher. Zum anderen sei kritisch zu bemerken, dass die Ausübung des Widerrufsrechts eine verschuldensunabhängige Kostentragungspflicht auslösen könne. Diese Vorschrift sei bei ordnungsgemäßer Belehrung und einer zweiwöchigen Widerrufsfrist möglicherweise unproblematisch; wenn die Frist allerdings länger – bei fehlerhafter Belehrung ein Jahr – laufe, könnten erhebliche Kosten für Verbraucher entstehen. In diesem Fall der fehlerhaften oder unterlassenen Belehrung über die Wertersatzpflicht müsse auch die Frage des Verschuldens relevant werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass gegebenenfalls verschuldensabhängige Ansprüche des Verbrauchers aus einer Vertragspflichtverletzung des Unternehmers bestehen könnten. Bei den weiteren Änderungen im GVG habe es nahe gelegen, diese zunächst mit den Ländern abzustimmen. Insgesamt müssten das Gesetzespaket und seine Folgen in der Praxis genau beobachtet und unbedingt evaluiert werden. Die Fraktion der SPD betonte, dass mit dem Gesetzentwurf viel für die Verbraucher getan werde. Das Anordnungsrecht sorge dafür, dass ein Bauherr auch nach Vertragsabschluss Änderungen durchsetzen könne, für die der Unternehmer eine Mehrvergütung als Pendant verlangen könne. Damit sei ein angemessener Interessenausgleich gelungen. Zivilprozessual werde dafür gesorgt, dass es nicht zu Bauverzögerungen komme; dies sei häufig ein großes Problem. Beim Kaufrecht sei der Fraktion insbesondere wichtig gewesen, die Forderungen des Handwerks zu berücksichtigen. Zu nennen sei hier die Erweiterung des § 439 Absatz 3 BGB-E um die Begriffe „angebracht“ bzw. „Anbringen“, um etwa auch Maler- und Lackiererarbeiten zu berücksichtigen. Zu begrüßen sei auch die Streichung des Selbstvornahmerechts durch den Änderungsantrag. Bei der Diskussion um die AGB-Festigkeit habe sich die Fraktion mehr gewünscht; hier allein auf die Rechtsprechung abzustellen, reiche nicht aus. Unterm Strich lägen jedoch viele gute Regelungen vor, so dass das Gesetz insgesamt zu einer Verbesserung der Rechtslage führen werde. Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, dass die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrüßen sei. Einige positive Aspekte seien erkennbar, etwa das Widerrufsrecht, die Pflicht zur Baubeschreibung oder zur Aushändigung von Bauunterlagen. Dennoch bleibe das Paket hinter den Möglichkeiten zurück. So griffen Verbraucherregelungen erst bei erheblichem Umbaubedarf; hier bestehe die Gefahr, dass Unternehmen ihre Verträge für jeden Bauabschnitt splitteten. Der zweite Punkt betreffe die Höhe der Sicherheitsleistungen; hier sei die Lösung des Referentenentwurfs mit einer Deckelung bei höchstens 20 Prozent vorzugswürdig gewesen. Der Änderungsantrag verbessere zwar einige Mängel, trotzdem sei der Entwurf nicht in Gänze zustimmungsfähig. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages empfohlenen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in der Drucksache 18/8486 verwiesen. Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) Zu Nummer 3 Buchstabe a (§ 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB-E) Mit der vorgeschlagenen Änderung des Regelungstextes wird ein Vorschlag des Bundesrates umgesetzt. § 309 Nummer 8 Buchstabe b BGB enthält Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit im Rahmen der Mängelgewährleistung bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen (d. h. Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Werkverträge). § 635 Absatz 2 BGB enthält für das Werkvertragsrecht die Entsprechung zu § 439 Absatz 2 und 3 BGB-E, wonach die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen vom Unternehmer zu tragen sind. § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zählt nunmehr § 439 Absatz 2 und 3 BGB-E explizit als Normen auf, von denen im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nicht abgewichen werden darf, nimmt aber nicht Bezug auf § 635 Absatz 2 BGB. Der Vollständigkeit und Klarheit halber ist § 635 Absatz 2 BGB in die Aufzählung des § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB-E aufzunehmen, da ansonsten der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Klauselverbot künftig nur noch bei Kauf- und Werklieferungsverträgen, aber nicht mehr bei Werkverträgen gelten soll.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass der Verkäufer den neuen erweiterten Nacherfüllungsanspruch auch erfüllen kann, indem er die erforderlichen Aus- und Einbauleistungen selbst vornimmt (§ 439 Absatz 3 Satz 1 Alternative 1 BGB-E). Um diese rechtliche Möglichkeit auch in das Klauselverbot des § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB einzubeziehen, war im Regierungsentwurf die Überschrift des Klauselverbots dahingehend ergänzt worden, dass neben den „Aufwendungen“ auch „Leistungen“ bei Nacherfüllung genannt werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schlägt nunmehr eine Streichung des Rechts des Verkäufers vor, die Aus- und Einbauleistungen selbst vorzunehmen (siehe unten zu Nummer 7 Buchstabe a). Es kann daher bei der bisherigen Überschrift des Klauselverbots „Aufwendungen bei Nacherfüllung“ verbleiben. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich mit der Frage befasst, ob der Anwendungsbereich des Klauselverbots nach § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB-E ausdrücklich auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erstreckt werden sollte, die gegenüber Unternehmern verwendet werden. Dabei ist auch erörtert worden, die Anwendung des Klauselverbots nur auf AGB, die gegenüber kleinen und mittleren Unternehmer verwendet werden, zu erweitern, weil diese Unternehmer als besonders schutzwürdig anzusehen seien. Nach eingehender Prüfung und Beratung ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz der Ansicht, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Rechtsprechung zur Indizwirkung der Klauselverbote für den unternehmerischen Bereich nicht erforderlich ist. § 309 BGB findet zwar auf AGB, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Absatz 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen aber der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 309 BGB aufgeführt sind; dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Absatz 1 Satz 2 BGB). Die Tatsache, dass eine Klausel in AGB bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB fällt, stellt nach der Rechtsprechung des BGH ein Indiz dafür dar, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB führt und daher unwirksam ist. Etwas anderes kann gelten, wenn die Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1-6; BGH, Urteil vom 8. März 1984 – VII ZR 349/82, BGHZ 90, 273, 278; BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 183/12). Der Rechtsausschuss ist schon im Jahr 2001 bei der Übernahme des Klauselverbots in § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB-E aus dem AGB-Gesetz davon ausgegangen, dass dieses Klauselverbot auch Indizwirkung für AGB hat, die gegenüber Unternehmern verwendet werden (Drucksache 14/6040, Seite 157 f.). Er ist davon überzeugt, dass die Rechtsprechung diese Indizwirkung auch dem neu gefassten und erweiterten Klauselverbot des § 309 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB-E beimessen wird. Hinsichtlich der Frage, ob die Indizwirkung eines Verstoßes gegen ein Klauselverbot erschüttert ist, berücksichtigt die Rechtsprechung auch eine besondere Lage des Vertragspartners (BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 – V ZR 208/14, Rn. 34). Beim Kauf von Baumaterialien ist ein Handwerker oder kleiner Bauunternehmer dem Baustoffhändler in der Regel strukturell so stark unterlegen, dass er das Material entweder zu den Bedingungen des Baustoffhändlers kaufen oder von einem Kauf bei diesem Händler absehen muss. Der Handwerker oder kleine Bauunternehmer ist nicht in der Lage, von den AGB des Händlers abweichende Vereinbarungen auszuhandeln. Handelsgewohnheiten oder Bräuche im Sinne des § 310 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach es üblich wäre, den Anspruch von Käufern mangelhafter Baumaterialien auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten oder sonstigen Nacherfüllungsaufwendungen zu beschränken, sind nicht ersichtlich. In den hier in Rede stehenden Fällen wird die Rechtsprechung daher aufgrund der Indizwirkung in aller Regel zu dem Ergebnis kommen, dass Klauseln in AGB, die die Haftung des Baustoffhändlers für Nacherfüllungsaufwendungen einschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Diese Rechtsfolge ist von den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages beabsichtigt. Da dies aber schon durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet ist, verzichten sie darauf, eine eigenständige Regelung zur AGB-Festigkeit des Anspruchs auf Ersatz von Nacherfüllungsaufwendungen vorzuschlagen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist der Auffassung, dass Handwerker und Bauunternehmer durch das vorgeschlagene Klauselverbot im Zusammenspiel mit der richterrechtlichen Indizwirkung des § 309 BGB effektiv vor Einschränkungen ihres Anspruchs auf Ersatz von Nacherfüllungsaufwendungen geschützt werden. Er bittet daher die Bundesregierung, diesem Aspekt bei der im Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigtenEvaluierung besondere Bedeutung beizumessen. Etwaigen Fehlentwicklungen soll rechtzeitig entgegengewirkt werden. Zu Nummer 5 (§ 356e BGB-E) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da zwischenzeitlich § 356d BGB über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen eingefügt wurde. Zu Nummer 7 Buchstabe a (§ 439 Absatz 3 BGB-E) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schlägt vor, den Anwendungsbereich des neuen Anspruchs auf Aufwendungsersatz gegenüber dem Gesetzentwurf zu konkretisieren. Es soll sichergestellt werden, dass dieser Anspruch auch auf solche Fälle Anwendung findet, in denen der Käufer die mangelhafte Sache zwar nicht im Wortsinne in eine andere Sache „eingebaut“, jedoch in vergleichbarer Weise ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß mit einer anderen Sache verbunden hat. In den Gesetzeswortlaut einbezogen werden soll daher auch, dass der Käufer die Kaufsache an eine andere Sache „angebracht“ hat. Mit der Einbeziehung des „Anbringens“ wird zum Beispiel verdeutlicht, dass Verwendungen zur Durchführung einer Ersatzlieferung von Baumaterialien auch dann erfasst werden, wenn diese Baumaterialien nicht im Wortsinne in ein Bauwerk eingebaut, sondern an dieses angebracht werden (Dachrinnen, Leuchten o. Ä.). Ebenso werden mangelhafte Farben und Lacke erfasst, die zum Zwecke der Nacherfüllung abgeschliffen und erneut angebracht werden müssen. Das in § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB-E vorgeschlagene Wahlrecht des Verkäufers, ob er den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache selbst vornehmen oder Wertersatz leisten möchte, wird wegen möglicher Konkurrenzen von Hauptleistungspflichten aus einem Werkvertrag einerseits und Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag andererseits gestrichen. Diese Problematik kann dann auftreten, wenn der Käufer die mangelhafte Kaufsache vor Auftreten des Mangels im Rahmen eines Werkvertrages bei einem Dritten verbaut hatte. In diesen Fällen würde ein Verkäufer, der den Aus- und Einbau selbst vornehmen möchte, zugleich auch in ein fremdes Vertragsverhältnis eingreifen. Ein Recht des Verkäufers, den Aus- und Einbau selbst vorzunehmen, ist auch nicht im Interesse einer Kostenbegrenzung erforderlich. Der Verkäufer wird insoweit hinreichend dadurch geschützt, dass der Käufer nur Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Zur Auslegung dieses Begriffs kann auf die Rechtsprechung zum Selbstvornahmerecht des Bestellers eines Werkes nach § 637 BGB zurückgegriffen werden, das ebenfalls einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vorsieht (§ 637 Absatz 1, 2 BGB). Erforderlich sind danach Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d. h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 – VII ZR 63/90, NJW-RR 1991, 789; Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 637 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). Zu Nummer 10 (§ 475 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 BGB-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund des Wegfalls der ursprünglich in § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB-E vorgeschlagenen zweiten Alternative, dass der Verkäufer den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache selbst vornehmen kann. Zu Nummer 18 (§ 640 Absatz 2 Satz 1 BGB-E) Die Formulierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung („unter Angabe von Mängeln“) könnte dahingehend missverstanden werden, dass der Eintritt der fiktiven Abnahme nur durch die Angabe mehrerer Mängel verhindert werden kann. Es muss jedoch für den Nichteintritt der Fiktion ausreichen, wenn bei der Verweigerung der Abnahme ein einziger Mangel benannt wird. Mit der Änderung soll dies deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Zu Nummer 25 (§§ 650a bis 650u BGB-E) Zu § 650b Absatz 1 Satz 5 – neu – BGB-E Mit dem Vorschlag wird ein Vorschlag des Bundesrates umgesetzt. Gemäß § 650b Absatz 1 Satz 1 bis 3 BGB-E soll der Unternehmer Gelegenheit haben, vor einer vom Besteller begehrten Änderung seines Leistungsumfangs seine daraus folgenden Mehrkosten in Form eines Nachtragsangebotes geltend zu machen, worüber die Parteien zu verhandeln haben. Obliegt dem Unternehmer jedoch nicht nur die Ausführung der vom Besteller erstellten Planung, sondern auch die Erstellung der Planung selbst, so ist er zu einer mangelfreien Planung verpflichtet. In dem Fall, in dem der Besteller einen Mangel der Planung aufdeckt und den Unternehmer auffordert, zum Zweck der Erreichung eines mangelfreien Werkerfolgs (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) seine Planung und Ausführung zuändern, bewirkt dies keine Änderung der dem Unternehmer zustehenden Vergütung, da die Planung und Ausführung eines mangelfreien Werks ohnehin bereits Gegenstand seiner vertraglichen Leistungspflichten ist. Dies wird auch ausdrücklich in § 650c Absatz 1 Satz 2 – neu – BGB-E klargestellt. Der vorgeschlagene § 650b Absatz 1 Satz 5 – neu – BGB-E nimmt auf diese klarstellende Vorschrift Bezug und bestimmt, dass sich der Einigungsversuch in diesem Fall nur auf die Änderung an sich zu beziehen hat, nicht auch auf eine infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung. Da sich die Änderung der Bauleistung in diesem Fall nicht auf den Vergütungsanspruch auswirkt, muss konsequenterweise auch die Pflicht des Unternehmers entfallen, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen. Der zweite Halbsatz des vorgeschlagenen neuen Satzes 5 bestimmt daher, dass § 650b Absatz 1 Satz 2 BGB-E keine Anwendung findet. Zu § 650b Absatz 2 Satz 1 BGB-E Mit dem Vorschlag wird ein Vorschlag des Bundesrates in modifizierter Form umgesetzt. Gemäß § 650b Absatz 1 BGB-E soll der Unternehmer Gelegenheit haben, vor einer vom Besteller begehrten Änderung seines Leistungsumfangs seine daraus folgenden Mehrkosten in Form eines Nachtragsangebots geltend zu machen, worüber die Parteien zu verhandeln haben. Diese Verhandlungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass das Baugeschehen durch die Verhandlungen über Gebühr verzögert wird. In Anlehnung an § 15a Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (EGZPO) zum Einigungsversuch vor der Gütestelle bei Gericht sieht daher der neu gefasste § 650b Absatz 2 Satz 1 BGB-E eine zeitliche Grenze der Verhandlungspflicht vor. Vom Vorschlag des Bundesrates abweichend soll die Frist für den Einigungsversuch jedoch nicht mit dem Zugang des Angebots des Unternehmers über die Mehr- oder Mindervergütung, sondern mit dem Zugang des Änderungsbegehrens des Bestellers beim Unternehmer beginnen. So wird verhindert, dass der Unternehmer den Fristablauf durch eine späte Erstellung des Mehr- oder Mindervergütungsangebots hinauszögern kann. Zudem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Fall des § 650b Absatz 1 Satz 5 – neu – BGB-E gar kein Vergütungsangebot zu erstellen ist. Der Besteller soll daher die Änderung anordnen können, wenn die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung erzielen. Der neu gefasste § 650b Absatz 2 Satz 1 BGB-E setzt darüber hinaus einen weiteren Vorschlag des Bundesrates um. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hält es ebenfalls für sinnvoll, für Anordnungen nach § 650b Absatz 2 Satz 1 BGB-E im Interesse der Rechtssicherheit die Textform vorzusehen. Das Formerfordernis soll klarstellende Funktion haben, insbesondere auch der besseren Beweisbarkeit der Anordnung dienen, sowie den Besteller vor möglicherweise übereilten Anordnungen schützen. Falls eine Anordnung nicht in der vorgeschriebenen Form erfolgt, ist sie gemäß § 125 BGB nichtig. In Fällen, in denen nach einer mündlichen Anordnung dieser entsprechend gebaut wird, und sich der Besteller später auf die Formnichtigkeit der Anordnung beruft, müssen die Parteien zu den ursprünglich vereinbarten Leistungen zurückkehren. Der Unternehmer hat dann keinen vertraglichen Vergütungsanspruch für die zur Erfüllung der Änderung erbrachten Mehrleistungen. Die Rückabwicklung hat vielmehr nach Bereicherungsrecht zu erfolgen. Das bedeutet insbesondere, dass der Unternehmer lediglich Wertersatz verlangen kann, wenn eine erbrachte Mehrleistung wegen ihrer Beschaffenheit nicht herausgegeben werden kann (§ 818 Absatz 2 BGB). Zu § 650c Absatz 1 Satz 2 – neu – BGB-E Mit dem Vorschlag wird ein Vorschlag des Bundesrates umgesetzt. Obliegt dem Unternehmer nicht nur die Ausführung der vom Besteller erstellten Planung, sondern auch die Erstellung der Planung selbst, so ist er zu einer mangelfreien Gesamtleistung von Planung und Ausführung verpflichtet. Falls der Besteller einen Mangel der Planung aufdeckt und den Unternehmer auffordert, zum Zweck der Erreichung eines mangelfreien Werkerfolgs (§ 650b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB-E) seine Planung und Ausführung zu ändern, kann dem Unternehmer daraus kein Mehrvergütungsanspruch erwachsen, da die Planung und Ausführung eines mangelfreien Werks ohnehin bereits Gegenstand seiner vertraglichen Leistungspflichten ist. Durch den neu eingefügten Satz 2 wird in Ergänzung des ebenfalls neu eingefügten § 650b Absatz 1 Satz 5 BGB-E – dieser stellt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Erstellung eines Mehrvergütungsangebotes frei – klargestellt, dass dem Unternehmer in dieser Konstellation kein Mehrvergütungsanspruch zusteht.Zu § 650c Absatz 3 Satz 1 BGB-E Mit dem Vorschlag wird ein Vorschlag des Bundesrates umgesetzt. Die Umformulierung dient der Klarstellung des Gewollten. Zu § 650c Absatz 3 Satz 3 und 4 – neu – BGB-E Der in § 650c Absatz 3 BGB-E vorgeschlagene vorläufige pauschalierte Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers nach Anordnungen des Bestellers (sogenannte „80-Prozent-Regelung“) soll dem vorleistungspflichtigen Unternehmer schnell Liquidität verschaffen, wenn es infolge der Anordnung zu Änderungen des Leistungsprogramms kommt, die der an der ursprünglich vereinbarten Vergütung orientierte Abschlagszahlungsplan noch nicht berücksichtigt. Streiten die Parteien über die Höhe der Mehrvergütung, soll diese durch die 80-Prozent-Regelung zumindest pauschal auch schon im Rahmen von Abschlagszahlungen berücksichtigt werden können. Die Regelung bringt allerdings Risiken für den Besteller mit sich. Es kann zu Überzahlungen durch ihn kommen, da sich die Höhe der Abschlagsforderung anhand des von dem Unternehmer im Rahmen des Einigungsversuchs nach § 650b Absatz 1 Satz 2 BGB-E erstellten Angebots bemisst. Es findet eine Abkehr von dem Grundsatz aus § 632a BGB statt, wonach Abschläge in Abhängigkeit vom Wertzuwachs beim Besteller (bzw. künftig abhängig vom Wert der erbrachten Leistungen) gefordert werden können. Falls nämlich die Angebotssumme überhöht angesetzt ist, ist der Besteller aufgrund der 80-Prozent-Regelung gleichwohl zur Zahlung verpflichtet. Ihm entsteht zwar später im Rahmen der Schlussrechnung ein Rückzahlungsanspruch für derartige Überzahlungen (§ 650c Absatz 3 Satz 3 BGB-E). Um diese Risiken für den Besteller zu reduzieren und leichtfertig zu hoch angesetzten Mehrvergütungsangeboten entgegenzuwirken, wird eine Verzinsungspflicht für Überzahlungen vorgesehen: Nach dem ergänzten § 650c Absatz 3 Satz 3 BGB-E muss der Unternehmer die pauschalierten Abschlagszahlungen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs verzinsen, wenn sich später ergibt, dass sie die tatsächlich geschuldete Mehrvergütung übersteigen. Falls sich die Zahlung der pauschalen 80-Prozent-Mehrvergütung über mehrere Abschlagszahlungen erstreckt hat, entsteht die Zinspflicht mit der ersten die tatsächlich geschuldete Mehrvergütung übersteigenden Zahlung. Die Zinsen sind alsdann für die weiteren Abschlagszahlungen gestaffelt zu berechnen. Bezüglich der Höhe der zu entrichtenden Zinsen ordnet der neu angefügte Satz 4 die entsprechende Anwendung von § 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 BGB an. Dies bedeutet insbesondere, dass die Verzinsung bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Für Verträge mit Verbrauchern gilt § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Zu § 650c Absatz 4 BGB Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schlägt vor, die in § 650c Absatz 4 BGB-E vorgesehene besondere AGB-rechtliche Privilegierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) zu streichen. Es wird als nicht gerechtfertigt angesehen, eine Privilegierung der VOB/B allein daran zu knüpfen, dass die Bestimmungen der VOB/B zum Anordnungsrecht und zur Vergütungsanpassung ohne Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen sind. Das Gegenseitigkeitsverhältnis des Anordnungsrechts des Bestellers und des Rechts des Unternehmers auf Vergütungsanpassung sowie die paritätischen Besetzung des Deutschen Vergabeausschusses reiche zur Rechtfertigung der Privilegierung nicht aus. Es soll vielmehr dabei bleiben, dass die VOB/B nur dann privilegiert wird, wenn sie ohne Abweichungen insgesamt vereinbart wird (§ 310 Absatz 1 Satz 3 BGB). Ein „Rosinenpicken“ verhandlungsstarker Besteller, die so etwa die Anwendbarkeit der vorläufigen Abschlagszahlungsregelung nach § 650c Absatz 3 BGB-E vermeiden könnten, wird durch die Streichung des Absatz 4 verhindert. Zu § 650b Absatz 3, § 650c Absatz 5 BGB-E, § 650d – neu – BGB-E § 650d sieht Erleichterungen der einstweiligen Verfügung für Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB-E und für Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung gemäß § 650c BGB-E vor und regelt diese einheitlich. Die bisherigen § 650b Absatz 3 und § 650c Absatz 5 BGB-E entfallen. Der darin enthaltene Einigungsversuch unter Beiziehung eines Sachverständigen wird nicht in den neuen § 650d BGB übernommen. Der Ausschuss hält den vor der Anordnung vorgesehenen Einigungsversuch für ausreichend. Nach einer Anordnung müssen die Parteien die Möglichkeit erhalten, schnell Rechtsschutz zu erlangen, um Baustillstände und Liquiditätsengpässe so weit als möglich zu vermeiden. Diesem Interesse würde es zuwiderlaufen, wenn dieParteien einen weiteren Einigungsversuch machen müssten, bevor sie eine einstweilige Verfügung unter erleichterten Bedingungen beantragen könnten. Infolge der Einfügung des neuen § 650d BGB ändert sich die Bezeichnung der folgenden Vorschriften. Die bisherigen §§ 650d bis 650u BGB-E werden die §§ 650e bis 650v – neu –BGB-E. Zu § 650g Absatz 4 – neu – BGB Der Ausschuss greift den Vorschlag des Bunderates auf, eine Vorschrift über die Erteilung einer Schlussrechnung in den Entwurf aufzunehmen. Er geht dabei insofern über den Vorschlag des Bundesrates hinaus, als die Regelung nicht lediglich für Verbraucherbauverträge, sondern für alle Bauverträge gelten soll. Gleichzeitig wird damit ein Vorschlag der AG Bauvertragsrecht aufgegriffen. Diese hatte in ihrem Abschlussbericht empfohlen, für Bauverträge eine Regelung über das Erfordernis einer Schlussrechnung als weitere Voraussetzung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Unternehmers zu vorzusehen (Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim damaligen Bundesministerium der Justiz vom 13. Juni 2013, S. 45 f.). Der Ausschuss folgt dem Ansatz der AG Bauvertragsrecht. Die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung soll als weitere Fälligkeitsvoraussetzung neben die Abnahme treten. Mit dem Erfordernis der Prüffähigkeit wird in Form einer Generalklausel ausgedrückt, dass die Schlussrechnung übersichtlich und für den Besteller nachvollziehbar sein muss. Da die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Rechnung je nach Art und Komplexität des Auftrags sehr unterschiedlich ausfallen können, wird von einer detaillierteren gesetzlichen Regelung abgesehen. Gerade im Rahmen von Einheitspreisverträgen wird aber nur dann von einer prüffähigen Rechnung ausgegangen werden können, wenn sie eine Aufstellung enthält, wie oft die jeweiligen Einzelleistungen erbracht wurden. Je nach Art und Umfang der erbrachten Leistungen sind Mengenberechnungen, Zeichnungen und sonstige Belege beizufügen. Um eine längere Unsicherheit zwischen den Parteien darüber zu vermeiden, ob eine vom Unternehmer vorgelegte Schlussrechnung die Voraussetzung der Prüffähigkeit erfüllt, sollen diesbezügliche Einwendungen nur innerhalb einer überschaubaren Frist möglich sein. Daher sieht § 650g Absatz 4 Satz 3 – neu – BGB vor, dass eine Schlussrechnung als prüffähig gilt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Zugang begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat. Durch das Erfordernis begründeter Einwendungen wird erreicht, dass der Zweck der Vorschrift nicht dadurch umgangen werden kann, dass der Zahlungsschuldner sich lediglich pauschal auf die fehlende Prüffähigkeit beruft und für den Unternehmer nicht erkennbar ist, welche Posten der Rechnung aus welchen Gründen beanstandet werden. Zu § 650i Absatz 2 – neu – BGB § 650i Absatz 2 – neu – BGB sieht vor, dass Verbraucherbauverträge in Textform (§ 126b BGB) abzuschließen sind. Dieser Vorschlag geht auf eine Prüfbitte zurück, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert hat. Ein Verbraucherbauvertrag ist nicht jeder Bauvertrag, den ein Verbraucher abschließt, sondern nur ein Bauvertrag durch den sich der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet (§ 650i Absatz 2 – neu – BGB). Bauverträge von einem solchen Volumen werden schon in der heutigen Praxis regelmäßig in Schrift- oder Textform abgeschlossen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung solcher Verträge für den Verbraucher erscheint es gleichwohl sinnvoll, ein Textformerfordernis auch gesetzlich festzuschreiben. So wird gewährleistet, dass der Verbraucher während der häufig länger andauernden Bauausführung und später nach Fertigstellung jederzeit nachhalten kann, was vertraglich geschuldet ist. Beweisschwierigkeiten über den Vertragsinhalt wird dadurch vorgebeugt. Das Textformerfordernis harmoniert damit, dass auch für die vorvertraglich zur Verfügung zu stellende Baubeschreibung nach § 650j – neu – BGB in Verbindung mit Artikel 249 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Entwurfsfassung (EGBGB-E) Textform vorgesehen ist. In der Vertragspraxis dürfte es sich anbieten, die ursprüngliche oder eine nach § 650k Absatz 1 – neu – BGB abgeänderte Fassung der Baubeschreibung dem Vertrag als Anlage beizufügen. Zu § 650m Absatz 4 BGB-E Die Wörter „gemäß § 650e“ sind zu streichen, weil § 650m Absatz 4 BGB-E eine Regelung für Verbraucherbauverträge enthält und die gesetzliche Bauhandwerkersicherung gemäß § 650e BGB-E auf Verbraucherbauverträge gar keine Anwendung findet (§ 650e Absatz 6 Nummer 2). Wie in der Begründung des Regierungsentwurfs näherausgeführt, zielt der Schutzzweck des § 650m Absatz 4 BGB-E allein darauf ab, den Verbraucher vor zu hohen vertraglich vereinbarten Sicherheiten zu schützen. Vertragliche Sicherungsvereinbarungen sollen unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher verpflichten, den Vergütungsanspruch in einem Umfang absichern, der die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt. Die Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem von Absicherung in einem Umfang „gemäß § 650e“ die Rede ist, kann zu einer Fehlinterpretation der Vorschrift führen und muss daher geändert werden. Die gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung darüber hinaus vorgenommenen Änderungen sind redaktioneller Natur; sie dienen der besseren Verständlichkeit der Vorschrift. Zu Artikel 5 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG) Zu Nummer 1 (§ 71 GVG-E) Im Gesetzgebungsverfahren ist die Sorge geäußert worden, dass Amts- und Landgerichte im Falle der Anwendung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln nur gelegentlich mit Fragen des Anordnungsrechts des Bestellers gemäß § 650b BGB-E und der Frage nach der Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers(§ 650c BGB-E) befasst sein könnten, so dass dem Interesse der Beteiligten an einer schnellen und fundierten gerichtlichen Entscheidung dieser Streitigkeiten nicht hinreichend Rechnung getragen werde. Von der Rechtmäßigkeit einer Anordnung hängt ab, wie das Bauvorhaben auszuführen ist, so dass Streitigkeiten darüber häufig zu Baustillständen mit nachteiligen Folgen für die Zeitplanung und die Baukosten führen. Besteht Streit über die Höhe der Mehrvergütung, trägt der Unternehmer ein erhöhtes Vorleistungsrisiko, weil er nicht sicher sein kann, dass der Besteller die infolge seiner Anordnung notwendig werdenden Mehrleistungen auch angemessen vergütet. Einstweiliger Rechtsschutz muss daher gerade in diesem Bereich kurzfristig erlangt werden können. Die Gerichte müssen ohne längere Einarbeitung in der Lage sein, die erforderlichen Verfahrensschritte anzuordnen und alsdann zu entscheiden. Der Ausschuss greift daher den Vorschlag der AG Bauvertragsrecht auf, die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Anordnungsrecht oder die Vergütungsanpassung auf bestimmte Gerichte zu konzentrieren (Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim damaligen Bundesministerium der Justiz vom 13. Juni 2013, S. 31 f.). Nach § 71 Absatz 2 Nummer 5 GVG-E sollen für Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b BGB-E und für Streitigkeiten über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c BGB-E) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Landgerichte zuständig sein. Die Streitigkeiten nach § 71 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a GVG-E (über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) umfassen auch damit im Zusammenhang stehende Vorfragen, wie z. B. die Frage, ob der Vertrag geändert wurde. Umfasst sind Streitigkeiten nach § 650b Absatz 1 und Absatz 2 BGB-E. Darüber hinaus enthält § 71 Absatz 4 GVG-E eine Ermächtigung für die Landesregierungen, weitergehende Konzentrationen anzuordnen. Durch eine Rechtsverordnung können diese die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem dieser Gerichte zuweisen. Auf diese Weise können die Länder auf die örtlichen Gegebenheiten reagieren und – gerade etwa bei kleineren Landgerichten – eine bezirksübergreifende Konzentration für die Entscheidung über Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB-E und über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c BGB-E) vornehmen. Aus systematischen Gründen sollen diese Regelungen im GVG getroffen werden. Zu Nummer 2 (§ 72 Absatz 1 GVG-E) § 72 Absatz 1 Satz 1 GVG bestimmt, dass die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Streitigkeiten sind, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Durch die Ergänzung des Wortlauts soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei den nach § 72a GVG-E vorgesehenen spezialisierten Kammern um Zivilkammern handelt. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 60 GVG zu lesen, wonach bei den Landgerichten Zivil- und Strafkammern gebildet werden. Zu Nummer 3 (§ 72a GVG-E) § 72a Absatz 1 Satz 1 GVG-E greift die in § 72 Absatz 2 GVG bereits enthaltene Idee auf, dass eine häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führe, und sieht die obligatorische Einrichtung von Spruchkörpern in Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1GVG-E), in Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E), in Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen (§ 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GVG-E) und in Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GVG-E) bei den Landgerichten vor. Die Einrichtung spezialisierter Spruchkörper in diesen Streitigkeiten stellt sicher, dass innerhalb des Gerichts eine häufigere Befassung der entscheidenden Spruchkörper mit dieser Materie eintritt, da die Verfahrenseingänge dem spezialisierten Spruchkörper zugewiesen werden. Diese Kammern treten in den gesetzlich definierten Sachgebieten an die Stelle der nach den §§ 71, 72 GVG sachlich zuständigen allgemeinen Zivilkammern. Die in § 72a GVG-E genannten Sachgebiete weisen ein ausreichendes Fallaufkommen auf, um eine Spezialisierung zu ermöglichen. Die in § 72a Absatz 1 Satz 1 GVG-E getroffene Regelung orientiert sich an den in § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Sachgebieten und deren Begriffsverständnis. Anders als dort kann die nähere Eingrenzung und Bestimmung der Sachgebiete jedoch nicht den Gerichtspräsidien und deren Geschäftsverteilungsplänen vorbehalten werden, da es sich um eine gesetzliche Zuständigkeitsverteilung handelt. Die unter § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GVG-E genannten Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften umfassen Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften (u. a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind. Eine weitere Spezialkammer ist nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E zu bilden für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen. § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E übernimmt wörtlich die Formulierung aus § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c ZPO. Ebenso wie in § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c ZPO sollen damit alle Streitigkeiten über Ansprüche erfasst werden, die aus einem Rechtsverhältnis herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation etwa als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlichem Geschäftsbesorgungsvertrag –, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt war (vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Drucksache 14/4722, S. 88). Damit sind insbesondere auch Bauverträge (§ 650a BGB-E), Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB-E), Architekten- und Ingenieurverträge (§ 650p BGB-E) und Bauträgerverträge (§ 650u BGB-E) umfasst. Zu dem Sachgebiet gehören darüber hinaus Streitigkeiten aus Baubetreuungsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften sowie aus Kaufanwärterverträgen, soweit in diesen eine Partei die Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat (vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Drucksache 14/4722, S. 88; zum bisherigen Verständnis von § 348 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c ZPO insgesamt Stackmann in Münchner Kommentar zur ZPO 5. Aufl. 2016, § 348 Rn. 51ff; Fischer in Beck’scher Online Kommentar zur ZPO, 21. Edition, Stand: 1.3.2016, § 348, Rn. 19; Wittschier in Musielak/Voit, 13. Aufl. 2016, § 348, Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 74. Aufl. 2016, § 348, Rn. 16). Die unter § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GVG-E genannten Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen umfassen sowohl vertragliche als auch gesetzliche Ansprüche gegen Ärzte, Zahnärzte sowie weitere beruflich mit der Heilbehandlung befasste Personen wie etwa Heilpraktiker, Psychologen, Psychotherapeuten und Physiotherapeuten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit. Wegen der Sachnähe sind dabei auch Ansprüche auf Einsicht in Krankenunterlagen und die Vergütungsansprüche aus diesen Bereichen einbezogen. Ansprüche aus Amtshaftung sind nicht umfasst, können von den Gerichtspräsidien den Spezialspruchkörpern jedoch ergänzend zugewiesen werden. Die unter § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GVG-E genannten Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen umfassen Streitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder dem Bezugsberechtigten und dem Versicherer. Wegen der Sachnähe sind ergänzend zu der Regelung in § 348 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO (Drucksache 14/4722, S. 88) auch Streitigkeiten aus Versicherungsvermittlung und -beratung im Sinne des § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, auch soweit dafür außervertragliche Schadensersatzansprüche Entscheidungsgrundlage sind, umfasst.§ 72a Absatz 1 Satz 2 GVG-E sieht vor, dass den nach Satz 1 spezialisierten Spruchkörpern in ihrer Funktion als erstinstanzliche Kammer oder Berufungskammer auch andere bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zugewiesen werden können. Zu Nummer 4 (§ 119a GVG-E) § 119a GVG-E sieht entsprechend der Regelung des § 72a GVG-E vor, dass bei den Oberlandesgerichten Senate für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften (§ 119a Satz 1 Nummer 1 GVG-E), für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 119a Satz 1 Nummer 2 GVG-E), für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen (§ 119a Satz 1 Nummer 3 GVG-E) und für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 119a Satz 1 Nummer 4 GVG-E) einzurichten sind. Hinsichtlich des Begriffsverständnisses der Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, der Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und der Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen wird auf die Ausführungen zu Nummer 2 (§ 72a GVG-E) verwiesen. Zu Artikel 6 (§ 40a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Entwurfsfassung – EGGVG-E) § 40a EGGVG-E regelt, dass § 72a und § 119a GVG-E nur auf die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Landgericht und Oberlandesgericht eingehenden Verfahren Anwendung finden. Für die davor eingegangenen Verfahren bleibt die bisherige Zuständigkeit der angegangenen Spruchkörper bestehen. Hierdurch soll eine gerichtsinterne Umverteilung bereits anhängiger Verfahren vermieden werden. Ein Spruchkörper, der sich bereits mit einem Verfahren befasst hat, soll weiterhin dafür zuständig bleiben, um die mit einer Umverteilung von Verfahren verbundene Einarbeitung durch andere Richterinnen und Richter und den damit verbundenen zeitlichen Aufwand zu vermeiden. Zu Artikel 7 (§ 348 ZPO-E) Es handelt es sich um eine Folgeregelung zu § 72a GVG-E. Nach § 348 Absatz 1 Satz 1 ZPO entscheidet die Zivilkammer grundsätzlich durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ZPO in seiner bisherigen Fassung nimmt von der originären Zuständigkeit des Einzelrichters die Rechtsstreitigkeiten aus, die der Kammer geschäftsplanmäßig als Sonderzuständigkeit zugewiesen sind und in den Katalog der in § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ZPO genannten Sachgebiete fallen. Bei Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, bei Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, bei Streitigkeiten aus Heilbehandlungen und bei solchen aus Versicherungsvertragsverhältnissen ist mithin bereits nach der derzeitigen Rechtslage die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters ausgeschlossen, wenn der Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts eine Sonderzuweisung dieser Sachgebiete an einen oder mehrere Spruchkörper enthält. Das Kammersystem hat sich in diesen spezialisierten Sachgebieten bewährt und soll durch die Reform beibehalten werden. Zur Klarstellung wird deshalb der Gesetzestext des § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ZPO dahingehend ergänzt, dass das Prinzip der originären Zuständigkeit des Einzelrichters auch in den Fällen des § 72a GVG-E, bei denen die Spezialzuständigkeit auf dieser gesetzlichen Regelung beruht, nicht gilt. § 348a Absatz 1 ZPO bleibt unberührt, d. h. die Zivilkammer kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder zur Verhandlung und Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil oder Zwischenurteil ergangen ist. Zu Artikel 8 (Änderung der Grundbuchordnung – GBO) § 29 Absatz 3 der Grundbuchordnung sieht vor, dass eine Erklärung oder ein Ersuchen einer Behörde, aufgrund derer eine Eintragung im Grundbuch vorgenommen werden soll, mit einer Unterschrift und mit Siegel oder Stempel zu versehen ist. Nach Teilen der grundbuchrechtlichen Literatur (z. B. Demharter, GBO, 30. Auflage, § 29 Randnummer 47; Meikel/Hertel, GBO, 11. Auflage, § 29 Randnummer 496) sind damit Prägesiegel und Farbdruckstempel gemeint. Dieses Erfordernis soll zum einen den Behörden den Nachweis der Legitimation der unterzeichnenden Person(en) erleichtern; zum anderen soll dem Grundbuchamt die Prüfung erspart werden, ob der Erklärung oder dem Ersuchen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde zukommt.In der Praxis hat sich jedoch bei Gerichten und Behörden eine Handhabung entwickelt, bei der maschinell hergestellte Abdrucke des jeweiligen Dienstsiegels verwendet werden. Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit dem geltenden § 29 Absatz 3 GBO haben sich jüngst in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein drucktechnisch erzeugter Ausdruck des Behördensiegels nicht den Vorgaben des § 29 Absatz 3 der Grundbuchordnung entspreche (OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2016 – Aktenzeichen 34 Wx 16/16; Rechtsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – V ZB 88/16). Zwar soll die Siegelung als besondere Form der Echtheitsbeglaubigung gerade die Verlässlichkeit des Dokuments und die Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der darin verlautbarten Behördenerklärung erhöhen. Auch erlauben die Richtigkeit des Grundbuchs und damit die Sicherheit des grundbuchbezogenen Rechtsverkehrs als geschützte Rechtsgüter keine Absenkung des Echtheitsnachweises. Es widerspräche aber modernen Organisationsabläufen, wenn in Verfahren, in denen die Schriftguterstellung teilweise automatisiert erfolgt, für Grundbuchzwecke zwingend eine manuelle Siegelung erforderlich wäre. Der Gesetzgeber hat in einigen anderen Vorschriften eine maschinelle Siegelung ausdrücklich zugelassen (z. B. § 703b Absatz 1 ZPO, § 258 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 78 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung und § 30a Absatz 3 Satz 2 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters). Dabei ist der Organisationsablauf so zu gestalten, dass die Risiken einer Fälschung und des unbefugten Zugriffs auf das Originalsiegel oder die Originaldaten nicht größer sind als bei manueller Siegelung, um weiterhin den besonderen Sicherheitserfordernissen des Grundbuchrechts Rechnung zu tragen. Der Fachanwender hat nur Zugriff auf die Siegeldatei, wenn er sich im System anmeldet oder sich über ein Passwort legitimiert. Wenn dies sichergestellt ist, können Siegel in dem Prozess der Herstellung des amtlichen Dokuments durch den Drucker aufgedruckt werden. Zu Artikel 9 (Änderung der Schiffsregisterordnung) § 37 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung enthält für Erklärungen und Ersuchen einer Behörde für das Registerverfahren dieselben Vorgaben wie die Grundbuchordnung. Die Ausführungen zur Begründung von Artikel 8 (Änderung von § 29 Absatz 3 der Grundbuchordnung) gelten für die Änderung von § 37 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung in vergleichbarer Weise. Zu Artikel 10 (Inkrafttreten) Die Änderungen der Vorschriften zur Siegelung von Erklärungen oder Ersuchen im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren (Artikel 8 und Artikel 9) sind eilbedürftig. Artikel 10 Satz 1 sieht daher vor, dass sie am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die übrigen Vorschriften, also insbesondere die Änderungen des BGB und der flankierenden verfahrensrechtlichen Vorschriften im GVG, sollen nach Artikel 10 Satz 2 zusammen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dies räumt insbesondere den Gerichten sowie den Ländern genügend Zeit ein, sich auf die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einzustellen. Die obligatorische Einrichtung spezialisierter Spruchkörper auf der Ebene der Landgerichte und der Oberlandesgerichte kann bis dahin erfolgen. Dadurch, dass auch die materiell-rechtlichen Vorschriften erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten, wird sichergestellt, dass Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB-E) und die danach vorzunehmende Vergütungsanpassung nach § 650c BGB-E von auf Bausachen spezialisierten Richtern entschieden werden. Berlin, den 8. März 2017 Dr. Hendrik Hoppenstedt Berichterstatter Dr. Johannes Fechner Berichterstatter Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Katja Keul Berichterstatterin

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p 08.03.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung A. Problem und Ziel Kindertagesbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder. Sie trägt dazu bei, den Grundstein für den späteren Bildungs- und Berufsweg zu legen und stärkt die Integration. Kindertagesbetreuung unterstützt Familien in ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung und trägt damit maßgeblich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist hierfür Voraussetzung. In Deutschland besteht jedoch nach wie vor ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Zudem werden für anspruchsberechtigte Kinder mit Fluchthintergrund zusätzliche Betreuungsplätze benötigt, die für die Städte und Gemeinden bei ihren Planungen nicht vorhersehbar waren. Hier besteht insbesondere ein Bedarf für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) im Jahr 2005 sowie dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Jahr 2008 und dem darin verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wurden die gesetzlichen Grundlagen für den beschleunigten Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots geschaffen. Bund, Länder und Kommunen haben seitdem den Ausbau der Kindertagesbetreuung enorm vorangetrieben. Mit den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013, 2013–2014 und 2015–2018 unterstützt der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bundesweit mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro. Für die Investitionskostenzuschüsse hat der Bund bereits im Jahr 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ aufgelegt, Betriebskostenzuschüsse werden seit 2009 über einen Festbetrag zugunsten der Länder bei der Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt. Seit 2015 stellt der Bund jährlich 845 Millionen Euro für Betriebskosten zur Verfügung, in den Jahren 2017 sowie 2018 erhöht er diese Unterstützung jeweils noch einmal um 100 Millionen Euro. Das entspricht einer Gesamtsumme von 6,26 Milliarden Euro Betriebskostenzuschüssen von 2009 bis 2018. Zudem nutzt der Bund die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, dazu, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen.Zu Beginn der Investitionsprogramme im Jahr 2008 befanden sich 361 623 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Kindertagesbetreuung, das entspricht einer Betreuungsquote von 17,6 Prozent. 2016 hat sich die Betreuungsquote fast verdoppelt: Sie liegt nun bei 32,7 Prozent (719 558 betreute Kinder). Trotz dieses Erfolgs ist der quantitative Ausbau der Angebote für unter Dreijährige bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e.V. aus dem Jahr 2015 weisen darauf hin, dass sich 43,2 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Im März 2015 nutzten 2 294 483 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Eintritt in die Schule ein Angebot der Kindertagesbetreuung, das entspricht einer Betreuungsquote von 95,3 Prozent. Trotz der schon hohen Betreuungsquote wird aufgrund der wachsenden Geburtenraten für die Zukunft ein noch steigender Platzbedarf für Kinder im Kindergartenalter prognostiziert (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2016, S. 55). Im Jahr 2015 wurden 738 000 Kinder lebend geboren und somit 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2014. Auch aufgrund der Flüchtlingssituation erhöht sich der Anteil von Kindern mit einem Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung erheblich (vgl. § 24 i. V. m. § 6 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch). Der Bildungsbericht 2016 geht davon aus, dass allein im Jahr 2015 bereits 147 844 Kinder mit Fluchthintergrund unter sechseinhalb Jahren nach Deutschland gekommen sind (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2016, Tabelle H4-1). Für diese Kinder sind eine gute Kindertagesbetreuung und frühkindliche Förderung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Es ist davon auszugehen, dass auch bei diesen Kindern – wie bei den Kindern ohne Fluchthintergrund – die Nachfrage nach einer außerfamiliären Betreuung für die über Dreijährigen deutlich höher ausfällt als für die unter Dreijährigen. Im Bildungsbericht 2016 wird prognostiziert, dass zwischen 44 000 und 58 000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung für Drei- bis Sechseinhalbjährige benötigt werden (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2016, S. 201). Die Länder und Gemeinden stehen aufgrund des zunehmenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege. Damit die Länder und Gemeinden diese Aufgaben besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze. B. Lösung Die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder von 100 000 zusätzlichen Plätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt wird mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 1) und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz, Artikel 2) umgesetzt. C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 2) werden dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 1 126 Millionen Euro zugeführt. Der Bundeshaushalt wird entsprechend belastet. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Beim Bund wird der Verwaltungsaufwand durch die Aufstockung des im Jahr 2007 eingerichteten Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ nur geringfügig erhöht. Der Verwaltungsaufwand des Bundes ist im Rahmen der bestehenden Haushalts- und Stellenpläne zu finanzieren. Bei den Ländern und Kommunen wird der Verwaltungsaufwand durch die Aufstockung des Sondervermögens geringfügig erhöht, da die Länder und Kommunen die Finanzhilfen zu bewilligen und zu verteilen haben, die Verwendung der Mittel zu prüfen und die Auskünfte nach Artikel 104b des Grundgesetzes zu erteilen haben. Im Übrigen verursacht dieser Entwurf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand, da die Länder aufgrund der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 1 des Kinderförderungsgesetzes verpflichtet sind, die zu fördernden Plätze zu schaffen. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 8. März 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder Dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird folgendes Kapitel 4 angefügt: „Kapitel 4 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 § 19 Zweck der Finanzhilfen (1) In den Jahren 2017 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern. (2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden. (3) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind. (4) Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Betreuungsplätze, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen. (5) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden. Anlage 1§ 20 Höhe und Aufteilung der Programmkosten (1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt: Land Verfügungsrahmen (Angaben in Euro) Baden-Württemberg 152 172 558 Bayern 178 245 888 Berlin 54 933 698 Brandenburg 32 367 096 Bremen 9 053 831 Hamburg 27 184 423 Hessen 86 355 327 Mecklenburg-Vorpommern 21 249 151 Niedersachsen 105 640 980 Nordrhein-Westfalen 242 969 021 Rheinland-Pfalz 53 377 790 Saarland 11 527 423 Sachsen 57 155 884 Sachsen-Anhalt 27 828 851 Schleswig-Holstein 37 370 657 Thüringen 28 567 422 (Summe: Deutschland) 1 126 000 000 Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern. (2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen. § 21 Gemeinschaftsfinanzierung (1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittelvollständig bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2018 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2019 bewilligt werden. (2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum Stichtag 31. Dezember 2018 nachzuweisen, dass 1. der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten nach, oder 2. der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen bis einschließlich des genannten Stichtags höchstens ein Drittel der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 21 bis 23) zugrunde gelegt worden sind, beträgt; hierzu weist das Land zum genannten Stichtag die Aufbringung von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln für zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend den jeweiligen Durchschnittswerten auf Landesebene mindestens in Höhe von zwei Dritteln der bis zum Stichtag angefallenen Gesamtkosten für Plätze, die über das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes hinausgehen, nach, oder 3. der Anteil der im Rahmen dieses und der vorangegangenen Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013, 2013–2014 und 2015–2018 in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten nach. Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden Kürzung der nach § 20 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren. § 22 Verfahren und Durchführung (1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß. (2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2021 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden. (3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen. § 23 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlichgeschaffenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor. (2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Art und Anzahl der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1. (3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse. (4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden. (5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Oktober 2023 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2021 die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt. § 24 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen (1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nicht den in § 19 Absatz 1 und 2 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 19 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zurückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten. (2) Werden Mittel entgegen § 22 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung. § 25 Grundvereinbarung Im Übrigen sind die Regelungen der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft 1986, S. 238) entsprechend anzuwenden.“ Artikel 2 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „unter drei Jahren“ gestrichen.2. Dem § 4a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 126 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2017 auf 226 000 000 Euro, im Jahr 2018 auf 300 000 000 Euro, im Jahr 2019 auf 300 000 000 Euro, im Jahr 2020 auf 300 000 000 Euro.“ 3. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2023“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ausgangslage, Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes Die Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 1) und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 2) setzen eine von Bund und Ländern getroffene Finanzierungsvereinbarung der Investitionskosten von 100 000 zusätzlichen Plätzen für die öffentlich geförderte Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt um. Die Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit kann nur auf Grundlage einer umfassenden frühen Bildung, Erziehung und Betreuung gelingen. Der Beitrag, den Kindertagesbetreuung hierzu leistet, trägt erheblich zur Chancengleichheit in der späteren Bildungs- und Berufslaufbahn bei. Insbesondere profitieren davon Kinder mit Sprachförderungs- oder Integrationsbedarf sowie aus sozial benachteiligten oder bildungsfernen Familien. Auch fördert ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungsplätzen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern. Im Jahr 2008 befanden sich 361 623 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Kindertagesbetreuung, das entspricht einer Betreuungsquote von 17,6 Prozent. 2016 hat sich die Betreuungsquote fast verdoppelt: Sie liegt nun bei 32,7 Prozent (719 558 betreute Kinder) fast verdoppelt. Trotz dieses Erfolgs ist der quantitative Ausbau der Angebote für unter Dreijährige bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e.V. aus dem Jahr 2015 weisen darauf hin, dass sich 43,2 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Im März 2015 nutzten 2 294 483 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Eintritt in die Schule ein Angebot der Kindertagesbetreuung, das entspricht einer Betreuungsquote von 95,3 Prozent. Trotz der schon hohen Betreuungsquote wird aufgrund der steigenden Geburtenraten für die Zukunft ein weiter steigender Platzbedarf für Kinder im Kindergartenalter prognostiziert (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2016, S. 55). Auch aufgrund der Flüchtlingssituation erhöht sich der Anteil von Kindern mit einem Rechtsanspruch auf öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung (§ 24 i. V. m. § 6 Absatz 2 SGB VIII) erheblich. Für diese Kinder ist eine gute Kindertagesbetreuung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und somit zu gleichen Teilhabechancen. Es ist davon auszugehen, dass auch bei diesen Kindern – wie bei den Kindern ohne Fluchthintergrund – die Nachfrage nach einer außerfamiliären Betreuung für die über Dreijährigen deutlich höher ausfällt als für die unter Dreijährigen. Im Bildungsbericht 2016 wird prognostiziert, dass zwischen 44 000 und 58 000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung für Drei- bis Sechseinhalbjährige benötigt werden (Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2016, S. 201). Deshalb sind sich die Bundesregierung und die Länder einig, dass der Ausbau der Angebote in der Kindertagesbetreuung weiter fortgesetzt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Schaffung von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen von Kindern von der Geburt bis zum Schuleintritt zu bezuschussen. Im Zuge der Evaluation des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013 wurden durchschnittliche Kosten für einen neugebauten Platz im Umfang von 23 136 Euro ermittelt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Sicherung eines ohne Erhaltungsmaßnahmen vom Wegfall betroffenen Platzes durchschnittlich 3 241 Euro kostet. Unter Beachtung des Kostenanstieges der letzten Jahre kommt gerundet ein Kostenfaktor im Umfang von 25 000 Euro pro neugebauten Platz sowie von 3 500 Euro pro gesicherten Platz zum Tragen. Bei einer geschätzten Aufteilung von 85 Prozent neu zu bauenden und 15 Prozent zu sichernden Plätzen werden rund 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze bundesweit durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 bereitgestellt werden können.Über den quantitativen Ausbau hinaus soll auch die Qualität der Betreuungsangebote vorangetrieben werden. Zwar hat der bereits vorgenommene Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren nicht zu einer Verschlechterung der Qualität geführt. Das Fachkräfteniveau ist konstant geblieben, der Personalschlüssel konnte sogar leicht verbessert werden. Dennoch werden die Potenziale guter Kindertagesbetreuung noch nicht voll ausgeschöpft. Zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung haben Bund und Länder in 2014 daher einen gemeinsamen Prozess zur Vereinbarung gemeinsamer Qualitätsziele initiiert. Im Rahmen dessen wurde im November 2016 auf der Bund-Länder-Konferenz der für Kindertagesbetreuung zuständigen Fachministerinnen und Fachminister ein Zwischenbericht von Bund und Ländern vorgelegt, der Handlungsziele und Entwicklungsperspektiven dazu beschreibt. Mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 sollen auch qualitative Aspekte insbesondere bei der räumlichen Gestaltung der Kindertagesbetreuungsangebote mit berücksichtigt werden. Daher können insbesondere auch solche Investitionen förderfähig sein, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Basis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren in den einzelnen Ländern. II. Alternativen Keine. III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder) ergibt sich aus Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Mit den Finanzmitteln sollen besonders bedeutsame Investitionen gefördert werden, die erforderlich sind, die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu verbessern und damit das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Das Grundgesetz verleiht dem Bund hierfür die Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 Grundgesetz (öffentliche Fürsorge). Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Tagesbetreuung schließen inhaltlich an das Ausbauprogramm an, das der Gesetzgeber mit dem Kinderförderungsgesetz verfolgt hat. Deshalb sind auch für diesen Gesetzentwurf dieselben Erwägungen zur Gesetzgebungskompetenz maßgebend, die dem Kinderförderungsgesetz zugrunde lagen (Bundestagsdrucksache 16/9299, S. 11 ff.). In Artikel 2 (Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes) macht der Bund von seiner in Artikel 110 Absatz 1 des Grundgesetzes als verfassungsrechtlich zulässig vor-ausgesetzten Kompetenz zur Regelung bzw. Ausgestaltung von Sondervermögen Gebrauch. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. V. Finanzielle Auswirkungen ohne Erfüllungsaufwand Durch die Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 2) werden dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel in Höhe von insgesamt 1 126 Millionen Euro zugeführt, der Bundeshaushalt wird entsprechend belastet. VI. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Beim Bund wird der Verwaltungsaufwand durch die Aufstockung des im Jahr 2007 eingerichteten Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ nur geringfügig erhöht. Der Verwaltungsaufwand des Bundes ist im Rahmen der bestehenden Haushalts- und Stellenpläne zu finanzieren. Bei den Ländern und Kommunen wird der Verwaltungsaufwand durch die Aufstockung des Sondervermögens geringfügig erhöht, da die Länder und Kommunen die Finanzhilfen zu bewilligen und zu verteilen haben, die Verwendung der Mittel zu prüfen und die Auskünfte nach Artikel 104b des Grundgesetzes zu erteilen haben. Im Übrigen verursacht dieser Entwurf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand, da die Länder aufgrund der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 1 des Kinderförderungsgesetzes verpflichtet sind, die zu fördernden Plätze zu schaffen. VII. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. VIII. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerin vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. IX. Nachhaltigkeit Der Gesetzentwurf entspricht somit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Rahmen der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist auf das Managementkonzept einer nachhaltigen Entwicklung zurückgegriffen worden. Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Der Entwurf des Gesetzes fördert den sozialen Zusammenhalt. Er zahlt insbesondere auf die Managementfaktoren 17 a) und 17 b) (Perspektiven für Familien) ein, indem er zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beträgt. Demografie Gute Betreuungsangebote dienen sowohl der Bildung und frühen Förderung von Kindern als auch der Entlastung und Stärkung von Familien. Sie sind damit wesentliche Bausteine, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Die Umsetzung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 und der damit einhergehenden Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen hat insofern eine positive Auswirkung auf die demografische Entwicklung.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder) Zu Kapitel 4 (§§ 19 bis 25) Im Kapitel 4 finden sich die materiell-rechtlichen Regelungen zu dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 im Sinne von Artikel 104b Absatz 2 Grundgesetz. Zu § 19 Die Vorschrift legt den Gegenstand, das Förderziel und den Förderbeginn der Finanzhilfen fest. Mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 werden ab dem 1. Juli 2016 Bewilligungen zugelassen und in den Jahren 2017 bis 2020 Finanzhilfen in Höhe von 1 126 Millionen Euro gewährt, die besonders bedeutsame Investitionen zum Ausbau der für ein bedarfsgerechtes Angebot benötigten Plätze ermöglichen. Diese sind erforderlich, um den strukturellen Rahmen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland zu verbessern. Förderungsfähig sind Investitionsmaßnahmen, die der Schaffung neuer Plätze dienen sowie Plätze erhalten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 können zudem insbesondere auch solche Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Damit können beispielhaft Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés finanziert werden. § 19 Absatz 4 schließt Doppelförderungen aus. Zu § 20 Die Vorschrift regelt die Aufteilung der Finanzhilfen des Bundes auf die Länder. Grundlage der Verteilung der 1 126 Millionen Euro ist entsprechend der Tabelle in Absatz 1 die Anzahl der Kinder unter sechs Jahren. Gleichfalls erfolgt auch eine Aufteilung der Verfügungsrahmen der Länder auf jährliche Anteile unter Beachtung der Zuführung an Mitteln in das Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz. Eine Umschichtung von jährlichen Länderanteilen kann dann erfolgen, wenn eine Abstimmung unter den Ländern stattgefunden hat und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zustimmt. Durch diese Umschichtung dürfen die insgesamt zur Verfügung stehenden jährlichen Bundesmittel nicht überschritten und der Gesamtverfügungsrahmen der Länder nicht geändert werden. Näheres regeln die jährlich zu erlassenden Grundsätze zur Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Die Bewilligungen sollen entsprechend dem konkreten Bedarf erfolgen. Absatz 2 regelt nach Maßgabe von Artikel 104b Grundgesetz, dass ein Anteil von mindestens 10 Prozent der Investitionsausgaben je Einzelmaßnahme durch Landesmittel (Finanzierungsanteil Land einschließlich Kommunen und sonstige Mittel) zu erbringen ist. Zu § 21 Die in Absatz 1 vorgesehene automatische Umverteilung der Verfügungsrahmen bei Unterschreiten der zum 31. Dezember 2018 vorgesehenen hundertprozentigen Bewilligung des den Ländern jeweils zustehenden Verfügungsrahmens gibt die Möglichkeit, kurzfristig auf sich ändernde Bedarfe in den Ländern zu reagieren. Für die in Absatz 2 vorgesehene parallele Gemeinschaftsfinanzierung sind dieselben Erwägungen maßgebend, die bereits den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 (Bundestagsdrucksache 17/12057, S. 11) sowie 2015–2018 (Bundestagsdrucksache 18/2586, S. 17) zugrunde lagen. Hiermit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die neuen Bundesmittel zusätzlich zu den auf Landes- und kommunaler Ebene zu erbringenden Ausbauleistungen erfolgen. Mit der dritten, im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015–2018 eingeführten Nachweismöglichkeit, soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass einzelne Länder, die in den bisherigen Investitionsprogrammen bzw. jeweils nach deren Ausschöp-fung den Anteil von 46 Prozent deutlich überschritten haben. Diese Länder haben schon umfängliche Leistungen in den letzten Jahren erbracht und sollten durch das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 nicht stärker als die anderen Länder belastet werden. Zu § 22 Die Regelung legt fest, dass die Durchführung der Investitionsförderung in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Sie entspricht den Regelungen der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013, 2013–2014 sowie 2015–2018, um eine reibungslose Fortführung und Anknüpfung zu ermöglichen und einen Bewilligungsstau zu vermeiden. Zu § 23 Die Grundsätze des bereits für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 eingeführten und 2015–2018 fortgeführten qualifizierten Monitorings zum bedarfsgerechten Ausbau sollen auch für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 gelten. Die Regelung sieht ein engmaschiges qualifiziertes Monitoring des Ausbaus der für ein bedarfsgerechtes Angebot benötigten zusätzlichen Betreuungsplätze und der hierfür auf allen Ebenen insgesamt aufgewendeten Mittel vor. Dies ermöglicht einen belastbaren und vergleichbaren Überblick über Ausbaustand, -planungen und -bedarf in den Ländern, der auch auf Ebene der Länder für die Bedarfsplanung genutzt werden kann. Absatz 2 regelt die Berichtspflicht der Länder zur Art und Anzahl der mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsausbau“ 2017-2020 insbesondere geförderten Ausstattungsinvestitionen. Absatz 5 normiert die Fristen für den endgültigen Abschlussbericht. Auch hieraus soll sich die Gesamtzahl der im Land geschaffenen zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder bis zum dritten Lebensjahr sowie Kinder über drei Jahre bis zum Schuleintritt ergeben. Zu § 24 Die Regelung betrifft die Rückforderung von Bundesmitteln und entspricht der Regelung der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013, 2013-2014 sowie 2015–2018. Zu § 25 Diese Vorschrift nimmt Bezug auf die Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder und entspricht der Regelung zu den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 sowie 2015–2018. Zu Artikel 2 (Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes) Zu Nummer 1 Aus dem Sondervermögen sollen künftig ausnahmsweise auch Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern über drei Jahren gefördert werden, um durch die Schaffung zusätzlicher Plätze auf die Aufnahme von anspruchsberechtigten Kindern mit Fluchthintergrund reagieren zu können. Zu Nummer 2 Der weitere Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erfolgt durch eine Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ im Finanzplanungszeitraum. Der zusätzliche Betrag der investiven Bundesbeteiligung in Höhe von insgesamt 1 126 Millionen Euro wird dem bestehenden Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in den Jahren 2017 bis 2020 zugefügt, um ein Fortführen der bestehenden Durchführungsverfahren zum Investitionsprogramm auf Länderebene zu ermöglichen. Damit können zusätzlich rund 100 000 Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Die materiell-rechtliche Grundlage des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 gemäß Artikel 104b Absatz 2 GG findet sich in den in Artikel 1 enthaltenen Regelungen im Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Zu Nummer 3 Die Aufgaben des Sondervermögens sind zeitlich begrenzt. Das Sondervermögen ist nach der Erfüllung seiner Aufgaben aufzulösen. Die Änderung regelt den durch die Aufstockung des Sondervermögens und das Investiti-onsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 notwendigen Aufschub der Auflösung bis spätestens zum 31. Dezember 2024. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 2 KitaFinHG) In Artikel 1 ist § 19 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „(2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze oder der Ausstattung zur Verbesserung der Qualität von Betreuungsangeboten dienen und die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden.“ Begründung: In der Begründung zu § 19 KitaFinHG wird ausgeführt: ,Förderungsfähig sind Investitionsmaßnahmen, die der Schaffung neuer Plätze dienen sowie Plätze erhalten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden. Im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 können zudem insbesondere auch solche Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Damit können beispielhaft Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés finanziert werden.ʻ In der Begründung werden also sowohl Investitionen für zusätzliche Plätze als auch Ausstattungsinvestitionen unabhängig von der Zusätzlichkeit der Plätze als förderfähige Maßnahmen benannt. Der Begründungstext steht damit jedoch nicht im Einklang mit dem Wortlaut der bisherigen Fassung des § 19 Absatz 2 KitaFinHG, da die förderfähigen Investitionen durch die Formulierung „Schaffung und Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze“ grundsätzlich nur auf „zusätzliche Plätze“ beschränkt sind. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Normtextes soll Rechtssicherheit in Bezug auf die förderfähigen Maßnahmen hergestellt und der Widerspruch zwischen Gesetzestext und Begründung beseitigt werden. 2. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 2 – neu – KitaFinHG) In Artikel 1 ist in § 20 dem Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Bei der Förderung eines zusätzlichen Platzes bis 1 000 Euro kann die Bundesförderung bis in voller Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgen.“ Begründung: Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes ist die bedarfsgerechte zügige Schaffung von zusätzlichen Plätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Im Sinne eines zügigen Ausbaus muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bundesförderung für einen zusätzlichen Platz bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen betragen kann, wenn der zusätzliche Platz mit nicht mehr als 1 000 Euro aus Mitteln des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 gefördert wird. Die Aufnahme einer Bagatellgrenze betrifft insbesondere die Schaffung von zusätzlichen Plätzen durch Tagespflegepersonen.3. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 1 Satz 1 KitaFinHG) In Artikel 1 ist in § 21 Absatz 1 Satz 1 die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2019“ zu ersetzen. Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) § 21 ist wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 1 Satz 2 ist die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2019“ und die Angabe „30. Juni 2019“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ zu ersetzen. bb) In Absatz 2 Satz 2 ist im einleitenden Satz die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2019“ zu ersetzen. b) § 23 ist wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe „31. Dezember 2018,“ zu streichen. bb) In Absatz 2 ist die Angabe „31. Dezember 2018 und“ zu streichen. Begründung: Eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2019 ist notwendig, da die Erfahrungen aus den Vorjahren gezeigt haben, dass die örtlichen Jugend-hilfeplanungen ausreichend Zeit benötigen, um den weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes entsprechend der regional unterschiedlichen und auch innerstädtisch zum Teil stark differierenden Nachfrageentwicklung zielgenau und damit bedarfsgerecht auszugestalten. Darüber hinaus sind die Bauverwaltungen der Kommunen und Kreise durch die Planung und Genehmigung zur Schaffung von notwendigem Wohnraum insbesondere auch für Familien mit Fluchthintergrund in starkem Maße belastet. Hierdurch können sich die Antrags- und Bewilligungsverfahren erheblich verzögern. Beim Investitionsprogramm 2015-2018 wurde überdies zur Fristverlängerung ein zusätzliches Gesetzgebungsverfahren notwendig. Durch eine von Anfang an angemessene Berücksichtigung der Zeitspanne für die Bewilligungsphase kann ein solches vermieden werden.Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: 1. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 2 KitaFinHG) Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag des Bundesrates nicht. Der bestehende Wortlaut des § 19 Absatz 2 KitaFinHG in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung gibt das Ziel des Gesetzes die Förderung des Ausbaus – wieder. Das im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ hat nach § 2 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz das gesetzlich definierte Ziel der Förderung des Ausbaus der Betreuung von Kindern. Übergeordnetes Ziel des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 ist damit ausdrücklich der Ausbau im Sinne der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen. Die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Anzahl der Plätze ist darüber hinaus allgemein in Fachpolitik, Fachpraxis und der Wissenschaft anerkannt. Die Mittel wurden hierfür explizit auch unter Beachtung des Zuzugs von Flüchtlingskindern und deren Aufnahme in das institutionelle System der Kindertagesbetreuung bereitgestellt. Bei dem weiteren Ausbau wird auch qualitativen Anforderungen Rechnung getragen werden. Parallel zum quantitativen Ausbau zielt das Gesetz daher auch auf den qualitativen Ausbau in Form von Ausstattungsinvestitionen für zusätzliche Plätze ab und nennt dafür Beispiele in der Begründung. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrates will Ausstattungsinvestitionen hingegen von dem notwendigen quantitativen Ausbau abkoppeln. Dies entspricht nicht dem Ziel des Gesetzes. § 19 Absatz 2 KitaFinHG definiert, dass Maßnahmen im Sinne des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 dann förderfähig sind, wenn es sich um die Schaffung oder die Ausstattungsinvestition von zusätzlichen Plätzen handelt. Plätze sind zusätzlich, wenn es sich um neu geschaffene Plätze handelt oder um die Sicherung von Plätzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen würden. Maßgeblich ist insofern der Wortlaut des Gesetzes. Der Ausbau von Kindertagesbetreuung in Deutschland steht im Vordergrund des Gesetzentwurfes. Hier wird eingangs – wie im Gesetz definiert die konkrete Zahl von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund der diversen Bedarfe genannt, die mit Hilfe des neuen Investitionsprogramms geschaffen werden sollen. Investitionen in die Ausstattung, die der Entwurf vorsieht, sollen mit diesem quantitativen Ausbau in Zusammenhang stehen. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ in der Gesetzesbegründung werden Regelbeispiele für Ausstattungsinvestitionen definiert und ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates würde dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. 2. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 2 – neu – KitaFinHG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Änderung von § 20 Absatz 2 KitaFinHG ab. Gemäß Art. 104b Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz (GG) kann der Bund, soweit das GG ihm die Gesetzgebungsbefugnis verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Bei dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 handelt es sich um eine derartige Finanzhilfe. Der Fokus bei Finanzhilfen liegt auf der Förderung von Maßnahmen, die die Träger selbst nicht vollständig finanzieren könnten. Der Bund beteiligt sich daher in Form von Zuschüssen, um Länder, Kommunen und Träger bei den Ausbaubemühungen in der Kindertagesbetreuung zu unterstützen.§ 20 Absatz 2 regelt nach Maßgabe des Artikel 104b GG, dass der Bundesanteil max. 90 % betragen darf, folglich ein Anteil (min. 10 %) der Investitionsausgaben einer Maßnahme durch das jeweilige Land zu finanzieren ist. Aus dem Wortlaut des Artikel 104b GG ergibt sich, dass der Bund nur einen Anteil, aber nicht die vollständige Finanzierung von Investitionen übernehmen kann. Insofern kommt die Regelung wonach aus Bundesmitteln bis zu 90 % übernommen werden, den Trägern und Kindertagespflegepersonen entgegen, da damit der Großteil der Kosten durch den Bund getragen wird. Die Refinanzierung im Umfang von 10 % (bei bis zu 1.000 Euro Platzkosten dann bis zu 100 Euro) muss nicht ausschließlich von den Trägern/Kindertagespflegepersonen erbracht werden, sondern kann auch durch die Länder oder Kommunen geleistet werden. Insofern besteht die Möglichkeit, den Kofinanzierungsanteil auch auf mehrere Stellen aufzuteilen. Eine besondere Erschwernis ist daher nicht ersichtlich. Die Regelung entspricht der seit 2008 bestehenden Praxis. Es ist nicht ableitbar, warum durch den Einbezug einer „Bagatellgrenze“ der Ausbau beschleunigt wird. Aus den bisherigen Programmen ergibt sich zu keinem Zeitpunkt, dass die anteilige Finanzierung durch Bundesmittel zu Ausbauverzögerungen geführt hat. 3. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 1 Satz 1 KitaFinHG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Für die Beibehaltung der jetzigen Fassung spricht, dass Sinn und Zweck der Förderung gerade die zügige Integration der Kinder mit Fluchthintergrund sowie die schnelle Reaktion auf die steigenden Elternbedarfe und die höheren Geburtenzahlen in der Kindertagesbetreuung ist. Eine Verschiebung der Bewilligungsfrist sowie der daran anknüpfenden Fristen würde dem nicht vollumfänglich gerecht, sondern zur Verzögerung beim Ausbau führen. Die Länder haben kein Interesse an einer Verzögerung des quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Daher ist nicht davon auszugehen, dass eine Fristverlängerung missbräuchlich genutzt werden könnte. Wie das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zeigt, können knapp bemessene Ausschlussfristen jedoch weitere Gesetzgebungsverfahren erforderlich machen. Mit der in § 21 gesetzten Frist unterstreicht der Bund nachdrücklich sein Interesse, Länder und Gemeinden zügig bei der Bewältigung ihrer großen Herausforderungen aufgrund des zunehmenden Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter durch eine Erhöhung der Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze zu unterstützen.

