Datasets:

wirthual

/

dip-bundestag

like 1

65352

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen COM(2016) 750 final; Ratsdok. 15121/16 Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Zur Vorlage insgesamt Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kommission, die Spirituosen-Rechtsvorschriften an neue Rechtsinstrumente der EU anzugleichen und die Vorschriften im Einklang mit der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung zu vereinfachen und lesbarer zu machen. Er nimmt den Verordnungsvorschlag der Kommission grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. 2. Zu einzelnen Bestimmungen Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene für folgende Änderungen einzusetzen: a) Zu Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, im Rahmen der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ii des Verordnungsvorschlags bei der Herstellung von Spirituosen nicht den Begriff "Anreicherung", sondern den Begriff "Mischung" zu verwenden. Der Begriff der "An-reicherung" ist keine zutreffende Beschreibung der Herstellungsweise von Spirituosen. In der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde in diesem Zusammenhang bislang auch der Begriff "Mischung" verwendet. b) Zu Artikel 4 (Klassifizierung von Spirituosen) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Anforderungen für die Spirituosenkategorien definiert. Nach der Formulierung in Buchstabe e werden die Spirituosen "zur Abrundung des endgültigen Geschmacks des Erzeugnisses gesüßt". Es wird angeregt, die Angabe der Zuckerungshöchstmenge bei Bränden mittels der Maßeinheit "Invertzucker" einheitlich festzulegen und so zu harmonisieren. c) Zu Artikel 5 (Delegierte Befugnisse) In Artikel 5 Absatz 1 und 2 wird die Kommission ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die die Änderung der technischen Definitionen in Anhang I und die Änderung der Anforderungen für die Spirituosenkategorien in Anhang II sowie die Hinzufügung neuer Spirituosenkategorien in Anhang II des Verordnungsvorschlags betreffen. Nach Auffassung des Bundesrates sollten diese Ermächtigungen gestrichen werden. Gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV kann der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nur zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsaktes übertragen werden. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetzgebungsakt vorbehalten; eine Befugnisübertragung ist deshalb für sie ausgeschlossen. Die Spirituosenkategorien sind der wesentliche Bereich der Spirituosenverordnung. d) Zu Artikel 21 und 28 (Antrag auf Eintragung von Namen, Änderung einer Produktspezifikation) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die in Artikel 21 und 28 genannte "Vereinigung" neu definiert und die Begrifflichkeit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übernommen wird. In dieser wird "Vereinigung" definiert als "jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses".e) Zu Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a (Delegierte Befugnisse) Damit einzelne Hersteller nicht nur die Möglichkeit erhalten, den Schutz einer geografischen Angabe, sondern auch eine Änderung der entsprechenden Produktspezifikation zu beantragen, bittet der Bundesrat darum, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a auf die Fälle zu erweitern, in denen ein einzelner Hersteller die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen kann. f) Zu Artikel 38 Absatz 6 (Delegierte Befugnisse) In Artikel 38 Absatz 6 wird zur Vermeidung der widerrechtlichen Verwendung geografischer Angaben die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten geeignete Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben. Dies ist ein Eingriff in das Durchsetzungsrecht der Mitgliedstaaten und somit der Länder. Die Ermächtigung sollte daher entfallen. g) Zu Anhang I Nummer 2 (Technische Begriffsbestimmung "Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs") Da in Brennereien mit einfacher technologischer Ausstattung eine mehrfache Destillation üblich ist, sollte die Begriffsbestimmung zur Klarstellung die einmalige oder mehrfache Destillation umfassen.