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. März 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 20 Baerbock, Annalena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................................. 7 Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................................. 8 Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 21, 22 Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.) .... 58, 59, 60, 61 Brand, Michael (CDU/CSU) ........................... 9, 10, 23 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 11, 12, 78, 79 Bulling-Schröter, Eva (DIE LINKE.) ................................. 100, 101, 102, 103 Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) ............. 13, 14, 47, 62 Dehm, Diether, Dr. (DIE LINKE.) ................. 104, 105 Dröge, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 48, 49, 50, 51 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 75, 76 Gambke, Thomas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 36, 37, 81 Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ........ 110 Hahn, André, Dr. (DIE LINKE.) .............................. 15 Höger, Inge (DIE LINKE.) ................................. 24, 25 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......... 77 Hüppe, Hubert (CDU/CSU) .......................... 63, 64, 65 Abgeordnete Nummer der Frage Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.) ...................... 38 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................ 16, 113, 114 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............ 26 Kindler, Sven-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 87, 88, 89, 90 Kipping, Katja (DIE LINKE.) ........................... 66, 111 Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 82, 83 Korte, Jan (DIE LINKE.) ......................................... 67 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................. 106 Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) ............................... 27 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 91 Kühn, Christian (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................. 1 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) .................................. 17 Lay, Caren (DIE LINKE.) ...................................... 107 Liebing, Ingbert (CDU/CSU) .............................. 92, 93 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 52, 53 Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 108 Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 28, 29 Movassat, Niema (DIE LINKE.) ..................... 112, 115 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............ 18, 19, 30, 116Abgeordnete Nummer der Frage Pitterle, Richard (DIE LINKE.) .............. 39, 40, 41, 42 Post, Achim (Minden) (SPD) .................. 94, 95, 96, 97 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 68, 69 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 70 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 2, 3, 4 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) ........... 71, 72, 73, 74 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................................. 5 Tank, Azize (DIE LINKE.) ................................... 6, 31 Abgeordnete Nummer der Frage Terpe, Harald, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 84 Troost, Axel, Dr. (DIE LINKE.) ............. 43, 44, 45, 46 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) ............................. 80 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................. 54, 55, 109 Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) ........................... 85, 86 Wagenknecht, Sahra, Dr. (DIE LINKE.) ............ 98, 99 Wagner, Doris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .... 56, 57 Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 32, 33, 34, 356. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, zweite Alternative des Grundgesetzes gebotenen Gewährleistung voller Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vgl. BVerfG vom 27. Juli 1971, BVerfGE 31, 314 (327), sowie BVerfG vom 24. März 1987, BVerfGE 74, 297 (325)), insbesondere bezüglich der Berücksichtigung unterschiedlicher Medien in Presseschauen (bitte dafür die in den Presseschauen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jeweils berücksichtigten Medien prozentual auflisten)? Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 7. März 2017 Die Programmverantwortung für die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegt bei der jeweiligen Intendanz. Aus der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit resultieren die Programmautonomie der Sender und ihre journalistische Freiheit. Die Zuständigkeit für den inländischen Rundfunk liegt entsprechend der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung bei den Ländern. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis darüber, welche Medien in Presseschauen von ARD, ZDF und Deutschlandradio berücksichtigt werden. Die Bundesregierung führt die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle (§ 62 des Deutsche-Welle-Gesetzes), sie unterliegt jedoch keiner staatlichen Fachaufsicht. Presseschauen sind in vielen Angeboten der Deutschen Welle ein journalistisches Format, um Nutzern im Ausland die Vielfalt der Meinungen zu relevanten Themen und Ereignissen, insbesondere in Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft zu vermitteln. Hierbei greifen die Deutsche-Welle-Redaktionen auf Kommentare und andere Meinungsbeiträge einer Vielzahl bekannter deutscher und ausländischer Qualitätsmedien zurück, aus denen sie in Auszügen zitieren. Die Presseschauen stehen in aller Regel im engen Zusammenhang mit aktueller oder Hintergrundberichterstattung zum Thema. Sie sind ein geeignetes Instrument, um den gesetzlichen Auftrag des Senders umzusetzen, „deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum zu geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern“. Bei der Auswahl der Zitate für Presseschauen in der Deutsche Welle gilt – wie bei allen anderen redaktionellen Beiträgen und wie für die übrigen Rundfunkanstalten – der Grundsatz der journalistischen Unabhängigkeit.9. Abgeordneter Michael Brand (CDU/CSU) Was hat das Auswärtige Amt konkret seit den Ankündigungen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in seiner Rede am 26. April 2016 für die in Deutschland lebenden Opfer der „Colonia Dignidad“ getan? Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 8. März 2017 Der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat sich in seiner Rede vom 26. April 2016 zu mehr Transparenz, Aufarbeitung, Hilfen für die Opfer und Unterstützung bei der Entwicklung einer würdigen Erinnerungskultur bekannt. Folgende Maßnahmen wurden bislang umgesetzt:  Zur Verbesserung der Lebenssituation der Opfer jahrzehntelangen physischen, psychischen und sexuellen Missbrauchs in der Colonia Dignidad wurde Mitte 2016 die psychotherapeutische Betreuung der früheren Bewohner der Colonia Dignidad in Chile wiederaufgenommen und inzwischen auch eine Unterstützung im Bereich Sozialfürsorge und Krankenpflege für die hochbetagten und pflegebedürftigen Bewohner der Villa Baviera eingerichtet.  Neben diesen Hilfsmaßnahmen unterstützt das Auswärtige Amt die Aussöhnung der ehemaligen Bewohner der Colonia Dignidad mit der chilenischen Gesellschaft sowie die Entwicklung einer würdigen Erinnerungskultur durch konkrete Projekte. Der Dialogprozess, der mit einem Seminar in Berlin im Februar 2016 eingeleitet wurde, wurde mit einer weiteren Veranstaltung in Santiago de Chile im Dezember 2016 fortgeführt.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts haben unter der Überschrift „Diplomatie und Gewissen“ im Rahmen des sogenannten Review-Prozesses darüber diskutiert, welche Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen sind. Anwärterinnen und Anwärter haben in mehreren Veranstaltungen mit Zeitzeugen aus dem Auswärtigen Amt, aber auch aus der Colonia und Experten aus der Wissenschaft intensive Diskussionen zum Thema Colonia Dignidad geführt.  Die Akten des Auswärtigen Amts zur Colonia Dignidad bis zum Jahr 1996 wurden für Vertreter von Wissenschaft und Medien frei zugänglich gemacht. Seitdem haben fast 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten die Akten gesichtet. Eine direkte Zuständigkeit des Auswärtigen Amts für in Deutschland lebende Opfer der „Colonia Dignidad“ im Sinne der Frage besteht zwar nicht, sie können aber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung erhalten, zum Beispiel in Form von Sozialhilfe und in diesem Rahmen auch medizinische und psychotherapeutische Hilfe. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin engagiert für eine gelingende Integration der in Chile verbliebenen früheren Bewohner der Colonia Dignidad und ein angemessenes Gedenken an die Verbrechen durch eine würdige Erinnerungskultur einsetzen.10. Abgeordneter Michael Brand (CDU/CSU) Hat das Auswärtige Amt die Zusage der türkischen Behörden, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere Mitglieder der zuständigen Ausschüsse – des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses sowie des Haushaltsausschusses – den NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen können, um die dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sprechen zu können? Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. März 2017 Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Türkei weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass deutsche Parlamentarier die Möglichkeit erhalten, die von ihnen mandatierten Soldaten im Auslandseinsatz zu besuchen und sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die türkische Regierung hat darum gebeten, dass Reisen von Parlamentariern in Gruppen organisiert werden. Solchen Reisen mehrerer Mitglieder von Ausschüssen des Deutschen Bundestages stand sie zuletzt grundsätzlich positiv gegenüber. 11. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchen konkreten Fällen wurden Aufklärungsergebnisse der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) an die französische Militärmission „Barkhane“ übermittelt (bitte einzeln nach Datum und unter Angabe der jeweiligen konkreten Gründe aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 9. März 2017 Der Austausch von Informationen zwischen der VN-Friedensmission MINUSMA und der französischen Militärmission „Barkhane“ ist eng begrenzt und dient dem Schutz eigener und verbündeter Streitkräfte. Eine Liste zu konkreten Fällen des Informationsaustauschs, aufgeschlüsselt nach Datum und Anlass, liegt der Bundesregierung nicht vor.Institut e. V. (GI), Bürger Europas e. V. (BE) und unsere Auslandsvertretungen (AV), welche die Projekte mit den jeweiligen nationalen Sportfachverbänden dieser Länder umsetzen.16. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Mittel wendet die Bundesregierung als konkrete Reaktion auf den Appell der Vereinten Nationen 5,6 Milliarden US-Dollar an Nothilfe zusätzlich zu bereits geplanten bzw. laufenden Projekten auf, um die drohende Hungerkatastrophe mit 20 Millionen betroffenen Menschen insbesondere im Jemen, in Nigeria, im Südsudan und in Somalia abzuwenden (vgl. www.tagesschau.de/ ausland/un-hungerkrise-101.html) (bitte Zusagen nach Ländern und Empfängern sowie genutzte Haushaltstitel auflisten), und welchen Beitrag wird die Bundesregierung für den vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller geforderten „globalen Krisenfonds in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar, der die Hilfswerke schnell finanzieren kann“ (BMZ Pressemitteilung, 24. Februar 2017) beisteuern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 10. März 2017 Die Bundesregierung hat bereits vor dem Appell der Vereinten Nationen durch humanitäre Hilfe (Kapitel 0501 Titel 687 32) Maßnahmen im Jemen, in Nigeria, im Südsudan und in Somalia unterstützt und so auf die Zuspitzung der Krise reagiert. In der humanitären Hilfe arbeitet die Bundesregierung eng mit den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und humanitären Nichtregierungsorganisationen zusammen. Konkret hat der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel als Reaktion auf die Zuspitzung der Krisen im Rahmen der von der Bunderegierung mit ausgerichteten „Oslo Humanitarian Conference for Nigeria and the Lake Chad Region“ am 24. Februar 2017 in Oslo die Bereitstellung von 120 Mio. Euro für die Region für die nächsten drei Jahre angekündigt, davon 100 Mio. Euro für humanitäre Hilfe (Kapitel 0501 Titel 687 32) und bis zu 20 Mio. Euro für Stabilisierung (Kapitel 0501 Titel 687 34). Auf das Jahr 2017 entfallen dabei 66 Mio. Euro. Gleichzeitig kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Bereitstellung von 40 Mio. Euro (Kapitel 0501 Titel 687 32) zur Unterstützung humanitärer Hilfsmaßnahmen in der Südsudan-Krise an. Bereits am 20. Februar 2017 hatte die Bundesregierung weitere 16,5 Mio. Euro (Kapitel 0501 Titel 687 32) für humanitäre Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika, insbesondere für Projekte in Somalia, bereitgestellt. Eine präzise Aufteilung der Mittel auf einzelne Länder ergibt sich erst im Laufe des Jahres 2017. Bei der Bewältigung der Vielzahl der humanitären Krisen weltweit ist auch der 2006 gegründete Zentrale Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund – CERF) ein wertvolles Instrument zur Unterstützung humanitärer Hilfsmaßnahmen. Aus dem CERF wurden 2017 bereits 36,5 Mio. US-Dollar zur Unterstützung von Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika (Äthiopien und Somalia) bereitgestellt sowie rund 12,5 Mio. US-Dollar für Hilfsmaßnahmen in Nigeria. Deutschland gehört zu den größten Gebern des CERF, für den 2016 aus dem Haushaltstitel für humanitäre Hilfe (Kapitel 0501 Titel 687 32) 50 Mio. Euro bereitgestellt wurden. Die Bundesregierung wird diese Unterstützung 2017 fortsetzen und weiter ausbauen.31. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um systematisch die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbeeinträchtigungen zu identifizieren und ihren Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten und damit ihren EU- und menschenrechtlichen Verpflichtungen, namentlich aus Artikel 19 Absatz 2 der Aufnahmerichtlinie, Artikel 12 des UN-Sozialpaktes, Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen, insbesondere mit Hinblick darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz derzeit lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände zwingend vorsieht (§ 4), während darüberhinausgehende Leistungen im Ermessen der Behörden liegen (§ 6)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 7. März 2017 Im Hinblick auf die Erfüllung der in der Frage genannten Vorgaben der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 11. April 2016 gegenüber der Europäischen Kommission Bezug genommen. Darin hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10. Februar 2016 Frist mitgeteilt, wie die Aufnahmerichtlinie in das Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde. Zur Frage einer den Vorgaben dieser Richtlinie entsprechenden Identifizierung schutzbedürftiger Personen wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9009 – „Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie“ vom 4. Juli 2016 verwiesen. Nach Auffassung der Bundesregierung erlauben die genannten Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) eine angemessene gesundheitliche Versorgung, die den in der Frage genannten unions- und völkerrechtlichen Vorgaben genügt. Zwar haben Asylsuchende in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur Anspruch auf Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (§ 4 Absatz 1 AsylbLG). Dieser Anspruch wird allerdings ergänzt durch die Öffnungsklausel nach § 6 Absatz 1 AsylbLG. Diese eröffnet den zuständigen Leistungsbehörden die Möglichkeit, besonderen, auch medizinischen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen – etwa im Hinblick auf eine Versorgung mit psychotherapeutischen Behandlungsleistungen – im Sinne der Aufnahmerichtlinie im Einzelfall Rechnung zu tragen, wenn diese zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der Bedürfnisse von Kindern geboten sind. Soweit europarechtlich oder verfassungsrechtlich geboten, vermittelt diese Norm – im Wege der Ermessensreduzierung – auch einen zwingenden Anspruch gerade für besonders vulnerable Gruppen.38. Abgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE.) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Einführung eines umfassenden Verbotes von Nachschusspflichten, so wie es in § 5b des Vermögensanlagengesetzes bisher für Vermögensanlagen geregelt ist, für sämtliche Finanzinstrumente und Geldanlageprodukte, einschließlich sogenannter Differenzkontrakte (CFD) und Direktinvestments, und wie gedenkt die Bundesregierung zu gewährleisten, dass so genannte Direktinvestments (Container etc.), die Verbrauchern der Höhe nach unbegrenzte Nachschusspflichten auferlegen und somit zum Totalverlust bis hin zur Privatinsolvenz führen können (vgl. u. a. Kaufvertrag bei www.solvium-capital.de/lp/CSPtri/), nicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen werden und insbesondere nicht in die Hände von Kleinanlegern geraten können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 8. März 2017 Die Bundesregierung hält ein umfassendes Verbot von Nachschusspflichten für sämtliche Finanzinstrumente und Anlageprodukte für nicht sachgerecht. Von einem umfassenden Verbot wären auch professionelle Marktteilnehmer betroffen. Diese müssen jedoch nicht umfassend geschützt werden, da sie die Risiken von Finanzinstrumenten mit Nachschusspflicht einschätzen können. Ziel der Bundesregierung ist es, Kleinanleger im notwendigen Umfang vor den Risiken aus Anlageprodukten mit Nachschusspflicht zu schützen. Dies geschieht etwa durch die Vorschrift des § 5b des Vermögensanlagengesetzes. Danach sind Vermögensanlagen einschließlich Direktinvestments, die eine Nachschusspflicht vorsehen, zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen. Dies gilt auch für die öffentlich angebotenen Produkte des in der Frage genannten Emittenten. Soweit Anlageprodukte im Übrigen Nachschusspflichten für Anleger vorsehen, können diese im Einzelfall durch eine Produktinterventionsmaßnahme auf der Grundlage des § 4b des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) reguliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft gegenwärtig ein mögliches Verbot von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf sogenannter Differenzkontrakte (CFD) an Privatkunden auf der Grundlage des § 4b WpHG.39. Abgeordneter Richard Pitterle (DIE LINKE.) Welche Höhe des Kindergeldes in Abhängigkeit von der Kinderzahl würde sich im Jahr 2017 für in Deutschland arbeitende Unionsbürgerinnen und -bürger für Kinder ergeben, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, wenn entsprechend des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen (Bearbeitungsstand: 10. Februar 2017) das Kindergeld gezahlt würde, soweit dies nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen ist (bitte differenziert nach EU-Mitgliedstaaten anhand der aktuellen Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung unterschiedlicher ausländischer Lebensverhältnisse angegeben), und aus welchen Gründen erwägt die Bundesregierung die angesprochene gesetzliche Änderung, obgleich die EU-rechtlichen Voraussetzungen bisher nicht gegeben sind (bitte mit Begründung)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 8. März 2017 Die Höhe des Kindergeldes, die sich für ein Kind unter Berücksichtigung unterschiedlicher ausländischer Lebensverhältnisse ergeben würde, wenn der angesprochene Referentenentwurf anzuwenden wäre, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Auf die deutschen Familienleistungen ist der nach dem nationalen Recht des Wohnsitzstaates des Kindes ggf. bestehende Anspruch auf Familienleistungen in der jeweiligen Höhe anzurechnen. Die vorgesehene gesetzliche Änderung zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebensverhältnisse im Wohnsitzstaat des Kindes ist erst anwendbar, wenn die unionsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gleichwohl hat sich die Bundesregierung entschlossen, diese Änderung wegen des Zusammenhangs mit den anderen kindergeldrechtlichen Regelungen bereits in den vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 58. Abgeordneter Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der seit 2010 festzustellende sehr starke Anstieg der freiwillig Versicherten mit Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung vor allem auf die Personengruppe überdurchschnittlich gut verdienender Beamtinnen und Beamten und berufsständisch Versicherte ohne vorherigen Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung zurückzuführen sein dürfte, und wie beurteilt sie die Aussage, dass sich diese Personengruppe vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Zinsen „bei der Rentenversicherung ein zweites Vorsorgestandbein aufbauen“ können (FAZ: Sicher fürs Alter vorsorgen 4. Februar 2017)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 7. März 2017 Der Anteil der freiwillig Versicherten mit Höchstbeitrag ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Im Jahr 2015 haben 5 045 freiwillig Versicherte den Höchstbeitrag geleistet. Bezogen auf alle freiwillig Versicherten entspricht dies einem Anteil von lediglich 1,75 Prozent. Über die Zusammensetzung der Gruppe der freiwillig Versicherten liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Es ist somit nicht bekannt, ob versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen ohne erfüllte Mindestversicherungszeit von fünf Jahren (allgemeine Wartezeit), die grundsätzlich erst seit 10. August 2010 das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, nun verstärkt freiwillige (Höchst-)Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Ob angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase eine Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verstärkt von Personen genutzt wird, die das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, lässt sich mangels entsprechender Datengrundlagen nicht feststellen. Dies gilt auch für die Frage, ob die Personengruppe überdurchschnittlich gutverdienender Beamtinnen und Beamten und berufsständisch Versicherte hiervon vor allen anderen Personen Gebrauch macht.64. Abgeordneter Hubert Hüppe (CDU/CSU) Wie hoch waren die Gesamtkosten aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für Maßnahmen im Eingangsverfahren laut § 40 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX sowie im Berufsbildungsbereich Absatz 1 Nummer 2 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung laut § 136 SGB IX (getrennt aufgeführt) jeweils in den Jahren von 2011 bis 2015, und wie viele Kosten entstanden pro Teilnehmer im Schnitt für die oben genannten Jahre (bitte aufgeschlüsselt nach Personen mit psychischen, geistigen, körperlichen und anderen Behinderungen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 6. März 2017 Die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit für die Förderung der Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung der Aufwendungen nach den gefragten Personengruppen ist nicht möglich.68. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Geflüchtete (in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als „Personen im Kontext Fluchtmigration“ zusammengefasst) haben im Jahr 2016 an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik teilgenommen (bitte nach Maßnahmenart aufschlüsseln, Zahlen für Männer und Frauen getrennt angeben und zum Vergleich die Zahl geflüchteter Frauen und Männer nennen, die im Jahr 2016 arbeitslos und arbeitsuchend gemeldet waren getrennt nach Rechtskreisen), und wie viele geflüchtete Frauen und Männer haben im Jahr 2016 jeweils an den Maßnahmen Perspektiven für Flüchtlinge (PerF) und Perspektiven für weibliche Flüchtlinge (PerF-W) teilgenommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. März 2017 Daten zur Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit von Personen im Kontext von Fluchtmigration liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ab Berichtsmonat Juni 2016 vor. Seit September 2016 sind in der Förderstatistik Nachweise über Personen im Kontext von Fluchtmigration möglich. Für diese Statistik liegen endgültige Ergebnisse ab Berichtsmonat Juni 2016 mit dreimonatiger Wartezeit vor. „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ umfassen hierbei drittstaatenangehörige Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund des Vorliegens eines Fluchtgrundes zuerkannt wurde, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung. Im Januar 2017 waren im Bestand 441 000 Personen im Kontext von Fluchtmigration bei Agenturen für Arbeit und Jobcentern als Arbeitsuchende gemeldet. Darunter befanden sich 178 000 Arbeitslose, 32 000 im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und 146 000 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Weitere Ergebnisse können Tabelle 1 entnommen werden. Im Oktober 2016 nahmen 76 000 Personen im Kontext von Fluchtmigration an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten teil, 56 000 davon befanden sich in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Weitere Ergebnisse können Tabelle 2 entnommen werden. Das Angebot „Perspektiven für Flüchtlinge“ ist speziell auf die Belange von Flüchtlingen zugeschnitten. Die Teilnehmenden werden während der 12-wöchigen Teilnahme durch Informationen über den Arbeitsmarkt in Deutschland und über die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, durch Erfassung beruflicher Kompetenzen „im Echtbetrieb“ sowie durch Vermittlung von Sprachkenntnissen an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt und auf eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorbereitet. Zuletzt (Oktober 2016) gab es 5 900 Teilnehmende im Kontext von Fluchtmigration bei „Perspektiven für Flüchtlinge“ (Bestand, ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger). Weitere Ergebnisse können Tabelle 3 entnommen werden. Das Angebot „Perspektiven für weibliche Flüchtlinge“ startete bundesweit erst im Dezember 2016 und ist daher in der Förderstatistik derzeit noch nicht auswertbar.69. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie rechtfertigen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (https://www3.arbeitsagentur. de/web/wcm/idc/groups/public/documents/ webdatei/mdaw/mtg4/edisp/egov-content471373. pdf, S. 39), die verheirateten, deren Ehepartner noch im Herkunftsland oder in einem Flüchtlingslager in einem angrenzenden Land; auf dem Weg nach Deutschland mit unbekanntem oder ständig wechselnden Aufenthalt; in einem anderen Bundesland, einem anderen Ort oder einer anderen Unterkunft zugewiesen sind, lediglich Leistungen der Grundsicherung nach Regelbedarfsstufe 2 (368 Euro statt 409 Euro) zuerkennen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 71/12 R), die besagt, dass ,eine Regelleistung von 90 v. H. nur dann gerechtfertigt (ist), wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend „aus einem Topf“ wirtschaften‘, und wie viele Leistungsbezieher sind seit 2013 unter diese Regelung gefallen (bitte Zahlen nach Jahren getrennt, für 2017 die zuletzt verfügbaren Zahlen und jeweils für „Personen im Kontext Fluchtmigration“ gesondert angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. März 2017 Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Loseblattsammlung) treffen in Kapitel 6.1 der Loseblattsammlung mit Stand vom 20. Dezember 2016 nur eine Aussage zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften, wenn die Partner noch keinen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland nehmen konnten. Denn dies ist relevant für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Eine Aussage zur Regelbedarfsstufe enthält die Loseblattsammlung dagegen nicht. In den genannten Fallkonstellationen ist ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anzuerkennen. Die Fachliche Weisung wurde erstmals am 14. Dezember 2015 veröffentlicht. Insofern können nur Leistungsfälle ab diesem Zeitpunkt betroffen sein. Für den Bereich der Jobcenter in Gestalt einer gemeinsamen Einrichtung der Agentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers liegt der Bundesagentur für Arbeit kein valides Datenmaterial vor. Für Jobcenter in Gestalt der zugelassenen kommunalen Träger ist der Bund nicht zuständig. Die Bundesregierung kann daher keine Angaben zur Anzahl der betroffenen Leistungsbezieher machen.Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) befasst sich intensiv mit allen Fragenstellungen im Zusammenhang mit Lebensmittelbedarfsgegenständen, auch mit solchen aus Papier. Mit Blick auf die Coffee-to-go-Becher wird insbesondere auf die BfR-Empfehlung XXXVI. „Papiere, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt“ verwiesen. Diese kann von den für die Sicherheit von solchen Lebensmittelbedarfsgegenständen primär verantwortlichen Herstellern als ein Hilfsmittel für die Bewertung herangezogen werden. Die Einhaltung der lebensmittelbedarfsgegenständerechtlichen Vorschriften wird zudem von den zuständigen Behörden der Länder überwacht. Der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen vor, die auf ein Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher durch Migrationen der angesprochenen Stoffe aus Coffee-to-go-Bechern hinweisen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 78. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welcher Personalstärke nutzt die Bundeswehr aktuell die Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne, und welcher Teil des Standortes wird aktuell nicht durch die Bundeswehr genutzt (eventuelle anderweitige Nutzung bitte aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 9. März 2017 Mit Stand vom 28. Februar 2017 wird die Theodor-Heuss-Kaserne in Stuttgart durch die Bundeswehr von insgesamt 288 zivilen und militärischen Dienstposteninhabern genutzt. Ergänzend wird diese Liegenschaft noch durch das Bundesministerium der Finanzen und damit gegenwärtig in vollem Umfang genutzt.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 110. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum verzögert sich die Veröffentlichung der Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH zu Hochschulabsolventen, die offensichtlich schon länger von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fertiggestellt wurde, seitdem im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lagert und in der nach Medienberichten von November und Dezember 2016 von gestiegenen Abbruchzahlen bei Studierenden an Fachhochschulen die Rede ist, und wann genau wird das BMBF die Studie veröffentlichen – nach Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/10923 war von Frühjahr 2017 die Rede, während der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema „Fachhochschulen“ im Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung am 15. Februar 2017 den 30. Juni 2017 als Abschlussdatum nannte –, eine weitere Verzögerung, die aus Sicht des Fragestellers den Eindruck erweckt, man habe Angst vor dem Ergebnis? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 3. März 2017 Der Abschlussbericht zu der angesprochenen Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH zu den Gründen des Studienabbruchs liegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Vorstellung der Ergebnisse ist im Rahmen einer BMBF-Fachtagung zur Förderrichtlinie „Studienerfolg und Studienabbruch“ Anfang Juni 2017 in Berlin vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird der wissenschaftliche Abschlussbericht mit den detaillierten Ergebnissen veröffentlicht.111. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Klarstellung in den Förderrichtlinien des Bundes, eine Entfristung von nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstellen in drittmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen zu erreichen, und welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um Befristungen von Arbeitsverträgen an Hochschulen zurückzudrängen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 8. März 2017 Die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stehen der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unbefristeten Arbeitsverträgen in drittmittelfinanzierten Projekten nicht entgegen. Soweit vorhandenes Stammpersonal der Hochschulen, das auf einer haushaltsrechtlichen Planstelle geführt wird, in einem über Drittmittel geförderten Projekt tätig wird, können die Kosten für eine Ersatzkraft, die in der Zwischenzeit die bisherigen (grundfinanzierten) Aufgaben wahrnimmt, über das Projekt abgerechnet werden. Daneben ist die Beschäftigung und Abrechnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, die über einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Hochschule verfügen, aber nicht auf einer haushaltsrechtlichen Planstelle geführt werden. Die Ausgestaltung der konkreten Arbeitsverträge liegt dabei in der Verantwortung der Personalverwaltungen der Hochschulen. Darüber hinaus sind die Länder gefordert, den Hochschulen ausreichende Grundmittel aus den Landeshaushalten für die Erfüllung der Daueraufgaben bereitzustellen. Unter anderem hat die Reform des Bundesförderungsausbildungsgesetzes den Ländern weitere, zusätzliche finanzielle Spielräume für diese verfassungsgemäße Aufgabe eröffnet. Mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die befristungs-rechtliche Situation im Wissenschaftsbereich, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Vertragslaufzeiten, zu verbessern. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Hochschulen und den Ländern. 112. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.) Was ist der Bundesregierung über die Ziele des Projekts „Advanced hoListic Adverse Drone Detection, Identification Neutralization“ (ALADDIN) bekannt, das im Rahmen des EU-Rahmenprogramms Horizont 2020 beantragt worden war, und welche Teilnehmenden waren bzw. sind hierfür vorgesehen (http://gleft.de/1BZ)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 6. März 2017 Der Projektvorschlag „Advanced hoListic Adverse Drone Detection, Identification, Neutralization (ALADDIN)“ wurde bei der Europäischen Kommission im Förderaufruf 2016 „Fight against Crime and Terrorism (FCT)“ der 7. Gesellschaftlichen Herausforderung „Secure Societies“ desEuropäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizont 2020) eingereicht. Aus dem Evaluierungsverfahren der Europäischen Kommission ist ein positives Ergebnis hervorgegangen. Eine abschließende Förderentscheidung durch die Europäische Kommission steht noch aus. Im nächsten Schritt wird die Europäische Kommission mit dem Konsortium in Verhandlungen eintreten und das Ergebnis anschließend den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorlegen. Erst zu diesem Zeitpunkt erhält die Bundesregierung genaue Kenntnis über Inhalt und Teilnehmer des Forschungsvorhabens. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 113. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung, internationale Versprechen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen (bitte Zeit- und Stufenplan darlegen), welches von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller und Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag in der „FAZ“ als „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands“ bezeichnet wurden (FAZ, 28. Februar 2017), und wie stellt die Bundesregierung dabei sicher, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dazu dienen, Armut zu reduzieren anstatt für sicherheitspolitische Belange verwandt zu werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 8. März 2017 Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Diesem Ziel hat sich die Bundesregierung durch erhebliche, jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt weiter angenähert. Die Entwicklung der Quote der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der letzten Jahre belegt, dass die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD umgesetzt hat. Die ODA-Quote ist von 0,38 Prozent im Jahr 2013 auf 0,42 Prozent im Jahr 2014 und auf 0,52 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Offizielle Schätzungen der ODA-Quoten für 2016 im internationalen Vergleich wird das Sekretariat des OECD-Entwicklungsausschusses voraussichtlich im April 2017 veröffentlichen. Die Regeln der OECD zur ODA-Anrechnung und Bemessung stellen sicher, dass als ODA nur Beträge gemeldet werden können, die auf die

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Ziel muss es sein, eine fachlich hochwertige und am Menschen orientierte Pflegeversorgung heute wie morgen sicherzustellen und auszubauen. Dazu muss die Personalsituation durch bundesweit verbindliche Personalinstrumente verbessert werden. Die Aufgaben der Pflege- und der Gesundheitsberufe sollten neu ausgerichtet, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe sollte fester Bestandteil der Versorgung werden. Bisher wurde die Chance verpasst, die Stimme und die Eigenständigkeit der professionell Pflegenden im Gesundheits- und Pflegesystem zu stärken. Professionell Pflegende brauchen dringend bessere Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten. Das kommt auch der Versorgung der Pflegebedürftigen und Patientinnen und Patienten zugute. II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte der Pflegekräfte in Deutschland zügig durch wirksame Maßnahmen zu verbessern. Dazu soll die Bundesregierung 1. schnellstmöglich bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für den Krankenhausbereich sowie für die ambulante und stationäre Pflege nach dem SGB XI entwickeln, erproben und einführen; 2. auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Pflegeberufen hinwirken, wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesundheitsförderliche und alters- sowie alternsgerechte Arbeitsplätze, verlässlich planbare Arbeits- und Freizeit, eine angemessene Vergütung sowie wirksame Maßnahmen zur Entbürokratisierung der pflegerischen Tätigkeiten; 3. die Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Gehälter erleichtern, indem die Neuregelungen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes in den §§ 84, 85 und 89 SGB XI auch auf die häusliche Krankenpflege nach dem SGB V ausgeweitet werden und die Neuregelung erstmals bis spätestens Ende des Jahres 2018 auf ihre Wirksamkeit hin ausgewertet wird; 4. die Rolle professionell Pflegender in den Gremien der Kranken- und Pflegeversicherung stärken, indem ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der bestimmt, dass auch VertreterInnen der Pflegeberufe Mitglieder in den gemeinsamen Landesgremien nach § 90a SGB V und in den Landespflegeausschüssen nach § 8a SGB XI sind; darüber hinaus soll ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten weitere Optionen prüfen, auch unter Berücksichtigung der Einrichtung von Landespflegekammern, und konkrete politische Handlungsempfehlungen abgeben; 5. die Pflegeausbildung zukunftsfest gestalten, indem eine integrativ-gestufte Pflegeausbildung eingeführt wird, die gemeinsame Lernzeiten mit der notwendigen Spezialisierung verbindet, und indem einige Maßnahmen aus dem Gesetz zur Pflegeberufereform sofort umgesetzt werden, so die bundesweite Kostenfreiheit der Pflegeausbildung und die bundesweite Einführung der Ausbildungsumlage; 6. die hochschulische Pflegeausbildung aus dem Pflegereformgesetz umsetzen und die Länder dabei unterstützen, die akademische Pflegeausbildung als Regelangebot an den Hochschulen zu verankern; 7. eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung von Umschulungen insbesondere zur Altenpflegekraft umsetzen; 8. einen Gesundheitsberufegipfel als Auftakt zu einem Prozess einberufen, um eine Neuaufstellung der Gesundheitsberufe, sowohl was die Qualifikation als auch was die Aufgabenverteilung und die Kompetenzen angeht, zu gestalten. Dazu sollten neben den Pflegeberufen auch andere Gesundheitsberufe wie etwa die Heilmittelerbringer sowie die Ärzteschaft einbezogen werden;9. eine Pflege-Bürgerversicherung einführen und die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung regelmäßig zu zwei Dritteln an die Lohn- und zu einem Drittel an die Inflationsentwicklung anpassen. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Begründung Allgemein Die Personalnot ist ein Kernproblem in der Pflege, das viele weitere Schwierigkeiten mit sich bringt. Wenn dringend benötigte Stellen nicht besetzt sind, steigen das Arbeitsaufkommen und der Zeitdruck für das übrige Personal und damit ihre physische und psychische Belastung. Das kann die Qualität der Versorgung deutlich beeinträchtigen. Ein Teufelskreis setzt ein, wenn Fachkräfte den Beruf deswegen nach kurzer Zeit wieder verlassen oder Auszubildende ihn gar nicht erst ergreifen. Professor Dr. Stefan Greß und Prof. Dr. Klaus Stegmüller (Hochschule Fulda) haben in einer gutachterlichen Stellungnahme für ver.di errechnet, dass die durchschnittliche Anzahl der Pflegebedürftigen, die von einer Person in der Pflege und Betreuung zu versorgen ist, zwischen 2003 und 2013 deutlich von 2,37 auf 2,46 angestiegen ist (vgl. Greß/Stegmüller: „Gesetzliche Personalbemessung in der stationären Altenpflege“, pg-papers 01/2016). Diese Entwicklung lässt sich auch für die Pflege im Krankenhaus anhand von eindeutigen Zahlen nachweisen. Die Zahl der in den deutschen Krankenhäusern behandelten Patientinnen und Patienten ist in den letzten Jahren von 15,8 Millionen Fällen im Jahr 2005 auf 19,2 Millionen Fälle im Jahr 2015 angestiegen (vgl. Gesundheitsberichterstattung des Bundes). Die Zahl der Pflegekräfte hat sich in diesem Zeitraum mit etwa 18.500 zusätzlichen Stellen jedoch nur leicht erhöht. Bei den Ärztinnen und Ärzten fiel der Zuwachs mit 33.000 Stellen hingegen fast doppelt so hoch aus (vgl. Deutsche Krankenhaus Gesellschaft). Vor diesem Hintergrund dürfen aktuelle Berichte nicht verwundern, wonach Streiks an Kliniken im Saarland und weiteren Bundesländern vorbereitet werden (vgl. ZEIT ONLINE: „Es macht einen krank“ vom 02.02.2017). Die Bundesregierung hat es bislang nicht vermocht, wirksame Regelungen einzuführen, die diese Maßnahmen der Beschäftigten überflüssig machen würden. Noch deutlicher wird der akute Handlungsbedarf mit Blick in die Zukunft. Verschiedene Berechnungen gehen für das Jahr 2030 von mehreren Hunderttausenden fehlenden Arbeitskräften allein in der Altenpflege nach dem SGB XI aus (vgl. „Pflegelandschaft 2030“, Studie der Prognos AG im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., 2012; „Themenreport ‚Pflege 2030‘ – Was ist zu erwarten – was ist zu tun?“, Studie der Bertelsmann-Stiftung, 2012). In einer der jüngsten Schätzungen prognostizieren Prof. Dr. Heinz Rothgang und weitere Gutachter für das Jahr 2030 eine Versorgungslücke an Beschäftigten in der Pflege von rund 350 Tausend Vollzeitäquivalenten (vgl. BARMER GEK Pflegereport 2016). So sehr der sog. „Pflegenotstand“, also der massiv steigende Personal- und Fachkräftemangel in der Pflege, in den letzten Jahren erfreulicherweise mehr Raum in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, der Wissenschaft und Forschung und auch der politischen Akteure einnimmt, so wenig kommen dabei immer noch die eigentlichen Expertinnen und Experten zu Wort, nämlich die Pflegekräfte als solche. Oft fühlen sie sich nicht wahr- und auch nicht ernst genommen, leiden unter dem noch allzu oft zugeschriebenen Bild eines rein dienenden, aber nicht im fachlichen Sinne professionellen Berufsbildes und darunter, dass oft über sie, aber selten mit ihnen gesprochen wird. Um den „Pflegenotstand“ aus Sicht der ExpertInnen vor Ort zu beleuchten, hat die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Elisabeth Scharfenberg MdB, im April und Mai 2016 eine Online-Befragung unter Pflegekräften durchgeführt mit der Leitfrage: „Was beschäftigt Pflegekräfte?“. Ziel war es, aus erster Hand einen Einblick in den Arbeitsalltag der Pflegekräfte zu gewinnen sowie ihre Motivation, ihre Frustration und ihre Wünsche an die Politik zu erfahren. Bei einer Zahl von 4.439 TeilnehmerInnen gaben 85 Prozent der Befragten zunächst an, stolz auf ihre Arbeit zu sein, ihren Beruf als sinnstiftend und gesellschaftlichwertvoll zu empfinden. Sie fühlen sich davon motiviert, anderen Menschen zu helfen. 60 Prozent waren jedoch mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden, Hauptgrund dafür war der Zeitdruck bei der Arbeit. Fast alle TeilnehmerInnen (93 Prozent) gaben an, die Arbeitsbelastungen seien in den letzten 2 Jahren angestiegen. Die Hälfte würde sich im Nachhinein nicht wieder für den Pflegeberuf entscheiden, eine Mehrheit geht nicht davon aus, den Beruf bis zur Rente ausüben zu können, und ein Drittel der Auszubildenden will gar nicht erst einsteigen. Die geäußerten Verbesserungswünsche unterstreichen, dass eine Hauptursache für die belastendenden Arbeitsbedingungen die Personalnot ist. Gefordert wurden in erster Linie mehr und besser qualifiziertes Personal und damit mehr Zeit für die Pflege. Weitere Forderungen nehmen die Ursachen für die Personalnot in den Blick: Verlangt werden ein besseres Gehalt, mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung sowie weniger Bürokratie. Auch einen möglichen Weg dahin skizzierten die teilnehmenden Pflegekräfte selbst: eine Lobby für die Pflege (Ergebnisse der Befragung unter: www.elisabeth-scharfenberg.de/umfrage.html). Diese Ergebnisse decken sich im Kern mit denen weiterer aktueller Erhebungen. Im Januar 2017 belegte die Umfrage „Altenpflege im Fokus“ des Fachverlages Vincentz Network Altenhilfe, dass viele Pflegekräfte durch die Personalnot schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten und durch die Reformen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) eine weitere Verschärfung der Situation erwarten (vgl. „Fachkräfte am Limit“, Handelsblatt.com vom 19.01.2017). In einer vom Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) veröffentlichten Umfrage unter professionell Pflegenden aus Pflegediensten und -einrichtungen stimmten 94 Prozent der befragten Pflegekräfte der Aussage zu, in der Pflege sei mehr Personal nötig. Die Überforderung hat auch Konsequenzen. 58 Prozent der Befragten berichteten, sie hätten in der angespannten Arbeitssituation Fälle erlebt, in denen „über den Willen des Pflegebedürftigen hinweg“ gehandelt wurde. Von dieser Gruppe gab fast die Hälfte an, Fälle erlebt zu haben, in denen eine pflegebedürftige Person „notwendige Hilfe nicht erhalten“ habe. 36 Prozent erinnerten sich an Situationen, in denen eine Person „respektlos angesprochen oder beschämt“ wurde (vgl. „Gewalt in der Pflege ist weit verbreitet“, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2017 oder „Wenn eigener Wille nicht zählt“, Ärzte Zeitung Online vom 18.01.2017). Zu 1: Für eine angemessene Personalausstattung gibt es weder in der Altenpflege nach SGB XI noch für den Krankenhausbereich ausreichend verbindliche Regelungen. Daher sind gesetzliche Regelungen notwendig, die eine verbindliche Personalbemessung und damit die Anzahl der Pflegekräfte festlegen. In der Sozialen Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass die für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgesehenen zusätzlichen Beitragsmittel in zusätzliche Leistungen für pflegebedürftige Personen und damit zum überwiegenden Teil in mehr Personal investiert werden. Durch die vor allem mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II vorgesehene, im Grundsatz zu begrüßende Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung wird es mehr anspruchsberechtigte Personen geben. Die neuen Leistungen selbst dürften teilweise zeitintensiver sein als die gegenwärtigen, da sie explizit auf Aktivierung und Teilhabe angelegt sind. Sie müssen von qualifiziertem Pflegepersonal erbracht werden. Die Einführung von Personalbemessungsvorgaben ist daher für die Sicherung einer hochwertigen qualitätsgesicherten Pflege als auch für die Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs unerlässlich. Mit dem 2015 beschlossenen PSG II hat die Bundesregierung daher nach § 113c SGB XI die Vertragsparteien bis Mitte 2020 mit der „Entwicklung und Erprobung ein wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben“ beauftragt. Das weist zwar in die richtige Richtung. Die zeitliche Perspektive ist jedoch deutlich zu lang, das Verfahren muss zügiger entwickelt werden. Vor allem aber fehlt jegliche verbindliche Regelung, das Verfahren nach der Erprobung auch sicher einzuführen. Daran führt jedoch kein Weg vorbei. Während der Ausbildung werden die Weichen für das spätere Berufsleben gestellt. Wer von Anfang an überfordert wird, ist schnell frustriert, beendet die Ausbildung vorzeitig, ergreift den Beruf nach dem Examen erst gar nicht oder steigt frühzeitig aus dem Pflegeberuf aus. Daher sollte besonders in eine gute Pflegeausbildung mehr investiert werden – das zahlt sich später in Form von motivierten und kompetenten Pflegefachkräften aus. Dazu gehört, dass PraxisanleiterInnen für diese Tätigkeit freigestellt und gesondert finanziert werden sollten, um konsequent für die Auszubildenden zur Verfügung zu stehen. Auszubildende sollten grundsätzlich nicht mehr auf den Stellenschlüssel angerechnet werden, damit sie nicht von Beginn an dafür missbraucht werden, Personalengpässe zu stopfen, als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt zu werden anstatt sich vor allem auf das Erlernen ihres Berufes konzentrieren zu können. Sofern zusätzlicher Personalbedarf auch zu einem zusätzlichen finanziellen Mittelbedarf führt, wovon auszugehen ist, so sollte dazu eine Verwendung der Mittel des sog. „Pflegevorsorgefonds“ erwogen werden. Der mit demErsten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) eingeführte Pflegevorsorgefonds (§§ 131 ff. SGB XI) leistet nach einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. In den Fonds fließen bis zum Jahr 2035 jährlich 1,2 Mrd. Euro an Beitragsmitteln. Es ist geplant, dass der Fonds bis zum Jahr 2055 dann entleert werden soll, um den Beitragssatz zur Pflegeversicherung senken zu können. Das funktioniert nicht. Zum einen wird die Zahl der Pflegebedürftigen zwar gegen Ende der 2050er Jahre wieder sinken, die der Beitragszahlerinnen und -zahler jedoch ebenfalls. Damit wird der Beitragssatz nach der Entleerung des Fonds im Jahr 2055 nicht etwa sinken, sondern sich auf einem konstant hohen Niveau einpendeln. Das angesparte Guthaben reicht zudem für einen nennenswerten Stabilisierungseffekt bei Weitem nicht aus. Darum sollten die im Fonds gebundenen Beitragsmittel für aktuell notwendige Leistungen zur Verfügung stehen. Im Krankenhaussektor, also hier vor allem für die Beschäftigten in der Krankenpflege, verhält sich die Problematik des Personalmangels sehr ähnlich. Seit der Abschaffung der so genannten Pflegepersonalregelung (PPR) gibt es hier keinen wirksamen Mechanismus mehr, der Kosteneinsparungen zulasten der Pflege wirksam verhindert. Zwischen 1996 und 2012 wurden rund 11 Prozent der Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege abgebaut. Es muss daher zügig ein verbindliches Instrument zur objektiven Bemessung des notwendigen Personalbedarfs in der akutstationären Pflege eingeführt werden. Der Personalbedarf muss sich dabei aus dem tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten ableiten. Als Sofortmaßnahme ist ein Pflegestellenprogramm nötig, das sich mindestens an den Größenordnungen der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung (PPR) orientiert. Um sicherzustellen, dass das Instrument auch zu einer besseren Personalausstattung führt, sollte eine Zweckbindung der DRG-Zuweisungen für den Pflegebereich vorgesehen werden. Für die mittel- bis langfristige Perspektive ist eine leistungsbezogene Pflegepauschale (Nursing Related Groups) denkbar. Ein vergleichbares Instrument zur besseren Abbildung des Pflegebedarfs im stationären Vergütungssystem und zur Entwicklung von Pflegeindikatoren hatte beispielsweise 2008 der Deutsche Pflegerat ins Gespräch gebracht (Bartholomeyczik, Sabine: Adäquate Abbildung des Pflegeaufwands im G-DRG-System. Witten-Herdecke, Berlin 2008). Bei der Entwicklung müsste zwingend auch pflegepraktischer und pflegewissenschaftlicher Sachverstand an zentraler Stelle einbezogen werden. Auch eine unabhängige Begleitforschung wäre vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Einführung der DRGs notwendig. Zu 2: In einer älter werdenden Gesellschaft, in der nicht nur der Pflegebedarf, sondern auch das Durchschnittsalter der Pflegenden steigt, muss die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Pflegende deutlich mehr Beachtung gewinnen (vgl. www.baua.de/dok/5479728, 9/2014). Zusätzlich zu einer ausreichenden Personalausstattung sind auch motivierende Arbeitsbedingungen und teamorientierte Organisationsstrukturen wichtige Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Versorgung. Dazu gehören eine familienfreundliche Arbeitszeitorganisation ebenso wie auskömmliche und langfristigere Anstellungsverhältnisse, die Möglichkeit, die Arbeitszeit nach den eigenen Bedürfnissen wählen zu können, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und natürlich ein angemessenes Gehalt. Die besonderen Anforderungen an Beschäftigte im Krankenhaus und in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen machen es notwendig, dass gerade in diesem Bereich dafür Sorge getragen wird, dass sie langfristig gute Arbeit leisten können. Grundsätzlich sollten Beschäftigte gerade in einem Mangelberuf wie der Pflege, der noch dazu psychisch wie physisch höchst anspruchsvoll und zugleich eher schwach vergütet ist, flexiblere Möglichkeit der Arbeitszeitgestaltung bekommen, die sich mehr an den Wünschen und Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Dazu gehört neben der Einflussnahme auf die Lage der Arbeitszeit auch, nach einer Phase der Teilzeitarbeit, etwa wegen Kindererziehung, wieder in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zurückkehren zu können. Darum sollte es nicht nur gesetzlich möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren, sondern ebenso, sie wieder aufzustocken, wenn die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen. Diese Forderung findet sich übrigens auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013. Dort heiß es: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich […] zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht). Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse werden wir die Darlegungslast im Teilzeit- und Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen. Bestehende Nachteile für Teilzeitbeschäftigte wollen wir beseitigen.“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=620BCB31E69C7F75268615B26E981133.s4t1?__blob =publicationFile&v=2, S. 98).Eine angemessene Vergütung ist grundsätzlich Sache der Tarifpartner. Eine Möglichkeit, die Gehälter in der Pflege fair auszugestalten, wäre ein „Tarifvertrag Soziales“, der auch von den kirchlichen Einrichtungen mitverhandelt wird und dann durch die Politik für allgemein verbindlich erklärt werden könnte. Zudem belegen viele Untersuchungen, dass Pflegekräfte sowohl in der Alten- als auch in der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege massiv mit der Erfüllung bürokratischer Tätigkeiten befasst sind, von denen sehr viele unnötig oder gedoppelt sind. Deshalb sind Anstrengungen zur Entbürokratisierung der pflegerischen Tätigkeit zu initiieren bzw. bestehende zu verstärken. Ein Beispiel ist etwa das von der Bundesregierung unterstützte „Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“. Dabei sollte jedoch immer darauf geachtet werden, dass die Entbürokratisierung nicht zu Lasten der Pflegequalität geht, denn eine gute Dokumentation ist notwendig für eine individuelle Pflege und zur Aufdeckung und Verhinderung von Missständen. Zu 3: Werden tarifliche Vereinbarungen für MitarbeiterInnen ambulanter Pflegedienste für Leistungen der Hauskrankenpflege nach § 132a Absatz 2 SGB V durch die Krankenkassen unterlaufen, führt das zu erhöhtem Leistungsdruck und unangemessenen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Insbesondere für Pflegedienste, die ihre MitarbeiterInnen tarifgerecht vergüten, wird es damit immer schwerer, im Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben und eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wir fordern daher, dass die Aushandlung von Entgelten zwischen Kassen und Pflegeanbietern nicht zu Löhnen führen darf, die den Pflegediensten eine qualitativ hochwertige Pflege unmöglich machen. Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege müssen adäquat bezahlt werden. Nur so kann der Beruf für Neu- und SeiteneinsteigerInnen attraktiv und die Chance erhöht werden, dass Pflegefachkräfte in der ambulanten Pflege verbleiben. Damit schließen wir uns der Forderung der Petition 55560 „Gesundheitsfachberufe – Angemessene Vergütung für Pflegekräfte vom 27.10.2014“ (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_10/_27/Petition_55560.nc.html) an, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege neu in § 132a Absatz 2 SGB V einzufügen, wie es bereits für die ambulante Pflege in § 84 Abs. 2 und Abs. 7 sowie § 89 Abs. 1 SGB XI erfolgt ist. Damit soll sichergestellt werden, dass tariflich vereinbarte Vergütungen – auch nach kirchlichem Arbeitsrecht – von den Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Im SGB XI wurde das in den §§ 84 und 89 bereits für die stationäre und ambulante Altenpflege geregelt. Wir begrüßen diese Regelungen, mit denen die Positionen insbesondere derjenigen privaten Einrichtungen in der Altenpflege, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen wollen, erneut gestärkt wurde. Im Sinne der Transparenz ist es auch durchaus angemessen, dass die Einrichtungen die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten Kosten einschließlich der vorgesehenen Erhöhungen vorweisen müssen. Ob diese Regelung jedoch wirklich greift, ob sie Betreiber von vor allem mittelständisch geprägten Pflegeeinrichtungen tatsächlich dazu bringt, häufiger Pflegesatzverhandlungen im Sinne ihrer MitarbeiterInnen zu führen, also ob sie tatsächlich zu einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte führt, ist noch offen. Darum ist eine Evaluation dieser Regelung sinnvoll, die ggf. auch aufzeigt, wo noch Nachbesserungen notwendig sind. Zu 4: Die Vertretung professionell Pflegender ist in den Gremien der – für das deutsche Gesundheitswesen prägenden Selbstverwaltung unzureichend. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem zentralen Selbstverwaltungsgremium im Rahmen des SGB V, sind allein die gesetzlichen Krankenkassen, die Krankenhäuser sowie die niedergelassenen (Zahn)Ärztinnen als vollwertige Mitglieder vertreten. Außerdem haben PatientenvertreterInnen ein Mitberatungs- und Antragsrecht. Eine geregelte Beteiligung der professionellen Pflege ist nicht gegeben, obgleich der G-BA für die Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, letztlich des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig ist und damit auch weitreichende Entscheidungen fällt, die die Pflege betreffen. So ist beispielsweise bei der Erstellung der Richtlinien zur Heilkundeübertragung (§ 63 Abs. 3c) oder zur häuslichen Krankenpflege nach § 92 SGB V lediglich ein dünnes Stellungnahmerecht der maßgeblichen Pflegeberufsverbände vorgesehen. Ähnliche blinde Flecken befinden sich in zahllosen weiteren Gremien auf Landesebene. In den gemeinsamen Landesgremien nach § 90a SGB V ist beispielsweise eine Beteiligung der professionellen Pflege vom Bundesgesetzgeber nicht explizit vorgesehen, obwohl die Gremien Empfehlungen zur sektorübergreifenden Versorgung abgeben sollen, die ohne den Einbezug der Pflege praktisch nicht vorstellbar ist. In zahlreichen Landesgesundheitskonferenzen sind fast alle Akteure der gesundheitlichen Versorgung vertreten, nur die Pflege oftmals nicht.In der Sozialen Pflegeversicherung ist eine „gemeinsame Selbstverwaltung“ ähnlich der im SGB V nicht regelhaft angelegt, sondern findet sich allenfalls gestückelt und von Fall zu Fall auch divers geregelt wieder. Dem Bild einer gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene kommen die Aufgaben der Sozialen Pflegeversicherung nach Kapitel 11 „Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen“ (§§ 112ff. SGB XI) am nächsten, das den Kostenträgern und Leistungserbringern wichtige Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung überträgt. In diesen Regelungen ist oftmals lediglich eine mitberatende oder stellungnehmende Einbeziehung von Vertretern der Pflegeberufsverbände vorgesehen. Im Qualitätsausschuss, der weitgehend die Verantwortung für die Erarbeitung neuer Qualitätsprüfungsinstrumente hat (§ 113b SGB XI Abs. 4, früher der sog. „Pflege-TÜV“), gibt es keinen festen, stimmberechtigten Sitz eines Vertreters der Verbände der Pflegeberufe, der nicht auf die Zahl der Leistungserbringer angerechnet würde. Ähnlich problematisch sieht die Vertretung der professionellen Pflege in den Gremien der Sozialen Pflegeversicherung auf Landesebene aus. Für die kürzlich im Dritten Pflegestärkungsgesetz geschaffenen sektorübergreifenden und regionalen Ausschüsse zur Beratung der pflegerischen Versorgung (§ 8a SGB XI) hat der Gesetzgeber VertreterInnen der Landesverbände der Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und Landeskrankenhausgesellschaften vorgesehen, jedoch nicht explizit VertreterInnen der professionellen Pflege, ebenso wenig im Übrigen der Selbsthilfe- und Verbraucherorganisationen. Die Empfehlungen der Landespflegeausschüsse sind zu wenig verbindlich und auch die Vernetzung, Abstimmung und Zusammenarbeit unter den verschiedenen Landesgremien ist nicht gesichert. In all diesen Bereichen bedarf es dringend Verbesserungen. Eine wichtige Debatte wird in diesem Zusammenhang seit mehreren Jahren in fast allen Bundesländern über die Gründung von Landespflegekammern – zum Teil sehr kontrovers – geführt. Von den Befürwortern werden Pflegekammern als mögliche Potenziale zugeschrieben, sie könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Interessen der Pflege im Gesundheitswesen stärker zu vertreten, durch Stellungnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik, insbesondere in Gesetzgebungsverfahren. Eine Kammer kann überdies die Berufsordnung, Qualitätsstandards in der Pflege und das Fort- und Weiterbildungssystem weiterentwickeln. Kritische Stimmen verweisen darauf, dass Hoffnungen an eine Pflegekammer oft überhöht würden. Eine Kammer kann beispielsweise nicht die Erwartung erfüllen, für bessere Gehaltsstrukturen der Pflegenden zu sorgen. Eine Pflichtmitgliedschaft der beruflich Pflegenden, die mit einer Kammergründung je nach Modell einhergeht, wird ebenfalls teilweise kritisch betrachtet. Das Einleiten von Gründungsprozessen für eine Landespflegekammer obliegt den Bundesländern. In Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich in repräsentativen Befragungen eine Mehrheit der Pflegekräfte für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen. In Schleswig-Holstein und Bayern fiel das Ergebnis mit einer Zustimmung von 51 bzw. 50 Prozent denkbar knapp aus, in Hamburg reichte es mit 36 Prozent nicht für ein positives Votum. In Rheinland-Pfalz wurde die Pflegekammer inzwischen gegründet, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Gründung beschlossen. In Bayern hat sich das Kabinett sich für einen eigenen Weg entschieden: eine „Vereinigung der bayerischen Pflege“, die auf einer freiwilligen und beitragsfreien Mitgliedschaft beruhen soll. Das ist jedoch rechtlich und politisch umstritten. Es muss daher systematisch und unter Einbeziehung der Erfahrungen mit Pflegekammern geprüft werden, wie die Rolle der professionell Pflegenden sowohl in den entsprechenden Gremien der gesetzlichen Kranken- als auch der Pflegeversicherung regelhaft gestärkt werden kann. Dazu sollte die Bundesregierung ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, das Verbesserungspotenziale für eine stärkere Vertretung der Pflegenden herausarbeiten und konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber ableiten sollte. Zu 5: Eine hochwertige Pflege fördert die Ressourcen und Potenziale kranker und pflegebedürftiger Menschen und trägt somit zu deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei. Diese Herausforderung, ebenso wie die Frage nach einer neuen Arbeitsteilung innerhalb der Heilberufe, insbesondere der zwischen Ärzteschaft und Pflege, stellen die berufliche Pflege vor große Aufgaben. Darin stecken aber auch vielfältige Chancen einer qualitativen Weiterentwicklung des Berufsbildes. Die Reform der Pflegeausbildung ist dabei ein wichtiger Baustein. Ziel einer solchen Reform muss es sein, die berufliche und rechtliche Eigenständigkeit durch klare Zuschreibung und Hervorhebung eigener Kernkompetenzen zu fördern und das berufliche Selbstbewusstsein zu stärken. Einerseits sollte die Ausbildungsreform den heutigen Versorgungsanforderungen und den Bedarfen aller drei Zweige der Pflegeberufe Rechnung tragen, andererseits jedoch schon heute die Weichen für eine Versorgungslandschaft und für Versorgungsbedarfe von morgen stellen. Darüber hinaus muss sie unbedingt für die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sorgen.Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb bereits im Jahr 2011 das Konzept für eine integrativ gestufte Pflegeausbildung vorgelegt und im März 2016 einen Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung eingebracht (BT-Drs. 18/7880, „Integrative Pflegeausbildung – Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten“). Darin wird die Entwicklung eines Konzeptes für eine integrativ gestufte Ausbildung gefordert. Im ersten Ausbildungsabschnitt (eineinhalb bis zwei Jahre) werden identische Ausbildungsinhalte unterrichtet. Im zweiten Teil (ein bis eineinhalb Jahre) spezialisieren sich die Auszubildenden in einem der drei Berufe, mit dem sie die Ausbildung abschließen. Diese Form der Ausbildung schafft die Basis für eine verbesserte Zusammenarbeit der Pflegeberufe. Die Einsatzfelder und Entwicklungsmöglichkeiten der Auszubildenden werden erweitert. Eine Nachqualifizierung in einem der anderen Pflegeberufe wird erleichtert. Zugleich jedoch bleibt die derzeitige Spezialisierung weiter bestehen, das heutige Niveau der Versorgungsqualität bleibt erhalten. In einigen Bundesländern müssen Auszubildende in der Altenpflege noch immer Schulgeld zahlen. Das ist hochgradig ungerecht und vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels, der im demografischen Wandel noch zunehmen wird, auch noch mehr als kontraproduktiv, weil viele potenzielle Interessenten einer Altenpflegeausbildung damit abgeschreckt werden. Als weiteres Mittel gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege hat sich die Einführung einer Ausbildungsumlage bewährt. Das bedeutet, alle in der Pflege tätigen Einrichtungen müssen sich an den Ausbildungskosten beteiligen, auch wenn sie selbst nicht ausbilden. In Nordrhein-Westfalen wurde durch die Einführung der Ausbildungsumlage in der Altenpflege im Jahr 2012 die Zahl der Ausbildungsplätze im Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2016 um über 80 Prozent auf rund 18.300 gesteigert. Im bislang nicht abgeschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegeberufereform (Drs. 18/7823) sollten auch die bundesweite Kostenfreiheit der Ausbildung und die bundesweite Einführung der Ausbildungsumlage eingeführt werden. Die Bundesregierung sollte, unabhängig vom Dissens der Koalitionsfraktionen über die künftige Pflegeausbildung, diese beiden Maßnahmen sofort umsetzen. Zu 6: Der Wissenschaftsrat hat bereits im Juli 2012 empfohlen, Pflegefachkräfte auch an Hochschulen zu qualifizieren, mit dem mittelfristigen Ziel, eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 Prozent zu erreichen. Eine vollständige Akademisierung der Pflegefachberufe lehnt der Wissenschaftsrat ab. Wir werden Pflegefachkräfte mit ausgewiesener Spezialkenntnis in verschiedensten Bereichen (z. B. Case-Management, Intensivpflege, präventive, kurative, rehabilitative, langzeitorientierte, geriatrische und palliative Pflege) benötigen. Darüber hinaus brauchen wir Pflegefachkräfte, die Leitungsaufgaben übernehmen, Prozesse in der Pflegepraxis steuern, koordinieren und evaluieren. Die Möglichkeit eines solchen Karrierewegs trüge auch sehr zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes bei. Die akademische Ausbildung sollte, wie vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen, interdisziplinär und kooperativ mit den medizinischen Fakultäten auch in Bezug auf übergreifende Seminare ausgerichtet sein. So würde auch die Kooperation im Gesundheitswesen verbessert. Teamorientierte Versorgungsansätze im Sinne einer integrierten Versorgung müssen die bis heute oft monoprofessionelle Arbeit ersetzen. Die interdisziplinäre Ausbildung umfasst aber auch, dass die beteiligten Professionen, wie die Medizin, Therapie etc. ein Verständnis und Anerkennung entwickelt für die jeweilig andere. Da es bisher keine bundesweit gesetzlichen Rahmenvorgaben für eine akademische Pflegeausbildung gibt, sollte die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Regelungen zur Akademisierung in ihrem Gesetzentwurf zur Pflegeberufereform (Drs. 18/7823) sofort umsetzen, unabhängig davon, ob das Gesetzgebungsverfahren insgesamt scheitert. Zu 7: Bereits im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden in den Jahren 2009 und 2010 Umschulungen dreijährig gefördert. Das führte zu einem starken Anstieg der Eintritte in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen. Im Jahr 2009 gab es rund 4.300 und im Jahr 2010 rund 5.800 Neueintritte in Umschulungen (vgl. BMFSFJ, Zwischenbericht zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege (2012–2015), S. 65). Mit Auslaufen der Förderung brachen die Zahlen im Jahr 2011 ein auf 3.146 Neueintritte. Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ wurde es den Arbeitsagenturen und den Jobcentern erneut ermöglicht, berufliche Weiterbildungen in der Altenpflege für die volle Dauer von drei Jahren zu fördern, wenn diese zwischen dem 01.04.2013 und dem 31.03.2016 begannen. Dieser Schritt führte erneut zu einem starken Anstieg der Eintritte in Umschulungen von 3.950 im Jahr 2012, auf 7.383 im Jahr 2013. Neuere Zahlen können noch nicht aufgeführtwerden, da der Abschlussbericht zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ noch nicht vorliegt. Die vorhandenen Zahlen zeigen jedoch bereits eindeutig, dass die dreijährige Förderung von Umschulungen in der Altenpflege eine starke Wirkung hat und damit die Zahlen der Auszubildenden in der Altenpflege deutlich erhöht. Zwar hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2016 beschlossen, die Förderung des dritten Umschulungsjahres bis zum Dezember 2017 zu verlängern. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Eine dauerhafte Finanzierung muss gesichert werden. Dies sollte im Bereich der Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht ausschließlich den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Bund, Länder und die Pflegeeinrichtungen müssen sich hier auf eine tragfähige Lösung einigen. So war es eigentlich auch im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung vorgesehen, in dem es im Kapitel „Pflege“ heißt: „Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein. Die Finanzbeteiligung der Länder an den Ausbildungskosten der Schulen muss auch weiterhin gewährleistet sein. Eine verbindliche und langfristige Regelung zur vollständigen Finanzierung der Ausbildungskosten bei Umschulungsmaßnahmen durch den Bund und die Länder sollte getroffen werden.“ (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 85). Zu 8: Vor allem vor dem Hintergrund eines zunehmenden Anteils älterer, mehrfach erkrankter und chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten hat der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen wiederholt eine stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe angemahnt. Dies gilt nicht nur für den ambulanten Sektor, auch im Krankenhaus und stationären Pflegeeinrichtungen sind teamorientierte und multiprofessionelle Ansätze notwendig. Diese seit Jahren in vielen politischen „Sonntagsreden“ aufgegriffene Forderung muss nun ernsthaft von der Theorie in die Praxis gebracht werden, soll die gesundheitliche und pflegerische Versorgung gerade im demografischen Wandel weiterhin hochwertig sein. Untersuchungen zeigen überdies, dass Behandlungs- und auch Pflegefehler häufig auf unzureichender Zusammenarbeit resultieren. Gerade die stationäre Versorgung beispielsweise dementer Patientinnen und Patienten verlangt eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Gesundheitsberufe mit der Konsequenz einer Aufwertung und Differenzierung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Sobald beispielsweise Pflegekräfte, PhysiotherapeutInnen oder LogopädInnen die notwendigen Qualifikationen erworben haben, müssen sie bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben dürfen (so genannte Pool-Kompetenzen). Hierfür ist eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der pflegerischen Ausbildung und des pflegerischen Berufsbildes sowie der weiteren Gesundheitsberufe notwendig – einschließlich stärker akademisierter Aus-, Fort- und Weiterbildung. Zudem verlangt ein solches System interdisziplinäre Behandlungsleitlinien, die auch gemeinsam von den Gesundheitsberufen entwickelt werden. Die Denkschrift der Robert-Bosch-Stiftung aus dem Jahr 2013: „Gesundheitsberufe neu denken, Gesundheitsberufe neu regeln“ betont die Notwendigkeit von substantiellen Reformen in der Ausbildung der Gesundheitsberufe, um den demografischen Wandel bezogen auf das Gesundheitssystem zu bewältigen. Die Expertise der Bosch-Stiftung fordert gar, die Neuordnung der Gesundheitsberufe in einem „Allgemeinen Heilberufegesetz/Gesetz über die Heilberufe“ zu verankern und die Bildung eines „Nationalen Gesundheitsberuferats“, um diesen Prozess institutionell zu begleiten. – Wie auch immer die Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen verbessert werden wird, all deren VertreterInnen sollten gleichberechtigt an der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten beteiligt werden. Die Einberufung eines Gesundheitsberufegipfels sollte der Auftakt eines solchen Prozesses sein. Zu 9: Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist angesichts der demografischen Entwicklung, die u. a. mit einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen einhergehen wird, unabdingbar. Das hätte zuallererst oder zumindest doch parallel zu den Pflegereformen in Angriff genommen werden müssen, um eine solide Basis für alle notwendigen Leistungsverbesserungen zu schaffen. Dies muss nun zügig nachgeholt werden. Wie auch in der Krankenversicherung ist die Zweiteilung in Soziale und Private Pflegeversicherung (SPV/PPV) ungerecht und unbegründet. Sie sollen daher in einer Pflege-BürgerInnenversicherung zusammengeführt werden. In der Pflege-BürgerInnenversicherung nach dem Modell der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind alle Bürgerinnen und Bürger Mitglied. Alle Einkunftsarten werden in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen. Die Leistungen der Pflege-BürgerInnenversicherung werden im Gegensatz zur geltenden Rechtslage regelmäßig so angepasst (dynamisiert), dass ein Realwertverlust der Leistungen vermieden wird. Da sich die Pflegekosten zu etwa zwei Dritteln aus Personal- und zu etwa einem Drittel aus Sachkosten zusammensetzen, werden die Leistungen regelmäßig in diesem Verhältnis an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst. So ist gewährleistet,dass für eine regelmäßige Anpassung der Pflegesätze ausreichend Geld zur Verfügung steht, entsprechend können auch die Vergütungen der Pflegekräfte regelmäßig angehoben werden, die Entwertung der durch die Pflegekräfte geleisteten Arbeit wird gestoppt.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4842 Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 A. Problem Staatsleistungen sind Zahlungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen, welche vornehmlich für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren bis heute erbracht werden. Diese Zahlungen werden seit Jahren vielfach öffentlich diskutiert. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen heute noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß sind. Dieser Frage soll in naher Zukunft intensiver nachgegangen werden. B. Lösung Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, eine Expertenkommission beim Bundesministerium der Finanzen einzurichten, die den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Der Antrag diskutiert keine Alternativen. D. Kosten Der Antrag macht keine Angaben zu den Kosten.Bericht der Abgeordneten Margaret Horb I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/4828 in seiner 165. Sitzung am 15. April 2016 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag der Fraktion die LINKE. sieht vor, dass der Deutsche Bundestag I. feststellt, – dass Staatsleistungen Zahlungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen sind, welche vornehmlich für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren bis heute erbracht werden. Diese Zahlungen werden seit Jahren vielfach öffentlich diskutiert. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit diese Zahlungsverpflichtungen heute noch angemessen beziehungsweise zeitgemäß sind. Dieser Frage soll in naher Zukunft intensiver nachgegangen werden. – dass die Problematik der Staatsleistungen wie im Antrag im Weiteren ausgeführt darzustellen ist. II. die Bundesregierung auffordert, eine Expertenkommission beim Bundesministerium der Finanzen einzurichten, die den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft. Diese soll aus Expertinnen und Experten wie (Kirchen-)Historikerinnen und (Kirchen-)Historikern, Kirchen- und/oder Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie der beiden großen Amtskirchen zusammengesetzt sein. Die Expertenkommission hat die Aufgabe, 1. den Wert der Säkularisationsverluste von 1803 (enteignete Kirchengüter während der staatlichen Säkularisation als Folge des Reichsdeputationshauptschlusses) der Kirchen zu ermitteln, 2. den Wert der seit Inkrafttreten des Verfassungsauftrages zur Ablösung von 1919 erfolgten Abgeltung dieses Verlustes in Form von staatlichen Entschädigungszahlungen durch die Länder und den Bund zu ermitteln, 3. zu prüfen und zu bewerten, inwieweit die Säkularisierungsverluste von 1803 durch die seit 1919 geleisteten staatlichen Entschädigungsleistungen angemessen ausgeglichen wurden und 4. Vorschläge zu unterbreiten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit der Zahlung von Staatsleistungen aus der Evaluierung ziehen sollte. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 106. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 27. April 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.

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häufig angekündigt – bisher hat die Bundesregierung aber nichts vorgelegt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch ein Familienzeitgesetz verbessert werden, auch hier wurde kein Gesetzentwurf vorgelegt. Wer für Pflegebedürftige Verantwortung übernimmt, hat Wertschätzung und Unterstützung verdient und braucht zeitliche Freiräume. Derzeit wird diese wichtige Aufgabe vor allem von Frauen erfüllt. Sie erleben, wie schlecht sich Beruf und Pflege vereinbaren lassen, und brauchen mehr entlastende Angebote. Faktoren wie die niedrigen Löhne, die hohe Teilzeitquote, die Erwerbsunterbrechungen und die Minijobs führen zu einer Rentenkluft zwischen den Geschlechtern von 57 Prozent. Hier müsste eine seriöse Gleichstellungspolitik, die den gesamten Lebensverlauf berücksichtigt, ansetzen. Stattdessen bleiben die Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unangetastet. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen abzubauen und dafür: • gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft zu erlassen, die konkrete Maßnahmen und Quoten zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen beinhalten, in denen sie unterrepräsentiert sind (auch für Aufsichtsräte und Vorstände); • ein Modell vorzulegen, mit dem Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden; • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abzustimmen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet; • zur individuellen Besteuerung überzugehen und für neu geschlossene Ehen/Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern zu ersetzen; • Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass explizit auch Frauen einen Zugang bekommen; • die Alterssicherung von Frauen durch die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und eine Bürgerversicherung zu verbessern; 2. den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ mit einem Entgeltgleichheitsgesetz durchzusetzen: • das für Betriebe und im öffentlichen Dienst ab zehn Beschäftigten gilt, • mit dem alle tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen und die innerbetriebliche Umsetzung mit Hilfe eines zertifizierten Arbeitsbewertungsverfahrens zu überprüfen sind, • mit angemessen hohen und abschreckenden Sanktionen für den Fall, dass der Pflicht nach Überprüfung und Beseitigung von Diskriminierungen nicht nachgekommen wird, • das ein Verbandsklagerecht für anerkannte und geprüfte Verbände einführt; 3. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erleichtern und dafür: • mit einer KinderZeit Plus Eltern zeitlich zu unterstützen: 24 Monate lang, jeweils acht Monate für Vater und Mutter und weitere acht Monate aufteilbar zwischen den beiden oder 24 Monate komplett für Alleinerziehende, auch über das erste Lebensjahr des Kindes hinaus, • mit wirksamen Regelungen das Arbeitsvolumen von Müttern zu erhöhen,• die Mitspracherechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Umfang ihrer Arbeitszeit auszubauen. Zentral dafür ist ein Wahlarbeitszeitkorridor, mit dem Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht anpassen können, • ein Gesetz vorzulegen, mit welchem das Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ermöglicht wird, • Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, in Abstimmung mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Lage und den Ort ihrer Arbeit mitzugestalten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Nutzung von Homeoffice wird, alternierend und als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz, erleichtert, • sich für eine andere Arbeitskultur in den Unternehmen einzusetzen, die eine ausgewogene Balance zwischen Arbeit und Freizeit ermöglicht und beispielsweise überlange Arbeitszeiten oder Anwesenheiten in Frage stellt, • das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für berufstätige Pflegende weiterzuentwickeln und eine dreimonatige PflegeZeit Plus pro zu pflegender Person einzuführen. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Begründung Zu 1. Für den Bereich der Privatwirtschaft gibt es zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen bisher nur freiwillige Übereinkünfte. Diese haben allerdings nicht zu einer Erhöhung geführt. Daher sind gesetzliche Regelungen unumgänglich. Studien zeigen mal einen leichten Anstieg, dann wieder ein Absinken. Ein klarer, unumkehrbarer Trend zu einer Erhöhung ist nicht erkennbar. Damit leistet sich Deutschland eine unglaubliche Verschwendung der Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation von Frauen. Darüber hinaus fehlen den Firmen durch den faktischen Ausschluss von Frauen aus den Führungsgremien wichtige Impulse und Potenziale. Auch der demografische Wandel erfordert weitere Anpassungen der Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Menschen. Minijobs sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung und haben sich vor allem für Frauen oft zu einer beruflichen Sackgasse entwickelt. Gerade kleine Einkommen sind überproportional von den Sozialabgaben betroffen. Hier ist eine Entlastung erforderlich. Das Ehegattensplitting stellt weiterhin eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen dar. Es setzt Anreize für keine oder nur geringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeit mit nur wenigen Arbeitsstunden und birgt deshalb erhebliche Armutsrisiken. Zielführender wären eine individuelle Besteuerung und eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern. Eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Hierbei wird die Rolle von Frauen noch zu wenig berücksichtigt. Die große Rentenlücke von Frauen und die zunehmende Altersarmut machen deutlich, wie wichtig eigene durchgehende Ansprüche insbesondere für Frauen sind. Dazu müssen die aufgeführten Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ergriffen werden. Eine steuerfinanzierte Garantierente sichert ein finanzielles Mindestniveau in der Rente. Die Bürgerversicherung sichert auch Phasen der Nichterwerbstätigkeit ab und bezieht Menschen mit ein, die heute nicht gesetzlich rentenversichert sind.Zu 2. Der Gender Pay Gap von 21 Prozent ist noch immer Realität. Deutschland ist damit bei der Entgeltgleichheit seit Jahrzehnten Schlusslicht in Europa. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben zu nichts geführt. In der Konsequenz muss das Gebot „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ mit einem Gesetz durchgesetzt werden. Dabei sind gesetzliche Regelungen weder ein Eingriff in die Tarifautonomie noch in die unternehmerische Freiheit, sondern vielmehr eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen, zu dem der Staat durch das Grundgesetz und durch europäisches Recht verpflichtet ist. Freiwillig wird Entgeltgleichheit aber nicht durchgesetzt und auch die Tarifautonomie reicht dafür nicht aus, denn rund zwei Drittel der Betriebe sind nicht an Tarifvereinbarungen gebunden. Deshalb muss der Gesetzgeber seiner Verantwortung gerecht werden und Frauen vor Entgeltdiskriminierung schützen. Dafür sind geschlechtsneutrale Kriterien für die Bewertung von Arbeit und verbindliche Überprüfungen erforderlich. Ein Gesetz für mehr Entgeltgleichheit braucht wirksame Sanktionen, wenn Sozialpartner oder Betriebe ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen, um Lohngleichheit tatsächlich herzustellen. Mit einem Verbandsklagerecht verbunden mit einer Musterfeststellungsklage müssten Frauen nicht weiterhin individuell gegen ihren Betrieb klagen. Zu 3. Eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit kann eine vollzeitnahe Teilzeit beider Eltern flexibel auch finanziell unterstützen. Dies entspricht den Wünschen der Paare nach Partnerschaftlichkeit. Nach der aktuellen OECD-Studie „Dare to Share“ ist die traditionelle Rollenverteilung in Familien in Deutschland weiter verbreitet als in anderen Ländern. Mütter arbeiten häufiger in Teilzeit, diese mit geringem Stundenvolumen. Sie tragen nur rund ein Fünftel zum Familieneinkommen bei und übernehmen überdurchschnittlich viel Haushalts- und Betreuungsarbeit. Damit tragen sie bei einem Scheitern dieses Modells ein hohes Risiko von Armut und später niedrigen Renten. Die meisten Paare wünschen sich dagegen eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben im Beruf und zu Hause. Um die Mitspracherechte der Beschäftigten über Umfang, Lage und Ort zielgerichtet auszubauen, sollte ein Vollzeitkorridor zwischen 30 und 40 Wochenstunden eingerichtet werden, in dem Beschäftigte unproblematisch ihre Wochenstundenzahl nach individuellen Bedürfnissen anpassen können, sofern dem keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wird um eine Befristungsmöglichkeit ergänzt. Mit dem Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang wird die Formel „einmal Teilzeit, immer Teilzeit“ der Vergangenheit angehören. Die Spielräume für bedarfsgerechte, temporäre Arbeitszeitarrangements – auch für Männer – werden größer. Die Teilzeit wird entstigmatisiert, und Paare können ihre Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher gestalten. In Deutschland ist der Anteil derjenigen, die im Homeoffice arbeiten, seit 2004 rückläufig. In der gesamten EU zeigt sich eine gegenläufige Entwicklung und Deutschland liegt im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Nicht jede Arbeit ist geeignet für Homeoffice und es ist auch nicht wünschenswert, komplett von zu Hause aus zu arbeiten. Homeoffice als tageweise Ergänzung zum Büroarbeitsplatz kann aber den Beschäftigten helfen, Arbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bringen. Damit kann Homeoffice einen Beitrag zur Zeitsouveränität sein und soll deshalb stärker ermöglicht werden. Um mehr Frauen in die Lage zu versetzen, Spitzenpositionen in der Wirtschaft, Politik, Forschung und Verwaltung anstreben und einnehmen zu können, muss zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland deutlich verbessert werden. „Work-life-balance“ oder „Vereinbarkeit von Familie und Führungspositionen“ sind in vielen Unternehmen jedoch eher Schlagworte als dass es Konzepte gibt, mit denen die Beschäftigten unterstützt werden. Für verschiedene Phasen des Berufslebens sind unterschiedliche, passende Arbeitsmodelle und verlässliche Strukturen zur Betreuung von Kindern und Angehörigen erforderlich. Die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen werden zurzeit maßgeblich von Frauen geleistet. Sie sind aber keine private, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Mit einer dreimonatigen PflegeZeit Plus, unterstützt mit einer einkommensabhängigen Lohnersatzleistung, würde die Übernahme von Verantwortung für Pflegebedürftige anerkannt und auch für Menschen mit höherem Einkommen – und damit auch für Männer – zur Option.

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p 08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/11138 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen A. Problem Das bestehende Abkommen vom 5. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie einiger anderer Steuern (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165) ist durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt. Es soll daher durch ein Abkommen ersetzt werden, das den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser entspricht. B. Lösung Das Abkommen vom 19. Februar 2016 enthält die dafür erforderlichen Regelungen. Es ersetzt das Abkommen vom 5. Juli 1979. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bei den öffentlichen Haushalten ist im Saldo mit geringfügigen Steuermindereinnahmen im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich zu rechnen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Steuerverwaltungen der Länder entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11138 unverändert anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Finanzausschuss Ingrid Arndt-Brauer Vorsitzende Lothar Binding (Heidelberg) BerichterstatterBericht des Abgeordneten Lothar Binding (Heidelberg) I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11138 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Das Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ersetzt das Abkommen vom 5. Juli 1979 (BGBl. 1981 II S. 1164, 1165). In Aufbau und Wirkungsweise orientiert sich das neue Abkommen im Wesentlichen an dem OECD-Musterabkommen 2010 und seinem Kommentar (Musterabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und entspricht inhaltlich weitgehend der deutschen Abkommenspolitik. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Elemente: – Für Dividenden aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen wurde ein Quellensteuersatz von 5 Prozent (bisher 10 Prozent) bei einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 Prozent (bisher 25 Prozent) implementiert (Schachtelbeteiligung). Ferner ist die neu gefasste Regelung zur Rentenbesteuerung zu erwähnen, die auch dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht an Ruhegehältern, ähnlichen Vergütungen und Renten, einschließlich Sozialversicherungsrenten, einräumt. – Darüber hinaus beinhaltet das neue Abkommen eine Umschwenkklausel zugunsten Deutschlands von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode. – Die Voraussetzungen für die grundsätzliche Anwendung der Freistellungsmethode wurden zudem angepasst. Danach kann die Freistellungsmethode nur noch bei einer tatsächlichen Besteuerung in Finnland angewendet werden. Schließlich setzt das neue Abkommen den OECD-Standard für einen umfassenden und effektiven Informationsaustausch um und regelt ausdrücklich, dass das Abkommen der Anwendung nationaler Missbrauchsvorschriften nicht entgegensteht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11138 unverändert anzunehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 58. Sitzung am 15. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf gutachtlich befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz nicht gegeben ist.IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11138 in seiner 101. Sitzung am 08. März 2017 erstmalig und abschließend beraten. Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11138 unverändert anzunehmen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD begrüßten den Gesetzentwurf, da nach fast 40 Jahren eine Modernisierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland auf der Grundlage des aktuellen OECD-Standards erreicht worden sei. Die Fraktion DIE LINKE. machte deutlich, dass das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwar einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Abkommen darstelle. Allerdings kritisiere man den weitgehenden Ausschluss der Quellenbesteuerung bei Lizenzgebühren, die fehlende Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch und die Anwendung der Freistellungsmethode anstelle der Anrechnungsmethode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass man mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf ein wichtiges Signal zur Unterstützung der internationalen Vereinbarungen auf Ebene der Europäischen Union und der OECD setzen wolle. Berlin, den 8. März 2017 Lothar Binding (Heidelberg) Berichterstatter

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Wenn soziale und technische Innovationen klug ineinandergreifen, kann sich die Gesellschaft ökologisch und sozial verträglich entwickeln. Das beste Beispiel für solche Innovationen ist die Energiewende: Es ist gelungen, den Anteil fossiler und nuklearer Energieträger in der Stromerzeugung zu verringern, nach und nach durch saubere Energie zu ersetzen und zugleich die Grenzkosten für Strom aus erneuerbaren Energieträgern deutlich zu senken und die Energieversorgung demokratischer und dezentraler zu organisieren. Rund ein Drittel unseres Stromverbrauchs decken bereits erneuerbare Energien ab. Die Hälfte davon liefern Anlagen in Bürgerhand. Diesen Weg müssen Gesellschaft und Politik konsequent weiter beschreiten. Wenn wir unseren Wohlstand nicht nur erhalten, sondern auch für andere Menschen zugänglich machen wollen, dürfen wir ihn nicht länger auf instabile und für viele Menschen gar nicht erreichbare Wachstumsversprechen begründen. Im Gegenteil muss es gelingen, unseren Wohlstand auf nachhaltige Grundlagen zu stellen und tragfähige ökologische und sozial gerechte Grundpfeiler zu verankern. Dafür sind insbesondere auch soziale Innovationen wie die Share Economy erforderlich. Modelle des Tauschens und Teilens ermöglichen eine zeitlich begrenzte oder vielfache Nutzung von Gegenständen, ohne diese vollständig zu erwerben oder darauf verzichten zu müssen. Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass technische und soziale Innovationen im Sinne dieser doppelten Entkopplung entstehen und ihre Wirkung entfalten können. Der Begriff „Share Economy“ umfasst unterschiedliche Modelle der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen. Gebrauchte Güter werden getauscht, verschenkt oder weiterveräußert, Nutzungsgegenstände, die von einzelnen Personen alleine nicht voll ausgelastet werden können, werden anderen Personen kostenlos oder gegen Geld zur Verfügung gestellt, Dienstleistungen werden getauscht oder geteilt. Die Grundidee des Teilens ist dabei nicht neu: Bibliotheken, Maschinenringe, Leihautos oder auch Leihfahrräder gibt es schon länger. Die Digitalisierung hat die Möglichkeiten, Dinge unkompliziert zwischen einander unbekannten Personen zu teilen, zu tauschen oder zu verschenken entscheidend ausgeweitet. Sie hat die Zahl der über gemeinschaftliche Konsumformen miteinander vernetzten Nutzerinnen und Nutzer erhöht und neue Gegenstände, digitale Güter und Dienstleistungen in Modelle des Teilens einbezogen. Geteilt werden nicht nur Gebrauchsgegenstände wie Werkzeuge oder höherwertige Funktionsgeräte wie Beamer, mittlerweile werden auch Wohn- und Arbeitsbereiche geteilt, Mitfahrgelegenheiten angeboten oder durch bestimmte Food-Sharing-Systeme auch Nahrungsmittel, die trotz einwandfreiem Zustand ansonsten im Abfall gelandet wären, geteilt. Die Verbreitung von Smartphones und mobilem Internet hat diesen Prozessen zusätzliche Dynamik verliehen. Digitale Plattformen sorgen dafür, dass Formen der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen institutionalisiert, standardisiert und verlässlich gestaltet werden. Sie senken Transaktionskosten und schaffen niedrigschwellige Angebote für Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem mit unkomplizierten Registrierungen und einfachen Bezahlsystemen. Effizienz ist in der Share Economy ein zentrales Konzept, aber nur ein Teil der Lösung. Eine konsequente politische Steuerung muss dafür sorgen, dass die gemeinsame Nutzung von Gütern und Dienstleistungen tatsächlich zu ökologischen und sozialen Vorteilen für die Gesellschaft führt und Effizienzgewinne nicht zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch an anderer Stelle führen. Im Bereich der Mobilität kann beispielsweise eine zunehmende Nutzung von Car-Sharing-Angeboten dazu führen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher öfter für die Fahrt mit dem Auto entscheiden und dadurch Einspareffekte konterkariert werden (Rebound-Effekt). Es braucht daher eine sinnvolle Einbindung von Car-Sharing-Konzepten in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept. Dazu gehören unter anderem eine konsequente Ausrichtung der Verkehrspo-litik auf eine intelligente und verbraucherfreundliche Verknüpfung von Verkehrsmitteln, der Ausbau des ÖPNV, eine zielgerichtete Förderung von Radverkehr und nachhaltiger Mobilität sowie gute Konzepte für den ländlichen Raum. Unter dem Begriff der Share Economy finden sich sowohl kostenlose, gemeinnützig organisierte als auch kommerzielle Angebote zur gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen. Bei vielen Nutzerinnen und Nutzern sowie den entsprechenden Plattformen sind finanzielle Anreize ein zentraler Beweggrund, um Güter und Dienstleistungen für eine gemeinsame Nutzung zur Verfügung zu stellen oder entsprechende Infrastruktur dafür zu schaffen. Allerdings: Digitale Vermarktung von Leistungen und Produkten alleine ist noch keine Share Economy. Klassische Angebots- und Nachfragestrukturen mögen zwar ebenfalls durch die Digitalisierung eine Renaissance erleben, gemeinschaftliche Konsumformen stellen aber gerade diese Strukturen in Frage. Insoweit ist die Share Economy den Ideen einer solidarischen Wirtschaft zu zuordnen. Einige Plattformen sprechen von sich in Abgrenzung zu rein kommerzialisierten Vermietungsplattformen auch eher von neuen Formen einer Collaborative Economy. Auch wenn Geschäftsmodelle erfolgreich sind, weil sie Gesetze umgehen, Steuerpflichten nicht nachkommen oder allgemein etablierte tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen unterlaufen, wird die solidarische Idee des Teilens ad absurdum geführt. Insbesondere Plattformen, die Dienstleistungen rein gewerbsmäßig vermitteln, stehen in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Deshalb müssen gerade bei sensiblen Dienstleistungen nah am Menschen, wie in der Pflege, Betreuung, Assistenz oder bei haushaltsnahen Dienstleitungen, Qualität und Qualifikation der Leistungserbringer durch Gesetze sichergestellt sein. Ohne den Anspruch, durch eine gemeinschaftliche Nutzung von Gütern oder auch tatsächlich teilbaren Dienstleistungen zu einem sinnvolleren Einsatz von Ressourcen zu gelangen, sind derartige Vermittlungsangebote aber auch nicht dem Begriff der Share Economy zuzuordnen. Technische und soziale Innovationen sollten nicht zu Lasten der Allgemeinheit oder einzelner Nutzerinnen und Nutzer Wertschöpfung generieren, sondern in ihrem Sinne Verbesserungen erzielen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Standards zu setzen und deren Einhaltung einzufordern. Mit einer modernen Wettbewerbspolitik muss er dafür sorgen, dass sich keine Monopole durch Netzwerkeffekte bilden, die es bestimmten Plattformen ermöglichen, einseitig zulasten der Allgemeinheit oder der Nutzerinnen und Nutzer Bedingungen zu diktieren. Innerhalb der Spielregeln eines fairen Wettbewerbs gilt allerdings: Eine Ökonomie des Teilens braucht Freiraum. Die Kreativität der Szene sollte sich frei entfalten können und nicht durch zu viel Bürokratie und überflüssige Regulierung im Keim erstickt werden. Ziel ist es, möglichst unkompliziert ökologisch und sozial sinnvolle, gemeinnützige Modelle des Tauschens und Teilens zu ermöglichen. Hierbei gilt es noch einige Hürden zu nehmen: Weil viele Modelle nicht renditeorientiert sind, werden sie in den etablierten Prozessen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu selten mitgedacht und benachteiligt, beispielsweise durch einen schwierigeren Zugang zu Förderstrukturen. Gemeinnützige Rechtsformen werden durch überflüssige Bürokratie von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten. Deutschland hinkt im Bereich E-Government meilenweit hinterher. Bürokratische Verfahren müssen dringend an die Erfordernisse einer modernen digitalen Wirtschaftswelt angepasst werden. Gerade für die Share-Economy-Szene sind hier schnelle Fortschritte unabdingbar. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software werden in ihrer Rolle als Katalysatoren für Innovation noch nicht ausreichend gewürdigt und gefördert. Wo überflüssige und veraltete Vorschriften fair agierende Modelle der gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen in ihrem Potential unzulässig einschränken, müssen die bestehenden Regelungen überdacht und gegebenenfalls überarbeitet werden.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine Strategie „Solidarische Wirtschaft“ vorzulegen, a) mit dem Ziel, der Collaborative Economy und gemeinwohlorientierten Modellen der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen zu bieten, wie sie auch der herkömmlichen Privatwirtschaft zugutekommen, b) in deren Rahmen die Zuständigkeit für die Umsetzung einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär übertragen wird, die oder der zudem in dieser Funktion dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung angehören soll; 2. Modelle des gemeinwohlorientieren Teilens politisch zu stärken, indem sie a) sicherstellt, dass zur Share Economy weitere Forschung angestellt wird, die Ergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden und das Thema der sozialen Innovationen umfassend Eingang in die Forschungsprogramme und Innovationsstrategien der Bundesregierung findet, b) Offenheit (offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software) als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankert, c) Märkte innovationsfreundlich gestaltet und gerade auch im digitalen Bereich sinnvolle Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb schafft, d) die Rahmenbedingungen für nicht profitorientierte Gründungen und Social Entrepreneurship verbessert, unter anderem dadurch, dass ein fester Teil der Gründungsförderungen an Unternehmen und Gesellschaftsformen geht, die sozialen oder ökologischen Zielen gegenüber Renditezielen eine höhere Priorität einräumen – ohne dabei auf eine solide Unternehmensführung zu verzichten, e) im Rahmen der öffentlichen Beschaffung dafür Sorge trägt, dass zunehmend mehr Angebote der Share Economy genutzt werden; 3. Freiräume für eine Ökonomie des Teilens zu schaffen, indem sie a) dafür Sorge trägt, dass bürokratische Vorgaben insbesondere für Genossenschaften abgebaut werden, mehr Geschäftsvorgänge elektronisch abgewickelt werden können und als gemeinnützig anerkannten Vereinen und GmbHs digitale Lösungen bereitgestellt werden, die es ihnen erleichtern, die Buchhaltungsvorgaben des Finanzamts, aber auch Vorgaben von europäischer Ebene, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds, zu erfüllen, b) bestehende Vorschriften, die Modelle einer gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unzulässig einschränken, einer Überprüfung unterzieht und überarbeitet. Hierbei soll explizit das bestehende Personenbeförderungsgesetz unter Wahrung von Sozial- und Arbeitsstandards einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden, um Formen geteilter Mobilität und Mitnahmediensten größere Freiräume zu ermöglichen. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Zu 1a) Viele soziale Innovationen verbleiben in einer Nische und finden keine ausreichenden Verbreitungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten, weil sie an die etablierten Strukturen eines gewinnorientierten Mainstreams nicht anschlussfähig sind. Soziale Innovation findet gerade in den Bereichen der solidarischen Ökonomie, des Social Entrepreneurship und der Collaborative Economy statt. Hier finden sich zahlreiche engagierte Privatpersonen, Kreative, Start-ups und etablierte Unternehmen, die nicht ausschließlich auf Wachstum und Rendite setzen, sondern auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Um der Collaborative Economy und gemeinwohlorientierten Modellen der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen zu bieten, wie sie auch der herkömmlichen Privatwirtschaft zugutekommen, braucht es eine koordinierte Strategie. Dort, wo ökologischer und sozialer Wandel vorangetrieben wird, ist es Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik, diesen Wandel zu unterstützen. Zu 1b) Die Umsetzung der Strategie „Solidarische Wirtschaft“ soll einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium übertragen werden. In Frankreich gibt es bereits eine Staatsekretärin für Handel, Handwerk und soziale und solidarische Wirtschaft, in Brasilien existiert die Stelle eines Staatsekretärs für solidarische Wirtschaft seit über zehn Jahren. Die mit der Umsetzung der Strategie „Solidarische Wirtschaft“ betraute Person soll zudem dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung angehören. Zu 2a) Bisher liegen zur Share Economy noch nicht in ausreichendem Maße wissenschaftliche Studien vor. So fehlen genaue Aussagen über ihre wirtschaftliche Bedeutung, genutzte und ungenutzte ökologische Potentiale, Effizienzgewinne sowie aktuell zu beobachtende und zukünftig zu erwartende Rebound-Effekte. Das Thema soziale Innovationen sollte umfassend Eingang in die Forschungsprogramme der Bundesregierung finden. Die Hightech-Strategie sollte unter Berücksichtigung sozialer Innovationen zu einer ganzheitlichen Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Zu 2b) Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern es findigen Köpfen, neue Geschäftsideen zu realisieren und wirken dadurch innovativ. Um gesellschaftliche Innovationspotentiale zu nutzen, mehr Akteure an Innovationen zu beteiligen und Wissen als Allgemeingut einem möglichst großen Personenkreis zugänglich zu machen, muss gezielt in offene digitale Plattformen investiert werden, die Datenmaterial öffentlich verfügbar und für alle nutzbar machen (Open Data). Zu 2c) Faire Regeln für den Wettbewerb müssen auch auf digitalen Märkten gelten. Dabei sind insbesondere auch spezifische Phänomene digitaler Märkte wie Netzwerkeffekte zu berücksichtigen. Nicht profitorientierte Konzepte und Geschäftsmodelle, die zu einer ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaft beitragen, sollten zumindest gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen vorfinden wie rein gewinnorientierte Unternehmen. Gleichzeitig hat die Politik im Rahmen einer geeigneten Standardsetzung dafür zu sorgen, dass nicht gerade solche Geschäftsmodelle im Wettbewerb um den billigsten Preis aus dem Markt gedrängt werden. Wo der Erfolg von Geschäftsmodellen darauf beruht, dass Gesetze umgangen, Steuerpflichten nicht erfüllt oder Standards unterlaufen werden, muss die Politik regulierend tätig werden. Die Verbraucher- und Wirtschaftspolitik muss zudem Anreize und Rahmenbedingungen setzen, um mögliche negative Effekte zu verhindern, die Konsumzyklen beschleunigen und so Rebound-Effekte erzeugen. Zu 2d) Bund, Länder und die EU bieten ein breites Angebot an Förderprogrammen. Doch nur ein geringer Teil davon geht an nicht profitorientierte Gründungen und Social Entrepreneurship, die Renditeziele sozialen oder ökologischen Zielen unterordnen. Gerade sie sind auf öffentliche Finanzierung angewiesen, da ihnen eine klassische Kreditfinanzierung oftmals versperrt bleibt. Durch den Verzicht auf Profitmaximierung und der Ankündigung höchstens geringer Gewinnerwartungen erscheinen sie Investoren weniger lukrativ. Die Politik sollte anerkennen und deutlich signalisieren, dass diese Unternehmen auch ohne Profitorientierung Werte und Wohlstand schaffen: Sie tragen dazu bei, soziale oder ökologische Herausforderungen zu lösen, schaffen Arbeitsplätze und erbringen gesellschaftlich relevante Innovationen. Zu 2e) Ökologische und soziale Kriterien können schon heute im Rahmen der öffentlichen Beschaffung herangezogen werden. Viele kommunale Träger schließen deshalb Verträge mit Car-Sharing-Systemen ab anstatt eigene Fahrzeuge anzuschaffen. Diesem Beispiel folgend sollten auch Bundesbehörden Formen der Share Economy verstärkt nutzen.Zu 3a) Mit der Genossenschaft, der gemeinnützigen GmbH, gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen gibt es zwar Rechtsformen für nicht renditeorientierte Unternehmen, viele kämpfen jedoch mit bürokratischen Hürden und profitieren bisher zu wenig von bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und Rechtsberatungsangeboten. Bürokratieabbau, die Ermöglichung der Abwicklung von Geschäftsvorgängen auf elektronischem Wege sowie die unterstützende Bereitstellung digitaler Lösungen für die Bewältigung ihrer Verwaltungsaufgaben sollten in diesem Zusammenhang politische Priorität erfahren. Zu 3b) Regulierungen aus einer Zeit vor der Verbreitung des mobilen Internets können auch und gerade im Bereich der Share Economy das Innovationspotential spürbar einschränken. So haben sich beispielsweise Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes, die ursprünglich zur Sicherung und der Kontrolle des Taxigewerbes beitrugen, heute als unnötige Hindernisse für neue Mobilitätskonzepte erwiesen. Hier müssen Innovationsräume eröffnet werden, solange die Beteiligten und die Nutzerinnen und Nutzer von Share-Economy-Modellen keinen unzulässigen Risiken ausgesetzt werden, und der Erfolg von Anbietern auf Plattformen nicht darin besteht, Gesetze oder Steuerpflichten zu umgehen, Scheinselbstständigkeiten zu begründen und/oder tarifliche Standards sowie Arbeitsbedingungen zu unterlaufen. Bestehende Vorschriften, die Modelle einer gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unzulässig einschränken, sollen einer Überprüfung unterzogen und überarbeitet werden. Hierbei soll explizit das bestehende Personenbeförderungsgesetz einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden, um Formen geteilter Mobilität und Mitnahmediensten größere Freiräume zu ermöglichen. Hierzu sollte zum Beispiel die Experimentierklausel des Gesetzes ausgeweitet und konkretisiert werden.