65351

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität COM(2016) 766 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: Zur Vorlage allgemein 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission. Ihm ist daran gelegen, dass die dargestellte Verknüpfung der Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme energisch verfolgt wird und im Einklang mit der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität steht, um letztlich die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa zu stärken. 2. Der Bundesrat stellt fest, dass qualitätsvolle öffentliche Verkehrswege, Räume sowie Grün- und Freiräume mit attraktiven, emissionsarmen und leistungsstarken Verkehrsmitteln wesentlich für die Standortqualitäten der Städte und Gemeinden sind. Ein kooperatives, intelligentes und automatisiertes Verkehrssystem muss diese Qualitäten unterstützen und stärken. Hierfür ist eine ressourcenschonende, multimodale, vernetzte und kundenfreundliche Mobilität zu erreichen, die dazu führt, dass das jeweils optimale Verkehrsmittel im Rahmen eines gestuften Systems zum Einsatz kommt.3. Der Bundesrat unterstützt alle Maßnahmen, die dazu dienen, das automatisierte und vernetzte Fahren im öffentlichen Verkehrsraum marktreif werden zu lassen. Hierzu gehören investive, fördernde und regulatorische Maßnahmen wie zum Beispiel Untersuchungen, Erprobungen und Wirkungsermittlungen im Verkehrs- und Umweltbereich. Die Wirkbereiche müssen dabei insbesondere Kenngrößen wie Verkehrsaufwand, Modal-Split, Sicherheit, Lärm- und Abgasemissionen, Klima, Wirtschaftlichkeit, Recht und Akzeptanz durch Nutzende und Betreibende gleichermaßen umfassen. Es sind dabei alle Verkehrsträger zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu betrachten. Insgesamt werden große Potenziale im Straßen- wie im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr gesehen, beispielsweise im öffentlichen Bahn- und Busverkehr in der Stadt und in ländlichen Räumen. 4. Der Bundesrat hält es für notwendig, dass neben der Industrie auch die öffentliche Hand ihren Gestaltungsspielraum aktiv wahrnimmt, um unerwünschte Effekte, die den Zielen einer nachhaltigen Mobilität zuwiderlaufen, vermeiden zu können, wie zum Beispiel eine einseitige Aufwertung des motorisierten Individualverkehrs oder eine Verkehrsverlagerung auf emissionsreiche Verkehrsmittel. 5. Er bittet die Kommission, die hochrangige Gruppe "GEAR 2030" um Mitglieder zu erweitern, damit dort auch die bislang nicht explizit vertretenen Interessen von Radfahrenden, des ÖPNV und der Stadtplanung Eingang finden, um den Dialog für eine erfolgreiche koordinierte Einführung auf eine breitere Basis zu stellen. Zu Nummer 3.3. Schutz der Privatsphäre und Datenschutz 6. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung kooperativer, vernetzter und automatisierter Fahrzeuge und entsprechender Verkehrssysteme der Schutz personenbezogener Daten, der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit vor externen Angriffen und Manipulationen sein muss. 7. Er begrüßt die Einstufung der Daten, die die C-ITS-Dienste von den Fahrzeugen aussenden, als personenbezogene Daten und den Hinweis, dass die Implementierung von C-ITS die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts erfordert.8. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund die Forderung der Kommission, dass die C-ITS-Diensteanbieter den Endnutzerinnen und Endnutzern transparente Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache und leicht zugänglicher Form anbieten sollten. 9. Darüber hinaus sollte dafür Sorge getragen werden, dass auch weiterhin die Zustimmung zur Erfassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten über die Fahrzeugnutzung und -bewegung nicht Voraussetzung für eine Teilnahme am Straßenverkehr ist. Der Bundesrat bittet die Bunderegierung daher, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass die uneingeschränkte Teilnahme am Straßenverkehr auch für Nutzer möglich bleibt, die keine Zustimmung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erteilen. 10. Er betont jedoch, dass bei der Preisgabe von personenbezogenen Daten die Freiwilligkeit gewahrt bleiben muss. Soweit die Notwendigkeit gesehen wird, Fahrzeugbewegungsdaten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und aus anderen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zu erfassen und zu übermitteln, sollte dies - anders als bei der Einführung des E-Call-Systems vorrangig in anonymisierter Weise und ohne Identifizierbarkeit des jeweiligen Fahrzeugs erfolgen. Die Preisgabe personenbezogener Daten, die eine Identifizierung des Fahrzeugs, des Fahrzeughalters oder des Fahrzeugführenden zulassen, muss weiterhin davon abhängen, dass die betroffene Person hierin einwilligt. 11. Durch die Nutzung personenbezogener Mobilitätsdaten ist unter anderem die Erstellung von personenbezogenen Bewegungsprofilen möglich, die über einen langen Zeitraum gespeichert werden können. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem "gläsernen Bürger". Intelligente Verkehrssysteme der Zukunft sollten deshalb in der Lage sein, die erforderlichen Daten so zu nutzen, dass keine Rückschlüsse auf eine Person sei es Halter oder Nutzer - gezogen werden können. Eine uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Verkehr muss auch ohne Zustimmung zur Nutzung der von C-ITS gesendeten personenbezogenen Daten möglich sein. Bisher vorgeschriebene Identifizierungs- und Authentifizierungspflichten erscheinen ausreichend.Begründung zu den Ziffern 7 und 9 Absatz 2 sowie Ziffer 11: Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass sich aus den Antworten auf die öffentliche Konsultation ableiten lasse, dass die Endnutzer bereit wären, der Aussendung von Daten zuzustimmen, wenn konzeptionell und durch die Grundeinstellungen gewährleisteter Datenschutz sowie entsprechende Folgenabschätzungen vorgesehen und die Daten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit oder des Verkehrsmanagements genutzt würden. In den konkreten Maßnahmen werden lediglich Maßnahmen aufgezählt, die die Akzeptanz der Nutzer zur Zustimmung erhöhen sollen. Die aus der Konsultation gewonnene Erkenntnis einer breiten Akzeptanz, die für eine Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer Gültigkeit haben kann, ersetzt jedoch nicht die individuelle Entscheidung jedes einzelnen Nutzenden zur Zustimmung der Nutzung seiner eigenen personenbezogenen Daten. 12. Die Nutzung von C-ITS-Diensten, die weder gebührenpflichtig noch personalisiert (zum Beispiel für nutzerspezifische Streckenvorschläge) sind, soll anonymisiert auch für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer möglich sein, welche der Nutzung personenbezogener Daten nicht zugestimmt haben. Dazu sind geeignete technische Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen, zum Beispiel wechselnde temporäre Kennzeichnungen (IDs), vorzusehen. Anonymisierte Informationen, die im Allgemeininteresse liegen, wie Notbremsinformation an andere Fahrzeuge oder Umgebungsinformationen, sollen auch von Fahrzeugen gesendet werden, deren Fahrerinnen und Fahrer der Nutzung der personenbezogenen Daten nicht zugestimmt haben. Es ist sicherzustellen, dass durch Datenanalyse die Anonymität nicht aufgehoben werden kann. Die Herstellung der gegebenenfalls zusätzlich notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen sollte geprüft werden. Zu Nummer 3.4. Kommunikationstechnologien und Frequenzen 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass als Kommunikationstechnologie für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation (Vehicle-2-Vehicle (V2V)) eine zukunftssichere Variante zur Anwendung kommt.Er bittet die Bunderegierung in diesem Zusammenhang um die Prüfung der existierenden Varianten der Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation unter der Beteiligung der relevanten (nationalen) Akteure (unter anderem Automobilhersteller, Mobilfunkbetreiber, Mobilfunkausrüster, Forschungseinrichtungen). Für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation stehen für die Radiokommunikation (PHY und MAC-Schicht) zwei relevante Alternativen zur Auswahl: - WLAN-Derivat (ETSI ITS-G5 basierend auf IEEE 802.11p), - Mobilfunkstandard (3GPP V2X als Bestandteil des Release 14, LTE Advanced pro). Alle anderen Funktionen als die Radiokommunikation können gleich bleiben, so dass es sich um eine Alternative in einem eng abgegrenzten Bereich handelt. Der Mobilfunkstandard wird im Rahmen der 3GPP-Standardisierung für die fünfte Generation des Mobilfunks (5G) entsprechend weiterentwickelt. Die Kommission und die Bundesregierung betrachten 5G als extrem wichtig für die zukünftige europäische Wettbewerbsfähigkeit. Es soll unter Einbeziehung der relevanten Beteiligten (unter anderem Automobilhersteller, Mobilfunkbetreiber) eine Bewertung der alternativen Kommunikationstechnologien erfolgen.

65350

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16 Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt angesichts der steigenden EU-Mobilität der Unionsbürgerinnen und -bürger, dass die Kommission nunmehr einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgelegt hat, mit dem die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiterentwickelt werden sollen. 2. Aus Sicht der deutschen Länder ist es wichtig, dass eine klarstellende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfolgt, um die aktuelle Rechtsprechung des EuGH abzubilden und eine gleichmäßige Rechtsanwendungspraxis zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis des Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG. Es muss klargestellt werden, dass das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die in Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen Ausnahmen unberührt lässt. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission mit der Änderung des Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Rechtsprechung des EuGHzur Rechtmäßigkeit nationaler Regelungen, die den Zugang von nicht erwerbstätigen EU-Bürgern zu den Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach europäischem Recht abhängig machen, kodifiziert. Er fordert allerdings, dass auch die Rechtsprechung des EuGH aus den Rechtssachen Alimanovic sowie Garcia-Nieto (Urteil vom 15. September 2015- C 67/14 Alimanovic und Urteil vom 25. Februar 2016 - C 299/14 Garcia-Nieto) kodifiziert wird, mit der die Rechtmäßigkeit von nationalen Sozialhilfeleistungsausschlüssen bestätigt wurde, die entsprechend Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erwerbstätige EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht betrifft. Er bittet die Bundesregierung daher, sich in den anstehenden Ratsbehandlungen hierfür einzusetzen. 3. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag bislang keine Regelung vorgesehen hat, die eine Anpassung von Kindergeldleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder an den Lebensstandard in deren Wohnsitzland ermöglicht. Dabei kann die Zahlung des vollen Kindergeldbetrags für Kinder, die in Mitgliedstaaten wohnen, die ein deutlich niedrigeres Lebenshaltungsniveau aufweisen, zu ungewollten Anreizen für Armutsmigration und die Trennung von Familien führen. Er begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Beratungen auf eine Änderung des Vorschlags hinzuwirken, die künftig eine Indexierung des Kindergelds nach dem Lebenshaltungsniveau des Mitgliedstaates, in dem das Kind wohnt, ermöglicht. 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission mit der Einfügung eines Artikel 76a ermächtigt werden soll, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, mittels derer ein Standardverfahren für die Ausstellung, die Anfechtung und den Widerruf des Portablen Dokumentes A 1 (sogenannte A 1-Bescheinigung) festgelegt werden soll, damit eine missbräuchliche Verwendung dieses Dokuments erschwert wird. Insbesondere dem Widerruf des Dokuments, falls dessen Richtigkeit beziehungsweise Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird, kommt dabei herausgehobene Bedeutung zu. Das angestrebte Verfahren kann insbesondere dazu geeignet sein, langwierige Rechtsstreite bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren vermeidbar zu machen und so zum innereuropäischen Rechtsfrieden beizutragen.Der Bundesrat fordert die Bundesregierung unter Bezugnahme auf § 6 Absatz 1 EUZBLG dazu auf, die Länder auch bei der Erarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu diesem Legislativvorschlag umfassend und rechtzeitig zu konsultieren und zu Sachverständigengruppen hinzuziehen. 5. Im Übrigen erinnert er die Kommission mit Blick auf das äußerst komplexe Regelwerk der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 an die von ihr in der Initiative einer besseren Rechtsetzung erklärten Ziele. Angesichts der Komplexität des Regelwerks stellt sich die Feststellung der Rechtslage sowohl für Behörden als auch für Bürgerinnen und Bürger nach wie vor als schwierig dar. Er sieht daher weiterhin Vereinfachungsbedarf. 6. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.