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Doris Wagner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wissenschaft lebt von den besten Ideen und Köpfen, von fairem Wettbewerb und vorurteilsfreier Neugierde. Sie ist darauf angewiesen, unvoreingenommen neue Erkenntnisse und kluge Talente zu fördern. Wissenspotenziale auszugrenzen, läuft dem zuwider und lähmt Wissenschaft in ihrer Freiheit. Bis heute ist die Fördersituation von Geschlechterforschung prekär. Es gibt auf diesem Gebiet hierzulande keine systematische und kontinuierliche Forschungsförderung. Nur 0,4 Prozent der Professuren aller Hochschulen haben eine Voll- oder Teildenomination für Frauen- und Geschlechterforschung. Bis heute sind auch Frauen im Wissenschaftssystem eklatant unterrepräsentiert. Trotz leichter Verbesserung gilt weiter: Je höher die Karrierestufe, desto dünner ist die Luft für Frauen. Die Chancen eines männlichen Hochschulabsolventen auf eine Professur sind nach wie vor höher als die einer Hochschulabsolventin. Beides, die Unterrepräsentanz von Geschlechterforschung und die Unterrepräsentanz von Wissenschaftlerinnen, verknappt die Vielfalt von Forschungsperspektiven. Forschung büßt so an Qualität, Exzellenz und Innovationsfähigkeit ein. Das darf so nicht weitergehen. Wissenschaft ist nicht ohne Gleichstellung zukunftsfähig und Forschung nicht ohne geschlechterkritische Perspektiven. Wissenschaftspolitik steht in der Verantwortung, Beschränkungen entgegenzuwirken und für eine geschlechtergerechte Wissenschaft einzustehen. Denn Wissenschaft ist dann frei, wenn sie als Ort geschützt wird in dem, was sie ausmacht: Pluralität, Ringen um Erkenntnis und Neugier auf Neues. Das bedeutet erstens, neue Wege bei der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft zu beschreiten. Wenn auf Spitzenpositionen und in Entscheidungsgremien überwiegend Angehörige eines Geschlechts sitzen, beeinträchtigt das Exzellenz und Effizienz des Systems. Seit rund 30 Jahren befassen sich maßgebliche Wissenschaftsorganisationen wie der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz oder die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (vormals Bund-Länder-Konferenz) mit dieserProblematik. Es ist ein winziger jährlicher Zuwachs des Frauenanteils bei den Professuren von durchschnittlich 0,77 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren zu beobachten. Mit diesem Tempo würden aber erst bis 2050 genauso viele Frauen wie Männer Professuren bekleiden. Auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es in den Spitzenpositionen Zuwächse, doch die Gleichstellungsfortschritte sind auch dort zu langsam. Für eine geschlechtergerechte Wissenschaftskultur einzutreten, bedeutet zweitens, Geschlechterforschung zu stärken und ihre Marginalisierung, was die Förderstrukturen anbelangt, zu überwinden. Wenn, dann wurde Geschlechterforschung bundesseitig vor allem dort gefördert, wo es um Studien zur Gleichstellung ging. Geschlechterforschung erschöpft sich aber keineswegs in der Erforschung von Gleichstellung und Chancengerechtigkeit. Dieser Förderansatz greift zu kurz und wird der Bedeutung des Wissensgebiets nicht im Ansatz gerecht. Geschlechterforschung analysiert Geschlechter- und Machtverhältnisse. Sie ist ein Wissensgebiet, unter dessen Dach sich unterschiedliche theoretische Denkschulen und Herangehensweisen zusammenfinden. Sie nutzt Ansätze und Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, d. h. sie arbeitet inter- oder transdisziplinär. Diese Zugänge machen sie produktiv und erkenntnisreich, sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Gesellschaft insgesamt und speziell bei der Bewältigung drängender großer Herausforderungen. Ob bei der Erforschung von Zukunft der Rente, zur gesundheitlichen Versorgung von Männern und Frauen oder bei Fragen globaler Gerechtigkeit bis Technikfolgenabschätzung – Forschung ohne Berücksichtigung von Genderaspekten, also der Bedeutung von Geschlecht im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, ist lückenhaft, weil Geschlecht als Kategorie überall wirksam ist. Geschlechterforschung ist demnach in allen Disziplinen wichtig, inklusive Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT-Fächer). Sie verhindert, dass Forschungsergebnisse verzerrt werden, wenn beispielsweise männliche Organismen in der Medizin oder geschlechtsstereotype Prototypen in der Marktforschung als Modell zu Grunde gelegt werden. Trotz ihres großen Erkenntnis- und Innovationspotenzials gibt es keine gesicherten Förderstrukturen. Bei Drittmittelförderung hat die Gender- und Geschlechterforschung aufgrund ihrer Transdisziplinarität und Heterogenität oft das Nachsehen. Zudem wird erheblicher Druck auf Geschlechterforschung ausgeübt: Die „Neue Rechte“ hat die Geschlechterforschung als Feindbild ausgemacht, diffamiert sie als ideologisch und unwissenschaftlich, fordert ihre Abschaffung. Diese massiven Angriffe gefährden die Wissenschaftsfreiheit insgesamt und erfordern Gegenstrategien der Scientific Community sowie von Wissenschafts- und Frauenpolitik. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Geschlechterforschung zu stärken, indem sie 1) den Wissenschaftsrat mit einer Begutachtung der Situation der Geschlechterforschung in Deutschland beauftragt und die Schlussfolgerungen durch den Wissenschaftsrat auch in den zuständigen Parlamentsausschüssen erörtert; 2) einen partizipativen Agenda-Prozess einleitet mit dem Ziel, ein BMBF-Forschungsprogramm für das Wissensgebiet Geschlechterforschung aufzulegen. Bei diesem Prozess sollen Expertinnen und Experten der Fachszene aktiv eingebunden werden und teilhaben; 3) einen Förderschwerpunkt Frauen- und Geschlechterforschung einrichtet, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die der Verankerung der Geschlechterforschung an den Hochschulen dienen. Dadurch soll das strukturelle Forschungsförderdefizit abgemildert werden;4) ein Nachwuchsprogramm für Genderforscherinnen und Genderforscher auflegt; 5) alle thematischen Forschungsförderprogramme der Hightech-Strategie systematisch für Genderforschung öffnet und Genderforschungsaspekte sehr viel systematischer bei der Entwicklung und Ausschreibung von Forschungsförderlinien berücksichtigt; 6) Genderaspekte stärker und systematisch in der Ressortforschung des Bundes berücksichtigt und die Genderkompetenz der Akteure in der Ressortforschung erhöht; 7) evaluiert und dem Bundestag darüber berichtet, wie Gender Mainstreaming im Forschungsbereich umgesetzt wird. Gender Mainstreaming verpflichtet dazu, Geschlechtergerechtigkeit als durchgängiges Leitprinzip aller politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse zu verwirklichen. Bei der Evaluation soll insbesondere auch die Wirksamkeit der Arbeitshilfe zu § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) „Gender Mainstreaming in Forschungsvorhaben“ geprüft werden. Dieses Instrument muss so überarbeitet werden, dass es tatsächlich zur angestrebten querschnittsmäßigen Verankerung von Geschlechterforschungsperspektiven in der Ressortforschung kommt; 8) die DFG dazu anhält, Maßnahmen gegen die geringe Teilhabe von Genderforschung an den Förderungen einzuleiten. Eine Möglichkeit ist die Einrichtung einer neuen, thematisch offenen Förderlinie für interdisziplinäre Projekte analog zu den Schwerpunktprogrammen; 9) im „Bundesbericht Forschung und Innovation“ künftig transparent über die Förderaktivitäten zur Geschlechterforschung berichtet. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mehr Chancengerechtigkeit in der Wissenschaft zu befördern, indem sie 1) die zahlreichen Aktivitäten von Politik und Wissenschaftsorganisationen für eine geschlechtergerechte Wissenschaftskultur systematisch koordiniert und verbindlicher ausgestaltet, um eine höhere Wirksamkeit und Durchschlagkraft zu entfalten. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen brauchen auch zukünftig ambitionierte qualitative und quantitative Ziele. Sie müssen zu messbaren und realistischen Steigerungsquoten des Frauenanteils verpflichtet sein, die gewährleisten, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein Anteil von mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen erreicht wird. Im Falle einer mangelnden Umsetzung sollte dies nicht nur dokumentiert, sondern auch finanziell sanktioniert werden. Im Falle einer besonders guten Gleichstellungsperformance kann diese auch belohnt werden; 2) in Zusammenarbeit mit den Ländern den GWK-Beschluss, der die Forschungsorganisationen auf das Kaskadenmodell verpflichtet, verbindlicher ausgestaltet. Das Kaskadenmodell sieht vor, dass die Anteile von Wissenschaftlerinnen in den jeweiligen Karrierestufen den Anteil der darunter liegenden Qualifikationsstufe erreichen. Um das verbindlicher zu machen, soll beispielsweise bei einer Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovationen ab 2021 ein Teil der Finanzierung der Forschungsorganisationen daran gekoppelt werden, inwieweit die 2017 für 2021 angepeilten Zielquoten erreicht wurden; 3) einen eigenen Förderschwerpunkt Maßnahmenerforschung zur Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb einrichtet. Denn um die besten Strategien zu etablieren, die zu nachhaltigen Veränderungen der Strukturen führen, braucht es mehr Wissen und Kompetenz darüber, ob und welche Ansätze wirksam sind. Die geförderten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen in diesem Rahmen systematisch auf Wirksamkeit evaluiert, die Ergebnisse veröffentlichtund bei der Weiterentwicklung von Gleichstellungsstrategien berücksichtigt werden; 4) eine Studie initiiert, die untersucht, ob und inwiefern Gleichstellungsstandards inklusive des Kaskadenmodells bei der Ressortforschung und in der Projektforschungsförderung des Bundes zur Anwendung kommen können; 5) noch in dieser Legislaturperiode auf eine Fortsetzung des Professorinnenprogramms hinwirkt und die neue Programmphase auch mit Blick auf die traditionell hohe Nachfrage finanziell aufstockt. Die Hochschulen sollten künftig dazu verpflichtet werden, dass ihre mit dem Professorinnenprogramm geförderten Gleichstellungskonzepte nach dem Auslaufen der jeweiligen Förderung verstetigt werden. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, ob das Programm für unterschiedliche Hochschultypen mit je eigenen Förderlinien versehen werden sollte. Ferner sollte geprüft werden, ob ein bestimmter Anteil der geförderten Professuren für Geschlechterforschung ausgewiesen werden sollte; 6) auslotet, ob ein dem Professorinnenprogramm analoges Programm für Nachwuchswissenschaftlerinnen aufgelegt werden soll. Denn der größte Drop-out von Frauen aus dem Wissenschaftssystem findet in der Post-Doc-Phase statt. Dieses Programm könnte unterschiedliche Stellenprofile und damit auch Impulse für moderne Personalstrukturen an den Hochschulen fördern; 7) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nachbessert, so dass konkrete Mindestbefristungszeiten festgeschrieben werden, und zwar bei der Qualifizierungsbefristung von 24 Monaten und bei der Drittmittelbefristung mindestens entsprechend der bewilligten Laufzeit der Projekte. Außerdem sollen die familienbezogenen Fördermöglichkeiten des Gesetzes gestärkt werden, indem die Vertragsverlängerungsoption für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kinder betreuen, verbindlicher ausgestaltet werden; 8) prüft, ob bei personenbezogenen Förderprogrammen ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent verankert werden sollte; 9) die Wirksamkeit des Programms „Erfolg mit MINT – neue Chancen für Frauen“ vor dem Auslaufen 2020 einer Zwischenbewertung unterzieht und das Programm gegebenenfalls modifiziert; 10) in Zusammenarbeit mit den Ländern darauf hinwirkt, dass MINT-Studiengänge strukturell reformiert werden, so dass die entsprechenden Studiengänge in Inhalt, Struktur und Didaktik attraktiver für Frauen werden (vgl. www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/GWK-Heft-21-Frauen-in-MINT-Faechern.pdf); 11) dem Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode einen Fortschrittsbericht zur „Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung“ vorlegt. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und FraktionBegründung Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Bilanz und Ausblick zur Chancengleichheit im Wissenschaftssystem“ (Drs. 18/7981) zeigt, dass die Bundesregierung keine neuen Ideen hat, um Chancengerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung zu einem kräftigen Schub zu verhelfen. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode mit der Fortsetzung der großen Wissenschaftspakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt und Exzellenz-Strategie), der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie und der Aufsetzung neuer Programme, wie das zum wissenschaftlichen Nachwuchs und der „Innovativen Hochschule“, Chancen verpasst, gleichstellungspolitische Ziele oder genderbezogene Forschungsperspektiven zu stärken. Sie entschied sich gegen Maßnahmen, die für mehr gleichstellungspolitische Verbindlichkeit hätten sorgen können. Die teils unbefriedigende Performance der außeruniversitären Forschungsorganisationen bei der Steigerung ihrer Frauenanteile veranlasst die Bundesregierung bislang nicht dazu, über Instrumente für mehr Verbindlichkeit nachzudenken. Gleichstellungsstandards, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft sie für ihre Förderung eingeführt hat, hat der Bund nicht in eigene Förderkriterien übernommen. Und bei der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die Bundesregierung deshalb darauf verzichtet, die familienpolitische Komponente im Sinne eines Rechtsanspruches auf Vertragsverlängerung für Eltern mit Kind auszugestalten, weil dies statt des „angestrebten Ausgleichs eine Überkompensation bewirken“ würde. Die Bundesregierung verzichtet sogar weitgehend darauf, die Auswirkung gleichstellungspolitischer Instrumente und Fördermaßnahmen systematisch zu evaluieren. Ohne den nötigen Wissenstransfer über die Wirksamkeit von gleichstellungspolitischen Ansätzen wird es aber nicht gelingen, die besten Strategien gegen Unterrepräsentanz von Forscherinnen und Geschlechterstudien zu etablieren. Wie viele Gelder in den letzten zehn Jahren seitens des Bundes in die Geschlechterforschung geflossen sind, lässt sich laut Bundesregierung nicht darstellen. Die Hightech-Strategie hält jedenfalls keine gesonderten Programme oder Fördermaßnahmen für die Geschlechterforschung vor. Auch im Bundesforschungsbericht gibt es keine gebündelte Darstellung der Förderaktivitäten zur Geschlechterforschung. Dazu passt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien „Gender Mainstreaming in Forschungsvorhaben“ tatsächlich zu ihrem Ziel beiträgt, Geschlechterforschung in der Ressortforschung systematisch zu verankern. Bleibt das alles so, kann es nicht verwundern, wenn die Chancengleichheit im Wissenschaftssystem auch in Zukunft nur in unsäglicher Langsamkeit vorangehen wird. In einem Fachgespräch, das der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 19.10.2016 zur „Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“ durchgeführt hat, wurden eine Reihe von Impulsen und Ideen gegeben, was zu tun wäre. Die Bundesregierung täte gut daran, sie eingehend zu prüfen und umzusetzen.

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 421 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen. Verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen – sowohl was die Vergabe als auch die Umsetzung angeht – sind unerlässlich. Es muss das Ziel sein, Investitionen in Entwicklungsländern durch in- wie ausländische Investoren so nachhaltig zu generieren, dass Wissen und Technologie transferiert sowie Arbeitsplätze und mittelfristig Wohlstand geschaffen werden. Die Bundesregierung verfügt über verschiedene nationale Instrumente zur Förderung und zum Schutz von Investitionen: Investitionsgarantien des Bundes für ausländische Direktinvestitionen, 129 bilaterale Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV) und entwicklungspolitische Instrumente, wie sie im Rahmen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angewendet werden, sowie Unterstützungsangebote des BMZ. Zudem entwickelt das Finanzministerium, mit dem Ziel Investitionen in Afrika zu fördern, einen „Compact with Africa“. Während parallel das BMZ auf einen „Marshallplan mit Afrika“ setzt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die neue Investitionsoffensive eines EU External Investment Plans (EIP), der im großen Maßstab finanzielle Anreize mit europäischen Entwicklungsgeldern für private Investitionen in Afrika und in die europäischen Nachbarstaaten ermöglichen soll. Nicht zuletzt unterstützt die Bundesregierung die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken darin, Investitionsprojekte in die Infrastruktur und den Finanzsektor bereitzustellen. Dazu gehört auch die Beratung zur Verbesserung des Investitionsklimas. Ebenso erweitert die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ihre Palette an Instrumenten um die Einführung von Garantien des öffentlichen Sektors. Damit sollen private Mittel für die Infrastruktur mobilisiert werden. Gleichzeitig wurden die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank grundlegend überarbeitet und drohen aber in ihrer jetzigen Form die Kreditvergaberegeln der größten und wichtigsten Entwicklungsbank auszuhöhlen. Investitionen wirken aber nicht per se im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Zudem ist die Lenkung von Investitionen in die ärmsten Entwicklungsländer in der Vergangenheit häufig nicht gelungen. Um diese für nachhaltige Investitionen attraktiver zu machen und die Vorteile daraus für die Entwicklung nutzen zu können, spielen sowohl die jeweilige Landespolitik aber auch die internationale Investitionsstruktur und vor allem die Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Mittels verbindlicher Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichenden Kontrollmechanismen können private Investitionen erhebliche Impulse zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage setzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine ressortübergreifende kohärente Strategie vorzulegen, wie sie bei der Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen den Anspruch einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklung und den Klimaschutz im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris sicherstellt; 2. im Rahmen von Investitionsgarantien, Investitionsschutz und -förderung sowie im Rahmen der öffentlichen Mobilisierung privaten Geldes für Investitionen folgende Maßnahmen und Standards verbindlich einzuhalten: a) die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Kernarbeitsnormen, die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen sowie die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern sind zu gewährleisten; b) die Investitionen sind einer Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisikoprüfung und Folgenabschätzung zu unterziehen, um möglichst eine die ganzeRegion umfassende Steigerung des Gemeinwohls durch inklusives Wachstum zu erzielen; c) die Vergabe und Umsetzung sind transparent zu gestalten und umfassende Informationen inklusive der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisikoprüfungen einzeln über die zu fördernden bzw. abzusichernden Projekte öffentlich und vorab zugänglich zu machen; d) die Rechte indigener Völker sind zu garantieren und es ist sicherzustellen, dass unabhängige Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen für Betroffene bestehen. Zudem soll allen Betroffenen eine Klagemöglichkeit im Herkunftsland des privaten Investors eröffnet werden; e) private Investitionen sollen sich in die entsprechenden nationalen Entwicklungspläne einordnen und müssen eine inklusive, soziale, ökologische und nachhaltige Entwicklung gewährleisten sowie keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im globalen Süden befördern. Öffentliche Güter müssen einen diskriminierungsfreien Zugang aufweisen und sollten daher vorrangig öffentlich-rechtlich bereitgestellt werden; 3. die bilateralen Investitionsschutz- und -förderverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel nachzuverhandeln, Regelungen zum Investor-Staat-Schiedsmechanismus zu entfernen, sich dazu für eine Erlaubnis durch die EU-Kommission einzusetzen und bei den Verhandlungen der EU für Investitionsschutzabkommen sicherzustellen, dass kein Investor-Staat-Schiedsmechanismus vereinbart wird. Dies betrifft auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) mit den afrikanischen Staaten. Diese müssen gestoppt und entsprechend neu verhandelt werden. Der Bundestag fordert einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen statt privater Schiedsgerichte nur für ausländische Investoren; 4. sich für die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Gremiums unter dem Dach der Vereinten Nationen einzusetzen mit der Kompetenz, unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens Standards für die internationale Steuerpolitik zu setzen, sowie u. a. entwicklungsorientierte Musterabkommen in Steuerfragen (z. B. zur Doppelbesteuerung, zu länderbezogenen Offenlegungspflichten, zum automatischen Austausch von Steuerinformationen, zur Förderung) zu erarbeiten; 5. sich bei den Verhandlungen zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einführung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds dafür einzusetzen, dass die in Nr. 2 genannten Standards eingehalten werden, und gleichzeitig die Transparenzstandards der Weltbank als Maßstab einzufordern, so dass dies durch das Europaparlament, die nationalen Parlamente und die breitere Öffentlichkeit wirksam kontrolliert werden kann; 6. sich bei Verhandlungen zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds dafür einzusetzen, dass sichergestellt wird, dass thematische Investitionsplattformen möglichst schnell aufgebaut werden, die es erlauben, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen ihren speziellen Bedürfnissen entsprechend gezielt und möglichst direkt fördern zu können; 7. sicherzustellen, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wirtschaftlich und insgesamt nicht teurer sind, als bei staatlicher Finanzierung, und dass Transparenz und öffentliche Kontrolle durch vollständige Offenlegung der Verträge gegeben sind sowie dass durch ÖPP keine versteckte öffentliche Verschuldung entsteht;8. dafür Sorge zu tragen, dass bei strukturierten Fonds private Investoren angemessen an Verlusten des Fonds beteiligt werden und im Umkehrschluss die öffentliche Hand wie private Investoren entsprechend dem von ihnen getragen Risiko an den durch den Fonds generierten Gewinnen beteiligt werden; 9. das Abziehen von bestehenden Finanzanlagen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen aus fossilen Energien (Divestment) aktiv voranzutreiben und neue öffentliche und öffentlich-private Investitionen sowie Investitionsgarantien im Energiesektor zunehmend stärker auf erneuerbare Energieformen auszurichten sowie dafür Sorge zu tragen, dass keine, auch keine indirekten, Finanzierungen und Garantien für fossile Energien und andere dem Pariser Klimavertrag zuwiderlaufende Investitionen getätigt werden; 10. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass bei der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken mit deutscher Beteiligung höchste Standards gelten und angewendet werden sowie regelmäßige Überprüfungen durch unabhängige und international anerkannte Expertinnen und Experten vorzusehen, auch um die von der Unabhängigen Evaluierungsgruppe der Weltbank und anderen Akteuren identifizierten Lücken in diesem Bereich zu schließen; 11. die KfW-Bankengruppe zu verpflichten, alle internationalen Finanzierungsvorhaben mitsamt der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisikoprüfungen entsprechend der Transparenzstandards der Weltbank vorab zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungspflicht soll sich auch auf Kooperationspartner erstrecken; 12. Maßnahmen zu entwickeln, um der zunehmenden Problematik von Wechselkursschwankungen bei Investitionen zu begegnen und mittel- bis langfristig den Aufbau regionaler Finanzmärkte mit ausreichend Liquidität zur Vergabe von Krediten in lokaler Währung verstärkt zu fördern; 13. dafür Sorge zu tragen, dass Investitionsförderung bevorzugt in den Partnerländern bereits ansässigen oder dort neu zu gründenden Unternehmen zu Gute kommt und bei der Förderung deutscher Unternehmen ein Mindestmaß an Technologie- und Wissenstransfer in die Zielländer erfolgt; 14. sicherzustellen, dass Investitionshilfen so ausgestaltet werden, dass sie von kleinen und mittleren ebenso wie von großen Unternehmen und Konzernen genutzt werden können, sowie darauf zu achten, dass Gewinnverlagerungen mit dem Ziel der Steuervermeidung zwischen Tochter- und Muttergesellschaften unterbunden werden; 15. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, die darauf abzielen, in Middle Income Countries und Least Development Countries rechtliche und regulative Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass ein günstiges Investitionsklima in Bereichen entsteht, die nachhaltige Entwicklung fördern. Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 420 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 418 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 419 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 417 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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8 a pe ode 08.03.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 416 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. März 2017 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

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kann; 3. einen halbjährlichen Bericht vorzulegen, der den aktuellen Umsetzungsstand darstellt und insbesondere auflistet, inwieweit Bahnhöfe mit BOS-Digitalfunkanlagen ausgestattet sind und wo noch Netzabdeckungsprobleme bei der Indoor-Versorgung bestehen. Berlin, den 8. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Begründung Die Umstellung von BOS-Analogfunk auf BOS-Digitalfunk wurde von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben begleitet und sollte bereits seit Jahren abgeschlossen sein. Dennoch gibt es Berichte, dass in vielen Liegenschaften der Deutschen Bahn AG (insbesondere Bahnhöfe und Tunnel) keine oder keine ausreichende Netzabdeckung besteht (http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=11425, 24. April 2016). Eine mangelhafte Indoor-Versorgung erschwert polizeiliche Einsätze und gefährdet nicht zuletzt das Leben und die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Eine unzureichende Netzabdeckung kann bei Eintritt eines Schadensereignisses auch dazu führen, dass die Einsatzkommunikation nicht oder nur eingeschränkt funktioniert. Infolgedessen können zum Beispiel Lagebilder und Nachalarmierungen nicht oder erst nach einem Ortswechsel weitergegeben werden. Die Probleme sind lange bekannt und haben bereits bei verschiedenen Einsätzen zu sehr gefährlichen Situationen geführt (vgl. DIE WELT, Digitalfunklöcher bereiten Polizei „mulmiges Gefühl“, 04.01.2017). Die von den Einsatzkräften beschriebenen Netzabdeckungsprobleme bergen dabei schon im alltäglichen Dienst beträchtliche Gefahren und erschweren die Bewältigung von Einsätzen erheblich. Bei einer besonderen Gefahrenanlage beziehungsweise Einsätzen infolge eines Terroranschlags bestünde daher die Gefahr, dass solche Lagen aufgrund mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten unter erschwerten Bedingungen bewältigt werden müssten. Es ist daher gerade mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage dringend nötig, die flächendeckende Netzabdeckung umgehend zu gewährleisten und den Einsatz von BOS-Digitalfunkgeräten lückenlos und jederzeit zu ermöglichen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ist eine wichtige Aufgabe des Bundes und der Länder.

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Antrag des Landes Baden-Württemberg Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 Punkt 64 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 1, 4, 13, 16, 18 und 36 der BR-Drucksache 1/1/17 wie folgt Stellung nehmen: 1. Der Bundesrat unterstützt das von der Kommission verfolgte Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa durch die Ermöglichung einer frühzeitigen und effektiven Umstrukturierung in der Krise zu fördern. 4. Der Richtlinienvorschlag betrifft angesichts der begrenzten Zahl grenzüberschreitender Insolvenzverfahren ganz überwiegend rein nationale Sachverhalte. Der Bundesrat regt daher an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei den konkreten Einzelregelungen des Richtlinienvorschlags genau zu hinterfragen, ob und inwieweit eine unionsweite Koordinierung unerlässlich ist. Entsprechend der von der Kommission angeführten kapitalmarktrechtlichen Zielsetzung sollte der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Restrukturierungsrahmens auf Finanzgläubiger des Unternehmens beschränkt werden (siehe nachfolgend Ziffer 13). Eine Erstreckung auf weitere Gläubigergruppen könnte angesichts der engen Verknüpfung des Insolvenzrechts mit dem jeweiligen nationalen Vertrags- und Sachenrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht,dem Kreditsicherungsrecht, dem Arbeits- und Sozialrecht sowie dem Steuerrecht zu tiefgreifenden Folgewirkungen in Rechtsgebieten führen, in denen der Union keine Kompetenz zusteht. Außerdem sollten Eingriffsinstrumente, die traditionell dem förmlichen Insolvenzverfahren zuzurechnen sind, nur insoweit auf das Restrukturierungsverfahren übertragen werden, als dies für eine überschaubare Zeit und nur zur Unterstützung erfolgversprechender Verhandlungen unerlässlich ist. Dies gilt zum Beispiel für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen (Artikel 6 des Richtlinienvorschlags), die Fortsetzung von Verträgen (Artikel 7 des Richtlinienvorschlags) und die Privilegierung von Finanzierungsmaßnahmen und Transaktionen in einer späteren Insolvenz (Artikel 16 und 17 des Richtlinienvorschlags). Unabhängig von dem Risiko einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser nach dem Richtlinienvorschlag leicht verfügbaren Instrumente sollte das Restrukturierungsverfahren nach seiner zeitlichen und inhaltlichen Reichweite nicht so weit gefasst sein, dass das rechtsstaatliche Insolvenzverfahren mit seinen besonderen Kontrollen durch Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigergremien in den Hintergrund gedrängt wird. Das Restrukturierungsverfahren soll das Insolvenzverfahren in bestimmten Fällen um eine vorgeschaltete Sanierungsoption ergänzen. Nicht jedoch soll ein mit dem Insolvenzverfahren konkurrierendes oder dieses womöglich verdrängendes Parallelverfahren geschaffen werden. Die Ermöglichung einer bis zu zwölf Monate dauernden Restrukturierungsphase mit umfassendem Moratorium für sogar insolvenzreife Unternehmen geht zu weit, zumal der Schuldner die Geschäfte in Eigenverwaltung und ohne Überwachung durch einen Restrukturierungsverwalter weiter führen soll. 13. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Restrukturierungsrahmens auf die Finanzgläubiger eines Unternehmens beschränkt werden sollte. Weist ein Unternehmen einen defizitären operativen Geschäftsbetrieb auf, erscheint fraglich, ob das auf Verschaffen von Verhandlungsspielraum gerichtete präventive Restrukturierungsverfahren zur nachhaltigen Unternehmenssanierung geeignet ist. So besteht bei einer Restrukturierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern aus dem operativen Geschäftsbetrieb (insbesondere Lieferanten und Kunden) das Risiko, dass lediglich die Symptome der Unternehmenskrise zeitweise gelindert werden, ohne die zu Grunde liegende Krisenursache dauerhaft zu beseitigen. Geht man davon aus, dass nur tragfähige Unternehmen in den Genuss des Restrukturierungsrahmens kommen sollen, reicht eine Beschränkung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenenEingriffsinstrumente auf die Finanzverbindlichkeiten aus. Denn ein tragfähiges Unternehmen wird über einen ausreichenden operativen Cash-Flow verfügen, um die Gläubiger aus der laufenden Geschäftstätigkeit zu befriedigen. Ist nicht einmal die Tragfähigkeit für den laufenden Geschäftsbetrieb gewährleistet, sollte ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden, wenn eine einvernehmliche Sanierung scheitert. Insbesondere ist aus Sicht des Bundesrates zu kritisieren, dass das Restrukturierungsverfahren grundsätzlich auch auf offene Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erstreckt werden könnte. Neben Lohnforderungen könnte dies beispielsweise auch Gewinnbeteiligungen oder Pensionsansprüche betreffen. Ein Regelungsbedürfnis für derart weit gehende Eingriffe in wohlerworbene Arbeitnehmerrechte ist nicht ersichtlich. 16. Dass das Moratorium durch ein Gericht angeordnet werden muss, sollte sich nicht nur aus Artikel 2 Nummer 4 des Richtlinienvorschlags ergeben, sondern angesichts der hohen Bedeutung der Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen unmittelbar in Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags geregelt werden. Wie bereits ausgeführt (vorstehend Ziffer 12), sollte der Antrag des Schuldners durch eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten mit Aussagen zur fehlenden Zahlungsunfähigkeit und zur vorhandenen Sanierungsfähigkeit begleitet werden. Um dem Gericht die Prüfung der Erforderlichkeit des Moratoriums und damit zugleich dessen Dauer sowie der erfassten Gläubigergruppen zu erlauben, sollte der Schuldner gerade auch zu Angaben hierzu verpflichtet sein. Um missbräuchliche Moratorien zu verhindern, sollte nicht allein auf das Kriterium abgestellt werden, dass das Moratorium für die Unterstützung der Planverhandlungen notwendig sein muss. Weitere Voraussetzung für das Moratorium sollte generell das Fehlen einer unangemessenen Gläubigerbenachteiligung sein. Die Regelung in Artikel 6 Absatz 9 des Richtlinienvorschlags reicht hierfür nicht, da sie offenbar einen Antrag eines Gläubigers voraussetzt, sich nur auf einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen bezieht und außerdem unklar lässt, wer für das Vorliegen oder Fehlen einer unangemessenen Benachteiligung beweispflichtig ist. Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Schuldner stets glaubhaft machen müssen, warum den Gläubigern das Moratorium zumutbar ist, zum Beispiel weil sie gegen einen etwaigen Wertverlust ihrer Sicherheiten geschützt sind.18. Aus Sicht des Bundesrates sollte der in Artikel 6 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Höchstzeitraum für das Moratorium im Ausgangspunkt nicht mehr als drei Monate betragen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus sollte im Regelfall nur möglich sein, wenn das Gericht noch über einen innerhalb der Drei-Monats-Frist gestellten Antrag auf Planbestätigung nach Artikel 10 oder 11 des Richtlinienvorschlags entscheiden muss. Sorgfältige Unternehmen werden das gerichtliche Verfahren vorbereiten, um eine unerwünschte Publizität zu vermeiden und den gerichtlichen Teil der Restrukturierung zügig abzuschließen. Eine klare Begrenzung der Dauer des Moratoriums würde den Anreiz schaffen, im Sinne des angestrebten Frühwarnmechanismus rechtzeitig und sorgfältig eine Sanierung vorzubereiten und damit möglichst viele Schritte vor Beantragung des Moratoriums einzuleiten. Zudem würde das Unternehmen motiviert, die durch das Moratorium gewährte Verhandlungszeit überlegt und effektiv zu nutzen. Eine zu lange Dauer würde dagegen Anreize schaffen, die Verhandlungen erst nach dem Beginn des Moratoriums ernsthaft zu betreiben. Durch eine Dauer von mehr als drei Monaten wird außerdem die Akzeptanz des Restrukturierungsverfahrens durch Kreditinstitute gefährdet, die der "Capital Requirements Regulation" (CRR) unterliegen. Solche Kreditinstitute könnten sich bei länger dauernden Moratorien zu einer Beendigung des Kreditengagements gezwungen sehen. Die in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellte Verlängerungsmöglichkeit nach Artikel 6 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags sollte daher nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen. 36. Der Bundesrat erkennt an, dass durch eine Entschuldung durch Restschuldbefreiung für ehrliche Unternehmer die unternehmerische Initiative gestärkt wird, da das Scheitern eines Unternehmens nicht in eine wirtschaftliche Sackgasse für den Unternehmer persönlich führt.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11091 Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016 1. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-codes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 2. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-codes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 3. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert? Gestützt auf Anmeldedaten in ATLAS-Ausfuhr wurden im Kalenderjahr 2015 Waren im Gesamtwert von 11 477 116 000 Euro, im Kalenderjahr 2016 Waren im Gesamtwert von 12 264 554 000 Euro nach Saudi Arabien geliefert. Der Zollverwaltung liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang Dienstleistungen in bzw. gegenüber Saudi Arabien von Deutschland aus erbracht wurden. Gleiches gilt für die Ausfuhr von Gütern in nichtgegenständlicher Form.4. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland getätigt? Die Höhe der Direktinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland betrug 2015: 163 Mio. Euro 2016: - 260 Mio. Euro. (Quelle: Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank Februar 2017) Die Werte sind mit einem negativen Vorzeichen gekennzeichnet, wenn das ausländische Nettoauslandsvermögen in Deutschland abgenommen hat. Die Werte für das Jahr 2016 sind vorläufig. Nach den Jahreskorrekturen im März können die endgültigen Zahlen ausgewertet werden. 5. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-codes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 6. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-codes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)? Die erbetene detaillierte Auswertung und Aufgliederung auf Grundlage der Zollcodes ist mangels der grundsätzlich nicht vorhandenen eindeutigen Zuordnung von Rüstungsgütern zu HS-Codes nicht möglich. 7. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Katar exportiert? Gestützt auf Anmeldedaten in ATLAS-Ausfuhr wurden im Kalenderjahr 2015 Waren im Gesamtwert von 2 514 500 000 Euro, im Kalenderjahr 2016 Waren im Gesamtwert von 6 863 594 000 Euro nach Katar geliefert. Der Zollverwaltung liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang Dienstleistungen in bzw. gegenüber Katar von Deutschland aus erbracht wurden. Gleiches gilt für die Ausfuhr von Gütern in nichtgegenständlicher Form. 8. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Katar in Deutschland getätigt? Die Höhe der Direktinvestitionen durch Katar in Deutschland betrug 2015: - 202 Mio. Euro 2016: 137 Mio. Euro. (Quelle: Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank Februar 2017)Die Werte sind mit einem negativen Vorzeichen gekennzeichnet, wenn das ausländische Nettoauslandsvermögen in Deutschland abgenommen hat. Die Werte für das Jahr 2016 sind vorläufig. Nach den Jahreskorrekturen im März können die endgültigen Zahlen ausgewertet werden.

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Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Punkt 56 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Ansiedlung inter- und supranationaler Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik hinsichtlich dieser Organisationen fördert das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. b) In den Abkommen und Protokollen mit den inter- und supranationalen Organisationen werden auch steuerliche Privilegien für die Organisation und das Personal vereinbart. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass diese Ausnahmen auf den zwingend notwendigen Umfang beschränkt werden. c) In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung sicherzustellen, dass in Abkommen und Protokollen allen Bediensteten die Befreiung ihrer Gehälter und Bezüge von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt für die übrigen Einkünfte eingeräumt wird - hierzu wird auch auf den Beschluss des Bundesrats vom 5. Juli 2013, Drucksache 507/13( esc uss), ve w ese . ede c aus G e c e tsges c tspu te st sbe sondere die steuerliche Besserstellung von Richtern und Kanzlern gegenüber dem (niedriger bezahlten) Gerichtspersonal durch Verzicht auf den Progressionsvorbehalt für die übrigen Einkünfte.

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18. Wahlperiode 08.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ‒ Drucksache 18/11281‒ Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag insoweit zu, als er den Umfang von Internetrecherchen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen auf den gesamten öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke sowie auf alle öffentlich sichtbaren Internetseiten ausweitet. Sie wird den Vorschlag, den von Internetrecherchen betroffenen Personenkreis zu erweitern, im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Zu Nummer 2 Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob und gegebenenfalls wie die vom Bundesrat angeregte Ergänzung der Angaben in der Sicherheitserklärung zielführend umgesetzt werden kann. Zu Nummer 3 Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Anders als bei anderen Bundesbehörden ist für alle Tätigkeiten bei einem Nachrichtendienst nach § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen erforderlich. Beschäftigte der Nachrichtendienste des Bundes könnten somit bei fehlender Pflicht, ihre Sicherheitserklärung zu aktualisieren und sich ohne Zustimmung einer Wiederholungsüberprüfung zu unterziehen und an dieser mitzuwirken, missbräuchlich eine Versetzung in eine andere Behörde erzwingen. Das soll ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht neu; § 77 Absatz 4 Nummer 7 des Soldatengesetzes enthält sie für Dienstleistungspflichtige während ihrer Dienstleistungsüberwachung und § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes enthält sie für (frühere) Wehrpflichtige während ihrer Wehrüberwachung.

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Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Punkt 41 der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt das Ziel einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Er bittet jedoch, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Schutz auf alle Berufs- und Personengruppen, die sich - auch ehrenamtlich - für das Gemeinwohl einsetzen, und in Bezug auf geringschwelligere Straftaten erweitert werden kann. Nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte benötigen gestärkten strafrechtlichen Schutz. Auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wie Jobcentern, Sozialämtern und ähnlichem, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe entlädt. Diese Bediensteten sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Angesichts der steigenden Herausforderungen auch ihrer Tätigkeiten verdienen sie gleichermaßen wie Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte Schutz durch den Rechtsstaat.Aber auch ehrenamtlich Tätige und in Notlagen Hilfeleistende setzen sich für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft ein. Unabhängig von ihrer Berufstätigkeit benötigen auch sie den Rückhalt des Staates. Überdies setzt ein strafrechtlicher Schutz, der erst bei gewalttätigen Übergriffen greift, zu spät ein. Um schon den Ansätzen von Verrohung und Respektlosigkeit wirksam entgegenzutreten, ist es wichtig, dass bereits geringschwelligere Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen von Beschäftigten oder Bürgerinnen und Bürgern, die Dienst für die Gesellschaft leisten und sich für das Wohl Aller einsetzen, spürbar sanktioniert werden. Bei alldem gilt es, das strafrechtliche Gesamtgefüge zu wahren und Wertungswidersprüche und Systembrüche zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat zu prüfen, ob diesem Anliegen auch alternativ im Katalog der Strafzumessungsumstände des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB Rechnung getragen werden kann.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11251 Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner Auswirkungen der 9/10-Regelung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Als Rentnerin oder Rentner pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält und die sogenannte 9/10-Regel erfüllt. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war. Diese Regelung ist wichtig, um zu verhindern, dass sich privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, aufgrund von im Alter in der privaten Krankenversicherung (PKV) stark steigender Beiträge zulasten der Versichertengemeinschaft gesetzlich versichern und so die Solidargemeinschaft überfordern. In der Praxis zeigen sich viele Betroffene allerdings überrascht, wenn sie im Rentenalter nicht pflichtversichert in der KVdR sind und teils hohe Beiträge als freiwillig Versicherte aufbringen müssen. Dies betrifft insbesondere Personen, die sich aufgrund eines Auslandsaufenthalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung abgemeldet haben, Personen, die sich etwa aufgrund einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit die hohen Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten können oder Personen, die sich über eine Familienversicherung privat abgesichert haben. Die letzte Gruppe schließt insbesondere Frauen verbeamteter Männer ein, die während der Kindererziehung privat familienversichert waren. Sie alle eint, dass sie ihren Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der KVdR nicht verloren hätten, wenn sie die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig fortgeführt hätten. Viele erklären im Nachhinein hierzu bereit gewesen zu sein, wenn ihnen die Folgen für ihren Versicherungsschutz im Alter deutlicher vor Augen geführt worden wären.Vorbemerkung der Bundesregierung Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente werden Mitglied der KVdR, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der GKV oder familienversichert waren (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Bei der Ermittlung der Vorversicherungszeit werden sowohl Zeiten der Pflichtversicherung als auch Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft und Zeiten der Familienversicherung über ein pflicht- oder freiwillig versichertes Mitglied berücksichtigt. Zeiten einer privaten Krankenversicherung (PKV) werden nicht als Vorversicherungszeit für die GKV anerkannt. Aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich, dass Personen, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zeitweise nicht gesetzlich versichert waren, die erforderliche Vorversicherungszeit in der Regel nicht erfüllen. Folgende Fallkonstellationen sind zu unterscheiden: Ist ein Ehepartner Mitglied der GKV, ist der andere Partner, der die Erwerbstätigkeit unterbricht, in der GKV beitragsfrei familienversichert. Die Zeiten der Familienversicherung werden dann auf die Vorversicherungszeiten für die KVdR angerechnet. Ist der andere Ehepartner nicht Mitglied der GKV, weil er/sie z. B. Beamter/Beamtin ist und damit über seinen Beihilfeanspruch und eine ergänzende PKV abgesichert ist, besteht keine Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung. Es besteht für den die Erwerbstätigkeit unterbrechenden Ehepartner bei vorheriger Versicherung in der GKV dann nur die Möglichkeit, die Versicherung in der GKV im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft fortzusetzen und darüber auch anrechenbare Zeiten für die KVdR zu erhalten. Für die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV sind Beiträge zu entrichten (derzeitiger Mindestbeitrag zur Krankenversicherung: ca. 146 Euro), welche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Da Ehepartner, die nur wenig zum Familieneinkommen beitragen und wirtschaftlich unselbständig sind, zu den beihilferechtlich berücksichtigungsfähigen Angehörigen gehören, entscheiden sich die Meisten jedoch für die für sie finanziell günstigere Absicherung über die Kombination PKV und Beihilfe. In diesem Fall werden diese Zeiten nicht auf die KVdR-Vorversicherungszeiten angerechnet. Dies kann eine Benachteiligung von Müttern oder Vätern darstellen, die ihre Beschäftigung für die Kindererziehung zeitweise unterbrechen und deren Ehepartner nicht in der GKV versichert ist. Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag daher in (2./3. Lesung) eine Gesetzesänderung verabschiedet, nach der Versicherten für jedes Kind pauschal drei Jahre auf die Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden. Mit der gesetzlichen Änderung wird die Ungleichbehandlung behoben, wenn in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens die Berufstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern unterbrochen wurde und der Ehepartner in dem einen Fall GKV-versichert ist und im anderen nicht. Als Inkrafttreten der Regelung ist der 1. August 2017 vorgesehen. Die Regelung liegt dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 10. März 2017 vor.1. a) Inwiefern informiert die gesetzliche Rentenversicherung ihre Versicherten über die bestehende 9/10-Regelung und die mit fehlenden Vorversicherungszeiten verbundenen Konsequenzen für die spätere Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner? b) Inwieweit hält die Bundesregierung diese Informationen für ausreichend? 2. Inwiefern informieren die gesetzlichen Krankenversicherungen, mit Blick auf die 9/10-Regelung, ihre ausscheidenden Versicherten über die möglichen Konsequenzen und die Möglichkeiten einer freiwilligen Weiterversicherung zwecks Wahrung der nötigen Vorversicherungszeiten? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch die bestehenden Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger nach §§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist eine ausreichende Information der Versicherten über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer (Pflicht-)Mitgliedschaft in der KVdR grundsätzlich gewährleistet. Die Möglichkeit, beraten zu werden, setzt im Regelfall zunächst ein konkretes Beratungsbegehren der Versicherten voraus. Ohne dass die Versicherten ein konkretes Beratungsanliegen geäußert haben, besteht in der Regel keine Verpflichtung zu einer sog. Spontanberatung. Gleichwohl informieren die Leistungsträger anlassbezogen. Die Krankenkassen weisen z. B. bei einem Austritt aus der GKV auf mögliche Folgen hin. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine Beratungsverpflichtung bezüglich der Erfüllung der Vorversicherungszeit für den Zugang zur KVdR, weil es sich hierbei um einen für sie fremden, in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen fallenden Rechtsbereich handelt. In den Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger liegt deshalb der Fokus bei Fragen zur KVdR ganz überwiegend im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Rentenantragstellung und mangels Beratungsverpflichtung in der regelmäßigen Empfehlung, sich zur Klärung unverzüglich mit einer der hierfür zuständigen gesetzlichen Krankenkassen in Verbindung zu setzen (sog. Wegweiserfunktion). Eine konkrete Beratung bezüglich der Erfüllung der Vorversicherungszeit und der Krankenversicherung der Rentenberechtigten wird somit ausschließlich von den rechtlich zuständigen Krankenkassen durchgeführt. Unabhängig davon informieren die Rentenversicherungsträger über diese Sachverhalte, regelmäßig im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rentenantragstellung. Jeder Antragsteller erhält dazu das zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgestimmte Merkblatt „Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung“, das umfangreiche Informationen zur Kranken- und Pflegeversicherung als Rentenbezieher und die jeweils damit verbundenen finanziellen Auswirkungen enthält. Außerdem informieren die Rentenversicherungsträger auch in anderen Medien, z. B. im Internet sowie in ihrer Broschüre „Rentner und ihre Krankenversicherung“, welche Voraussetzungen im Einzelnen für den Zugang zur KVdR erfüllt sein müssen und welche Vor-und Nachteile bei bestehenden Entscheidungsoptionen abgewogen werden sollten. Die Versicherten werden in diesen Medien stetsauch ausdrücklich darauf hingewiesen, sich bei weitergehenden Fragen zur Krankenversicherung als Rentenbezieher an eine gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Versicherten verstärkt auf diese bestehenden Auskunfts- und Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses in der Petitionsangelegenheit von Frau Sibylle Schrader vom 5. Februar 2015 (vgl. lfd. Nummer 8 der Sammelübersicht 145 – Bundestagsdrucksache 18/3845) hatte die Bundesregierung den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bereits gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund zu prüfen, wie eine Verbesserung der Auskunfts- und Beratungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Voraussetzungen für den Zugang zur KVdR erreicht werden kann. Sie haben hierzu Folgendes festgestellt:  Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung austreten oder ausscheiden, um sich privat zu versichern, werden von den Krankenkassen aus dem sich daraus ergebenden Beratungsanlass regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei einer späteren Rentenantragstellung die Vorversicherungszeit unter Umständen nicht erfüllt wird. Dabei wird auch auf die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung hingewiesen.  Personen, die sich in relativer Nähe zur Rentenantragstellung an ihre Krankenkasse wenden, um zu erfahren, ob und ggf. wann sie die geforderte Vorversicherungszeit erfüllen, können von ihrer Krankenkasse eine – ggf. schriftliche – Auskunft darüber erhalten, ob sie die Vorversicherungszeit zum aktuellen Zeitpunkt erfüllen bzw. wenn dies noch nicht der Fall ist, zu welchem Zeitpunkt diese frühestmöglich erfüllt wäre.  In Fällen, in denen sich Versicherte in allgemeiner Weise zur Beratung im Hinblick auf die KVdR-Vorversicherungszeit an ihre Krankenkasse wenden, und es für die Krankenkasse erkennbar ist, dass in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zeitweise keine gesetzliche Versicherung bestand, soll den Versicherten eine konkrete Prüfung und Mitteilung der Vorversicherungszeiten angeboten werden.  In Fällen, in denen die Vorversicherungszeit nur knapp verfehlt wird, besteht die Möglichkeit, den Rentenantrag zurückzunehmen, um durch eine spätere Rentenantragstellung doch noch eine Erfüllung der Vorversicherungszeit zu ermöglichen. Diese Möglichkeit besteht nur, solange der Rentenbewilligungsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist. Die Krankenkassen werden die betroffenen Versicherten in geeigneten Fällen auch auf diese Möglichkeit hinweisen. In Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen und die Rentenversicherungsträger die ihnen jeweils obliegenden Auskünfte bzw. Beratungen entsprechend anpassen werden.3. Inwiefern informieren nach Kenntnis der Bundesregierung die privaten Krankenkassen, mit Blick auf die 9/10-Regelung, neue ehemals familienversicherte gesetzlich Versicherte vor Vertragsabschluss über die möglichen Konsequenzen? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Es besteht keine Informationspflicht der privaten Krankenversicherungsunternehmen hinsichtlich der angesprochenen Thematik. Nach Auffassung der Bundesregierung liegt es in einem wettbewerblich ausgerichteten Krankenversicherungssystem zudem im Eigeninteresse der gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder bei einer geplanten Beendigung der Mitgliedschaft über die Auswirkungen für eine spätere Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise in Bezug auf die Voraussetzungen eines späteren Zugangs zur KVdR, aufzuklären. 4. Inwiefern könnten nach Ansicht der Bundesregierung Gewerkschaften oder andere berufsständische Vertretungen der Beamtinnen und Beamten ihre Mitglieder über die 9/10-Regelung informieren? Besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt es, wenn Gewerkschaften oder andere berufsständische Vertretungen der Beamtinnen und Beamten ihre Mitglieder über die 9/10-Regelung informieren. Inwiefern die Beratung erfolgt, obliegt den Verbänden. 5. Inwiefern könnten nach Ansicht der Bundesregierung die zuständigen Beihilfestellen, mit Blick auf die Auswirkungen der 9/10-Regelung, auf berücksichtigungsfähige Angehörige, ihre Kommunikation gegenüber ihren Bezugsberechtigten in dieser Hinsicht verbessern? Das Bundesministerium des Innern hat aus Fürsorgeerwägungen im Jahr 2011, aktualisiert im Jahr 2016, ein Informationsblatt zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen erstellt. Dieses soll den Bediensteten des Bundes u. a. bei der Berufung ins das Beamtenverhältnis sowie bei anstehenden familiären Veränderungen ausgehändigt werden und eine Entscheidungshilfe hinsichtlich der weiteren Absicherung im Krankheitsfall bieten. In dem Informationsblatt wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über einen angemessenen beihilfeergänzenden privaten Krankenversicherungsschutz in jedem Fall unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten, der möglichen Veränderungen in den familiären Verhältnissen und des angestrebten Schutzniveaus unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen erfolgen sollte und der Abschluss oder die Änderung einer Krankenversicherung, die ausschließlich auf eine aktuell zu erzielende Beitragsersparnis abzielt, auf lange Sicht unter Umständen zu erhöhten Aufwendungen führen kann. Dabei wird explizit auch auf die Voraussetzungen zur KVdR eingegangen und eine frühzeitige Beratung durch eine gesetzliche Krankenkasse vor einem Wechsel in die private Krankenversicherung empfohlen. Dies gilt insbesondere für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die aller Voraussicht nach später erneut eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen werden.6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über solche Personen vor, die die Vorversicherungszeit der KVdR deshalb nicht erfüllen, weil sie sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten können, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über andere Gruppen vor, die die Vorversicherungszeit nicht erfüllen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 7. Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert, und wie setzt sich diese Gruppe zusammen (bitte nach Erwerbstätigenstatus vor Renteneintritt, Geschlecht und Familienstand differenzieren)? Entsprechend der Mitgliederstatistik der GKV (KM1) sind 300 782 Rentner und 214 972 Rentnerinnen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (Stand: Januar 2017). Differenziertere Angaben werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst und liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. a) Wie viele Personen, die bisher die Vorversicherungszeiten der KVdR nicht erfüllen, werden eben diese nun erfüllen, wenn wie beabsichtigt künftig pauschal drei Jahre für jedes Kind den Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleichgestellt werden (Ausschussdrucksache 18(11)904 des Ausschusses für Arbeit und Soziales), und welche Mehrkosten bedeutet dies für die GKV? b) Wie hoch wären die mit dieser Neuregelung für die gesetzlichen Krankenkassen verbundenen zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben, und was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, diese als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren? c) Wie hoch sind die mit dieser Neuregelung verbundenen Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung? Belastbare Aussagen zur Zahl der betroffenen Personen sind nicht möglich. Hierfür wären lebensverlaufs- und haushaltsbezogene Daten zur Erwerbstätigkeit, zum Familienstatus und zum Krankenversicherungsstatus nötig, die in dieser Form von den Geschäftsstatistiken der GKV nicht erhoben werden. Mehrausgaben der GKV entstehen durch die Regelung nicht, da die betroffenen Personen bereits bisher Mitglieder der GKV waren und Leistungen in Anspruch genommen haben. Belastbare Aussagen zu Beitragsmindereinnahmen sind nicht möglich, da weder die Zahl der betroffenen Personen noch deren Einkommenssituation bekannt ist. Von der in der Antwort zu Frage 7 erfassten Anzahl von freiwillig versicherten Rentnerinnen dürfte jedoch nur ein kleinerer Anteil von der Regelung betroffen sein. Auch über die durchschnittliche Beitragsminderung bei Betroffenheit liegen keine belastbaren Informationen vor. In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung sind keine Daten vorhanden, mit denen eventuelle finanzielle Auswirkungen auf die Rentenversicherung ermittelt werden könnten.9. a) Wie hoch ist der Zuschuss der Rentenversicherung zu den Beiträgen freiwillig Versicherter im Durchschnitt, und wie häufig wird dieser Zuschuss tatsächlich beantragt? b) Wie hoch ist die durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage, und wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner? c) Wie hoch ist der durchschnittliche Eigenbetrag für freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner, und wie hoch ist der durchschnittliche Eigenbetrag Pflichtversicherter? In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung werden lediglich die Daten für freiwillig und privat Krankenversicherte gemeinsam erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 wurden für freiwillig und privat Krankenversicherte insgesamt 2 214 439 Renten mit einem durchschnittlichen Zuschuss in Höhe von 48,29 Euro geleistet. Eine Aufteilung dieser Gruppen ist nicht möglich. Die Beitragseinnahmen freiwillig versicherter Rentnerinnen und Rentner werden in der GKV-Finanzstatistik nicht separat erfasst. Insofern sind keine belastbaren Aussagen zur durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage sowie zum durchschnittlichen Eigenbetrag dieser Personengruppe möglich. Der durchschnittliche Eigenbetrag (Mitgliederanteil zzgl. Zusatzbeitrag) aller pflichtversicherten GKV-Mitglieder (Aktive und Rentner) lag bezogen auf das Jahr 2015 bei monatlich rund 150 Euro (ohne Landwirtschaftliche Krankenversicherung).