65349

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend COM(2016) 940 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat unterstützt, dass die Mitteilung den Fokus auf Europas Jugend legt. Er ist insbesondere davon überzeugt, dass jungen Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet werden müssen, damit sie am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demokratischen Leben teilhaben können, und dass eine sorgfältig auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten abgestimmte Kooperation auf europäischer Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag leisten kann. 2. Er befürwortet zudem, dass die Kommission nicht nur Wirtschafts- und Beschäftigungsaspekte anspricht, sondern die Bedeutung von Solidarität, Lernmobilität und Engagement betont. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Einsatz für Solidaritätsprojekte ein inspirierendes und ermutigendes Erlebnis für junge Menschen sein kann. Er ist der Ansicht, dass Freiwilligentätigkeit im Ausland eine wertvolle nicht formale Bildungserfahrung darstellt, die den Erwerb sozialer, fachlicher und interkultureller Kompetenzen fördert und in besonderer Weise dazu geeignet ist, junge Menschen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen (BR-Drucksache 488/08 (Beschluss)). Der Bundesrat hinterfragt jedoch den Mehrwert eines neu zu schaffenden Solidaritätskorps gegenüber dem bereits etablierten Europäischen Freiwilligendienst. Er bedauert, dass das Solidaritätskorps ohne längeren Prüf- und Konsultationsprozess vorgestellt wurde, und betont, dass er bei der weiteren Ausgestaltung großen Wert auf die engeEinbindung der Mitgliedstaaten und aller beteiligten Akteure legt. Zudem hinterfragt er kritisch, wie genau die Finanzierung des Solidaritätskorps in Zukunft erfolgen soll. 3. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, um die Schul- und Hochschulbildung zu modernisieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Modernisierung der Kompetenz der Mitgliedstaaten vorbehalten ist. 4. Die Pläne der Kommission, wie die Agenda zur Unterstützung und Entwicklung von Schulen und zur Weiterbildung von Lehrkräften sowie Maßnahmen zur Flankierung der Digitalisierung im Bildungswesen und zur Verbesserung des Zugangs zu digitalen Kompetenzen und zum digitalen Lernen, sieht der Bundesrat als unverbindliche Vorschläge an, da die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten intensiv betroffen ist. Bezüglich der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen zur Flankierung der Digitalisierung im Bildungswesen und zur Verbesserung des Zugangs zu Kompetenzen, die für ein Lernen in der digitalen Welt notwendig sind, verweist er zudem auf die am 8. Dezember 2016 von den Kultusministerinnen und -ministern verabschiedete Strategie "Bildung in der digitalen Welt". Hierin ist bereits ein klares Handlungskonzept für die Gestaltung des Lernens im Kontext der zunehmenden Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt enthalten. 5. Der Bundesrat begrüßt, dass in der Mitteilung durch eine positive Bewertung die berufliche Bildung angemessen gewürdigt wird und insbesondere die praxisverzahnte Berufsausbildung im Gegensatz zu früheren Einschätzungen die notwendige Wertschätzung erhält. Er nimmt den geplanten "nachfragegesteuerten Dienst zur Unterstützung in Fragen der Lehrlingsausbildung" mit Interesse zur Kenntnis. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Wissensaustausch und Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung auf europäischer Ebene einen Mehrwert bei der Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt aufweisen und somit auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Da hier bereits zahlreiche Kooperationen auf nationaler und regionaler Ebene existieren, betont er, dass diese bestehenden Formen des Austausches bei der Etablierung des Dienstes berücksichtigt und Doppelstrukturen vermieden werden sollten.6. Die Kommission kündigt in der Mitteilung "ErasmusPro" als neue Mobilitätsmaßnahme für längerfristige Auslandsaufenthalte (sechs bis zwölf Monate) von Auszubildenden an. Der Bundesrat spricht sich für eine weitere Stärkung des EU-Programms "Erasmus+", das auch einen wichtigen Beitrag für den Austausch in der beruflichen Bildung leistet, aus. Er weist jedoch darauf hin, dass sich Auslandsaufenthalte längerer Dauer gerade in der beruflichen Bildung aus praktischen Gründen als schwierig erweisen können. Dies gilt nicht nur für den einzelnen Auszubildenden, dessen längere Absenzen seinen Lernerfolg schmälern können, sondern auch für den ausbildenden Betrieb, insbesondere wenn es sich dabei um kleine und mittlere Unternehmen handelt (BR-Drucksache 315/16 (Beschluss)). Der Bundesrat würde es stattdessen unterstützen, wenn die flexible Förderung eines bedarfsgerechten Angebots von Mobilitäten im Bereich der beruflichen Bildung weiter gestärkt werden würde. Er stellt fest, dass die Kommission erst Ende Februar 2016 in Folge eines Pilotprojekts des Europäischen Parlaments eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, durch die unter anderem Hindernisse für die langfristige Auszubildendenmobilität ermittelt werden sollten und geprüft werden sollte, ob eine hinreichende Nachfrage besteht. Der Bundesrat zeigt sich verwundert, dass "ErasmusPro" auf den Weg gebracht werden soll, obwohl zu diesen Fragen noch keine Ergebnisse vorliegen. Er fordert zudem, dass diese längeren Auslandsaufenthalte nicht zu Lasten anderer im Rahmen von "Erasmus+" finanzierter Mobilitäten und Partnerschaften gehen dürfen. 7. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in der Mitteilung ihre Aktivitäten in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Jugendpolitik und deren Ergebnisse hervorhebt. Er betont, dass er die aktuellen Bestrebungen in diesen Politikfeldern auch auf europäischer Ebene grundsätzlich anerkennt, sich jedoch der Mehrwert mancher Vorhaben der Kommission - zum Beispiel der Agenda für neue Kompetenzen - erst noch erweisen muss. Auch sieht der Bundesrat eine Kontrolle und Bewertung der Bildungspolitik im Rahmen des europäischen Semesters kritisch. Er befürwortet jedoch mit Nachdruck die Unterstützung der Mobilität junger Menschen und des Lehrpersonals sowie der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen im Rahmen des Förderprogramms für Bildung, Jugend und Sport. Dabei sollten administrative Lasten reduziert werden und möglichst auch kleine Projekte zum Zuge kommen.8. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 die Überarbeitung der europäischen Jugendstrategie für die Zeit nach 2018 vorzubereiten. Dazu soll in Konsultationen mit jungen Menschen und den wichtigsten Interessenträgern die zentrale Ausrichtung der EU-Jugendstrategie erörtert werden. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission einig, dass die EU-Strategie für die Jugend über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt werden soll und ihre Ausrichtung in einem konsultativen Prozess zu erarbeiten ist. Er fordert die Kommission auf, daran zivilgesellschaftlich verankerte Jugendorganisationen, freie Träger der Jugendhilfe/-arbeit sowie auch nichtorganisierte und benachteiligte oder beeinträchtigte junge Menschen breit zu beteiligen. Dabei ist das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention in einem umfassenden Sinne zugrundezulegen und nicht auf Beteiligung am politischen Leben oder demokratischen Prozessen einzuengen. Darüber hinaus begrüßt der Bundesrat die Ankündigung der Kommission, ihr Instrumentarium für den Dialog und den Austausch mit jungen Menschen weiterzuentwickeln und auszubauen.

65348

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung COM(2016) 941 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Feststellung der Kommission, dass eine hohe Bildungsqualität für alle das Fundament für sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft legt und hochwertige Bildung dabei weit mehr als nur eine wirtschaftliche Investition ist. Bildung ist elementar für die berufliche und persönliche Entwicklung des Einzelnen in der Gesellschaft. 2. Darüber hinaus wird Bildung in der Mitteilung als ein zentrales Instrument zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, herausgestellt: Sie soll nicht nur dem Wachstum und der Beschäftigungsfähigkeit, sondern unter anderem auch der Bekämpfung von sozioökonomischen Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen, der Förderung sozialer Inklusion sowie der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund dienen und präventive Wirkung gegen Radikalisierung entfalten. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies nicht zu überhöhten Erwartungen an den Bildungsbereich und zu einer Überforderung einzelner Akteure führen darf.3. Der Bundesrat hält pauschale Aussagen wie die, dass viele Schulbildungssysteme Schwierigkeiten hätten, mit den tief greifenden komplexen Veränderungen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften Schritt zu halten, für wenig hilfreich. Sie werden den unterschiedlichen Situationen und den Anstrengungen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Der Bundesrat weist die Kommission in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Aussage in der Mitteilung hin, dass sich Reformen zur Modernisierung und Verbesserung der Bildung auf solide Erkenntnisse darüber stützen müssen, welche Ansätze im Bildungswesen gut funktionieren. 4. Er stellt fest, dass die Mitteilung "Verbesserung und Modernisierung von Bildung" nur einzelne Bildungsbereiche anspricht, die berufliche Bildung und die Erwachsenenbildung hingegen weitestgehend nicht thematisiert. Mit Sorge stellt der Bundesrat außerdem fest, dass sich die Umorganisierung kommissionsinterner Verwaltungsstrukturen (siehe hierzu bereits BR-Drucksache 583/14 (Beschluss)) nunmehr auch in Inhalten niederschlägt. Er betont, dass Bildung einen lebenslangen Prozess darstellt, die verschiedenen Bildungsbereiche miteinander verbunden sind und einzelne Bildungsbereiche nicht aus diesem Kontinuum ausgeklammert werden dürfen. 5. Der Bundesrat stellt auch fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung wiederholt das Thema Benchmarking anspricht und dabei auch prüfen will, wie OECD-Daten besser als Indikator beziehungsweise Benchmark eingesetzt werden können. Er unterstreicht seine kritische Haltung zu europäischen Durchschnittsbezugswerten sowie genuinen Benchmarks im Bildungsbereich (unter anderem BR-Drucksachen 26/09 (Beschluss) sowie 386/15 (Beschluss)). Unabhängig davon erinnert der Bundesrat daran, dass alle Vorschläge für veränderte oder neue europäische Durchschnittsbezugswerte noch einer sorgfältigen Prüfung im Hinblick auf den jeweils zu erwartenden europäischen Mehrwert sowie einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse unter besonderer Berücksichtigung des damit in Verbindung stehenden Verwaltungsaufwands zu unterziehen sind (unter anderem BR-Drucksache 386/15 (Beschluss)).6. Die Kommission konstatiert in ihrer Mitteilung, für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung seien primär die Mitgliedstaaten verantwortlich, diese hätten ihre Systeme in den vergangenen Jahren im Rahmen von "Peer Reviews" überprüfen lassen. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine kritische Haltung zur Durchführung von "Peer Reviews" im Rahmen der EU-Bildungskooperation (unter anderem BR-Drucksachen 561/10 (Beschluss) und 725/12 (Beschluss), 386/15 (Beschluss) sowie 317/16 (Beschluss)). Er betont erneut die Freiwilligkeit der europäischen Bildungskooperation (BR-Drucksache 583/14 (Beschluss)). Er betont jedoch seine Unterstützung des freiwilligen Austauschs von Beispielen guter Praxis auf europäischer Ebene (unter anderem BR-Drucksache 317/16 (Beschluss)). 7. Bezüglich der in der Mitteilung angekündigten Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen betont der Bundesrat, dass in Deutschland auf Länderebene und an einzelnen Hochschulen bereits zahlreiche Aktivitäten durchgeführt werden. Das Erfordernis entsprechender Daten ist im Hochschulbereich allgemein anerkannt und stellt sogar ein Akkreditierungskriterium für Studiengänge dar. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, dass für Aktivitäten auf europäischer Ebene möglichst auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird und keine zusätzlichen Lasten für nationale und regionale Behörden, Hochschulen und Akteure im Bereich der beruflichen Bildung sowie Belastungen für Absolventen entstehen. Zudem weist er auf die Notwendigkeit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen hin (BR-Drucksache 315/16 (Beschluss)). 8. Der Bundesrat bekräftigt hinsichtlich des Plans der Kommission, den Beitrag von Hochschuleinrichtungen zur regionalen Innovation durch mehr und engere Beziehungen zwischen Hochschulen, Unternehmen und anderen Organisationen verstärken zu wollen, dass an dieser Zielsetzung in den deutschen Ländern bereits gearbeitet wird. Er betont jedoch, dass keine zusätzlichen Belastungen durch umfangreiche Berichtspflichten geschaffen werden dürfen.9. Der Bundesrat teilt die Haltung der Kommission, dass es keine Garantie dafür gibt, dass eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben automatisch zu besseren Ergebnissen führt (vergleiche BR-Drucksachen 583/14 (Beschluss), 837/07 (Beschluss) sowie 141/07 (Beschluss)). Angesichts der Bestrebungen der Kommission, die Mitgliedstaaten unterstützen zu wollen, um die Ressourcennutzung an Schulen und Hochschulen effektiver zu gestalten, erinnert er daran, dass die Ausgestaltung der Finanzierung des Bildungswesens in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt (BR-Drucksachen 583/14 (Beschluss) und 725/12 (Beschluss)). Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die in der Mitteilung genannten Ziele, wie die Förderung des sozialen Zusammenhalts oder einer offenen Gesellschaft, nicht mit wirtschaftlichen Kriterien oder Instrumenten auf ihre Effizienz hin getestet werden können.

65346

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV nicht beschlossen.

65344

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2016) 761 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat bekräftigt die Bedeutung der Energieeffizienz für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige europäische Energieversorgung. Er begrüßt daher die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, die eine Stärkung der Energieeffizienz und die damit verbundenen Zielsetzungen beabsichtigt. Im Hinblick auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung wird die Bundesregierung gebeten, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Maßnahmen zur Energieeffizienz dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Endkundinnen und Endkunden sowie insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit der in Europa ansässigen Unternehmen führen. 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die weiterhin bestehende Flexibilität, die Ziele zur Energieeffizienz durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme, alternative strategische Maßnahmen oder eine Kombination aus beiden Ansätzen zu erreichen. Er bittet die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung dieser Regelungen einzusetzen. Ausschließlich diese Flexibilität in der Wahl der Instrumente berücksichtigt die unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten und ist damit auch imb c au d e epta de e e e c u g ü e e g ee e vo großer Bedeutung. 3. Der Bundesrat sieht die in Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Buchstabe i vorgesehene Streichung des Einspeisevorrangs für die hocheffziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht als zielführend an. Er hält die vorgelegten Regelungen für ungeeignet, um die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll umzusetzen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Kompetenzen für den nationalen Energiemix weiterhin einen Einspeisevorrang für hocheffiziente KWK vorsehen können. Damit soll eine Stärkung dieser besonders effizienten Form der Energieerzeugung gewährleistet bleiben. 4. Er fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass ambitionierte Endenergieeinsparungen, die bereits vor 2020 geleistet wurden und über das geforderte Maß der vorgeschlagenen Richtlinie hinausgehen, nach 2020 angerechnet werden können. Nur so lässt sich gewährleisten, dass ambitionierte Maßnahmen im Bereich der Endenergieeinsparungen angemessen berücksichtigt werden können.