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Bundesrat Drucksache 194/17 07.03.17 Wi - G Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem Monopolkommission Bonn, 7. März 2017 Vorsitzender An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Monopolkommission legt heute der Bundesregierung und den gesetzgebenden Körperschaften ein Sondergutachten aus eigenem Ermessen mit dem Titel „Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem“ vor. * Gegenstand des Gutachtens sind wettbewerbliche Probleme innerhalb der beiden Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Monopolkommission Handlungsbedarf für die Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, die Intensivierung des Vertragswettbewerbs sowie die Harmonisierung der Aufsicht. In der privaten Krankenversicherung untersucht die Monopolkommission regulatorische * wird als Bundestags-Drucksache 18/11490 verteiltVerhandlungsmöglichkeiten auf dem Leistungsmarkt sowie Probleme im Bestandskundenwettbewerb. Die Empfehlungen zielen darauf, beide Systeme durch Umgestaltung zentraler Mechanismen wettbewerblicher zu gestalten. Wir würden uns freuen, wenn das Gutachten auf Ihr Interesse stößt und stehen gerne für einen weiteren Austausch zu den behandelten Themen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Prof. Achim Wambach Ph.D.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11224 Lage der Flüchtlinge in Libyen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war das ölreiche Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Mit ihrer Intervention zum Sturz von Ghadhafi hätten die Westmächte in Libyen ein Chaos ohnegleichen hinterlassen, das in nichts hinter dem Syriens zurückstehe und eine neue Ordnungsmacht förmlich einlade (www.nzz.ch/international/russlands-ambitionen-am-mittelmeer-wird-libyen-ein-zweites-syrien-ld.141047). Heute aber drohen willkürliche Festnahmen, Zwangsarbeit, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen. Deshalb versuchen Zuwanderer, die vor einigen Jahren womöglich noch in Libyen geblieben wären, über das Meer nach Europa zu kommen. Die gefährliche Überfahrt wird inzwischen als die sicherere Option betrachtet (www.migazin.de/2017/ 02/06/migranten-libyen-dramatische-zustaende-fluechtlinge/). Aktuelle Berichte führen erneut die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge in Libyen vor Augen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse zumindest in privaten Haftzentren „KZ-ähnlich“ (www.welt. de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Trotzdem haben die Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 auf dem der Europäische Rat (ER) einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Bereits im Vorfeld hatte die die maltesische Ratspräsidentschaft einen Entwurf der Gipfelerklärung mit konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie zwei Nonpaper zur externen Dimension der Migration mit dem Schwerpunkt Libyen und der zentralen Mittelmeerroute abgegeben.Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-„Operation Sophia“ (EUNAVFOR MED) trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59529). Mit dem geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, ist nicht nur mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter Flüchtlinge zu rechnen, sondern auch die Zahl der Opfer von Folter der furchtbaren Lebensbedingungen, von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Mord (www. welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Paktes (www.tagesschau.de/ausland/ eu-fluechtlinge-145.html). Im Jahr 2016 kamen nach EU-Angaben rund 181 000 Menschen in Booten über das zentrale Mittelmeer nach Europa. 90 Prozent von ihnen legen demnach in Libyen ab. Menschenrechtler warnen vor einem Flüchtlingspakt mit Libyen, weil Flüchtlinge und Migranten dort eingesperrt, misshandelt, ausgebeutet und ermordet werden (www.migazin.de/2017/ 02/06/eu-gipfel-malta-libyen-fluechtlinge/). Hilfsorganisationen üben dagegen scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ (DPA-Meldung vom 3. Februar 2017). „Der schändliche Deal, den die EU mit Libyen angepeilt hat, wird Zehntausende Menschen in einem von Konflikten zerrissenen Land einsperren, in dem sie ein hohes Risiko von Folter und Ausbeutung haben“, sagte die Brüsseler Direktorin von Amnesty International, Iverna McGowan, dem Evangelischen Pressedienst (epd vom 3. Februar 2017). 1. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass in Libyen mindestens drei Machtzentren bestehen, wonach eine die sogenannte libysche Einheitsregierung unter Premierminister Fajes al Sarradsch in Tripolis ist, eine weitere die eigentlich abgewählte Regierung der Nationalen Rettung sowie der immer weiter an Einfluss gewinnende General Chalifa Haftar und das formal gewählte Parlament im Osten des Landes (www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-113.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Kooperation in Libyen? Die Vereinten Nationen haben einen libyschen politischen Dialog vermittelt, der im Dezember 2015 zu dem „Libyschen Politischen Abkommen“ führte, das Grundlage für den Präsidialrat und die libysche Einheitsregierung mit Sitz in Tripolis ist. Die Bundesregierung unterhält Kontakte ausschließlich mit Vertretern dieser Einheitsregierung. Dies entspricht den Vorgaben der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wonach die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert sind, libysche Parallelinstitutionen, die nicht Teil des „Libyschen Politischen Abkommens“ sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen. In Tripolis ist der selbst ernannte ehemalige Premierminister Khalifa Ghweil weiterhin aktiv, unter anderem hat er mehrere Regierungsgebäude besetzt. Im ostlibyschen Beyda agiert im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin die ehemalige Regierung von Premierminister Thinni, die General Haftar nahesteht. Auch viele Abgeordnete des libyschen Parlaments in Tobruk stehen General Haftar nahe.Dem Parlament kommt auch eine formelle Rolle im Rahmen des „Libyschen Politischen Abkommens“ zu. 2. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass Russland „mit beiden Machtzentren in Libyen“, also mit der Einheitsregierung unter Premierminister Fajes al Sarradsch und General Chalifa Haftar zusammenarbeitet (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ unterstuetzt-putin-general-haftar-in-libyen-14835324-p2.html)? Russland unterhält nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur libyschen Einheitsregierung, mit dem Präsidenten des libyschen Parlaments Agila und mit General Haftar. 3. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher), dass Russland und Ägypten ein Treffen zwischen Fajes al Sarradsch und Chalifa Haftar vermittelt haben (www.faz.net/aktuell/politik/ ausland/unterstuetzt-putin-general-haftar-in-libyen-14835324-p2.html)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Ägypten Vermittlungsgespräche mit Premierminister Sarraj, dem Präsidenten des libyschen Parlaments Agila und General Haftar führte. Zu einem gemeinsamen Treffen der drei Personen soll es jüngst aber nicht gekommen sein. 4. Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Unionsrecht vereinbar, Schutzsuchende, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch die an der GSVP-Mission (GSVP: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) EUNAVFOR MED Operation SOPHIA eingesetzten Schiffe (speziell auch der der Bundesmarine) aus Seenot gerettet werden, nach Libyen zurückzuführen, wenn diese Aufgegriffenen ihre Absicht zu verstehen geben, Asyl zu beantragen und Schutz vor Zurückweisung suchen oder wenn diese Absicht aus den Umständen eindeutig zu erkennen ist? Es ist nicht vorgesehen, Personen nach Libyen zurückzuführen, die zwischen der italienischen und libyschen Küste durch Schiffe der Operation EUNAVFOR MED Sophia aus Seenot gerettet werden. 5. Welche rechtlichen und praktischen Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen erfüllt sein, um Schutzsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihres Schutzgesuchs nach einem Aufgriff auf See nach Libyen zurückschicken zu können (etwa im Rahmen des EU-Konzepts eines ersten Asylstaats bzw. sicheren Drittstaats)? Hierbei kommt es darauf an, wo und von wem die Migranten auf See aufgegriffen werden. Wenn Migranten die Territorialgewässer Libyens verlassen haben und sie nicht von libyschen Schiffen aufgegriffen werden, greifen an Bord von Staatsschiffen gegebenenfalls die völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie etwa die Refoulement-Verbote gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, der Anti-Folter-Konvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Verbot der Kollektivausweisung nach dem 4. Zusatzprotokoll zur EMRK. Soweit Migranten in Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgegriffen werden, gelten zudem die Anforderungen des europäischen Asylrechts. Das Konzept des ersten Asylstaats oder des sicheren Drittstaates im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie wird derzeit mit Blick auf Libyen von keinem EU-Mitgliedstaat angewendet.6. Inwiefern erfordern Rückführungen auch nach Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Prüfung des Einzelfalls, und was müssen solche Prüfungen beinhalten, bzw. wie müssen sie ausgestaltet sein, und inwieweit ist dies auf den an der GSVP-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beteiligten Schiffen gewährleistet? 7. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine pauschale Rückführung nach Libyen aller aus Seenot Geretteten ohne jegliche Prüfung nach unionsrechtlichen Maßgaben zulässig? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 8. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Phase 2b und 3 auch ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats für ein Vorgehen gegen sogenannte „Schlepper“ auf fremdem Territorium gegeben? 9. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die völkerrechtlichen Voraussetzungen für Phase 2b und 3 gegeben, wenn die „Regierung der nationalen Einheit“ Libyens ihre Zustimmung gibt? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Phasen 2b und 3 der Operation EUNAVFOR MED Sophia, also für ein Vorgehen innerhalb der libyschen Territorialgewässer beziehungsweise auf libyschem Territorium, wären durch eine Zustimmung der libyschen Einheitsregierung erfüllt. Eine solche Zustimmung liegt aber nicht vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11329 vom 22. Februar 2017 verwiesen. 10. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich zwischen 700 000 und einer Million Migranten in Libyen aufhalten, wobei die meisten aus Ägypten, dem Niger, Sudan, Nigeria, Bangladesch, Syrien und Mali stammen (www.migazin.de/2017/02/06/migranten-libyen-dramatische-zustaende-fluechtlinge/)? Diese Schätzungen zur Anzahl von in Libyen aufhältigen Ausländern beruhen auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie sind der Bundesregierung bekannt und erscheinen plausibel. Sie umfassen auch solche Ausländer, die in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgehen und keine Weiterwanderung anstreben. 11. Inwieweit trifft es zu, dass die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey in einer sogenannten diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ berichtet hat (www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Es ist Aufgabe der jeweiligen Auslandsvertretungen über die Lage vor Ort, insbesondere auch über die Menschenrechtslage zu berichten. Diese internen und vertraulichen Berichte der Auslandsvertretungen dienen der Unterrichtung und fließen in die Meinungsbildung und Bewertung der jeweiligen Lage vor Ort mit ein. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.12. Wie viele staatliche Gefängnisse der „Einheitsregierung“ gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen, und welche sind zugleich Haftzentren für Geflüchtete, die dem Department for Combatting Illegal Migration (DCIM), das dem Innenministerium der von der EU protegierten „Einheitsregierung“ untersteht, angegliedert sind (bitte auflisten)? Über die genaue Anzahl staatlicher Gefängnisse in Libyen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele private Gefängnisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen, und welche sind zugleich Haftzentren für Geflüchtete (bitte auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl irregulärer, nicht der libyschen Einheitsregierung unterstehenden Gefängnissen oder sogenannten detention centers vor. 14. Wie viele Haftzentren ausschließlich für Geflüchtete gibt es in Libyen (bitte nach staatlichen der „Einheitsregierung“ und privaten auflisten)? Nach Angaben des dem libyschen Innenministerium unterstellten Department for Combatting Illegal Migration (DCIM, Abteilung zur Bekämpfung Illegaler Migration) existieren 21 offizielle „detention centers“. Zu den nicht der libyschen Einheitsregierung unterstehenden „detention centers“ wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Haftzentren, in denen Flüchtlinge in Libyen über teilweise lange Zeiträume willkürlich festgehalten werden, gewöhnlich stark verschmutzt, schlecht belüftet, oft ohne sanitäre Einrichtungen, zuweilen mit blutverschmierten Wänden und regelmäßig überbelegt sind, so dass die Geflüchteten manchmal nur im Sitzen schlafen können (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59529), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die in der Frage gemachten Angaben zu den Lebensbedingungen in den „detention centers“ entsprechen dem Kenntnisstand der Bundesregierung. In Absprache mit EU Partnern leistet die Bundesregierung über in Libyen tätige internationale Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und IOM unter den gegebenen sehr schwierigen Umständen Hilfe. 16. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass in vielen Haftzentren die Geflüchteten an Mangelernährung leiden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Bundesregierung verfügt über entsprechende Erkenntnisse. Die Sicherung der Lebensmittelversorgung in den „detention centers“ ist ein wichtiges Anliegen der Arbeit von IOM, die von der Bundesregierung unterstützt wird.17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass in vielen Haftzentren in Tripolis die Nahrung nur 35 Prozent der notwendigen Kalorien deckt bzw. zeitweise überhaupt keine Lebensmittel oder lediglich ungenießbares Trinkwasser bereitgestellt werden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Projekte (kurz-, mittel- und langfristige sowie prioritäre) einschließlich geplanter finanzieller Mittel sind im Rahmen des Zehn-Punkte-Plans (DPA-Meldung vom 3. Februar 2017) nach Kenntnis der Bundesregierung a) zur zusätzlichen Unterstützung für die libysche Küstenwache bezogen auf Ausbildung und Ausrüstung; b) zur Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören; c) zur Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen; d) zum Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM); e) zur Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM); f) zum Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären; g) zur Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen; h) zur Überwachung möglicher Alternativrouten; i) zur Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen; j) zur engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können geplant? Die Fragen 18a bis 18j werden gemeinsam beantwortet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben anlässlich des informellen Treffens in Malta am 3. Februar 2017 in ihrer Erklärung zur Außendimension der Migrationspolitik Prioritäten für die künftige europäische und bilaterale Zusammenarbeit mit Libyen definiert. Derzeit plant die maltesische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen die Umsetzung auf Basis eines 10-Punkte-Implementierungsplans. Einige der EU-seitig geplanten Projekte sind in der Gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin „Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Ströme steuern, Leben retten“ aufgeführt.19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, bis wann konkret die operative Einsatzfähigkeit des Netzwerkes „Seahorse Mediterranean“ zum vermeintlichen Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler im Frühjahr 2017 erreicht ist (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-134_de.pdf)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die derzeit in Tunis ansässige GSVP-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM Libyen) mit den libyschen Behörden Möglichkeiten für eine neue größere zivile GSVP-Mission sondieren soll, und wenn ja, welche Ausrichtung soll diese haben? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9965 vom 13. Oktober 2016 verwiesen. 21. In welcher Höhe hat Libyen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der EU finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) erhalten (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)? Im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ENPI (2007 bis 2013) gab es bis 2010 kein Nationales Indikatives Programm (NIP) für Libyen. Im ENPI waren bis 8 Mio. Euro für den Gesundheitssektor (Benghazi Action Plan on HIV/AIDS) und 10 Mio. Euro für Migration eingeplant. Das NIP für 2011 bis 2013 in Höhe von 60 Mio. Euro mit dem Schwerpunkt Bildung und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung wurde von der libyschen Regierung im Juni 2010 unterzeichnet. Mit dem Beginn der libyschen Krise im Februar 2011 wurden faktisch alle Kooperationsverträge suspendiert. Im Jahr 2011 wurden aus ENPI Mittel in Höhe von elf Mio. Euro umgewidmet für die Schwerpunkte Erziehung, öffentliche Verwaltung und Zivilgesellschaft. Ein revidiertes NIP wurde im August 2012 unterzeichnet. Im Jahr 2012 wurde eine Sondermaßnahme in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen für die Schwerpunkte Berufsausbildung (6,5 Mio. Euro), Gesundheitssystem (8,5 Mio. Euro) und Zivilgesellschaft (10 Mio. Euro). Mit der Umsetzung wurde 2013 begonnen. In dem Jahresaktionsprogramm für 2013 wurden 25 Mio. Euro für die Schwerpunkte Wirtschaftsförderung und Migration (Zusammenarbeit mit International Center for Migration and Policy Development ICMPD, Rotem Kreuz und Rotem Halbmond) bereitgestellt. Im Rahmen des ENI wurde für Libyen ein Strategiepapier (mehrjähriges indikatives Programm für 2014 bis 2015) aufgestellt, das für den Zeitraum 2014 bis 2020 indikative Mittel in Höhe von 126 Mio. Euro bis 154 Mio. Euro bereitstellt und gleichzeitig für die erste Programmperiode 2014 bis 2015 Mittel in Höhe von 36 Mio. Euro bis 44 Mio. Euro festlegte. In dem Strategiepapier ist die Verteilung prozentual nach Schwerpunkten wie folgt festgeschrieben: demokratische Staatsführung 45 Prozent, Jugend und aktive Bürgerschaft 28 Prozent, Gesundheit 16 Prozent, Zivilorganisationen 5 Prozent und für Maßnahmen der technischen Hilfe 6 Prozent. Zur Umsetzung der Planung sind Jahresaktionsprogramme beschlossen worden, die für 2014 8 Mio. Euro (für Zivilgesellschaft, demokratischer Übergang), für 2015 8 Mio. Euro (für Gesundheit) und für 2016 6,4 Mio. Euro (demokratische Staatsführung) vorsehen.22. In welcher Höhe hat Libyen in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der EU finanzielle Unterstützung aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) erhalten (bitte entsprechend der Jahre die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Libyen hat aus der NIF keine zusätzliche bilaterale finanzielle Unterstützung erhalten. 23. In welcher Höhe hat Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Mittel aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) erhalten (bitte entsprechend die Maßnahmen einschließlich der bereitgestellten finanziellen Mittel auflisten)? Im Rahmen des EUTF-Nordafrika Fensters wurden bisher zwei Länderprogramme beschlossen:  Unterstützung eines Konsortiums von internationalen Nichtregierungsorganisationen unter Leitung des Danish Refugee Councils in Höhe von 6 Mio. Euro, um Schutz und Resilienz von Vertriebenen in Libyen zu stärken („Strengthening protection and resilience of displaced populations in Libya“).  Unterstützung von IOM in Höhe von 20 Mio. Euro, als Teil eines IOM-Regionalvorhabens, das 14 Länder entlang der Hauptmigrationsrouten umfasst. Kernelemente sind der Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten, die Förderung freiwilliger Rückkehr sowie die verstärkte Aufklärung und Kommunikation mit (potenziellen) Migranten. Soweit möglich wird auch die Verbesserung der Lebensbedingungen in „detention centers“ angestrebt.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11015 Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Mit der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ vom Juli 2016 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) einen erneuten Versuch unternommen, einen bisher bestehenden Flickenteppich an bi- und multilateralen Programmen, Initiativen und Instrumenten in einen gemeinsamen Rahmen zu fassen. Ziel ist es, dass bestehende Maßnahmen aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Außenpolitik, Entwicklungspolitik und „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ zusammengeführt und unter dem Begriff Sicherheitssektorreform (SSR) besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die EU hat bereits im Jahr 2005 bzw. 2006 zwei Konzepte für SSR-Maßnahmen entwickelt, die sich eng an den Leitlinien des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Commitee – DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Konzept der Sicherheitssektorreform orientieren. Gemessen an den in den Dokumenten gesteckten Zielen sind die Aktivitäten, Maßnahmen und Missionen der EU allerdings häufig deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Selten wurde ein wirklich umfassender Ansatz verfolgt und auch die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der EU ist weiterhin verbesserungswürdig. Darüber hinaus wird regelmäßig auf ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Aspekten der Sicherheitssektorreform verwiesen. Während auch der neue EU-weite Strategierahmen wie viele vorherige Konzeptpapiere betont, dass der Sicherheitssektor „einer wirksamen demokratischen Kontrolle und Aufsicht unterliegen“ muss, kommen Beobachter zu dem Schluss, dass in der Praxis die „Ertüchtigung“ von Sicherheitskräften dominiert und die Verbesserung von demokratischen bzw. zivilen Kontrollmechanismen als Programmziel vernachlässigt wird (vgl. S. Eckhard „Zwischen Ertüchtigung und Wertewandel“ von November 2014 oder U. Schröder „Die Europäische Union und Sicherheitssektorreform“ von Januar 2013).1. Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitssektorreform (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen im Bereich Sicherheitssektorreform mit dem Ziel, die Sicherheitskräfte von Partnerstaaten und Regionalorganisationen zu stärken, zu professionalisieren, ihre Ausstattung zu verbessern und die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu stärken. Über das Auswärtige Amt werden mit dem Instrument des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte in den Bereichen Logistik, Sanitäts- und Pionierwesen unterstützt. Mit dem im Jahr 2017 aufgelegten Instrument der „Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung“ werden Polizeikräfte in Partnerländern gestärkt. In einer ersten Phase werden insbesondere Schulungsmaßnahmen in den Bereichen Kriminalpolizei (insbesondere Tatortarbeit) und Grenzschutz (insbesondere Urkundendelikte) sowie Ausstattungsmaßnahmen realisiert. Mit der – vom Auswärtigem Amt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bewirtschafteten – Ertüchtigungsinitiative werden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte, der Polizeien, des Katastrophenschutzes, der Kontrolle der Kleinwaffen wie auch der Detektion von biologischen Kampfstoffen gefördert. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird insbesondere die Reform von Sicherheitsinstitutionen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Menschenrechten und die Korruptionsbekämpfung unterstützt, wie etwa Justiz- und Gefängnisreformen oder Schulungen der Polizei zu Fällen von Gewalt gegen Frauen. Mit diesem Ziel werden auch multilaterale Institutionen wie die der Afrikanischen Union unterstützt. In den vergangenen Jahren wurde auch die Reintegration ehemaliger Kämpfer im Rahmen von Demobilisierungsprogrammen gefördert. 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre bi- und multilateralen Programme mit Bezug zu Sicherheitssektorreformen in den im Juli 2016 von der EU vorgelegten Referenzrahmen (JOIN(2016) 31 final) einzupassen? a) Welche Programme wurden bereits angemeldet (bitte auflisten)? b) Bei welchen Programmen ist noch geplant, diese in den Referenzrahmen der EU einzupassen (bitte auflisten)? c) Bei welchen Programmen ist derzeit nicht geplant, diese in den Referenzrahmen der EU einzupassen, und warum nicht (bitte auflisten und einzeln begründen)? Die Fragen 2, 2a bis 2c werden zusammengefasst beantwortet. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2016 hat der Rat den EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR) angenommen. Aktuell prüft die Bundesregierung, inwiefern deutsche Programminhalte eingepasst werden können. Grundsätzlich wird das Engagement der EU im Bereich des Sicherheitssektors begrüßt, auch im Hinblick auf eine verbesserte Koordination der einzelnen Maßnahmen.3. Welche der durch Deutschland derzeit und seit 2005 unterstützten bi- und multilateralen Programme mit Bezug zu Sicherheitssektorreformen haben bzw. hatten nach Ansicht der Bundesregierung primär zum Ziel, a) die demokratische bzw. zivile Kontrolle über die jeweiligen Sicherheitskräfte (Militär, Polizei, Geheimdienst, Grenzschutz etc.) zu verbessern bzw. zu stärken; Entsprechende Programme der Bundesregierung haben generell zum Ziel, Partnerländer und Regionalorganisationen zu befähigen, interne und regionale Konflikte eigenständig besser zu bewältigen. Folgende Projekte zielen darauf ab, eine gesellschaftliche oder demokratische Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu stärken:  Nigeria: 2016/2017; Trainings- und Dialogmaßnahmen zwischen Vertretern der nigerianischen Sicherheitsorgane und der Zivilgesellschaft; 250 000 Euro (2016); 400 000 Euro (2017);  Tunesien: 2016; verbesserte Koordination und Vertrauensbildung zwischen Sicherheitssektor und Bevölkerung; 1 000 000 Euro;  Tunesien: 2017; Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Zusammenarbeit mit dem tunesischem Innenministerium, dem zivilen tunesischen Sicherheitssektor sowie der Parlaments- und Rechtsstaatsorgane; 1 000 000 Euro;  Niger: 2017; Stärkung der Kooperation zwischen Regierungsorganen und zivilgesellschaftlichen Akteuren; 400 000 Euro;  Indonesien: 2006 bis 2007; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über Sicherheitssektoren; 454 000 Euro;  Indonesien: 2009 bis 2010; Stärkung der guten Regierungsführung, der regionalen Zusammenarbeit und der militärisch-zivilen Zusammenarbeit; 691 000 Euro;  Palästinensische Gebiete: 2017; Stärkung des Beschwerdemechanismus und der Rechtsstaatlichkeit in den Sicherheitsbehörden sowie Förderung der Transparenz gegenüber Medien in den palästinensischen Gebieten; 678 000 Euro. Einige der Projekte haben Komponenten, die die zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte fördern. Hierzu zählen unter anderem die Projekte zum Ausbau des Ehrenamtlichen- und Freiwilligenengagements im Bereich Katastrophenschutz in Tunesien (6,4 Mio. Euro in 2016/2017) und Jordanien (2,9 Mio. Euro in 2016/2017) im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative. In folgenden übergreifenden entwicklungspolitischen Programmen sind oder waren zudem relevante Komponenten mit dem entsprechenden Ziel enthalten:  Afrikanische Union (AU): 2009 bis 2018; Förderung der AU beim Aufbau einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (17,5 Mio. Euro), unter anderem Beitrag zur Stärkung der zivilen Komponente und damit auch der zivilen Kontrollmöglichkeit von Friedensmissionen der Afrikanischen Union;  Afrikanische Union: 2009 bis 2018; Förderung des Forschungs- und Bildungsprogramms der AU zu Frieden und Sicherheit (16 Mio. Euro), unter anderem durch das berufsbegleitende Masterprogramm „Managing Peace and Security in Africa“ für Mitarbeiter der AU; Organisation des Eastern Africa Standby Force Coordination Mechanism (EASFCOM): 2011 bis 2014; Stärkung der zivilen Komponente und der EASFCOM (3,6 Mio. Euro), unter anderem Unterstützung Trainingskurse und Manöversimulationen für Militär, Polizei und Beamten aus Innen- und Außenministerien der EASFCOM-Mitgliedsländer mit dem Schwerpunkt zivile Aspekte einschließlich ziviler Kontrolle von Sicherheitskräften. Zentraler Gegenstand der Trainingskurse für hochrangige Fach- und Führungskräfte wie der „Foundation Course for Peace Support Operations“ und der „Governance and Diplomacy for Peace and Security“ war die zivile und demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors;  Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC): 2005 bis 2014; Unterstützung von Frieden, Sicherheit und guter Regierungsführung in der Region SADC (18,4 Mio. Euro), unter anderem Beitrag zur Stärkung der zivilen Komponente und damit auch der zivilen Kontrollmöglichkeit von multidimensionalen SADC-Peacekeeping-Truppen durch Entwicklung und Bereitstellung eines Personalbeschaffungs- und Managementsystems;  Südafrika: 2011 bis 2018; Programm Gewaltprävention (9,5 Mio. Euro), unter anderem Stärkung und Verbesserung der demokratischen und zivilen Kontrolle der südafrikanischen Polizei durch Trainingsmaßnahmen und Austausch von Best Practices zu gewaltpräventiven Maßnahmen;  Südafrika: 2007 bis 2015; Deutsch-Südafrikanischer Trilateraler Kooperationsfonds für Dreiecks- und Süd-Süd-Kooperationen mit Ghana, DR Kongo, Nigeria, SADC, Tansania, Uganda (5 Mio. Euro), unter anderem Stärkung der Kapazitäten von Menschenrechts- und zivilen polizeilichen Aufsichtsbehörden zur Durchführung von Untersuchungen zu polizeilichen Vergehen. b) die Fähigkeiten der jeweiligen Sicherheitskräfte durch sogenannte Ertüchtigungsmaßnahmen, also Ausbildung und Training sowie die Bereitstellung von Technik, Infrastruktur oder Ausrüstung, zu verbessern; Der Verbesserung von Ausstattung und Ausbildung diente insbesondere das Programm der „militärischen Ausstattungshilfe der Bundesregierung“. Dieses umfasst:  Afghanistan: 2005 bis 2012; Aufbau Logistikschule 8 200 000 Euro (ab 2010 ISAF Finanzierung durch ANA-Trust-Funds);  Äthiopien: 2013 bis 2016; Ausbildungskomponenten Feldlagerbau/-betrieb FICHE; Technisches Kolleg/ Sanitätsstation HOLETA 3 700 000 Euro;  Dschibuti: 2005 bis 2008; Kfz-Werkstatt Ausbildung 1 400 000 Euro;  Ghana: 2005 bis 2008; Einrichtung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Center (KAIPTC) 1 400 000 Euro;  Ghana: 2009 bis 2017; Aufbau/Zertifizierung Instandsetzungseinrichtung der Pioniereinheit 10 970 000 Euro;  Mali: 2005 bis 2012; Pionierausbildungszentrum 9 000 000 Euro;  Mali: 2014 bis 2017; Zentralwerkstatt der Pioniere, Pioniermaschineneinheit/ Feldlagerbetriebseinheit 6 470 000 Euro;  Marokko: 2005 bis 2008; Abschluss und Nachsorge des seit 1968 bestehenden Programms zur Berufsausbildung 510 000 Euro; Namibia: 2005 bis 2012; Aufbau und Ausstattung Mobiles Feldhospital (UN Level II) 6 200 000 Euro;  Namibia: 2013 bis 2017; Aufbau Feldlagerbetriebsfähigkeit, Fachambulanz OKAHANDJA, Mobile Field Hospital 4 650 000 Euro;  Nigeria: 2005 bis 2008; Sanitätsstation Jaji; 1 500 000 Euro;  Nigeria: 2013 bis 2017; Schulungseinrichtung für Instandsetzung; Sanitätsmaterial für Militärhospital Kaduna, Aufbau einer Fachambulanz, Mobile Medical Care Unit (MMCU) 3 690 000 Euro;  Senegal: 2005 bis 2008; Ausbildung und Ausstattung Brunnenbohrmeister 1 500 000 Euro;  Senegal: 2013 bis 2017; Aufbau einer Feldlagerbetriebskomponente, Ausbildungszentrum Bargny, Nachsorge für das Brunnenbohrprogramm, Diensthundeschule 6 150 000 Euro;  Tansania: 2005 bis 2012; Aufbau und Ausstattung einer Mobile-Medical-Care-Unit 5 500 000 Euro;  Tansania: 2013 bis 2017; Bau/Ausstattung einer militärischen Sanitätsschule, Teilsanierung des militärischen Krankenhauses in MWANZA, Mobile-Medical-Care-Unit, Fachambulanz auf der Insel PEMBA, Ausbildungszentrum für Kfz-Berufe, Mobile Medical Care Units UNMISS 6 810 000 Euro. Der Schwerpunkt der Ertüchtigungsinitiative liegt in den Bereichen Ausstattung und Ausbildung. Die Bandbreite erstreckt sich von einer Erhöhung der Sanitätsversorgung, der Biosicherheit und des Katastrophenschutzes bis zu einer Verbesserung der Absicherung von Grenzen in den Schwerpunktländern. Das Vierjahresprogramm der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe (AAH-P) in den Schwerpunktländern Marokko, Tunesien, Jordanien, Nigeria und in den Palästinensischen Gebieten konzentriert sich auf Maßnahmen der Ausbildung, die ergänzt werden durch begleitende Ausstattungshilfe. Dieses Programm umfasst in erster Linie polizeifachliche Ausbildung der Grenz- und Kriminalpolizeien, aber auch die Beschaffung von ausbildungsbegleitender Ausstattung (zum Beispiel Urkundenprüfgeräte) zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Das Gesamtvolumen für den Zeitraum 2017 bis 2020 beträgt rund 20 Mio. Euro. c) die jeweiligen Sicherheitskräfte stärker für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, geschlechterspezifische Gewalt und die Rechte von Kindern zu sensibilisieren (bitte einzeln mit Projektzeitraum und Budget auflisten)? Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind im Rahmen der Ausbildungsmaßnahmen stets Teil der Ausbildung vor Ort. Dies gilt auch für die Vielzahl an polizeilichen und militärischen Austauschprogrammen, in deren Zusammenhang zukünftiges Führungspersonal aus Partnerstaaten eine Ausbildung in Deutschland erhält. Besondere Bedeutung haben diese Aspekte auch bei den Vorbereitungslehrgängen für VN-Einsätze an dem von der Bundesregierung unterstützten Ausbildungszentren „Kofi Annan Integrated Peacekeeping Training Centre“ in Accra, Ghana.Dieses Ausbildungszentrum wird bislang mit insgesamt über 20 Mio. Euro unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt zudem die „École de Maintien de la Paix“ in Bamako, Mali. Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts haben oder hatten zahlreiche Programme auf den oben genannten Themen ihren Fokus, unter anderem  Jordanien: 2016; NATO-Treuhandfonds zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Ausbildung von Frauen in jordanischen Streitkräften, 500 000 Euro;  Pakistan: 2012 bis 2017; Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure 3 000 000 Euro;  Libyen: 2017; Förderung von libyschen Frauen im Übergang der staatlichen Strukturen, 318 000 Euro;  Ruanda: 2009 bis 2010; Sensibilisierung von Jugendlichen für Fragen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deren juristische Konsequenzen; 167 700 Euro;  Sierra Leone: 2010, Unterstützung Ausbildung zum Schutz vor sexueller Gewalt; 92 000 Euro;  Uganda: 2010 bis 2011; Unterstützung Zugang zu Justizorganen für Frauen während und nach Konflikten; 1 900 000 Euro;  Nepal: 2010; Reintegration von Kindersoldaten; 569 790 Euro;  Myanmar: 2010; Maßnahmen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten; 255 000 Euro;  Demokratische Republik Kongo: 2013; Maßnahmen zur Reintegration von Kindersoldaten; 350 000 Euro;  Kolumbien: 2014; Präventionsmaßnahmen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten; 903 000 Euro. Friedenserhaltende Maßnahmen:  Liberia: 2010; Unterstützung für Frauen und Kinder in Konflikten; 102 000 Euro;  Kamerun, Nigeria, Niger, Tschad: 2017 bis 2019; Die Tschadseeinitiative beinhaltet Maßnahmen zur Opferbetreuung, insbesondere für Opfer sexueller Gewalt und Maßnahmen zur Konfliktmediation, insbesondere zwischen Flüchtlingen und auf-nehmenden Gemeinden; 10 000 000 Euro;  Afrika: 2016; VN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) Effektivitätssteigerung für VN Peacekeeping im Bereich Schutz von Kindern; 245 000 Euro;  Überregional über OSZE: 2016; Stärkung von Frauen in Führungspositionen für Grenzschutz; 120 000 Euro;  Überregional: 2006 bis 2007; Anti-Prostitutionskampagne in VN-Friedenstruppen; 233 000 Euro;  Überregional: 2007; Erarbeitung Verhaltensregeln bei Gender-Verstößen (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts); 300 000 Euro.In übergreifenden entwicklungspolitischen Programmen sind oder waren zudem relevante Komponenten mit dem entsprechenden Ziel enthalten:  Afghanistan: 2006 bis 2017; Förderung der Rechtsstaatlichkeit (42,9 Mio. Euro), Komponente zur Verbesserung der Fähigkeit von Polizei und Justiz gesetzes- und verfassungskonform zu handeln; Durchführung von Polizei-Bürger-Dialogforen, um Polizeiarbeit näher an die Bedürfnisse der Bevölkerung (insbesondere Frauen und Kinder) heranzuführen;  Guatemala: 2001 bis 2013; Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses (14,9 Mio. Euro), unter anderem zur Förderung von Polizeireformen;  Nicaragua: 2005 bis 2012; Programm zur Förderung guter Regierungsführung und lokaler Entwicklung (13 Mio. Euro), unter anderem Förderung der Genderpolitik der Nationalpolizei Nicaraguas;  Pakistan: 2009 bis 2017; Förderung der guten Regierungsführung (23 Mio. Euro), unter anderem die Sensibilisierung von Justiz- und Vollzugsbehörden zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt;  Peru: 2002 bis 2015; Unterstützung der Strafverfahrensreform sowie der Justiz (6,1 Mio. Euro), unter anderem Fortbildung von Polizeikräften;  Indonesien: 2003 bis 2013; Förderung des United Nations Office on Drugs and Crime, (2,5 Mio. Euro), Stärkung von Integrität und Kapazität des Justizsektors in Indonesien;  Kambodscha: 2015 bis 2017; Zugang zu Recht für Frauen (2 770 000 Mio. Euro), unter anderem Förderung der Schulung von Sicherheitskräften (Polizei) im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen;  Südosteuropa: 2012 bis 2018; Unterstützung der Länder Südosteuropas mit Blick auf eine angestrebte EU-Mitgliedschaft zur Umsetzung von Kapitel 23 (Judikative und Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) des Acquis Communautaire (6,6 Mio. Euro). Zu folgenden Projekten wird ergänzend auch auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen:  Afrikanische Union (AU): 2009 bis 2018, Förderung der AU beim Aufbau einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) (17,5 Mio. Euro), unter anderem Policy-Beratung und Durchführung von Trainings der Abteilung Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union in den Bereichen Protection of Civilians, Gender/ geschlechtsspezifische Gewalt unter Beteiligung aller drei Dimensionen der African Standby Forces ASF (Zivil, Polizei, Militär) im Rahmen von Workshops, Trainings, Meetings und Publikationen;  Afrikanische Union (AU): 2009 bis 2018, Förderung des Forschungs- und Bildungsprogramms der AU zu Frieden und Sicherheit (16 Mio. Euro), unter anderem thematische Module zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit; Austausch unter den teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitskräften und Friedensmissionen;  Organisation des Eastern Africa Standby Force Coordination Mechanism (EASFCOM): 2011 bis 2014, Stärkung der zivilen Komponente und der EASFCOM (3,6 Mio. Euro), unter anderem umfassende Sensibilisierung zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gender; Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC): 2005 bis 2014, Unterstützung von Frieden, Sicherheit und guter Regierungsführung in der Region der SADC (18,4 Mio. Euro), unter anderem Unterstützung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit etwa zu den Themen Kleinwaffen-, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche;  Südafrika: 2011 bis 2018: Programm Gewaltprävention (9,5 Mio. Euro), darunter Trainingsmaßnahmen und Austausch zur Sensibilisierung der Polizei für die Themen Gewaltprävention, Jugendrechte, geschlechterspezifische Gewalt, Menschenrechte;  Südafrika: 2007 bis 2015: Deutsch-Südafrikanischer Kooperationsfonds für Dreiecks- und Süd-Süd-Kooperationen mit Ghana, DR Kongo, Nigeria, SADC, Tansania, Uganda (5 Mio. Euro), darunter Training von Polizisten zur Entwicklung von Gesetzgebung/juristischer Praxis im Bereich Kleinwaffenkontrolle im Rahmen des SADC Protocol on Control of Firearms; hinzu kommen Trainings im Bereich Gender und Rechtsstaatlichkeit. 4. Wie fügen sich die im Bundeshaushalt seit 2016 eingestellten 100 Mio. Euro für die Aufgabe „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ (Kapitel 6002, Titel 68703) in die Projektarbeit zur Sicherheitssektorreform ein? Inwieweit ist die aktuelle bzw. derzeit geplante Unterstützung Jordaniens und Tunesiens im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ jeweils an eine Initiative zur Verbesserung der zivilen bzw. demokratischen Kontrolle der Sicherheitskräfte gekoppelt? Die im Bundeshalt 2016 eingestellten 100 Mio. Euro für die Aufgabe „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ (Kapitel 6002, Titel 68703) haben das Ziel, Partnerstaaten zu ertüchtigen, mehr Verantwortung für die eigene und möglichst regionale Sicherheit zu übernehmen. Die Maßnahmen, die aus diesem Titel umgesetzt werden, dienen der Reform des Sicherheitssektors und seiner Stärkung. Die Maßnahmen in Tunesien haben einen breiten Ansatz. Einige konzentrieren sich vornehmlich auf die Ausstattung und Ausbildung der Sicherheitskräfte, etwa die Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Grenze. Andere Maßnahmen haben sowohl das Ziel der Verbesserung von Ausstattung und Ausrüstung als auch der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kontrolle, beispielsweise das Projekt zum Aufbau (auch) ehrenamtlicher Strukturen im Katastrophenschutz. Andere Maßnahmen haben den Fokus auf der zivilgesellschaftlichen beziehungsweise parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitskräfte, so etwa die Unterstützung der Institution „Democratic control of the armed forces“ (DCAF) mit Sitz in Genf, die auch den Verteidigungsausschuss des tunesischen Parlaments berät. Auch in Jordanien werden mit dem Aufbau eines zivilen (auch ehrenamtlichen) Katastrophenschutzes die zivilen Kräfte gestärkt.5. Inwieweit sollen nach Erkenntnis und Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen, die durch ein derzeit geplantes EU-Instrument zum Fähigkeitsaufbau finanziert werden, zwingend an eine umfassende Reform des Sicherheitssektors gekoppelt sein (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9643)? Sollte nach Ansicht der Bundesregierung ein Fähigkeitsaufbau ziviler oder militärischer Sicherheitsakteure vermieden werden, wenn dies nicht an umfassende Reformen gekoppelt ist (bitte mit Begründung)? Aus Sicht der Bundesregierung sollten sich EU-Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau, wo immer möglich, in eine umfassende Sicherheitssektorreform-Strategie einfügen. Aber auch dort, wo der Rahmen für eine Sicherheitssektorreform noch nicht vorhanden ist, müssen EU-Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau als Krisenbewältigungs- und Stabilisierungsinstrument einsetzbar sein. Dabei finden die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte besondere Beachtung. Das Ziel des bilateral und auf EU-Ebene geplanten Fähigkeitsaufbaus ist es, Partner zu unterstützen, so dass sie über einen ganzen Krisenzyklus hinweg eigene Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung betreiben können. 6. Inwieweit unterscheiden sich das „Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung“ und das Programm „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“? Das vom Deutschen Bundestag gebilligte Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung ist auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Basierend auf dieser Grundlage wird ein bilaterales Abkommen mit dem Partnerstaat geschlossen, das im Detail den gegenseitigen Leistungskatalog beschreibt. Gegenstand sind Leistungen, die die Ausbildungs- und Leistungsfähigkeit im Bereich Sanitätsdienst, Logistik und Pionierwesen erhöhen sowie die Verfügbarmachung von Kräften für die überregionalen Sicherheitsstrukturen (Missionen) unterstützen. Das Programm wird durch eine deutsche Beratergruppe vor Ort unterstützt und umgesetzt. Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung plant in Jahreszyklen und bedient die Schnittstelle zwischen Krisenprävention und Krisenbewältigung. Anders als das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung können im Rahmen der Ertüchtigung auch Waffen Gegenstand der Unterstützung sein. Das Programm ermöglicht eine kurzfristige politische Handlungs- und Reaktionsfähigkeit. Das Spektrum der Partner reicht von der Zivilgesellschaft über Polizei und Katastrophenschutz bis Militär. Der Titel wird – anders als das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung – durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam bewirtschaftet. a) Warum werden die Mittel für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ nicht im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms zur Verfügung gestellt? Aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen der Ausstattungshilfe und ihrer Beschränkungen wurde mit der Ertüchtigungsinitiative ein komplementäres Instrument geschaffen. So kann die bestehende Ausstattungshilfe sinnvoll ergänzt werden. Mitunter werden beide Programme in einem Land umgesetzt, etwa in Mali und Nigeria.b) Welchen Vorteil hat das Programm zur „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ gegenüber dem „Ausstattungshilfeprogramm“ nach Ansicht der Bundesregierung? Nach Auffassung der Bundesregierung können die Ertüchtigungsmaßnahmen in den jeweiligen Schwerpunktländern den unmittelbaren Bedarf an Fähigkeiten umfassender und flexibler bedienen. Aufgrund des Charakters kann sowohl Begleitung von Demokratisierungsinitiativen, Maßnahmen im Katastrophenschutz, Befähigung der Polizei und Unterstützung von VN-Treuhandfonds, als auch eine Ausstattung mit Waffen finanziert werden. Solche Maßnahmen wären mit dem Ausstattungshilfeprogramm nicht realisierbar. 7. Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission Gelder aus dem EU-Instrument für Frieden und Stabilität, die eigentlich für entwicklungspolitische Maßnahmen vorgesehen sind, für sicherheitspolitische Maßnahmen, explizit auch den Aufbau des Militärs, umzuwidmen (vgl. 2016/0207(COD))? Die EU will Partner zur Krisenprävention und -bewältigung befähigen, unter anderem durch konkrete Projekte des Kapazitätsaufbaus in einem flexiblen geografischen Rahmen (vgl. Schlussfolgerungen des Rates vom 25./26. Juni 2015). Sicherheit ist die Voraussetzung für kurzfristige Unterstützung und für langfristige Entwicklung. Mit der Änderung der Verordnung für das Finanzierungsinstrument für Stabilität und Frieden (ISF) soll nun die Finanzierung konkreter Projekte ermöglicht werden. Das ISF ist kein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Als flexibles Instrument zur Krisenbewältigung soll es die Instrumente des Handelns der EU ergänzen und kommt zum Einsatz, wenn über diese keine angemessene und wirksame Reaktion möglich ist. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (ISF), geeinigt. Das Rechtssetzungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union hat begonnen und dauert noch an. a) Gibt es rechtliche Bedenken innerhalb der Bundesregierung? Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission und des Rates haben den Änderungsvorschlag geprüft. Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Änderungsverordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt. b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es hierdurch nicht effektiv zu einer Verminderung der finanziellen Mittel kommt, die für die Entwicklungshilfe (nach OECD-DAC ODA Kriterien) bereitstehen? Die Prüfung zur konkreten Ausgestaltung der Finanzierung dauert sowohl auf Ebene der EU als auch innerhalb der Bundesregierung noch an, wobei mittelfristig eine eigene Finanzierungslinie für Ertüchtigungsmaßnahmen angestrebt wird.8. Führt die Bundesregierung eine systematische Evaluation ihrer bi- und multilateralen Programme mit Bezug zu Sicherheitssektorreformen durch, in der Wirksamkeit und Erfolg mit Bezug auf im Vorhinein festgelegte Ziele überprüft werden bzw. in der die Auswirkungen der jeweiligen Programme untersucht werden? Falls ja: a) Welche übergeordneten Erkenntnisse hat die Bundesregierung dabei gewonnen? b) Welche länderspezifischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung dabei gewonnen (bitte nach Ländern ausführen)? c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber gewonnen, unter welchen Bedingungen externe Akteure in fragilen Staaten, also in Räumen begrenzter Staatlichkeit, zu effektivem und legitimem Regieren und somit dem Aufbau von Staatlichkeit, beitragen können? d) Wurden dabei Kriterien identifiziert, die nach Ansicht der Bundesregierung zentral sind für den Erfolg von Sicherheitssektorreformprojekten bzw. die nach Ansicht der Bundesregierung darauf schließen lassen, warum Projekte die vorab festgelegten Ziele nicht erreichen? e) Welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung darüber gewinnen, inwiefern es in der Vergangenheit gelungen ist, die rechtsstaatliche Gebundenheit der Sicherheitserbringung in fragilen Kontexten zu gewährleisten? Falls Nein: f) Warum wird das Engagement der Bundesregierung nicht systematisch evaluiert? Die Fragen 8a bis 8f werden zusammengefasst beantwortet. Verschiedene Instrumente der Bundesregierung für Maßnahmen im Bereich Sicherheitssektorreform sind neu: Die Ertüchtigungsinitiative wurde 2016 aufgelegt, das polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm erst 2017. Für diese Programme gibt es bislang keine systematische Evaluierung einzelner Projekte, sie ist jedoch für das laufende Jahr geplant. Im ersten Jahr der Ertüchtigungsinitiative hat eine erste Bewertung Folgendes ergeben: Die Auslandsvertretungen haben die Ertüchtigungsinitiative positiv bewertet, Partner sehen unser Engagement als bedarfsgerecht. Festzustellen war insbesondere: Herausforderungen bestehen bei der Ertüchtigungsinitiative sowie den Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogrammen durch das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip, was bei Ausstattung zu hohem Zeitdruck führt, insbesondere wenn eine Exportkontrolle erforderlich ist. Projekte sollen möglichst eng mit Partnerländern entwickelt und an nationale Prioritäten und Strategien geknüpft werden. Dabei sollen Bedürfnisse aufgegriffen und konkrete Fähigkeitslücken geschlossen werden. Bei der Planung muss die Aufnahme- bzw. Absorptionsfähigkeit der Partner stärker bedacht werden, sowie das jeweils vorhandene Ausbildungsniveau. Bei der Umsetzung besteht in einem Umfeld von Misswirtschaft und schwacher Verwaltung die Gefahr, dass Mittel nicht richtig umgesetzt oder zweckentfremdet werden. Eine ständige Beobachtung der (innen-) politischen Lage und Akteure ist erforderlich, um Risiken und möglichen Missbrauch möglichst auszuschließen (politische „due diligence“).Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) nimmt das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) die unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung von strategisch relevanten Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, gegebenenfalls ergänzt durch Evaluierungen der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass in der Praxis nach wie vor die „Ertüchtigung“ von Sicherheitskräften dominiert und die Verbesserung von demokratischen bzw. zivilen Kontrollmechanismen vernachlässigt wird (vgl. S. Eckhard „Zwischen Ertüchtigung und Wertewandel“ von November 2014)? a) Falls ja, worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für dieses Ungleichgewicht? b) Falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? Die Fragen 9, 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet. Für die Bundesregierung ist die Verbesserung demokratischer und ziviler Kontrollmechanismen zentraler Bestandteil von Sicherheitssektorreformen, entsprechend den Standards der OECD. 10. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen hat die Bundesregierung konkret geplant bzw. welche Pläne gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU, um die demokratische bzw. zivile Kontrolle von Sicherheitskräften stärker in den Fokus von Sicherheitssektorreformprojekten zu rücken? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, künftig Komponenten oder Maßnahmen im Bereich der zivilen und demokratischen Kontrolle über die Sicherheitskräfte noch weiter zu stärken. Hierzu soll die Zusammenarbeit mit dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (Democratic control of the armed forces – DCAF) intensiviert werden, ebenso die Zusammenarbeit mit deutschen politischen Stiftungen. Entscheidend für den Erfolg solcher Maßnahmen sind jedoch Teilhabe der Bevölkerung und das Interesse der Partnerregierung auch an solchen Maßnahmen. 11. Inwieweit gab es nach Einschätzung der Bundesregierung im Bereich des sogenannten Grenzmanagements einen Paradigmenwechsel weg von der Vorbeugung und Lösung von Grenzkonflikten, hin zu Migrationskontrolle und Fluchtabwehr? Die Bundesregierung hat keinen Paradigmenwechsel vollzogen. Beim Grenzmanagement verfolgt die Bundesregierung einen umfassenden und integrierten Ansatz, der unter anderem auch die Aspekte irreguläre Migration, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Menschenschmuggel, Waffenschmuggel und Schleuserbekämpfung einschließt.12. Wie stellt die Bundesregierung grundsätzlich sicher, dass bei Vorhaben im Bereich der Sicherheitssektorreform die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Presse bei der Kontrolle gestärkt wird, und welchen Aspekt nimmt hier konkret die Frauenförderung ein? Projekte im Bereich der Sicherheitssektorreform sind grundsätzlich öffentlich. Die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern sowie die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen und Mädchen sind Querschnittsaufgaben, insbesondere bei Ausbildungsinhalten. 13. Welche konkreten Maßnahmen unterstützen die zivile Kontrolle der SSR-Vorhaben an denen die Bundesregierung, auch im Rahmen der EU, finanziell oder personell beteiligt ist, beispielsweise in Mali und im Sudan? Derzeit werden durch die Bundesregierung noch keine konkreten Maßnahmen im Sudan und Mali gefördert, die in diesem Bereich einen Schwerpunkt haben. 14. Werden deutsche Militärattachés bzw. deutsches Botschaftspersonal, wie in der Mitteilung der EU (JOIN(2016) 31 final, S. 8) gefordert, zukünftig mit ihren Informationen und ihrem Fachwissen proaktiv zu einem verbesserten Lagebild und einem „Gesamtkonzept“ des EU-Engagements vor Ort beitragen? a) Falls nein, warum nicht? b) Falls ja, gibt es Richtlinien bzw. sind derzeit Richtlinien in Planung, um die Beteiligung des deutschen Personals zu strukturieren? Die Fragen 14, 14a und 14b werden zusammengefasst beantwortet. In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2016 hat der Rat den EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors (SSR) angenommen. Darin unterstreicht er die Forderung nach einer verbesserten Zusammenarbeit aller EU-Akteure vor Ort, einschließlich GSVP-Missionen und -Operationen sowie Vertretungen der Mitgliedstaaten unter Koordinierung der EU-Delegation. Die Bundesregierung begrüßt und fördert die Umsetzung dieses Ansatzes. Die deutschen Auslandsvertretungen stehen im regelmäßigen Austausch mit lokalen EU-Akteuren und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung begrüßt die Ausarbeitung der in den Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors benannten „Koordinierungsmatrizen“ durch die EU. Sie sollen ein besseres gemeinsames Verständnis der jeweiligen Prioritäten sowie eine leichtere Bestimmung gemeinsamer Ziele und geeigneter Verknüpfungen der örtlichen Aktivitäten von EU-Akteuren und Mitgliedstaaten ermöglichen. 15. Inwieweit sind die Vorhaben der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der EU „eine libysche Einheitsregierung beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte durch Ausbildungsmaßnahmen in Ländern der Region zu unterstützen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7724) sowie die kürzlich begonnene Ausbildung von „Küstenschutzkräften“ im Rahmen der EU Mission EUNAVFOR MED (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9116) an Pläne für eine umfassende Reform des libyschen Sicherheitssektors im Sinne der von der OECD entwickelten Leitlinien gekoppelt? Die Bundesregierung hat der libyschen Einheitsregierung Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen angeboten, auch im Sicherheitsbereich. Bisher ist noch keine konkrete Anforderung der libyschen Seite eingegangen. Parallel zurOperation EUNAVFOR MED Sophia bereitet derzeit die zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen von Tunis aus die Planungsgrundlagen für eine mögliche zukünftige zivile Beratungsmission zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung vor. Dabei geben die von der OECD entwickelten Leitlinien eine wichtige Orientierung. 16. Gibt es im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben innerhalb der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU Überlegungen, auch die demokratische bzw. zivile Kontrolle über die jeweiligen libyschen Sicherheitskräfte zu stärken, und welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang konkret geplant? Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich dafür ein, dass neue, geeinte Sicherheitsstrukturen in Libyen entsprechend des von den Vereinten Nationen vermittelten Libyschen Politischen Abkommens geführt werden müssen. 17. Hat die libysche Einheitsregierung nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile eigene Vorstellungen zu einer Sicherheitssektorreform vorgelegt? a) Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung die vorgelegten Pläne? b) Falls nein, wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die libysche Einheitsregierung eigene Vorstellungen zu einer Sicherheitssektorreform vorlegen kann? Die Fragen 17, 17a und 17b werden zusammengefasst beantwortet. Die libysche Einheitsregierung ist noch immer nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Sie hat generelles Interesse an Beratung und Unterstützung geäußert. Die Bundesregierung hat jedoch bisher keine Kenntnis von libyschen Vorstellungen zu einer Sicherheitssektorreform. UNSMIL/UNDP, die EU und auch Deutschland haben Unterstützung für Planungen und Reformen im Sicherheitsbereich angeboten. Bisher umgesetzte Maßnahmen konzentrieren sich jedoch auf einzelne Beratungen der libyschen Einheitsregierung. Ob und wann die libysche Einheitsregierung eigene Vorstellungen zu einer Sicherheitssektorreform vorlegen wird, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 18. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung innerhalb der libyschen Regierungskreise Interesse an bzw. Bereitschaft zu einer umfassenden Sicherheitssektorreform, bei der auch zivile Kontrollmechanismen gestärkt werden? In dem Maße, wie die Einheitsregierung ihre Handlungsfähigkeit auf das ganze Land ausweiten wird, wird auch über grundlegende Reformen zu sprechen sein.19. Auf welchem Planungsstand befinden sich nach Erkenntnis der Bundesregierung derzeit die Vorbereitungen innerhalb der EU für eine künftige zivile Mission zum Kapazitätsaufbau von Sicherheitskräften und -strukturen sowie der Reform des Sicherheitssektors in Libyen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9116)? a) Welche libyschen Sicherheitskräfte, Institutionen und Behörden sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hieran beteiligt sein? b) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch geplant, zivile bzw. demokratische Kontrollmechanismen zu stärken? Die Fragen 19, 19a und 19b werden zusammengefasst beantwortet. Die zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen in Tunis ist weiterhin mit der Lage- feststellung befasst. Konkrete Planungen für eine künftige zivile Mission haben noch nicht begonnen. 20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine „Ertüchtigung“ der libyschen Sicherheitskräfte, ohne dabei auch etwaige zivile Kontrollinstanzen und -mechanismen zu stärken, ein geeignetes Mittel ist, um die Sicherheitslage für die libysche Bevölkerung nachhaltig zu verbessern? Bisher liegen der Bundesregierung keine konkreten Anfragen nach „Ertüchtigung“ der libyschen Sicherheitskräfte vor. Bezüglich Ausbildungsmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 21. Welche konkreten Ausbildungsmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um die Teilnehmer der Ausbildung für geschlechterspezifische Gewalt, die Rechte von Geflüchteten und die Rechte von Kindern zu sensibilisieren, und in welchem Verhältnis (prozentual oder zeitlich) stehen diese zum Gesamtumfang der geplanten Ausbildungsmaßnahmen? Zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sind durch EUNAVFOR MED Operation SOPHIA drei Ausbildungspakete vorgesehen. Das Ausbildungspaket 1 umfasst eine insgesamt 14 Wochen dauernde seegestützte Ausbildung, die vom 28. Oktober 2016 bis zum 13. Februar 2017 durchgeführt wurde. Diese Ausbildung beinhaltet unter anderem eine Rechtsausbildung in den Themenbereichen internationales Seerecht, Anwendung polizeilicher Maßnahmen (durchgeführt von FRONTEX), humanitäres Völkerrecht und Rechte von Flüchtlingen sowie eine Ausbildung im maritimen Such- und Rettungsdienst und Ersthelferausbildung. Die zuvor genannten Ausbildungsinhalte werden ungefähr in einem Drittel der Gesamtausbildungsstunden vermittelt. Das Ausbildungspaket 2 ist in mehreren Ausbildungsmodulen an Land in Griechenland, Malta und Italien vorgesehen. Das erste Ausbildungsmodul fand vom 30. Januar bis 9. Februar 2017 in Souda (Griechenland) mit der Ausbildung von 20 libyschen Lehrgangsteilnehmern (Ebene Stabsoffizier der Libyschen Küstenwache) statt. Im Rahmen dieses Moduls sind internationales Recht und rechtliche Aspekte, Einsatzregeln für Missionen, Menschenrechte sowie geschlechterspezifische Aspekte Teil der Ausbildung. Ein weiteres Ausbildungsmodul ist in Malta ab März 2017 vorgesehen. In diesem zweiwöchigen Modul sollen junge Offiziere und erfahrene Portepéeunteroffiziere in maritimem Recht ausgebildet werden. Eine detaillierte Ausplanung dieses Moduls liegt derzeit nicht vor. Für Ausbildungspaket 3 liegen derzeit noch keine Planungen vor.22. In welcher Verwendung sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die ersten 80 Teilnehmer, die derzeit von der EU an Bord eines italienischen und eines niederländischen Schiffes ausgebildet werden, nach Vollendung der Ausbildung eingesetzt werden? Die Europäische Union hat als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Ausbildung von der libyschen Regierung gefordert, dass die teilnehmenden Angehörigen der libyschen Küstenwache/Marine für mindestens zwei weitere Jahre in diesem Dienstverhältnis verbleiben. Ziel des Ausbildungspaketes 1 ist unter anderem die Ausbildung von zwei Bootsbesatzungen, die an Bord von Booten eingesetzt werden können. 23. Welche Mechanismen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ausbildung der Küstenschutzkräfte durch die EU, um die erfolgreiche Vermittlung von Wissen zu überprüfen? a) Gibt es Abschlussprüfungen oder Ähnliches? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Abschlussprüfungen. b) Falls ja, welches Wissen wird hier überprüft? c) Falls ja, wie wird mit Teilnehmen umgegangen, die etwaige Abschlussprüfungen nicht bestehen? Die Fragen 23b und 23c werden zusammengefasst beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. d) Falls nein, warum gibt es keine Abschlussprüfungen? EUNAVFOR MED Operation SOPHIA vermittelt den libyschen Ausbildungsteilnehmern Kenntnisse. Eine Bewertung der fachlichen Befähigung zur Auftragserfüllung liegt in nationaler Verantwortung Libyens. 24. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung laut Plänen der EU verhindert werden, dass die Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen der EU bzw. Deutschlands einseitig bestimmten politischen Lagern innerhalb Libyens zugutekommen bzw. dass die Unterstützungsmaßnahmen durch einzelne politische Fraktionen innerhalb Libyens missbraucht werden, um ihre Machtstellung innerhalb Libyens zu sichern bzw. auszuweiten? Eines der vorrangigen politischen Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Libyen ist die Stärkung der international anerkannten libyschen Einheitsregierung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolgt auf Grundlage eines Unterstützungsersuchens des Präsidialrates der Einheitsregierung an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auswahl des auszubildenden Personals erfolgt durch die der libyschen Einheitsregierung unterstellten Küstenwache. Als wesentliche Auswahlkriterien gelten die Loyalität gegenüber der libyschen Einheitsregierung und die Versicherung keiner bewaffneten Miliz anzugehören. Der Auswahlprozess wurde durch die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), der EU Mitgliedstaaten und EUROPOL unterstützt. Die Ausbildungsvereinbarung zwischen der libyschen Einheitsregierung und der Operation EUNAVFOR MED Sophia sieht eine Nachverfolgung des Verbleibs der Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung vor. So soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass Auszubildende auch zukünftig ihre Verpflichtung gegenüber der Einheitsregierung einhalten.

65203

CDU fest entschlossen ist, die NATO-Forderung durchzusetzen, scheinen sich Vertreter der SPD kritisch zur geforderten Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 60 Mrd. Euro zu positionieren, wie z. B. Außenminister Gabriel: „Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen […] Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“ (1. März 2017) . Ein Votum des Deutschen Bundestages sollte daher mit Mehrheit die Position beschließen, die die Bundesrepublik Deutschland künftig im Europäischen Rat und auf anderen auswärtigen Treffen einnehmen sollte.

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Begründung Die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers verändert den Charakter der Europäischen Union weiter in Richtung einer Militärmacht. Die „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC) und die von ihr auszuführenden Militäreinsätze sind Zeichen des Willens der EU-Mächtigen, das Versagen der europäischen Integration nach innen ausgerechnet durch eine verstärkte Politik der militärischen Einmischung nach außen zu kompensieren. Dies ist nicht nur völlig kontraproduktiv, es ist auch gefährlich und setzt die derzeitige EU in noch schärferen Kontrast zur ursprünglichen Idee der europäischen Integration als einer Idee der Friedenserhaltung. In diesem Sinne sollte auch die militärische Aktivität der EU in Ostafrika eingestellt werden, die nichts zur Ursachenbekämpfung von Armut und Unterernährung beiträgt.