65343

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission: EU-Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung C(2016) 8600 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das in der Mitteilung formulierte Ansinnen der Kommission, der wirksamen Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften denselben Stellenwert beizumessen, wie der Entwicklung neuer Rechtsvorschriften. In der wirksamen und einheitlichen Rechtsdurchsetzung kommt der Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft zum Ausdruck. Dabei bekennt sich der Bundesrat zu der in der Mitteilung genannten Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchführung des EU-Rechts. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den strukturierten Dialog zur Problemlösung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, den sogenannten "EU-Piloten", zukünftig nur dann einsetzen wird, wenn der EU-Pilot "in einem konkreten Fall für sinnvoll erachtet wird". Grundsätzlich geht die Kommission dabei von der Annahme aus, dass das (formelle) Vertragsverletzungsverfahren an sich bereits ein Mittel darstellt, um mit einem Mitgliedstaat einen Dialog zur Problemlösung aufzunehmen. Der EU-Pilot solle das Vertragsverletzungsverfahren nicht um eine langwierige Phase verlängern.3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Kommission bisher stets von guten Erfahrungen mit dem EU-Piloten berichtet hat. So hat die Kommission dem EU-Piloten in den jährlichen Evaluierungsberichten stets hohe Erfolgsquoten zwischen 68 und 85 Prozent bescheinigt (vergleiche zuletzt COM(2016) 463 final). Zudem hat die Kommission auch wiederholt hervorgehoben, dass durch den Dialog im Rahmen des EU-Piloten Probleme zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oft schneller gelöst werden können. 4. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung der Kommission. Das betrifft insbesondere auch den Beschleunigungseffekt bei der Problemlösung. Vor diesem Hintergrund erscheint der Einsatz des EU-Piloten gerade in den Konstellationen sinnvoll im Sinne der Mitteilung, in denen eine schnelle Beseitigung von unionsrechtswidrigen Zuständen geboten ist. Es mutete widersprüchlich an, wenn die Kommission in Politikfeldern, die sie selbst als prioritär identifiziert, auf die Beschleunigungsvorteile des EU-Piloten verzichten würde. 5. Auch im Übrigen hält der Bundesrat den Einsatz des EU-Piloten in vielen Fällen für sinnvoll. Er bietet im politischen Mehrebenensystem Deutschlands die Möglichkeit, die betroffenen staatlichen Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene frühzeitig zusammenzubringen. Gemeinsam mit den Interessenvertretern vor Ort (Wirtschaft, Sozialpartner, Verbände, Zivilgesellschaft et cetera) gelingt es dann oft, in kurzer Zeit Kompromisse zu generieren, die von hoher Akzeptanz vor Ort sind. Der EU-Pilot hat sich insbesondere dann bewährt, wenn die behaupteten Rechtsverstöße nur durch Umstellung einer seit vielen Jahren geübten Praxis behoben werden können. Auch die EU profitiert von einem breit getragenen Konsens, der dem EU-Recht entspricht.6. Die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens wirkt in dieser Verhandlungssituation hingegen eskalierend: Die Eingrenzung des Streitgegenstands und die erste rechtliche Positionierung der Kommission durch das Mahnschreiben können ganzheitliche Lösungsansätze und die Erarbeitung von Kompromissen vor Ort konterkarieren. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für ein Mahnschreiben erscheint dieses Eskalationspotential im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens als unvermeidbar. 7. Der Bundesrat bewertet die Durchführung des EU-Piloten in den vorgenannten komplexen Situationen daher als sinnvoll im Sinne der Mitteilung und spricht sich gegenüber der Kommission für die Beibehaltung des EU-Piloten in solchen Fällen aus. 8. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.