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Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektive V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Der soziale Wohnungsbau hat die Aufgabe, Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkt decken können, mit angemessenen Wohnungen zu versorgen. Es ist die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am tatsächlichen Bedarf gemessen ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Seit Jahren beobachten die Fragesteller eine höchst widersprüchliche Entwicklung in dem Sinne, dass der Bedarf an Sozialwohnungen stetig steigt, während im gleichen Moment die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen ebenso stetig abnimmt. Belegt wird diese Wahrnehmung durch diverse Studien renommierter Institute. Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit dieser Großen Anfrage die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau nachzeichnen und Fehler aufdecken sowie eine Perspektive für die Bedarfsdeckung entwickeln. Vorbemerkung der Bundesregierung Die soziale Wohnraumförderung hat in Deutschland eine unentbehrliche Versorgungsfunktion für Haushalte, die sich nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus ist es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen, Millionen von Familien ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Die zunehmend in städtischen Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu verzeichnenden Engpässe haben die Notwendigkeit einer wirksamen sozialen Wohnraumförderung erneut deutlich sichtbar werden lassen. Der soziale Aspekt des Wohnens ist der Bundesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Sichergestellt werden muss, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. Eine solche Wohnung muss für alle bezahlbar sein, auch für untere und mittlere Einkommensgruppen. Grundsätzlichberuht die Wohnungspolitik in Deutschland – im Unterschied zu planwirtschaftlichen Systemen – auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass die Bereitstellung und Verteilung der Wohnungen vorrangig durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage erfolgen und staatliche Eingriffe nur insoweit vorgenommen werden, als sie zur sozialen Flankierung dieses Marktprozesses erforderlich sind. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es daher, angemessene Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Wohnungsmarktes zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten mit Wohnraum zu schaffen. Insbesondere muss die öffentliche Hand mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass auch einkommensschwächere und sozial benachteiligte Haushalte angemessen wohnen können. Die soziale Absicherung des Wohnens erfolgt – anders als von der Fragestellung suggeriert – nicht allein durch den sozialen Wohnungsbau. Vielmehr stützt sie sich im Wesentlichen auf drei Säulen:  Förderung von Maßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung der Länder (sogenannte Objektförderung),  soziale Absicherung einkommensschwächerer Haushalte mit Wohngeld und der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Sozialhilfe (sogenannte Subjektförderung),  sozialer Schutz über Regelungen des allgemeinen Wohnraummietrechts vor willkürlichen Kündigungen und übermäßigen Mieterhöhungen. Diese drei Säulen dürfen nicht einzeln, sondern müssen immer im Zusammenspiel betrachtet werden. Sozialwohnungen dienen nicht nur der Versorgung einkommensschwacher Haushalte. Sie haben vielmehr auch eine Ergänzungsfunktion zum Angebot des freien Wohnungsmarkts. Denn sie werden vor allem für Menschen benötigt, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnungen des freien Wohnungsmarktes haben. Sozialwohnungen werden demnach nur dort gebraucht, wo das frei zugängliche Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht ausreicht. Der Bau von Sozialwohnungen erfolgt in Deutschland typischerweise durch kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und (sonstige) private Investoren. Diese erhalten Darlehen zu Vorzugsbedingungen oder Zuschüsse. Als Gegenleistung unterliegen geförderte Wohnungen sozialen Bindungen, und zwar hinsichtlich des Kreises der Wohnberechtigten sowie hinsichtlich der Höhe der Miete. Vor dem Hintergrund sich zunehmend regional unterschiedlich entwickelnder Wohnungsmarktverhältnisse wurde die soziale Wohnraumförderung ab 2007 im Zuge der Föderalismusreform I in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen. Als Ausgleich für den durch die Abschaffung u. a. der Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes stehen den Ländern seit Anfang 2007 und bis Ende 2019 Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt zu. Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren regional deutlich verändert. Insbesondere in wirtschaftlich dynamischen Großstädten gibt es spürbare Wohnungsengpässe und steigende Mieten. Die Wohnkostenbelastung ist hier in den letzten fünf Jahren spürbar gestiegen. Dies ist insbesondere fürarmutsgefährdete Haushalte problematisch, da diese mitunter die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Die in verschiedenen Ballungsräumen ohnehin wachsende Wohnungsnachfrage wird durch die erhöhte Zuwanderung zusätzlich verstärkt. Es besteht hier die Notwendigkeit, wieder deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen, um Versorgungsschwierigkeiten gerade von einkommens- und sozialschwächeren Haushalten entgegenzuwirken. Auf Grundlage dieses Befundes hat die Bundesregierung die Wohnungspolitik von Beginn der Legislaturperiode an als zentrale Aufgabe definiert und gehandelt. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, den sozialen Wohnungsbau in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren wiederzubeleben. Als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus wurde zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, dem Deutschen Mieterbund sowie der Bauwirtschaft im Juli 2014 das Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen geschlossen. Mit den im März 2016 von der Bundesregierung beschlossenen zehn Punkten der Wohnungsbau-Offensive, die auf den Empfehlungen des Bündnisses beruht, hat die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks für die wichtigsten Handlungsfelder konkrete Maßnahmen vorgelegt. Knapp ein Jahr nach Vorlage des Zehn-Punkte-Programms zur Wohnungsbau-Offensive kann eine erfolgreiche Zwischenbilanz gezogen werden. Das mit 20 Partnern breite Bündnis auf Bundesebene hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland verbessert haben. Einen wichtigen Beitrag hierzu hat die Bundesregierung mit der deutlichen Aufstockung der sogenannten Kompensationsmittel, die die Länder für den Wegfall der früheren Bundesfinanzhilfen erhalten, geleistet. Diese wurden für den Zeitraum 2016 bis 2019 um insgesamt 3 Mrd. Euro aufgestockt. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Kompensationszahlungen jeweils mehr als 1,5 Mrd. Euro betragen. Damit übernimmt der Bund in finanzieller Hinsicht in weitaus größerem Umfang Verantwortung, als dies noch vor der Föderalismusreform der Fall war. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat am 14. Oktober 2016 einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 gefasst. Dieser sieht vor, dass den Ländern ab dem Jahr 2020 mit dem Auslaufen der Kompensationsmittel zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit wurde einer ausdrücklichen Forderung der Länder entsprochen. Eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder vorgesehen hätte, wurde seitens der Länder nicht gewünscht. Somit sind die Länder politisch in der Pflicht, auch tatsächlich im notwendigen Umfang neue Sozialwohnungen zu bauen, denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird groß bleiben. Soweit keine Zuständigkeit der Bundesregierung für Aussagen zu den Fragen 2, 3, 4, 5, 6, 10, 15, 18, 20, 22, 28 und 41 besteht und damit auch keine Antwortpflicht, wurden zur Beantwortung die Länder befragt. Deren Angaben wurden zusammengefasst und als Anlagen (mit Ausnahme der Antwort zu Frage 15) beigefügt.Zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus seit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft 1. Wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus seit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft im Jahr 1990? Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die große Wohnungsnot der Nachkriegsjahre zu überwinden. Sie wurde allerdings durch das Steuerreformgesetz vom 3. August 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. Zu den von der damaligen Regierungskoalition angeführten Gründen zählte neben dem Subventionsabbau auch der Abbau von Steuervorteilen. Etwa zeitgleich zeichnete sich ab dem Jahr 1988 auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten ein Umschwung ab. Nach Jahren entspannter Wohnungsmärkte stieg die Wohnungsnachfrage kräftig an. Grund waren hohe Einkommenssteigerungen, die Zunahme von Haushalten sowie der Zuzug von Aussiedlerinnen und Aussiedlern sowie von Übersiedlerinnen und Übersiedlern aus den neuen Ländern. Das Wohnungsangebot konnte nicht Schritt halten, so dass als Folge des Nachfragedrucks die Mieten stiegen. Um der besonderen Wohnungsmarktsituation Rechnung zu tragen, wurden die Fördermittel von Bund und Ländern ab Ende der 1980er Jahre stark ausgeweitet. In diesem Rahmen wurden auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau insgesamt stiegen stetig auf über 600 000 Wohnungen im Jahr 1995. Auch die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau hatten sich bereits im Jahr 1990 gegenüber 1988 mehr als verdoppelt. In den folgenden Jahren stieß die herkömmliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus angesichts des hohen Förderaufwandes an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit. Ein erheblicher Teil des Sozialwohnungsbestandes war fehlbelegt. Das bis dahin geltende Kostenmietrecht erschwerte Kosteneinsparungen und führte zu erheblichen Mietverzerrungen innerhalb des Sozialwohnungsbestandes. Vor diesem Hintergrund wurde eine grundlegende Reform der Wohnungsbauförderung eingeleitet. Als erster Schritt erfolgte durch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 die deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und die Einführung eines neuen Förderwegs – der einkommensorientierten Förderung als Variante der sogenannten vereinbarten Förderung (3. Förderweg). Als zweiter Schritt erfolgte mit dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Wohnungsbauförderungsrechts. Kernstück des Gesetzgebungsverfahrens war das Wohnraumförderungsgesetz, mit dem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung – zur besseren Berücksichtigung des vorhandenen Wohnungsbestandes – weiterentwickelt und grundlegend modernisiert wurde. Durch diese Weiterentwicklung wurden nunmehr auch verstärkt die Modernisierung, die Begründung von Belegungsrechten und der Erwerb vorhandenen Wohnraums berücksichtigt. Auch die Zielgruppe der Förderung änderte sich. Bislang war der Zweck der Förderung des Wohnungsbaus die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums für breite Schichten der Bevölkerung gewesen. Um die Jahrtausendwende hatten sich die Wohnungsmärkte allerdings entspannt und die Bevölkerung war weitgehend mit Wohnraum versorgt. Trotzdem gab es immer noch Haushalte, die aufgrund ihrer finanziellen oder sozialen Situation bei der Wohnungssuche benachteiligtwaren und Schwierigkeiten hatten, sich aus eigener Kraft am allgemeinen Wohnungsmarkt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Auf diese Haushalte konzentrierte sich die soziale Wohnraumförderung. Verfassungsrechtliche Grundlage für die vorstehend genannte Gesetzgebung war Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 a. F. des Grundgesetzes (GG), der dem Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Regelungsbefugnis für das Wohnungswesen einräumte. Artikel 104a a. F. GG diente seinerzeit als Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder in diesem Bereich. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (Föderalismusreform I) wurde die Regelungsbefugnis für das Wohnungswesen bis auf wenige Ausnahmen auf die Länder verlagert. Zugleich erfolgte eine Änderung der Vorschriften über die Bundesfinanzhilfen sowie eine Entflechtung bis dahin bestehender Mischfinanzierungstatbestände. Seitdem dürfen Finanzhilfen nur noch gewährt werden, soweit das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (vgl. Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 GG). Die Fortgeltung der nach Artikel 104a Absatz 4 GG a. F. im Bereich der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen wurde auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 beschränkt (Artikel 125c Absatz 2 Satz 1 GG). Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung können seitdem nicht mehr gewährt werden. Von der im Zuge der Föderalismusreform I übergegangenen Gesetzgebungszuständigkeit hat eine Reihe von Ländern Gebrauch gemacht und eigene Gesetze zur Wohnraumförderung oder Teilregelungen hierzu erlassen. Diese landesrechtlichen Regelungen tragen landespezifischen Besonderheiten Rechnung, verfolgen aber in den Grundzügen nach wie vor bewährte Prinzipien des sozialen Wohnungsbaus/der sozialen Wohnraumförderung. Zum Ausgleich für den Wegfall der Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung erhalten die Länder seit dem Jahr 2007 und bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, die zunächst 518,2 Mio. Euro jährlich betrugen. Bis Ende 2013 waren diese Mittel für die Wohnraumförderung zweckgebunden (Artikel 143c Absatz 2 Nummer 2 GG). Mit dem 1. Januar 2014 ist diese bereichsspezifische Zweckbindung entfallen, es besteht damit nur noch eine Bindung an investive Zwecke (Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 GG). Seitdem haben einzelne Länder die Mittel teilweise auch für Zwecke außerhalb der sozialen Wohnraumförderung verwendet. Seit der Föderalismusreform I sanken in den folgenden Jahren die Neubauzahlen deutlich. Im Jahr 2009 wurden nur noch knapp 160 000 Wohnungen gebaut. Auch die soziale Wohnraumförderung konzentrierte sich stärker auf die qualitative Verbesserung der Wohnungsbestände. Der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus an den fertiggestellten Wohnungen sank von 15 Prozent im Jahr 2009 auf rund 6 Prozent jeweils in den Jahren 2013 und 2014. Folge dieses Rückgangs der Wohnungsbautätigkeit war ein schrumpfendes Wohnungsangebot. Der Umschwung auf den Wohnungsmärkten kam mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008. Viele Investoren und Kapitalanleger suchen seitdem sichere Geldanlageformen. Die Nachfrage nach Wohnungen als Anlageobjekt ist deutlich gestiegen. Mit der wirtschaftlichen Erholung ab 2009 ist auch die private Nachfrage nach Wohnraum in den wirtschaftsstarken Ballungsräumen weiter gewachsen. Allein bis zum Jahr 2020 werden nach Prognosen verschiedener Institute über eine Million neue Wohnungen benötigt. In einigen Regionen haben vermehrt auch mittlere Einkommensschichten Schwierigkeiten, sich eine zentrums- oder arbeitsplatznahe Wohnung leisten zu können. Der Be-darf an Sozialwohnungen nimmt seit dem Jahr 2012 besonders in den Ballungszentren angesichts steigender Mieten zu und wird auch durch die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen absehbar weiter zunehmen. Hinzu kommt, dass der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen aufgrund des sukzessiven Auslaufens der Sozialbindungen rückläufig ist. Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss der Bund-Länder-Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 auf diese Entwicklung reagiert und die Kompensationsmittel zur Unterstützung der sozialen Wohnraumförderung um jährlich 500 Mio. Euro auf jeweils mehr als 1 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 erhöht. Im Gegenzug haben sich die Länder politisch verpflichtet, diese Mittel für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen und dem Bund über die Mittelverwendung zu berichten. Im Juli 2016 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs/-chefinnen der Länder darauf verständigt, dass der Bund in den Jahren 2017 und 2018 weitere 500 Mio. Euro pro Jahr für die Zwecke der sozialen Wohnraumförderung bereitstellen wird. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Kompensationszahlungen somit jeweils mehr als 1,5 Mrd. Euro betragen. Mit Ablauf des Jahres 2019 ist der Bund nach geltendem Verfassungsrecht nicht mehr berechtigt, weitere Zahlungen auf dieser Grundlage zu leisten (zur Situation nach 2019 siehe die Antwort zu Frage 51). 2. Wie viele Sozialwohnungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 1988 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Als Sozialwohnungen werden im Folgenden ausschließlich mietpreis- bzw. belegungsgebundene Mietwohnungen verstanden. Daneben gibt es aber einen nicht unerheblichen Anteil an gebundenem selbstgenutztem Wohneigentum, das ebenfalls der Wohnungsversorgung sozial schwacher Haushalte dient. Über eine Bundesstatistik zu der Zahl der gebundenen Wohnungen in Deutschland verfügt die Bundesregierung nicht. Nach einer aktuellen Umfrage bei den Ländern liegen vereinzelt Daten zur Zahl gebundener Mietwohnungen im Jahr 1988 vor. Die Ergebnisse der Umfrage sind der Anlage zu der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Unabhängig davon gibt es eine Schätzung, die zwar nicht genau dem in der Frage genannten Stichtag entspricht, aber in enger zeitlicher Nähe zu diesem liegt. So betrug nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD im Jahr 1992 (Bundestagsdrucksache 12/2883) die Zahl der gebundenen Mietwohnungen Anfang 1990 schätzungsweise rund drei Millionen. 3. Wie viele Sozialwohnungen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1988 bis heute jährlich hinzu (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie viele Sozialwohnungen fielen nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum jährlich aus der Sozialbindung (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?5. Wie viele Wohnungen fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils vermutlich aus der Sozialbindung? Wie viele davon sind barrierefrei? 6. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entwickelt? Wie ist der aktuelle Bestand? Wie viele davon waren/sind altersgerecht und barrierefrei? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3, 4, 5 und 6 gemeinsam beantwortet. Über eine Bundesstatistik zu der Zahl der gebundenen Mietwohnungen in Deutschland verfügt die Bundesregierung nicht. Deshalb wurden zur Beantwortung der Fragen die Länder befragt. Die Ergebnisse der Befragung sind der Anlage zu den Antworten zu den Fragen 3, 4 und 6 sowie der Anlage zu der Antwort zu Frage 5 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Wie groß ist aus der Sicht der Bundesregierung der Bedarf an Sozialwohnungen gegenwärtig? Wie viele davon müssten aus Sicht der Bundesregierung altersgerecht und wie viele barrierefrei sein? Der genaue Bedarf an Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern eingeschätzt werden. Prognosen verschiedener Institute gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren bundesweit insgesamt über eine Million Wohnungen in Deutschland benötigt werden; ein großer Teil davon im bezahlbaren Segment. Die Bundesregierung verfügt aktuell über keine Statistik zum Bestand an altersgerechten und/oder barrierefreien/-armen Wohnungen in Deutschland. Nach den Ergebnissen einer Studie der Prognos AG, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, waren 2013 rund 700 000 Wohnungen altersgerecht (weniger als 2 Prozent des Gesamtbestandes). Bis zum Jahr 2030 besteht ein prognostizierter Bedarf von insgesamt rund 2,9 Millionen barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Mrd. Euro (prognos: Evaluation des KfW-Programms Altersgerecht Umbauen, Basel 2014). Exakte Erkenntnisse über den aktuellen Bedarf liegen nicht vor. Da vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu erwarten ist, dass der Bedarf an barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen jedoch insgesamt zunehmen wird, wird auch der Bedarf an altersgerechten Sozialwohnungen entsprechend steigen. 8. Welche waren die hauptsächlichen Gründe, die zur Abschaffung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) im Jahr 2006 führten? Die Abschaffung der Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung erfolgte nicht durch das Entflechtungsgesetz, sondern ist eine Folge der Föderalismusreform, mit der die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zugeordnet sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung gesteigert werden sollten. Umgesetzt wurden diese Ziele durch eine Reform der Gesetzgebungskompetenzen, die u. a. eine Verlagerung von Kompetenzen mit besonderem Regionalbezugund solchen Bereichen, die eine bundesgesetzliche Regelung nicht zwingend erfordern, auf die Länder vorsah sowie durch den Abbau von Mischfinanzierungstatbeständen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Teilt die Bundesregierung die auf wissenschaftlichen Erhebungen beruhende Einschätzung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung e. V. vom August 2012, dass derzeit in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen? Nein. Das Grundproblem der Einschätzung des Eduard-Pestel-Instituts besteht darin, dass sie davon ausgeht, dass grundsätzlich alle einkommensschwachen Haushalte Sozialwohnungen benötigen. Dies ist nicht zutreffend. Das Eduard-Pestel-Institut setzt die Zahl der Sozialwohnungsberechtigten, d. h. die Zahl der Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderungsgesetze liegen, fälschlicherweise mit dem Bedarf an Sozialwohnungen gleich. Diese Einkommensgrenzen sind für eine Definition des tatsächlichen Bedarfs nicht geeignet, denn ihre Funktion ist vor allem der Ausschluss von Menschen mit zu hohen Einkommen aus dem Kreis der Sozialwohnungsberechtigten. Der unter dieser Annahme vom Eduard-Pestel-Institut errechnete Bedarf an Sozialwohnungen ist insofern deutlich überhöht. Auch Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen sind nicht grundsätzlich auf Sozialwohnungen angewiesen. Ein Teil einkommensschwacher Haushalte ist über den freien Wohnungsmarkt preisgünstig mit Wohnraum versorgt. Gerade in strukturschwächeren Regionen mit Leerständen sind preiswerte Wohnungen auch für Wohnungssuchende mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung ausreichend verfügbar. Ein hohes Defizit an Sozialwohnungen wie auch generell an bezahlbarem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen gibt es hingegen in angespannten Wohnungsmärkten. Die Situation von einkommensschwächeren Haushalten auf dem Wohnungsmarkt lässt sich zudem nicht allein mit Blick auf die objektbezogene Förderung des sozialen Wohnungsbaus beurteilen. Das Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie der Sozialhilfe ermöglicht es vielen Haushalten, auch außerhalb des Sozialwohnungsbestandes Mieten oder Belastungen für angemessene Wohnungen zu tragen. 10. Welche demografischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Indikatoren werden herangezogen, um den Bedarf an Sozialwohnungen zu ermitteln? Die Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen erfolgt in den Ländern auf der Basis unterschiedlicher Indikatoren. Dazu zählen vor allem die demographische Entwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Zahl und Struktur der Haushalte), die Einkommensentwicklung und die Zahl staatlicher Transferempfängerinnen und -empfänger, die Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung, die Wohnkostenbelastung sowie Zuwanderungszahlen und -prognosen, die Nachfrage nach bestimmten Wohnformen, die soziale Durchmischung und die städtebauliche Entwicklung.Eine detaillierte Darstellung der Indikatoren, die in den einzelnen Ländern zur Anwendung kommen, ist der Anlage zu der Antwort zu Frage 10 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Wie definiert die Bundesregierung im Verhältnis von Einkommens- und Wohnkostenentwicklung die Begriffe „bezahlbarer Wohnungsbau“ und „bezahlbare Mieten“? Für den Begriff „bezahlbar“ gibt es keine einheitliche Definition. Die Wohnungsmärkte sind von Region zu Region sehr unterschiedlich und die Wohn- und Baukosten schwanken regional erheblich. So sind beispielsweise die Kosten für den Wohnungsbau in stark nachgefragten Zuzugsregionen bis zu dreimal höher als in strukturschwachen Regionen. In den Großstädten mit hohem Mietenniveau stellen sich die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer auf höhere Wohnkosten ein. Sie passen sich z. B. durch entsprechende Verringerung der Wohnfläche an. Daher kann es auch keine bundesweiten absoluten Maßstäbe geben, bis zu welcher Höhe die Wohn- und Baukosten als „bezahlbar“ gelten. 12. Mit welchen Maßnahmen und Programmen in welchem Umfang will die Bundesregierung dem besonderen Bedarf an einkommens- und altersgerechten, barrierefreien Wohnungen sowie dem wachsenden Bedarf an Wohnungen für Studierende entsprechen? Mit dem Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen, das die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks gleich zu Beginn der Legislaturperiode ins Leben gerufen hat (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung), wurde ein Grundstein für die Schaffung mehr bezahlbaren, einkommensgerechten Wohnraums gelegt. In ihrer auf den Empfehlungen des Bündnisses gründenden Wohnungsbauoffensive (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) hat die Bundesregierung beschlossen, die soziale Wohnraumförderung zu stärken. Durch die zweifache Erhöhung der Kompensationsmittel um insgesamt 3 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2016 bis Ende 2019 (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 1) leistet der Bund einen maßgeblichen Beitrag dazu, dieses Ziel zu erreichen. Die Erhöhung der Kompensationsmittel kommt auch älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Studierenden zugute. Durch die ansteigende Zahl älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Menschen mit Behinderungen wird der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum weiter ansteigen. In 15 Jahren wird voraussichtlich ein Viertel des gesamten Wohnungsbestandes von Menschen über 70 Jahren bewohnt sein. Investitionen in altersgerechte Wohnungen und deren Umfeld sind wichtige Anliegen der Bundesregierung. Hier sind aber auch alle staatlichen Ebenen gefordert, d. h. Bund sowie Länder und Kommunen. Ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Wohnung ist das Ziel, das mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit verfolgt wird. Die Bundesregierung hat aufgrund des prognostizierten hohen Bedarfs und in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD am 1. Oktober 2014 die Zuschussförderung im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder eingeführt, mit dem der Barriereabbau im Wohnungsbestand gefördert wird. Neben der Zuschussförderung besteht für Investoren (z. B. Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter) die Möglichkeit, zinsgünstige Kredite im KfW-Eigenmittelprogramm „AltersgerechtUmbauen“ in Anspruch zu nehmen. Mit KfW- und Bundesmitteln wurden von April 2009 bis Oktober 2016 insgesamt rund 290 000 Wohneinheiten gefördert. Auf die Antwort zu Frage 7 wird wegen des Sachzusammenhangs verwiesen. Ältere Menschen haben zudem ein besonders hohes Sicherheitsbedürfnis. Seit November 2015 werden daher zusätzlich zum altersgerechten Umbau auch Maßnahmen zur Sicherung vor Wohnungseinbruch mit Zuschüssen unterstützt. Im Bundeshaushalt 2017 sind Programmmittel in Höhe von 75 Mio. Euro für das Programm „Altersgerecht Umbauen – Investitionszuschuss“ vorgesehen. Das entspricht einer Erhöhung der Programmmittel um fast 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2016, in dem rd. 50 Mio. Euro zur Verfügung standen. Zudem ist im September 2012 das vom Bund in Auftrag gegebene KfW-Eigenmittelprogramm „Barrierearme Stadt“ aufgelegt worden. Das Programm mit einem Programmvolumen von 100 Mio. Euro p. a. dient der langfristigen, zinsgünstigen Finanzierung von Investitionen in den Abbau von Barrieren bei kommunalen und sozialen Gebäuden sowie Sportstätten, kommunalen Verkehrsanlagen und im öffentlichen Raum. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz wurden zum 1. Januar 2015 die Zuschüsse für bauliche Hilfen bei Personen, die eine Pflegestufe bzw. eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz aufweisen, gemäß § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) von 2 557 Euro auf 4 000 Euro je Maßnahme angehoben. Darüber hinaus werden Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Menschen mit bis zu vier Personen mit maximal 16 000 Euro je Maßnahme unterstützt (bisher 10 228 Euro). Auch der Wohnungsbedarf für Studierende ist gestiegen. In vielen Universitätsstädten trifft das bereits niedrige Wohnungsangebot auf eine zunehmende Zahl von Studierenden. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung werden Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von sogenannten Vario- wohnungen gefördert. Ziel ist es, den Bau und die Nutzung dieser Wohnungen zu fördern. Die Nutzung von Variowohnungen soll evaluiert und durch Forschung und Untersuchung sollen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die nachhaltige Nutzung derartiger Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Im Mittelpunkt der Förderung stehen kleine modulare Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende, die aufgrund ihrer Architektur und ihres Nutzungskonzepts zu einem späteren Zeitpunkt in altersgerechte Wohnungen umgewidmet werden können. Von 2016 bis 2018 stehen Fördermittel in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro zur Verfügung. Die gegenwärtige Situation und Mittelverwendung 13. Von welchem Bedarf an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung aus, und welche Angebote stehen diesen Bedarfen gegenüber? Wie viele davon müssen barrierefrei sein? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.17. Welche Rolle spielt der demographische Wandel bei der Bedarfsentwicklung im sozialen Wohnungsbau? Der demographische Wandel spielt sowohl im frei finanzierten Wohnungsbau als auch in der sozialen Wohnraumförderung aufgrund der weiter zunehmenden Zahl älterer Menschen und des bislang unzureichenden Angebots an altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum eine große Rolle. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 12 wird verwiesen. 18. Wer ist überwiegend Träger des sozialen Wohnungsbaus? Nach Angaben der Länder sind in den meisten Ländern überwiegend kommunale und andere öffentliche Institutionen sowie Wohnungsgenossenschaften Träger des sozialen Wohnungsbaus (siehe Anlage zu den Antworten zu den Fragen 18 und 20). In einigen Ländern entfallen große Teile auf private Träger, in Nordrhein-Westfalen überwiegend. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 19. Nach welchen Kennzahlen und Kriterien und mit welchen Quoten wurden und werden die Zuschüsse und sonstigen Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau bzw. die soziale Wohnraumförderung auf die Träger des sozialen Wohnungsbaus verteilt? Die Verteilung der Mittel der sozialen Wohnraumförderung für einzelne Fördermaßnahmen auf die jeweiligen Träger erfolgt seit jeher durch die Länder, die auch bereits vor der Föderalismusreform für die Durchführung der Förderung zuständig waren. Die Entflechtungs- oder Kompensationsmittel werden auf die Länder mit den im Entflechtungsgesetz festgelegten Prozentsätzen verteilt (vgl. Artikel 143c Absatz 2 GG sowie § 4 Absatz 4 des Entflechtungsgesetzes). 20. Wie hoch waren die jeweiligen Anteile für  kommunale oder andere öffentliche Träger,  genossenschaftliche Träger,  kirchliche Träger,  private Träger (bitte nach jährlichen Veränderungen aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der Frage wurden die Länder befragt. Die Antworten der einzelnen Länder sind der Anlage zu den Antworten zu den Fragen 18 und 20 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 21. Welche Ziele verfolgt bzw. verfolgte die jeweilige Bundesregierung bei der bundesseitigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus hinsichtlich der Zielgruppe, der Belegung, der Belegungszeiträume, und der Mietbegrenzung? Bis zur Föderalismusreform ergaben sich die Ziele der bundesseitigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus dem Ersten bzw. Zweiten Wohnungsbaugesetz (siehe Antwort zu Frage 1) und ab dem Jahr 2001 aus dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Die Belegung der geförderten Wohnungen erfolgte und erfolgt mit Inhabern von sogenannten Wohnberechtigungsscheinen (vgl. § 4 Absatz 2 des Wohnungsbindungsgesetzes – WoBindG – bzw. jetzt § 27 WoFG). Belegungszeiträume hingen bis zur Reform des Wohnungsbaurechts in der Regel von der Darlehensrückzahlung ab (vgl. die §§ 13 ff. WoBindG) und sind seit Inkraft-treten des Wohnraumförderungsgesetzes Gegenstand der Förderzusage im Einzelfall (vgl. § 29 WoFG). Seit der Föderalismusreform kann der Bund mangels Bundeszuständigkeit keine eigenen Ziele hinsichtlich der Zielgruppe, der Belegung, der Belegungszeiträume und/oder der Miethöhe mehr verfolgen. 22. Welche Einkommensgrenzen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines? Entsprechend einer aktuellen Umfrage bei den Ländern gelten die in der Anlage zu der Antwort zu Frage 22 dargestellten Einkommensgrenzen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 23. Auf welche Weise koordinieren sich Bund, Länder und Kommunen, um eine zielgenaue Mittelverwendung und Kontrolle der Mittelvergabe zu gewährleisten? 24. Welche Mechanismen werden in Bund, Ländern und Kommunen für Monitoring und/oder die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung angewendet? Die Fragen 23 und 24 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, obliegt die soziale Wohnraumförderung ausschließlich den Ländern. Nach dem Wegfall der aufgabenspezifischen Zweckbindung zum 1. Januar 2014 aufgrund von Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 GG in Verbindung mit § 5 des Entflechtungsgesetzes ist auch die Berichtspflicht der Länder über die Verwendung der Kompensationsmittel ersatzlos entfallen. Die Verwendung und Kontrolle der Mittelvergabe liegt mithin allein bei Ländern und Kommunen. Auch das Monitoring und die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung obliegen daher den jeweiligen Ländern. Wie die Mittelverwendung, die Kontrolle der Mittelvergabe sowie das Monitoring und die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung in den einzelnen Ländern erfolgt, ist den Anlagen zu der Antwort zu den Fragen 23 und 24 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Gleichwohl haben sich die Länder mit Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13./14. November 2014 und vom 29./30. Oktober 2015 bereit erklärt, dem Bund gegenüber freiwillig auch über das Jahr 2013 hinaus regelmäßig über die Wohnraumförderung und den Einsatz der Entflechtungsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen des Wohnungsbaus zu berichten. Die Berichte für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Übersicht zu den Förderzahlen liegen der Bundesregierung vor. Unter anderem geht daraus hervor, dass einzelne Länder die Mittel teilweise auch für Zwecke außerhalb der sozialen Wohnraumförderung verwendet haben. Mit Blick auf die deutliche Aufstockung der Kompensationsmittel hat die Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks gegenüber der Bauministerkonferenz um einen aussagekräftigeren Bericht für die Jahre 2016 bis 2019 gebeten. Daraufhin haben die Länder bei der letzten Bauministerkonferenz am 20./21. Oktober 2016 beschlossen, für Maßnahmen der Wohnraumförderung im Zeitraum 2016 bis 2019 ein einheitliches, aussagekräftiges Berichtswesen für die Verwendung der aufgestockten Bundesmittel zu erarbeiten.25. Wie viele Liegenschaften sind in der Folge der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) von der BImA mit Kaufpreisabschlag für den sozialen Wohnungsbau abgegeben worden, und wie viele Sozialwohnungen werden dadurch gemäß den verpflichtenden Darlegungen der Käuferinnen und Käufer (Gebietskörperschaften etc.) gegenüber der BImA entstehen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)? 26. Wie viele Immobilien und Liegenschaften in welcher Größe und Lage umfasst die von der Bundesregierung angekündigte schnelle und verbilligte Bereitstellung für den sozialen Wohnungsbau? Wie viele davon mit welchen Preisnachlässen sind bereits an Kommunen und kommunale Gesellschaften veräußert worden? Die Fragen 25 und 26 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Derzeit führt die BImA bundesweit bezüglich eines Verkaufs von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in 35 Fällen mit den interessierten Gebietskörperschaften Gespräche. Angaben zu den Liegenschaften sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften. Die Voraussetzungen für eine verbilligte Abgabe von entbehrlichen Liegenschaften der BImA an Gebietskörperschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus hängen im Einzelfall vor allem vom kommunalen Planungsrecht ab. Hierauf hat die BImA keinen Einfluss. Insofern kann nicht beziffert werden, wie viele Liegenschaften den Kommunen und kommunalen Gesellschaften schnell und verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden können. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 wurden drei Liegenschaften der BImA verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben (Verbilligung insgesamt 4,9 Mio. Euro). Im Einzelnen handelt es sich dabei 1. um eine Liegenschaft mit 18 Wohneinheiten in Hameln (drei Mehrfamilienhäuser – Bestandsbauten), 2. um eine Liegenschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg zur Errichtung von 136 Wohneinheiten und 3. um eine Liegenschaft in Kempten zur Errichtung von 42 Wohneinheiten. Darüber hinaus ist in weiteren, bereits abgeschlossenen Verkaufsfällen eine nachträgliche Verbilligung zu erwarten. Wirkungen und Nebenwirkungen des sozialen Wohnungsbaus 27. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der „Ghettoisierung“ durch den sozialen Wohnungsbau? Die Bundesregierung teilt nicht die Befürchtung einer „Ghettoisierung“ durch den sozialen Wohnungsbau. Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiges und geeignetes Instrument, um angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten für die Zielgruppen zu schaffen. Er leistet deshalb auch einen Beitrag dazu, dass Städte und Stadtviertel lebenswert für alle Bewohnerinnen und Bewohner bleiben und dass soziale Entmischung und Segregation verhindert werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 32 und 33 verwiesen.28. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über Fehlbelegungen der Sozialwohnungen? In den meisten Ländern werden aus unterschiedlichen Gründen keine quantitativen Erhebungen zu möglichen Fehlbelegungen der Sozialwohnungen durchgeführt. Die in den einzelnen Ländern vorliegenden Erkenntnisse über den Stand der Fehlbelegungen sind in der Anlage zu der Antwort zu Frage 28 dargestellt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 29. Sieht die Bundesregierung Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine zielgerichtete stadträumliche Verteilung des sozialen Wohnungsbaus? 30. Gab es in den Jahren des sozialen Wohnungsbaus bzw. der sozialen Wohnraumförderung eine Evaluation der Wohnraumförderung in Bezug auf stadträumliche, soziale Konsequenzen? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hieraus vor, und welche Schlussfolgerungen zieht diese daraus? 31. Stellten Bund und Länder eine besondere soziale Entwicklung dort fest, wo sich sozialer Wohnungsbau konzentrierte? Die Fragen 29 bis 31 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die soziale Mischung in den Städten, Gemeinden und in den Quartieren erhalten bleibt, dass gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und sozial homogene, abgeschottete und monofunktionale Nachbarschaften verhindert werden. Daher unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit der nationalen Stadtentwicklungspolitik und hier insbesondere mit der Städtebauförderung. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die kommunalen Bestrebungen zur sozialen Mischung in den Quartieren. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, auf die zielgerichtet stadträumliche Verteilung des sozialen Wohnungsbaus Einfluss zu nehmen, da für die Durchführung des sozialen Wohnungsbaus/der sozialen Wohnraumförderung, zu der auch die Entscheidung über den örtlichen Einsatz der Fördermittel gehört, seit jeher die Länder zuständig sind. Vor diesem Hintergrund gab es auch keine Evaluation der Wohnraumförderung in Bezug auf stadträumlich-soziale Konsequenzen. Hinzuweisen ist jedoch auf die Grundsätze und Instrumente, die bereits im Wohnraumförderungsgesetz verankert sind, deren Ziel die Vermeidung und Beseitigung von einseitigen Bewohnerstrukturen ist. Hierzu zählen etwa die Mischung von freifinanziertem und gefördertem Wohnraum schon während der Planung neuer Gebäude und Quartiere, die mittelbare Belegung, der Tausch von Belegungsbindungen sowie auch die Freistellung von Belegungsbindungen, wenn dies erforderlich ist, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen oder zu erhalten. All diese Grundsätze und Instrumente sind – soweit der Bundesregierung bekannt – nach wie vor Leitbild und Praxis bei der Wohnraumförderung der Länder. Aus dem Jahr 2013 gibt es eine Studie im Auftrag des ehemals zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Thema „Kommunale Strategien für die Versorgung einkommensschwächerer und sozial benachteiligter Haushalte“, die sich am Rande mit dieser Thematik befasste.Auf der Basis von Fallstudien wurde festgestellt, dass geförderter Wohnungsbau zunehmend in mittleren und guten Lagen stattfinde. Sowohl Kommunen als auch Wohnungsunternehmen seien bestrebt, größere Sozialwohnanlagen mit einseitiger Belegungsstruktur zu vermeiden und eine langfristige Vermietbarkeit zu gewährleisten. Insgesamt entstünden kleinere, überschaubare Wohnanlagen. Zunehmend würden die Wohnungsbauvorhaben mit freifinanzierten oder geförderten Wohnungen für höhere Einkommensgruppen gemischt. Derzeit beobachtet die Bundesregierung verstärkt die Umsetzung von kommunalen Vorgaben für den geförderten Wohnungsneubau bei der Schaffung von Planungsrecht bei privaten Flächen sowie bei Konzeptvergaben von kommunalen Flächen. So werden beispielsweise bestimmte Quoten für den geförderten Wohnungsbau festgelegt. Mit diesen Vorgaben kann auch in sehr gefragten Stadtteilen oder in guten Lagen die Mischung von verschiedenen Wohnungsangeboten und Nachfragegruppen wirksam unterstützt werden. Die integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte der Städtebauförderung sind darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die Kommunen zur Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen. 32. Wie reagierten Bund und Länder auf besondere soziale Entwicklungen in Gebieten mit konzentriertem sozialem Wohnungsbau? 33. Welche stadträumlichen Konzepte bzw. Ideen gibt es in der Bunderegierung, um zukünftig der Entwicklung von sogenannten sozialen Brennpunkten zu begegnen? Die Fragen 32 und 33 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um Segregationstendenzen in den Städten und Gemeinden entgegenzuwirken, unterstützt der Bund bereits seit dem Jahr 1999 gemeinsam mit den Ländern die Kommunen mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Gefördert werden städtebauliche Investitionen zur Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren, die im Zuge sozialräumlicher Polarisierungstendenzen gegenüber anderen Stadt- und Ortsteilen benachteiligt sind. Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten. Die Bundesregierung hat das Programm mit dem Start der Legislaturperiode aufgewertet und die Mittel auf 150 Mio. Euro im Jahr erheblich aufgestockt. Das Bundeskabinett hat zudem für die Jahre 2017 bis 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro für die soziale Stadtentwicklung beschlossen. Damit werden unter anderem die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ aufgestockt und ein neuer „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ gestartet, mit dem soziale Infrastrukturen vor Ort qualifiziert und Integration und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden sollen. Die Umsetzung der Programme erfolgt durch die Länder und Kommunen. Mit der am 31. August 2016 vom Kabinett verabschiedeten ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt die Bundesregierung die Kommunen zusätzlich, indem gezielt Fördermittel anderer Bundesressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen gebündelt werden.34. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass bei größeren Bauvorhaben mindestens 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen? Welche Gesetze müssten dafür wie geändert werden? Die Berücksichtigung eines Anteils an Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben kann eine zielführende Maßnahme sein, um den Verlust an Sozialbindungen auszugleichen. Sie gehört indes zum Aufgabenbereich der Kommunen. Bereits nach geltender Rechtslage können die Gemeinden in Bebauungsplänen Flächen festsetzen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können (§ 9 Absatz 1 Nummer 7 des Baugesetzbuchs). 35. Hält die Bundesregierung den vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ermittelten Neubaubedarf von 272 000 Wohnungen jährlich bis zum Jahr 2020 für realistisch? Wenn ja, wie groß müsste nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Sozialwohnungen daran sein, um zumindest deren Bestandsverlust auszugleichen? Die im Mai 2015 veröffentlichte BBSR-Wohnungsmarktprognose 2030 weist bis zum Jahr 2020 einen Neubaubedarf von 272 000 Wohnungen pro Jahr aus. Diese Prognose berücksichtigt noch nicht den zusätzlichen Bedarf aus der erhöhten Zuwanderung. Rechnet man den Nachholbedarf aus den vorangegangenen Jahren und den zusätzlichen Bedarf aufgrund der erhöhten Zuwanderung hinzu, ergibt sich nach Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kurz- und mittelfristig ein jährlicher Neubaubedarf in einer Gesamtgrößenordnung von mindestens 350 000 Wohnungen pro Jahr. Der genaue Anteil von Sozialwohnungen, der zum Ausgleich des Bestandsverlusts notwendig ist, kann nur von den Ländern abgeschätzt werden, die seit dem Jahr 2007 allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind. Perspektiven 36. In welchem Zeitraum beabsichtigt die Bundesregierung, die quantitativen Defizite beim sozialen Wohnungsbau abzubauen? 37. Wie viele Sozialwohnungen müssten dazu jährlich errichtet werden, um den Bedarf zu decken? 38. Wie viele Bundesmittel müssten dafür jährlich investiert werden? Welche Kofinanzierung erwartet die Bundesregierung von den Ländern? Zur Beantwortung der Fragen 36 bis 38 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere auf das Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen und die Wohnungsbauoffensive sowie die alleinige Zuständigkeit der Länder für die soziale Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform I, verwiesen.39. Wie viele Sozialwohnungen können unter den gegenwärtigen Förderbedingungen jährlich errichtet werden? Eine Aussage dazu, wie viele Sozialmietwohnungen künftig neu gebaut werden, ist nur näherungsweise und unter bestimmten Annahmen möglich. Die Länder wenden durchschnittlich etwa 40 000 Euro (Barwert) an Förderung für eine neu gebaute Sozialmietwohnung auf. Angenommen wird eine konstante Förderintensität, ein gleichbleibender Anteil geförderter neu gebauter Sozialmietwohnungen gemessen an der Anzahl der gesamten Fördermaßnahmen (wie z. B. Modernisierungen, Eigentumsförderung) sowie, dass die Länder ihren Mitteleinsatz prozentual in gleichem Umfang wie der Bund erhöhen. Unter dieser Voraussetzung wäre mit der Aufstockung der Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils rund 1,5 Mrd. Euro in diesem Zeitraum der Bau von schätzungsweise 45 000 neuen Sozialwohnungen jährlich möglich. 40. Wie hoch wäre der tatsächliche Fördermittelbedarf, um das u. a. vom Eduard Pestel Institut für Systemforschung e. V. errechnete Defizit von vier Millionen Sozialwohnungen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zu beseitigen? Die Bundesregierung teilt die Schätzungen des Eduard-Pestel-Instituts nicht. Die Gründe sind ausführlich in der Antwort zu Frage 9 dargelegt. Unabhängig davon lässt sich der Fördermittelbedarf für den Bau von Sozialwohnungen innerhalb von zehn Jahren nur näherungsweise und unter bestimmten Annahmen ermitteln. 41. Verfügt die Bundesregierung über eigene Prognosen bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über Prognosen der Bundesländer über die quantitative Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus? Welchen Bestand an Sozialwohnungen wird es im Jahr 2030 in Deutschland geben? Der Bundesregierung liegen keine systematischen Informationen zum bundesweiten Bestand an Sozialwohnungen im Jahr 2030 vor. Laut einer aktuellen Umfrage gibt es in einigen Ländern Prognosen zur Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes bis 2030. Die Ergebnisse sind der Anlage zu der Antwort zu Frage 41 zu entnehmen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 42. Wird die Bundesregierung Kriterien für eine zweckgebundene Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau definieren? Wenn ja, welchen Inhalts? Die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau einschließlich der Festlegung von Kriterien für die zweckentsprechende Mittelverwendung liegt bei den Ländern. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.43. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse zusammen mit dem angekündigten zweiten Mietrechtspaket den Bestand an Sozialwohnungen schützen oder erweitern? Wenn ja, mit welcher Größenordnung rechnet die Bundesregierung? Mit dem Begriff „Sozialwohnung“ werden Wohnungen bezeichnet, deren Bau oder Modernisierung mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert worden ist und deren Belegung und Mieten im Gegenzug vereinbarten oder gesetzlichen Bindungen unterliegen. Die sogenannte Mietpreisbremse sowie die weiteren Mietrechtsänderungen, die der Koalitionsvertrag vorsieht, betreffen demgegenüber Wohnungen, die keinen öffentlichen oder vereinbarten Bindungen aufgrund einer Förderung unterliegen. Dementsprechend werden weder die sogenannte Mietpreisbremse noch die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mietrechtsänderungen den Bestand an Sozialwohnungen erweitern. 44. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines gemeinnützigen oder gemeinwohlorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft zur Unterstützung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit dauerhaften Belegungs- und Mietpreisbindungen? Die Bundesregierung plant derzeit keine 1:1-Neuauflage des in der 11. Legislaturperiode abgeschafften Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen. Die seinerzeitigen, mit der Abschaffung dieses Gesetzes verbundenen Folgeregelungen haben insbesondere dazu geführt, dass die bestehenden Steuerbefreiungsregelungen auf ihren Kernbestand reduziert wurden. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die sich im Grundsatz darauf beschränken, Wohnungen herzustellen oder zu erwerben und sie ihren Mitgliedern aufgrund eines Mietvertrages oder aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zum Gebrauch zu überlassen, sind ertragssteuerfrei. Diese Unternehmen und damit der Wohnungsmarkt werden hierdurch gezielt gefördert. Gleichwohl verfolgt die Bundesregierung mit Interesse die aktuellen Debatten um eine neue Form der Unterstützung von gemeinnützigen Initiativen im Wohnungs- und Stadtentwicklungsbereich und beteiligt sich an Überlegungen zu der Frage, inwieweit Gemeinnützigkeit unterstützt werden kann. 45. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum bei der Beseitigung von Wohnungsleerstand, der bisher als dauerhaft leerstehend und nicht vermietbar galt, z. B. in strukturschwachen und schrumpfenden Regionen? Hohe Leerstände stellen einen Wohnungsüberhang dar. Das Angebot an Wohnungen ist dann höher als die Nachfrage bzw. die Zahl der Mieterinnen und Mieter. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die Mieterinnen und Mieter, die Wohnungen suchen. Deshalb können Wohnungssuchende in Regionen, in denen ein Wohnungsüberhang herrscht, auf dem freien Wohnungsmarkt grundsätzlich leichter bezahlbaren Wohnraum finden als in angespannten Wohnungsmärkten. Einige Länder nutzen die Wohnraumförderung in strukturschwachen Regionen zur Sanierung leer stehender Altbauten in Innenstädten, um dort auch mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu schaffen. Damit können sich auch Mieterinnen und Mieter mit niedrigerem Einkommen sanierte Wohnungen in Innenstädten leisten. Gleichzeitig trägt dies zur Reduzierung des Leerstands und zur Stärkung der Innenentwicklung bei. Die Wohnraumförderung der Länder sollte in solchen Regionen dafür noch stärker als bisher in den Innenstädten eingesetzt werden. Zu dieser Empfehlung kommt das im Auftrag des Bundesministeriumsfür Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erstellte Gutachten „Gemeinsame Evaluierung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West“ (Mai 2016). 46. Mit welchen konkret messbaren Ergebnissen für den sozialen Wohnungsbau in welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung aus der Arbeit des Bündnisses bezahlbares Wohnen und Bauen als dem „zentralen Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus“ (Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen, Kernempfehlungen und Maßnahmen, S. 6)? Das Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen hat sich mehrheitlich für eine Weiterführung und Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung ausgesprochen. Der Bund hat dieser Forderung mit der Aufstockung der Kompensationsmittel um insgesamt rund 3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 bereits entsprochen. Damit wurde eine zentrale Empfehlung des Bündnisses zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus erfüllt. Die Anstrengungen der Länder zeigen, dass die Aufstockung der Kompensationsmittel des Bundes bereits zu einer Belebung der Investitionstätigkeit im sozialen Wohnungsbau beiträgt. Der Bau von Sozialmietwohnungen hat im Jahr 2015 um 17 Prozent zugenommen. 14 700 Sozialmietwohnungen wurden neu gebaut. Viele Länder haben mit neuen Programmelementen und einer verstärkten Förderung über Zuschüsse ihre Förderung effizienter und zielgerichteter ausgestaltet. Auch das war eine Empfehlung des Bündnisses. Grundsätzlich benötigen Fördermaßnahmen im Wohnungsbau aber einen nicht unerheblichen zeitlichen Vorlauf, bis sich diese in konkret messbaren Ergebnissen niederschlagen. Die Bundesregierung rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die Förderzahlen in den Jahren 2016 und 2017 deutlich höher als im Vorjahr ausfallen werden. Für eine hohe Transparenz und eine konkrete Messbarkeit der Förderergebnisse im sozialen Wohnungsbau haben die Länder bei der Bauministerkonferenz am 20./21. Oktober 2016 in Magdeburg beschlossen, über den Einsatz und die Verwendung der Kompensationsmittel für Maßnahmen der Wohnraumförderung im Zeitraum 2016 bis 2019 ein einheitliches, aussagekräftiges Berichtswesen für die Verwendung der aufgestockten Bundesmittel zu erarbeiten. 47. Wie will die Bundesregierung die vom Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen empfohlene quartiersbezogene energetische Sanierung stärken und zugleich die Verdrängung von Mieterhaushalten mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen wegen sanierungsbedingter Mietsteigerungen verhindern? Mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ werden seit Ende des Jahres 2011 integrierte energetische Quartierskonzepte und ein umsetzungsbegleitendes Sanierungsmanagement gefördert. Die Quartierskonzepte bieten die Möglichkeit, die Belange des Klimaschutzes, des bezahlbaren Wohnens und demographische Aspekte abzuwägen und sozialverträgliche Sanierungsmaßnahmen abzuleiten. Im Rahmen dieser Quartierskonzepte ist daher auch zu berücksichtigen, wie die Fördermittel der KfW bei der energetischen Modernisierung der Einzelgebäude genutzt werden können, um die Gefahr der Verdrängung von Mieter- haushalten mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen zu verringern. Da die Fördermittel bei der Berechnung der Mieterhöhung von den Kosten der Modernisierung abzuziehen sind, vermindert der Einsatz von Fördermitteln den Anspruch der Vermieterin oder des Vermieters auf Mieterhöhung.Das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ wird fortlaufend weiterentwickelt und an die aktuellen Bedingungen angepasst. Seit Dezember 2015 ist das Sanierungsmanagement bis zu fünf Jahre förderfähig. Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, dessen Ziel u. a. die Stärkung von Quartiersansätzen ist. Eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung im Wege von Quartierslösungen trägt dazu bei, die Wohnkosten für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu halten. 48. Sieht die Bundesregierung in den vermehrten Aktivitäten börsennotierter, institutioneller Investoren auf dem deutschen Wohnungsmarkt eine Gefahr für den Bestand und den Erhalt von Sozialwohnungen sowie gewachsener sozial gemischter Wohnquartiere? Die Bundesregierung beobachtet die Aktivitäten börsennotierter Investoren auf dem Wohnungsmarkt sehr genau. Der Wohnungsbestand börsennotierter Wohnungsunternehmen ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen durch die Börsengänge bestehender, sehr großer Wohnungsunternehmen und durch einen Zukauf von Wohnungen bzw. Wohnungsunternehmen, die auch aus dem nicht börsennotierten Bereich stammen. Viele der nunmehr von den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehaltenen Wohnungen sind ehemalige Werkswohnungen, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus bzw. Wohnungen in Großwohnsiedlungen. Eine Gefahr für den Bestand und den Erhalt von Sozialwohnungen sieht die Bundesregierung nicht, da noch bestehende Belegungsbindungen durch einen Verkauf nicht entfallen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise auf eine besonders hohe Fluktuation in den Beständen der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Inwieweit von ihnen Mieterhöhungsspielräume stärker genutzt werden als von anderen Vermietern, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung geht jedoch insgesamt davon aus, dass keine Gefahr für die soziale Mischung in den von börsennotierten Wohnungsunternehmen gehaltenen Beständen besteht. 49. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Profitabilität des Handels mit großen Wohnungsbeständen durch nationale und internationale Aktiengesellschaften zum Beispiel mit einem Verbot von share deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer einzuschränken? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10328, insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13, verwiesen. 50. Wie steht die Bundesregierung zum sogenannten Wiener Modell im sozialen Wohnungsbau? Der sogenannte Gemeindewohnungsbau sowie der geförderte Wohnungsbau haben in Wien zu einer guten und bezahlbaren Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen. So wohnen rund 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in geförderten Wohnungen; rund ein Viertel wohnt in einer Gemeindewohnung. Aus dem Bau eigener Gemeindewohnungen hat sich die Stadt Wien bereits im Jahr 2005 zurückgezogen. Sie profitiert jedoch weiterhin von dem Bestand der rund 220 000 Gemeindewohnungen.Für den geförderten Wohnungsbau und für die Erhaltung des Gemeindewohnungsbestands stellt die Stadt Wien jährlich rund 680 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell wird der Neubau von Wohnungen durch gemeinnützige und freifinanzierte Bauträger – ähnlich wie die soziale Wohnraumförderung in Deutschland mit zinsverbilligten Darlehen gefördert. Über die Förderanträge entscheidet ein sogenannter Grundstücksbeirat anhand bestimmter Kriterien (Architektur, Ökonomie, Ökologie, soziale Nachhaltigkeit). Zudem findet teilweise wieder eine Rückkehr zum Neubau von Gemeindewohnungen über eine ausgelagerte kommunale Tochtergesellschaft statt. Die Bundesregierung befindet sich im engen Erfahrungsaustausch mit den österreichischen Kolleginnen und Kollegen. Sozialer Wohnungsbau und Föderalismusreform 51. Welche Perspektive gibt die Bundesregierung dem sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach dem Jahr 2019? Nach dem Jahr 2019 ist der Bund verfassungsrechtlich nicht mehr befugt, die Zahlung der Kompensationsmittel, die die Länder aus dem Haushalt des Bundes als Ausgleich für den Wegfall von Finanzhilfen seit Anfang des Jahres 2007 und bis Ende des Jahres 2019 erhalten, fortzusetzen. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat am 14. Oktober 2016 einen Beschluss zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 gefasst. Dieser sieht vor, dass den Ländern ab dem Jahr 2020 mit dem Auslaufen der Kompensationsmittel zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit wurde einer ausdrücklichen Forderung der Länder entsprochen. Die Länder sind dadurch in der Lage, anknüpfend an ihre politische Verantwortung für die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung ihre Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau wahrzunehmen. 52. Wie steht die Bundesregierung dazu, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung wieder dem Bund zu überlassen, also den Stand vor der letzten Föderalismusreform wiederherzustellen? Auch vor der Föderalismusreform I lag der soziale Wohnungsbau nicht in der ausschließlichen Verantwortung des Bundes, sondern es bestand eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder hatten also die Befugnis, eigene Regelungen zu treffen, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hatte oder Gebrauch machte. Voraussetzung für den Erlass von Bundesrecht auf dem Gebiet des Wohnungsbaus war ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung. Mit dem Ersten und dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sowie mit dem Wohnraumförderungsgesetz hatte der Bund seine Gesetzgebungskompetenz in Anspruch genommen. Die Durchführung des sozialen Wohnungsbaus/der sozialen Wohnraumförderung lag nach Artikel 83 GG hingegen ausschließlich bei den Ländern. Der am 14. Oktober 2016 gefasste Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 (siehe Antwort zu Frage 51) sieht eine Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht vor.53. Wie steht die Bundesregierung zu einer Wiedereinführung der im Jahr 2007 weggefallenen Zweckbindung für die Länder über die Mittel des sozialen Wohnungsbaus? Bis zur Föderalismusreform I erhielten die Länder vom Bund (zweckgebundene) Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung. Als Ausgleich für den Wegfall dieser Finanzhilfen leistet der Bund an die Länder seit dem Jahr 2007 und bis Ende des Jahres 2019 Kompensationszahlungen aus dem Haushalt des Bundes. Von 2007 bis Ende 2013 waren diese Zahlungen zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen. Seit dem Jahr 2014 sind die Länder verpflichtet, die Zahlungen des Bundes für investive Zwecke einzusetzen. Der Wegfall der Zweckbindung der Kompensationsmittel an den Aufgabenbereich der abgeschafften Mischfinanzierungen Ende des Jahres 2013 ist ein wesentliches Element der Übergangsregelung des Artikels 143c GG. Im Übrigen haben die Länder im Jahr 2015 im Zuge der Aufstockung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung (siehe Antwort zu Frage 1) politisch zugesagt, die rechtlich investiv gebundenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. 54. Welche Art der Wohnungsbauförderung (beispielsweise Neubau, Bestandssanierung oder Eigentumsförderung) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau seit dem Jahr 2007 gefördert (bitte nach Art und Bundesländern aufschlüsseln)? Die „Arten“ der Wohnungsbauförderung der einzelnen Länder für das Jahr 2015 sind in der Anlage zu der Antwort zu Frage 54 aufgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Zahlen basieren auf Angaben der Länder. Die Übersicht beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gefördert haben. 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Übergabe der Verantwortung der sozialen Wohnraumförderung an die Länder? Die Übertragung der Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung an die Länder erfolgte durch Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I. Diese Reform war Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2004. Auf die Antwort zu Frage 52 wird im Übrigen verwiesen. 56. Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Vorschlag, den sozialen Wohnungsbau zur Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder zu machen? Es wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen. 57. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für die soziale Wohnraumförderung ab dem Jahr 2020, wenn die Kompensationsmittel von der Bundesebene ausfallen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 51 und 52 verwiesen.58. Welche Änderungen bezüglich der Konditionen (z. B. Belegungsbindung, Mietpreisbindung) für den sozialen Wohnungsbau müsste es nach Einschätzung der Bundesregierung bei der nächsten Föderalismusreform geben? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 51 und 52 verwiesen.Anlage zu Frage 2 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Anzahl Wohneinheiten Baden-Württemberg k.A. Bayern 495.240 Berlin 339.828 Brandenburg k.A. Bremen k.A. Hamburg k.A. Hessen k.A. Mecklenburg-Vorpommern k.A. Niedersachsen k.A. Nordrhein-Westfalen 1.410.950 Rheinland-Pfalz k.A. Saarland k.A. Sachsen k.A. Sachsen-Anhalt k.A. Schleswig-Holstein k.A. Thüringen k.A. Bestand der gebundenen Mietwohnungen 1988Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 k.A. k.A. k.A. k.A. 2008 k.A. k.A. k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. k.A. k.A. 2010 k.A. k.A. k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 k.A. k.A. k.A. k.A. 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 63.200 k.A. k.A. k.A. 2015 60.300 -2.900 2.900 k.A. 2016 57.400 -2.900 2.900 k.A. Bundesland: Baden-Württemberg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 239.603 k.A. 14.994 k.A. 2004 215.267 -24.336 26.248 k.A. 2005 199.602 -15.665 17.248 k.A. 2006 188.172 -11.430 13.090 k.A. 2007 179.596 -8.576 10.011 k.A. 2008 175.733 -3.863 5.121 k.A. 2009 167.280 -8.453 10.057 k.A. 2010 162.932 -4.348 6.067 k.A. 2011 159.407 -3.525 4.717 k.A. 2012 154.260 -5.147 6.449 k.A. 2013 152.461 -1.799 8.274 k.A. 2014 147.078 -5.383 5.364 k.A. 2015 k.A.**) k.A.**) k.A.**) k.A.**) 2016 k.A.**) k.A.**) k.A.**) k.A.**) **) Zum Zeitpunkt der Umfrage lagen noch keine Zahlen vor. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bundesland: Bayern*) *) Anmerkung Bayern Die genannten Zahlen beziehen sich ausschließlich auf sozialen Bindungen unterworfene Mietwohnungen. Daneben gibt es eine nicht unbeachtliche Zahl an sozial gebundenem selbstgenutztem Eigenwohnraum. Auch diese Wohnungen dienen der Wohnraumversorgung sozial schwacher Haushalte. Da gerade im Freistaat Bayern der Förderung selbstgenutzten Eigenwohnraums hohe Priorität eingeräumt wird, wird die Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit preisgünstigen und angemessenen Wohnungen durch die Betrachtung nur der sozial gebundenen Mietwohnungen systematisch unterschätzt. Die faktische Belegung der Sozialwohnungen geht nicht im gleichen Ausmaß verloren wie die auf der Wohnraumförderung beruhenden rechtlichen Belegungsbindungen, da insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen, aber auch andere Wohnungsunternehmen mit dominierender öffentlicher oder kirchlicher Beteiligung, ihre Wohnungen nach Auslaufen der Bindungen weiterhin den nach den Wohnraumfördergesetzen der Länder vorrangig zu versorgenden Personenkreisen zur Verfügung stellen. Daneben ist der Bayerischen Staatsregierung nicht im Einzelnen bekannt, in welchem Umfang bayerische Kommunen im fraglichen Zeitraum Belegungsbindungen aufgrund eigenständiger Förderung oder auf anderem Wege, beispielsweise durch Grundstücksverbilligung oder Vertrag, erworben haben. Die gestellten Fragen lassen sich nur aufgrund einer umfassenden Studie oder einem Zensus zuverlässig mit Daten unterlegen.Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 339.182 k.A. 2.539 715 1990 339.687 505 1.338 795 1991 339.032 -655 3.005 928 1992 339.070 38 3.663 1.117 1993 338.070 -1.000 4.245 1.318 1994 336.233 -1.837 4.862 1.418 1995 330.664 -5.569 9.460 1.566 1996 322.545 -8.119 13.003 1.665 1997 306.293 -16.252 23.173 1.770 1998 271.267 -35.026 38.382 1.826 1999 252.927 -18.340 19.093 1.840 2000 248.319 -4.608 4.736 1.845 2001 244.764 -3.555 3.637 1.848 2002 235.249 -9.515 9.515 1.848 2003 221.389 -13.860 13.860 1.848 2004 216.326 -5.063 5.063 1.848 2005 208.609 -7.717 7.717 1.844 2006 201.139 -7.470 7.470 1.841 2007 191.625 -9.514 9.514 1.831 2008 172.629 -18.996 18.996 1.831 2009 161.233 -11.396 11.396 1.826 2010 152.874 -8.359 8.359 1.812 2011 149.954 -2.920 2.920 1.778 2012 146.466 -3.488 3.488 1.721 2013 142.151 -4.315 4.315 1.618 2014 135.346 -6.805 6.805 1.427 2015 122.002 -13.344 13.344 1.363 2016 116.597 -5.405 5.602 1.347 Bundesland: Berlin Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl *) Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 2.567 k.A. k.A. k.A. 1992 12.865 10.298 k.A. k.A. 1993 24.678 11.813 k.A. k.A. 1994 33.259 8.581 k.A. k.A. 1995 43.475 10.216 k.A. k.A. 1996 58.047 14.572 k.A. k.A. 1997 71.037 12.990 k.A. k.A. 1998 84.178 13.141 k.A. k.A. 1999 94.695 10.517 k.A. k.A. 2000 101.932 7.237 k.A. k.A. 2001 107.800 5.868 k.A. k.A. 2002 109.882 2.082 k.A. k.A. 2003 112.194 2.312 k.A. k.A. 2004 113.215 1.021 k.A. k.A. 2005 110.312 -2.903 2.903 k.A. 2006 104.890 -5.422 5.422 k.A. 2007 100.770 -4.120 4.120 k.A. 2008 98.378 -2.392 2.392 k.A. 2009 94.533 -3.845 3.845 k.A. 2010 91.169 -3.364 3.364 k.A. 2011 85.205 -5.964 5.964 k.A. 2012 76.381 -8.824 8.824 k.A. 2013 67.787 -8.594 8.594 k.A. 2014 59.871 -7.916 7.916 k.A. 2015 54.124 -5.747 5.747 k.A. 2016 48.911 -5.213 5.213 k.A. Bundesland: Brandenburg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) *) enthält 4.710 WE aus StädtebauförderungAnlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 150.898 k.A. 1.542 k.A. 2001 150.901 3 1.698 k.A. 2002 150.143 -758 1.974 k.A. 2003 149.240 -903 8.868 k.A. 2004 141.462 -7.778 10.694 k.A. 2005 131.596 -9.866 9.456 k.A. 2006 123.209 -8.387 6.416 k.A. 2007 117.396 -5.813 7.753 k.A. 2008 110.179 -7.217 5.508 k.A. 2009 105.208 -4.971 4.586 k.A. 2010 101.182 -4.026 2.835 k.A. 2011 98.854 -2.328 2.273 k.A. 2012 97.709 -1.145 1.170 k.A. 2013 97.018 -691 10.874 k.A. 2014 87.461 -9.557 2.769 k.A. 2015*) 86.584 -877 6.886 k.A. 2016**) 81.846 -4.738 4.567 k.A. *) zzgl. 987 Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen **) zzgl. 364 Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen Bundesland: Hamburg Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 205.907 k.A. k.A. k.A. 1992 200.075 -5.832 k.A. k.A. 1993 194.343 -5.732 k.A. k.A. 1994 191.021 -3.322 k.A. k.A. 1995 188.721 -2.300 k.A. k.A. 1996 189.411 690 k.A. k.A. 1997 181.664 -7.747 k.A. k.A. 1998 179.154 -2.510 k.A. k.A. 1999 178.468 -686 k.A. k.A. 2000 170.650 -7.818 k.A. k.A. 2001 165.746 -4.904 k.A. k.A. 2002 157.793 -7.953 k.A. k.A. 2003 152.011 -5.782 k.A. k.A. 2004 147.724 -4.287 k.A. k.A. 2005 143.397 -4.327 k.A. k.A. 2006 140.061 -3.336 3.488 k.A. 2007 137.696 -2.365 3.742 k.A. 2008 135.299 -2.397 3.681 k.A. 2009 132.105 -3.194 3.948 k.A. 2010 127.910 -4.195 4.897 k.A. 2011 123.028 -4.882 5.703 k.A. 2012 120.534 -2.494 3.207 k.A. 2013 115.325 -5.209 6.146 k.A. 2014 112.768 -2.557 3.621 k.A. 2015 100.660 -12.108 6.753 k.A. 2016 k.A. k.A. 5.679 k.A. Bundesland: Hessen Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 0 k.A. 0 0 1990 0 k.A. 0 0 1991 164 164 0 0 1992 1.009 845 0 35 1993 2.762 1.753 0 89 1994 4.623 1.861 0 336 1995 5.918 1.295 0 513 1996 7.228 1.310 0 861 1997 8.002 774 1 1.064 1998 8.478 476 1 1.508 1999 9.176 698 0 2.111 2000 9.678 502 0 2.533 2001 10.275 597 0 3.121 2002 10.569 294 84 3.417 2003 10.237 -332 408 3.493 2004 9.713 -524 621 3.590 2005 9.438 -275 359 3.674 2006 8.996 -442 512 3.744 2007 8.091 -905 965 3.804 2008 7.725 -366 448 3.886 2009 7.534 -191 233 3.928 2010 7.524 -10 33 3.951 2011 7.508 -16 71 4.006 2012 7.458 -50 83 4.039 2013 7.168 -290 290 4.039 2014 6.984 -184 184 4.039 2015 6.728 -256 256 4.039 2016 6.112 -616 616 4.039 Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern In den vorstehenden Wohnungszahlen sind auch die ab 2001 durch Umbau und Anpassung im Bestand geschaffenen, Mietpreis- und Zweckbindungen unterliegenden altengerechten Miet- und Genossenschaftswohnungen mit Betreuungsangebot erfasst. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 132.024 k.A. k.A. k.A. 2001 127.926 -4.098 k.A. k.A. 2002 114.957 -12.969 k.A. k.A. 2003 103.698 -11.259 k.A. k.A. 2004 97.474 -6.224 k.A. k.A. 2005 91.432 -6.042 k.A. k.A. 2006 89.491 -1.941 k.A. k.A. 2007 88.246 -1.245 k.A. k.A. 2008 84.909 -3.337 k.A. k.A. 2009 84.579 -330 k.A. k.A. 2010 84.755 176 k.A. k.A. 2011 83.498 -1.257 k.A. k.A. 2012 97.231 13.733 k.A. k.A. 2013 94.734 -2.497 k.A. k.A. 2014 93.395 -1.339 k.A. k.A. 2015 90.637 -2.758 k.A. k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. Bundesland: Niedersachsen Die im Jahr 2012 erkennbare erhebliche Steigerung der Zahl an gebundenen Wohnungen ist auf eine Umstellung der Erhebungsmethode zurückzuführen. Seit 2012 melden die kommunalen Wohnraumförderstellen halbjährlich den Bestand an gebundenen Wohnungen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 1.370.521 k.A. 15.008 k.A. 1990 1.334.445 -36.076 14.479 k.A. 1991 1.297.025 -37.420 9.407 k.A. 1992 1.262.281 -34.744 10.526 k.A. 1993 1.217.142 -45.139 18.698 k.A. 1994 1.143.202 -73.940 25.264 k.A. 1995 1.087.163 -56.039 24.552 k.A. 1996 1.073.341 -13.822 20.571 k.A. 1997 1.034.600 -38.741 23.016 k.A. 1998 1.000.917 -33.683 30.062 k.A. 1999 980.995 -19.922 21.717 13.302 2000 971.534 -9.461 11.063 9.474 2001 962.341 -9.193 8.964 6.335 2002 944.568 -17.773 10.265 5.515 2003 903.666 -40.902 10.303 6.471 2004 867.471 -36.195 14.951 3.936 2005 830.427 -37.044 15.030 4.786 2006 757.358 -73.069 9.389 5.210 2007 715.383 -41.975 24.714 4.625 2008 660.303 -55.080 25.723 4.704 2009 608.259 -52.044 21.107 4.296 2010 543.983 -64.276 49.299 5.645 2011 527.276 -16.707 21.768 4.726 2012 513.901 -13.375 23.121 4.775 2013 499.063 -14.838 20.391 3.054 2014 488.858 -10.205 20.170 3.639 2015 476.699 -12.159 25.118 3.545 2016 k.A. k.A. k.A. 4.591 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bundesland: Nordrhein-Westfalen *) Abgänge bis 2006 setzten sich zusammen aus: planmäßiger Tilgung, Zuschussmaßnahmen, Rückzahlung von Kleindarlehen, Zwangsversteigerungen, Zweckentfremdung bzw. Abbruch, sonstige Abgänge (ohne Wohnungen bei denen die Nachwirkungsfrist beginnt). Ab 2007 werden nur noch planmäßige, außerplanmäßige und sonstige Abgänge unterschieden, d.h. inkl. Wohnungen i.d. nicht abkürzbaren Nachwirkungsfrist. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) **) Zugänge im Berichtsjahr - Beginn der Nachwirkungsfrist 16.859 10.444 7.582 8.973 12.926 14.940 13.724 14.739Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 **) Der Bestand an barrierefreien Mietwohnungen ist nicht dokumentiert. Jedoch ist seit dem Jahr 1998 Barrierefreiheit Voraussetzung der Mietwohnraumförderung in NRW. Demzufolge ist der Bestand an barrierefreien Mietwohnungen jährlich mindestens um die Anzahl der Neuförderung aus dem Vorjahr gewachsen.Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 74.552 k.A. 293 k.A. 2001 75.083 531 489 k.A. 2002 75.754 671 291 k.A. 2003 76.598 844 203 k.A. 2004 76.929 331 200 k.A. 2005 77.806 877 220 k.A. 2006 77.216 -590 1.656 k.A. 2007 77.595 379 809 k.A. 2008 77.380 -215 1.327 k.A. 2009 76.058 -1.322 2.618 k.A. 2010 73.618 -2.440 3.697 k.A. 2011 71.892 -1.726 3.161 k.A. 2012 69.464 -2.428 3.624 k.A. 2013 67.675 -1.789 2.813 k.A. 2014 65.329 -2.346 2.625 k.A. 2015 63.227 -2.102 2.226 k.A. 2016 62.669 -558 2.575 k.A. Bundesland: Rheinland-Pfalz Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 4.873 k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 k.A. k.A. k.A. k.A. 2008 k.A. k.A. k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. k.A. k.A. 2010 2.336 k.A. 2.537 k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 k.A. k.A. k.A. k.A. 2013 k.A. k.A. k.A. k.A. 2014 k.A. k.A. k.A. k.A. 2015 1.026 k.A. 1.310 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. *) Die Kategorien „altersgerecht“ oder „barrierefrei“ sind nicht gesondert erfasst. Ab dem Jahr 2012 wurde im Rahmen eines Sonderprogramms die altersgerechte bzw. barrierefreie Herrichtung von insgesamt 234 Wohnungen im Bestand gefördert. Im Übrigen gelten für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung die Vorgaben des § 50 der Landesbauordnung, wonach in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz barrierefrei sein. Bundesland: Saarland Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) *)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 k.A. k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 133.997 k.A. k.A. k.A. 2007 106.370 -27.627 k.A. k.A. 2008 96.316 -10.054 k.A. k.A. 2009 87.421 -8.895 k.A. k.A. 2010 83.303 -4.118 k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 37.329 k.A. k.A. k.A. 2013 7.026 -30.303 2.596 k.A. 2014 k.A. k.A. 2.125 k.A. 2015 k.A. k.A. 20.842 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. Bundesland: Sachsen Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 k.A. k.A. k.A. k.A. 2003 74.211 k.A. k.A. k.A. 2004 k.A. k.A. k.A. k.A. 2005 k.A. k.A. k.A. k.A. 2006 k.A. k.A. k.A. k.A. 2007 55.000 k.A. k.A. k.A. 2008 49.868 -5.132 k.A. k.A. 2009 35.034 -14.834 k.A. k.A. 2010 31.298 -3.736 k.A. k.A. 2011 k.A. k.A. k.A. k.A. 2012 28.359 k.A. 3.165 k.A. 2013 25.452 -2.907 2.961 k.A. 2014 21.771 -3.681 4.153 k.A. 2015 17.618 -4.153 4.738 k.A. 2016 12.880 -4.738 4.983 k.A. Bundesland: Sachsen-Anhalt*) *) Anmerkung Sachsen-Anhalt: Mietwohnungsneubau wurde in den Jahren 1991 bis 1998 gefördert. Ca. 20.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum im Mietwohnungsneubau sowie in der Sanierung leerstehender, konventionell errichteter Wohngebäude gefördert. Angaben aufgeteilt auf die Jahre sind nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (vormals Landesförderinstitut) zu erheben, so dass hierzu keine Angaben erfolgen. Per 31.12.2003 gab es 74.211 geförderte belegungsgebundene Wohnungen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 k.A. k.A. k.A. k.A. 1992 k.A. k.A. k.A. k.A. 1993 k.A. k.A. k.A. k.A. 1994 k.A. k.A. k.A. k.A. 1995 k.A. k.A. k.A. k.A. 1996 k.A. k.A. k.A. k.A. 1997 k.A. k.A. k.A. k.A. 1998 k.A. k.A. k.A. k.A. 1999 k.A. k.A. k.A. k.A. 2000 k.A. k.A. k.A. k.A. 2001 k.A. k.A. k.A. k.A. 2002 74.791 k.A. k.A. k.A. 2003 73.372 -1.419 k.A. k.A. 2004 73.588 216 k.A. k.A. 2005 69.807 -3.781 k.A. k.A. 2006 68.117 -1.690 k.A. k.A. 2007 65.577 -2.540 k.A. k.A. 2008 65.629 52 k.A. k.A. 2009 66.461 832 k.A. k.A. 2010 66.933 472 k.A. k.A. 2011 63.299 -3.634 k.A. k.A. 2012 75.914 12.615 k.A. k.A. 2013 76.196 282 k.A. k.A. 2014 49.910 -26.286 27.196 k.A. 2015 50.148 238 861 k.A. 2016 k.A. k.A. k.A. k.A. **) Eine genaue Angabe ist nicht möglich. Allerdings müssen grundsätzlich auch im geförderten Wohnungsbau die Vorschriften der Landesbauordnung (LBO) eingehalten werden. Gemäß § 52 LBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Zu den Anforderungen und Qualitätsstandards der sozialen Wohnraumförderung gehört u.a. den Zugang zu Wohnungen im Erdgeschoss, zum Aufzug und zu Abstellräumen barrierefrei herzustellen. Eine barrierefreie Erschließung muss möglichst für die übrigen Wohnraumeinheiten nachrüstbar sein (Wohnraumförderbestimmungen) Bundesland: Schleswig-Holstein Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) *) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)**) *) Aufgrund von Änderungen in der Datenerhebung und Änderung der technischen Erhebungsgrundlagen liegen erst ab dem Jahr 2014 valide Daten vor. Die hohe Zahl der aus der Bindung fallenden Wohnungen für das Jahr 2014 begründet sich auf eine Regelung im Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz. Mit Inkrafttreten des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) in 2009 wurden die Belegungsbindungen von Wohnungen aus den 70iger Jahren mit theoretischen Bindungen von bis zu 80 Jahren auf die seit 1995 bei der Förderung für Miet- und Genossenschaftswohnungen üblichen 35 Jahre verkürzt. Die Mietbindungen werden bis 2018 aufrechterhalten. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auf veränderte Bedarfssituationen und auf sich abzeichnende Wohnungsleerstände, Freistellungsbegehren für ganze Quartiere sowie Modernisierungsstaus reagieren zu können.Anlage zu den Fragen 3, 4 und 6 der Großen Anfrage 18/8855 Anzahl Veränderung gegenüber dem Vorjahr 1989 k.A. k.A. k.A. k.A. 1990 k.A. k.A. k.A. k.A. 1991 1.004 k.A. 0 k.A. 1992 2.166 1.162 0 k.A. 1993 5.304 3.138 0 k.A. 1994 8.016 2.712 0 k.A. 1995 9.477 1.461 0 k.A. 1996 11.695 2.218 0 k.A. 1997 12.849 1.154 0 k.A. 1998 13.139 290 0 k.A. 1999 13.461 322 0 k.A. 2000 13.545 84 0 k.A. 2001 13.545 0 0 k.A. 2002 13.545 0 0 k.A. 2003 13.527 -18 18 k.A. 2004 13.638 111 0 k.A. 2005 13.619 -19 19 k.A. 2006 13.310 -309 444 k.A. 2007 12.125 -1.185 1.331 k.A. 2008 11.577 -548 669 k.A. 2009 10.408 -1.169 1.187 k.A. 2010 9.525 -883 911 k.A. 2011 9.077 -448 546 k.A. 2012 8.365 -712 725 k.A. 2013 8.313 -52 104 k.A. 2014 8.206 -107 107 k.A. 2015 8.170 -36 36 k.A. 2016 8.138 -32 32 k.A. Bundesland: Thüringen*) *) Da es in der DDR keinen belegungsgebundenen Wohnraum gab, sind im Freistaat Thüringen erst ab 1991 Sozialwohnungen neu geschaffen worden. Aus diesem Grund sind bis zum Jahr 2005 auch keine Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung gefallen. Bestand gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten) Bindungsauslauf Mietwohnungen (Zahl der aus der Bindung gefallenen Wohneinheiten) Bestand barrierefreier gebundener Mietwohnungen (Wohneinheiten)Anlage zu Frage 5 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Mietwohnungen davon barrierefrei Mietwohnungen davon barrierefrei Mietwohnungen davon barrierefrei Mietwohnungen davon barrierefrei Baden­Württemberg 1) 2.998 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Bayern 2) 2.941 k.A. 2.320 k.A. 2.931 k.A. 3.898 k.A. Berlin 3) 2.800 k.A. 3.300 k.A. 2.200 k.A. 1.500 k.A. Brandenburg 8.211 k.A. 11.929 k.A. 5.430 k.A. 1.539 k.A. Bremen 374 k.A. 583 k.A. 606 k.A. 379 k.A. Hamburg 3.011 k.A. 3.361 k.A. 2.676 k.A. 5.982 k.A. Hessen 5.172 k.A. 4.832 k.A. 2.652 k.A. 2.198 k.A. Mecklenburg­Vorpommern 368 46 695 45 678 82 1.073 75 Niedersachsen 4) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Nordrhein­Westfalen 8.332 k.A. 8.256 k.A. 8.537 k.A. 7.334 k.A. Rheinland­Pfalz 1.500 k.A. 2.859 k.A. 4.214 k.A. 4.191 k. A. Saarland 342 k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Sachsen 5) k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Sachsen­Anhalt 4.947 k.A. 2.177 k.A. 576 k.A. 120 k.A. Schleswig­Holstein 1.595 k.A. 2.821 k.A. 1.626 k.A. 850 k. A. Thüringen 1.075 0 1.315 30 1.104 63 926 0 Voraussichtlicher Bindungsauslauf von Mietwohnungen 2) Anmerkung Bayern: Bei den Belegungsbindungen in der sozialen Wohnraumförderung gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Förderwegen und ­methoden. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau des ersten Förderungsweges nach dem II. WoBauG ist die Belegungsdauer beispielsweise nicht vereinbart, sondern an die Rückzahlung des Baudarlehens gekoppelt. Die Dauer der Rückzahlung ist abhängig von den Zins­ und Tilgungsbedingungen, sowie von den Entscheidungen des Bauherrn zu Sondertilgungen oder Tilgungsaussetzungen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den nachfolgenden Daten um Erwartungs­ bzw. Näherungswerte. 2017 2018 2019 2020 3) Anmerkung Berlin: Die Angaben beziehen sich auf den 1. Förderweg. In Berlin werden in den Jahren 2017 bis 2020 voraussichtlich insgesamt 66 barrierefreie Mietwohnungen aus der Bindung fallen. 1) Anmerkung Baden­Württemberg: In Baden­Württemberg werden von 2018 bis 2020 insgesamt 7026 Wohnungen aus der Bindung fallen.Anlage zu Frage 5 der Großen Anfrage 18/8855 4) Anmerkung Niedersachsen: Eine verlässliche Prognose zur Entwicklung des Bestandes an gebundenen Wohnungen bis zum Jahre 2020 ist nicht möglich. Auf Basis der in der Förderung befindlichen Darlehensfälle bei der Investitions­ und Förderbank Niedersachsen (NBank) lässt sich lediglich ableiten, dass in den kommenden zehn Jahren ein großer Teil der geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Es ist nicht möglich, diese Schätzung nach barrierefreien und nicht barrierefreien Wohnungen aufzuschlüsseln. 5) Anmerkung Sachsen: Zum zukünftigen Ende der Belegungsrechte liegend er Staatsregierung keine Informationen vor. 10.000 der derzeit vorhandenen 11.766 Mietpreis­ und Belegungsbindungen bestehen nur in der Stadt Dresden. Diese wurden im Zuge des Verkaufes der ehem. städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA GmbH als Sozialcharta bis zum Jahr 2016 vereinbart. Die Anzahl von Wohnungen mit Belegungsrechten, die barrierefrei sind, ist der sächsischen Staatsregierung nicht bekannt.Anlage zu Frage 10 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Indikatoren zur Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen Baden­ Württemberg k.A. Bayern Als demographische Indikatoren werden u.a. die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Einwohnerzahlen und die künftige Altersstruktur herangezogen. Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktentwicklung, Arbeitslosenquote und die Kapitalmarktentwicklung sind als ökonomische Faktoren insbesondere von Bedeutung. Für die Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen fließen weiterhin die prognostizierten Haushaltszahlen, die angestrebte Versorgung sowie die Veränderungen des Sozialwohnungsbestandes ein. Berlin Der Bedarf an Sozialwohnungen hängt von einer Reihe von Faktoren ab, allen voran dem Angebot an preiswertem Wohnraum sowie der Zahl einkommenssschwacher Haushalte. Jedoch wohnen nicht alle Leistungsbezieher in Sozialwohnungen, sondern z.T. auch in günstigen Mietwohnungen ohne Belegungsbindung. Ein Indikator für den Gesamtbedarf an preiswertem Wohnraum ist die Anzahl der Haushalte bzw. Personen, die für ihren Lebensunterhalt staatliche Leistungen beziehen. So war laut "Regionalem Sozialbericht Berlin Brandenburg 2015" im Jahr 2014 jede fünfte Berlinerin und jeder fünfte Berliner (19,2 Prozent) auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. Das Land Berlin setzt auf unterschiedliche wohnungspolitische Instrumente, um eine ausreichende Versorgung mit günstigem Mietwohnraum sicherzustellen (Mietrecht, städtische Wohnungsbaugesellschaften, Sozialwohnungen, Liegenschaftspolitik). Brandenburg k.A. Bremen Es wird aktuell ein neues Wohnungsmarkt­Monitoring­System aufgebaut, das auch Grundlage für die Erhebung des Bedarfs an Sozialwohnungen sein soll. Bisher war insbesondere das erhebliche Auslaufen von Sozialbindungen Grundlage für die Bedarfsermittlung. Dazu kamen aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, wie z.B. die demografische Entwicklung, der Wohnungsbedarf von, älteren und behinderten Menschen, Familien, Studierenden und – für das im Juni beschlossene Wohnraumförderungsprogramm ­ die Zuwanderung. Hamburg k.A. Hessen k.A. Mecklenburg­ Vorpommern Der Bedarf an Sozialwohnungen wird ermittelt anhand verschiedener Indikatoren. Dazu gehören demographische (Anzahl und Struktur der Haushalte, Bevölkerungsentwicklung), ökonomische (Struktur und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Haushalte, insbesondere das zur Verfügung stehende Einkommen sowie die monatliche Belastung für Miete/Wohnen und Energie) und gesellschaftliche Indikatoren (städtebauliche Situation des Quartiers, infrastrukturelle Anbindung, soziale Durchmischung im Quartier, Ballung von Transfernhaushalten, Mietwohnungsmangel bzw. Leerstand). Niedersachsen Der Bedarf an Sozialwohnungen wird nicht gesondert ermittelt. Bei der NBank ist eine landesweite Wohnungsmarktbeobachtung eingerichtet, in deren Rahmen auf Grundlage von Bevölkerungs­ und Haushaltsprognosen, Erwerbstätigenprojektionen sowie einer quantitativen und qualitativen Wohnungsnachfrageprognose der (zukünftige) Neubaubedarf in Niedersachsen insgesamt ermittelt wird. Demografische, ökologische und gesellschaftliche Indikatoren zur Ermittlung des Bedarfs an SozialwohnungenAnlage zu Frage 10 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Indikatoren zur Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen Demografische, ökologische und gesellschaftliche Indikatoren zur Ermittlung des Bedarfs an Sozialwohnungen Nordrhein­ Westfalen k.A. Rheinland­Pfalz In Rheinland­Pfalz wird der Wohnungsmarkt stetig beobachtet. So wird jährlich eine Beobachtung aktueller Entwicklungen und Tendenzen auf den Wohnungsmärkten im Land veröffentlicht. Darüber hinaus beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland­Pfalz mit der Thematik. Es ist außerdem beabsichtigt, in Kürze ein Gutachten in Auftrag zu geben, damit auf Grundlage einer detaillierten und kleinräumigen Datenbasis die konkreten Förderbedarfe noch besser abgeleitet werden können. Zudem erfolgt die Bedarfsermittlung auf Grundlage von auslaufenden Sozialbindungen. Aktuelle Entwicklungen des Wohnungsmarkts, wie etwa aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der Zuwanderung werden ebenfalls berücksichtigt. Saarland k.A. Sachsen Mit folgenden wohnungswirtschaftlichen Indikatoren werden die Gemeinden ermittelt, deren Wohnungsmarkt eine entsprechende problematische Situation vermuten lässt: Bevölkerungswachstum, Wohnraumangebot, Leerstandsquote, Angebotsmiete, Mietbelastung. Die so ermittelten Gemeinden belegen darüber hinaus den konkreten Bedarf an mietpreis­ und belegungsgebundenen Wohnungen anhand selbstgewählter Faktoren, die nicht von der Staatsregierung vorgegeben werden. Sachsen­Anhalt Im Rahmen des Berichtes zur Wohnungs­ und Mietenentwicklung (siehe Frage 24) werden verschiedene Indikatoren zum Wohnungsangebot, zur Wohnungsnachfrage und zur Wohnungsmarktsituation beleuchtet. So z. B. verfügbare Wohnungen in Ein­, Zwei­ und Mehrfamilienhäusern, barrierefreie und –arme Wohnungen, Bautätigkeit, Belegungs­ und Mietpreisbindung, Einwohnerentwicklung, Haushaltsnettoeinkommen, Sozialindikatoren, besondere Personengruppen, Leerstandsquote, Wohneigentumsquote, Mieten und Neben­kosten, Bauland und Baupreise. Schleswig­ Holstein k.A. Thüringen Die Auswahl der zu fördernden Mietwohnungen erfolgt in Thüringen im Rahmen einer Programmaufstellung. Hierbei werden neben städtebaulichen Kriterien auch wohnungswirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Auswahl der Vorhaben berücksichtigt. Hierbei spiel der Bedarf an den geplanten Wohnungen eine herausragende Rolle. Weitere Aspekte, die bei der Bedarfsfeststellung Eingang finden, sind Mieten und Mietpreisentwicklung, Nachfrage nach bestimmten Wohnformen, bestehender Wohngungsleerstand, Sonderbedarfe (rollstuhlfahrergerechte Wohnungen) usw.Anlage zu den Fragen 18 und 20 der Großen Anfrage 18/8855 Träger des sozialen Wohnungsbaus gemessen an den geförderten Einheiten (in Prozent) Bundesland kommunale und andere öffentliche Träger genossenschaftliche Träger kirchliche Träger private Träger Anmerkung Baden­ Württemberg k.A. k.A. k.A. k.A. Träger des sozialen Wohnungsbaus sind überwiegend kommunale und andere öffentliche Träger. Bayern 85,8% 5,0% 8,4% 0,8% 2015; Die Angaben zu den Trägern beziehen sich auf die geförderten WE im Teilbereich der Einkommensorientierten Wohnraumförderung. Angaben zu genossenschaftlichen und kirchlichen Trägern liegen nicht separat vor. Berlin 97,3% 0,0% 0,0% 2,7% Das gegenwärtige Programm des Landes Berlin zur Förderung des Wohnungsneubaus besteht seit 2014. Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sind bislang fast ausschließlich von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anspruch genommen worden (97,3 % der geförderten WE), während auf private Träger lediglich ein sehr geringer Anteil entfiel (2,7%). Mit dem "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung" zum Abschluss städtebaulicher Verträge werden Vorhabenträger im Rahmen von Bebauungsplanverfahren dazu verpflichtet, einen Anteil von 25 Prozent mietpreis­ und belegungsgebundenen Wohnraums zu errichten. Aus diesem Grund werden in Zukunft deutlich mehr Fördermittel von privaten Trägern abgerufen, sofern keine Kooperationsmodelle mit städtischen Wohnungsgesellschaften genutzt werden. Brandenburg 69% 25% nicht erfasst (in priv. Träger) 6% ausschließlich Mietwohnungsbauförderung Bremen Eine Aufteilung wird in Bremen statistisch nicht erhoben. Für die Beantwortung dieser Frage wären umfangreiche Recherchen nötig, die mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar sind.Anlage zu den Fragen 18 und 20 der Großen Anfrage 18/8855 Träger des sozialen Wohnungsbaus gemessen an den geförderten Einheiten (in Prozent) Bundesland kommunale und andere öffentliche Träger genossenschaftliche Träger kirchliche Träger private Träger Anmerkung Hamburg 38% 34% 6% (inkl. Stifungen u. sonstige Eigentümer) 22% Stand 01.01.2016 Hessen k.A. k.A. k.A. k.A. keine Angaben möglich Mecklenburg­ Vorpommern k.A. k.A. k.A. k.A. Dem Land liegen hierzu keine Angaben vor. Es erfolgt keine statistische Erfassung der Anträge nach Eigentümergruppen. Erkennbar ist, dass überwiegend kommunale Wohnungsunternehmen die Förderangebote des Landes nutzen. Niedersachsen k.A. k.A. k.A. k.A. Träger des sozialen Wohnungsbaus sind Wohnungsbaugesellschaften, natürliche Per­sonen, kommunale Gebietskörperschaften sowie genossenschaftliche Träger und Anstalten des öffentlichen Rechts. Überwiegend wird die Förderung von den im Verband der Wohnungs­ und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. (vdw) organisierten Wohnungsunternehmen in Anspruch genommen. Niedersachsen nimmt keine statistischen Auswertungen zu den Trägern vor. Die Anteile können auch nicht mit angemessenem Aufwand ermittelt werden.Anlage zu den Fragen 18 und 20 der Großen Anfrage 18/8855 Träger des sozialen Wohnungsbaus gemessen an den geförderten Einheiten (in Prozent) Bundesland kommunale und andere öffentliche Träger genossenschaftliche Träger kirchliche Träger private Träger Anmerkung Nordrhein­ Westfalen 20% 8% 2% 44% Sonstige 26% (hierzu zählen unabhängig von der Rechtsform Unternehmen der klassischen Wohnungswirtschaft, kapitalmarktbezogene Investoren, Banken und Versicherungen sowie karitative Träger (ohne juristische Personen des öffentlichen Rechts)); Auf Grundlage der per 31.12.2015 erstellten Investorenanalyse, der jedoch eine andere als die nachfolgend genannte Aufteilung zugrunde liegt, lassen sich annäherungsweise folgende Quoten nennen. Bezugspunkt ist allerdings die Inanspruchnahme von Fördermitteln, nicht die Anzahl geförderter Wohneinheiten. Quotale Auswertungen nach den in der Tabelle genannten Investorengruppen und auf Basis von Wohneinheiten sind nicht verfügbar. Rheinland­Pfalz 0 74 *) 6 **) 20 2015; *) inländische Wohnungsunternehmen inkl. genossenschaftlicher Träger; **) auch karitative Träger enthalten Saarland k.A. k.A. k.A. k.A. Im Betrachtungszeitraum 2003 bis 2015 sind im Saarland als Träger von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung ganz überwiegend kommunale und öffentliche Träger aufgetreten. Zu einem kleinen Anteil waren Genossenschaften Träger von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung. Sachsen k.A. k.A. k.A. k.A. Derzeit wird die Mehrheit der Wohnungen von einem privaten Unternehmen gehalten. Für die neue Förderung des Soz. Wohnungsbaus wird angenommen, dass sie primär von privaten und kommunalen Unternehmen aufgegriffen wird. Sachsen­Anhalt k.A. k.A. k.A. k.A. Hierzu liegen keine Daten vor bzw. wären nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu recherchieren. Es wird jedoch eingeschätzt, dass von den zwei Hauptakteuren – kommunale Unternehmen und Genossenschaften – der Anteil der kommunalen Unternehmen etwas größer ist.Anlage zu den Fragen 18 und 20 der Großen Anfrage 18/8855 Träger des sozialen Wohnungsbaus gemessen an den geförderten Einheiten (in Prozent) Bundesland kommunale und andere öffentliche Träger genossenschaftliche Träger kirchliche Träger private Träger Anmerkung Schleswig­ Holstein nicht kategorisiert 36% (inkl. Kapitalgesell­ schaften) Träger des sozialen Wohnungsbaus in Schleswig­Holstein sind in erster Linie die Wohnungsgenossenschaften, danach folgen die Wohnungsunternehmen. Die in der Anfrage zugrunde gelegten Kategorien entsprechen nicht den für die Auswertung zur Verfügung stehenden Kategorien. Zur Höhe der Fördervolumen sind keine Angaben möglich, die Kompensationsmittel des Bundes fließen zu 100% in die soz. Wohnraumförderung des Landes und sind von den Landesmitteln nicht zu trennen. Thüringen 49% 20% ist bei den privaten enthalten 31% ­ 64 % nicht differenziertAnlage zu Frage 22 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Einkommensgrenzen Geltende Einkommensgrenzen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins Mecklenburg­ Vorpommern Die im 1. Förderweges nach dem II. WoBauG in Mecklenburg­Vorpommern geförderten altengerechten Miet­ und Genossenschaftswohnungen mit Betreuungsangebot können Haushalten zur Nutzung überlassen werden, deren Haushaltseinkommen die Einkommensgrenze gemäß § 9 WoFG nicht überschreitet. Die ab 2016 geförderten belegungsgebundenen Mietwohnungen sind Haushalten vorbehalten, deren Haushaltseinkommen die Einkommensgrenze gemäß § 9 WoFG zuzüglich 30 % nicht überschreitet. Niedersachsen 1­Personen­Haushalt 17.000 €; 2­Personen­Haushalt 23.000 €; je weitere Person zzgl.3.000 €; je Kind zzgl. 3.000 €; Diese Einkommensgrenzen dürfen bei bestimmten Fördermaßnahmen gemäß der Ver­ordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (DVO­NWoFG) um bis zu 60 Prozent überschritten werden. Beispielsweise ergibt sich für ein Elternpaar mit zwei Kindern daraus eine Einkommens­grenze nach § 3 Abs. 2 NWoFG von 35.000 Euro und nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 DVO­NWoFG eine Einkommensgrenze von 56.000 Euro. Nordrhein­ Westfalen 1­Personen­Haushalt 18.430 €; 2­Personen­Haushalt 22.210 €; je weitere Person zzgl. 5.100 €; je Kind zzgl. 660 € Rheinland­Pfalz Die in Rheinland­Pfalz geltenden Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen ergeben sich aus § 13 Abs. 2 und Abs. 4 des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 in Verbindung mit der Landesverordnung über die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung vom 27. Januar 2014. Da nach der Landesverordnung über die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung eine Überschreitung der gesetzlichen Einkommensgrenzen zugelassen wird, werden Wohnberechtigungsscheine erteilt, wenn das maßgebende Einkommen die Einkommensgrenze (§ 13 Abs. 2 LWoFG) um bis zu 60 v. H. überschreitet. Saarland Das Saarland hat kein eigenes Landeswohnraumförderungsgesetz, sondern wendet das WoFG weiter an. Bezüglich der Einkommensgrenzen wurde von der Ermächtigung des § 9 Abs. 3 WoFG Gebrauch gemacht. Mit der Verordnung über die Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung vom 3. April 2012 (Amtsbl. S. 120) wurden für den Bereich der Mietwohnungsförderung folgende abweichende Einkommensgrenzen als Basis­einkommensgrenze festgelegt: 1 Person 13.000 Euro; 2 Personen 20.000 Euro; 3 Personen 25.000 Euro; 4 Personen 30.000 Euro; je weitere Pers. 5.000 Euro; Kinderzuschlag 600 Euro. In den aktuellen Programmen zur Mietwohnraumförderung dürfen diese Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzungen um bis zu 30% überschritten werden. Sachsen In Sachsen gelten derzeit die Einkommensgrenzen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines zur Belegung von Wohnungen aus § 9 WoFG.Anlage zu Frage 22 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Einkommensgrenzen Geltende Einkommensgrenzen zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins Sachsen­Anhalt Die Einkommensgrenze für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) richtet sich nach § 9 Abs. 2 des WoFG und beträgt für einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro, zzgl. für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.100 Euro, für Kinder erhöht sich diese Einkommensgrenze pro Kind um 500 Euro. Für Wohnungen, die nach den Wohnungsbauprogrammen des Landes Sachsen­Anhalt errichtet oder modernisiert wurden, gilt je nach Förderprogramm ein Zuschlag zu diesen Einkommensgrenzen; in der Regel von 20%. Abweichend davon ist eine Abweichung von bis zu 60% zur Bildung selbst genutzten Wohneigentums in den am „Stadtumbau Ost“ beteiligten Gemeinden zulässig. Schleswig­ Holstein versch. Einkommensgrenzen, z.B. 1­Pers.­Haushalt: 1. Förderweg 19.400 Euro, 2. Förderweg 23.280 Euro, 3. Förderweg 27.160 Euro, 3 88 II WoBauG 22.960 Euro; Schleswig­Holstein differenziert die Einkommensgrenzen nach Personenhaushalten und Förderwegen, die auf die regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmärkte zugeschnitten sind. Die Basiseinkommensgrenze des 1. Förderweges kann um bis zu 20% im 2. Förderweg und um bis zu 40% im 3. Förderweg überschritten werden. Aufgrund von Förderungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) sind noch Überschreitungen bis zu 60% möglich. Die Berechtigung zum Bezug von Sozialwohnungen ergibt sich aus den Einkommensgrenzen nach § 8 Abs. 2 Schleswig­Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG) i.V.m. § 9 der Durchführungsverordnung zum SHWoFG (SHWoFG­DVO). Siehe auch Anlage Raster am Beispiel eines 1P­Haushaltes und Anlage 2 zu den Finanzierungsrichtlinien des SHWoFG http://www.gesetze­rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH­2330.54­IM­ 20140611­SF&psml=bsshoprod.psml&max=true Thüringen 1­Pers.­Haushalt 14.400 €; 2­Pers.­Haushalt 21.600 €; weitere Pers. 5.000 €, je Kind im Sinne des § 32 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz 1.000 €Anlage zu Frage 23 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Koordinierung der Mittelverwendung und Mittelvergabe Baden­ Württemberg Die Wohnraumförderung ist Aufgabe des Landes. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe wirkt das Land mit den Gemeinden zusammen. Eine Abstimmung erfolgt allein zu den Inhalten des Förderprogramms, die mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden. Fördergeber ist ausschließlich das Land, Bewilligungsstelle die Landeskreditbank Baden­Württemberg. Bayern In Bayern findet zwischen der für die staatliche Wohnraumförderung zuständigen Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, den kommunalen Spitzenverbänden, der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und den Bewilligungsstellen an den Bezirksregierungen ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch zu den Förderprogrammen statt. Die Wohnraumförderungsmittel werden jeweils zu Beginn des Jahres nach einem bestimmten Schlüssel den Bewilligungsstellen für die Wohnraumförderung zugewiesen. Diese entscheiden dezentral über die Aufteilung der Mittel nach Miet­ und Eigenwohnraumförderung. Der Schlüssel für die Verteilung der Förderungsmittel besteht aus verschiedenen Komponenten, u. a. aus dem jeweils aktuellen Bedarf sowie der Anzahl der Haushalte. Es fließen aber auch regionale Gegebenheiten mit ein, wie z. B. die Ausweisung eines neuen Baugebiets. Bayern berücksichtigt bei der Verteilung der Fördermittel sowohl die Belange der Ballungsräume (Schwerpunkt Förderung von mietpreisgünstigen, barrierefreien Wohnungen) als auch die der ländlich geprägten Regionen (Schwerpunkt Förderung von Eigenwohnraum). Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhält regelmäßig Meldungen von den Bewilligungsstellen und steuert bei Bedarf entsprechend nach bzw. verteilt die Mittel bedarfsgerecht um. Berlin Berlin ist Einheitsgemeinde, weshalb im Bereich der sozialen Wohnraumförderung nicht zwischen den Aufgaben des Landes und der Kommune getrennt wird. Eine zielgenaue Mittelverwendung ist somit gewährtleistet. Brandenburg Das Land Brandenburg bewilligt Mittel der Sozialen Wohnraumförderung auf der Grundlage der Kompensationsmittel des Bundes, die dem Landeshaushalt zufließen. Diese Fördermittel werden in vollem Umfang zweckentsprechend für den geförderten Wohnungsbau verwendet. Sofern Beträge eines Jahres nicht ausbewilligt werden, besteht die Möglichkeit „Reste“ in den Folgejahren auszubewilligen. Sie können mithin das Bewilligungsvolumen entsprechend erhöhen. Der regionale Einsatz der Fördermittel ist durch die Festlegung von Förderkulissen vorgegeben. Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgt vor dem Hintergrund des regionalen Wohnungsbedarfs unter Berücksichtigung städtebaulicher Anforderungen und ggf. in Abstimmung mit Maßnahmen des Stadtumbaus. Bremen Im Land Bremen werden die Wohnraumförderungsmittel zentral durch das Land vergeben. Dabei werden Bedarfe in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven berücksichtigt. Hamburg Frage entfällt für Hamburg weil Stadtstaat. Hessen Die Kommunen melden ihren Bedarf anhand konkreter Förderprojekte. Das Land verteilt verteilt auf der Grundlage dieser Meldungen die zur Verfügung stehenden Fördermittel. Koordinierung von Länder und Kommunen zur Gewährleistung einer zielgenauen Mittelverwendung und Kontrolle der MittelvergabeAnlage zu Frage 23 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Koordinierung der Mittelverwendung und Mittelvergabe Koordinierung von Länder und Kommunen zur Gewährleistung einer zielgenauen Mittelverwendung und Kontrolle der Mittelvergabe Mecklenburg­ Vorpommern Mit der "Allianz für das Wohnen mit Zukunft in Mecklenburg­Vorpommern", der neben dem Land und den kommunalen Wohnungsunternehmen u.a. auch der Städte­ und Gemeindetag angehört, werden regelmäßig die aktuellen Themen und Herausforderungen am Wohnungsmarkt im Land erörtert. Das beinhaltet unter anderem auch die Aspekte langfristige Entwicklung der Wohnungsmärkte und Wohnraumbedarf, Kosten und Standards, die Wirkungen der laufenden Förderprogramme sowie Abstimmungen zu geplanten Programmen. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die Ausgestaltung von Förderrichtlinien mit ein. Daneben werden die Kommunen direkt in die Förderung eingebunden. Die Antragsteller haben die Kommunen über die beabsichtigten Baumaßnahmen zu unterrichten. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, die zur Beurteilung der Förderfähigkeit mit ausschlaggebenden Aspekte, wie Vereinbarkeit mit den Integrierten Stadtentwicklungskonzepten oder anderer gemeindlicher Entwicklungsplanungen sowie den Bedarf an zu fördernden Wohnraum, zu prüfen. Mit den Antragstellungen sind die entsprechenden Bestätigungen der Kommune beizubringen. Niedersachsen Zur Förderung von Mietwohnungsneubau und Ersatzbaumaßnahmen in Verbindung mit Abriss oder Teilrückbau unwirtschaftlicher Mietwohngebäude muss von der für den Bauort zuständigen Wohnraumförderstelle ein kommunales Wohnraumversorgungskonzept vorgelegt werden. Es soll insbesondere Aussagen zur Bestandsaufnahme und Bedarfsprognose für den örtlichen Wohnungsmarkt – darunter zur sozialen Wohnraumversorgung und zum Neubaubedarf – treffen und Zielsetzungen, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die örtliche Wohnraumversorgung enthalten. In diesem Rahmen soll auch eine Verständigung der regionalen Akteure darüber erfolgen, ob und welche weiteren Schritte (z. B. Evaluierung der Maßnahmen, Aufbau eines kontinuierlichen Monitorings Wohnen, einer kommunalen oder regionalen Wohnungsmarktbeobachtung) unternommen werden sollen. Mit einem Wohnraumversorgungskonzept soll der Nachweis erbracht werden, dass ein nicht nur kurzfristiger Bedarf oder nur eine zeitweise Nachfrage für den jeweiligen Wohnraum besteht. Es dient damit letztlich der Sicherstellung eines zielgerichteten Einsatzes der Fördermittel. Bei der Entscheidung über eine Förderung fließen darüber hinaus Erkenntnisse aus der Wohnungsmarktbeobachtung ein. Eine umfassende Evaluation der jährlichen Wohnraumförderprogramme wird nicht vorgenommen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel wird fortlaufend durch ein entsprechendes Reporting der Bewilligungsstelle (NBank) beobachtet. Aus diesen Daten können auch etwaige Anpassungserfordernisse in den Wohnraumförderprogrammen abgeleitet werden. Angaben zu den Förderergebnissen in Niedersachsen lassen sich den jährlichen Geschäftsberichten der Investitions­ und Förderbank Niedersachsen entnehmen (http://www.nbank.de).Anlage zu Frage 23 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Koordinierung der Mittelverwendung und Mittelvergabe Koordinierung von Länder und Kommunen zur Gewährleistung einer zielgenauen Mittelverwendung und Kontrolle der Mittelvergabe Nordrhein­ Westfalen Das Land NRW vergibt Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung nach einem Eckwertebeschluss der Landesregierung in Abstimmung mit der darlehensverwaltenden Stelle (NRW.BANK) in einer Höhe von jährlich zurzeit 1,1 Mrd. EUR. Die Kommunen berichten zu definierten Stichtagen über die Abwicklung der Fördermitel. In ihren Berichten legen sie dar, in welchem Umfang das zur Verfügung gestellte Budget durch erteilte Bewilligungen und im Verfahren befindliche Anträge gebunden ist. Zum Stichtag 30.09. werden nicht benötigte Mittel von den Kommunen zurückgemeldet und an andere Bewilligungsbehörden, die noch einen Mittelbedarf aufweisen, umverteilt, so dass eine effiziente Mittelvergabe sichergestellt ist. Das Land Nordrhein­Westfalen hat für die Budgetabwicklung ein eigenes Controllingsystem entwickelt, das derzeit für den Mietwohnungsneubau zum Einsatz kommt und sukzessive auf die Programmbestandteile "Bestand" und "Eigentum" ausgedehnt wird. Rheinland­Pfalz k.A. Saarland Die Gestaltung der Förderprogramme erfolgt unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung, der Bevölkerungsprognosen und von Wohnungsmarktbeobachtungen unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Kommunen sowie der Wohnungs­ und Siedlungsgesellschaften. Die Ergebnisse der Förderprogramme werden durch interne Berichte sowie im Rahmen des Fördermittelkontrollsystems „Conifere“ festgehalten. Sachsen k.A. Sachsen­Anhalt k.A. Schleswig­ Holstein Für einen zielgerichteten Einsatz von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung fördert das Land kleinräumige Wohnungsmarkprognosen in den Kommunen basierend auf der Bevölkerungs­ und Wohnungsmarktprognose des Landes. Daneben stehen den Kommunen die Ergebnisse aus der vom Land beauftragten Wohnungsmarktprognosen und dem Wohnungsbeobachtungssystem zur Verfügung (s. Antwort zu Frage 24). Gemäß § 15 Schleswig­Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG) sind die Kommunen angewiesen ein Wohnungskataster für den Mietwohnungsbau einzurichten, anhand dessen eine rechtskonforme Belegung der Wohnungen über die zuständigen Stellen geprüft werden kann. Bei der Aufstellung der Förderprogramme werden für einige Städte zur Steuerung des bezahlbaren Wohnens kommunale Förderbudgets berücksichtigt, deren Höhe sich nach dem von der Kommune gemeldeten Bedarf richtet. Daneben werden Kontingente für Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt bereit gestellt. Anhand der vorliegenden Zahlen zur Mittelabnahme kann während der Förderperiode nachgesteuert werden.Anlage zu Frage 23 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Koordinierung der Mittelverwendung und Mittelvergabe Koordinierung von Länder und Kommunen zur Gewährleistung einer zielgenauen Mittelverwendung und Kontrolle der Mittelvergabe Thüringen Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt bei der Förderung des Mietwohnungsneubaus und der Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen im Rahmen einer Programmaufstellung. Hierbei werden sowohl städtebauliche als auch wohnungswirtschaftliche Gesichtspunkte zur Bewertung herangezogen. Maßgeblich ist hierbei auch ein Votum der jeweiligen Gemeinde. Hierin bestätigt sie, dass das Vorhaben nicht den städtebaulichen Entwicklungen und Planungen der Gemeinde entgegensteht und dass ein entsprechender Bedarf an den zu fördernden Wohnungen besteht.Anlage zu Frage 24 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Monitoring und Evaluation Baden­ Württemberg k.A. Bayern Die soziale Wohnraumförderung wird kontinuierlich während der Umsetzung evaluiert. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr steht dazu in ständigem Austausch mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo ­ Landesförderkreditinstitut) und den zuständigen Regierungen bzw. Kreisverwaltungsbehörden. Soweit sich bei der Umsetzung eines Programms abzeichnet, dass die Fördertätigkeit angepasst oder intensiviert werden sollte, wird bei den Programmvorgaben nachgesteuert. Die BayernLabo gibt zur Wohnraumförderung jährlich einen Förderbericht über ihre Tätigkeit als Organ der staatlichen Wohnungspolitik heraus. Darin werden die Förderprogramme und ­ergebnisse differenziert und detailliert dargestellt. Im Internet sind die Berichte unter https://bayernlabo.de/foerderbericht/ einsehbar. Berlin Die Neubauförderung Berlins wird laufend unter Berücksichtigung des Marktgeschehens evaluiert. Aus diesem Grund sind bereits etwa ein Jahr nach Einführung der Neubauförderung die Förderungsbestimmungen dahingehend verändert worden, dass das gewährte Baudarlehen durch einen Tilgungszuschuss attraktiver gestaltet wurde. Alternativ kann der Fördernehmer sich für ein Baudarlehen mit einkommensorientierten Zuschüssen entscheiden (Kombination von Objekt­ und Subjektförderung). Die Situation des Sozialen Wohnungsbau in Berlin ist in der ersten Hälfte des laufenden Jahres intensiv von einer Expertengruppe untersucht worden. Auftrag der Expertengruppe war die Erarbeitung von Reformvorschlägen insbesondere zur Begrenzung der hohen bzw. steigenden Kostenmieten im Sozialwohnungsbestand. Der Bericht der Gruppe wurde dem Senat im Juli 2016 vorgelegt und wird derzeit ausgewertet. Mit einer Umsetzung der Vorschläge ist in der neuen Legislaturperiode zu rechnen. Brandenburg Die Förderung im Land Brandenburg erfolgt auf der Grundlage kommunaler Konzepte, insbesondere intergrierter Stadtentwicklungskonzepte und wohnungspolitischer Umsetzungsstrategien. Die Rahmenbedingungen der Förderung werden fortlaufend evaluiert und die Ergebnisse und Erkenntnisse fließen in die Fortschreibung der Richtlinien, die i.d.R. auf 2 Jahre befristet sind, ein. Zudem werden regelmäßig Gutachten vergeben, die u. a. auch Analysen und Auswertungen der bisherigen Förderpraxis sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderung beinhalten. Bremen Im Land Bremen wird der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft halbjährliche Berichte über die Umsetzung der Wohnraumförderungsprogramme berichtet. Die Berichte werden auf der Internetseite des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht (http://www.bauumwelt.bremen.de/deputation­3443). Hamburg Die Evaluation der Programme der Sozialen Wohnraumförderung erfolgt laufend durch die zuständige Fachbehörde. Grundlage für die quantitative und qualitative Ausgestaltung der Förderprogramme sind u.a. die Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes, die Zahl der berechtigten Haushalte sowie die Einkommens­ und Mietenentwicklung in Hamburg. Mechanismen für das Monitoring und / oder die Evaluation der sozialen WohnraumförderungAnlage zu Frage 24 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Monitoring und Evaluation Mechanismen für das Monitoring und / oder die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung Hessen Das Land legt dem Landtag auf der Basis des Hessischen Wohnraumfördergesetzes einen Förderbericht vor (erstmals voraussichtlich Ende 2016). Mecklenburg­ Vorpommern Die fortlaufend geführten Statistiken zur Bewilligung und zum Mittelabfluss der Wohnraumförderprogramme, die ständige Kommunikation mit den Wohnungs­ und Mieterverbänden ermöglichen zu jeder Zeit ressortspezifische Auswertungen und ggf. lenkende Eingriffe in den Programmverlauf bzw. bei den Fördermodalitäten. Demografische Entwicklungsprozesse, Bevölkerungszusammensetzung, Haushaltsbildungsverhalten, Wohnkostenentwicklung, Wohnqualitätsnachfrage, Quartiersent­wicklungen u.a. Faktoren beeinflussen die Wohnungsmärkte und sind Grundlage für die Handlungsschwerpunkte einer bedarfsorientierten Wohnungspolitik im Land. Dabei werden die Wohnungsteilmärkte im Land auch differenziert betrachtet und nach Bedarf entsprechende Förderangebote entwickelt. Wertvolle Anhaltspunkte liefern die Fortschreibungen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte und der Monitoringberichte der Kommunen, die die Bilanz zum erreichten Entwicklungsstand und entsprechende Prognosen für kommende Perioden enthalten. Niedersachsen Zur Förderung von Mietwohnungsneubau und Ersatzbaumaßnahmen in Verbindung mit Abriss oder Teilrückbau unwirtschaftlicher Mietwohngebäude muss von der für den Bauort zuständigen Wohnraumförderstelle ein kommunales Wohnraumversorgungskonzept vorgelegt werden. Es soll insbesondere Aussagen zur Bestandsaufnahme und Bedarfsprognose für den örtlichen Wohnungsmarkt – darunter zur sozialen Wohnraumversorgung und zum Neubaubedarf – treffen und Zielsetzungen, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die örtliche Wohnraumversorgung enthalten. In diesem Rahmen soll auch eine Verständigung der regionalen Akteure darüber erfolgen, ob und welche weiteren Schritte (z. B. Evaluierung der Maßnahmen, Aufbau eines kontinuierlichen Monitorings Wohnen, einer kommunalen oder regionalen Wohnungsmarktbeobachtung) unternommen werden sollen. Mit einem Wohnraumversorgungskonzept soll der Nachweis erbracht werden, dass ein nicht nur kurzfristiger Bedarf oder nur eine zeitweise Nachfrage für den jeweiligen Wohnraum besteht. Es dient damit letztlich der Sicherstellung eines zielgerichteten Einsatzes der Fördermittel. Bei der Entscheidung über eine Förderung fließen darüber hinaus Erkenntnisse aus der Wohnungsmarktbeobachtung ein. Eine umfassende Evaluation der jährlichen Wohnraumförderprogramme wird nicht vorgenommen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel wird fortlaufend durch ein entsprechendes Reporting der Bewilligungsstelle (NBank) beobachtet. Aus diesen Daten können auch etwaige Anpassungserfordernisse in den Wohnraumförderprogrammen abgeleitet werden. Angaben zu den Förderergebnissen in Niedersachsen lassen sich den jährlichen Geschäftsberichten der Investitions­ und Förderbank Niedersachsen entnehmen (http://www.nbank.de).Anlage zu Frage 24 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Monitoring und Evaluation Mechanismen für das Monitoring und / oder die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung Nordrhein­ Westfalen Für die Evaluation der Sozialen Wohnraumförderung lässt das Land Nordrhein­Westfalen in ca. 3­Jahreszyklen die Kosten­ und Bedarfnivaus im Mietwohnungs­ und Eigenumsmarkt auf Basis flächendeckend verfügbarer statistischer Daten untersuchen. Dies geschieht vor dem Hintergrund immer stärkerer regionaler und sektoraler Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte in Nordrhein­Westfalen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, den unterschiedlichen Wohnungsmarktsituationen im Land angemessen Rechnung zu tragen. Die letzte gutachterliche Untersuchung und Optimierung der Gebietskulissen wurde im Jahr 2014 vorgenommen. Im Modell des Gutachtens wurden dabei alle für den Wohnungsmarkt relevanten und verfügbaren Indikatoren erfasst. Eine Fortschreibung der Daten ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Rheinland­Pfalz In Rheinland­Pfalz werden die Förderstatistiken der landeseigenen Förderbank regelmäßig im Hinblick auf bedarfsgerechte Anpassungen der Förderprogramme ausgewertet. Saarland Die Gestaltung der Förderprogramme erfolgt unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung, der Bevölkerungsprognosen und von Wohnungsmarktbeobachtungen unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Kommunen sowie der Wohnungs­ und Siedlungsgesellschaften. Die Ergebnisse der Förderprogramme werden durch interne Berichte sowie im Rahmen des Fördermittelkontrollsystems „Conifere“ festgehalten. Sachsen Mit folgenden wohnungswirtschaftlichen Indikatoren werden die Gemeinden ermittelt, deren Wohnungsmarkt eine entsprechende problematische Situation vermuten lässt: Bevölkerungswachstum, Wohnraumangebot, Leerstandsquote, Angebotsmiete, Mietbelastung. Die so ermittelten Gemeinden belegen darüber hinaus den konkreten Bedarf an mietpreis­ und belegungsgebundenen Wohnungen anhand selbstgewählter Faktoren, die nicht von der Staatsregierung vorgegeben werden. Sachsen­Anhalt Aufgrund eines Landtagsbeschlusses wird alle zwei Jahre der Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten­ und Wohnungsentwicklung in Sachsen­Anhalt erstellt. Die Investitionsbank Sachsen­Anhalt setzt die Wohnraumförderung für das Land um. Sie berichtet gemäß Vereinbarung regelmäßig dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr über die Inanspruchnahme des Förderangebotes sowie ggf. erforderliche Anpassungen/Veränderungen aufgrund von Bedarfen auf der Nachfragerseite. Im Rahmen eines Gutachtens sollen die Bedarfe am Wohnungsmarkt hinsichtlich der weiteren Ausrichtung der Wohnraumförderung in Sachsen­Anhalt untersucht werden. Dafür sind entsprechende Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2017/2018 angemeldet.Anlage zu Frage 24 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Monitoring und Evaluation Mechanismen für das Monitoring und / oder die Evaluation der sozialen Wohnraumförderung Schleswig­ Holstein Schleswig­Holstein nutzt mehrere Instrumente zur Steuerung der sozialen Wohnraumförderung. Zur Bewertung der Mieten­ und Wohnungsmarktentwicklung wird ein Mietenmonitoring durchgeführt. Ergebnisse werden in einem jährlichen Bericht zum Mietenmonitoring, der insbesondere auf ausgewählte räumliche Gebietseinheiten eingeht, dargestellt. Das Wohnungsmarktbeobachtungssystem SH wird ab Ende 2016 unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände auf einer neuen technischen Grundlage fortgeführt. Ferner werden regelmäßig Gutachten zur Wohnungsmarktprognose vergeben, die neben den bereits erwähnten Mechanismen als Orientierung für die Aufstellung der Förderprogramme dient. Die jetzige Wohnungsmarktprognose 2025 wird durch eine neu beauftragte abgelöst, die aktuelle Entwicklungen bis zum Jahr 2030 berücksichtigt und erste Ergebnisse Ende 2016 liefern soll. Die Aufstellung der Förderprogramme berücksichtigt Aussagen aus dem Mietenmonitoring, dem Wohnungsmarktbeobachtungssystem sowie aus den Wohnungsmarktprognosen. Das Ergebnis des jeweiligen Förderprogramms wird durch halbjährliche interne Berichte zum Fördercontrolling festgehalten. Hierdurch werden die angestrebten Förderziele evaluiert und gesteuert. Thüringen Im Freistaat Thüringen wird der Stadtumbau­Ost im Rahmen einer Begleitforschung umfassend untersucht. Dabei werden auch die Entwicklungen der Wohnungsmärkte in den 42 Stadtumbaugemeinden beobachtet. Indikatoren sind hierbei: Leerstand, Baulandpreise Wohnen, Wohnungsnachfrage, Kaufkraft, Wohnungsangebot, Bautätigkeit, Qualität des Wohnungsbestandes. Die Ergebnisse der Begleitforschung werden regelmäßig alle zwei Jahre in einem Monitoringbericht veröffentlicht. Weitere Einzelheiten können unter folgender Internetadresse entnommen werden: http://www.begleitforschung­stadtumbau­thüringen.de/template/home.aspxAnlage zu Frage 28 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Angaben zur Fehlbelegung Baden­ Württemberg k.A. Bayern Eine fortlaufende und flächendeckende Erfassung der Haushalte, deren Einkommen im Lauf der Zeit über die für die Überlassung ihrer geförderten Wohnung maßgebliche Einkommensgrenze steigt, wäre wegen der hierfür erforderlichen regelmäßigen Einkommensüberprüfungen sämtlicher Sozialmieter unverhältnismäßig. Die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen im Rahmen der einkommensorientierten Wohnraumförderung durch eine entsprechende Verringerung der Förderhöhe geht zwar mit entsprechenden Überprüfungen einher, lässt aber eine repräsentative Beurteilung oder einen Gesamtüberblick nicht zu. Berlin In Berlin wird auf die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe verzichtet, so dass eine entsprechende Quote nicht ermittelt wird. Eine im Frühjahr 2015 durchgeführte repräsentative Mieterhaushaltsbefragung hat jedoch ergeben, dass 34 Prozent der Haushalte in Berliner Sozialwohnungen die hiesige Einkommensgrenze überschreiten. Das ist jedoch vor allem den Gebietsfreistellungen im vergangenen Jahrzehnt geschuldet. Mittlerweile gibt es in Berlin nur noch Einzelfreistellungen für Sozialwohnungen. Der Anteil der Haushalte wird sich in Zukunft reduzieren, da es keine Gebietsfreistellungen mehr gibt und freiwerdene Wohnungen an WBS­Inhaber/innen vermietet werden müssen. Brandenburg Es liegen keine Erkenntnisse vor. Bremen Dazu gibt es in Bremen keine statistischen Erhebungen. Eine Auswertung der erteilten Wohnberechtigungsscheine ergibt, dass die in der Antwort zu Frage 22 genannte Einkommensgrenze überwiegend nicht ausgenutzt wird. Die überwiegende Anzahl der betroffenen Haushalte halten die Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes ein. Viele dieser Haushalte beziehen Transferleistungen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr geht daher davon aus, dass die Anzahl der Fehlbeleger auch im Verlauf der Wohndauer zu vernachlässigen ist. Im Übrigen stellt Bremen – wie in den Berichten an die EU­Kommission dargelegt – durch die Gestaltung der Förderungsbedingungen sicher, dass Fehlsubventionierungen vermieden werden. Hamburg entfällt; In Hamburg wird seit 2000 keine Fehlförderungsabgabe erhoben. Hessen Angaben sind zur Zeit nicht möglich, werden aber künftig im Rahmen der Erhebung der wieder eingeführen Fehlbelegungsabgabe anfallen. Mecklenburg­ Vorpommern In Mecklenburg­Vorpommern erfolgt keine Erhebung der Fehlbelegung. Durch die Gestaltung der Fördermodalitäten wird von vornherein einer Fehlbelegung entgegengewirkt. Aktuelle Fehlbelegungsquote im SozialwohnungsbestandAnlage zu Frage 28 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Angaben zur Fehlbelegung Aktuelle Fehlbelegungsquote im Sozialwohnungsbestand Niedersachsen Von den zum Jahresende 2015 gebundenen ca. 90.500 Sozialwohnungen wurden für ca. 14.000 Sozialwohnungen Freistellungen mit oder ohne Ausgleich bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Belegungsbindung erteilt. Diese Mietwohnungen können auch von Wohnungssuchenden ohne Wohnberechtigungsschein für die Dauer eines Mietverhältnisses genutzt werden. Eine Fehlbelegungsabgabe wird im Land Niedersachsen seit 2004 nicht mehr erhoben, weil sich herausgestellt hat, dass der Verwaltungsaufwand den Nutzen dieser Abgabe erheblich übersteigt. Zudem kann sich die Nutzung von gefördertem Wohnraum durch nicht berechtigte Mieterinnen und Mieter im Einzelfall positiv auf sozial stabile Bewohnerinnen­ und Bewohnerstrukturen in dem Gebäude auswirken. Nordrhein­ Westfalen Unbekannt, da das Zweite Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land NRW (2. AFWoG NRW) zum 01.01.2006 außer Kraft getreten ist. Seither wird die nachträglich eingetretene Fehlbelegung nicht mehr erfasst. Rheinland­Pfalz Die Anzahl der sogenannten Fehlbelegerhaushalte wird in Rheinland­Pfalz statistisch nicht erfasst. Saarland Angaben zu einer „Fehlbelegung“ stehen nicht zur Verfügung. Bei der Förderung werden durch die Gestaltung der Fördervoraussetzungen und Bestimmungen in den Förderzusagen Vorkehrungen getroffen, um Fehlförderungen zu vermeiden. Sachsen Darüber liegen keine Informationen vor. Sachsen­Anhalt 0 bis 25%; Die in Sachsen­Anhalt praktizierte Förderung des Wohnungsbaus erfolgte stets im sogenannten dritten Förderweg. Hierbei handelt es sich um vertraglich vereinbarte Förderungen, die belegungsgebunden sind. Diese Förderart ist im II. WoBauG zugelassen. Diese geförderten Wohnungen sind aber keine „echten“ Sozialwohnungen, werden aber vorrangig einem Personenkreis angeboten der einen Anspruch auf WBS hat. Diese Zweckbestimmung von Mietwohnungen unterliegt verschiedenen zeitlichen Bindungen. In Sachsen­Anhalt besteht weitestgehend kein angespannter Wohnungsmarkt. Daher ist es möglich, dass belegungsgebundene Wohnungen frei werden und keine anspruchsberechtigte Person nachfolgt. Um aber Leerstand zu vermeiden, ist es dem Vermieter durch einen Freistellungsantrag möglich, den Wohnraum für andere Mieter zur Verfügung zu stellen. Das kann als Fehlbelegung gedeutet werden. In 4 der 14 Landkreise bzw. kreisfreien Städten liegt diese Fehlbelegung bei 0% bzw. nahe 0 %; in 5 Landkreisen bei 1% bis 4 % und in 5 Landkreisen bei 11% bis 25 %. Grund für die hohen Fehlbelegungen ist häufig eine positive Veränderung der sozialen Verhältnisse. Der Personenkreis ist durch ein höheres Einkommen nicht mehr WBS berechtigt. Des Weiteren ist der nahende Auslauf der Belegungsbindung aus früheren Förderjahren für die Schwankungen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten verantwortlich.Anlage zu Frage 28 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Angaben zur Fehlbelegung Aktuelle Fehlbelegungsquote im Sozialwohnungsbestand Schleswig­ Holstein Die Fehlbelegungsabgabe wird in SH unter Berufung auf § 34 Abs. 2 Nr. 2 Wohnraumförderungsgesetz des Bundes seit dem 31. Oktoberr 2004 nicht mehr erhoben. Valide Angaben zu einer Fehlbelegung stehen nicht zur Verfügung. Eine Fehlsubventionierung wird durch entsprechende Aufstellung der Förderbedingungen vermieden. Daneben wird über die den Wohnberechtigungsscheinen zugrunde liegenden jeweiligen Einkommensgrenzen eine Fehlbelegung bei Neuvermietungen vermieden. Thüringen aktuelle Fehlbelegungsquote im Sozialwohnungsbestand wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen: 4,5%; aktuelle Fehlbelegungsquote im Sozialwohnungsbestand wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen: 10,1%Anlage zu Frage 41 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Gebundene Mietwohnungen im Jahr 2030 Anmerkungen zu den Prognosen der Länder Baden­Württemberg 38.657 Die Angabe der Mietwohnungen berücksichtigt nicht zwischenzeitliche bindungsbegründende Förderungen sowie vorzeitige Rückzahlungen. Bayern k.A. Im Freistaat Bayern wurde im Oktober 2015 ein Wohnungspakt zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft initiiert. Durch den Wohnungspakt sollen bis 2019 insgesamt bis zu 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Berlin k.A. Es liegt eine Prognose bis 2025 vor. Demnach wird ein Bestand von voraussichtlich 120.300 Sozialmietwohnungen für das Jahr 2025 erwartet. Brandenburg k.A. Das Land Brandenburg erstellt in regelmäßigen Abständen, zuletzt 2015, einen „Wohnungspolitischen Kompass“. Dieser prognostiziert jedoch nicht die quantitative Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus, sondern setzt sich mit den Bevölkerungsprognosen und den sich u.a.auch daraus sowie aus gesetzlichen Vorgaben (z.B. zur Energieeffizienz und Barrierefreiheit) ableitenden künftigen qualitativen Anforderungen auseinander. Die Ermittlung des quantitativen Bedarfs an Sozialwohnungen liegt in der Zuständigkeit der Kommunen. Das Land Brandenburg beobachtet jedoch kontinuierlich den tatsächlichen Auf­ und Abbau von miet­und belegungsgebundenem Wohnraum und erhebt regionale Förderdaten. Bremen 3.939 Hamburg 40.845 unter Berücksichtigung planmäßiger Verläufe gemäß heutiger Bedingungen Bestand 1. Förderweg per 01.01.2030 Hessen k.A. Mecklenburg­Vorpommern k.A. Niedersachsen k.A. Auf die Antwort Niedersachsend zu Frage 15 wird verwiesen. Nordrhein­Westfalen 337.085 Quelle: Preisgebundener Wohnungsbestand 2014, NRW.BANK Rheinland­Pfalz k.A. Saarland k.A. Sachsen k.A. Prognosen der Länder über die quantitative Entwicklung des sozialen WohnungsbausAnlage zu Frage 41 der Großen Anfrage 18/8855 Bundesland Gebundene Mietwohnungen im Jahr 2030 Anmerkungen zu den Prognosen der Länder Prognosen der Länder über die quantitative Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus Sachsen­Anhalt k.A. Schleswig­Holstein k.A. Die Bevölkerungsprognose 2015 für das Land Schleswig­Holstein gibt einen Bedarf von insgesamt 120.000 WE für 2030 an. Zurzeit stehen keine validen Zahlen für den Bedarf an Sozialwohnungen zur Verfügung. Die in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprogose 2030 wird voraussichtlich im März 2017 Daten zum Bedarf und Bestand an Sozialwohnungen in Schleswig­Holstein liefern. Thüringen k.A. Es gibt in Thüringen zurzeit keine Prognose über den zukünftigen Bedarf an Sozialwohnungen. Im geplanten "Zweiten Thüringer Wohnungsmarktbericht" soll auch dieser Bereich des Wohnungsmarkts untersucht und eine entsprechende Prognose ermittelt werden.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2007 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 362 0 3 682 1.026 0 2.073 Bayern 1.301 6.081 0 1.783 1.792 396 11.353 Berlin 0 1.954 0 0 0 0 1.954 Brandenburg 0 1.379 0 239 128 0 1.746 Bremen 53 47 0 13 25 0 138 Hamburg 725 5.244 0 486 431 0 6.886 Hessen 516 248 0 254 196 123 1.337 Mecklenburg-Vorp. 0 2.244 0 0 0 138 2.382 Niedersachsen 433 140 0 369 331 30 1.303 Nordrhein-Westfalen 5.406 1.952 6 3.723 3.255 114 14.456 Rheinland-Pfalz 256 2.652 73 1.989 260 837 6.067 Saarland 0 0 0 0 0 0 0 Sachsen 0 2.706 0 0 0 248 2.954 Sachsen-Anhalt 0 504 0 188 39 429 1.160 Schleswig-Holstein 291 539 0 609 515 0 1.954 Thüringen 150 399 0 0 0 0 549 Gesamt 9.493 26.089 82 10.335 7.998 2.315 56.312 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2008 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 92 0 0 1.505 1.758 399 3.754 Bayern 1.121 5.686 0 2.109 2.098 663 11.677 Berlin 0 2.379 0 0 0 0 2.379 Brandenburg 0 2.114 0 131 137 0 2.382 Bremen 28 55 0 8 7 0 98 Hamburg 1.647 6.742 0 996 477 3.387 13.249 Hessen 359 268 0 288 345 167 1.427 Mecklenburg-Vorp. 0 940 0 0 0 186 1.126 Niedersachsen 293 591 0 458 514 97 1.953 Nordrhein-Westfalen 4.824 4.163 27 3.877 3.844 284 17.019 Rheinland-Pfalz 262 1.949 166 647 1.389 973 5.386 Saarland 0 0 0 0 0 0 0 Sachsen 0 1.760 0 0 96 405 2.261 Sachsen-Anhalt 219 3.322 0 203 30 1.551 5.325 Schleswig-Holstein 1.485 371 0 325 312 0 2.493 Thüringen 147 1.498 0 18 11 0 1.674 Gesamt 10.477 31.838 193 10.565 11.018 8.112 72.203 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2009 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 362 0 0 1.560 1.667 419 4.008 Bayern 1.280 5.032 0 2.121 1.792 842 11.067 Berlin 0 2.150 0 0 0 0 2.150 Brandenburg 0 2.009 0 150 156 0 2.315 Bremen 31 33 0 0 0 0 64 Hamburg 2.081 7.684 18 1.313 196 5.146 16.438 Hessen 407 366 0 263 353 250 1.639 Mecklenburg-Vorp. 0 2.189 0 0 0 11 2.200 Niedersachsen 405 143 0 350 323 136 1.357 Nordrhein-Westfalen 6.437 2.318 37 3.989 3.883 357 17.021 Rheinland-Pfalz 325 911 63 314 1.196 1.138 3.947 Saarland 0 0 0 6 0 1.192 1.198 Sachsen 0 2.185 0 0 128 404 2.717 Sachsen-Anhalt 120 3.143 0 181 18 783 4.245 Schleswig-Holstein 1.019 193 0 576 324 0 2.112 Thüringen 212 535 0 56 5 0 808 Gesamt 12.679 28.891 118 10.879 10.041 10.678 73.286 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2010 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 613 0 0 1.134 1.090 303 3.140 Bayern 1.617 1.233 0 2.327 1.674 1.005 7.856 Berlin 0 2.073 0 0 0 0 2.073 Brandenburg 0 1.886 0 146 115 0 2.147 Bremen 0 0 0 0 0 0 0 Hamburg 2.252 3.338 23 1.188 0 3.892 10.693 Hessen 649 2.110 0 300 364 221 3.644 Mecklenburg-Vorp. 0 1.631 0 0 0 2 1.633 Niedersachsen 222 716 0 397 241 47 1.623 Nordrhein-Westfalen 5.397 1.363 0 3.805 3.759 252 14.576 Rheinland-Pfalz 294 1.739 74 299 979 938 4.323 Saarland 0 120 0 4 0 1.199 1.323 Sachsen 0 2.095 0 30 104 78 2.307 Sachsen-Anhalt 11 1.098 0 232 62 368 1.771 Schleswig-Holstein 476 652 0 451 64 0 1.643 Thüringen 365 623 0 24 25 0 1.037 Gesamt 11.896 20.677 97 10.337 8.477 8.305 59.789 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2011 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 234 0 0 817 861 17 1.929 Bayern 1.075 2.633 0 1.661 1.281 1.105 7.755 Berlin 0 2.209 0 0 0 0 2.209 Brandenburg 65 1.287 0 109 64 3 1.528 Bremen 2 23 0 0 1 0 26 Hamburg 2.939 2.916 51 578 0 5.427 11.911 Hessen 575 646 0 342 351 207 2.121 Mecklenburg-Vorp. 0 1.996 0 0 0 4 2.000 Niedersachsen 145 311 0 332 188 38 1.014 Nordrhein-Westfalen 5.427 1.701 0 2.189 1.437 169 10.923 Rheinland-Pfalz 347 1.145 50 337 1.353 1.059 4.291 Saarland 0 0 0 2 0 58 60 Sachsen 0 2.237 0 82 174 187 2.680 Sachsen-Anhalt 45 289 0 235 83 390 1.042 Schleswig-Holstein 1.054 172 0 392 69 0 1.687 Thüringen 266 795 0 22 29 0 1.112 Gesamt 12.174 18.360 101 7.098 5.891 8.664 52.288 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2012 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 235 0 0 663 447 18 1.363 Bayern 1.197 1.345 0 1.282 1.017 1.178 6.019 Berlin 0 2.193 0 0 0 0 2.193 Brandenburg 7 726 0 21 8 0 762 Bremen 0 52 0 0 0 0 52 Hamburg 2.362 4.233 45 618 0 2.321 9.579 Hessen 1.492 1.087 0 165 210 289 3.243 Mecklenburg-Vorp. 0 1.350 0 0 0 0 1.350 Niedersachsen 134 206 0 302 209 30 881 Nordrhein-Westfalen 3.629 1.263 0 2.068 770 167 7.897 Rheinland-Pfalz 170 953 27 265 686 858 2.959 Saarland 0 96 17 4 0 0 117 Sachsen 0 2.415 0 147 87 112 2.761 Sachsen-Anhalt 0 284 0 87 37 183 591 Schleswig-Holstein 408 364 0 187 12 0 971 Thüringen 208 145 0 20 0 0 373 Gesamt 9.842 16.712 89 5.829 3.483 5.156 41.111 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2013 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 90 0 0 685 647 4 1.426 Bayern 1.418 1.368 0 1.291 1.015 1.461 6.553 Berlin 90 1.760 0 0 0 0 1.850 Brandenburg 0 695 0 10 10 0 715 Bremen 0 0 0 0 0 0 0 Hamburg 2.071 4.454 62 234 0 1.783 8.604 Hessen 351 1.585 619 176 216 330 3.277 Mecklenburg-Vorp. 0 1.517 0 0 0 0 1.517 Niedersachsen 148 326 0 238 160 24 896 Nordrhein-Westfalen 4.680 1.225 0 775 394 141 7.215 Rheinland-Pfalz 208 665 7 152 629 394 2.055 Saarland 0 0 0 2 0 0 2 Sachsen 0 1.485 0 231 61 82 1.859 Sachsen-Anhalt 0 1.786 0 123 37 306 2.252 Schleswig-Holstein 697 71 0 97 5 0 870 Thüringen 121 586 0 6 0 0 713 Gesamt 9.874 17.523 688 4.020 3.174 4.525 39.804 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2014 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 621 1.410 41 593 642 3.001 6.308 Bayern 1.683 1.455 0 1.293 975 1.561 6.967 Berlin 1.000 6.348 3 0 0 0 7.351 Brandenburg 0 554 0 13 15 0 582 Bremen 53 24 0 0 0 0 77 Hamburg 2.340 3.370 58 111 0 1.450 7.329 Hessen 535 1.353 646 189 258 315 3.296 Mecklenburg-Vorp. 0 2.100 0 0 0 100 2.200 Niedersachsen 515 554 0 150 152 44 1.415 Nordrhein-Westfalen 4.125 1.593 0 454 329 212 6.713 Rheinland-Pfalz 302 101 11 13 3 0 430 Saarland 0 229 0 3 0 0 232 Sachsen 0 2.415 0 83 106 103 2.707 Sachsen-Anhalt 39 1.122 0 45 1 120 1.327 Schleswig-Holstein 1.078 572 328 67 3 0 2.048 Thüringen 226 230 0 1 0 0 457 Gesamt 12.517 23.430 1.087 3.015 2.484 6.906 49.439 Land Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben.Anlage zu Frage 54 der Großen Anfrage 18/8855 Soziale Wohnraumförderung sowie erworbene Belegungsbindungen im Jahr 2015 nach eigenen Erhebungen der Länder * Neubau Modernisierung Erwerb von Belegungsbindungen Neubau Erwerb von bestehendem Wohnraum Modernisierung Baden-Württemberg 1.511 235 204 650 551 3.261 6.412 Bayern 1.897 1.191 0 986 735 1.888 6.697 Berlin 1.014 7.827 2 0 0 0 8.843 Brandenburg 41 217 0 28 3 0 289 Bremen 136 11 0 0 0 0 147 Hamburg 2.041 2.712 64 73 0 847 5.737 Hessen 733 1.313 0 127 185 457 2.815 Mecklenburg-Vorp. 0 1.748 0 0 0 197 1.945 Niedersachsen 599 194 0 126 94 33 1.046 Nordrhein-Westfalen 5.583 2.883 0 319 193 217 9.195 Rheinland-Pfalz 330 234 20 182 660 222 1.648 Saarland 0 41 0 1 0 0 42 Sachsen 0 2.259 0 72 134 85 2.550 Sachsen-Anhalt 29 1.726 0 26 0 175 1.956 Schleswig-Holstein 683 180 236 35 2 0 1.136 Thüringen 56 280 0 18 0 228 582 Gesamt 14.653 23.051 526 2.643 2.557 7.610 51.040 * Die Darstellung beinhaltet alle Maßnahmen, die die Länder mit den vom Bund gezahlten Kompensationsmitteln zuzüglich eigener Haushaltsmittel gefördert haben. Mietwohnungen Eigentumsmaßnahmen Fördermaßnahmen gesamt Land

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Antrag des Landes Berlin Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität COM(2016) 766 final Punkt 68 der 954. Sitzung der Plenarsitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge zu der Vorlage ergänzend zu BR-Drucksache 734/1/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung nehmen: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass als Kommunikationstechnologie für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation (Vehicle-2-Vehicle (V2V)) eine zukunftssichere Variante zur Anwendung kommt. Er bittet die Bunderegierung in diesem Zusammenhang um die Prüfung der existierenden Varianten der Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation unter der Beteiligung der relevanten (nationalen) Akteure (unter anderem Automobilhersteller, Mobilfunkbetreiber, Mobilfunkausrüster, Forschungseinrichtungen).Für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation stehen für die Radiokommunikation (PHY und MAC-Schicht) zwei relevante Alternativen zur Auswahl: WLAN-Derivat (ETSI ITS-G5 basierend auf IEEE 802.11p), Mobilfunkstandard (3GPP V2X als Bestandteil des Release 14, LTE Advanced pro). Alle anderen Funktionen als die Radiokommunikation können gleich bleiben, so dass es sich um eine Alternative in einem eng abgegrenzten Bereich handelt. Der Mobilfunkstandard wird im Rahmen der 3GPP-Standardisierung für die fünfte Generation des Mobilfunks (5G) entsprechend weiterentwickelt. Die Kommission und die Bundesregierung betrachten 5G als extrem wichtig für die zukünftige europäische Wettbewerbsfähigkeit. Es soll unter Einbeziehung der relevanten Beteiligten (unter anderem Automobilhersteller, Mobilfunkbetreiber) eine Bewertung der alternativen Kommunikationstechnologien erfolgen. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): In der Mitteilung der Kommission wird festgeschrieben (siehe Kapitel 3.4), dass nur ein hybrides Kommunikationskonzept zum Einsatz kommen kann. Dabei wird bei der Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation auf das WLAN-Derivat (ETSI ITS-G5 basierend auf IEEE 802.11p) gesetzt. Für die Kommunikation des Fahrzeugs mit der Infrastruktur wird auf die Mobilfunkkommunikation gesetzt (momentan LTE, zukünftig 5G). Der Standard des WLAN-Derivat ist bereits länger verfügbar. Der Mobilfunkstandard (3GPP V2X) ist aktuell fertig spezifiziert und soll im Mai 2017 im Rahmen des 3GPP Release 14 (LTE Advanced pro) veröffentlicht werden. Wie für 3GPP-Standards üblich wird parallel zur Standardisierung an der Entwicklung der Produkte gearbeitet. Prototypen werden für 1. Quartal 2018 erwartet und ein Einsatz in Neufahrzeugen ist ab 2020 zu erwarten. Die Diskussion der Varianten ist notwendig, da die Verwendung des Mobilfunkstandards 3GPP-V2X nach Meinung der Experten verschiedene technische Vorteile hat: Effizientere Nutzung des Radiospektrums sowie Mechanismen zur robusteren Übertragung.Es werden verschiedene Modi unterstützt wie Modus 4 (direkte Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation) und Modus 3 (Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation unterstützt durch das Mobilfunkknoten). Gerade Modus 3 ist für Situationen mit viel Kommunikation wie Stau oder Feierabendverkehr geeignet. Die geplante Weiterentwicklung von 3GPP-V2X im Rahmen der Spezifikation von 5G erlaubt robuste Kommunikation mit geringer Latenz (Verzögerung) für die zeitkritische Anwendung, wie sie für das automatisierte Fahren benötigt wird. Sollten beide Varianten der Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation zulässig sein, dann muss gegebenenfalls geklärt werden, wie Fahrzeuge (als Sender beziehungsweise als Empfänger) damit umgehen sollen. Dies erhöht die Komplexität der Implementierung und ist entsprechend anfälliger für Fehler. Die Verwendung des WLAN-Derivats (ETSI ITS-G5 basierend auf IEEE 802.11p) zur Kommunikation des Fahrzeugs mit straßenseitigen Einrichtungen, zum Beispiel Ampelanlagen, kann gegebenenfalls unabhängig von der Variantendiskussion der Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation geführt werden.

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Die Umsetzung der Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, „zuallererst die erste Säule der Altersvorsorge (zu) stärken“, erfordert die Vorlage eines anderen Gesetzentwurfs. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen der 1. die gesetzliche Rentenversicherung als zentralen Träger der Altersversorgung stärkt und dazu das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt rückt, um die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente sicherzustellen, 2. die Altersbezüge von Personen mit geringem Einkommen aufwertet und 3. eine durch die Rentenversicherungsträger auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ deutlich oberhalb der Grundsicherung enthält, um Schutz vor Armut im Alter zu gewährleisten. Berlin, den 7. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 744/98 = AE-Nr. 982762, Drucksache 20/03 = AE-Nr. 030093, Drucksache 140/10 = AE-Nr. 100164, Drucksache 768/13 = AE-Nr. 130577, Drucksache 769/13 = AE-Nr. 130578 und Drucksache 770/13 = AE-Nr. 130919EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2016 COM(2016) 799 final 2016/0400 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Mit dem Vertrag von Lissabon wurden grundlegende strukturelle Veränderungen in Bezug auf die Befugnisse, die der Kommission vom Gesetzgeber übertragen werden können, eingeführt. Der Vertrag unterscheidet deutlich zwischen Rechtsakten quasi-legislativer Art und Rechtsakten, mit denen die Bestimmungen eines Basisrechtsakts durchgeführt werden, und sieht für beide Arten von Rechtsakten ganz unterschiedliche Rechtsrahmen vor. Die betreffenden Bestimmungen finden sich in den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), die durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon eingeführt wurden.1 Sie enthalten wesentliche Änderungen der bislang als „Komitologieverfahren“ bezeichneten Verfahren. Die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV gegebene Definition der delegierten Rechtsakte ähnelt weitgehend der Definition jener Rechtsakte, die gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG2 in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG des Rates („Komitologiebeschluss“) unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen. In beiden Fällen handelt es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zur Änderung oder Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes. Aus diesem Grund war Artikel 5a des Komitologiebeschlusses nicht Gegenstand der Überarbeitung des Komitologiebeschlusses durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Rates3 („Komitologieverordnung“), die auf der Grundlage des Artikels 291 Absatz 3 AEUV über Durchführungsbefugnisse erlassen wurde. Artikel 5a, der die Bestimmungen über das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthält, musste deshalb mit Blick auf bestehende Basisrechtsakte, in denen auf ihn Bezug genommen wird, vorläufig in Kraft gelassen werden. Folglich ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle in den 168 bestehenden Basisrechtsakten, die unter diesen Vorschlag fallen, immer noch vorgesehen und ist (gemäß Artikel 5a des Komitologiebeschlusses) weiterhin anwendbar, bis diese Rechtsakte formell geändert und an den Vertrag von Lissabon angepasst werden. Bei der Annahme der Verordnung 182/2011 verpflichtete sich die Kommission, die Bestimmungen dieses Verfahrens zu überprüfen, um sie zu gegebener Zeit auf der Grundlage der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien anzupassen.4 Im Einklang mit dieser Verpflichtung legte die Kommission 2013 drei Legislativvorschläge zur horizontalen Anpassung vor (Omnibus-Vorschläge I, II und III)5. Das Europäische Parlament nahm am 25. Februar 2014 legislative Entschließungen zu diesen Vorschlägen6 an, in denen es mehrere Änderungen der Omnibus-Vorschläge I und III vorschlug, im Großen und Ganzen aber den Vorschlägen der Kommission zustimmte. Der Rat dagegen unterstützte die Vorschläge der Kommission nicht; er lehnte die automatische Anpassung beim Übergang vom Regelungsverfahren mit Kontrolle zu delegierten Rechtsakten insbesondere deshalb ab, weil es keine soliden Garantien dafür gab, dass bei der 1 ABl. C 306 vom 17.12.2007. 2 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 3 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. 4 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. 5 COM(2013) 451 final, COM(2013) 452 final und COM(2013) 751 final. 6 A7-0010/2014, P7_TA-PROV(2014)0114, A7-0011/2014, P7_TA-PROV(2014)0112.Aufgrund des Stillstands bei den diesbezüglichen interinstitutionellen Verhandlungen nahm die Kommission diese Vorschläge wie in ihrem Arbeitsprogramm 20157 angekündigt zurück.8 Die Frage der Anpassung wurde in den Diskussionen über die Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung9 wieder aufgegriffen. Alle Organe erkannten die Notwendigkeit der Anpassung an, und die Kommission verpflichtete sich, bis Ende 2016 einen neuen Vorschlag für die Anpassung von Rechtsakten vorzulegen, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt sie dieser Verpflichtung nach. Gleichzeitig verbessern die Interinstitutionelle Vereinbarung und die ihr beigefügte Verständigung über delegierte Rechtsakte den Rahmen für delegierte Rechtsakte und tragen damit dem wichtigsten Anliegen Rechnung, das oft die Annahme delegierter Rechtsakte seitens des Rates verhinderte, nämlich der Konsultation von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Die Vereinbarung enthält nun eine klare Verpflichtung zur systematischen Konsultation von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, einschließlich der Entwürfe, und erfüllt damit eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen zweiten Versuch zur Anpassung der alten Bestimmungen über das Regelungsverfahren mit Kontrolle an den Vertrag von Lissabon. Diese Verpflichtung ist nun ausdrücklich in die neuen Standardklauseln aufgenommen worden, die bei der Ausarbeitung von Befugnisübertragungen an die Kommission zu verwenden sind. In der Vereinbarung wird auch klar anerkannt, dass die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament in Bezug auf delegierte Rechtsakte frühzeitig erfolgen sollten. Ferner wird bekräftigt, dass das Europäische Parlament sämtliche Dokumente einschließlich der Entwürfe der delegierten Rechtsakte zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten muss und dass die Sachverständigen des Europäischen Parlaments systematisch einfacheren Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die delegierte Rechtsakte ausarbeiten, erhalten. Schließlich sieht die Vereinbarung vor, dass die Kommission zu Sitzungen im Europäischen Parlament (oder im Rat) eingeladen werden kann, damit ein weiterer Gedankenaustausch über die Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte geführt werden kann. 2. Anpassungsmethode und Kernpunkte des Vorschlags Ausgangspunkt für die Festlegung des Gegenstands dieses Vorschlags sind die Rechtsakte, die unter die drei diesbezüglichen von der Kommission 2013 angenommenen Vorschläge für die Anpassung von Rechtsakten fallen. Rechtsakte, für die inzwischen spezifische Gesetzgebungsvorschläge gemacht wurden, sind nicht in den vorliegenden Vorschlag eingeschlossen.10 Ein Rechtsakt, der nicht unter den 2013 vorgelegten Vorschlag fällt, aber angepasst werden muss, wurde noch in den Vorschlag aufgenommen Acht Rechtsakte aus dem Bereich Pestizide und Lebensmittel sind nicht Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.11 Angesichts der derzeitigen Struktur dieser Basisrechtsakte wäre 7 COM(2014) 910 final. 8 (2015/C 80/08), ABl. C 80 vom 7.2.2015, S. 17. 9 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 10 Diese Rechtsakte sind unter Punkt 3 aufgeführt. 11 Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromenvorliegenden Vorschlag aufgenommen, da sie überlegt, ob diese Rechtsakte in Bezug auf Einzelzulassungen, die Festlegung bestimmter Werte und die Auflistung spezifischer Substanzen auf der Grundlage der im Rechtsakt dargelegten spezifischen Kriterien besser strukturiert werden können; bei diesen Überlegungen berücksichtigt sie (wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 angekündigt) den verbesserten Ansatz, den die gesetzgebenden Organe unlängst in den Rechtsvorschriften zu neuartigen Lebensmitteln12 zugrunde gelegt haben, und die laufende REFIT-Überprüfung der Basisrechtsakte über Pestizide sowie die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten zur Beurteilung der demokratischen Legitimität bestehender Verfahren für die Verabschiedung bestimmter Sekundärrechtsakte. In den Anpassungsvorschlägen von 2013 wurde der Rechtssetzungsansatz gewählt, nicht die in Rede stehenden Basisrechtsakte einzeln zu ändern, sondern allgemein vorzusehen, dass die in den Basisrechtsakten enthaltenen Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle als Bezugnahmen auf Artikel 290 bzw. Artikel 290 oder 291 zu verstehen sind. Nach diesem Ansatz hätte jeder einzelne Basisrechtsakt immer zusammen mit der einschlägigen Omnibus-Verordnung gelesen werden müssen, wenn diese verabschiedet worden wäre. Angesichts der Probleme, die insbesondere nach Auffassung des Rates mit dieser Verfahrensweise verbunden sind, wird im vorliegenden Vorschlag ein anderer Ansatz zugrunde gelegt. Nun wird vorgeschlagen, jeden betroffenen Basisrechtsakt zu ändern. Dies ist mit der Vorgehensweise bei der Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle im Jahr 2007 vergleichbar.13 So wird nun bei jedem Basisrechtsakt eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Die Bestimmung über die Befugnisübertragung, d. h. der Text, der die materielle Befugnisübertragung für das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthält, wird entsprechend dem für die Standardklauseln für Artikel zur Befugnisübertragung vereinbarten (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7); Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16); Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34); Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4); Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1). 12 Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1). 13 Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1).Regelungsverfahren mit Kontrolle werden gestrichen. Wenn im Einklang mit der Befugnisübertragung Änderungen des Basisrechtsakts möglich sind, wird bei jedem Rechtsakt ausdrücklich darauf hingewiesen. Die neuen Standardklauseln über die Konsultation von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sind nun in jedem Basisrechtsakt enthalten. Befugnisübertragungen sehen keine Änderungen anderer Rechtsakte vor. Was bei Befugnisübertragungen die Wahl zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten anbelangt, so gingen die Anpassungsvorschläge von 2013 von der Annahme aus, dass die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallenden Maßnahmen grundsätzlich jenen entsprechen, die unter die in Artikel 290 AEUV genannten Befugnisübertragungen fallen können. Nur in wenigen Fällen im Omnibus-Vorschlag III wurde auf der Grundlage einer damals durchgeführten Einzelfallprüfung die Anpassung an Artikel 291 anstatt an Artikel 290 vorgeschlagen. Dem neuen Vorschlag liegt die allgemeine Annahme zugrunde, dass die in den Omnibus-Vorschlägen von 2013 vorgenommene Bewertung weiterhin gültig ist. Weder die Verhandlungen über die Omnibus-Vorschläge von 2013 noch die diesbezügliche Rechtsprechung14 oder das Ergebnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung mündeten in neue Kriterien, nach denen eine umfassende Neubewertung erforderlich gewesen wäre. Falls eine Anpassung an Durchführungsrechtsakte erfolgt, wird eine einleitende Bemerkung hinzugefügt. Zusätzlich zu den Fällen, in denen bereits 2013 die Anpassung an Durchführungsrechtsakte vorgeschlagen wurde, wurden nur einige weitere Fälle in diesen Vorschlag aufgenommen. Dies betrifft Befugnisübertragungen für die Festlegung von Formaten im Bereich Statistik. Tabelle 1: Überblick über die Rechtsakte, deren Anpassung an Durchführungsrechtsakte für bestimmte Befugnisübertragungen vorgeschlagen wird Nummer im Anhang Titel des Rechtsakts 2 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020* 6 Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen* 53 Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung 14 Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Europäisches Parlament und Rat, C-88/14, ECLI:EU:C:2015:499, Urteil vom 17. März 2016, Europäisches Parlament/Kommission, C-286/14, ECLI:EU:C:2016:183, und Urteil vom 17. Juli 2014, Kommission/Europäisches Parlament und Rat, C-472/12, ECLI:EU:C:2014:2082.58 Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten 59 Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik* 60 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr 61 Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex* 64 Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung* 67 Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten* 69 Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung* 70 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates* 73 Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen 74 Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft* 89 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG* 99 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel* 104 Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr* 114 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen* 143 Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel* 144 Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG* 147 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern 154 Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen* 158 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel* 159 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln* 165 Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates* 166 Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission* 167 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)* * Die Anpassung einiger Bestimmungen dieser Rechtsakte an Durchführungsrechtsakte wurde bereits 2013 vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, die Befugnisübertragung zu streichen, wenn sie aus zeitlichen Gründen hinfällig geworden ist (z. B. wenn Übergangsmaßnahmen getroffen werden konnten, der Basisrechtsakt aber inzwischen bereits seit einigen Jahren umfassend Anwendung findet) oder wenn sie erfahrungsgemäß nicht mehr erforderlich ist. Tabelle 2: Übersicht über die Rechtsakte, für die bestimmte Befugnisübertragungen gestrichen werden sollen Nummer im Anhang Titel des Rechtsakts 2 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020menschlichen Gebrauch 54 Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen* 57 Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken 66 Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) 92 Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren 133 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates 168 Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel * Die Streichung einiger Bestimmungen dieser Rechtsakte wurde bereits 2013 vorgeschlagen. Hinsichtlich der Dauer der Befugnisübertragung schlägt die Kommission unbefristete Befugnisübertragungen vor. In den Verhandlungen über die Vorschläge aus dem Jahr 2013 hatten sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament eine auf fünf Jahre befristete Dauer mit automatischer Verlängerung nach Vorlage eines Berichts der Kommission vor Ablauf der Übertragungsdauer bevorzugt. Im neuen Vorschlag hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass eine unbestimmte Dauer der Befugnisübertragung gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber die Befugnisübertragung in jedem Fall und jederzeit widerrufen kann. Außerdem müsste die Kommission, wenn vor der automatischen Verlängerung Berichte vorzulegen wären, fünf Jahre nach der Annahme dieses Vorschlags Berichte über 174 Rechtsakte vorlegen, wodurch ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand anfallen würde. Zudem führt die Interinstitutionelle Vereinbarung – insbesondere durch das Register der delegierten Rechtsakte, das die Organe bis Ende 2017 einrichten wollen – zu mehr Transparenz in Bezug auf den delegierten Rechtsakt. Dieses Register wird die Möglichkeit bieten, sich ohne Weiteres einen Überblick über die auf der Grundlage aller Instrumente angenommenen delegierten Rechtsakte zu verschaffen. Im Rahmen des Vorschlags wird in einigen Fällen das Dringlichkeitsverfahren eingeführt. Dies geschieht in Fällen, in denen derzeit das bestehende Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehen ist und in denen diese Möglichkeit als notwendig erachtet wurde. In solchen Fällen wird die diesbezügliche Standardklausel, mit der die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens erlaubt wird, in den jeweiligen Rechtsakt aufgenommen und vorgesehen, dass die Anwendung dieses Verfahrens in jedem Fall ausdrücklich begründet werden muss.ÜBERARBEITET WERDEN (SOLLEN) Tabelle 3: Von der Kommission angenommenen Vorschläge Bereich Rechtsakt Nummer des Vorschlags CLIMA Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates COM(2015) 337 CNECT Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) COM(2016) 590 CNECT Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) COM(2016) 590 CNECT Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) COM(2016) 590 ENER Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) COM(2015) 496 GROW Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG COM(2014) 28 final GROW Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) COM(2016) 31 final GROW Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte COM(2014) 581 final GROW Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 COM(2014) 28 finalNV c t e 008/98/ G des u opä sc e a a e ts u d des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) CO ( 0 5) 595 ENV Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien COM(2015) 594 ENV Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 593 ENV Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels COM(2012) 403 ESTAT Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) Aufhebung vorgeschlagen durch COM(2016) 551 MOVE Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2016 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe COM(2013) 622 MOVE Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft COM(2011) 828 MOVE Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft COM(2016) 82 final MOVE Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr COM(2016) 82 final MOVE Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) COM(2016) 369 MOVE Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr COM(2016) 371 MOVE Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen COM(2016) 370 SANTE Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur COM(2014) 557 Für die nachstehend aufgeführten Rechtsakte mit Bezugnahme auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle ist eine separate grundlegende Überarbeitung geplant, aber noch nicht angenommen. Ihre Anpassung wird im Rahmen der geplanten Überarbeitungen erfolgen. Tabelle 4: Rechtsakte, für die Vorschläge geplant sindAGRI Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 CLIMA Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ENER Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ENER Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 ENER Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ENV Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG ENV Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ESTAT Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates ESTAT Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) 4. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT Dieser Vorschlag stützt sich auf die Rechtsgrundlagen aller geänderten Basisrechtsakte. Er bezieht sich ausschließlich auf die Verfahren, die auf Unionsebene für die Annahme von Rechtsakten auf der Grundlage übertragener Befugnisse gelten.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses15, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen16, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden. (2) Die Maßnahmen, die unter Befugnisübertragungen gemäß Artikel 290 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen können, entsprechen im Grundsatz denen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates17 fallen. (3) Frühere Vorschläge zur Anpassung von Rechtsvorschriften, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an den durch den Vertrag 15 ABl. C vom , S. . 16 ABl. C vom , S. . 17 Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).(4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vereinbarten sodann in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201620 einen neuen Rahmen für delegierte Rechtsakte und erkannten an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen. Sie kamen insbesondere überein, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission verpflichtete sich, einen Vorschlag für diese Anpassung bis Ende 2016 vorzulegen. (5) Die meisten Befugnisübertragungen in den Basisrechtsakten, in denen die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, erfüllen die Kriterien des Artikels 290 Absatz 1 AEUV und sollten an diese Bestimmung angepasst werden. (6) Andere Befugnisübertragungen in Basisrechtsakten, in denen die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, erfüllen die Kriterien des Artikels 291 Absatz 2 AEUV und sollten an diese Bestimmung angepasst werden. (7) Werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, so sind diese im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates21 wahrzunehmen. (8) In einigen Basisrechtsakten, in denen derzeit die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, sind bestimmte Befugnisübertragungen hinfällig geworden und sollten deshalb gestrichen werden. (9) Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung seine Stellungnahme gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG abgegeben hat, sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben. (10) Da die vorgesehenen Anpassungen und Änderungen ausschließlich Verfahren auf Ebene der Union betreffen, müssen sie, im Falle von Richtlinien, nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. (11) Die betreffenden Rechtsakte sollten daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe des Anhangs geändert. Artikel 2 Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits seine Stellungnahme gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG abgegeben hat, bleiben von dieser Verordnung unberührt. 18 COM(2013) 451 final, COM(2013) 452 final und COM(2013) 751 final. 19 (2015/C 80/08), ABl. C 80 vom 7.2.2015, S. 17. 20 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 21 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentEUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.12.2016 COM(2016) 799 final ANNEX 1 ANHANG zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen UnionI. KLIMAPOLITIK 1. Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061 Um die zügige technische Anpassung der Richtlinie 2009/31/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/31/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 29 erhält folgende Fassung: „Artikel 29 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 29a wird eingefügt: „Artikel 29a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 29 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird 1 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 29 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 30 wird gestrichen. 2. Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 20202 Um die genaue Verbuchung von Transaktionen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Entscheidung durch Anforderungen in Bezug auf die Register der Mitgliedstaaten und den Zentralverwalter zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 2 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.Nr. 406/2009/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Befugnisübertragung hinsichtlich der Verfahren für bestimmte Übertragungen nicht erforderlich ist. Dementsprechend wird die Entscheidung Nr. 406/2009/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „Liegen die relevanten überprüften und bestätigten Daten vor, so legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 in Tonnen Kohlendioxidäquivalent fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b) Absatz 6 wird gestrichen. 2. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu erlassen.“ 3. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.“ _________________________ * Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ 3. Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen3 Um die Einhaltung der Verpflichtungen der Union als Vertragspartei des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und das ordnungsgemäße Funktionieren des Handels innerhalb der Union und des Außenhandels mit ozonabbauenden Stoffen sowie Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten oder benötigen, zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zu ändern, um bestimmte Stoffe in Anhang II Teil A und Teil B aufzunehmen, die Verordnung zu ändern, um die erforderlichen technischen Anpassungen des Anhangs III und der Höchstmengen an geregelten Stoffen vorzunehmen, Anhang V der Verordnung zu ändern, um den Verpflichtungen im Rahmen des Montrealer Protokolls nachzukommen, Anhang VI der Verordnung zu ändern, die Liste für die Vergabe von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen zu ändern, Anhang VII der Verordnung zu ändern, um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Berichterstattungsanforderungen zu ändern, 3 ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu ergänzen, die Verordnung durch ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu ergänzen, die Verordnung durch Bestimmungen über Form und Inhalt der Kennzeichnungen für Behälter, die bestimmte geregelte Stoffe enthalten, zu ergänzen, die Verordnung durch Bestimmungen über die Überwachung des illegalen Handels zu ergänzen, die Verordnung durch Bestimmungen über die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr der Union zu ergänzen, die Verordnung durch Bestimmungen über Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals zu ergänzen, die Verordnung durch eine Liste mit Techniken oder Praktiken zu ergänzen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“ 2. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung neuer Informationen oder technischer Entwicklungen oder von Entscheidungen der Vertragsparteien Folgendes zu ändern: a) Anhang III; b) die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannte Höchstmenge an geregelten Stoffen, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet bzw. infolge der Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe emittiert werden darf.“ 3. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen. Geregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 dürfen nur unter den Bedingungen gemäß Anhang V in Verkehr gebracht und weitergegeben werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen.“ b) Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu erlassen.“ 4. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VI zu erlassen, um Änderungen und Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen durch die Festlegung von Stichtagen für neue Anwendungen sowie von Endterminen für bestehende Anwendungen zu beschließen, falls in dem in dem genannten Anhang festgelegten Zeitplan keine unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen, sowohl technisch als auch wirtschaftlich machbaren Alternativen oder Technologien verfügbar sind oder falls dies erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“ 5. Artikel 18 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste in Absatz 3 des vorliegenden Artikels und innachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern. 6. Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Maßnahmen zur Überwachung des illegalen Handels Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu erlassen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“ 7. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Vorschriften zu erlassen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“ 8. Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.“ b) Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu erlassen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.dieser Liste wird eine vollständige wirtschaftliche Bewertung von Kosten und Nutzen beigefügt, die den jeweiligen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.“ c) Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu erlassen.“ 9. Artikel 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu erlassen.“ ii) Unterabsatz 2 wird gestrichen. b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu erlassen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“ 10. Artikel 24 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Teil A zu erlassen, um Stoffe, die in Anhang II Teil B enthalten sind und von denen nachgewiesen wird, dass sie in erheblichen Mengen ausgeführt, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, und die nach den Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetzten Ausschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung ein beträchtliches Ozonabbaupotenzial aufweisen, in Anhang II Teil A aufzunehmen und, soweit angemessen, etwaige Ausnahmen von Absatz 1 festzulegen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II Teil B zu erlassen, um im Lichte einschlägiger wissenschaftlicher Informationen Stoffe, die nicht geregelte Stoffe sind, aber nach den Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetzten Ausschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung oder eines anderen anerkanntenaufweisen, in Anhang II Teil B aufzunehmen. 11. Nach dem Titel des Kapitels VII wird folgender Artikel 24a eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 12. Artikel 25 Absatz 3 wird gestrichen. 13. Artikel 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“ 14. Artikel 27 Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“4. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)4 Um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie 2002/58/EG durch Bestimmungen über Umstände, Form und Verfahren der vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2002/58/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu erlassen.“ 2. Artikel 14a wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 14b wird eingefügt: „Artikel 14b Ausübung der Befugnisübertragung 4 ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“5 Um die Bedingungen für die Einführung von „.eu“ als länderspezifische Domäne oberster Stufe (ccTLD) durch die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch die Kriterien und das Verfahren für die Benennung des Registers und Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe (TLD) „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit 5 ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu erlassen. Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu erlassen.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Abhilfe zu schaffen.“ 3. Folgende Artikel 5a und 5b werden eingefügt: „Artikel 5a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 5b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 4. Artikel 6 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 6. Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (MSS-Entscheidung)6 Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung zweckdienlicher Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Entscheidung Nr. 626/2008/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Festlegung etwaiger zweckdienlicher Modalitäten für die koordinierte Anwendung der in Absatz 2 genannten Durchsetzungsvorschriften erlassen, darunter Vorschriften für die koordinierte Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen im Fall der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten gemeinsamen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 2. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen. 6 ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 15.7. Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe7 Seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 im Jahr 1996 musste die Kommission keine Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, um nicht wesentliche Bestimmungen der Verordnung zu ändern. Dies dürfte auch in Zukunft nicht erforderlich sein. Daher sollte die Möglichkeit, Durchführungsmaßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen, aus der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 gestrichen werden, ohne dass es erforderlich wäre, der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu übertragen. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 wie folgt geändert: 1. Artikel 15 Absatz 1 wird gestrichen. 2. Artikel 17 Absatz 4 wird gestrichen. 7 ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.8. Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit8 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 89/391/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 89/391/EWG wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 16a wird eingefügt: „Artikel 16a Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17b delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand zu berücksichtigen.“ 2. Artikel 17 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 17b wird eingefügt: „Artikel 17b Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 8 ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)9 Um die technische Harmonisierung und Normung der Planung, Herstellung oder Konstruktion von Teilbereichen der Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsstätten zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Anpassung der Anhänge der Richtlinie 89/654/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den 9 ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 89/654/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung der Planung, Herstellung oder Konstruktion von Teilbereichen der Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsstätten zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 9b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 9a und 9b werden eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 9b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 9a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 10. Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)10 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der persönlichen Schutzausrüstungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 89/656/EWG zu erlassen. Es ist von 10 ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 89/656/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der persönlichen Schutzausrüstungen zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 9b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 9a und 9b werden eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oderwirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 9b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 9a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 11. Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)11 11 ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 9.Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/269/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 90/269/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse auf dem Gebiet der manuellen Handhabung von Lasten zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 8b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 8a und 8b werden eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 8b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 8a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)12 Um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der Bildschirmgeräte zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/270/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 90/270/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der Bildschirmgeräte zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 10b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 10a und 10b werden eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 12 ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 10b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen13 Um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung auf Schiffen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/29/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/29/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung auf Schiffen zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 8b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 8 a und 8b werden eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 13 ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19.Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 8b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 8a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)14 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 92/57/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/57/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Änderung des Anhangs IV Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung auf dem Gebiet der zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen sowie den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem genannten Gebiet zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung 14 ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 13b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)15 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 92/58/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/58/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung auf dem Gebiet der Gestaltung und der Herstellung von Mitteln oder Vorrichtungen zur Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz sowie den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 9b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 9a und 9b werden eingefügt: 15 ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 9b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 9a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlungerheben, auf. ____________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 16. Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)16 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissensstand betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/91/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/91/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, sowie den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissenstand betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so 16 ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9.vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung. 2. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 17. Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)17 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissensstand betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/104/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/104/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe sowie den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissenstand betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe zu berücksichtigen. 17 ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an dasDringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 18. Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)18 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen und der Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 93/103/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 93/103/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung bestimmter Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen sowie den technischen Fortschritt, die 18 ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1.Kenntnisse im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 12a und 12b werden eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 12b Dringlichkeitsverfahrenumgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 19. Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz19 Um einen angemessenen Jugendarbeitsschutz und die Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 94/33/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutzes zu berücksichtigen.“ 19 ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.„Artikel 15a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 20. Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)20 20 ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.und Sicherheit und die Berücksichtigung der technischen Harmonisierung und Normung, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 98/24/EG sowie zur Ergänzung der Richtlinie durch Festlegung oder Änderung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 98/24/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festzulegen oder zu ändern. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmäßig über die auf Unionsebene festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerte. Ist dies im Falle einer außergewöhnlichen möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe und den technischen Fortschritt, die Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neue Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe zu berücksichtigen.Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 3. Folgende Artikel 12a und 12b werden eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 12b Dringlichkeitsverfahrenumgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 21. Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)21 Um die technische Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissensstand betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 1999/92/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 1999/92/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Änderung der Anhänge 21 ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 57.Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und den Wissensstand betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 10b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 10a und 10b werden eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. (2) Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 22. Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)22 Um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der biologischen Arbeitsstoffe zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/54/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2000/54/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 22 ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der biologischen Arbeitsstoffe anzupassen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 19b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 19a und 19b werden eingefügt: „Artikel 19a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben,Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 19b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 19a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 23. Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG))23 Um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder Spezifikationen und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Vibrationen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/44/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 23 ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder Spezifikationen und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Vibrationen zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 wird gestrichen. 24. Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)24 Um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder Spezifikationen und neuer Erkenntnisse auf dem Gebiet des Lärms zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Richtlinie 2003/10/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der 24 ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2003/10/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Änderungen der Richtlinie Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder Spezifikationen und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet des Lärms zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 12a und 12b werden eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 12b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 13 wird gestrichen. 25. Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)25 Um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der Karzinogene oder Mutagene zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2004/37/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf 25 ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/37/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Änderung des Anhangs II Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs II zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand auf dem Gebiet der Karzinogene oder Mutagene zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 17b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 17a und 17b werden eingefügt: „Artikel 17a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 17b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 17a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 26. Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)26 Um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet 26 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 38.die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/25/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/25/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und Arbeitsstätten, den technischen Fortschritt, die Entwicklung der harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 10b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 10a und 10b werden eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 10b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 11 wird gestrichen.16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)27 Um die technische Harmonisierung und Normung, den technischen Fortschritt und die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2009/104/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/104/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um die technische Harmonisierung und Normung auf dem Gebiet der Arbeitsmittel sowie den technischen Fortschritt und die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: 27 ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu___________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 28. Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz28 Um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2009/148/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/148/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 wird gestrichen. 2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Bevor ein Arbeitnehmer erstmals Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt wird, muss ihm die Gelegenheit zu einer Gesundheitskontrolle gegeben werden. Diese Gesundheitskontrolle muss eine besondere Thoraxuntersuchung umfassen. Für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten auf die praktischen Empfehlungen in Anhang I zurückgreifen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs I zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aufgrund einer Belastung durch Asbest bei der Arbeit aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 18b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung. 28 ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28.mindestens einmal alle drei Jahre zur Verfügung stehen. Für jeden Arbeitnehmer wird in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken eine persönliche Gesundheitsakte angelegt.“ 3. Folgende Artikel 18a und 18b werden eingefügt: „Artikel 18a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 18b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an dasDringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 18a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“29. Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG29 Um einen Erdgasbinnenmarkt zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie 2009/73/EG durch die erforderlichen Leitlinien zur Festlegung der Einzelheiten mehrerer Verfahren zu ergänzen, die Gasmarktvorschriften betreffen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/73/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu erlassen.“ 2. Artikel 11 Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“ 3. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“ 4. Artikel 36 Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur 29 ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.Verfahrens zu erlassen. 5. Artikel 42 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“ 6. Artikel 43 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“ 7. Artikel 44 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“ 8. Folgender Artikel 50a wird eingefügt: „Artikel 50a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Artikel 51 Absatz 3 wird gestrichen. 30. Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/200530 Um die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 durch die erforderlichen Leitlinien zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten, Maßnahmen im Zusammenhang mit hochkomplexen technischen Verfahren und Maßnahmen zur Präzisierung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 30 ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“ 2. Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“ 3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte erlassen, um Änderungen der nach Artikel 6 angenommenen Netzkodizes vorzunehmen, wobei sie den Vorschlägen der Agentur Rechnung trägt.“ 4. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu erlassen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas). Jeder Mitgliedstaat kann die Zusammenarbeit in mehr als einem geografischen Gebiet fördern.“ 5. Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 27a wird eingefügt: „Artikel 27a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 28 wird gestrichen. 31. Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter31 Um die erforderlichen technischen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Verordnung zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 31 ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46.1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Änderungen und Anpassung an den technischen Fortschritt Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um folgende Änderungen der Verordnung vorzunehmen: a) Einführung von Informationsanforderungen in Bezug auf die Klassifizierung von Reifen der Klassen C2 und C3 hinsichtlich ihrer Nasshaftungseigenschaften, falls geeignete harmonisierte Prüfmethoden verfügbar sind; b) gegebenenfalls Anpassung der Klassifizierung hinsichtlich der Haftungseigenschaften an die technischen Besonderheiten von Reifen, die vorwiegend dafür ausgelegt sind, bei Eis und/oder Schnee bessere Anfahr-, Fahr- oder Bremseigenschaften zu erzielen als normale Reifen; c) Anpassung der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt.“ 2. Folgender Artikel 12 a wird eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen_______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 13 wird gestrichen.32. Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser32 Um die Richtlinie 91/271/EWG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 91/271/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anforderungen zu erlassen.“ 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 muss den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anforderungen zu erlassen.“ 3. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2 muss den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anforderungen zu erlassen.“ 4. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 32 ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.Abschnitt C entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anforderungen zu erlassen.“ 5. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Regelungen und Erlaubnisse gemäß Absatz 2 für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen aus Gemeinden von 2000 bis 10 000 EW hinsichtlich von Einleitungen in Binnengewässer und in Ästuare und aus Gemeinden mit mehr als 10 000 EW hinsichtlich aller Einleitungen müssen Bedingungen enthalten, die den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anforderungen zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 17a wird eingefügt: „Artikel 17a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der KommissionEuropäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen. 33. Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen33 Um die Richtlinie 91/676/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 91/676/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 33 ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 34. Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen34 Um erforderlichenfalls die Überarbeitung der in der Richtlinie 94/63/EG festgelegten Spezifikationen für Untenbefüllungseinrichtungen und die Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die 34 ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 94/63/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: „Auslieferungslager mit Anlagen zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen müssen mit mindestens einer Füllstelle ausgestattet sein, die den in Anhang IV für die Untenbefüllungseinrichtungen festgelegten Spezifikationen genügt. Die Kommission überprüft diese Spezifikationen in regelmäßigen Abständen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Überprüfung zu erlassen.“ 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Anpassung an den technischen Fortschritt Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um diese an den technischen Fortschritt anzupassen; hiervon ausgenommen sind die in Anhang II Abschnitt 2 festgelegten Grenzwerte.“ 3. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 8 wird gestrichen. 35. Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)35 Um für die Beseitigung von PCB und PCT gemäß der Richtlinie 96/59/EG erforderliche zusätzliche technische Vorschriften festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie durch Folgendes zu erlassen: Festlegung der Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts, Bestimmung anderer weniger gefährlicher Ersatzstoffe für PCB für bestimmte Zwecke, Festlegung technischer Normen für die anderen Methoden zur Beseitigung von PCB für bestimmte Zwecke. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 96/59/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 35 ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.Rechtsakte zu erlassen, um a) die Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kontaminiertem Material festzulegen; b) erforderlichenfalls ausschließlich für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c andere weniger gefährliche Ersatzstoffe für PCB zu bestimmen; c) technische Normen für die in Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 genannten anderen Methoden zur Beseitigung von PCB festzulegen. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a behalten die vor der Festlegung der Referenzmethoden durchgeführten Messungen ihre Gültigkeit.“ 2. Artikel 10a Absatz 3 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 10b wird eingefügt: „Artikel 10b (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben,Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 36. Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch36 Um die Richtlinie 98/83/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Die Befugnisübertragung gemäß Anhang I Teil C Anmerkung 10 zur Festlegung der Überwachungshäufigkeit und der Kontrollverfahren für radioaktive Stoffe ist aufgrund der Annahme der Richtlinie 2013/51/Euratom37 hinfällig geworden. Was die Befugnisübertragung in Anhang III Teil A Absatz 2 anbelangt, so ist die Möglichkeit, den Anhang III durch delegierte Rechtsakte zu ändern, bereits in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/83/EG vorgesehen. Dementsprechend wird die Richtlinie 98/83/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III zu erlassen, um sie erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 36 ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. 37 Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12).wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Anhang I Teil C wird wie folgt geändert: a) Der Teil der Tabelle mit dem Titel „Radioaktivität“ wird gestrichen. b) Die Anmerkungen 8, 9 und 10 werden gestrichen. 5. Anhang III Teil A Absatz 2 wird gestrichen. 37. Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge38 Um sicherzustellen, dass die Richtlinie 2000/53/EG auf dem neusten Stand gehalten wird, und zusätzliche technische Maßnahmen für Altfahrzeuge festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Richtlinie zu ändern, die Richtlinie durch Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu ergänzen, 38 ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.die Einhaltung der Zielvorgaben und Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2000/53/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur regelmäßigen Änderung des Anhangs II im Hinblick auf dessen Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, um i) erforderlichenfalls Höchstkonzentrationswerte festzulegen, bis zu deren Erreichen das Vorhandensein der in Buchstabe a) genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen toleriert wird; ii) bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen von den Bestimmungen des Buchstabens a) auszunehmen, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist; iii) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen aus Anhang II zu streichen, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist; iv) im Rahmen der Ziffern i und ii diejenigen Werkstoffe und Bauteile, die vor einer weiteren Behandlung entfernt werden können, zu bestimmen und zu verlangen, dass diese zu kennzeichnen oder auf andere geeignete Weise kenntlich zu machen sind.“ 2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die in anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 ausgestellten Verwertungsnachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu erlassen.“ 3. Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um ihn an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.“ 4. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Durchführungsvorschriften zu erlassen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“ 5. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu erlassen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“ 6. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen. 38. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik39 Um die Richtlinie 2000/60/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und die für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik erforderlichen zusätzlichen technischen Regeln festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und III sowie Anhang V Abschnitt 1.3.6 der Richtlinie zu ändern, die Richtlinie durch technische Spezifikationen und standardisierte Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu ergänzen, die Richtlinie durch Darlegung der Ergebnisse der Interkalibrierung und die Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 39 ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“ 2. Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und III sowie des Anhangs V Abschnitt 1.3.6 zu erlassen, um sie unter Berücksichtigung der Zeiträume für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ 3. Folgender Artikel 20a wird eingefügt: „Artikel 20a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 21 Absatz 3 wird gestrichen. 5. Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix erhält folgende Fassung: „ix) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Ergebnisse der Interkalibrierung dargelegt und die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“ 39. Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm40 Um die Richtlinie 2002/49/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2002/49/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 40 ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um gemeinsame Bewertungsmethoden für die Bestimmung der Lden- und Lnight-Werte festzulegen.“ b) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um gemeinsame Bewertungsmethoden für die Bestimmung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen festzulegen.“ 2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I Abschnitt 3 und der Anhänge II und III zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.“ 3. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen. 5. In Anhang III erhält Satz 1 der Einleitung folgende Fassung: „Die Dosis-Wirkung-Relationen, die durch künftige Änderungen dieses Anhangs eingeführt werden, betreffen insbesondere Folgendes:“ 40. Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG41 Um die Anwendung der neuesten Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/42/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Anpassung an den technischen Fortschritt 41 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen.15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft42 Um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie 2004/107/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/107/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 15 erhält folgende Fassung: „(15) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Änderung des vorliegenden Artikels, des Abschnitts II der Anhänge II, III, IV und V und des Abschnitts V des Anhangs V zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ Dabei dürfen jedoch keine direkten oder indirekten Änderungen der Zielwerte vorgenommen werden.“ 2. Folgender Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 42 ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Anhang V Abschnitt V erhält folgende Fassung: „Für die Erstellung von Luftqualitätsmodellen lassen sich zurzeit keine Referenzmethoden festlegen.“ 42. Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG43 Um die Richtlinie 2006/7/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der Richtlinie in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, Anhang V der Richtlinie zu ändern, die Richtlinie durch Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 43 ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.1. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) die EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu spezifizieren, b) Anhang I bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, c) Anhang V bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu ändern.“ 2. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“43. Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG44 Um die technischen Bestimmungen der Richtlinie 2006/21/EG näher auszuführen und die Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Richtlinie im Hinblick auf ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu ändern, die Richtlinie durch technische Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 zu ergänzen, die Richtlinie in Bezug auf die in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen und die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung zu ergänzen, die Richtlinie durch Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III zu ergänzen, die Richtlinie durch harmonisierte Normen für Probenahme- und Analyseverfahren zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/21/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 22 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die für Folgendes erforderlich sind: a) die Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens; 44 ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.die Charakterisierung von Abfällen; c) die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung; d) die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III, e) die Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind. Bei der Ausübung der Befugnisübertragung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission die in den Buchstaben b, c und d genannten Tätigkeiten vorrangig. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge im Hinblick auf ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Diese Änderungen zielen auf die Erreichung eines hohen Maßes an Umweltschutz ab.“ 2. Folgender Artikel 22a wird eingefügt: „Artikel 22a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 23 Absatz 3 wird gestrichen. 44. Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung45 Um die Richtlinie 2006/118/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II, III und IV der Richtlinie zu ändern und weitere Schadstoffe und Indikatoren hinzuzufügen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/118/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Technische Anpassungen (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Teile A und C sowie der Anhänge III und IV zu erlassen, um sie unter Berücksichtigung des Zeitraums gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. 45 ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Teil B zu erlassen, um weitere Schadstoffe und Indikatoren hinzuzufügen.“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 wird gestrichen.18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates46 Um die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen und eine bessere Berichterstattung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen oder der Verabschiedung von Änderungen der Anhänge des UN-ECE-Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister durch die Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls Rechnung zu tragen und um die Verordnung durch Einleitung der Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Stellt sie fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für eine gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren gestützte Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu sorgen.“ 2. Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III zu erlassen, um a) sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen; b) sie aufgrund der Verabschiedung von Änderungen der Anhänge des Protokolls durch die Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls anzupassen.“ 46 ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.3. Folgender Artikel 18a wird eingefügt: „Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen.2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)47 Um die Aktualisierung und nähere Ausführung der in der Richtlinie 2007/2/EG dargelegten technischen Regelungen für eine Geodateninfrastruktur in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Beschreibung der in den Anhängen I, II und III der Richtlinie aufgeführten bestehenden Geodaten-Themen zu ändern, die Richtlinie durch technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen, die Richtlinie durch technische Spezifikationen für bestimmte Dienste und Mindestleistungskriterien für Geodatensätze zu ergänzen, die Richtlinie durch bestimmte Verpflichtungen zu ergänzen, die Richtlinie durch harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen, Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2007/2/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Beschreibung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten bestehenden Geodaten-Themen zu erlassen, um neuen Bedarf an Geodaten zur Unterstützung politischer Maßnahmen der Union mit Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.“ 2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen. 47 ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.sind, um die Interoperabilität oder Harmonisierung von Geodatensätzen und diensten sicherzustellen, werden in die in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte einbezogen, und gegebenenfalls werden dort die bestehenden technischen Mittel angegeben.“ 3. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Regelungen zu erlassen, mit denen dieses Kapitel insbesondere durch Folgendes ergänzt wird: a) technische Spezifikationen für die in Artikel 11 und 12 genannten Dienste sowie Mindestleistungskriterien für diese Dienste unter Berücksichtigung der im Rahmen des Umweltrechts der Union bestehenden Berichtspflichten und Empfehlungen, der bestehenden Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des technologischen Fortschritts, b) die in Artikel 12 genannten Verpflichtungen.“ 4. Artikel 17 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die Mitgliedstaaten gewähren den Organen und Einrichtungen der Union nach harmonisierten Bedingungen Zugang zu Geodatensätzen und -diensten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätze uneingeschränkt Rechnung.“ 5. Folgender Artikel 21a wird eingefügt: „Artikel 21a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet dieseiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 22 Absatz 3 wird gestrichen. 47. Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken48 Um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2007/60/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2007/60/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 48 ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27.Rechtsakte zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf seine Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unter Berücksichtigung der in Artikel 14 festgelegten Überprüfungs- und Aktualisierungsfristen zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa Um die technischen Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis VI, VIII, IX, X und XV der Richtlinie 2008/50/EG im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2008/50/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 28 wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Änderungen und Durchführungsbestimmungen“. b) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis VI, VIII, IX, X und XV zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 28a wird eingefügt: „Artikel 28a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 28 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren 49 ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 28 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 29 Absatz 3 wird gestrichen. 49. Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)50 Um die Richtlinie 2008/56/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, Kohärenz zu gewährleisten und einen Vergleich zwischen den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge III, IV und V der Richtlinie zu ändern und die Richtlinie durch die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards sowie durch Spezifikationen und standardisierte Verfahren für die Überwachung und Bewertung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2008/56/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 50 ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.Rechtsakte zu erlassen, um spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festzulegen, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird. Die Kommission hält Rücksprache mit allen interessierten Parteien, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen, bevor sie solche Kriterien und Standards vorschlägt.“ 2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu erlassen.“ 3. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge III, IV und V zu erlassen, um sie unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Zeiträume für die Überprüfung und Aktualisierung der Meeresstrategien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ 4. Folgender Artikel 24a wird eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 25 Absatz 3 wird gestrichen. 50. Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/200651 Um sicherzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 regelmäßig aktualisiert wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VI der Verordnung im Hinblick auf die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen zu ändern, die Verordnung durch Hinzufügung eines Anhangs über die gesundheitliche Notversorgung zu ändern, einige Bestimmungen der Verordnung und deren Anhänge I bis VIII im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 37 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 51 ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.Einstufung und Kennzeichnung des betreffenden Stoffes angezeigt ist, so erlässt sie gemäß Artikel 53a unverzüglich delegierte Rechtsakte, um Anhang VI durch die Aufnahme dieses Stoffes zusammen mit den relevanten Einstufungs- und Kennzeichnungselementen in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 und gegebenenfalls den spezifischen Konzentrationsgrenzwerten oder M-Faktoren zu ändern. Bis zum 31. Mai 2015 erfolgt zu denselben Bedingungen ein entsprechender Eintrag in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2. Ist dies im Falle der Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 53b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 45 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bis zum 20. Januar 2012 nimmt die Kommission eine Überprüfung vor, um die Möglichkeit einer Harmonisierung der Informationen nach Absatz 1, einschließlich der Festlegung eines Formats für die Übermittlung von Informationen durch die Importeure und nachgeschalteten Anwender an die benannten Stellen, zu beurteilen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung und nach Konsultation einschlägiger Akteure wie der European Association of Poison Centres and Clinical Toxicologists (EAPCCT) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53a eine delegierte Verordnung zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Hinzufügung eines Anhangs zu ändern.“ 3. Artikel 53 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Artikel 6 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 23, Artikel 25 bis 29 und Artikel 35 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 sowie der Anhänge I bis VIII zu erlassen, um sie unter gebührender Berücksichtigung der Weiterentwicklung des GHS, insbesondere aller Änderungen der VN in Verbindung mit der Verwendung von Informationen über ähnliche Gemische, und unter Einbeziehung der Entwicklungen in international anerkannten Programmen zur Chemikaliensicherheit und der Daten aus Unfalldatenbanken an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 53b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 4. Folgende Artikel 53a und 53b werden eingefügt: „Artikel 53a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 53b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 53a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“51. Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen52 Um die Übereinstimmung mit maßgeblichen Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2009/126/EG zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/126/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Technische Anpassungen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Artikel 4 und 5 zu erlassen, um sie – sofern im Interesse der Übereinstimmung mit maßgeblichen Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) erforderlich – an den technischen Fortschritt anzupassen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Benzindampfabscheidungseffizienz und das Dampf-/Benzinverhältnis gemäß Artikel 4 sowie die Zeiträume gemäß Artikel 5.“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 52 ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36.oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 wird gestrichen. 52. Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten53 Um die Richtlinie 2009/147/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/147/EG wie folgt geändert: 53 ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.„Artikel 15 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und V zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 16 wird gestrichen. 53. Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einemzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG54 Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Diese Dokumente werden veröffentlicht.“ 2. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.“ 3. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für 54 ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Diese Dokumente werden veröffentlicht.“ 4. Artikel 46 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an.“ 5. Artikel 48 erhält folgende Fassung: „Artikel 48 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge im Lichte der bei der Durchführung von EMAS gewonnenen Erfahrungen, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der EMAS-Anforderungen besteht, sowie im Lichte der Änderungen von internationalen Normen oder neuer Normen mit Bedeutung für die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 48a wird eingefügt: „Artikel 48a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 49 Absatz 3 wird gestrichen. 54. Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen55 Um die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu aktualisieren und die für das EU-Umweltzeichen erforderlichen zusätzlichen technischen Vorschriften festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern, die Verordnung durch Maßnahmen zur Gewährung bestimmter Ausnahmen zu ergänzen, die Verordnung durch Maßnahmen zur Festlegung spezifischer Kriterien für das EU-Umweltzeichen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Im Hinblick auf die Erarbeitung der EU-Umweltzeichenkriterien für Lebensmittel- und Futtermittel veröffentlichte die Kommission 2011 eine Durchführbarkeitsstudie für die Festlegung von Umweltzeichenkriterien für Lebensmittel- und Futtermittelerzeugnisse. Auf der Grundlage des endgültigen Berichts dieser Studie und der Stellungnahme des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union beabsichtigt die 55 ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.Futtermittelerzeugnisse auszuarbeiten. Daher ist es nicht erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen zu entscheiden, für welche Gruppen von Lebens- und Futtermitteln die Ausarbeitung von Umweltzeichenkriterien möglich ist. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen. b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu gewähren. Bei Stoffen, die den Kriterien von Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 59 Absatz 1 jener Verordnung ermittelt wurden und die in Mischungen, in einem Erzeugnis oder in einem homogenen Teil eines komplexen Erzeugnisses in einer Konzentration von über 0,1 % (Gewichtsprozent) enthalten sind, werden keine Ausnahmen gewährt.“ 2. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien zu beschließen. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bei der Ausübung der ihr gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Befugnis berücksichtigt die Kommission die Anmerkungen des AUEU und hebt die Erklärungen für Änderungen in ihrem endgültigen Vorschlag an dem auf der Konsultation des AUEU beruhenden Entwurf eines Vorschlags für Kriterien deutlich hervor und belegt und begründet sie.“ 3. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.Kommission, dass die Gebühren die Kosten der Durchführung des Programms decken müssen.“ 4. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 16 wird gestrichen.55. Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern56 Um die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Folgendes zu erlassen: Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben, Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Artikel 3 Absatz 3, -Beschluss, für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste monatliche oder vierteljährliche Erhebungen durchzuführen, Festlegung der Modalitäten in Bezug auf den Inhalt der Erhebungsvordrucke und der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen oder der Informationen aus anderen Quellen durch die Mitgliedstaaten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu erlassen.“ 2. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu erlassen.“ 3. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 56 ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1.Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte über die Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu erlassen.“ 4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Modalitäten zu erlassen.“ 5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Aufbereitung der Ergebnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen. 56. Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft57 Um die Verordnung (EWG) Nr. 696/93 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die statistischen Einheiten der Wirtschaft, die verwendeten Kriterien und die im Anhang der Verordnung aufgeführten Definitionen zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 696/93 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung insbesondere der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a 57 ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 57. Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken58 Um die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zur Aktualisierung der Liste der Variablen, der Definitionen und der geeigneten Formen der übermittelten Variablen zu ändern, die Liste der Tätigkeiten zu ändern, die Verordnung in Bezug auf die Verabschiedung und Anwendung der europäischen Stichprobenpläne zu ergänzen, die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen, 58 ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1.Datenqualität zu ergänzen, die Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans zu ergänzen, die Verordnung durch die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu ergänzen, die Verordnung durch die Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu ergänzen, die Verordnung durch die Einzelheiten der Allokation für die Beteiligung an einem europäischen Stichprobenplan zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Mehrere nur für Übergangsmaßnahmen notwendige Befugnisübertragungen sind inzwischen hinfällig geworden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um die Liste der Variablen, die Definitionen und die geeigneten Formen der übermittelten Variablen zu aktualisieren.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen.“ 3. In Artikel 10 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen.“ 4. Artikel 17 wird gestrichen. 5. Folgender Artikel 18a wird eingefügt: „Artikel 18a(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide derInitiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Anhang A wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Dieser Anhang gilt für alle in den Abschnitten B bis E der NACE Rev. 2 aufgeführten Tätigkeiten bzw. für alle in den Abschnitten B bis E der CPA aufgeführten Produkte. Für die Positionen 37, 38.1, 38.2 und 39 der NACE Rev. 2 sind keine Angaben erforderlich. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Tätigkeiten zu erlassen.“ ii) Buchstabe b Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ iii) Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.“ iv) Buchstabe c Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Beginnend mit dem ersten Bezugszeitraum können die Angaben zur Beschäftigtenzahl (Nr. 210) näherungsweise durch die Anzahl der Arbeitnehmer (Nr. 211) angegeben werden. Dieses Näherungsverfahren ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung zulässig.“ v) Buchstabe c Nummer 10 erhält folgende Fassung: „10. Die Daten über die Erzeugerpreise und Einfuhrpreise (Nrn. 310, 311, 312 und 340) sind für folgende Gruppen bzw. Klassen der NACE Rev. 2 bzw. der CPA nicht erforderlich: 07.21, 24.46, 25.4, 30.1, 30.3, 30.4 und 38.3. Darüber hinaus sind für die Abteilungen 09, 18, 33 und 36 der CPA die Daten über die Einfuhrpreise (Nr. 340) nicht erforderlich. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Tätigkeiten zu erlassen.“ vi) Buchstabe d Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nr. 110) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können dieübermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ vii) Buchstabe f Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“ viii) Buchstabe f Nummer 9 erhält folgende Fassung: „9. Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln.“ 7. Anhang B wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ ii) Buchstabe c Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Beginnend mit dem ersten Bezugszeitraum können die Angaben zur Beschäftigtenzahl (Nr. 210) näherungsweise durch die Anzahl der Arbeitnehmer (Nr. 211) angegeben werden. Dieses Näherungsverfahren ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung zulässig.“ iii) Buchstabe c Nummer 6 Unterabsatz 4 wird gestrichen. iv) Buchstabe d Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nrn. 110, 115, 116) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln.Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ 9. Anhang C wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ ii) Buchstabe c Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Beginnend mit dem ersten Bezugszeitraum können die Angaben zur Beschäftigtenzahl (Nr. 210) näherungsweise durch die Anzahl der Arbeitnehmer (Nr. 211) angegeben werden. Dieses Näherungsverfahren ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung zulässig.“ iii) Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen. iv) Buchstabe d Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Umsatzvariable (Nr. 120) und die Umsatzvolumenvariable (Nr. 123) sind auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ v) Buchstabe g Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen.“ 10. Anhang D wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“ ii) Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Beginnend mit dem ersten Bezugszeitraum können die Angaben zur Beschäftigtenzahl (Nr. 210) näherungsweise durch die Anzahl der Arbeitnehmer (Nr. 211) angegeben werden. Dieses Näherungsverfahren ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung zulässig.“iv) Buchstabe d Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Umsatzvariable (Nr. 120) ist auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“ v) Buchstabe e Unterabsatz 4 wird gestrichen. vi) Buchstabe f Nummer 6 wird gestrichen. 58. Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten59 Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 in Bezug auf das technische Format für die Übermittlung der Ergebnisse sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“ 2. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 59 ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6.„Artikel 9 Übermittlung der Ergebnisse Die Ergebnisse werden der Kommission (Eurostat) innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das geeignete technische Format für die Übermittlung dieser Ergebnisse fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. In Artikel 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“ 4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteiltParlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 11 wird gestrichen. 6. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 59. Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik60 Um die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung von Abfallstatistiken zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung zwecks ihrer Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten zu ändern, die Verordnung in Bezug auf die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse sowie die Anpassung der in den Anhängen I, II und III der Verordnung aufgeführten Spezifikationen zu ändern, die Verordnung durch Festlegung des Mindesterfassungsgrads gemäß Abschnitt 7 Nummer 1 der Anhänge I und II zu ergänzen, die Verordnung durch Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission61 eingeführte Abfallverzeichnis sowie durch Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Die Bestimmungen über die Übergangsmaßnahmen sind hinfällig geworden. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format und den Inhalt der Qualitätsberichte sollten 60 ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. 61 Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.* ____________________ * Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).“ 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“ b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für jeden Posten gemäß Anhang I Abschnitt 8 (Wirtschaftszweige und Haushalte) sowie für die Merkmale gemäß Abschnitt 3 und für jeden Posten der Verfahrensarten gemäß Anhang II Abschnitt 8 Nummer 2 geben die Mitgliedstaaten an, wie viel Prozent der Gesamtheit der Abfälle des entsprechenden Postens mit den gesammelten Daten erfasst werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Mindesterfassungsgrads zu erlassen.“ 3. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen. 4. Folgende Artikel 5a und 5b werden eingefügt: „Artikel 5a Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Durchführungsmaßnahmen Die Kommission erlässt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsrechtsakte, die insbesondere Folgendes betreffen: a) die Ermittlung der Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Strukturen und technischen Bedingungen in einem Mitgliedstaat. Im Rahmen dieser Durchführungsrechtsakte kann einzelnen Mitgliedstaaten erlaubt werden, zu bestimmten Posten der Aufschlüsselung keineStatistiken auswirkt. Wenn Ausnahmen zugelassen werden, ist in jedem Fall für jeden Posten von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 und Abschnitt 8 Nummer 1 die Gesamtabfallmenge zu ermitteln; b) das geeignete Format, in dem die Ergebnisse von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung; c) den Inhalt der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 6. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 7. Artikel 8 Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 8. Anhang I Abschnitt 7 Nummer 1 wird gestrichen. 9. Anhang II Abschnitt 7 Nummer 1 wird gestrichen. 60. Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr62 Um die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Datenerhebungsmerkmale und der Spezifikationen in den Anhängen der Verordnung sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 in Bezug auf die Datensätze für die Übermittlung sowie die Beschreibung der Datencodes und des Übertragungsmediums für die Datenübermittlung 62 ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1.sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Mitgliedstaat erhebt statistische Daten über die folgenden Variablen: a) Fluggäste, b) Fracht und Post, c) Teilstrecken, d) verfügbare Fluggast-Sitzplätze, e) Luftfahrzeugbewegungen. Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufschlüsselung zu verwendenden Systematiken, die Häufigkeit der Erhebung und die Definitionen sind in den Anhängen aufgeführt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Datenerhebungsmerkmale und der Spezifikationen in den Anhängen zu erlassen.“ 2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Genauigkeit der Statistiken Die Datenerhebung beruht auf Vollerhebungen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen.“ 3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ergebnisse werden entsprechend den in Anhang I aufgeführten Datensätzen übermittelt, deren Aufbau von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Die Kommission legt zudem im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Beschreibung der Datencodes und des Übertragungsmediums für die Datenübermittlung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 4. Artikel 10 wird gestrichen. 5. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen. 61. Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex63 Um die Verordnung (EG) Nr. 450/2003 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, und durch die Aufnahme bestimmter Wirtschaftszweige zu ändern, die Verordnung durch Bestimmung der Wirtschaftszweige, nach denen die Daten aufzugliedern sind, und der Wirtschaftszweige, nach denen der Index aufzugliedern ist, zu ergänzen, 63 ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1.Methodik für die Verkettung des Index zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 450/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen.“ 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.“ 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Aufgliederung der Variablen (1) Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirtschaftszweige der Abschnitte der NACE Rev. 2 und weitere Untergliederungen — jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus — zu bestimmen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind.bereitgestellt: a) Arbeitskosten insgesamt, b) Bruttolöhne und -gehälter gemäß Position D.11 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999, c) Sozialbeiträge der Arbeitgeber zuzüglich Steuern zulasten des Arbeitgebers abzüglich Zuschüsse zugunsten des Arbeitgebers, definiert als Summe der Positionen D.12 und D.4 minus D.5 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999. (2) Ein Index der Arbeitskosten insgesamt, ohne die Prämien im Sinne der Definition in Position D.11112 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999, wird — aufgegliedert nach den von der Kommission definierten Wirtschaftszweigen, die auf der Systematik der NACE Rev. 2 beruhen — vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“ 4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Qualität (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen. (2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 5. Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“6. Artikel 11 wird gestrichen. 7. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 8. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 9. Im Anhang wird Nummer 3 gestrichen.21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft Um die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Module an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Module der Verordnung betreffend die Auswahl und Beschreibung, die Anpassung und Änderung von Themen und Variablen, den Erfassungsbereich, die Bezugszeiträume und die Aufschlüsselung der Variablen, die Periodizität und den Zeitplan für die Bereitstellung der Daten sowie die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Übertragene Befugnisse (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Module dieser Verordnung betreffend die Auswahl und Beschreibung, die Anpassung und Änderung von Themen und Variablen, den Erfassungsbereich, die Bezugszeiträume und die Aufschlüsselung der Variablen, die Periodizität und den Zeitplan für die Bereitstellung der Daten sowie die Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen dem wirtschaftlichen und technischen Wandel, den in den Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen und dem Aufwand für die Befragten, der technischen und methodischen Realisierbarkeit sowie der Zuverlässigkeit der Ergebnisse Rechnung. (2) Die delegierten Rechtsakte werden spätestens neun Monate vor dem Beginn der Datenerhebung erlassen.“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung 64 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 wird gestrichen. 4. Anhang I Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Zeitlicher Rahmen und Periodizität der Datenbereitstellung Für maximal 15 Bezugsjahre ab 20. Mai 2004 werden jährlich Statistiken bereitgestellt. Es sind nicht unbedingt jedes Jahr alle Variablen bereitzustellen; die Periodizität der Datenbereitstellung für die einzelnen Variablen wird im Rahmen der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakte spezifiziert und einvernehmlich festgelegt.“ 5. Anhang II Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Zeitlicher Rahmen und Periodizität der Datenbereitstellungbereitgestellt. Es sind nicht unbedingt jedes Jahr alle Variablen bereitzustellen; die Periodizität der Datenbereitstellung für die einzelnen Variablen wird im Rahmen der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakte spezifiziert und einvernehmlich festgelegt.“ 63. Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten 65 Um die Qualität der nach der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 erstellten vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten für die Union und den Euro-Raum zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung zur Anpassung des Zeitplans für die Übermittlung bestimmter Positionen zu ändern, die Verordnung zur Anpassung des Anteils am Gesamtwert für die Union zu ändern, die Verordnung durch einen Zeitplan für die Übermittlung bestimmter im Anhang genannter Positionen, durch die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, und durch gemeinsame Qualitätsstandards zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu erlassen. Ein entsprechender Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 65 ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 22.Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 3 erlassen, um die in jenem Absatz genannte Übermittlungsfrist um höchstens fünf Tage anzupassen.“ 2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Anteil am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“ 3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Qualität der übermittelten Daten im Laufe der Zeit so verbessert, dass sie diesen gemeinsamen Qualitätsstandards entspricht.“ 4. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den RatParlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen. 64. Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung66 Um die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Folgendes zu erlassen: Ausdehnung der Definition der statistischen Einheit, Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, Festlegung der für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten, Angabe der Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen, Festlegung des ersten Berichtsjahres und der zur Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten erforderlichen Maßnahmen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 wie folgt geändert: 66 ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1.„(2) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Verteilung der Unternehmen nach Größenklassen und der Entwicklung des Bedarfs die Definition der statistischen Einheit in ihrem Land ausdehnen. Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Ausdehnung dieser Definition zu erlassen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“ 2. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu erlassen.“ 3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu erlassen.“ 4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu erlassen.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Aufbau der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 5. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu erlassen.“ 6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen betreffend die Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten zu ergänzen.“ 7. Folgender Artikel 13a wird eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 8. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik67 Um die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und die NACE Rev. 2 auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 67 ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 66. Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)68 Um die Verordnung (EG) Nr. 458/2007 an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Aktualisierung der Verbreitungsregelungen zu ändern sowie sie durch Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten zu erheben sind, und durch Annahme von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 458/2007 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 68 ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3.Rechtsakte zur Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und zur Annahme von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die Verbreitungsregelungen zu aktualisieren.“ 3. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen. 5. Anhang I Nummer 1.1.2.4 „Sonstige Einnahmen“ erhält folgende Fassung:Rechtsakte in Bezug auf die Datenerfassung (bezüglich der detaillierten Klassifikation) zu erlassen.“ 67. Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten69 Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und der in Anhang III aufgeführten Gliederungstiefe zu erlassen. Besondere Beachtung ist dem Grundsatz zu widmen, dass der Nutzen solcher Maßnahmen ihre Kosten überwiegen muss, und dem Grundsatz, dass sich jedwede zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten oder die Unternehmen innerhalb eines vernünftigen Rahmens bewegen sollte.“ 2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte 69 ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17.Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu erlassen. Besondere Beachtung ist dem Grundsatz zu widmen, dass der Nutzen solcher Maßnahmen ihre Kosten überwiegen muss, und dem Grundsatz, dass sich jedwede zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten oder die Unternehmen innerhalb eines vernünftigen Rahmens bewegen sollte.“ 3. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.“ 4. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Zwischen Buchstabe a und Buchstabe b wird das Wort „und“ gestrichen. ii) Folgender Buchstabe c wird angefügt: „c) Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte.“ b) Absatz 2 wird gestrichen. 5. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ___________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen. 68. Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer70 Um die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um einige Definitionen zu aktualisieren und die Verordnung durch Bestimmung von Datengruppen und weiteren Untergliederungen und durch Festlegung der Regeln für die Genauigkeits- und Qualitätsstandards zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Delegierte Rechtsakte Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Definitionen des Artikels 2 Absatz 1 zu erlassen. 70 ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) die Kategorien von Gruppen für das Geburtsland, Gruppen für das Land des letzten und des nächsten gewöhnlichen Aufenthaltsorts und Gruppen für die Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 zu definieren, b) die Kategorien der Gründe für die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zu definieren, c) die zusätzlichen Untergliederungen und die Gliederungstiefe bei den in Artikel 8 vorgesehenen Variablen zu definieren, d) die Regeln für die Genauigkeits- und Qualitätsstandards festzulegen.“ 2. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen. 69. Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung71 Um die Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen für die Berechnung und Verbreitung von Kaufkraftparitäten zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen anzupassen und die Einzelpositionen in Anhang II zu ändern und die Verordnung durch Qualitätskriterien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, 71 ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1.den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Struktur der Qualitätsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“ 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien, auf die sich die Qualitätskontrolle stützt, zu erlassen.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen. 5. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 70. Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates72 Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Qualitätsstandards und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der 72 ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen.“ 2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln zu aktualisieren, wobei dem Grundsatz, dass der Nutzen der Aktualisierung deren Kosten aufwiegen muss, und dem Grundsatz, dass die damit verbundenen zusätzlichen Ressourcen für die Mitgliedstaaten bzw. für die Unternehmen innerhalb eines vernünftigen Rahmens bleiben müssen, Rechnung getragen wird.“ 3. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen. Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission berücksichtigt die Kosten der Datenerstellung.“ 4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen.“ 5. Artikel 15 Absatz 1 wird gestrichen.6. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ___________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik Um die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung zu ergänzen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden Tätigkeiten und die Qualitätsanforderungen des flexiblen Moduls, durch die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlichen Maßnahmen, durch die von den Mitgliedstaaten aufbereiteten nationalen Ergebnisse, in Bezug auf den Berichtszeitraum für bestimmte Module, durch die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten, durch Aktualisierung der Listen der Merkmale und von Vorergebnissen, in Bezug auf die Periodizität der Erstellung der Statistiken, in Bezug auf das erste Berichtsjahr für die Erstellung der Ergebnisse, in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2, in Bezug auf die Aufgliederung der Ergebnisse, insbesondere die zu verwendenden Klassifikationen und die Größenklassenkombinationen, durch Aktualisierung der Fristen für die Datenübermittlung, durch Anpassung der Tätigkeitsaufgliederung an Änderungen oder Überarbeitungen der NACE und Anpassung der Aufgliederung der Produkte an Änderungen oder Überarbeitungen der CPA und durch Änderung der unteren Schwelle der Erhebungsgesamtheit, durch Kriterien für die Bewertung der Qualität. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf seinen Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden 73 ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13.mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“ 2. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.” 3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Damit Unionsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Berichtszeitraum für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g nach diesem Verfahren festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist für Vorergebnisse höchstens 18 Monate.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“ 5. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. 6. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11aDer Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) die Aktualisierung der Listen der Merkmale und von Vorergebnissen, soweit solche Aktualisierungen gemäß einer quantitativen Überprüfung nicht eine Erhöhung der Anzahl der Erhebungseinheiten oder des den Einheiten entstehenden Aufwands beinhalten, die gemessen an den erwarteten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch wäre (Artikel 4 und 8 sowie Anhang I Abschnitt 6, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6), b) die Periodizität der Erstellung der Statistiken (Artikel 3), c) das erste Berichtsjahr für die Erstellung der Ergebnisse (Artikel 8 und Anhang I Abschnitt 5), d) die Aufgliederung der Ergebnisse, insbesondere die zu verwendenden Klassifikationen und die Größenklassenkombinationen (Artikel 7 und Anhang VIII Abschnitt 4 Nummern 2 und 3, Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Anhang IX Abschnitt 10), e) die Aktualisierung der Fristen für die Datenübermittlung (Artikel 8 und Anhang I Abschnitt 8 Nummer 1 sowie Anhang VI Abschnitt 7), f) die Anpassung der Tätigkeitsaufgliederung an Änderungen oder Überarbeitungen der NACE und die Anpassung der Aufgliederung der Produkte an Änderungen oder Überarbeitungen der CPA, g) die Änderung der unteren Schwelle der Erhebungsgesamtheit (Anhang VIII Abschnitt 3), h) die Kriterien für die Bewertung der Qualität (Artikel 6 und Anhang I Abschnitt 6, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6 und Anhang IV Abschnitt 6). Artikel 11b Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der inVeröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 8. Anhang I wird wie folgt geändert: a) Die Abschnitte 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „ABSCHNITT 5 Erstes Berichtsjahr Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen. ABSCHNITT 6 Bericht über die Datenqualität Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“b) Abschnitt 8 wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“ ii) Nummer 2 letzter Absatz erhält folgende Fassung: „Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.” 9. Anhang II Abschnitt 6 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 6 Bericht über die Datenqualität Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ 10. Anhang III Abschnitt 6 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 6 Bericht über die Datenqualität Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“ 11. Anhang IV Abschnitt 6 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 6 Bericht über die Datenqualität Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen,erlassen. 12. Anhang VI Abschnitt 7 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 7 Übermittlung der Ergebnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“ 13. Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 3 Satz 5 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der unteren Schwelle zu erlassen.“ b) In Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 erhält der Satz in der Spalte „Anmerkungen“ der Tabelle „Aufgliederung des Umsatzes nach Produktart“ folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“ 14. Anhang IX wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist. 3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“ b) In Abschnitt 10 erhält der Unterabschnitt „Besondere Aggregate“ am Ende von Nummer 2 folgende Fassung: „Besondere Aggregate Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf mehrere besondere Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“72. Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates74 Um die Verordnung (EG) Nr. 451/2008 an die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und sie auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen auszurichten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 451/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um a) technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, b) eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 74 ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 65.(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 73. Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen75 Um die Verordnung (EG) Nr. 452/2008 an politische oder technische Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Auswahl und Beschreibung der Themen der Statistiken und ihrer Merkmale, Aufschlüsselung der Merkmale und Festlegung des Beobachtungszeitraums und der Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse sowie der Qualitätsanforderungen, einschließlich der erforderlichen Genauigkeit, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Rahmen für die Berichterstattung über die Qualität übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 452/2008 wie folgt geändert: 75 ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 227.„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) die Auswahl und Beschreibung der unter die Bereiche fallenden Themen und ihrer Merkmale entsprechend politischen oder technischen Erfordernissen, b) die Aufschlüsselung der Merkmale, c) die Festlegung des Beobachtungszeitraums und der Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse, d) die Festlegung der Qualitätsanforderungen, einschließlich der erforderlichen Genauigkeit. Erfordern diese delegierten Rechtsakte, dass die bestehenden Datensammlungen erheblich erweitert oder neue Datensammlungen oder -erhebungen angelegt bzw. durchgeführt werden, so stützen sich die delegierten Rechtsakte auf eine Kosten-Nutzen-Analyse als Teil einer umfassenden Analyse der Auswirkungen und Folgen, die den Nutzen dieser Maßnahmen, die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Belastung der Befragten berücksichtigt. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf den Rahmen für die Berichterstattung über die Qualität. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 74. Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft76 Um die Verordnung (EG) Nr. 453/2008 im Hinblick auf die regelmäßige Erstellung der vierteljährlichen Statistik der offenen Stellen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“, durch Festlegung bestimmter Messzeitpunkte, durch Schaffung der Rahmenbedingungen für Durchführbarkeitsstudien und durch Beschluss von Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse dieser Studien zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 in Bezug auf das Format für die Übermittlung der Daten und Metadaten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 453/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. „offene Stelle“ eine neu geschaffene, nicht besetzte oder demnächst frei werdende bezahlte Stelle, 76 ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234.geeigneten Bewerber außerhalb des betreffenden Unternehmens zu finden, und bereit ist, weitere Schritte zu unternehmen, und b) die der Arbeitgeber sofort oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu besetzen beabsichtigt. Bei den übermittelten Statistiken wird auf freiwilliger Basis zwischen befristeten und unbefristeten freien Stellen unterschieden.“ b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen;“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten in einem Format, das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 4. Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die geeigneten Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen. Diese Studien werden von Mitgliedstaaten erstellt, die Schwierigkeiten haben, Daten vorzulegen für: a) Einheiten mit weniger als zehn Arbeitnehmern und/oder b) die folgenden Wirtschaftszweige: i) öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, ii) Erziehung und Unterricht, iii) Gesundheits- und Sozialwesen, iv) Kunst, Unterhaltung und Erholung, v) Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport), Reparatur vonsonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen. (2) Mitgliedstaaten, die Durchführbarkeitsstudien erstellen, legen jeweils innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte einen Bericht über die Ergebnisse dieser Studien vor. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Beschluss der erforderlichen Maßnahmen in Absprache mit den Mitgliedstaaten und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, sobald die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien vorliegen, zu erlassen.“ 5. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 9 Absatz 2 wird gestrichen. 75. Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen77 Um die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre und durch Annahme des Programms der statistischen Daten und der Metadaten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Mitgliedstaat legt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag muss in ein auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegtes Jahr fallen (Bezugsjahr). Das erste Bezugsjahr ist 2011. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: 77 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen. 76. Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik78 Um die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 an den technischen Fortschritt und neue Erfordernisse anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Datenquellen und die geltenden Fachbegriffe in der Verordnung zu ändern, die Regelungen für die Übermittlung der nationalen Daten in der Verordnung zu ändern, die Verordnung durch jährliche Statistiken über die Atomenergie zu ergänzen, 78 ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1.Endverbrauch an Energie zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Datenquellen zu erlassen.“ 2. Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die verwendeten Fachbegriffe werden in den einzelnen Anhängen und in Anhang A (Erläuterungen zur Terminologie) erläutert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur weiteren Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der zu übermittelnden Daten und der geltenden Fachbegriffe zu erlassen.“ 3. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Regelungen für die Übermittlung der nationalen Statistiken zu erlassen.“ 4. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“ 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbareEnergie zu erlassen. b) Absatz 3 wird gestrichen. 6. Artikel 10 Absatz 1 wird gestrichen. 7. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 8. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. 9. In Anhang A wird die „Anmerkung“ unter Nummer 2 gestrichen.16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz79 Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen der in den Anhängen I bis V genannten Themen und ihrer Aufschlüsselung sowie der Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der Daten und die Vorlage von Metadaten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird der Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 9a in Betracht gezogen, so wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, bei der die Vorteile einer Verfügbarkeit der Daten gegen die Kosten der Datenerhebung und den Aufwand für die Mitgliedstaaten abgewogen werden.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten in elektronischer Form in einem zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten vereinbarten Standardaustauschformat. Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ 3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) die Merkmale, d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen der in den Anhängen I bis V genannten Themen, b) die Aufschlüsselung dieser Merkmale, c) die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der Daten, d) die Vorlage von Metadaten. 79 ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.und Artikel 7 Absatz 1 sowie die Verfügbarkeit und Eignung und der rechtliche Kontext der bestehenden Unionsdatenquellen nach Prüfung aller mit den jeweiligen Bereichen und Themen zusammenhängenden Quellen berücksichtigt.“ 4. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“ b) Buchstabe d Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Metadaten Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ 7. Anhang II wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“ b) Buchstabe d Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) MetadatenRechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ 8. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“ b) Buchstabe d Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Metadaten Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ 9. Anhang IV wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“ b) Buchstabe d Absatz 4 erhält folgende Fassung:Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Metadaten Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“ 10. Anhang V wird wie folgt geändert: a) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“ b) Buchstabe d Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“ c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Metadaten Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden Um die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen an die zu übermittelnden Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 6 bzw. Anhang II Abschnitt 6 sowie die Liste der betroffenen Stoffe und deren Klassifikation in Produktkategorien und Chemikalienklassen gemäß Anhang III zu ändern und die Verordnung durch eine Begriffsbestimmung für den in Anhang II Abschnitt 2 genannten Begriff „behandelte Fläche“ zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen. b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anforderungen an die zu übermittelnden Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 6 bzw. Anhang II Abschnitt 6 zu erlassen.“ c) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung von Anhang II Abschnitt 2 in Bezug auf die Begriffsbestimmung für den Begriff „behandelte Fläche“ zu erlassen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der betroffenen Stoffe und deren Klassifikation in Produktkategorien und Chemikalienklassen gemäß Anhang III regelmäßig und zumindest alle fünf Jahre zu ändern.“ 2. Folgender Artikel 5a wird eingefügt: „Artikel 5a Ausübung der Befugnisübertragung 80 ABl. L 324 vom 10.10.2009, S. 1.den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen.KAPITALMARKTUNION 79. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards81 Um über die Anwendbarkeit der vom „International Accounting Standards Board“ entwickelten internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union beschließen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union zu erlassen. Ist dies im Falle etwaiger unmittelbarer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ b) Absatz 3 wird gestrichen. 2. Folgende Artikel 5a und 5b werden eingefügt: „Artikel 5a Ausübung der Befugnisübertragung 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann vom Europäischen 81 ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 5b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen. 80. Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG82 Um die Richtlinie 2009/110/EG zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt und zur Gewährleistung einer einheitlichen 82 ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/110/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Delegierte Rechtsakte Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) die Richtlinie zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt zu ändern, b) Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in diesen Bestimmungen erwähnten Ausnahmen zu ändern.“ 2. Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunktvon dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________________________________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 15 wird gestrichen.81. Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen83 Um neue technologische Entwicklungen bei Aerosolpackungen zu berücksichtigen und ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 75/324/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen. 3. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um die erforderlichen technischen Anpassungen in Bezug auf die Gefahrenanalyse, die technischen Merkmale von Aerosolpackungen, die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Inhalts, die Anforderungen an Kennzeichnung und Entzündlichkeit sowie die Prüfmethoden und -verfahren für Aerosolpackungen zu gewährleisten.“ 4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 83 ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 82. Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen84 Um die Richtlinie 76/211/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 76/211/EWG wie folgt geändert: 84 ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1.„Artikel 6 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG85 Um die Richtlinie 80/181/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Richtlinie und zur Ergänzung der Richtlinie durch zusätzliche Angaben zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 80/181/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 6a erhält folgende Fassung: „Artikel 6a Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Angaben zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Änderung des Kapitels I des Anhangs zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 6c wird eingefügt: „Artikel 6c (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach 85 ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40.Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 84. Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität86 Um eine zügige technische Anpassung der Qualitätsnormen, insbesondere in Bezug auf die Laufzeiten sowie die Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit grenzüberschreitender Dienste, zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern und die Richtlinie durch genormte Bedingungen für die Leistungskontrolle zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 97/67/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: 86 ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.a) für Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten; b) für grenzüberschreitende Dienste innerhalb der Union vom Europäischen Parlament und vom Rat (siehe Anhang II). Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen, um die Normen für grenzüberschreitende Dienste innerhalb der Union an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes anzupassen. Wenigstens einmal pro Jahr ist eine unabhängige Leistungskontrolle von Stellen durchzuführen, die nicht mit den Anbietern von Universaldienstleistungen verbunden sind; dabei sind die genormten Bedingungen zugrunde zu legen, und die Ergebnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser genormten Bedingungen zu erlassen.“ 2. Der Titel des Kapitels 8 erhält folgende Fassung: „Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte“. 3. Nach dem Titel des Kapitels 8 wird folgender Artikel 20a eingefügt: „Artikel 20a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 21 Absatz 2 wird gestrichen. 85. Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen87 Um die Richtlinie 2000/14/EG an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2000/14/EG wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 17a wird eingefügt: „Artikel 17a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 87 ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 2. Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen. 3. Artikel 18a erhält folgende Fassung: „Artikel 18a Änderung des Anhangs III Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen. Diese delegierten Rechtsakte wirken sich – insbesondere durch Einbeziehung von Hinweisen auf einschlägige europäische Normen – nicht direkt auf den gemessenen Schallleistungspegel der in Artikel 12 aufgeführten Geräte und Maschinen aus.“ 4. Artikel 19 Buchstabe b wird gestrichen. 86. Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel88 Um die erforderlichen technischen Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 88 ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.die Mess-, Probenahme- und Analysemethoden anzupassen und zu modernisieren und die Kontrollmaßnahmen im Einzelnen festzulegen sowie Anhang I der Verordnung zwecks Aufnahme neuer Düngemitteltypen zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV zu erlassen, um die Mess-, Probenahme- und Analysemethoden, soweit wie möglich anhand von europäischen Normen, anzupassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV zu erlassen, um die in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 8, 26 und 27 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen im Einzelnen festzulegen. Diese Rechtsakte regeln insbesondere die Häufigkeit der Testwiederholung sowie die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in Verkehr gebrachten Düngemittel mit den getesteten Düngemitteln identisch sind.“ 2. Artikel 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zwecks Aufnahme neuer Düngemitteltypen zu erlassen.“ b) Absatz 4 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 31a wird eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 87. Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)89 Um die erforderliche technische Anpassung der Richtlinie 2004/9/EG vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um - die Richtlinie zwecks Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Einhaltung der GLP zu ändern, - den in der Richtlinie angegebenen Wortlaut der Bestätigung zu ändern, - Anhang I der Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch 89 ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 28.Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/9/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu regeln.“ 2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: „Artikel 6a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.3. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) den in Artikel 2 Absatz 2 angegebenen Wortlaut der Bestätigung zu ändern, b) Anhang I an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 88. Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen90 Um die erforderlichen technischen Anpassungen der Richtlinie 2004/10/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der Richtlinie im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Grundsätze der Guten Laborpraxis zu ändern und die erforderlichen technischen Anpassungen der Richtlinie vorzunehmen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/10/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 3a erhält folgende Fassung: „Artikel 3a Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 3b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um ihn in Bezug auf die Grundsätze der GLP an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 3b wird eingefügt: „Artikel 3b 90 ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 4 wird gestrichen. 4. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 3b delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen.“2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG Um neue Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der in Anhang V der Richtlinie 2006/42/EG enthaltenen, nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/42/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang V zu erlassen, um die nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile zu aktualisieren.“ 2. Artikel 9 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Folgender Artikel 21a wird eingefügt: „Artikel 21a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 91 ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*. ____________________ * Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ 90. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt92 Um die zügige technische Anpassung der Richtlinie 2006/123/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie durch gemeinsame Kriterien und einige Fristen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der 92 ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/123/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Rahmen der Durchführung des Absatzes 1 kann die Kommission gemäß dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Dienstleistungen benennen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Eigenschaften aufweisen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zu erlassen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.“ 2. Artikel 36 erhält folgende Fassung: „Artikel 36 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen zu erlassen. Die Kommission erlässt ferner im Wege von Durchführungsrechtsakten die praktischen Regelungen des Informationsaustauschs auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere die Bestimmungen über die Interoperabilität der Informationssysteme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Folgender Artikel 39a wird eingefügt: „Artikel 39a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenenKraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 40 Absatz 3 wird gestrichen. 91. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission93 Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu ändern, um den Prozentsatz der zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien für die Auswahl der Dossiers zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen, die Anhänge der Verordnung in bestimmten Fällen zu ändern, die Verordnung durch Bestimmungen über die Prüfmethoden zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische 93 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 13 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Methoden nach Absatz 1 sind regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern, um die Zahl der Tierversuche und beteiligten Wirbeltiere zu senken. Die Kommission ändert nach Konsultation der maßgeblichen Beteiligten erforderlichenfalls so bald wie möglich die Verordnung (EG) Nr. 440/2008* der Kommission sowie gegebenenfalls die Anhänge der vorliegenden Verordnung, um Tierversuche zu ersetzen, zu reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung jener Verordnung der Kommission und zur Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung zu erlassen. (3) Sind Versuche mit Stoffen erforderlich, um Informationen über inhärente Stoffeigenschaften zu gewinnen, so werden sie nach den Prüfmethoden durchgeführt, die in einer Verordnung der Kommission niedergelegt sind, oder nach anderen internationalen Prüfmethoden, die von der Kommission oder von der Agentur als angemessen anerkannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen. Informationen über inhärente Stoffeigenschaften dürfen durch andere Prüfmethoden gewonnen werden, sofern die Bedingungen des Anhangs XI eingehalten werden. ____________________ * Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).“ 2. Artikel 41 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.“ 3. Artikel 58 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XIV zu erlassen, um Stoffe nach Artikel 57 aufzunehmen. In diesen Rechtsakten wird für jeden Stoff Folgendes angegeben:“.„(8) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XIV, um Stoffe, die aufgrund neuer Informationen nicht mehr die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, zu streichen.“ 4. Artikel 68 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kommission erlässt gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XVII, um nach dem Verfahren der Artikel 69 bis 73 neue Beschränkungen der Herstellung, der Verwendung oder des Inverkehrbringens von Stoffen als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen einzuführen oder geltende Beschränkungen anzupassen, wenn die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen von Stoffen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, dem unionsweit begegnet werden muss. Bei einem solchen Rechtsakt werden die sozioökonomischen Auswirkungen der Beschränkung einschließlich der Verfügbarkeit von Alternativen berücksichtigt. Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes als standortinternes isoliertes Zwischenprodukt. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XVII in Bezug auf Beschränkungen der Verwendung durch Verbraucher für einen Stoff als solchen, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis, der die Kriterien für die Einstufung in die Gefahrenklassen Karzinogenität, Keimzellmutagenität oder Reproduktionstoxizität der Kategorie 1A oder 1B erfüllt und von Verbrauchern verwendet werden könnte, zu erlassen. Die Artikel 69 bis 73 finden keine Anwendung.“ 5. Artikel 131 erhält folgende Fassung: „Artikel 131 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 131a wird eingefügt: „Artikel 131a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 133 Absatz 4 wird gestrichen. 8. Artikel 138 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird gestrichen. b) Absatz 9 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage dieser Überprüfung die Versuchsanforderungen unter Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu ändern.“ 92. Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren94 94 ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7.2009/34/EG vorgenommen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Was die Befugnisübertragung in Artikel 5 Absatz 3 anbelangt, wonach Mitgliedstaaten, die eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilt haben, einen Antrag auf Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt zu stellen haben, so besteht eine solche beschränkte EG-Bauartzulassung nicht mehr. Die Befugnisübertragung in Artikel 5 Absatz 3 sollte daher gestrichen werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/34/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 3. Folgender Artikel 16a wird eingefügt: „Artikel 16a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 17 wird gestrichen.2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern95 Um die volle Übereinstimmung der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs und zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf die Umstände zu erlassen, unter denen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Verteidigungsgütern von der Verpflichtung der vorherigen Genehmigung ausnehmen können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/43/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 2 zu erlassen, um Fälle einbeziehen, in denen a) die Verbringung unter Bedingungen erfolgt, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigen, b) die Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung mit internationalen Zusagen der Mitgliedstaaten im Anschluss an die Annahme dieser Richtlinie unvereinbar geworden ist, c) dies für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 4 notwendig ist.“ 2. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang zu erlassen, sodass ihre volle Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gegeben ist. 95 ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 3. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 13b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 14 wird gestrichen. 94. Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug96 Um das Sicherheitsniveau von Spielzeug in der Union zu harmonisieren und Hemmnisse im Spielzeughandel zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I, Anhang II Teil III Nummern 11 und 13 und Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern, Anhang II Anlage C der Richtlinie dahin gehend zu ändern, dass spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt werden, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, Anhang II Anlage A der Richtlinie dahin gehend zu ändern, dass die erlaubten Verwendungen von Stoffen oder Gemischen, die als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorie 1A, 1B oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind, in Spielzeug festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/48/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 46 erhält folgende Fassung: „Artikel 46 Änderung der Anhänge 96 ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I, des Anhangs II Teil III Nummern 11 und 13 und des Anhangs V zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Anlage C zu erlassen, um spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festzulegen, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, wobei die Vorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, die einschlägigen spezifischen Maßnahmen für spezielle Materialien und die Unterschiede zwischen Spielzeug und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu berücksichtigen sind. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Anlage A zu erlassen, um über die erlaubten Verwendungen von Stoffen oder Gemischen, die als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorie 1A, 1B oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind und vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft wurden, in Spielzeug zu entscheiden.“ 2. Folgender Artikel 46a wird eingefügt: „Artikel 46 a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 46 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäischedas Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 47 wird gestrichen. 95. Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG97 Um die Verordnung (EG) Nr. 79/2009 in Bezug auf die Sicherheit wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch technische Anforderungen für solche Fahrzeuge sowie durch Verwaltungsvorschriften, Vorlagen für amtliche Dokumente und Muster für Kennzeichnungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 79/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Übertragene Befugnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) ausführliche Regelungen zu den in den Anhängen II bis V festgelegten Prüfverfahren; b) ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Anhang VI; 97 ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32.zuverlässigen Betrieb von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Artikel 5; d) die nähere Bestimmung der Anforderungen hinsichtlich folgender Aspekte: i) Verwendung von reinem Wasserstoff oder einem Gemisch aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan, ii) neue Techniken der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff, iii) Aufprallschutz des Fahrzeugs hinsichtlich der Unversehrtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen, iv) Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit, darunter mindestens Anforderungen an die Leckageerkennung und an Spülgas, v) elektrische Isolierung und Sicherheit; e) Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Wasserstoffantriebs und von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen; f) Regelungen über die von Herstellern gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 für die Zwecke der Typgenehmigung und der Überprüfung zu machenden Angaben; g) ausführliche Regelungen zur Etikettierung oder zu anderen Mitteln zur eindeutigen und schnellen Identifikation von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gemäß Anhang VI Nummer 16; h) sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“ 2. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 13 wird gestrichen. 96. Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG98 Um die Richtlinie 2009/81/EG an rasche technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Schwellenwerte für Verträge zwecks ihrer Anpassung an die Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates99 zu ändern, die Hinweise auf das „Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge“ (CPV-Nomenklatur) zu ändern und bestimmte CPV-Referenznummern und die Modalitäten für Bezugnahmen auf bestimmte Positionen der CPV-Nomenklatur zu ändern. Da die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Empfang mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten sollten, ist es außerdem erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Empfang zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/81/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 68 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 98 ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76. 99 Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 66a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Schwellenwerte nach Unterabsatz 1 zu erlassen.“ b) Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt: „Sollte eine Neufestsetzung der Schwellenwerte nach Unterabsatz 1 notwendig werden, der Rückgriff auf das Verfahren gemäß Artikel 66a aufgrund zeitlicher Zwänge nicht möglich sein und es daher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich sein, so findet das Verfahren gemäß Artikel 66b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 66a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) die in den Anhängen I und II genannten CPV-Referenznummern zu ändern, sofern der materielle Anwendungsbereich dieser Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten, nach denen in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen der CPV-Nomenklatur innerhalb der in jenen Anhängen aufgeführten Dienstleistungskategorien Bezug genommen wird, zu ändern, b) die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Empfang gemäß Anhang VIII Buchstaben a, f und g zu ändern.“ 3. Folgende Artikel 66a und 66b werden eingefügt: „Artikel 66a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in derenthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 66b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 66a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 67 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 97. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte100 Um die Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte zu mindern und Energieeinsparungen zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie 2009/125/EG durch spezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung für ausgewählte Produkteigenschaften mit erheblicher Umweltauswirkung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der 100 ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/125/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einem delegierten Rechtsakt oder einer Selbstregulierungsmaßnahme im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b erfasst. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei der Ausarbeitung eines delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission: a) die umweltpolitischen Prioritäten der Union, wie sie etwa in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG oder in dem Europäischen Programm zur Klimaänderung der Kommission (ECCP) festgehalten sind, b) einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie etwa freiwillige Vereinbarungen, von denen im Anschluss an eine Bewertung gemäß Artikel 17 zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.“ c) Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Gegebenenfalls enthält ein delegierter Rechtsakt, in dem Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden, Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte.“ 2. Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18a diese Maßnahmen zu erlassen.“ 3. Folgender Artikel 18a wird eingefügt: „Artikel 18a Delegierte Rechtsakte (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen. 98. Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit101 Um die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung bestimmter Grenzwerte und des Anhangs IV und zur Ergänzung der Verordnung durch technische Anforderungen für Kraftfahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie durch Verwaltungsvorschriften, Vorlagen für amtliche Dokumente und Muster für Kennzeichnungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese 101 ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wie folgt geändert: 1. Der Titel des Kapitels IV erhält folgende Fassung: „Befugnisübertragung“. 2. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Übertragene Befugnisse Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a die unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts erforderlichen delegierten Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) ausführliche Regelungen zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12, b) ausführliche Regelungen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die zur innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Beförderung von Gefahrgut auf der Straße bestimmt sind, unter Berücksichtigung der UN/ECE-Regelung Nr. 105, c) eine genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen, die ein Reifen aufweisen muss, um als „Spezialreifen“, „Reifen für den harten Geländeeinsatz“, „verstärkter Reifen“, „Extra-Load-Reifen“, „M + S-Reifen“, „T-Notradreifen“ oder „Traktionsreifen“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummern 8 bis 13 zu gelten, d) Änderungen der Grenzwerte für den Rollwiderstand und das Rollgeräusch gemäß Anhang II Teile B und C, sofern dies infolge der Änderungen der Prüfverfahren erforderlich ist, ohne dass dabei das Umweltschutzniveau gesenkt wird, e) ausführliche Regelungen über das Verfahren zur Bestimmung von Rollgeräuschen gemäß Anhang II Teil C Nummer 1, f) Änderungen des Anhangs IV, um die UN/ECE-Regelungen aufzunehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG verbindlich sind, g) Verwaltungsvorschriften zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12,Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge gemäß Artikel 10 mit Fahrerassistenzsystemen auszustatten, wenn sich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Klassen von Fahrzeugen nicht zweckmäßig ist, i) sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“ 2. Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 15 wird gestrichen.30. November 2009 über kosmetische Mittel Um sicherzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die in der Verordnung enthaltene Definition des Begriffs „Nanomaterialien“ zu ändern, die Verordnung in Bezug auf die Meldepflichten zu ändern, die Verordnung zwecks Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Anhang IV auf Haarfärbemittel zu ändern, die Anhänge der Verordnung in Bezug auf als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufte Stoffe zu ändern, die zu notifizierenden Angaben in der Verordnung zu ändern und die Anhänge II und III in Bezug auf Nanomaterialien zu ändern, die Anhänge II bis VI der Verordnung zu ändern, wenn ein von der Verwendung von Stoffen in kosmetischen Mitteln ausgehendes mögliches Risiko für die menschliche Gesundheit einer unionsweiten Regelung bedarf, die Anhänge III bis VI und den Anhang VIII der Verordnung zwecks ihrer Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern, die Verordnung durch eine Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf Ausnahmen im Zusammenhang mit Tierversuchen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Angesichts der unterschiedlichen Definitionen verschiedener Institutionen für den Begriff „Nanomaterialien“ und der laufenden technischen und 102 ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 Buchstabe k zu erlassen, um diesen Buchstaben an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die später auf internationaler Ebene vereinbarten Definitionen anzupassen.“ 2. Artikel 13 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels durch Hinzufügung von Anforderungen unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie spezifischer Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Marktüberwachung zu erlassen.“ 3. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission, den Anwendungsbereich von Anhang IV auf Haarfärbemittel auszudehnen, dürfen diese Mittel keine Farbstoffe zum Färben des Haares enthalten außer die in Anhang IV aufgeführten, sowie keine Farbstoffe zum Färben der Haare, die zwar dort aufgeführt sind, aber deren Gebrauch nicht den Bedingungen dieses Anhangs entspricht. Im Hinblick auf die Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Entscheidung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang IV zu erlassen.“ 4. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verwendung von Stoffen, die gemäß Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoffe der Kategorie 2 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln ist verboten. Jedoch kann ein Stoff, der in Kategorie 2 eingestuft ist, in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn er vom SCCS bewertet und für die Verwendung in kosmetischen Mitteln für sicher befunden worden ist. Für die Zwecke dieses Absatzes wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen.“ b) Absatz 2 Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „Für die Zwecke dieses Absatzes erlässt die Kommission gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung innerhalb von 15 Monaten nach der Aufnahme der betroffenen Stoffe in Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Ist dies im Falle eines von der Verwendung von Stoffen in kosmetischen Mitteln ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 31b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“a) Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III unter Berücksichtigung der Stellungnahme des SCCS und bei Bestehen eines potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit, auch wenn unzureichende Daten vorliegen, zu erlassen. (7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 3 durch Hinzufügung von Anforderungen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.“ b) Absatz 8 wird gestrichen. c) Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Ist dies im Falle eines von der Verwendung von Stoffen in kosmetischen Mitteln ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 31b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß den Absätzen 6 und 7 erlassen werden, Anwendung.“ 6. Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 9 erhält folgende Fassung: „Die in Unterabsatz 6 genannten Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 7. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.“ 8. Artikel 31 erhält folgende Fassung: „Artikel 31 Änderung der Anhänge (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II bis VI zu erlassen, wenn ein von der Verwendung von Stoffen in kosmetischen Mitteln ausgehendes mögliches Risiko für die menschliche Gesundheit einer unionsweiten Regelung bedarf. Ist dies im Falle eines von der Verwendung von Stoffen in kosmetischen Mitteln ausgehenden möglichen Risikos für die menschliche Gesundheit aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 31bAnwendung. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge III bis VI und des Anhangs VIII zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, sofern dies nötig erscheint, um die Sicherheit in Verkehr gebrachter kosmetischer Mittel zu gewährleisten.“ 9. Folgende Artikel 31a und 31b werden eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des EuropäischenArtikel 31b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 31a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 10. Artikel 32 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.100. Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)103 Um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 92/85/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur technischen Änderung des Anhangs I zu erlassen, um den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und den Wissensstand zu berücksichtigen. Ist dies im Falle einer möglichen unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 103 ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 13b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“101. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates104 Um die Richtlinie 2008/48/EG zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Hinzufügung der zur Berechnung des effektiven Jahreszinses erforderlichen zusätzlichen Annahmen oder durch Änderung der bestehenden Annahmen zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2008/48/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den in Anhang I genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen werden. Für den Fall, dass die in diesem Artikel und in Anhang I Teil II genannten Annahmen für eine einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht ausreichen oder nicht auf die wirtschaftliche Marktlage abgestimmt sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des vorliegenden Artikels und des Anhangs I zu erlassen, um die zur Berechnung des effektiven Jahreszinses erforderlichen zusätzlichen Annahmen hinzuzufügen oder die bestehenden Annahmen zu ändern.“ 2. Folgender Artikel 24a wird eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den 104 ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________________________________________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 25 wird gestrichen.102. Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt105 Um die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang III der Verordnung zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder 105 ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 12b Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 103. Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße106 Um die Richtlinie 95/50/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen, um insbesondere 106 ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35.Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 95/50/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 9a erhält folgende Fassung: „Artikel 9a Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9aa delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten anzupassen, um insbesondere Änderungen der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* Rechnung zu tragen. _______________ * Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).“ 2. Folgender Artikel 9aa wird eingefügt: „Artikel 9aa (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 107 Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9b wird gestrichen. 104. Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr108 Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 97/70/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Bestimmungen im Hinblick auf eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll übertragen werden, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 97/70/EG wie folgt geändert: 108 ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1.„Artikel 8 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 sowie der Anhänge zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls in dieser Richtlinie Rechnung zu tragen. (2) Die Kommission kann eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festlegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (3) Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. __________________ * Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 105. Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände109 Um die durch die Richtlinie 2000/59/EG eingeführte Regelung zu verbessern und die Richtlinie an die Entwicklung anderer Instrumente der Union und internationaler Instrumente anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie zwecks Anpassung der Verweise auf Instrumente der Union und der IMO zu ändern, um sie an Maßnahmen der Union oder der IMO, die zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, anzupassen, die Anhänge der Richtlinie zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2000/59/EG wie folgt geändert: 109 ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.„Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 2. Artikel 14 wird gestrichen. 3. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Änderungen 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Verweise auf Instrumente der Union und der IMO in dieser Richtlinie zu erlassen, um sie an Maßnahmen der Union oder der IMO, die zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, anzupassen, soweit diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern.Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, wenn dies zur Verbesserung der durch diese Richtlinie eingeführten Regelung notwendig ist, soweit diese Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern. 3. In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* können Änderungen der in Artikel 2 genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. _______________________ * Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).“ 106. Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen110 Um die Richtlinie 2001/96/EG an die Entwicklung der Vorschriften der Union und internationaler Vorschriften anzupassen und die anwendbaren Verfahrensregeln zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie in Bezug auf Folgendes zu ändern: bestimmte Begriffsbestimmungen, die Bezugnahmen auf internationale Übereinkommen und Codes, auf IMO-Entschließungen und -Rundschreiben und auf ISO-Normen sowie die Verweise auf Unionsinstrumente und deren Anhänge, die Zusammenarbeit von Massengutschiffen und Umschlagsanlage, bestimmte Berichterstattungspflichten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2001/96/EG wie folgt geändert: 110 ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.2. Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Änderungen (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Nummern 1 bis 6 und Nummern 15 bis 18, der Bezugnahmen auf internationale Übereinkommen und Codes, auf IMO-Entschließungen und -Rundschreiben und auf ISO-Normen sowie der Verweise auf Unionsinstrumente zu erlassen, um sie an internationale oder unionsrechtliche Instrumente anzupassen, die nach Erlass dieser Richtlinie angenommen oder geändert worden sind oder in Kraft getreten sind, sofern dadurch der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitert wird. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Artikels 8 betreffend die Zusammenarbeit von Massengutschiffen und Umschlagsanlage, der Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 11 Absatz 2 und der Anhänge zu erlassen, sofern die betreffenden Änderungen den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitern. (3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 107. Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates111 Um die Richtlinie 2002/59/EG an die Entwicklung des Unionsrechts und des internationalen Rechts unter Berücksichtigung der bei der Durchführung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verweise auf Rechtsakte der Union und der IMO in der Richtlinie zu ändern, um sie an das Unionsrecht oder an das internationale Recht anzupassen, bestimmte Begriffsbestimmungen in der Richtlinie zu ändern, um sie an das Unionsrecht oder an das internationale Recht anzupassen, die Anhänge I, III und IV unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der mit dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 111 ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.1. Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 Änderungen 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Verweise auf Rechtsakte der Union und der IMO in dieser Richtlinie sowie der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 und der Anhänge zu erlassen, um sie an das Unionsrecht oder an das internationale Recht anzupassen, das angenommen oder geändert worden oder in Kraft getreten ist, soweit mit diesen Änderungen der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird. 2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, III und IV unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der mit dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen zu erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.“ 2. Folgender Artikel 27a wird eingefügt: „Artikel 27a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer FristParlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 28 wird gestrichen. 108. Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe112 Um die Liste der Rechtsakte der Union, in denen auf den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) Bezug genommen wird, in der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um die Nennung weiterer in Kraft getretener Unionsrechtsakte hinzuzufügen, mit denen dem COSS Befugnisse übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Befugnisse des COSS und Änderungen Der COSS nimmt die Befugnisse wahr, die ihm kraft der geltenden Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr übertragen werden. 112 ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.Rechtsakte zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 zu erlassen, um die Nennung weiterer Unionsrechtsakte hinzuzufügen, mit denen dem COSS Befugnisse übertragen werden und die nach Erlass dieser Verordnung in Kraft getreten sind.“ 3. Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe Um die Richtlinie 2003/25/EG unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklungen auf internationaler Ebene und der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2003/25/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Rechnung zu tragen und die Wirksamkeit dieser Richtlinie unter Berücksichtigung gewonnener Erfahrungen und des technischen Fortschritts zu steigern.“ 2. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 113 ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22.oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 11 wird gestrichen. 110. Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates114 Um die Richtlinie 2003/59/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische 114 ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2003/59/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen_____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 wird gestrichen. 111. Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen115 Um die Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen weiterzuentwickeln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verweise auf das AFS-Übereinkommen, das AFS-Zeugnis, die AFS-Erklärung und die AFS-Bestätigung in der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 zu ändern, die Anhänge dieser Verordnung einschließlich der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in Bezug auf Artikel 11 des AFS-Übereinkommens zu ändern, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, besonders in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Rechnung zu tragen oder die Wirksamkeit der Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrung zu verbessern, die Verordnung durch eine harmonisierte Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für bestimmte Schiffe zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 782/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Schiffe mit einer Länge von 24 Metern oder mehr, aber mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 400, ausgenommen ortsfeste und schwimmende Plattformen, schwimmende Lagerplattformen (FSU) sowie 115 ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1.führen eine AFS-Erklärung mit, die die Einhaltung der Artikel 4 und 5 nachweist.“ ii) Folgender Unterabsatz 2 wird angefügt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer harmonisierten Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für die in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Schiffe zu erlassen.“ b) Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen. 3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Änderungen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Verweise auf das AFS-Übereinkommen, das AFS-Zeugnis, die AFS-Erklärung und die AFS-Bestätigung sowie der Anhänge dieser Verordnung einschließlich der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf Artikel 11 des AFS-Übereinkommens zu erlassen, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, besonders in der IMO, Rechnung zu tragen oder die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrung zu verbessern.“ 4. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 9 wird gestrichen. 112. Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft116 Um bestimmte technische Spezifikationen elektronischer Mautsysteme anzupassen und weiterzuentwickeln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang der Richtlinie 2004/52/EG an den technischen Fortschritt anzupassen, die Richtlinie durch Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und technische Entscheidungen über die Bereitstellung dieses Dienstes zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 116 ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124.1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen. Diese Rechtsakte werden nur erlassen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Interoperabilität in jeder Hinsicht — einschließlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen — funktioniert. (5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf technische Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen. 113. Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz117 Um die Richtlinie 2004/54/EG an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/54/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Änderung der Anhänge 117 ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39.Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 16a wird eingefügt: „Artikel 16a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 17 Absatz 3 wird gestrichen.31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen118 Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes übertragen werden, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um Änderungen der in Artikel 2 genannten internationalen Instrumente für Schiffe, die im nationalen Seeverkehr eingesetzt werden, und die ihnen dienenden Hafenanlagen, auf die diese Verordnung anwendbar ist, einzubeziehen, sofern diese Änderungen eine technische Aktualisierung der Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Codes darstellen. Ist dies im Falle der im vorstehenden Unterabsatz genannten Maßnahmen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 10b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung. Das in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannte Konformitätsprüfungsverfahren findet in diesen Fällen keine Anwendung. (3) Die Kommission regelt die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 118 ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.„Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 10b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 3. Artikel 11 Absätze 4 und 5 werden gestrichen. 115. Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber119 Um die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte Beträge in der Verordnung aufgrund von Änderungen internationaler Verträge zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Beträge zu erlassen, wenn Änderungen der einschlägigen internationalen Verträge dies notwendig machen.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beträge zu erlassen, wenn Änderungen der einschlägigen internationalen Verträge dies notwendig machen.“ 3. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 119 ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 1.Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 116. Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates120 Um die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 an Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, anzupassen und die Wirksamkeit der Verordnung angesichts der gesammelten Erfahrungen und des technischen Fortschritts zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung bestimmter Begriffsbestimmungen in der Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, 120 ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19.auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 789/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. 2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 zu erlassen, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der IMO, Rechnung zu tragen und um die Wirksamkeit dieser Verordnung angesichts der gesammelten Erfahrungen und des technischen Fortschritts zu verbessern, soweit durch diese Änderungen der Geltungsbereich der Verordnung nicht erweitert wird.“ 3. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 117. Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind121 Um die Aufdeckung unlauterer Preisbildungspraktiken zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 durch eine detaillierte Methode, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 868/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine detaillierte Methode, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, zu erlassen. In dieser Methode wird unter anderem festgelegt, auf welche Weise übliche wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken, tatsächliche Kosten und angemessene Gewinnspannen im spezifischen Kontext des Luftfahrtsektors bewertet werden.“ 2. Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a Ausübung der Befugnisübertragung 121 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 1.den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen. 118. Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft122 Um die Richtlinie 2005/44/EG an den technischen Fortschritt anzupassen und die der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen 122 ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152.insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2005/44/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Änderung der Anhänge I und II Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II aufgrund der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fortschritt zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer FristParlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 11 Absatz 4 wird gestrichen. 119. Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen123 Um die zur Gefahrenabwehr in Häfen erforderlichen technischen Maßnahmen regelmäßig zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2005/65/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2005/65/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Änderung der Anhänge I bis IV Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV zu erlassen, um sie unter Berücksichtigung der bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen anzupassen, ohne den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten. Ist dies im Falle von Änderungen zur Anpassung der Anhänge I bis IV aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 14b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Folgende Artikel 14a und 14b werden eingefügt: 123 ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 14b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 14a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“120. Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG124 Um die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und die anwendbaren Verfahren zu präzisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch ausführliche Regeln für bestimmte Verfahren zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die gemeinsamen Kriterien zum Erlass einer Betriebsuntersagung gegen Luftfahrtunternehmen, die auf den einschlägigen Sicherheitsnormen beruhen, sind im Anhang geregelt (nachstehend „gemeinsame Kriterien“ genannt). Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die gemeinsamen Kriterien unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen zu ändern.“ 2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Ausführliche Regeln 124 ABl. L 344 vom 27.12.2004, S. 15.Rechtsakte zur Festlegung ausführlicher Regeln zu den in diesem Kapitel genannten Verfahren zu erlassen, wobei sie der Notwendigkeit, schnell Beschlüsse zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste zu fassen, gebührend Rechnung trägt. Ist dies im Falle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 14b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 3. Folgende Artikel 14a und 14b werden eingefügt: „Artikel 14a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Artikel 14b Dringlichkeitsverfahrenumgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 14a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen. 121. Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein125 Um die zur Gewährleistung der Sicherheit von Führerscheinen erforderlichen Maßnahmen zu verstärken, die künftige Interoperabilität zu garantieren und die Richtlinie 2006/126/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis VI der Richtlinie und zur Ergänzung der Richtlinie durch Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2006/126/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 125 ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine EG-Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht. Unbeschadet der Datenschutzvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten ein Speichermedium (Mikrochip) als Teil des Führerscheins einführen, sobald jene delegierten Rechtsakte in Kraft sind.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die künftige Interoperabilität zu garantieren.“ 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das für den Führerschein nach Anhang I benutzte Material ist gegen Fälschung zu sichern. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung geeigneter Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sicherheitsmerkmale einführen.“ 3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Änderung der Anhänge I bis VI Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis VI zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.“ 4. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 9 wird gestrichen. 122. Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates126 Um die Bestimmungen zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des 126 ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 336/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Rechnung zu tragen oder die Wirksamkeit dieser Verordnung im Lichte der bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen zu verbessern.“ 2. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 123. Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen127 Um die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Richtlinie 2007/59/EG erforderlichen technischen Maßnahmen festzulegen und die Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen sowie die Richtlinie durch Folgendes zu ergänzen: Festlegung eines Modells für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung und Bestimmung von deren äußeren Merkmalen unter Berücksichtigung von Maßnahmen für den Fälschungsschutz, Festlegung der Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B, Anpassung der Eckdaten der Register an den Fortschritt, Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Bestimmung von Berufsqualifikationen und die Beurteilung von Personal, Festlegung von Unionskriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen, Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen von Chipkarten. 127 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2007/59/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung festzulegen und deren äußere Merkmale zu bestimmen, wobei Maßnahmen für den Fälschungsschutz berücksichtigt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage einer von der Agentur ausgearbeiteten Empfehlung die Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels festzulegen.“ 2. Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Dazu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register festzulegen, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.“ 3. Artikel 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) durch die von der Agentur gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/796 vorgeschlagenen Kriterien.“ b) Folgender Unterabsatz 2 wird angefügt:Rechtsakte zur Festlegung dieser Kriterien zu erlassen. 4. Artikel 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können Unionskriterien zugrunde gelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung solcher Unionskriterien auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs zu erlassen. Ist dies im Falle der Festlegung der Unionskriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 31b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung. Fehlen solche Unionskriterien, so legen die zuständigen Behörden nationale Kriterien fest.“ 5. Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Ist dies im Falle der an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassenden Anhänge aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 31b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 6. Folgende Artikel 31a und 32b werden eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem BeschlussEuropäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 31b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 31a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 32 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 8. Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:Rechtsakte zur Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte zu erlassen.“ 124. Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr128 Um die Maßnahmen festzulegen, die für die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 an den technischen Fortschritt und die bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen erforderlich sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II und III der Verordnung zu ändern, die Verordnung durch inflationsbezogene Anpassung der Beträge zu ändern, die Verordnung dadurch zu ergänzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmen als mit Artikel 2 nicht vereinbar gelten, die Verordnung durch Festlegung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Telematikanwendungen für Fahrgäste zu ergänzen, die Verordnung durch Festlegung der Maßnahmen zu ergänzen, die gewährleisten, dass Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um ihre Haftung aufgrund der Verordnung zu decken. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 wie folgt geändert: 1. Die Artikel 33 und 34 erhalten folgende Fassung: „Artikel 33 Änderung der Anhänge II und III Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III im Lichte der bei der Durchführung der Verordnung gesammelten Erfahrungen zu erlassen. 128 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.Delegierte Rechtsakte (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in den Artikeln 2, 10 und 12 genannten Maßnahmen zu erlassen. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch inflationsbezogene Anpassung der in ihr genannten Beträge, mit Ausnahme der Beträge in Anhang I, zu ändern.“ 2. Folgender Artikel 34a wird eingefügt: „Artikel 34a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 33 und Artikel 34 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 33 und Artikel 34 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“125. Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland129 Um die Richtlinie 2008/68/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2008/68/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, einschließlich des Einsatzes von Technologien zur Überwachung und Verfolgung, in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN, anzupassen.“ 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 129 ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen. 126. Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur130 Um die Richtlinie 2008/96/EG an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie und zur Ergänzung der Richtlinie durch Festlegung gemeinsamer Kriterien für Angaben zur Schwere des Unfalls zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 130 ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59.1. In Artikel 7 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gemeinsame Kriterien festzulegen, nach denen Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten zu machen sind.“ 2. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen. 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 4. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: „Artikel 12a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 13 wird gestrichen. 6. Anhang IV Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Angaben zur Schwere des Unfalls;“. 127. Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002131 Um Inhalt und Funktionsweise der gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 durch Hinzufügung eines Anhangs in Bezug auf die Spezifikationen für das nationale Qualitätskontrollprogramm zu ändern, die Verordnung durch allgemeine Maßnahmen in Bezug auf einige Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu ergänzen, die Verordnung durch Kriterien für die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards abweichen können, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische 131 ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einiger Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu erlassen.“ ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Ist dies im Falle der Festlegung allgemeiner Maßnahmen in Bezug auf einige Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 18b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ b) Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien für die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards nach Absatz 1 abweichen und auf der Grundlage einer örtlichen Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen. Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien für die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards abweichen können, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 18b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Hinzufügung eines Anhangs in Bezug auf die Spezifikationen für das nationale Qualitätskontrollprogramm zu ändern.aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 18b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen werden, Anwendung.“ 3. Folgende Artikel 18a und 18b werden eingefügt: „Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 18b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an dasDringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 18a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 19 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 128. Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden132 Um die Richtlinie 2009/15/EG an die Entwicklung der einschlägigen internationalen Instrumente anzupassen und die Höchstbeträge zu ändern, die als Entschädigung an die Geschädigten zu zahlen sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um - spätere Änderungen einiger internationaler Übereinkommen, Protokolle, Kodizes und Entschließungen, die damit zusammenhängen, nach ihrem Inkrafttreten in die Richtlinie zu übernehmen, einige der in der Richtlinie genannten Beträge zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/15/EG wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 5a wird eingefügt: 132 ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 2. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen. 3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs zu erlassen, um a) spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen, Protokolle, Kodizes und Entschließungen, die damit zusammenhängen, nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen, b) die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii genannten Beträge zu ändern.“2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates133 Um die Richtlinie 2009/18/EG an die Entwicklung der Union und internationaler Vorschriften anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie zwecks Aktualisierung der Begriffsbestimmungen sowie der Verweise auf Rechtsakte der Union und der IMO zu ändern, um sie an Unions- oder IMO-Vorschriften, die zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, anzupassen, die Anhänge der Richtlinie im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt und unter Berücksichtigung der bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen zu ändern, die Richtlinie durch die gemeinsame Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/18/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bei Sicherheitsuntersuchungen folgt die Untersuchungsstelle der gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See. Die Untersuchungsbeauftragten können von dieser Methodik in besonderen Fällen abweichen, wenn dies nach ihrem fachlichen Urteil als erforderlich angesehen werden kann und zum Erreichen der Untersuchungsziele notwendig ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsame Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See unter Berücksichtigung von bei Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen relevanten Erkenntnissen zu erlassen.“ 133 ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114.„Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 ÄnderungsbefugnisseRechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen in dieser Richtlinie sowie der Verweise auf Rechtsakte der Union und der IMO zu erlassen, um sie an Unions- oder IMO-Vorschriften, die zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, anzupassen, soweit dabei der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen und die bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen. (3) Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert werden.“ 130. Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge134 Um die Richtlinie 2009/33/EG an die Inflation und den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Richtlinie zu erlassen, um die Daten für die Berechnung der über die gesamte Lebensdauer anfallenden Betriebskosten der Straßenfahrzeuge anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/33/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Änderung des Anhangs Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die Daten für die 134 ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.Straßenfahrzeuge an die Inflation und den technischen Fortschritt an anzupassen. 2. Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 9 wird gestrichen.23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen135 Um die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu ergänzen und an die Entwicklung internationaler Vorschriften anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Mindestkriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu ändern, die Verordnung durch Kriterien zur Messung der Wirksamkeit des Vorschriftenwerks sowie der Leistungsfähigkeit der anerkannten Organisationen im Hinblick auf die Sicherheit der und die Verhütung der Verschmutzung durch die von ihnen klassifizierten Schiffe, unter besonderer Berücksichtigung der Daten, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle oder ähnlicher Regelungen anfallen, zu ergänzen, die Verordnung durch Kriterien zur Bestimmung, wann diese Leistungsfähigkeit als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt anzusehen ist, wobei besondere Umstände, die sich auf kleinere oder hoch spezialisierte Organisationen auswirken, berücksichtigt werden können, zu ergänzen, die Verordnung durch detaillierte Vorschriften über Geldbußen und Zwangsgelder sowie den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 12 Absatz 4 wird gestrichen. 2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I ohne Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung zu erlassen, um die in Anhang I aufgeführten Mindestkriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu aktualisieren.“ 135 ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) Kriterien zur Messung der Wirksamkeit des Vorschriftenwerks sowie der Leistungsfähigkeit der anerkannten Organisationen im Hinblick auf die Sicherheit der und die Verhütung der Verschmutzung durch die von ihnen klassifizierten Schiffe, unter besonderer Berücksichtigung der Daten, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle oder ähnlicher Regelungen anfallen, b) Kriterien zur Bestimmung, wann diese Leistungsfähigkeit als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt anzusehen ist, wobei besondere Umstände, die sich auf kleinere oder hoch spezialisierte Organisationen auswirken, berücksichtigt werden können. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf detaillierte Vorschriften über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gemäß Artikel 6 sowie erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß Artikel 7 zu erlassen.“ 4. Folgender Artikel 14a wird eingefügt: „Artikel 14a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 132. Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See136 Um die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 an andere Unions- und internationale Vorschriften anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der Verordnung zwecks Übernahme der Änderungen des Athener Übereinkommens zu ändern, die in Anhang I der Verordnung festgelegten Höchstbeträge für Schiffe der Klasse B gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates137 zu ändern, Anhang II der Verordnung zwecks Übernahme der Änderungen der IMO-Richtlinien zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 136 ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24. 137 Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).Änderung der Anhänge (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung zu erlassen, um die Änderungen der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4bis Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 des Athener Übereinkommens festgelegten Haftungshöchstbeträge aufgrund von nach Artikel 23 des Athener Übereinkommens getroffenen Beschlüssen zu übernehmen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – auf der Grundlage einer geeigneten Folgenabschätzung – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I dieser Verordnung festgelegten Höchstbeträge für Schiffe der Klasse B gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* zu erlassen, wobei für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 die Folgen für die Beförderungspreise und die Fähigkeit des Marktes zur Erzielung erschwinglichen Versicherungsschutzes in der vor dem Hintergrund einer Politik der Stärkung der Fahrgastrechte notwendigen Höhe sowie der saisonale Charakter eines Teils des Verkehrs zu berücksichtigen sind. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um Änderungen der IMO-Richtlinien zu übernehmen. * Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).“ 2. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 10 wird gestrichen. 133. Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates138 Um die Schwere bestimmter Verstöße gegen die geltenden Vorschriften zu bestimmen und die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 138 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.Befugnisübertragungen an die Kommission, aufgrund deren Maßnahmen in Bezug auf eine zeitliche Verschiebung erlassen werden können, sind nicht mehr notwendig. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.“ 2. Artikel 8 Absatz 9 erhält folgende Fassung: „(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 3. Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen. 4. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 5. Artikel 16 Absatz 7 wird gestrichen. 6. Folgender Artikel 24a wird eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 25 Absatz 3 wird gestrichen. 134. Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs139 Um die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung sowie zur Änderung der Verordnung in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftslizenz zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 139 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftslizenz an den technischen Fortschritt anzupassen, insbesondere an die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009.“ b) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 3. Nach dem Titel des Kapitels V wird folgender Artikel 14a eingefügt: „Artikel 14a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 15 wird gestrichen. 135. Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006140 Um die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 an den technischen Fortschritt anzupassen und die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern sowie die Verordnung zu ergänzen, indem Folgendes festgelegt wird: die Verfahren für die Mitteilung der Namen von Verkehrsunternehmern, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen, und der Anschlusspunkte auf der Strecke, die Gestaltung der Bescheinigungen für Beförderungen im Werkverkehr, die Gestaltung der Genehmigungen im Linienverkehr, die Gestaltung der Genehmigungsanträge für Linienverkehr, die Gestaltung der Fahrtenblätter bei Verkehrsdiensten im Gelegenheitsverkehr, die Gestaltung des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung, die Gestaltung der Übersichten, die für die Übermittlung der statistischen Angaben über die Zahl der Genehmigungen für Kabotagedienste, die als Linienverkehr von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes durchgeführt werden, zu verwenden sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der 140 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 2. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren zu erlassen, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden.“ b) Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Bescheinigungen zu erlassen.“ 3. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Genehmigungen zu erlassen.“ 4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Anträge zu erlassen.“ 5. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 25a wird eingefügt: „Artikel 25a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 26 wird gestrichen. 8. Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der für die Übermittlung der statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten nach Absatz 2 zu erlassen.“136. Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel141 Um die Ziele der Richtlinie 89/108/EWG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch die Reinheitskriterien, denen die Gefriermittel entsprechen müssen, und durch die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 89/108/EWG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen, zu erlassen.“ 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu erlassen.“ 3. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4 und 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. 141 ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34.Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4 und 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 12 wird gestrichen. 137. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile142 Um die Ziele der Richtlinie 1999/2/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie so weit zu ändern, wie es zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, und die Richtlinie in Bezug auf Ausnahmen hinsichtlich der Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel sowie in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen an Anlagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 142 ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Ausnahmen von Absatz 1 unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der maßgeblichen internationalen Normen zu erlassen.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Zulassung wird nur gewährt, wenn die Anlage den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze der Gemeinsamen FAO/WHO-Codex-Alimentarius-Kommission für das Betreiben von Bestrahlungseinrichtungen für die Behandlung von Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC, Vol. XV, Ausgabe 1) und sonstigen zusätzlichen Anforderungen, die von der Kommission angenommen werden können, entspricht, eine Person bestimmt, die für die Einhaltung aller für die Anwendung des Verfahrens erforderlichen Bedingungen verantwortlich ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirksamkeit und Sicherheit der angewandten Behandlung und hinsichtlich einer guten Hygienepraxis bei der Lebensmittelverarbeitung zu erlassen.“ 3. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in derenthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 12 Absätze 3, 4 und 5 werden gestrichen. 5. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um insoweit Änderungen an dieser Richtlinie vorzunehmen, als sie erforderlich sind, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und als sie sich auf Verbote oder Einschränkungen im Vergleich zur früheren Rechtslage beschränken. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition der Begriffe „ähnliches Arzneimittel“ und „klinische Überlegenheit“ zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Annahme der Definition der Begriffe „ähnliches Arzneimittel“ und „klinische Überlegenheit“ zu erlassen.“ 2. Artikel 10a Absatz 3 wird gestrichen. 3. Folgender Artikel 10b wird eingefügt: „Artikel 10b Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 143 ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 139. Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates144 Um die Ziele der Richtlinie 2001/18/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Richtlinie zu ändern und die Richtlinie durch Folgendes zu ergänzen: abweichende Kriterien und Informationsanforderungen für das Inverkehrbringen bestimmter Arten von GVO, Schwellenwerte, unterhalb deren die Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, nicht als GVO gekennzeichnet werden müssen, niedrigere Schwellenwerte als 0,9 %, unterhalb deren die in der Richtlinie festgelegten Kennzeichnungsvorschriften für Spuren von GVO in Produkten, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind, nicht gelten, spezielle Kennzeichnungsvorschriften für GVO, die nicht im Sinne dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der 144 ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2001/18/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Kriterien und Informationsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung des Akts nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zu erlassen. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Vor Annahme delegierter Rechtsakte nach Absatz 2 veröffentlicht die Kommission den Vorschlag. Die Öffentlichkeit kann der Kommission hierzu innerhalb von 60 Tagen Bemerkungen übermitteln. Die Kommission übermittelt diese Bemerkungen zusammen mit einer Analyse an die in Artikel 29a Absatz 4 genannten Sachverständigen.“ 2. Artikel 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren diese Produkte nicht entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels gekennzeichnet werden müssen. Die Höhe des Schwellenwertes wird entsprechend dem betreffenden Produkt festgelegt.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Schwellenwerte nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen.“ 3. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen und spezielle Kennzeichnungsvorschriften nach Absatz 1 festzulegen, wobei zu vermeiden ist, dass es zu Überschneidungen mit oder Widersprüchen zu den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften im Unionsrecht kommt. Dabei sollte gegebenenfalls den von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht festgelegten Kennzeichnungsvorschriften Rechnung getragen werden.“ 4. Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Abschnitte C und D, der Anhänge III bis VI und des Anhangs VII Abschnitt C zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 5. Folgender Artikel 29a wird eingefügt: „Artikel 29a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wennMonaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen. 140. Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel145 Um die Ziele der Richtlinie Nr. 2001/83/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie in Bezug auf eine der Bedingungen zu ändern, die homöopathische Arzneimittel erfüllen müssen, damit sie einem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren unterliegen, sofern dies aus Gründen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt erscheint, die Richtlinie in Bezug auf die Arten von Vorgängen, die unter die Herstellung von als Ausgangsstoffen verwendeten Wirkstoffen fallen, zu ändern, um die Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, den Anhang I der Richtlinie zu ändern, um diesen an den Stand der Wissenschaft und der Technik anzupassen, die Richtlinie durch geeignete Vorkehrungen für die Prüfung der Änderungen von Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu ergänzen, die gemäß der Richtlinie erteilt worden sind, die Richtlinie durch Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2001/83/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 145 ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.Rechtsakte zur Änderung von Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich zu erlassen, sofern dies aus Gründen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt erscheint.“ 2. Artikel 23b Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen zu erlassen.“ 3. Artikel 46a Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Absatz 1 an den Stand der Wissenschaft und der Technik anzupassen.“ 4. Artikel 47 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Artikel 46 Buchstabe f genannten Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Arzneimittel zu erlassen.“ 5. Artikel 120 erhält folgende Fassung: „Artikel 120 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 121a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um diesen an den Stand der Wissenschaft und der Technik anzupassen.“ 6. Artikel 121 Absatz 2a wird gestrichen. 7. Artikel 121a erhält folgende Fassung: „Artikel 121a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22b, Artikel 23b, Artikel 46a, Artikel 47, Artikel 52b, Artikel 54a und Artikel 120 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22b, Artikel 23b, Artikel 46a, Artikel 47, Artikel 52b, Artikel 54a und Artikel 120 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenenKraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. 5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22b, Artikel 23b, Artikel 46a, Artikel 47, Artikel 52b, Artikel 54a und Artikel 120 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 8. Die Artikel 121b und 121c werden gestrichen. 141. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien146 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen: Zulassung von Schnelltests, Änderung des Alters für Rinder, die den jährlichen Überwachungsprogrammen unterliegen, Festlegung der Kriterien für den Nachweis, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, und deren Aufnahme in den Anhang, Erlauben der Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen, Festlegung detaillierter Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen vom Verfütterungsverbot, Einführung eines Toleranzniveaus für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung, Festlegung des Alters, Festlegung von Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials, 146 ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten, - Ausweitung auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Festlegung der Methode zur Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Zulassung von Schnelltests gemäß Unterabsatz 2 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X Kapitel C Nummer 4 zu erlassen, um das entsprechende Verzeichnis in Anhang X zu aktualisieren.“ 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zu diesem Zweck Schnelltests zuzulassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X zu erlassen, um diese Tests in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufzunehmen.“ b) Absatz 1b Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1a Buchstaben a und c zu erlassen, um nach Konsultation der EFSA das in Absatz 1a Buchstaben a und c festgesetzte Alter auf der Grundlage der wissenschaftlichen Fortschritte anzupassen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, umepidemiologische Situation im Land verbessert hat, um die jährlichen Überwachungsprogramme zu überprüfen; b) Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 zu ändern, um die in Buchstabe a genannten Kriterien aufzuführen.“ 3. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: a) eine wissenschaftliche Bewertung der Fütterungserfordernisse für junge Wiederkäuer, b) die zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Artikels gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels angenommenen Bestimmungen, c) eine Bewertung der Kontrollaspekte dieser Abweichung.“ b) Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes gefasst werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Kriterien zu erlassen, die bei der Gewährung einer solchen Ausnahme zu berücksichtigen sind.“ c) Absatz 4a erhält folgende Fassung: „(4a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, festzulegen.“ 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Union ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das vongemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieses Alters zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b zu erlassen.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen alternativen Test zum Nachweis von BSE vor der Schlachtung zuzulassen, und die Liste in Anhang X zu ändern. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit dem alternativen Test untersucht worden sind, sofern dieser Test gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“ c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“ 5. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Herstellungsverfahren zu erlassen, die für die Herstellung der in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse anzuwenden sind.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs V Nummer 5 nicht für Wiederkäuer, die mit einem alternativen Test nach Artikel 8 Absatz 2, der in das Verzeichnis in Anhang X aufgenommen wurde, untersucht worden sind, sofern dieser Test zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“ 6. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten auszudehnen.“„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse auszudehnen.“ 8. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen zu erlassen.“ 9. Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Bestimmungen in den Anhängen an die Entwicklung der epidemiologischen Situation, der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, der einschlägigen internationalen Standards, der verfügbaren analytischen Methoden für amtliche Kontrollen oder die Ergebnisse von Kontrollen oder Studien über die Durchführung dieser Bestimmungen anzupassen, und tragen folgenden Kriterien Rechnung: i) gegebenenfalls den Schlussfolgerungen der verfügbaren Stellungnahme der EFSA, ii) der Notwendigkeit, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit in der Union aufrechtzuerhalten.“ 10. Artikel 23a wird gestrichen. 11. Folgender Artikel 23b wird eingefügt: „Artikel 23b Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 12. Artikel 24 Absatz 3 wird gestrichen. 142. Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung147 Um die Ziele der Richtlinie 2002/32/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie durch Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 147 ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.1. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Es wird sofort entschieden, ob die Anhänge I und II zu ändern sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Anhänge zu erlassen. Sind diese Änderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11a auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um sie unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen. Sind diese Änderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 10b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ b) Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „- wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren zu bestimmen.“ 3. Folgende Artikel 10a und 10b werden eingefügt: „Artikel 10a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 10b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 11 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 143. Richtlinie 2002/46/EG des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel148 Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindestmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen 148 ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/46/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 2002/46/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Reinheitskriterien für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe zu erlassen, sofern solche Kriterien nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Listen in den Anhängen I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Ist eine Streichung eines Vitamins oder eines Mineralstoffs aus den Listen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 12b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen zu erlassen. Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 4. Folgende Artikel 12a und 12b werden eingefügt:(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 12b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“144. Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG149 Um die Ziele der Richtlinie 2002/98/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie durch bestimmte technische Anforderungen ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 2002/98/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung des Verfahrens zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie des Formats für die Meldung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 2002/98/EG wie folgt geändert: 1. Nach dem Titel des Kapitels IX werden folgende Artikel 27a und 27b eingefügt: „Artikel 27a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen 149 ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 27b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 28a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 2. Artikel 28 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 3. Artikel 29 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Anhängen I bis IV enthaltenen technischen Anforderungen zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Ist dies im Falle der in den Anhängen III bis IV enthaltenen technischen Anforderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet dasArtikel erlassen werden, Anwendung. b) Absatz 2 Buchstabe i wird gestrichen. c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie in Bezug auf die in Absatz 2 genannten technischen Anforderungen zu ergänzen. Ist dies im Falle der in Absatz 2 Buchstaben b, c, d, e, f und g genannten technischen Anforderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 27b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie das Format für die Meldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 145. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit150 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung in Bezug auf die Anzahl und Bezeichnungen der Wissenschaftlichen Gremien zu ändern und die Verordnung durch das von der Behörde bei den an sie gerichteten Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten anzuwendende Verfahren, die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen und die Regelungen für die Aufstellung harmonisierter Qualitätsanforderungen sowie die finanziellen Bestimmungen für eine etwaige finanzielle Unterstützung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen 150 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wie folgt geändert: 1. Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Unterabsatz 1 in Bezug auf die Anzahl und die Bezeichnungen der Wissenschaftlichen Gremien zu erlassen, um sie auf Antrag der Behörde an die technische und wissenschaftliche Entwicklung anzupassen.“ 2. Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Zur Anwendung dieses Artikels erlässt die Kommission nach Anhörung der Behörde: a) delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57a in Bezug auf das von der Behörde bei den an sie gerichteten Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten anzuwendende Verfahren, b) Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Leitlinien für die wissenschaftliche Beurteilung von Stoffen, Produkten oder Verfahren, die nach dem Gemeinschaftsrecht einer vorherigen Zulassung oder der Aufnahme in eine Positivliste bedürfen, vor allem in den Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht vorsieht oder zulässt, dass der Antragsteller zu diesem Zweck Unterlagen vorlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, der Regelungen für die Aufstellung harmonisierter Qualitätsanforderungen sowie der finanziellen Bestimmungen für eine etwaige finanzielle Unterstützung zu erlassen.“ 4. Der Titel des Kapitels V Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT 1 BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNG UND VERMITTLUNGSVERFAHREN“. 5. Nach dem Titel des Abschnitts 1 wird folgender Artikel 57a eingefügt: „Artikel 57a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 58 Absatz 3 wird gestrichen. 146. Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates151 Um die Ziele der Richtlinie 2003/99/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie zu erlassen, um die in Anhang I aufgeführten Listen von Zoonosen und Zoonoseerregern zu aktualisieren, sowie gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Richtlinie und zur Ergänzung der Richtlinie 151 ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2003/99/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die Listen von Zoonosen und Zoonoseerregern insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu aktualisieren: a) ihr Vorkommen in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebens- und Futtermitteln, b) Schwere ihrer Auswirkungen auf den Menschen, c) ihre wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tiergesundheit und das Gesundheitswesen sowie für die Futtermittel- und Lebensmittelindustrie, d) epidemiologische Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Futter- und Lebensmitteln. Ist dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 11b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.“ 3. Artikel 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II, III und IV insbesondere unter Berücksichtigung der nachfolgenden Kriterien zu erlassen:in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln und der Umwelt, b) Verfügbarkeit neuer Instrumente für die Überwachung und Meldung, c) Erfordernisse für die Bewertung der Entwicklungstendenzen auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene.“ 4. Folgende Artikel 11a und 11b werden eingefügt: „Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 11b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Beiwerden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 12 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 147. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel152 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. 152 ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 2. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“ 3. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Befugnisübertragung und Durchführungsbefugnisse (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Annahme besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden. (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: a) Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen; b) Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen; c) Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“ 6. Artikel 26 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 Durchführungsbefugnisse Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen: a) Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen; b) Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen; c) Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 7. Artikel 32 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.“ 8. Folgender Artikel 34a wird eingefügt: „Artikel 34a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem imvon delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ____________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Artikel 35 Absatz 3 wird gestrichen. 10. Artikel 47 Absatz 3 wird gestrichen. 148. Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG153 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung eines Systems für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für genetisch veränderte Organismen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen 153 ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Spezifische Erkennungsmarker Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung und Anpassung eines Systems für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für GVO zu erlassen, wobei der Entwicklung in internationalen Gremien Rechnung zu tragen ist.“ 2. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 3. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen. 4. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen. 149. Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung154 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technologischen Fortschritt und zur Ergänzung der Verordnung durch Vorschriften, nach denen vereinfachte Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um die in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen an den technologischen Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen anzupassen.“ 2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die Kategorien und Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe aufgrund des technologischen Fortschritts und der wissenschaftlichen Entwicklungen anzupassen.“ 3. Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 154 ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, nach denen vereinfachte Bestimmungen für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind.“ 4. Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um dem technologischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.“ 5. Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen.“ 6. Folgender Artikel 21a wird eingefügt: „Artikel 21a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 21 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament undParlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 22 Absatz 3 wird gestrichen. 150. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln155 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Verordnung nach Einholung des wissenschaftlich-technischen Rates der Behörde und zur Ergänzung der Verordnung durch Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Qualitätskriterien für die in Anhang II Nummer 4 genannten validierten Analyseverfahren, einschließlich der zu messenden Substanzen, zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.“ 2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge nach Einholung des wissenschaftlich-technischen Rates der Behörde zu erlassen.“ 3. Folgender Artikel 18a wird eingefügt: 155 ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 4. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen. 151. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern156 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von 156 ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union und bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Genehmigung von Untersuchungsmethoden übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu erlassen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist: a) die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und b) die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aufgrund geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Informationen gemäß der Richtlinie 2003/99/EG, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, übermittelt wurden.“ b) Absatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu den unter Buchstabe b genannten Zwecken zu erlassen, wobei insbesondere die Kriterien nach Buchstabe c zu berücksichtigen sind.“ c) Absatz 7 erhält folgende Fassung:delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um Kriterien für die Bestimmung der Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, zu ergänzen.“ 2. Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um die Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II anzupassen, wobei insbesondere den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c Rechnung zu tragen ist.“ 3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) spezifische Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette angewandt werden können oder müssen; b) Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a; c) detaillierte Bestimmungen zu den erforderlichen Dokumenten und Verfahren sowie den Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a und d) bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden, die nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden dürfen.“ 4. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“ 5. Artikel 10 Absatz 5 Sätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden; unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen.“ 6. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.“ 7. Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Erforderlichenfalls kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakte andere als die in Absatz 3 genannten Untersuchungsmethoden genehmigen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 8. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen.“ 9. Folgender Artikel 13a wird eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ___________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. 152. Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen157 Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, sowie durch einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. 157 ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.Richtlinie 2004/23/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Richtlinie 2004/23/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, zu erlassen. (6) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 2. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Artikel 28 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen. Ist dies im Falle der in Absatz 1 Buchstaben d und e genannten technischen Anforderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 28b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 4. Folgende Artikel 28a und 28b werden eingefügt: „Artikel 28a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 28b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 28a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 29 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.29. April 2004 über Lebensmittelhygiene Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern und die Verordnung in Bezug auf spezifische Hygienemaßnahmen, die Anforderungen für die Zulassung von Lebensmittelbetrieben, besondere Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen der Verordnung auf bestimmte Lebensmittel im Hinblick auf die Bewältigung besonderer Risiken oder sich herauskristallisierender Gefahren für die öffentliche Gesundheit und in Bezug auf Abweichungen von den Anhängen der Verordnung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Annahme der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen: a) die Festlegung mikrobiologischer Kriterien und entsprechender Methoden für die Probenahme und die Analyse; b) die Einführung spezifischer Temperaturkontrollerfordernisse und die Aufrechterhaltung der Kühlkette und c) die Festsetzung spezifischer mikrobiologischer Zielvorgaben.“ 2. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde.“ 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 158 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.Rechtsakte in Bezug auf besondere Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung auf bestimmte Lebensmittel zu erlassen, um besondere Risiken oder sich herauskristallisierende Gefahren für die öffentliche Gesundheit bewältigen zu können.“ 4. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen. Die Änderungen stellen darauf ab, die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren sicherzustellen und deren Erreichen zu erleichtern und sind durch Folgendes zu begründen: a) die von Lebensmittelunternehmern und/oder zuständigen Behörden gesammelten Erfahrungen, insbesondere bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen und den Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze nach Artikel 5; b) die von der Kommission gesammelten Erfahrungen, insbesondere in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Audits; c) technologische Entwicklungen und ihre praktischen Konsequenzen sowie die Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln; d) neue wissenschaftliche Gutachten, insbesondere neue Risikobewertungen; e) mikrobiologische und Temperaturkriterien für Lebensmittel. Die in Unterabsatz 1 genannten Änderungen betreffen: a) Hygienevorschriften für die Primärproduktion und damit zusammenhängende Vorgänge; b) Vorschriften für Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, und Ausrüstungen; c) Vorschriften für Lebensmittel, einschließlich Beförderung, Umhüllung und Verpackung; d) die Wärmebehandlung von Lebensmitteln; e) den Umgang mit Lebensmittelabfällen; f) Anforderungen an die Wasserversorgung; g) die Hygiene und Schulung von Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktorenfolgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: a) die Erleichterung der Anwendung von Artikel 5 für Kleinbetriebe; b) Betriebe, die Rohstoffe erzeugen, damit umgehen oder diese verarbeiten, die für die Produktion von hochverarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen bestimmt sind und einer Behandlung unterzogen wurden, sodass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.“ 6. Folgender Artikel 13a wird eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _____________________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“154. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs159 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung in Bezug auf die Verwendung von anderen Stoffen als Trinkwasser zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, in Bezug auf Änderungen besonderer Garantien im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Schweden oder Finnland und in Bezug auf Abweichungen von den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Lebensmittelunternehmer dürfen zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Trinkwasser – oder sauberes Wasser, wenn dessen Verwendung nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder der vorliegenden Verordnung erlaubt ist verwenden, es sei denn, die Verwendung des Stoffes ist von der Kommission genehmigt worden. Hierzu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen. Lebensmittelunternehmer müssen ferner die Verwendungsvorschriften erfüllen, die nach demselben Verfahren gegebenenfalls erlassen werden. Die Verwendung eines zugelassenen Stoffes lässt die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers unberührt, den Anforderungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.“ 2. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte [zur Änderung der Absätze 1 und 2 im Hinblick auf die Aktualisierung der in diesen Absätzen genannten Anforderungen] zu erlassen, um Änderungen der 159 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Rechnung zu tragen. 3. Artikel 9 wird gestrichen. 4. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III zu erlassen. Die Änderungen stellen darauf ab, die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren sicherzustellen und deren Erreichen zu erleichtern und sind durch Folgendes zu begründen: a) die von Lebensmittelunternehmern und/oder zuständigen Behörden gesammelten Erfahrungen, insbesondere bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen nach Artikel 5; b) die von der Kommission gesammelten Erfahrungen, insbesondere in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Audits; c) technologische Entwicklungen und ihre praktischen Konsequenzen sowie die Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln; d) wissenschaftliche Gutachten, insbesondere neue Risikobewertungen; e) mikrobiologische und Temperaturkriterien für Lebensmittel; f) Veränderungen der Konsumgewohnheiten. Die in Unterabsatz 1 genannten Änderungen betreffen: a) die Vorschriften für die Identitätskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; b) den Zweck der HACCP-Verfahren; c) die Vorschriften in Bezug auf Informationen zur Lebensmittelkette; d) die spezifischen Hygienevorschriften für die Betriebsstätten, einschließlich Transportmittel, in denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs produziert, behandelt, verarbeitet, gelagert oder verteilt werden; e) die spezifischen Hygienevorschriften für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Produktion, Handhabung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs; f) Vorschriften für die Beförderung von Fleisch, das noch warm ist; g) Gesundheitsnormen oder -kontrollen, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind;Muscheln als Kammmuscheln; i) Kriterien, anhand deren festgestellt werden kann, dass epidemiologischen Daten zufolge von Fanggründen keine Gesundheitsgefährdung wegen Parasitenvorkommen ausgeht und die zuständige Behörde folglich genehmigen kann, dass Lebensmittelunternehmer die Fischereierzeugnisse nicht gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil D einer Gefrierbehandlung unterziehen müssen; j) in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referenzlabor der Union festzulegende ergänzende Hygienevorschriften für lebende Muscheln; dazu gehören i) Grenzwerte und Analysemethoden für andere marine Biotoxine, ii) virologische Nachweisverfahren und virologische Normen und iii) Stichprobenpläne und die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Einhaltung der Hygienevorschriften. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen II und III zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: a) die Erleichterung ihrer Anwendung für Kleinbetriebe; b) die Ermöglichung der weiteren Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln; c) die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage; d) Betriebe, die Rohstoffe erzeugen, die für die Produktion von hochverarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen bestimmt sind und die einer Behandlung unterzogen wurden, sodass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.“ 5. Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 kann die Kommission die folgende Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b) Die Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 werden gestrichen.„Artikel 11a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 7. Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen. 155. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtlicheUrsprungs160 Um die Ziele der Verordnung (EG) 854/2004 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II, III, IV, V und VI der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch Genehmigung von Abweichungen von diesen Anhängen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wie folgt geändert: 1. Artikel 16 wird gestrichen. 2. Artikel 17 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV, V und VI zu erlassen. Die Änderungen stellen darauf ab, die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren sicherzustellen und deren Erreichen zu erleichtern und sind durch Folgendes zu begründen: a) die von Lebensmittelunternehmern und/oder zuständigen Behörden gesammelten Erfahrungen, insbesondere bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen nach Artikel 5; b) technologische Entwicklungen und ihre praktischen Konsequenzen sowie die Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln; i) wissenschaftliche Gutachten, insbesondere neue Risikobewertungen; ii) Veränderungen der Konsumgewohnheiten. Die in Unterabsatz 1 genannten Änderungen betreffen: a) die Aufgaben der zuständigen Behörden; b) die amtliche Überwachung, insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen und die Verteilung der Zuständigkeiten; 160 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.d) Maßnahmen im Anschluss an die Kontrollen; e) spezifische Vorschriften für die Fleischuntersuchung; f) Vorschriften in Bezug auf spezifische Gefahren; g) spezifische Vorschriften für die Aufführung von Betrieben aus Drittländern in Listen; h) Kriterien, um auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu ermitteln, ob bei den Schlachttier- und Fleischuntersuchungen auf die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben verzichtet werden kann; i) die Umstände, unter denen auf einige der in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen Fleischuntersuchungsverfahren je nach Herkunftsbetrieb, -region oder -land und nach den Grundsätzen der Risikoanalyse verzichtet werden kann; j) die Vorschriften hinsichtlich des Inhalts der Tests für amtliche Tierärzte und amtliche Fachassistenten; k) Vorschriften für Labortests; l) die analytischen Grenzwerte zur Durchführung der in Anhang III vorgeschriebenen amtlichen Überwachung von Fischereierzeugnissen, auch hinsichtlich Parasiten und Umweltschadstoffen. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI zu gewähren, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird: i) die Erleichterung der Durchführung der in den Anhängen für Kleinbetriebe festgelegten Vorschriften; ii) die Ermöglichung der weiteren Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln; iii) die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage.“ 3. Artikel 18 wird wie folgt geändert: a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 kann die Kommission die folgende Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“b) Die Absätze 3, 4, 7, 8 und 15 werden gestrichen. 4. Folgender Artikel 18a wird eingefügt: „Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 19 Absatz 3 wird gestrichen. 156. Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene161 161 ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern und die Verordnung durch Festlegung von spezifischen mikrobiologischen Kriterien und Zielvorgaben in Bezug auf die Zulassung von Futtermittelbetrieben und durch Genehmigung von Abweichungen von den Anhängen I, II und III der Verordnung zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und Zielvorgaben gemäß den Buchstaben a und b zu erlassen.“ 2. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) eine Zulassung durch eine delegierte Verordnung vorgeschrieben ist, für deren Erlass der Kommission gemäß Artikel 30a die Befugnis übertragen wurde.“ 3. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen.“ 4. Artikel 28 erhält folgende Fassung: „Artikel 28 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um aus besonderen Gründen Abweichungen von den Anhängen I, II und III zu gewähren, sofern die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird.“ 5. Folgender Artikel 30a wird eingefügt: „Artikel 30a Ausübung der Befugnisübertragungdiesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 27 und Artikel 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. __________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 31 Absatz 3 wird gestrichen. 157. Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004162 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Folgendes zu erlassen: 162 ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.oder des Abschlusses einiger Maßnahmen, Bestimmungen in Bezug auf die Verhängung von finanziellen Sanktionen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Absatzes 1 näher festzulegen.“ 2. Artikel 49 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Kommission kann bei Arzneimitteln, die nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt sind, für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften finanzielle Sanktionen in Form von Geldbußen oder Zwangsgeldern verhängen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) eine Liste der Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, bei deren Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen verhängt werden können; b) die Verfahren für die Ausübung von Befugnissen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Regeln für die Einleitung des Verfahrens, Untersuchungsmaßnahmen, Verteidigungsrechte, Akteneinsicht, rechtliche Vertretung und Vertraulichkeit; c) Vorschriften zur Verfahrensdauer und zu Verjährungsfristen; d) Elemente, die die Kommission bei der Festlegung der Höhe und der Höchstbeträge der Geldbußen und Zwangsgelder berücksichtigen muss, sowie die Bedingungen und die Modalitäten für die Einziehung. Zur Durchführung der Untersuchung kann die Kommission mit zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und sich auf von der Agentur zur Verfügung gestellte Ressourcen stützen.der Kommission, mit denen finanzielle Sanktionen verhängt werden. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“ 3. Der Titel des Kapitels 1 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung: „Abschnitt 2 Ausübung der Befugnisübertragung“. 4. Nach dem Titel des Kapitels 1 Abschnitt 2 wird folgender Artikel 50a eingefügt: „Artikel 50a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 5. Artikel 51 wird gestrichen.158. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel163 Um die Ziele der Verordnung (EG) 1924/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen, und die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen: die Nährwertkennzeichnung für nicht vorverpackte Lebensmittel, die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und für Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, Abweichungen von Zulassungsverfahren in Verbindung mit der Verwendung von Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, Abweichungen bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, spezifische Nährwertprofile, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, Maßnahmen zur Bestimmung von Lebensmitteln oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben eingeschränkt oder verboten werden soll. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie in Bezug auf die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. 163 ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.“ 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann;“ b) Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Abweichungen von Unterabsatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu erlassen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.“ 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.“ ii) Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.“ 4. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde, zu erlassen. Gegebenenfalls bezieht die Kommission Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, ein, um die Wahrnehmung und das Verständnis der betreffenden Angaben zu bewerten.“ 5. Artikel 13 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. (4) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. DieseVerfahren erlassen. 6. Artikel 17 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die endgültige Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b) Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) „Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 7. Artikel 18 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b) Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ 8. Folgender Artikel 24a wird eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Artikel 25 Absatz 3 wird gestrichen. 10. Artikel 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Buchstabe b wird gestrichen. b) Absatz 6 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln164 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, und die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Gehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, und in Bezug auf Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Listen in den Anhängen I und II zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Ist eine Streichung eines Vitamins oder eines Mineralstoffs aus den Listen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung. 164 ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.Gruppen, insbesondere mit der Lebensmittelindustrie und Verbraucherverbänden, Konsultationen durch.“ 2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“ 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“ 4. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diese Gehalte festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind. (2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten etwaige Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“ b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen inspezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen. 5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen.“ 6. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zwecks Aufnahme des Stoffs oder der Zutat, der bzw. die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannt wird, in Anhang III zu erlassen. Ein solcher delegierter Rechtsakt wird erlassen, nachdem die Behörde jeweils eine Bewertung der vorliegenden Informationen vorgenommen hat; dabei ist wie folgt zu verfahren: a) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält, i) in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln verboten oder ii) in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt. b) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen. Ist die Aufnahme eines Stoffs oder einer Zutat in Anhang III Teil A oder B aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Binnen vier Jahren ab dem Datum, zu dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde zu den nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels zur Bewertung vorgelegten Unterlagen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierteVerwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes erlaubt wird oder ob er in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird. Ist die Aufnahme eines Stoffs oder einer Zutat in Anhang III Teil A oder B aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 7. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 13b Dringlichkeitsverfahrenin Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 8. Artikel 14 Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 160. Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004165 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 wie folgt geändert: 1. Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge im Hinblick auf ihre Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.“ 2. Folgender Artikel 25a wird eingefügt: 165 ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 24 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 24 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 26 Absatz 3 wird gestrichen. 161. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden166 Um die Ziele der Richtlinie 2009/32/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang I 166 ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3.und die Richtlinie in Bezug auf die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der Reinheitskriterien und das Probenahmeverfahren und die Methoden der Analyse der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Extraktionslösungsmittel und Höchstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/32/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte zu erlassen. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien nach Artikel 3; b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der in Anhang I aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel; c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die in Anhang I aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Höchstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln. (3) Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen dieser Richtlinie zu erlassen, wenn diese Änderungen zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit für notwendig erachtet werden. Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.“ 3. Folgende Artikel 5a und 5b werden eingefügt: „Artikel 5a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 5b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das EuropäischeDringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.6.2016, S. 1.“ 3. Artikel 6 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen167 Um die Ziele der Richtlinie 2009/41/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge der Richtlinie zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen und Typen von GVM aufzunehmen, für die die Richtlinie nicht gilt, wenn ihre Sicherheit anhand der in der Richtlinie festgelegten Kriterien festgestellt wurde. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/41/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um a) die Anhänge II, III, IV und V im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, b) Anhang II Teil C zu ändern, um die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannte Liste der Typen von GVM festzulegen und zu aktualisieren.“ 2. Folgender Artikel 19a wird eingefügt: „Artikel 19a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach 167 ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 75.Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. _______________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 3. Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen. 4. Anhang II Teil B Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Einleitung Die nach Artikel 19 in Teil C aufgenommenen Typen von GVM fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Die Aufnahme in Teil C wird bei jedem GVM im Einzelfall geprüft, und der Ausschluss aus dem Anwendungsbereich bezieht sich nur auf den jeweiligen eindeutig bezeichneten GVM. Der Ausschluss gilt nur, wenn der GVM unter den Bedingungen der Anwendung in geschlossenen Systemen verwendet wird. Er gilt nicht für die absichtliche Freisetzung von GVM. Für die Aufnahme eines GVM in Teil C ist der Nachweis zu erbringen, dass die nachstehenden Kriterien erfüllt sind.“ 5. Anhang II Teil C erhält folgende Fassung: „Teil C Typen von GVM, die die Kriterien nach Teil B erfüllen: ... (gemäß Artikel 19 zu vervollständigen).“2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern Um die Ziele der Richtlinie 2009/54/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu ändern, und sie durch Folgendes zu ergänzen: Grenzwerte für die Gehalte an Bestandteilen natürlicher Mineralwässer, alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett, die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zur Behandlung von Mineralwasser, Angaben über Behandlungen von natürlichen Mineralwässern, die Analysemethoden für den Nachweis, dass natürliche Mineralwässer nicht verunreinigt sind, die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/54/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zu erlassen.“ 2. Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen zu erlassen.“ 3. Artikel 11 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 168 ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 13b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen zu erlassen.“ 5. Folgende Artikel 13a und 13b werden eingefügt: „Artikel 13a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.Monate verlängert. Artikel 13b (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 6. Artikel 14 wird gestrichen. 164. Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden169 Um einen Aktionsrahmen der Union für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2009/128/EG zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Dementsprechend wird die Richtlinie 2009/128/EG wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.“ 169 ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.“ 3. Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.“ 4. Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu erlassen.“ 5. Folgender Artikel 20a wird eingefügt: „Artikel 20a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wennMonaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 165. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates170 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. 170 ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.1. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen: a) die Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement nach den Artikeln 6 und 7 einschließlich der technischen Anforderungen entsprechend international anerkannten Normen; b) Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, gemäß Artikel 5. Aus diesen Regelungen geht hervor, auf welche Weise und unter welchen Umständen wissenschaftliche Daten über Rückstände in einem bestimmten Lebensmittel oder bei einer Tierart oder mehreren Tierarten zur Festlegung einer Rückstandshöchstmenge für andere Lebensmittel oder andere Tierarten herangezogen werden können.“ 2. Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Referenzwerte für Maßnahmen Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festlegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Referenzwerte für Maßnahmen werden regelmäßig unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Ergebnisses der Ermittlungen und Analysen nach Artikel 24 und des technologischen Fortschritts überprüft. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2a sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.“ 3. Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.“ 4. Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.“ 5. Nach dem Titel V wird folgender Artikel 24a eingefügt: „Artikel 24a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. 6. Artikel 25 Absatz 3 wird gestrichen. 7. Artikel 26 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates* in Verbindung mit deren Artikel 5. ___________________________ * Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“ b) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 166. Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission171 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, sowie die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, um das Verzeichnis der 171 ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.chemischen Verunreinigungen festzusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 27b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“ 2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 3. Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 4. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu erlassen.“ 5. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VIII zu erlassen.“ 6. Artikel 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, die den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzen, werden im Wege vondem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. 7. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“ 8. Folgende Artikel 27a und 27b werden eingefügt: „Artikel 27a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 27b Dringlichkeitsverfahrenin Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 27a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. _________________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 9. Artikel 28 Absätze 4, 5 und 6 werden gestrichen. 10. Artikel 32 Absatz 4 wird gestrichen. 167. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)172 Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung in Bezug auf Folgendes zu erlassen: einen Endpunkt in der Herstellungskette, die Bestimmung von schweren übertragbaren Krankheiten, die Bedingungen, die zur Verhinderung der Ausbreitung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten dienen, die Risikokategorien, um dem wissenschaftlichen Fortschritt hinsichtlich der Bewertung des Risikogrades Rechnung zu tragen, Prüfungen und Kontrollen der Verwendungszwecke tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte und Bedingungen für die Fütterung, Ausnahmen zu Forschungszwecken und sonstigen spezifischen Zwecken, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports und der Beseitigung, Genehmigung alternativer Methoden der Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Sammlung und Kennzeichnung, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Kategorie und des Transports, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports und der Rückverfolgbarkeit, 172 ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.- das Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten für die Verwendung zur Fütterung von Nutztieren, - das Inverkehrbringen und die Verwendung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich anderer Folgeprodukte, bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr von Produkten, -Zwecke, zu denen Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 sowie deren Folgeprodukte ausgeführt werden dürfen, Kontrollen der Versendung in andere Mitgliedstaaten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestimmte Unterlagen, Parameter für den Herstellungsprozess und Anforderungen an die Testung des Endprodukts sowie Muster für Gesundheitsbescheinigungen, Handelspapiere und Erklärungen, die die Sendungen begleiten und die Bedingungen angeben müssen, unter denen erklärt werden kann, dass die betroffenen tierischen Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte gemäß den Anforderungen dieser Verordnung eingesammelt oder hergestellt wurden, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Endpunkt in der Herstellungskette für die im vorliegenden Absatz Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Produkte unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu ändern. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Endpunkt in der Herstellungskette für die Produkte gemäßBerücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu ändern.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette zu erlassen, über den hinaus Folgeprodukte gemäß dem vorliegenden Absatz nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen.“ 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu erlassen.“ b) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“ 3. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erlassen.“ 4. Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 5. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Übertragene Befugnisse”. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ ii) Unterabsatz 2 wird gestrichen.„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“ 7. Artikel 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 8. Artikel 19 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 9. Artikel 20 Absatz 11 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a nach Eingang der Stellungnahme von EFSA delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 10. Artikel 21 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 11. Artikel 27 wird wie folgt geändert: a) Der Titel des Kapitels 27 erhält folgende Fassung: „Übertragene Befugnisse“. b) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt und dem Abschnitt 1 dieses Kapitels zu erlassen:“12. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Absatz 1 zu erlassen.“ 13. Artikel 32 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“ b) Unterabsatz 2 wird gestrichen. 14. Artikel 40 erhält folgende Fassung: „Artikel 40 Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen zu erlassen, die Folgendes betreffen: a) das Inverkehrbringen von eingeführtem Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführten Materialien, aus Material der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 8 Buchstabe c; b) die Herkunftssicherung und Verbringung von Material, das unter Bedingungen verwendet werden soll, die Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen; c) die sichere Verwendung von Folgeprodukten, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. (2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes betreffen: a) die Dokumentation gemäß Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1; b) die Parameter für den Herstellungsprozess gemäß Artikel 38 Absatz 1, insbesondere hinsichtlich der physikalischen oder chemischen Behandlung des verwendeten Materials; c) die Anforderungen an die Testung des Endprodukts. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 16. Artikel 42 wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse“. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) die Bedingungen für die Einfuhr und Durchfuhr von Material der Kategorien 1 und 2 sowie der Folgeprodukte; b) Einschränkungen hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, die für eingeführtes Material der Kategorie 3 oder dessen Folgeprodukte gelten, die entsprechend den Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festgelegt werden können, welche gemäß Artikel 41 Absatz 4 erstellt wurden, oder zu anderen die Gesundheit von Mensch und Tier betreffenden Zwecken; c) die Bedingungen für die Herstellung tierischer Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte in Betrieben oder Anlagen in Drittländern; solche Bedingungen können die Bestimmungen für die Kontrolle solcher Betriebe oder Anlagen durch die betroffene zuständige Behörde umfassen und Ausnahmen von der Zulassung oder Registrierung gemäß Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b für bestimmte Arten von Betrieben oder Anlagen vorsehen, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte handhaben. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Gesundheitsbescheinigungen, Handelspapiere und Erklärungen, die die Sendungen begleiten müssen und die Bedingungen angeben müssen, unter denen erklärt werden kann, dass die betroffenen tierischen Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte gemäß den Anforderungen dieser Verordnung eingesammelt oder hergestellt wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 17. Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen. 18. Artikel 45 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Referenzmethoden für mikrobiologische Analysen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“ 19. Artikel 48 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: a) eine festgelegte Zeitspanne für die Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1; b) ergänzende Bedingungen für die Versendung tierischer Nebenprodukte oder ihrer Folgeprodukte gemäß Absatz 4; c) Muster für die Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen gemäß Absatz 5 begleiten müssen. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bedingungen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte zu Ausstellungszwecken, für künstlerische Aktivitäten sowie zu Diagnose-, Bildungs- oder Forschungszwecken in andere Mitgliedstaaten verbracht werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Bedingungen zu erlassen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 4 die zuständigen Stellen Folgendes gestatten können: a) die Versendung von Gülle, die zwischen zwei im selben landwirtschaftlichen Betrieb befindlichen Orten oder zwischen in den Grenzregionen von Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Grenze befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben transportiert wird; b) die Versendung anderer tierischer Nebenprodukte, die zwischen in den Grenzregionen von Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Grenze befindlichen Betrieben oder Anlagen transportiert werden, und c) der Transport toter Heimtiere zur Verbrennung zu einer Anlage oder einem Betrieb, die oder der sich in der Grenzregion eines anderen Mitgliedstaats mit einer gemeinsamen Grenze befindet.“„Artikel 51a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen. (3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieserhaben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 51b Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 51a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. __________________ * ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“ 21. Artikel 52 Absätze 4, 5 und 6 werden gestrichen.168. Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel173 Gemäß Artikel 15 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, bestimmte Fristen im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates174 zu verlängern. Diese Befugnisübertragung wurde nie wahrgenommen und ist nicht länger erforderlich. Eine Anpassung an Artikel 290 AEUV ist deshalb nicht nötig; daher sollten die Befugnisübertragung widerrufen und die Artikel 15 und 16 der Entscheidung gestrichen werden. Dementsprechend werden die Artikel 15 und 16 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG gestrichen. 173 ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21. 174 Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

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sind sogar Einschränkungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage vorgesehen. Im Bereich der Nachrichtendienste lässt der Gesetzentwurf die längst überfällige Einführung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle vermissen. Dies ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Die Beschränkungen der Prüf- und Berichtsbefugnis der BfDI im Geheimdienstbereich und die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI in den Bereichen Polizei und Justiz sind nicht nachzuvollziehen und daher nicht hinzunehmen. Insbesondere den Beschäftigtendatenschutz gilt es an die digitalisierten Arbeitsprozesse anzupassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen davor geschützt werden, zu Objekten vollständiger Überwachung und permanenter Leistungskontrolle degradiert zu werden. Die bisherigen Regelungen reichen dazu nicht aus. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem 1. die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden, indem auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen – so weit im europarechtlichen Rahmen möglich – verzichtet wird, und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen; 2. die Kompetenzen der BfDI gestärkt werden und zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes auch gegenüber öffentlichen Stellen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden; 3. die unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden ausgebaut werden; 4. die im Rahmen so genannter Scoring-Verfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten auf ein Minimum begrenzt werden und generell die Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere dann restriktiv gestaltet wird, wenn Daten zu anderen Zwecken verarbeitet werden, als sie ursprünglich erhoben wurden; 5. der Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung deutlich verbessert und den aktuellen Herausforderungen angepasst wird und 6. es den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern anheimgestellt wird, wie sie ihre Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss selbst bestimmen wollen. Berlin, den 7. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und FraktionBegründung Die zunehmende Bedeutung des Internets in allen Lebensbereichen birgt viele Chancen, aber ebenso Risiken. Hackerangriffe auf Unternehmen und private Personen gefährden die freie Bewegung im Internet. Aber auch die massenhafte Erfassung, Speicherung und Auswertung von Daten über das Nutzerverhalten im Netz, stellt eine Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, egal ob sie von Unternehmen oder staatlichen Überwachungsprogrammen ausgeht. Dies ist nicht nur eine Gefahr für jeden Einzelnen, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Unbeobachtete und freie Kommunikation sowie der ungehinderte Zugang zu Informationen sind zentrale Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versucht diese Problematiken aufzugreifen und durch eine Harmonisierung weitgehend einheitliche Datenschutzvorschriften in der Europäischen Union zu erlassen. Doch der Entwurf eines Gesetzes zur „Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz)“(DSAnpUG-EU-Entwurf) verfehlt diesen Anspruch. Denn der Entwurf wird den Datenschutzstandard in Deutschland, sowohl im Verhältnis zum Status quo als auch zur DS-GVO, deutlich absenken und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unangemessen einschränken. Die Bundesregierung riskiert mit ihrem unausgereiften Entwurf außerdem ein Scheitern der gesetzlichen Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz weist in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 darauf hin, dass insbesondere die auch inhaltlich viel zu unbestimmte Einschränkung von Auskunftsrechten gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im § 29 des Entwurfs verfassungs- und europarechtswidrig ist. Insbesondere im Anwendungsbereich der Datenschutz-Richtlinie 2016/680 für den polizeilichen Datenaustausch (§§ 45 bis 84) lässt der Gesetzentwurf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zweckbindung und datenschutzrechtlichen Kontrolle unberücksichtigt (BVerfGE 65, 1). Die Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss demnach grundsätzlich erhalten bleiben, wobei in Ausnahmefällen eine Änderung der Verarbeitungszwecke mit dem Ursprungszweck vereinbar sein müssen, bzw. diesen nicht unterlaufen dürfen. Im Bereich der DSGVO ist der Zweckbindungsgrundsatz ohnehin weitgehend ausgehöhlt, eine Weiterverarbeitung von Daten kann allein mit dem „berechtigten Interesse“ an der Verarbeitung begründet werden. Umso wichtiger wäre ein weitgehendes Auskunftsrecht über die eigenen Daten. Die durch den Gesetzentwurf geschaffenen Einschnitte in die Betroffenenrechte stellen jedoch in erster Linie eine Arbeitserleichterung für die Daten verarbeitenden Stellen dar, widersprechen aber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Beispielsweise schmälern Ausnahmen in der Informationspflicht aufgrund „unverhältnismäßigen Aufwands“ (§ 25 Abs. 2; § 30 Abs. 1 Nr. 2; § 32 Abs. 1 Nr. 2; § 33 Abs. 1 und Abs. 2; § 51 Abs. 2; § 52 Abs. 3 Nr. 3; § 60 Abs. 3 Nr. 3; § 65 Abs. 1; § 70 Abs. 2 Nr. 3 DSAnpUG-EU-Entwurf) den Schutzcharakter der Vorschriften zur Auskunft und Information von personenbezogenen Daten. Auch die vagen Formulierungen, die statt der Löschung Möglichkeiten in der Einschränkung einer weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen (§ 33 Abs. 1; § 70 Abs. 2 DSAnpUG-EU-Entwurf), können nicht als grundrechtsfreundliche Alternative bewertet werden. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten sind unverhältnismäßig. Auch die angeführten Begründungen für die Einschränkung der Betroffenenrechte, das niedrige Datenschutzniveau liege im öffentlichen Interesse oder sei wichtig für den Schutz der Freiheitsrechte anderer Personen, erscheint mit Blick in die DSGVO abwegig. Eine solche Absenkung des Datenschutzniveaus unter EU-Niveau ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta nicht zu vereinbaren. Das BMI führt in dem Gesetzentwurf keine Begründungen an, warum Geschäftsinteressen von Auskunfteien schwerer wiegen als Datenschutzrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Fokussierung auf die wirtschaftlichen Interessen im Umgang mit den Betroffenenrechten geht zu Lasten des Persönlichkeitsschutzes und steht der Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union entgegen. Leider setzt sich hier im nationalen Umsetzungsprozess fort, was schon auf EU-Ebene zu beobachten war: die Aushöhlung des Datenschutzes durch gezieltes Lobbying von Datenhändlern. Den enormen wirtschaftlichen Einfluss verdeutlicht ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem der Europaabgeordnete Louis Michel mehr als 100 Änderungsanträge eingebracht habe, die das Datenschutzniveau tendenziell absenken sollten und nach Recherchen der Plattform „Lobbyplag“ auf Interventionen der Industrie zurückzuführen seien (vgl. SZ vom25.11.2013, „Ex EU-Kommissar auf schräger Mission“). Insgesamt seien über 3300 Änderungsanträge eingegangen, deren Texte teilweise wörtlich mit denen der Industrie übereinstimmen würden. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Entwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt hatte, berichtete, dass sie noch nie einen so starken Lobbyeinsatz erlebt habe (Spiegel Online vom 6.6.2013, „Wie die Industrielobby den EU-Datenschutz verwässern will“). Die Befugnisse der BfDI und der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder müssen nicht abgebaut, sondern deren Kompetenzen und Ressourcen sollten ausgebaut werden. Mindestens jedoch müsste das bestehende Niveau des BDSG gehalten werden, um effektiven Datenschutz im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Mit dem Verweis auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ wird die erst im Jahr 2016 mühsam erreichte Unabhängigkeit der BfDI vom Bundesinnenministerium und die Aussagepflicht der BfDI vor Untersuchungsausschüssen und Gerichten beschränkt. Stattdessen müssen endlich effektivere Mittel zur Durchsetzung des Datenschutzrechts gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen geschaffen werden, indem Datenschutzverstöße auch dort sanktionsbewehrt werden. Nicht akzeptabel sind außerdem die Beschränkungen der Prüf- und Berichtsbefugnis im Bereich der Geheimdienste. Vielmehr muss die unabhängige Datenschutzkontrolle der BfDI gegenüber den Nachrichtendiensten verbessert werden. Auch gegenüber den Diensten müssen bußgeldbewehrte Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein zentrales Problem der Auskunfteien aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als jenen, zu denen sie zunächst erhoben wurden (Zahlungsabwicklung, Herstellen einer Geschäftsbeziehung). Die Grenzen des auch für den nichtöffentlichen Bereich geltenden Zweckbindungsprinzips sind unter Datenschützern durchaus umstritten und werden mit jedem neuen Gesetzesvorhaben in diesem Bereich neu gezogen. Problematisch ist weiterhin die unglaubliche Anhäufung von Informationen über große Teile der Bevölkerung, die von Auskunfteien betrieben wird und zu Missbrauch und Manipulation geradezu einlädt. Aus verbraucherschutzpolitischer Sicht ist die intransparente Gewinnung und Gewichtung der Daten problematisch, die schließlich in die prognostische Wertung zur Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit von Kundinnen und Kunden eingehen. Damit ist das Scoring soweit als möglich mit klaren Vorschriften zu beschränken. Zur Durchsetzung dieser Beschränkung muss den Auskunfteien zugleich die Offenlegung der zugrundeliegenden statistisch-mathematischen Modelle von Scoringverfahren auferlegt werden, die sonst nicht auf grundrechtsrelevante Fragen überprüft werden. Beim Beschäftigtendatenschutz wurde der alte § 32 BDSG unverändert übernommen, obwohl erhebliche Zweifel angebracht sind, ob die Vorschriften den Vorgaben aus Art. 88 Abs. 2 DSGVO noch entsprechen. Die nationale Reglung sollte „angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Verarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“ (Art. 88 Abs. 2 DSGVO) umfassen. Dies berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht. Sein Regelungsgehalt bezieht sich noch auf eine Welt, in der die einzigen zwischen Unternehmen und abhängig Beschäftigten anfallenden Daten aus der Bewerbungsmappe und der Lohnabrechnung stammten. Dringend erforderlich ist eine Modernisierung des Beschäftigtendatenschutzes, der im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt eine klare Regulierung für die Erfassung und Verarbeitung von Daten, die im Arbeitsprozess anfallen, benötigt. Diese sollte in einem eigenen Gesetz vorgenommen werden, das auf die derzeit vor allem im Betriebsverfassungsgesetz einschlägigen Regelungen abgestimmt ist.

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Bundesrat Drucksache 212/17 07.03.17 AV - G Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 6. März 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Peter AltmaierVerordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung Vom 2017 Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe a und d, Nummer 8 Buchstabe c, Nummer 10, Nummer 11 Buchstabe a bis c, Nummer 12, 13, 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a und letzter Halbsatz und Nummer 29, davon Nummer 4, Nummer 10, Nummer 11 Buchstabe a bis c und Nummer 17 Buchstabe a auch in Verbindung mit Nummer 23, des § 9 Nummer 1 und 2, des § 26 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 sowie des § 38 Absatz 6 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung Die Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl. I S. 458), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Leukose der Rinder, wenn bei einem über sechs Monate alten Rind durch a) blut- oder milchserologische Untersuchung (serologische Untersuchung) b) molekularbiologische Untersuchung mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik ein positiver Befund festgestellt worden ist;“. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „Anlage G“ werden durch die Wörter „Anhang D Kapitel II“ ersetzt.„(ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977)“ ersetzt. 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) In dem neuen Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Besitzer von Rindern“ durch die Wörter „Halter von Rindern“ ersetzt. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde anordnen, dass nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 Stichprobenuntersuchungen in den Beständen durchgeführt werden. Die zuständige Behörde legt die im Rahmen der Stichprobenuntersuchung zu untersuchenden Bestände fest. Dabei sind so viele Bestände einzubeziehen, dass Leukose mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer Prävalenzschwelle von 0,2 vom Hundert festgestellt werden kann. In den der Stichprobenuntersuchung unterfallenden Bestände sind jeweils alle über 12 Monate alten Rinder zu untersuchen. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ 3. Nach Abschnitt III wird folgender Abschnitt IV eingefügt: „Abschnitt IV Amtlich anerkannter leukosefreier Rinderbestand § 11a Ein Rinderbestand, der sich im Inland befindet, ist im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 der Kommission vom 23. März 2016 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78) geändert worden ist, ein amtlich anerkannter leukosefreier Rinderbestand.(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Inhaber eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als leukosefrei, soweit für den Bestand 1. der Verdacht auf Leukose der Rinder besteht oder 2. Leukose der Rinder amtlich festgestellt worden ist. In den Fällen des Verdachts auf Leukose der Rinder kann die zuständige Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Rinderleukose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als frei von Leukose der Rinder an, soweit der Verdacht im Sinne des § 11 Absatz 3 beseitigt ist oder die Leukose der Rinder im Sinne des § 11 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit der Verdacht im Sinne des § 11 Absatz 3 beseitigt ist.“ 4. Der bisherige Abschnitt IV wird der Abschnitt V. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 3 Satz 2,“ die Wörter „§ 3a Absatz 2 Satz 1,“ eingefügt. b) In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 3a“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt. 6. Der bisherige Abschnitt V wird der Abschnitt VI. 7. Im neuen Abschnitt VI wird folgender § 13 eingefügt: „§ 13 § 11a gilt nicht für einen Rinderbestand, soweit die zuständige Behörde am … [Einsetzten: Datum des Inkrafttretens der Verordnung] 1. wegen des Verdachts auf Leukose der Rinder eine Untersuchung bei einem Rind oder sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Rinderbestand angeordnet hat oder 2. Leukose der Rinder in dem Rinderbestand amtlich festgestellt worden ist.dächtige Rinder befinden, nur vom Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden dürfen, und diese Personen sich nach Verlassen des Stalles nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde reinigen und desinfizieren müssen, 4. Weiden und Ausläufe, auf denen seuchenverdächtige Rinder gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klauentieren beschickt werden dürfen. (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a zulassen für Rinder, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 9 (1) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 8 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Rinderbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen. (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. (3) § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.“ 10. Die Überschrift vor § 10 wird wie folgt gefasst: „Unterabschnitt 3 Besondere Schutzmaßnahmen gegen die Brucellose der Schweine“.fordern, in Bezug auf den Verdachtsbestand anordnen, dass 1. die seuchenverdächtigen Schafe und Ziegen ohne Blutentzug zu töten und unschädlich zu beseitigen sind, 2. die Schafe und Ziegen des Bestandes aufzustallen sind, 3. Ställe, Weideflächen und sonstige Standorte, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Schafe und Ziegen befinden, nur vom Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden dürfen und diese Personen sich nach Verlassen des Stalles reinigen und desinfizieren müssen, 4. Weiden und Ausläufe, auf denen seuchenverdächtige Schafe oder Ziegen gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klauentieren beschickt werden dürfen. (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a zulassen für Schafe und Ziegen, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 14a (1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 14 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schafbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ oder „Ziegenbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen. (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand Maßnahmen nach § 14 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. (3) §14 Absatz 3 gilt entsprechend.“ 17. Die Überschrift vor § 15 wird wie folgt gefasst: „Unterabschnitt 5 Besondere Schutzmaßregeln in bestimmten Fällen“.„Abschnitt 3 Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand“. 25. Die §§ 19 bis 21 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: „§ 19 Ein Rinderbestand, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 vom 23. März 2016 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand. § 20 (1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit 1. der Verdacht auf Brucellose im Bestand besteht oder 2. Brucellose im Bestand amtlich festgestellt worden ist. In den Fällen des Verdachts auf Brucellose kann die zuständige Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Rinderbestand erneut amtlich als brucellosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Brucellose im Sinne des § 17 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat.“„Abschnitt 4 Brucellosefreier Schweinebestand“. 27. Der bisherige § 22 wird § 21 und in ihm wird in Nummer 1 die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 1 Nummer 1 Buchstabe b“ ersetzt. 28. Nach dem neuen § 21 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt: „Abschnitt 5 Amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- und Ziegenbestand § 22 Ein Schaf- oder Ziegenbestand, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 vom 26. Januar 2015 (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18), als amtlich frei von Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestand. § 22a (1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Schaf- oder Ziegenbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit 1. der Verdacht auf Brucellose im Bestand besteht oder 2. Brucellose im Bestand amtlich festgestellt worden ist. In den Fällen des Verdachts auf Brucellose kann die zuständige Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen worden, erkennt die zuständige Behörde den Schaf- oder Ziegenbestand erneut amtlich als brucellosefrei an, soweit sich der Verdacht nach § 17 Absatz 3 als unbegründet erwiesen hat oder die Brucellose im Sinne des § 17 Absatz 2 erloschen ist.„§ 24 § 19 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am (Einsetzen: Tag des Inkrafttretens der Verordnung) 1. wegen des Verdachts auf Brucellose a) eine Untersuchung bei einem Rind des Bestandes oder b) sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Rinderbestand angeordnet hat oder 2. Brucellose in dem Rinderbestand amtlich festgestellt worden ist. Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 20 Absatz 2 vorliegen. § 24a § 22 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am (Einsetzen: Tag des Inkrafttretens der Verordnung) 1. wegen des Verdachts auf Brucellose a) eine Untersuchung bei einem Schaf oder einer Ziege des Bestandes oder b) sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Schaf- oder Ziegenbestand angeordnet hat oder 2. Brucellose in dem Schaf- oder Ziegenbestand amtlich festgestellt worden ist. Die zuständige Behörde erkennt den Schaf- oder Ziegenbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 22a Absatz 2 vorliegen.“ Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den Der Bundesminister für Ernährung und LandwirtschaftBegründung A. Allgemeiner Teil Mit Artikel 1 (Rinder-Leukose-Verordnung) wird neueren diagnostischen Entwicklungen Rechnung getragen sowie eine Reduktion der regelmäßigen jährlichen Untersuchung auf eine Stichprobenuntersuchung ermöglicht. Mit der Änderung der Tuberkulose-Verordnung wird die Definition der Rindertuberkulose erweitert sowie die Anzahl der im Falle des Verdachtes oder Ausbruchs zu untersuchenden Probenzahl reduziert (Artikel 2). Die Änderung der Brucellose-Verordnung dient vor allem der Anpassung der Verordnung an die Problematik im Zusammenhang mit der serologischen Diagnostik. Durch die Änderungen der Definitionen des Ausbruchs der Brucellose und des Verdachtes auf Brucellose kann der Ausbruch der Brucellose nicht mehr nur aufgrund eines positiven serologischen Ergebnisses festgestellt werden. Durch die Trennung der Maßnahmen beim Ausbruch der Brucellose und beim Verdacht auf Brucellose bei Schweine-, Schaf- und Ziegenbeständen kann die zuständige Behörde die durchzuführenden Maßnahmen bei den betroffenen Schweine-, Schaf- und Ziegenbeständen den Gegebenheiten anpassen. Zudem werden die Untersuchungsabstände bei Schafen und Ziegen nach Ausbruch der Brucellose oder Verdacht auf Brucellose an die der Richtlinie 91/68/EWG angepasst. Daneben werden die Begrifflichkeiten redaktionell an die des Tiergesundheitsgesetzes angepasst (Artikel 3). Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger werden nicht mit Kosten belastet. 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben jährlich um etwa 3 Mio Euro entlastet. Diese Entlastung ergibt sich aus folgenden Regelungen:Im Jahr 2015 wurden insgesamt 945.449 Untersuchungen auf Leukose durchgeführt, davon 884.310 serologische Untersuchungen in 22.825 Betrieben und 61.139 Tankmilchuntersuchungen in 34.149 Betrieben. Die Kosten wurden in der Regel über die Tierseuchenkassen finanziert und insoweit zu je 50 % seitens der Rinderhalter und zu 50 % seitens der Verwaltung getragen. Im Hinblick auf die (blut-) serologische Untersuchung ist nach der Gebührenordnung für Tierärzte mit folgenden Kosten zu rechnen: Anfahrt: 2,30 Euro je Doppelkilometer, mindestens jedoch 8,60 Euro; Blutprobenentnahme bei Reihenuntersuchungen 3,44 Euro je Rind, bei Ammenkühen 6,88 Euro je Rind, Probenbearbeitung zum Versand 5,72 Euro, hinzukommen Versandkosten von angenommen 2,00 Euro. Die Untersuchungskosten in den Ländern sind unterschiedlich und belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 5,00 Euro. Für die Befundmitteilung entstehen Kosten von 1,00 Euro. Soweit Milch untersucht wird, entfallen die Tierarztkosten, da die Milch, die im Rahmen der Milchgüteverordnung genommen wird, für die Leukoseuntersuchung zur Verfügung steht. Allerdings belaufen sich die Untersuchungskosten bei Milchproben auf etwa 6,00 Euro. Unterstellt man, dass von den 884.310 serologischen Untersuchungen etwa 50 % über Einzelmilchen untersucht werden, fallen dafür Kosten in Höhe von etwa 2,66 Mio. Euro an (442.155 Proben x 6,00 Euro Untersuchungskosten plus jeweils 1,00 Euro Befundmitteilung für 11.412 Betriebe). Für die anderen 50 % der Betriebe wird eine blutserologische Untersuchung unterstellt, so dass jährlich mit Kosten in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro zu rechnen ist (11.412 Betriebe x 8,60 Euro Mindestfahrtkosten plus 442.155 Proben x 3,44 Euro plus 5,72 Euro Probenaufbereitung für je 11.412 Betriebe; Untersuchungskosten für 442.115 Proben x 5,00 Euro plus Befundmitteilung für 11.412 Betriebe). Für die 61.139 Pool- bzw. Tankmilchuntersuchungen fallen Kosten in Höhe von etwa 401.000 Euro an (61.139 Proben x 6,00 Euro plus Befundmitteilung). Insgesamt entstehen nach geltendem Recht unter den aufgeführten Annahmen jährlich Kosten in Höhe von 6,96 Mio. Euro, die zu 3,48 Mio. Euro der Wirtschaft und zu 3,48 Mio. Euro der Verwaltung zuzurechnen sind. Zukünftig soll jährlich lediglich etwa 1 % der Rinder haltenden Betriebe untersucht werden (2.301 Betriebe, da vor dem Hintergrund der EG-rechtlichen Regelungen 0,2% positiver Bestände erkannt werden müssen), wobei allerdings in den Betrieben alle über zwölf Monate alten Rinder zu untersuchen sind.künftig 193.284 Rinder zu untersuchen. Unterstellt man auch hier, dass 50 % der Rinder milchserologisch über eine Tankmilchuntersuchung und 50 % blutserologisch untersucht werden, entstehen zukünftig Kosten in Höhe von jährlich etwa 841.340 Euro, die wiederum je zur Hälfte der Wirtschaft und der Verwaltung zuzurechnen sind (Blutserologie: 1151 Betriebe x 8,60 Euro Mindestfahrtkosten plus 3,44 Euro Blutentnahme für 96.642 Rinder plus 5,72 Euro Probenaufbereitung für je 1151 Betriebe plus 96.642 Proben x 5,00 Euro Untersuchungskosten plus jeweils 1,00 Euro Befundmitteilung = 833.290; Milch- serologie über Tankmilch: 1150 Betriebe x 6,00 Euro Untersuchungskosten plus jeweils 1,00 Euro Befundmitteilung = 8.050 Euro). Insgesamt ergibt sich insoweit ein jährlicher Einspareffekt von etwa 6 Mio. Euro, der je zur Hälfte der Wirtschaft und der Verwaltung zuzurechnen ist. Ob es zu dieser Kosteneinsparung kommen wird, hängt sehr stark davon ab, ob von der Stichprobenuntersuchung Gebrauch gemacht wird oder nicht; die dargestellte Kostenentlastung tritt nur bei 100% Anwendung der Stichprobenuntersuchung. Nach bisheriger Information aus den Ländern soll zumindest in drei Ländern von der Stichprobe Gebrauch gemacht werden. Die Kosten für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung sind minimal, da dies über eine Allgemeinverfügung für jeweils das gesamte Land geschieht. Artikel 3 (Änderung der Brucellose-Verordnung) Für die Wirtschaft (= Schweine haltende Betriebe) ergeben sich möglicherweise Mehrkosten für den Fall des Verdachts auf Brucellose (§8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a, §11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a, § 14 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a), da zukünftig aus einem derartigen Bestand die betroffene Tierart grundsätzlich nicht verbracht werden darf. Ausnahmen waren bisher schon möglich und sind nun präzisiert worden. So ist in Zukunft nur eine Verbringung zur Schlachtung (§ 8 Absatz 3, § 14 Absatz 3, § 11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a) oder für über vier Monate alte Schweine (§ 11 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b) möglich. Letztere müssen zweimal im Abstand von 28 Tagen negativ auf Brucellose untersucht worden sein. Bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes ist zu berücksichtigen, dass es in den letzten Jahren nur sporadisch zu Infektionen bei Hausschweinen gekommen ist (von 1997 bis September 2016 wurde Brucellose lediglich in 23 Schweine haltenden Beständen nachgewiesen). Diese Ausbrüche sind auf das in manchen Regionen endemische Vorkommen von Brucella suis bei Wildschweinen zurückzuführen. Im Jahr 2015 wurde Brucellose in vier Schweine haltenden Beständen (von insgesamt etwa 25.700 Schweine haltenden Beständen) festgestellt.von mehr als vier Monaten verbracht werden sollen, fallen je Bestand Kosten von etwa 116,08 € an (Anfahrt 2 x 10 €, Blutprobenentnahme durch einen Tierarzt 20,64 € (Massenuntersuchung 6 x 3,44 €), Probenbearbeitung zum Versand 2 x 5,72 €, Versandkosten 2 x 2 €, Untersuchung im Untersuchungsamt 156 € (6 x 10 € ELISA und 6 x 16 € KBR), Befundmitteilung 2 x1 €). Insoweit ist für die vier Schweine haltenden Bestände mit Kosten von etwa 464,32 € zu rechnen. Die jährliche Belastung von insgesamt etwa 465 Euro für die Gesamtheit aller Schweine haltenden Betriebe wird im Sinne des One in, one out-Konzepts innerhalb des vorliegenden Vorhabens ausgeglichen. Bisher war nur beim Rind die Aufstallung beim Ausbruch der Brucellose und auf Anordnung der zuständigen Behörde beim Verdacht auf Brucellose vorgeschrieben. Dies wird nun in gleicher Weise bei Schweinen (§ 11 Absatz 2 Nummer 2 und § 11a Absatz 2) und Schafen und Ziegen (§ 14 Absatz 2 Nummer 2 und § 14a Absatz 2) geregelt. Eine zusätzliche Belastung für den Tierhalter ergibt sich nicht, da er gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. April 2016 (BGBl. I S. 758) geändert worden ist, sicherzustellen hat, dass, soweit erforderlich, die Absonderung der Tiere in geeigneten Haltungseinrichtungen erfolgen kann. Ein Beschickungsverbot für Weiden und Ausläufe für vier Monate, auf denen seuchenverdächtige Tiere gehalten wurden, galt bisher nur bei Verdacht auf Brucellose oder Ausbruch der Brucellose bei Schweinen. Zukünftig kann das Beschickungsverbot auch beim Verdacht auf Brucellose bei Rindern (§ 8 Absatz 2 Nummer 4) und Schafen und Ziegen (§ 14 Absatz 2 Nummer 4) angeordnet werden. Beim Ausbruch der Brucellose wird das Beschickungsverbot bei Rindern (§ 9 Absatz 2) und Schafen und Ziegen (§ 14a Absatz 2) angeordnet. Da Pferde und Kamele auch empfänglich für Brucellose sind, werden neben Klauentieren auch Huftiere in das Beschickungsverbot für Weiden und Ausläufe für vier Monate, auf denen seuchenkranke Tiere gehalten wurden, aufgenommen. Der Mehraufwand für den Tierhalter die Änderungen in Bezug auf das Beschickungsverbot umzusetzen werden als geringfügig eingeschätzt. Beim Verdacht auf Brucellose müssen seuchenverdächtige Schweine (§ 11 Absatz 2 Nummer 1), Schafe und Ziegen (§ 14 Absatz 2 Nummer 1) zukünftig nicht mehr zwingend getötet werden.sich um eine Anpassung an die gängige Praxis handelt, vor der Anordnung der Tötung, die Bestätigung des positiven Ergebnisses abzuwarten, Eine zusätzliche Kennzeichnung der Schweine, Schafe und Ziegen beim Ausbruch oder Verdacht auf Brucellose (§ 11, § 11a, § 14, § 14a) wird nicht mehr für notwendig angesehen, da nach der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) Schweine spätestens mit dem Absetzen (§ 39 Absatz 1 ViehVerkV) und Schafe und Ziegen innerhalb von neun Monaten nach der Geburt oder spätestens vor dem Verbringen aus dem Ursprungsbetrieb (§ 34 Absatz 1 ViehVerkV) gekennzeichnet werden müssen. Eine Entlastung für die Wirtschaft erfolgt dadurch nicht, da eine Kennzeichnung der Tiere gemäß der ViehVerkV bereits durch den Tierhalter vorgenommen werden muss. Der Verordnungsentwurf begründet einen Anwendungsfall der One in, One out - Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Artikel 1 der Verordnung setzt eine Option der Richtlinie 64/432/EWG (Stichprobenuntersuchung) um, die die Häufigkeit der Untersuchungen reduziert und damit eine Entlastung der Betriebe erzeugt. Insgesamt übersteigen damit die Entlastungen die Belastungen der Wirtschaft. Es ergeben sich Einsparungen in Höhe von ca. 3 Mio €. 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Länder werden durch das Regelungsvorhaben jährlich um etwa 3 Mio Euro entlastet. Die Entlastung ergibt sich aus folgenden Regelungen: Artikel 1 (Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung ) Im Hinblick auf die durch die durch die Länder eingesparten 3 Mio Euro jährlich wird auf die Ausführungen des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft verwiesen. Artikel 2 (Änderung der Tuberkulose-Verordnung) Da die Untersuchung auf Tuberkulose von bisher elf Organen pro Tier auf acht Organe reduziert wird (§ 4), ist bei angenommenen Kosten von ca. 45 Euro pro molekularbiologischer Untersuchung (PCR) und gemäß amtlicher Methodensammlung des Friedrich-Loeffler-Instituts vorgeschriebenem Nachweis von zwei Genorten, d. h. zwei Untersuchungen mittels PCR pro Organ, bei einer geschätzten Zahl von 156 untersuchten Rindern im Jahr von einer Entlastung für die Länder von ca. 42.120 Euro auszugehen.frei“ zuerkannt. Dennoch kommt es vor, dass sich insbesondere gesömmerte Rinder mit dem Erreger der Tuberkulose infizieren, zum Beispiel durch den Kontakt zu infiziertem Rotwild. Da es sich hier um ein regional begrenztes Geschehen in Bayern handelt, wurden bei der Schätzung der zu untersuchenden Rinder die Angaben des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Grunde gelegt. Artikel 3 (Änderung der Brucellose-Verordnung) Für die Länder entstehen keine Kosten. Mehrkosten für die Feststellung eines/einer Brucellose infizierten Rindes, Schweines und Schafes oder Ziege (§ 1 Nummer 1 (zukünftig zwei unterschiedliche serologische Untersuchungsverfahrens anstatt eines serologischen Tests)) sind nicht zu erwarten, da die Problematik der Brucellosediagnostik schon lange bekannt ist und es bisher schon gängige Praxis war ein positives Ergebnis durch einen zweiten Test zu verifizieren. Dieser zweite Test wird mit der vorliegenden Änderung der Verordnung nun vorgeschrieben. Die Regelungen des neuen § 22a schaffen die Rechtsgrundlage für den Entzug, das Ruhen und die erneute amtliche Anerkennung als amtlich anerkannt brucellosefrei nach amtlicher Feststellung des Verdachts des Ausbruchs der Brucellose oder bei Ausbruch der Brucellose bei Schafen und Ziegen. Mit einem Mehraufwand für die Verwaltung ist nicht zu rechnen, da die Behörden vor Ort bereits in diesen Fällen entsprechend der Regelungen bei amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbeständen verfahren haben. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Das Verordnungsvorhaben ist nicht von gleichstellungspolitischer Bedeutung, da Auswirkungen auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern nicht zu erwarten sind. Die Regelungen der Verordnung sind im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Dies vor dem Hintergrund, dass mit der vorliegenden Verordnung zum Teil Untersuchungen eingespart werden (Artikel 1 und 2) sowie redaktionelle Anpassungen (Artikel 3) vorgenommen werden.und beim Verdacht auf Brucellose bei Schweine-, Schaf- und Ziegenbeständen kann die zuständige Behörde die durchzuführenden Maßnahmen bei den betroffenen Schweine-, Schaf- und Ziegenbeständen den Gegebenheiten anpassen. Dies dient dazu, die Einschleppung und Ausbreitung der Brucellose zu vermeiden. Die Gesunderhaltung der Schweine, Schaf und Ziegen haltenden Betriebe dient damit der Aufrechterhaltung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. In einem unmittelbaren Zusammenhang dazu wird auch dem vorsorgenden und gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung getragen, denn nur ein gesundes Tier kann auch ein gesundes Lebensmittel liefern. Damit wird der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie entsprochen.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 (§ 1) Mit der Änderung des Absatzes 1 wird zur Feststellung der enzootischen Leukose die Anwendung molekularbiologischer Methoden (Polymerase-Kettenreaktion) ermöglicht (Buchstabe a) Buchstabe b dient der redaktionellen Anpassung an die Änderung der Richtlinie 64/432/EWG. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 2 (§ 3a) Buchstabe a ergibt sich als redaktionelle Folgeänderung aus Buchstabe c. Mit der Änderung des Absatzes 1 Satz 1 wird der Begrifflichkeit des TierGesG Rechnung getragen (Buchstabe b). Deutschland ist seit 1999 nach Artikel 1 i.V.m. Anhang I der Entscheidung 1999/465/EG amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose (jetzt Entscheidung 2003/467/EG). Rinderleukose wurde in Deutschland letztmalig bei zwei Rindern in unterschiedlichen Beständen im Jahr 2013 festgestellt. Im Jahr 2015 wurden bei einem Rinderbestand von 12.812.577 Rindern in 159.132 Beständen in 22.825 Beständen (= 14,3 % der Bestände) insgesamt 884.310 Rinder serologisch (= 6,9 % aller Rinder) und 61.139 Milchprobenpools in 56.974 Beständen (= 21,5 % der Bestände) auf enzootische Leukose untersucht. Insgesamt wurden somit jährlich etwa 36% der Bestände untersucht. Nach Artikel 17 i.V.m. Anhang D Abschnitt F Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie 64/432/EWG besteht die Möglichkeit, bei der EU-Kommission zu beantragen, von der jährlichen Untersuchung etwa eines Drittel der Bestände auf eine Stichprobenuntersuchung von einem Prozent der Bestände jährlich umzustellen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Stichprobe so gewählt wird, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 99% und einer Prävalenzschwelle von 0,2% der Bestände Leukose festgestellt werden kann. Diesen Antrag hat DEU gestellt; seitens KOM und den anderen Mitgliedstaaten wurden in der Sitzung des SCOPAFF am 5./6. Juli 2016 keine Bedenken erhoben; KOM hat deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, auf Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 64/432/EWG eine an Deutschland gerichtete Entscheidung zu erlassen. Mit dem neuen Absatz 2 wird nunmehr die nationale Rechtsgrundlage geschaffen, zukünftig auf eine Stichprobenuntersuchung umzustellen (Buchstabe c). Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesGZu Nummer 3 (Abschnitt IV) Mit den neuen §§ 11a und 11b wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Deutschland als amtlich anerkannt frei von enzootischer Rinderleukose gilt. Zu Nummer 4 (Abschnitt V) Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung. Zu Nummer 5 (§ 12) Anpassung der Ordnungswidrigkeitstatbestände an die geänderten Vorschriften. Zu Nummer 6 (Abschnitt VI) Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung. Zu Nummer 6 (§ 13) Mit dem neuen § 13 wird klargestellt, dass Rinderbestände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung aufgrund eines Verdachtes oder Ausbruches gesperrt sind, vor dem Hintergrund des neuen Abschnittes V nicht als frei von enzootischer Rinderleukose angesehen werden können. Rechtsgrundlage: § 9 TierGesG Zu Artikel 2 Zu Nummer 1 (§ 1) Die Definition der Rindertuberkulose wird erweitert, da sich gezeigt hat, dass in seltenen Fällen auch Infektionen mit Mycobacterium tuberculosis oder anderen Erregern des Mycobacterium tuberculosis-Komplexes (MTC [M. africanum,M. microti]) beim Nutztier vorkommen und beim infizierten Tier zu einem positiven Ergebnis des Tuberkulin-Hauttests und des Gamma-Interferon-Freisetzungstests führen können. In diesen Fällen würde, da der bisher vorgesehene Erregernachweis für M. bovis oder M. caprae negative Ergebnisse erbringt, der Fall als ungeklärter Verdachtsfall bestehen bleiben und möglicherweise zu großen wirtschaftlichen Belastungen des Betriebes sowie zu Vorbehalten gegenüber der Leistungsfähigkeit der diagnostischen Maßnahmen führen.nose-Erreger einzustufen sind, würden Verzögerungen in der tierseuchenrechtlichen Maßregelung betroffener Bestände auch dem vorbeugenden Arbeits- und Verbraucherschutz zuwider laufen. Auf die bestehenden Regelungen des § 14 sei verwiesen, die bereits jetzt den Sachverhalt der Infektionsgefährdung von Rindern durch andere Vertreter des MTC außer M. bovis und M. caprae adressieren. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 2 (§ 2a) § 2a kann aufgehoben werden, da das Monitoring am 30. April 2014 beendet und § 2a insoweit durch Zeitablauf obsolet geworden ist. Rechtsgrundlage: § 10 Absatz 2 TierGesG Zu Nummer 3 (§ 4) Mit der Änderung wird insbesondere bei Vorliegen pathologisch-anatomischer Veränderungen an Organen im Vergleich zum geltenden Recht die Möglichkeit geschaffen, die Anzahl der Organe, die molekularbiologisch auf Tuberkulose untersucht werden müssen, bei gleichbleibender diagnostischer Sicherheit zu reduzieren. Auch ohne Vorliegen von pathologisch-anatomischen Veränderungen haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass die mit Verordnung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2442) eingeführte zu untersuchende Organpalette einschließlich der dazu gehörenden Lymphknoten ohne Verlust der diagnostischen Sicherheit reduziert werden kann und dadurch erhebliche Kosten gespart werden können (Buchstabe a). Soweit die Untersuchung der pathologisch-anatomisch veränderten Organe mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurde, sind in jedem Fall zusätzlich Teile der Lunge, die Tonsillen sowie die näher bezeichneten Lymphknoten auf Tuberkulose zu untersuchen, um Tuberkulose mit Sicherheit auszuschließen, denn grundsätzlich ist zunächst nur ein positives Ergebnis beweisend, ein negatives Ergebnis sollte durch eine weitere Untersuchung abgeklärt werden (Buchstabe b). Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 4 (§ 4a) Auf die Begründung zu Nummer 3 wird verwiesen (Buchstabe a). Buchstabe b stellt eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe a dar. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesGZu Nummer 5 (§ 5) Mit Buchstabe a wird die Begrifflichkeit an die des Tiergesundheitsgesetzes angepasst. Buchstabe b dient der redaktionellen Anpassung, da der Bund nicht in die Organisationshoheit der Länder eingreifen darf. Adressat ist insoweit die „zuständige Behörde“ und nicht der „beamtete Tierarzt. Die Länder müssen regeln, wer die zuständige Behörde ist. Zu Nummer 6 (§ 6) Der bisherige Regelungsinhalt des Absatzes 1 Nummer 1 wird beibehalten, allerdings werden die Regelungen an den Tierhalter adressiert, so dass auch eine Bußgeldbewehrung möglich ist (Buchstabe a). Buchstabe b stellt eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe a dar. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 12, 15 und 16 TierGesG Zu Nummer 7 (§ 8) Redaktionelle Anpassung, da der Bund nicht in die Organisationshoheit der Länder eingreifen darf. Adressat ist insoweit die „zuständige Behörde“ und nicht der „beamtete Tierarzt. Die Länder müssen regeln, wer die zuständige Behörde ist. Zu Nummer 8 (§ 9) Redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 1. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 9 (Abschnitt V) Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung. Zu Nummer 10 (§ 14) Nach derzeit geltendem Recht unterliegt ein Rinderbestand, in dem bei anderen Haustieren als Rindern der Verdacht auf Tuberkulose oder Tuberkulose festgestellt worden ist, keinen Einschränkungen, obschon nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rinder bereits infiziert haben können. Der derzeitige § 14 sieht vor, dass die Rinder auf Anordnung der zuständigen Behörde untersucht werden, wenn zu befürchten ist, dass die Tuberkulose auf Rinder übertragen worden ist.Komplexes und andererseits aus den Erfahrungen der Vergangenheit (bei denen M. tuberculosis bei Schweinen in einer epidemiologischen Einheit mit allergologisch positiv getesteten Rindern festgestellt werden konnte) ist es angezeigt, dass im Falle der Feststellung der Tuberkulose bei anderen Haustieren als Rindern (sei es über einen Erregernachweis oder molekularbiologisch), für Rinder des Bestandes Maßregeln festzulegen, die eine Seuchenverbreitung minimieren (Absatz 1 Nummer 1). Insoweit wird bis zur Vorlage des Ergebnisses der Untersuchung auf § 6 Absatz 2 rekurriert (Absatz 2). Zudem ist es angezeigt, in jedem Fall auch die Rinder auf Tuberkulose zu untersuchen. Vorgeschrieben wird der Tuberkulintest bei den über sechs Wochen alten weiblichen Rindern (Absatz 1 Nummer 2; vgl. insoweit auch § 3 Absatz 2; § 4 Satz 1 Nummer 2 oder § 4a Satz 2). Weiterhin wird eine Ergänzung dahingehend aufgenommen, dass, sofern das Ergebnis der bei Rindern durchzuführenden allergologischen Untersuchung positiv ausfällt, der Ausbruch bei Rindern anzunehmen ist, da in diesem Fall von einer Übertragung der Infektion zwischen den Tierarten ausgegangen werden kann (Absatz 3). Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 12, 15 und 16 TierGesG Zu Nummer 11 (§§ 3 und 15) Redaktionelle Anpassung an die Begrifflichkeiten des TierGesG. Zu Nummer 12 (Abschnitt VI) Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung. Zu Nummer 13 (§ 17) Anpassung der Ordnungswidrigkeitstatbestände an die geänderten Vorschriften. Zu Nummer 14 (Abschnitt VII) Die Änderung dient der redaktionellen Anpassung. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 (Abschnitt 1) Redaktionelle Anpassung.Durch die Aufnahme bestimmter Serotypen der Brucellose wird klargestellt, welcher Serotyp bei welchen Tierarten (Hauptwirten) unter die Regelungen der Brucellose-Verordnung fällt. Die Definition des Ausbruchs der Brucellose und des Verdachtes auf Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen wird aufgrund des Vorkommens von falsch positiven Ergebnissen bei serologischen Untersuchungen im Rahmen des Brucellosediagnostik angepasst. Das positive Ergebnis eines serologischen Ergebnisses kann somit nicht mehr allein zur Feststellung des Ausbruchs der Brucellose führen, sondern muss durch weitere einzuleitende Untersuchungen abgeklärt werden. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe a und b, Nummer 11 Buchstabe a, b und c, Nummer 12 und 13, Nummer 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a und § 9 Nummer 1 und 2 TierGesG Zu Nummer 3 (Abschnitt 2) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 4 (§ 3) Die Redaktionelle Anpassung an die Begrifflichkeit des TierGesG (Buchstaben a und c). Die Absätze 1a und 2 werden aufgehoben, da Artikel 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG ersetzt wurde, die in diesem Artikel enthaltenen Regelungen in den Anhang der Richtlinie 64/432/EWG aufgenommen wurden und bereits in der Brucellose-Verordnung umgesetzt sind (Buchstabe b). Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 5 (neuer § 3a): Für die zuständige Behörde wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Untersuchungen anzuordnen, die Untersuchungseinrichtung und die Untersuchungsmethode sowie das Alter der zu untersuchenden Rinder zu bestimmen. Die Regelung zur Untersuchung der Aborte wird im Wesentlichen übernommen Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 TierGesG Zu Nummer 6 (§ 6) Redaktionelle Anpassung an die Begrifflichkeit des TierGesG sowie Folgeänderung durch die Aufhebung des Absatzes 2 (Buchstabe a).die zuständige Behörde Anordnungsbefugnisse schafft; mit der Aufhebung des Absatzes 2 wird insoweit eine Doppelregelung vermieden, Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 TierGesG Zu Nummer 7 (Unterabschnitt 2) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 8 (§ 7) Im Wesentlichen wird die Regelung des bisher geltenden Absatzes 1 beibehalten, aber redaktionell angepasst und als Adressat der Tierhalter benannt, um im Falle einer Zuwiderhandlung die Vorschrift bewehren zu können. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 9 (§§ 8 und 9) Im Wesentlichen werden die Regelungen der bisher schon geltenden §§ 8 und 9 beibehalten. Mit der Neufassung der §§ 8 und 9 wird aber den tierseuchenrechtlichen Gegebenheiten dahingehend Rechnung getragen, dass zunächst der Verdacht auf Brucellose (§ 8) geregelt und erst in dessen Folge bei Vorliegen entsprechender Untersuchungsergebnisse der Ausbruch der Brucellose geregelt wird (§ 9), konkretisiert um den Adressaten, der für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich ist. Insoweit enthält § 8 die im Falle der Feststellung des Verdachts auf Brucellose zu ergreifenden Maßnahmen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unberührt bleibt und somit eine Beseitigung von abgestoßenen Früchten bzw. von totgeborenen Kälbern oder Nachgeburten nach den unmittelbar geltenden Vorschriften des europäischen Tierische-Nebenprodukte-Rechts zu erfolgen hat. Neben der unschädlichen Entsorgung eventuell kontaminierter Einstreu soll auch eine Desinfektion möglich sein. Da Pferde und Kamele auch empfänglich für Brucellose sind, werden neben Klauentieren auch Huftiere in das Beschickungsverbot für Weiden und Ausläufe für vier Monate, auf denen seuchenkranke Rinder gehalten wurden, aufgenommen (Absatz 2 Nummer 4).Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004, S. 206) können Tiere, die u.a. positiv auf einen Brucellosetest reagiert haben, getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden. Absatz 3 trägt dieser Möglichkeit Rechnung. Ein Verbringen von Rindern aus einem wegen Rinderbrucellose gemaßregelten Bestand wird wegen des bei Rindern vorherrschenden Brucelloseserovars wegen des zoonotischen Charakters nicht ermöglicht. § 8 entspricht im Hinblick auf die bei Seuchenverdacht einzuhaltenden Maßnahmen im Wesentlichen dem bisherigen § 8. § 9 entspricht im Hinblick auf die bei Seuchenfeststellung einzuhaltenden Maßnahmen im Wesentlichen ebenfalls dem bisherigen § 8. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5 Buchstabe d Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe c, Nummer 12 und 13, Nummer 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 10 (Unterabschnitt 3) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 11 (§ 10) Konkretisierung der Vorschrift im Hinblick auf den Adressaten sowie redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die zitierte EG-Vorschrift. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 12 (§ 11 und § 11a) Mit der Neufassung des § 11 (der nach geltender Rechtslage Maßnahmen bei Feststellung der Brucellose als auch bei Verdacht auf Brucellose enthält) wird den tierseuchenrechtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen, dass zunächst der Verdacht auf Schweinebrucellose (neuer § 11) und erst in dessen Folge bei Vorliegen entsprechender Untersuchungsergebnisse, der Ausbruch der Schweinebrucellose (neuer § 11a) geregelt wird. Insgesamt entspricht der neue § 11 im Hinblick auf den Verdacht dem bisher geltenden § 11 und der neue § 11a im Hinblick auf die Seuchenfeststellung ebenfalls dem bisherigen § 11. Die Maßnahmen die beim Verdacht auf Brucellose durchgeführt werden müssen, werden von den Maßnahmen, die beim Ausbruch der Brucellose der Schweine einzuleiten sind, getrennt.vorgegeben. Eine zusätzliche Kennzeichnung neben der nach der Viehverkehrsverordnung vorgeschriebenen Kennzeichnung wird nicht mehr für notwendig gehalten, da eine Kennzeichnung der Tiere gemäß der Viehverkehrsverordnung bereits durch den Tierhalter vorgenommen werden muss. Die Tiere des Bestandes dürfen, falls sie nicht getötet werden, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde, nachdem entweder die über vier Monate alten Schweine zwei Mal im Abstand von 28 Tagen mit negativem Ergebnis serologisch untersucht wurden oder die Schweine, unabhängig vom Alter, zur unmittelbaren Schlachtung den Bestand verlassen. Zu den Änderungen zur Beseitigung von abgestoßenen Früchten bzw. von totgeborenen Ferkeln oder Nachgeburten sowie der Desinfektion von infizierter Einstreu siehe Begründung unter Nummer 8. Zur Aufnahme von Huftieren in das Verbot der Beschickung von Weiden und Ausläufen wird auf die Begründung zu Nummer 8 verwiesen. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 12, 13, 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 13 (§ 12) Redaktionelle Anpassung an die Begrifflichkeiten des Tiergesundheitsgesetzes. Zu Nummer 14 (Unterabschnitt 4) Redaktionelle Anpassung Zu Nummer 15 (§13) Die Änderung dient der Klarstellung der Altersgrenze, ab wann Schafe und Ziegen zu untersuchen sind, da das Absetzen der Lämmer je nach Betriebsform in einem sehr unterschiedlichen Alter erfolgen kann; zudem wird klargestellt, dass Schafe und Ziegen nach den Vorgaben der Richtlinie 91/68/EWG (und nicht nach der Richtlinie 64/432/EWG) zu untersuchen sind. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a TierGesGMit der Neufassung des § 14 (der nach geltender Rechtslage Maßnahmen bei Feststellung der Schaf-und Ziegenbrucellose als auch bei Verdacht auf Schaf- und Ziegen-brucellose enthält) wird den tierseuchenrechtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen, dass zunächst der Verdacht des Ausbruches (§ 14) und erst in dessen Folge bei Vorliegen entsprechender Untersuchungsergebnisse, der Ausbruch der Brucellose geregelt wird (§ 14a). Der neue § 14 entspricht im Wesentlichen im Hinblick auf die bei Verdacht auf Brucellose der Schafe und Ziegen einzuleitenden Maßnahmen dem bisher geltenden § 14. Die Tötung der Tiere im Falle des Verdachts auf Brucellose ist nicht mehr zwingend vorgegeben. Ebenso wird eine zusätzliche Kennzeichnung nicht mehr für notwendig gehalten, da eine Kennzeichnung der Tiere gemäß der Viehverkehrsverordnung bereits durch den Tierhalter vorgenommen werden muss. Die Tiere des Bestandes dürfen, falls sie nicht getötet werden, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde, zur unmittelbaren Schlachtung den Bestand verlassen. Zu den Änderungen zur Beseitigung von abgestoßenen Früchten bzw. von totgeborenen Lämmern oder Nachgeburten sowie der Desinfektion von infizierter Einstreu wird auf die Begründung unter Nummer 8 verwiesen. Zur Aufnahme von Huftieren in das Verbot der Beschickung von Weiden und Ausläufen wird ebenfalls auf die Begründung zu Nummer 8 verwiesen. Analog zu den Ausnahmeregelungen bei Rindern (siehe Begründung zu Nummer 8) dürfen Schafe und Ziegen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Verdachts- oder Ausbruchsbestand unmittelbar der Schlachtung verbracht werden. Der neue § 14a entspricht im Hinblick auf die bei Feststellung der Brucellose der Schafe und Ziegen einzuleitenden Maßnahmen im Wesentlichen dem bisher geltenden § 14. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 12, 13, 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 17 (Unterabschnitt 5) Redaktionelle Anpassung.Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in § 1 den jeweiligen Tierarten zugeordneten Brucelloseserovare auch bei andern Haustieren vorkommen können, wird mit Absatz 1 die zuständige Behörde in die Lage versetzt, entsprechende Maßnahmen für diesen Fall anzuordnen. Mit dem Verweis auf § 17 wird für den Fall, dass Maßnahmen angeordnet werden, klargestellt, wann die angeordneten Maßnahmen wieder aufzuheben sind (Absatz 1). Dies gilt grundsätzlich auch, soweit Brucella ovis bei einem Schafbock festgestellt wird (Absatz 2). Allerdings können die einzelnen Bucelloseserotypen auch bei anderen als den in § 1 Nummer 1 genannten Tierarten vorkommen. Für den Fall der Feststellung der Brucellose bei anderen als in § 1 Nummer 1 genannten Tierarten wird die zuständige Behörde in die Lage versetzt entsprechende Schutzmaßnahmen anzuordnen (Absatz 3). Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 10 Buchstabe a, Nummer 12, 13, 15 und 16, Nummer 17 Buchstabe a, Nummer 18 Buchstabe a, Nummer 20 Buchstabe a TierGesG Zu Nummer 19 (Unterabschnitt 6) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 20 (§ 16) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 21 (Unterabschnitt 7) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 22 (§ 17) Mit der Neufassung des Absatzes 2 (Buchstabe a) werden die Untersuchungsabstände bei Schafen und Ziegen nach Ausbruch der Brucellose oder Verdacht auf Brucellose an die der Richtlinie 91/68/EWG angepasst. Zur Altersgrenze bei Ziegen wird auf die Begründung zu Nummer 14 verwiesen. Zugleich wird der bisherige Absatz 2 Nummer 4 in die Aufhebungsvorschrift des Ausbruches integriert, da für den Fall, dass sich ein Verdacht als unbegründet erwiesen hat, auf die Desinfektion verzichtet werden kann. Nach derzeitiger Rechtslage müsste auch bei unbegründetem Verdacht desinfiziert werden. Der neue Absatz 3 (= Übernahme der bisherigen Regelung des Absatzes 2 Nummer 3) trennt die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Verdachts der Brucellose klar von den Voraussetzungen für ein Erlöschen der Brucellose (Buchstabe b).Zu Nummer 23 (Abschnitt III) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 24 (Abschnitt 3) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 25 (§§ 19 und 20) Mit der Neufassung des § 19 wird klargestellt, dass Deutschland in Bezug auf die Rinderbestände von der Europäischen Kommission als „amtlich anerkannt brucellosefrei“ gilt. Die Regelungen des bisherigen § 21 entsprechen im Wesentlichen dem neuen § 20, der den Entzug, das Ruhen und die erneute amtliche Anerkennung als amtlich anerkannt brucellosefreie nach amtlicher Feststellung des Verdachts des Ausbruchs der Brucellose oder bei Ausbruch der Brucellose regelt. Der bisherige § 21 wird aufgehoben (siehe auch Begründung zu Nummer 26) Rechtsgrundlage: § 9 Nummer 1 und 2 TierGesG Zu Nummer 26 (Abschnitt 4) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 27 (§ 21) Der bisherige § 21 kann aufgehoben werden, da die Regelungen im Wesentlichen dem neuen § 20 entsprechen; insoweit wird der bisherige § 22 der neue § 21 bei gleichzeitiger redaktioneller Anpassung. Rechtsgrundlage: § 6 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a , § 9 Nummer 1 und 2 Tier- GesG Zu Nummer 28 (Abschnitt 5, §§ 22 und 22a ) Mit dem neuen § 22 wird klargestellt, dass Deutschland in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbestände von der Europäischen Kommission als „amtlich anerkannt brucellose-frei“ gilt. Die Regelungen des neuen § 22a beinhalten den Entzug, das Ruhen und die erneute amtliche Anerkennung als amtlich anerkannt brucellosefrei nach amtlicher Feststellung des Verdachts des Ausbruchs der Brucellose oder bei Ausbruch der Brucellose. Rechtsgrundlage: § 9 Nummer 1 und 2 TierGesGZu Nummer 29 (Abschnitt 6) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 30 (§ 23) Mit der Änderung des § 23 wurden die Ordnungswidrigkeitstatbestände an die geänderten materiell-rechtlichen Vorschriften angepasst. Zu Nummer 31 (§§ 24 und 24a) Aufgrund der Entscheidung 2003/467/EG gelten alle Rinderbestände sowie aufgrund der Entscheidung 92/52/EWG alle Schaf- und Ziegenbestände in Deutschland als amtlich anerkannt brucellosefrei; deshalb kann der bisherige § 24 aufgehoben werden. Statt dessen wird mit den neuen §§ 24 und 24a klargestellt, dass Rinder-, Schaf- oder Ziegenbestände nicht als amtlich anerkannt brucellosefrei anzusehen sind, soweit am Tag des Inkrafttretens der Verordnung in einem Bestand der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt worden ist. Rechtsgrundlage: § 9 Nummer 1 und 2 TierGesG Zu Artikel 4 Vor dem Hintergrund der umfangreichen Änderungen erscheint eine Neufassung der Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung sowie der Brucellose-Verordnung angezeigt. Zu Artikel 5 Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung (NKR-Nr. 3744) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. 1. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen. Wirtschaft Jährliche Entlastung: -3 000 000 Euro Verwaltung (Länder) Jährliche Entlastung: - 3 000 000 Euro One in one out - Regel Im Sinne One in one out - Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 3 000 000 Euro dar Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. 2. Im Einzelnen Regelungsinhalt Die Änderung der Leukose-Verordnung bewirkt, dass die Zahl der Rinder, die jährlich verpflichtend auf Leukose zu untersuchen sind, stark reduziert wird. Mit der Änderung der Tuberkulose-Verordnung wird einerseits die Definition der Rindertuberkulose erweitert und andererseits im Falle eines Verdachts oder Ausbruchs die Anzahl der zu untersuchenden Proben reduziert. Mit der Änderung der Brucellose-Verordnung soll erreicht werden, dass die zuständigen Behörden im Falle eines Verdachts oder Ausbruchs flexibler als bisher agieren können.g g g g das Tiergesundheitsgesetz angepasst. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Durch die Verringerung der Häufigkeit der Untersuchung auf Rinder-Leukose werden sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung um jeweils maximal 3 Mio. Euro jährlich entlastet. Diese Entlastung beruht auf der Tatsache, dass Deutschland bereits seit längerer Zeit im Wesentlichen Leukose-frei ist und deshalb – nach Genehmigung der EU-Kommission - künftig eine Stichproben-Untersuchung ausreichend ist. Bisher wurden jährlich etwa 36 Prozent der Rinder untersucht; künftig ist nur noch eine Stichprobe von 1 Prozent erforderlich. Das Ressort hat die dadurch entfallenden Kosten detailliert dargelegt. Sofern künftig tatsächlich nur noch 1 Prozent des Rinderbestands über 12 Monaten untersucht wird, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von insgesamt rund 6 Mio. Euro (Wirtschaft und Verwaltung insgesamt). Auf Nachfrage haben sich die Länder im Rahmen ihrer Anhörung nicht abschließend dazu geäußert, inwieweit sie beabsichtigen, die Untersuchungshäufigkeit künftig tatsächlich auf 1 Prozent abzusenken. Drei Länder haben sich dazu positiv geäußert. Die Kosten für die Untersuchung wurden hälftig zwischen den Tierhaltern (Wirtschaft) und den Verwaltungen der Länder aufgeteilt, sodass die maximale Entlastung jeweils rund 3 Mio. Euro beträgt. Für die tierhaltenden Betriebe kann zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand dadurch entstehen, dass im Fall eines Verdachts auf Brucellose eine Verbringung von Schweinen, die älter als vier Monate sind, nur noch erlaubt ist, falls im Abstand von 28 Tagen zwei negative Tests auf Brucellose nachgewiesen werden können. Dieser Aufwand wird mit insgesamt rund 465 Euro jährlich beziffert. Den Kosten liegen folgende Annahmen zugrunde: - In vier Betrieben jährlich besteht ein entsprechender Verdacht; dabei legt das Ressort die Zahlen des Jahres 2015 zugrunde (vier Verdachtsbetriebe von insgesamt 25.700 Betrieben). Drei Schweine pro Betrieb werden im fraglichen Zeitraum verbracht. - Die Gesamtkosten für die insgesamt erforderlichen sechs Untersuchungen pro Betrieb betragen 116 Euro; für die vier Betriebe somit rund 465 Euro. Die Schätzung für die Untersuchungskosten beruht auf Angaben einer zuständigen Landesbehörde, die die Untersuchungen vornimmt.g g g g Wirtschaft im Ergebnis jedoch keine Entlastung. Die Verwaltung der Länder wird durch die Änderung der Tuberkulose Verordnung entlastet. Dies betrifft im konkreten Fall die Verwaltung des Freistaates Bayern, da Rindertuberkulose bisher ausschließlich in dieser Region aufgetreten ist. Die Entlastung von insgesamt rund 42.000 Euro entsteht dadurch, dass der notwendige Untersuchungsumfang von bisher elf Organen auf acht Organe für Rinder reduziert wird. Da pro Organ zwei Untersuchungen erforderlich sind, entfallen pro Tier insgesamt sechs Untersuchungen. Für eine Untersuchung schätzt das Ressort nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde die Kosten auf 45 Euro, sodass pro Tier 270 Euro eingespart werden. Die Zahl der pro Jahr zu untersuchenden Rinder schätzt das Ressort auf 156; diese Schätzung beruht auf einem Erfahrungswert, den die zuständige Behörde ermittelt hat. Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens umfassend und transparent dargestellt. Die den Kostenschätzungen zugrundeliegenden Grundannahmen wurden in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erstellt, sie sind nachvollziehbar und plausibel. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Verordnungsfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. Dr. Ludewig Störr-Ritter Vorsitzender Berichterstatterin

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Allein in diesen fünf Branchen konnten im Jahr 2015 nach Angaben einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie Einnahmen von rund 3,6 Mrd. Euro in Europa generiert werden. Der Bruttoumsatz lag in diesen Branchen bei insgesamt rund 28 Mrd. Euro und wurde ebenso wie deren Einnahmen nach Schätzungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Das im Jahr 2014 für das Jahr 2015 prognostizierte Wachstum der Share-Economy-Modelle in Europa wurde im Jahr 2015 bei Weitem überschritten. Deutschland befindet sich bei der Zahl der Share-Economy-Gründungen im Vergleich zu den anderen untersuchten EU-Mitgliedstaaten allerdings lediglich im Mittelfeld. In einigen Branchen fordern Sharing-Plattformen etablierte Marktteilnehmer heraus, wie es die Beispiele „Uber“ im Taxigewerbe und „Airbnb“ in der Unterkunftsbranche zeigen. Die neuen Geschäftsmodelle müssen jedoch nicht unbedingt als Gefahr für traditionelle Unternehmen interpretiert werden, sondern bieten vor allem Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Durch Sharing-Modelle können insbesondere Kapazitäten in Unternehmen und Prozessen besser ausgelastet, kann der Ressourcenverbrauch gesenkt, Nachhaltigkeit gestärkt und eine höhere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden; dies wäre aber durch Forschungsarbeiten noch abschließend nachzuweisen. Verbraucher profitieren von einem größeren Angebot, mehr Transparenz und günstigeren Preisen sowie einer erhöhten sowie flexibleren Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen. Charakteristisch für einige Bereiche der Share Economy ist jedoch auch, dass die damit verbundenen Effekte eine hohe Ambivalenz aufweisen können. In Bezug auf sozialpolitische Fragestellungen zeigen sich auf der einen Seite neue, flexible Beschäftigungsverhältnisse und damit neue Einnahmequellen, denen auf der anderen Seite Risiken und Gefahren der sozialen Sicherheit gegenüberstehen. Während auf der einen Seite neue Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen entstehen, wird es auf der anderen Seite zu Marktaustritten etablierter Anbieter kommen, die nicht mehr in der Lage sind, sich neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen in Deutschland ist dazu geeignet, auch die Share Economy zu erfassen. Damit die Share Economy möglichst vielen Menschen zugutekommt, muss die Politik die richtigen Maßnahmen ergreifen. So müssen bei allen Share-Economy-Modellen Regelungen, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, wie etwa zum Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, beachtet werden und im Interesse eines fairen Wettbewerbs genauso auf neue Anbieter übertragen werden, um die Chancen der Share Economy zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Der Wettbewerb mit herkömmlichen Anbietern ist nur dann fair, wenn die Share Economy denselben gesetzlichen und tariflichen Regulierungen unterliegt wie herkömmliche Anbieter auch. Dies betrifft insbesondere Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der sozialen Sicherheit, der Vergütungen und des Verbraucherschutzes. Andererseits gelten grundsätzlich die im EU-Recht festgeschriebenen Grundsätze, insbesondere die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundfreiheiten. Dienstleistungserbringer dürfen demnach Marktzugangs- oder anderen Anforderungen wie Genehmigungsregelungen oder Zahlungsanforderungen nur dann unterliegen, wenn diese nichtdiskriminierend und zur Erreichung eines klar benannten, im Allgemeininteresse liegenden Zieles (z. B. Wettbewerbsgleichheit zwischen klassischen Anbietern und Akteuren der Share Economy, Hygiene- oder Brandschutzvorschriften) gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismäßig sind. Zusätzlich gilt, dass (komplette) Verbote nur dann zu rechtfertigen sind, wenn ein legitimes, im Allgemeininteresse liegendes Ziel mit weniger einschneidenden Anforderungen nicht zu erreichen ist. Deutschland steht vor der Herausforderung, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabeiist eine Zerklüftung in allerlei nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „level-playing-field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen. Die Auflage bestimmter Vorschriften (z. B. die maximal zulässige Zahl an Übernachtungen in Privatunterkünften) wird an einer solchen Differenzierung auszurichten sein. Das Auftreten innovativer Geschäftsmodelle kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen: Die Monopolkommission hat es zutreffend als asymmetrische Regulierung charakterisiert, wenn konventionelle Dienste, die einer strikten Regulierung unterliegen, auf neue Wettbewerber der Share Economy treffen, die demgegenüber weniger oder gar nicht reguliert werden. Hier kann es sich in manchen Fällen empfehlen, bestehende Regulierung zu reduzieren oder abzubauen. In anderen Fällen ist es jedoch ggf. sinnvoller, die bestehende Regulierung auch auf die neuen Akteure zu übertragen. Insgesamt sind Share-Economy-Modelle mittlerweile zu einem wichtigen sozioökonomischen Trend herangereift, der das bisherige Verständnis von Eigentum sowie der Nutzung von Gütern und Dienstleistungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem industriellen Bereich verändert. In der Perspektive von Wachstum und Innovation sind beide Share-Economy-Ansätze – entgeltliche und unentgeltliche – notwendig. In diesem Zusammenhang hat am 2. Juni 2016 die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (KOM(2016) 356 endg.) veröffentlicht. Darin werden Leitlinien für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Share Economy bzw. der kollaborativen Wirtschaft (EU-Terminologie) erörtert, um deren Möglichkeiten zu nutzen und weiterzuentwickeln sowie Rechtsunsicherheiten der beteiligten Akteure auszuräumen. Dies betrifft im Einzelnen die Punkte Marktzugangsanforderungen, Haftungsregelungen, Verbraucher- und Nutzerschutz, Kriterien zur Definition von Selbstständigen und Arbeitnehmern in der Share Economy (Abhängigkeit, Art der Arbeit, Vergütung), Besteuerung und Monitoring der Entwicklung (Bestandsaufnahmen u. a.). II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: die Maßnahmen der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung zur digitalen Wirtschaft und speziell zur jungen digitalen Wirtschaft; die Behandlung der regulatorischen Fragen der Digitalisierung durch das Grünbuch „Digitale Plattformen“ als Teil der „Digitalen Strategie 2025“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi); die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Analyse der Nachhaltigkeitswirkung, des Innovationspotenzials und der Auswirkungen auf die Arbeitswelt der Share Economy sowie die Durchführung von Bürgerdialogveranstaltungen;– das Engagement des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bereich der zukünftigen Gestaltung der Arbeit mit dem Dialogprozess „Arbeiten 4.0“; – das Bekenntnis der EU-Kommission, die Innovations-, Wettbewerbsfähigkeits- und Wachstumschancen, die im Zusammenhang mit der Share Economy stehen, proaktiv unterstützen zu wollen, speziell in den Bereichen Marktzugangsanforderungen, Haftungsregelungen, Verbraucher- und Nutzerschutz, Selbstständige und Arbeitnehmer in der kollaborativen Wirtschaft, Besteuerung sowie Monitoring, und gleichzeitig anzustreben, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Besteuerung und nachhaltigen Verbraucher- und Sozialschutz aufrechtzuerhalten. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 1. zu überprüfen und zu identifizieren, in welchen Branchen der deutschen Wirtschaft Marktpotenziale und beschäftigungspolitische Potenziale sowie Risiken für die Share Economy existieren, und dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht bis zum Sommer 2017 vorzulegen; 2. schnellstmöglich darzulegen, welche Förderprogramme innerhalb der Bundesregierung existieren, die relevant für den Bereich Share Economy sind bzw. werden können; 3. die bestehenden deutschen Rechtsvorschriften im Lichte der Leitlinien der EU-Kommission (KOM(2016) 356 endg.) dahingehend zu prüfen, ob Anpassungen zur Förderung von Geschäftsmodellen der Share Economy sowie für die arbeitnehmerrechtliche Absicherung der Beschäftigten in der Share Economy erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen der Share Economy auf die Arbeitswelt zu untersuchen. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die Share Economy zur Entstehung prekärer Arbeitsverhältnisse beiträgt und in welchem Umfang versucht wird, in Scheinselbstständigkeit auszuweichen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Funktion von Verträgen übernehmen und die Dienstleistungserbringenden vor unangemessenen Benachteiligungen geschützt werden können; 4. die Ergebnisse der laufenden Forschungsförderung des BMBF im Bekanntmachungsfeld Dienstleistungsinnovationen durch Digitalisierung sowie im Schwerpunkt nachhaltiges Wirtschaften der sozialökologischen Forschung und der Innovations- und Technikanalyse auszuwerten und auf dieser Basis bis zum Ende der Legislaturperiode zu prüfen, ob die Forschungsförderung zu den Grundlagen und Wechselwirkungen der Geschäftsmodelle der Share Economy ausgebaut werden sollte. Dabei sind Fragestellungen zu den sozialen, wirtschaftlichen und Umweltauswirkungen der Share Economy vertieft zu erforschen; 5. dem Deutschen Bundestag einen Bericht über den möglichen Handlungs- und Rechtssetzungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Share Economy, inklusive arbeitsmarkt- und arbeitnehmerpolitischer Komponenten, bis zum Ende der Legislaturperiode vorzulegen; 6. Leitplanken und sektorspezifische Regelungen für einen Ordnungsrahmen auszuarbeiten, der einen fairen und funktionsfähigen Wettbewerb vor allem auch zwischen etablierten und neuen Marktakteuren gewährleistet; 7. zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen im Bereich des Verbraucherschutzes die Nutzer von Leistungen der Share Economy angemessen schützen; 8. Schwellenwerte oder andere Abgrenzungskriterien zu ermitteln, um geringfügige gelegentliche Aktivitäten von Privatpersonen rechtssicher von der Anwendungbestimmter gesetzlicher Vorgaben auszunehmen. Schwellenwerte und Abgrenzungskriterien sollten, sofern sinnvoll und möglich, sektorspezifisch, nach der Häufigkeit der Dienstleistung oder der Umsatzhöhe ausgerichtet werden. Für Anbieter auf Share-Economy-Plattformen ist häufig unklar, ob und welche gesetzlichen Regelungen Anwendung finden, insbesondere bei gelegentlicher Tätigkeit von Privatpersonen. Dies bewirkt bei allen Beteiligten Rechtsunsicherheit; 9. für ausgewählte Bereiche Experimentierräume zu ermöglichen, in denen bestimmte Regulierungen überprüft oder erprobt werden; 10. zu überprüfen, ob und inwieweit eine Unterstützung in Form von Beratungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups im Bereich der Share Economy erforderlich und nützlich sein kann, um ihnen zu ermöglichen, im globalen Wettbewerb zu bestehen, und solche Modelle gegebenenfalls aufzulegen; 11. die Rahmenbedingungen für junge innovative Unternehmen und ihren Zugang zu Wagniskapital weiter zu verbessern, um auch im Bereich der Share Economy innovative Geschäftsmodelle europäischer und deutscher Start-ups zu ermöglichen; 12. den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland als Grundvoraussetzung für die Verbreitung der Share Economy zügig voranzutreiben und dabei an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, insbesondere auch des Mittelstandes sowie des ländlichen Raumes, auszurichten. Das Förderprogramm zur Unterstützung eines flächendeckenden Ausbaus mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit pro Sekunde bis 2018 sollte zügig umgesetzt werden. Dabei sollte schon jetzt berücksichtigt werden, dass langfristig gesehen eine Breitbandinfrastruktur mit höheren Geschwindigkeiten erforderlich sein wird; 13. eine zukunftsfähige Ausbaustrategie für deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich zu entwickeln; darin sollte insbesondere der Ausbau des Glasfasernetzes eine wichtige Rolle spielen; 14. die Rahmenbedingungen für eine zügige Einführung der fünften Mobilfunkgeneration zu schaffen und gleichzeitig die Forschung an den nachfolgenden Generationen zu fördern; 15. die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen Soloselbstständige, die in der Share Economy tätig sind, sich ähnlich wie Arbeitnehmer organisieren und ihre Interessen wahrnehmen können, um kollektiv für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung einzutreten; 16. die geltenden Datenschutzbestimmungen daraufhin zu untersuchen, ob ein ausreichender Schutz für die Daten der Nutzer und Anbieter von Sharing-Plattformen gewährleistet ist; 17. zu untersuchen, inwieweit bei Geschäftsmodellen der Share Economy geklärt ist, in welchen Fällen Nutzer, in welchen Fällen Anbieter und in welchen Fällen Plattformbetreiber für Gesetzesverstöße haften. Für offene Haftungsfragen sollten Lösungsvorschläge erarbeitet werden; 18. darauf hinzuwirken, dass Plattformbetreiber prinzipiell für die von ihnen selbst angebotenen Dienstleistungen haften und insofern die Sphäre des klassischen Intermediär verlassen. Berlin, den 7. März 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion

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"Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" Der internationale Terrorismus, das Erstarken des Extremismus, die niedrige Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbruchdiebstählen, neue Kriminalitätsformen wie die Cyberkriminalität und schließlich ein durch neue Technologien geändertes Kommunikationsverhalten stellen die Strafverfolgungsbehörden vor vollständig neue, gewaltige Herausforderungen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe hängt entscheidend von der Effektivität der Strafverfolgung ab. Daher müssen zwingend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden den gesteigerten Anforderungen auf Augenhöhe begegnen können. 1. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Strafverfolgungsbehörden das notwendige strafprozessuale Instrumentarium an die Hand gegeben wird, um Täter, Drahtzieher und Unterstützer effektiv ermitteln und schließlich auch der Tat überführen zu können. Insbesondere folgende Änderungen werden als vordringlich erachtet: a) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung zur Ermöglichung einer konsequenten Strafverfolgung durch aa) Ausweitung der Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung auf Anbieter von E-Mail-Diensten, elektronischer Post, Messenger Diensten und sozialen Medien, bb) Ausweitung der Speicherfrist auf einheitlich sechs Monate undtatenkatalogs des § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO insbesondere um den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) und des Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB), b) Ausdehnung des zu Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen berechtigenden Straftatenkatalogs des § 100a Absatz 2 StPO um den Straftatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB), c) Schaffung einer eindeutigen strafprozessualen Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der sogenannten „Quellen-TKÜ‟, d) Schaffung einer Befugnis zur Onlinedurchsuchung für Strafverfolgungszwecke, e) Schaffung einer Befugnis zur verdeckten Sicherung von Cloud-Daten beziehungsweise extern ausgelagerten Daten und f) Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren mittels Angleichung an die im geltenden Recht für die Durchführung sonstiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgesehenen materiellen Voraussetzungen. 2. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, der von der Bevölkerung als besonders schwerwiegende Bedrohung ihrer Sicherheit im privatesten Lebensbereich wahrgenommen wird, bedarf es neben der zwingend notwendigen Anpassung der strafprozessualen Befugnisse auch einer Verschärfung des materiellen Strafrechts. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, den Strafrahmen für Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB auf eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe anzuheben.Der internationale Terrorismus, der 2016 mit den menschenverachtenden terroristischen Anschlägen in Berlin, Würzburg und Ansbach endgültig in Deutschland angekommen ist, das Erstarken der verschiedenen Formen des Extremismus, die geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstählen sowie neue Kriminalitätsformen wie etwa die Internetkriminalität stellen die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen im Umfeld einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft wirksam und entschlossen begegnen zu können, benötigen die Strafverfolgungsbehörden zwingend die zur Aufklärung von Straftaten und zur Ermittlung der Straftäter erforderlichen strafprozessualen Befugnisse. Die neuen, vielfältigen Kommunikationswege, die es Terroristen und anderen Straftätern ermöglichen, miteinander weltweit in Kontakt zu treten, müssen effektiv überwacht werden. Der Rechtsstaat kann nicht tolerieren, dass auch schwerste Straftaten folgenlos bleiben, weil ein Täter, aber auch möglicherweise in die Tat involvierte Gehilfen, Anstifter oder Mittäter mangels hinreichender strafprozessualer Befugnisse nicht ermittelt und insbesondere die dahinter stehenden Netzwerke nicht aufgedeckt werden können. Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen selbstverständlich wie bisher einer vor- oder nachgelagerten Kontrolle unabhängiger Gerichte unterliegen. Es bedarf daher der zeitnahen Ertüchtigung der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse: zu 1a) Die Speicherung sowie die daran anknüpfende Erhebung von Verkehrsdaten sind ein für die Strafverfolgungsbehörden unverzichtbares Ermittlungsinstrument. Dieses Instrumentarium muss auch neuen Entwicklungen im Kommunikationsverhalten angepasst werden. Es bedarf daher sowohl Änderungen im Bereich der Verkehrsdatenspeicherung als auch der Nachjustierung bei der die Verkehrsdatenerhebung durch die Strafverfolgungsbehörden regeln- den Norm des § 100g StPO. Die Übergänge zwischen Telekommunikations- und Telemediendiensten sind heute zunehmend fließend. Es ist daher erforderlich, die im Telekommunikationsgesetz geregelte Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung nicht nur entsprechend der bis zum 2. März 2010 geltenden Rechtslage - auf die Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail), sondern auch auf die Anbieter von Messenger Diensten und Sozialen Medien auszudehnen. Nachdem diese letztlich dieselben Dienste wie Telekommunikationsanbieter erbringen, ist es sachgerecht, alle Anbieter gleich zu behandeln. Darüber hinaus können kriminelle Strukturen oder auch terroristische Netzwerke binnen der derzeit geltenden Höchstspeicherfrist von zehn Wochen für Verkehrsdaten bzw. vier Wochen für Standortdaten (§ 113b Absatz 1 Telekommunikationsgesetz) nicht effektiv aufgeklärt werden. Sachgerecht ist daher eine Ausdehnung auf eine einheitliche Höchstspeicherfrist von sechsvom 02.03.2010 (BVerfGE 125, 260 ff.) nicht beanstandet wurde. Auch die Regelung betreffend die strafprozessuale Verkehrsdatenerhebung muss nachjustiert werden. Insbesondere gilt es, angesichts der derzeit bestehenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung in den Straftatenkatalog der „besonders schweren Straftaten‟ des § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO aufzunehmen. Damit würde insoweit ein Gleichlauf mit den Voraussetzungen der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 2 (dort Nummer 1 Buchstabe a) StPO hergestellt. Weil die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstählen deutlich verbessert werden muss, ist es angezeigt, auch den Straftatbestand des § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB in den Straftatenkatalog des § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO aufzunehmen und damit die Verkehrsdatenerhebung bereits beim "einfachen" Wohnungseinbruchdiebstahl zuzulassen. Insbesondere über die Erhebung von Standortdaten können Bezüge zwischen verschiedenen Tatorten hergestellt werden oder es können sich Hinweise auf die Einbindung weiterer Personen ergeben, woran weitere Ermittlungsmaßnahmen anknüpfen können. Die derzeit geltenden Voraussetzungen, die einen Anfangsverdacht für einen schweren Bandendiebstahl (§ 244a Absatz 1 StGB) erfordern, sind zu hoch. Bei der Anpassung von Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung gilt es, die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen im Telekommunikations- und Telemedienbereich ebenso zu berücksichtigen, wie zu prüfen bleibt, welche Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 (C-203/15 und C-698/15) zu ziehen sind. zu 1b) Um die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchsdiebstahl zu erhöhen, ist es nicht nur angezeigt, die Verkehrsdatenerhebung, sondern auch die Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Bisher ist gemäß § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j StPO eine Telefonüberwachung nur beim Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 StGB und schweren Bandendiebstahl nach § 244a StGB zulässig, nicht jedoch beim „einfachen‟ Wohnungseinbruchdiebstahl des § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB. Die Telekommunikationsüberwachung ist jedoch stets ein wertvolles Ermittlungsinstrument, da sich auch der Einzeltäter oder zwei Mittäter über bereits begangene oder erst geplante weitere Straftaten miteinander oder hierüber mit Dritten austauschen können. zu 1c) Nachdem immer mehr Kommunikation verschlüsselt geführt wird und die Strafverfolgungsbehörden hierauf selbst bei schweren und schwersten Straftaten nicht zugreifen können, muss zeitnah eine Rechtsgrundlage für die Überwachung der über Voice-Over-IP-Dienste geführten Kommunikation ge- h ff d Di d i K liti t d kt ll B d ision zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens‟ als auch von den Landesjustizministern im Rahmen der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni 2016 einstimmig befürwortet und zuletzt auch von den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten der Länder sowie dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in ihrem anlässlich der Arbeitstagung in Leipzig gefassten Beschluss vom 9. November 2016 als „dringend erforderlich“ erachtet. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr sind Lücken bei den möglichen Ermittlungsmaßnahmen nicht hinnehmbar. zu 1d) Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft sollten jedenfalls für den Bereich der „besonders schweren Straftaten‟ im Sinne von § 100c Absatz 2 StPO die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Ermittlungsbehörden mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen können, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben. Derzeit enthalten nur das Polizeirecht (vgl. § 20k Bundeskriminalamtgesetz oder etwa Art. 34d Bayerisches Polizeiaufgabengesetz) für den Bereich der Gefahrenabwehr bzw. einzelne Verfassungsschutzgesetze der Länder (vgl. etwa Artikel 10 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz) entsprechende Befugnisse. Etwaige dort gewonnene Erkenntnisse können aufgrund der Regelung in § 161 Absatz 2 StPO nicht im Strafverfahren verwertet werden. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 27. Februar 2008 (BVerfGE 120, 274 ff.) und 20. April 2016 (NJW 2016, 1781 ff.) aufgezeigten verfahrensrechtlichen Anforderungen gilt es zu berücksichtigen. zu 1e) Ebenso müssen in der Strafprozessordnung die Voraussetzungen für eine verdeckte Sicherung von Cloud-Daten bzw. extern ausgelagerten Daten geschaffen werden unabhängig davon, ob diese Sicherung mit oder ohne Einverständnis des Diensteanbieters erfolgt. Deutschland hat zwar am 9. März 2009 die Cybercrime-Konvention des Europarates (CC) vom 23. November 2001 ratifiziert und zum 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt, hierbei aber insbesondere nicht von der an sich in Artikel 16 Absatz 1 und 2 CC vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine vorläufige und zeitlich befristete Sicherung (im Sinne eines „Einfrierens‟) beweiserheblicher Daten bei den Datengewahrsam ausübenden Diensteanbietern anzuordnen. Vielmehr wurde auf Grundlage der Anmerkung 160 des erläuternden Berichts zum Übereinkommen die Verpflichtung „in ähnlicher Weise bewirkt‟, in dem man es bei den Vorschriften über die Durchsuchung von Objekten nach §§ 102 ff. StPO und der Beschlagnahme von Beweismitteln nach §§ 94 ff. StPO belassen hat (vgl. BT-Drs. 16//7218, S.48).Die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme sind jedoch als „offene Ermittlungsmaßnahmen ausgestaltet, sodass der Beschuldigte zeitnah hiervon in Kenntnis zu setzen ist (vgl. hierzu auch BGH NStZ 2015, 704 f.). Soll eine mögliche Datenveränderung oder ein drohender Datenverlust verhindert werden, zwingt dies derzeit dazu, ein verdeckt geführtes Verfahren offenzulegen. Dies beeinträchtigt nicht nur größere Strukturermittlungen, sondern auch kleinere Ermittlungsverfahren, nachdem im Zeitalter des Smartphones die Datenauslagerung alltäglich geworden ist. Angesichts der eingangs dargestellten Sicherheitslage ist dies nicht hinnehmbar. Darüber hinaus werden durch den Verweis auf die Vorschriften über Beschlagnahme und Durchsuchung grundrechtsintensivere Eingriffe gefordert als dies im Einzelfall möglicherweise notwendig ist. Im Rahmen der weiteren (verdeckten) Ermittlungen kann sich nämlich auch ergeben, dass ein Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf (vorläufig) gesicherte Daten nicht erforderlich ist. Bei der Ermöglichung einer verdachtsabhängigen und einzelfallbezogenen verdeckten Sicherung von Daten mit einer entsprechenden Verpflichtung für die den Datengewahrsam ausübenden Diensteanbieter gilt es selbstverständlich auch, flankierende verfahrensrechtliche Absicherungen (vgl. § 101 StPO) vorzusehen. zu 1f) Genetischer und daktyloskopischer Fingerabdruck müssen gleichgestellt werden, um Aufbau und Pflege der zentral beim Bundeskriminalamt geführten DNA-Analyse-Datei auf eine breitere Basis zu stellen. Damit würden die Aufklärungsmöglichkeiten für künftige Straftaten und somit die Effektivität der Strafverfolgung ebenso verbessert wie der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. Erreichen lässt sich dies durch einen Verzicht auf den de lege lata vorgesehenen qualifizierten Anlasstatenkatalog, die bisher in § 81g Absatz 1 StPO enthaltene notwendige Prognose des Verdachts einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie einen weitgehenden Verzicht auf das bislang in § 81f StPO normierte richterliche Anordnungsverfahren. zu 2) Wohnungseinbruchdiebstahl ist gravierendes Unrecht. Ein Einbruch in die eigenen vier Wände erschüttert das Sicherheitsgefühl der Opfer ganz massiv. Mit den Folgen – Schockzustände, Schlaflosigkeit, Angst – haben die Opfer oft sehr lange zu kämpfen. Der Staat muss alle Möglichkeiten auch im Bereich des Strafrechts ausschöpfen, um ein Zeichen zu setzen, dass er Wohnungseinbruchdiebstähle, die von der Bevölkerung als nachhaltige Bedrohung ihrer Sicherheit wahrgenommen werden, als schwere Form der Kriminalität ansieht. Der Wohnungseinbruchdiebstahl soll daher künftig generell als schweres Delikt gelten. Die Mindeststrafe soll auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.