65347

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16 Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: Allgemeines 1. Der Bundesrat unterstützt das von der Kommission verfolgte Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa durch die Ermöglichung einer frühzeitigen und effektiven Umstrukturierung in der Krise zu fördern. Allerdings kritisiert er, dass zwingend ein neues, dem bisherigen Instrumentarium des Insolvenzrechts zeitlich vorgelagertes Verfahren eingeführt werden soll, das voraussichtlich zu großen Teilen das abgestimmte und gut funktionierende deutsche Insolvenzrecht außer Kraft setzt. Denn im Falle eines Scheiterns einer Restrukturierung wird das Insolvenzverfahren mangels Masse, da diese wegen der hohen und zugleich gesicherten Kosten des Restrukturierungsverfahrens aufgebraucht ist, nur noch in den seltensten Fällen eröffnet. Zudem wird ein Paradigmenwechsel eingeführt: Das deutsche Insolvenzrecht sorgt derzeit für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Gläubigerinteressen und den Schuldnerinteressen. Außerdem erfolgt eine Sanierung eines Unternehmens nur dann, wenn dies auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Im Gegensatz dazu hat der Richtlinienvorschlag überwiegend die Interessen des Schuldners im Blick; dies erfolgt zu Lasten der Gläubigergesamtheit. Die Voraussetzungen für dieEinleitung eines Restrukturierungsverfahrens sind zudem sehr gering, die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Maßnahmen (allgemeines Durchsetzungsverbot der Gläubigerforderungen, keine Insolvenzantragspflicht während eines Durchsetzungsverbots, et cetera) jedoch extrem scharf. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass eine Restrukturierung eines Unternehmens auch dann stattfindet, wenn diese betriebswirtschaftlich und/oder volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Leidtragende sind hierbei die Gläubiger. Im Richtlinienvorschlag wird zudem nicht berücksichtigt, dass auch die Gläubiger in der Regel Unternehmen sind, so dass eine starke Privilegierung des Schuldners zu Lasten anderer Unternehmen geht. Folgeinsolvenzen von Gläubigerunternehmen und damit ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden sind gut vorstellbar. Zur Rechtsgrundlage 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechtsgrundlage des Artikels 114 AEUV ist, dass der geplante Rechtsakt tatsächlich den Zweck hat, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Darüber hinaus muss eine auf Artikel 114 AEUV gestützte Maßnahme auch objektiv der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes dienen, indem Handelshemmnisse abgebaut oder Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Hingegen verfügt die EU im Bereich des Insolvenzrechts über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz. Soweit die Kommission Mängel im Insolvenzrecht einzelner Mitgliedstaaten festgestellt hat, sollten diese daher vorrangig auch dort behoben werden. Die von der Kommission angestrebte Harmonisierung sollte auf die absolut notwendigen Elemente eines präventiven Restrukturierungsrahmens beschränkt sein. 3. Der Bundesrat bezweifelt, dass Unterschiede im Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und speziell Unterschiede hinsichtlich eines dem Insolvenzverfahren vorgelagerten präventiven Restrukturierungsverfahrens tatsächlich den ihnen zugesprochenen Einfluss auf unternehmerische und Anlegerentscheidungen über grenzüberschreitendes Tätigwerden und damit Binnenmarktrelevanz haben. Die allgemeine wirtschaftliche Situation eines Mitgliedstaates oder eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem und stabile wirtschaftliche wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen dürften fürUnternehmen und Anleger die zentrale Rolle spielen. Da das präventive Restrukturierungsverfahren von diversen Voraussetzungen und allen voran vom Einverständnis des Schuldners abhängig ist, kann nicht sicher prognostiziert werden, ob es in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens überhaupt zu einem Restrukturierungsverfahren kommen wird. Ebenso wenig ist voraussehbar, in welchem Maße bei der Risikobewertung des Kapitalanlegers die Überlegung eine nennenswerte Rolle spielt, ob der Unternehmer in der Krise seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlagern könnte, um früher an eine Restschuldbefreiung zu gelangen. 4. Der Richtlinienvorschlag betrifft angesichts der begrenzten Zahl grenzüberschreitender Insolvenzverfahren ganz überwiegend rein nationale Sachverhalte. Der Bundesrat regt daher an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei den konkreten Einzelregelungen des Richtlinienvorschlags genau zu hinterfragen, ob und inwieweit eine unionsweite Koordinierung unerlässlich ist. Entsprechend der von der Kommission angeführten kapitalmarktrechtlichen Zielsetzung sollte der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Restrukturierungsrahmens auf Finanzgläubiger des Unternehmens beschränkt werden (siehe nachfolgend Ziffer 13). Eine Erstreckung auf weitere Gläubigergruppen könnte angesichts der engen Verknüpfung des Insolvenzrechts mit dem jeweiligen nationalen Vertrags- und Sachenrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Kreditsicherungsrecht, dem Arbeits- und Sozialrecht sowie dem Steuerrecht zu tiefgreifenden Folgewirkungen in Rechtsgebieten führen, in denen der Union keine Kompetenz zusteht. Außerdem sollten Eingriffsinstrumente, die traditionell dem förmlichen Insolvenzverfahren zuzurechnen sind, nur insoweit auf das Restrukturierungsverfahren übertragen werden, als dies für eine überschaubare Zeit und nur zur Unterstützung erfolgversprechender Verhandlungen unerlässlich ist. Dies gilt zum Beispiel für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen (Artikel 6 des Richtlinienvorschlags), die Fortsetzung von Verträgen (Artikel 7 des Richtlinienvorschlags) und die Privilegierung von Finanzierungsmaßnahmen und Transaktionen in einer späteren Insolvenz (Artikel 16 und 17 des Richtlinienvorschlags). Unabhängig von dem Risiko einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser nach dem Richtlinienvorschlag leicht verfügbaren Instrumente sollte das Restrukturierungsverfahren nach seiner zeitlichen und inhaltlichen Reichweite nicht so weit gefasst sein, dass das rechtsstaatliche Insolvenzverfahren mit seinen besonderen Kontrollen durch Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigergremien in den Hintergrund gedrängt wird.Das Restrukturierungsverfahren soll das Insolvenzverfahren in bestimmten Fällen um eine vorgeschaltete Sanierungsoption ergänzen. Nicht jedoch soll ein mit dem Insolvenzverfahren konkurrierendes oder dieses womöglich verdrängendes Parallelverfahren geschaffen werden. Der Richtlinienvorschlag erweckt den Eindruck, dass in jedem Fall eine präventive Restrukturierung um jeden Preis durchgeführt werden soll. Das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Verfahren muss jedoch derart austariert sein, dass die für die Volkswirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils beste Option durchgeführt wird. Dies ist nicht immer zwingend eine Restrukturierung, sondern kann auch der rechtzeitige Verkauf des Unternehmens oder - bei nicht profitablen Unternehmen - die zügige Abwicklung sein. Die Ermöglichung einer bis zu zwölf Monate dauernden Restrukturierungsphase mit umfassendem Moratorium für sogar insolvenzreife Unternehmen geht zu weit, zumal der Schuldner die Geschäfte in Eigenverwaltung und ohne Überwachung durch einen Restrukturierungsverwalter weiter führen soll. Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zu einer Verbesserung der Restrukturierungskultur in Europa führen kann. Die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens durch eine präventive Restrukturierung kann wesentlich dazu beitragen, den in einem überlebensfähigen Unternehmen verkörperten Wert zu erhalten. Dies dient nicht nur dem Interesse von Investoren und Finanzgläubigern, sondern hilft insbesondere auch den Lieferanten, Kunden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens. Gemäß dem Leitbild der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren vom 20. Mai 2015 sollten die Zwecke der Rettung, der Schuldenanpassung und der Reorganisation gefördert werden, um - soweit dies wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist - eine Zerschlagung von Unternehmen zu regelmäßig geringeren Liquidationswerten zu vermeiden. 6. Das deutsche Insolvenzrecht bietet allerdings bereits jetzt einen leistungsfähigen und international anerkannten Rahmen für die Bewältigung von Unternehmensinsolvenzen. So liegt Deutschland im Bereich "Resolving Insolvency" nach dem Bericht "Doing Business 2017" der Weltbank unter den Mitgliedstaaten der EU auf dem zweiten Platz und weltweit auf dem drittenPlatz. Die Weltbank bewertet die Stärke der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland mit 15,0 auf einer Skala von 0 bis 16. Der Bundesrat sieht es vor diesem Hintergrund als wichtige Vorgabe an, dass die künftige Richtlinie gut funktionierende Sanierungsinstrumente des deutschen Insolvenzrechts nicht verschlechtert. 7. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelungstechnik der Mindestharmonisierung verdient im Grundsatz Zustimmung, da sie zu einem "level playing field" im Bereich der Unternehmenssanierung beiträgt. Die an verschiedenen Stellen vorgesehenen Ermächtigungen der Mitgliedstaaten zu abweichenden Regelungen begegnen jedoch zumindest dann Bedenken, wenn sie einerseits zentrale Schutzmechanismen für vom Verfahren betroffene Personen und andererseits schuldnerfreundliche Regelungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen (insbesondere Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2, Artikel 9 Absatz 2 Satz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 bis Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Hierdurch besteht die Gefahr, dass der Richtlinienvorschlag den Insolvenztourismus fördert und zu einem "race to the bottom" führt. Hiergegen bieten die Verdachtsperioden in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 nur einen zeitlich begrenzten Schutz. Der Bundesrat regt daher an, die Harmonisierung stärker auf ein einheitliches Mindestschutzniveau zu Gunsten der Gläubiger anzuheben, als dies bisher im Richtlinienvorschlag der Fall ist. Dazu sollten an verschiedenen Stellen die Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten hinterfragt werden, die eine stärkere Beschränkung der Gläubigerrechte erlauben und - aus seiner Sicht - teilweise auch ein starkes Missbrauchspotenzial enthalten (siehe im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen). 8. Aus Sicht des Bundesrates ist es konsequent, den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags auf Unternehmen und Unternehmer zu begrenzen. Verbraucherinsolvenzverfahren werfen strukturell anders gelagerte Fragen auf. Häufig geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um Unterstützung für Schuldner, wieder zu einem schuldenfreien Leben zu finden. Auch ist es fraglich, ob Artikel 53 und Artikel 114 AEUV unionsweite Vorgaben für Verbraucherinsolvenzen erlauben würden. Der Ausschluss einer Anwendung auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist aber im Richtlinienvorschlag nicht konsequent umgesetzt. Soweit Artikel 1 Absatz 3 desRichtlinienvorschlags den Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Regelungen zur Restschuldbefreiung auf Nicht-Unternehmer ermöglichen will, bleibt offen, ob diese Ausdehnung dazu führen würde, dass die bestehenden deutschen Regelungen zur Restschuldbefreiung für Verbraucherinnen und Verbraucher den Anforderungen der Richtlinie genügen müssten. Vorzugswürdig und ausreichend erscheint es, lediglich die Nichtgeltung des Richtlinienvorschlags für Verbraucherinnen und Verbraucher anzuordnen, wie dies in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags erfolgt. Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sollte entfallen und die Restschuldbefreiung für Verbraucherinnen und Verbraucher allein dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. 9. Der Bundesrat regt an, eine eigenständige Definition für Unternehmer aufzunehmen oder zumindest die Definition in Artikel 2 Nummer 13 des Richtlinienvorschlags klarer zu fassen. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob die Vorgaben zur Entschuldung auch auf Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Anwendung finden oder insofern das innerstaatliche Recht für Nicht-Unternehmer einschlägig ist. 10. Die Regelungen über Frühwarnsysteme in Artikel 3 des Richtlinienvorschlags sind in ihrer Reichweite und Bedeutung unklar. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung zu, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Instrumente brauchen, um eine sich abzeichnende wirtschaftliche Krise des Unternehmens frühzeitig zu erkennen. Die in Erwägungsgrund 16 angesprochenen Instrumente der Buchführung und Überwachung sind aber Pflichten, die einer ordentlichen Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen ohnehin obliegen. Ebenso sind die Berater des Unternehmens (zum Beispiel Steuerberater) auf Grund der vertraglichen Beziehung verpflichtet, die Geschäftsführung auf finanzielle Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Ein Regelungsbedürfnis ist daher nicht ersichtlich. Soweit Hinweispflichten der Steuerbehörden oder Sozialversicherungsbehörden im Interesse Betroffener erwähnt werden, sind diese mit den hoheitlichen Aufgaben dieser Behörden nicht vereinbar. Die ordnungsgemäße Führung eines Unternehmens (einschließlich der Überwachung dessen wirtschaftlicher Lage im Rahmen der Buchführung) ist originäre Aufgabe des Unternehmers oder der Geschäftsführung und kann nicht in die Verantwortung von Behörden gestellt werden.Zur Einführung eines Rahmens für frühzeitige Umstrukturierungen 11. Der Bundesrat hält es für wichtig, den Mechanismus zur außerinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen durch präventive Restrukturierung klar von den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Insolvenzverfahren abzugrenzen. Die Praxistauglichkeit der Zugangskriterien "drohende Insolvenz" und "finanzielle Schwierigkeiten" in Artikel 4 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist jedoch angesichts ihrer Unbestimmtheit fraglich. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, die nach deutschem Recht zur Insolvenzreife des Unternehmens führt. Erforderlich ist eine klare Abgrenzung zum Insolvenzverfahren, um eine "Übersanierung" zur Optimierung des Geschäftsbetriebs zu vermeiden. Für das Gericht ist unklar, ob und mit welcher Tiefe im Falle eines Moratoriums (Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags) eine Überprüfung vorzunehmen ist, wann eine für ein Drohen der Insolvenz hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt und - umgekehrt - ob eine solche fehlt, weil das Unternehmen bereits insolvent ist. Beispielsweise stellt sich die Frage, was bei eingetretener oder drohender Überschuldung des Unternehmens gilt. 12. Aus diesen Gründen befürwortet der Bundesrat unionsweite Vorgaben an den Antrag auf ein Moratorium. Um dem Gericht eine schnelle und gründliche Prüfung des Antrags auf ein Moratorium zu ermöglichen, sollte ein Antragsteller eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten vorlegen müssen, aus der sich zumindest ergibt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist und der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mindestens innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten ist. Außerdem darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, was das Unternehmen durch eine dem Antrag auf das Moratorium beizufügende Grobplanung für die Restrukturierung belegen sollte. Durch diese Mechanismen werden gerade missbräuchliche Inanspruchnahmen des Vollstreckungsschutzes vermieden. Der Gefahr einer "Flucht" in das Restrukturierungsverfahren zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens sowie der zivil- und strafrechtlichen Haftung sollte durch eine gerichtliche Eingangskontrolle begegnet werden. Der Regelung in Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob der Schuldner vor Beantragung des Moratoriums bereits in Verhandlungen mit seinen Gläubigern getreten sein muss oder ob ein solcher Antrag bei Gericht bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen mit seinen Gläubigernzulässig ist. Dies sollte in der Richtlinie klargestellt werden. Derzeit ist nach dem Richtlinienvorschlag auch nicht sichergestellt, dass das Gericht im Falle des Moratoriums zumindest im beschränkten Umfang eine materiell-rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffes in die Gläubigerrechte vornehmen darf. Die Überprüfung, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikels 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags tatsächlich vorliegen, muss dem Gericht aber bereits aus Gründen des Gläubigerschutzes möglich sein. Andernfalls ist zu erwarten, dass viele Schuldner ohne konkretes Konzept und ohne realistische Einigungsaussichten behaupten werden, in Restrukturierungsverhandlungen eintreten zu wollen, nur um zunächst in den Genuss des mehrmonatigen Moratoriums zu kommen. Die erwähnten Nachweise sind als Gegenleistung für den Vertrauensvorschuss gerechtfertigt, den das Unternehmen durch den Vollstreckungsschutz erhält. Ein ordnungsgemäß planendes Unternehmen kann die Nachweise ohne großen Aufwand innerhalb kurzer Zeit erbringen, da eine ernsthafte Sanierung gut überlegt und vorbereitet sein wird. Artikel 6 des Richtlinienvorschlags und die Erwägungsgründe 17 und 19 sollten entsprechend angepasst werden. 13. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Restrukturierungsrahmens auf die Finanzgläubiger eines Unternehmens beschränkt werden sollte. Weist ein Unternehmen einen defizitären operativen Geschäftsbetrieb auf, erscheint fraglich, ob das auf Verschaffen von Verhandlungsspielraum gerichtete präventive Restrukturierungsverfahren zur nachhaltigen Unternehmenssanierung geeignet ist. So besteht bei einer Restrukturierung von Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern aus dem operativen Geschäftsbetrieb (insbesondere Lieferanten und Kunden) das Risiko, dass lediglich die Symptome der Unternehmenskrise zeitweise gelindert werden, ohne die zu Grunde liegende Krisenursache dauerhaft zu beseitigen. Geht man davon aus, dass nur nachhaltig tragfähige Unternehmen in den Genuss des Restrukturierungsrahmens kommen sollen, reicht eine Beschränkung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Eingriffsinstrumente auf die Finanzverbindlichkeiten aus. Denn ein tragfähiges Unternehmen wird über einen ausreichenden operativen "Cash-Flow" verfügen, um die Gläubiger aus der laufenden Geschäftstätigkeit zu befriedigen. Ist nicht einmal die Tragfähigkeit für den laufenden Geschäftsbetrieb gewährleistet, sollte ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden, wenn eine einvernehmliche Sanierung scheitert. Insbesondere ist aus Sicht des Bundesrates zu kritisieren, dass das Restrukturierungsverfahren grundsätzlich auch auf offene Forderungen vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erstreckt werden könnte. Neben Lohnforderungen könnte dies beispielsweise auch Gewinnbeteiligungen oder Pensionsansprüche betreffen. Ein Regelungsbedürfnis für derart weit gehende Eingriffe in wohlerworbene Arbeitnehmerrechte ist nicht ersichtlich. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Restrukturierungsrahmen, der Gläubiger aus dem operativen Geschäftsbetrieb miteinbezieht, dafür sorgt, dass es zu Dominoeffekten in der Lieferantenkette kommt und dies gegebenenfalls sogar systemische Risiken hervorruft. Die Restrukturierung eines Unternehmens kann daher gravierende Folgen, wie zum Beispiel Folgeinsolvenzen, für andere Unternehmen mit sich bringen und damit einen großen Schaden für die gesamte Volkswirtschaft verursachen. 14. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung zu, dass es bei einem frühen Verfahrensbeginn angemessen ist, die Geschäftsführungsbefugnis des Schuldners unangetastet zu lassen (Eigenverwaltung). Die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Beschränkung der gerichtlichen Bestellung eines Restrukturierungsverwalters zur Unterstützung und möglicherweise auch zur Überwachung des Schuldners begegnet jedoch Bedenken. Wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, können insbesondere etwaige Eingriffe in die Rechte Dritter solch eine Bestellung rechtfertigen. Die in Artikel 5 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags genannten Ausnahmefälle sind zu eng gefasst und lassen zudem offen, ob die Mitgliedstaaten auch in weiteren Fällen die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters vorsehen dürfen. In Betracht kämen zum Beispiel nationale Regelungen, nach denen ein Restrukturierungsverwalter auch auf Antrag eines bestimmten Teils der Gläubiger bestellt werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Überwachung des Schuldners bei jedem Moratorium (nicht nur bei einem für alle Gläubiger geltenden) sachgerecht. In gleicher Weise sollte ein Restrukturierungsverwalter immer dann bestellt werden müssen, wenn sich ein Bedürfnis nach einer Planbestätigung durch das Gericht nach Artikel 10 und 11 des Richtlinienvorschlags abzeichnet. In der Praxis wird diese Bestätigung in den meisten Fällen erforderlich sein, eine einvernehmliche Umstrukturierung die Ausnahme bilden. Angesichts der in diesen Fällen erfolgenden Eingriffe in Gläubigerrechte ist eine Überwachung des Schuldners im Gegenzug für den gewährten Freiraum sachgerecht und dient auch der Akzeptanz vorgeschlagener Restrukturierungspläne. Darüber hinaus dient es der Verfahrensbeschleunigung, wenn das Gericht für die Entscheidungen über die Verlängerung des Moratoriums (Artikel 6 Absatz 4, Absatz 5 des Richtlinien-vorschlags) und über die Planbestätigung (Artikel 10 und 11 des Richtlinienvorschlags) auf einen unabhängigen Ansprechpartner zurückgreifen kann, der Einblick in die bisherigen Restrukturierungsverhandlungen hat. Zur Rolle des Restrukturierungsverwalters ist unklar, welche Bedeutung die in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vorgesehene Beschränkung auf eine nur teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte oder die Geschäfte des Schuldners hat. Dies sollte klargestellt werden. 15. Neben einer Kontrolle durch einen Restrukturierungsverwalter erscheint es erwägenswert, während eines Moratoriums einen vom Gericht einzusetzenden Gläubigerausschuss einzurichten, der wichtigen Geschäftsmaßnahmen außerhalb des üblichen Geschäftsbetriebs zustimmen muss, insbesondere der Veräußerung von Betriebsvermögen und von Sachen, an denen Sicherheiten bestellt sind (zum Beispiel Warenlager oder Grundstücke). Hierdurch wird im Gegenzug für den gewährten Vollstreckungsschutz sichergestellt, dass die wesentliche Haftungsmasse im Unternehmen erhalten bleibt oder ihre Zusammensetzung jedenfalls nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs verändert wird. Angesichts der Bedeutung des Gläubigerausschusses und zur Vermeidung etwaiger Missbräuche sollte das Gericht an der Bestellung des Gläubigerausschusses beteiligt sein und dessen Zusammensetzung überwachen. 16. Dass das Moratorium durch ein Gericht angeordnet werden muss, sollte sich nicht nur aus Artikel 2 Nummer 4 des Richtlinienvorschlags ergeben, sondern angesichts der hohen Bedeutung der Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen unmittelbar in Artikel 6 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags geregelt werden. Wie bereits ausgeführt (vorstehend Ziffer 12), sollte der Antrag des Schuldners durch eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten mit Aussagen zur fehlenden beziehungsweise nicht drohenden Zahlungsunfähigkeit und zur vorhandenen Sanierungsfähigkeit begleitet werden. Um dem Gericht die Prüfung der Erforderlichkeit des Moratoriums und damit zugleich dessen Dauer sowie der erfassten Gläubigergruppen zu erlauben, sollte der Schuldner gerade auch zu Angaben hierzu verpflichtet sein. Um missbräuchliche Moratorien zu verhindern, sollte nicht allein auf das Kriterium abgestellt werden, dass das Moratorium für die Unterstützung der Planverhandlungen notwendig sein muss. Weitere Voraussetzung für das Moratorium sollte generell das Fehlen einer unangemessenen Gläubigerbenachteiligung sein. Die Regelung in Artikel 6 Absatz 9 des Richtlinien-vorschlags reicht hierfür nicht, da sie offenbar einen Antrag eines Gläubigers voraussetzt, sich nur auf einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen bezieht und außerdem unklar lässt, wer für das Vorliegen oder Fehlen einer unangemessenen Benachteiligung beweispflichtig ist. Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Schuldner stets glaubhaft machen müssen, warum den Gläubigern das Moratorium zumutbar ist, zum Beispiel weil sie gegen einen etwaigen Wertverlust ihrer Sicherheiten geschützt sind. 17. Aus Sicht des Bundesrates sollte die Möglichkeit der Anordnung eines Moratoriums in Artikel 6 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags grundsätzlich auf solche Gläubiger beschränkt sein, in deren Rechte durch einen möglichen Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll. Sollte es notwendig erscheinen, das Moratorium im Ausnahmefall auf weitere Gläubiger zu erstrecken, sollte im Gegenzug die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters zwingend erfolgen müssen. Der Restrukturierungsverwalter sollte die Erfüllung der nicht vom Moratorium erfassten Verpflichtungen des Schuldners gegenüber diesen Gläubigern überwachen und falls erforderlich durch geeignete Maßnahmen sicherstellen (siehe auch nachfolgend Ziffer 23). Hierdurch wird gewährleistet, dass die Rechte nicht an der Abstimmung über den Restrukturierungsplan beteiligter Gläubiger eingehalten werden, wenn sie im Ausnahmefall ein Moratorium hinnehmen und die vertragliche Beziehung zum Schuldner fortsetzen müssen. 18. Aus Sicht des Bundesrates sollte zudem der in Artikel 6 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Höchstzeitraum für das Moratorium im Ausgangspunkt nicht mehr als drei Monate betragen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus sollte im Regelfall nur möglich sein, wenn das Gericht noch über einen innerhalb der Drei-Monats-Frist gestellten Antrag auf Planbestätigung nach Artikel 10 oder 11 des Richtlinienvorschlags entscheiden muss. Sorgfältige Unternehmen werden das gerichtliche Verfahren vorbereiten, um eine unerwünschte Publizität zu vermeiden und den gerichtlichen Teil der Restrukturierung zügig abzuschließen. Eine klare Begrenzung der Dauer des Moratoriums würde den Anreiz schaffen, im Sinne des angestrebten Frühwarnmechanismus rechtzeitig und sorgfältig eine Sanierung vorzubereiten und damit möglichst viele Schritte vor Beantragung des Moratoriums einzuleiten. Zudem würde das Unternehmen motiviert, die durch das Moratorium gewährte Verhandlungszeit überlegt und effektiv zu nutzen. Eine zu lange Dauer würde dagegen Anreize schaffen, die Verhandlungen erst nachdem Beginn des Moratoriums ernsthaft zu betreiben. Durch eine Dauer von mehr als drei Monaten wird außerdem die Akzeptanz des Restrukturierungsverfahrens durch Kreditinstitute gefährdet, die der "Capital Requirements Regulation" (CRR) unterliegen. Solche Kreditinstitute könnten sich bei länger dauernden Moratorien zu einer Beendigung des Kreditengagements gezwungen sehen, da der Kredit nach 90 Tagen als so genannter "non-performing loan" einzustufen ist. Ein Kreditinstitut wird in diesen Fällen versuchen, den Kredit zu kündigen oder diesen an andere Finanzmarktteilnehmer, unter Umständen auch Hedgefonds oder "Bad Banks" zu verkaufen. In solchen Fällen ist die Restrukturierung des Unternehmens nahezu aussichtslos. Die in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellte Verlängerungsmöglichkeit nach Artikel 6 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags sollte daher nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen und sich auf eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten beschränken. Zudem muss Voraussetzung der Verlängerung sein, dass nochmals eine Bescheinigung eines unabhängigen Experten mit Aussagen zur nicht drohenden Zahlungsunfähigkeit für die nächsten drei Monate vorgelegt wird. 19. Das Fehlen einer unangemessenen Gläubigerbeeinträchtigung sollte allgemeine Voraussetzung des Moratoriums sein, das heißt auch bei der erstmaligen Anordnung des Moratoriums. Demgegenüber ist der Nutzen des Kriteriums der hohen Annahmewahrscheinlichkeit ("nach den Umständen des Einzelfalls sehr wahrscheinlich") für eine Verlängerung des Moratoriums fraglich, weil sich die Frage stellt, wie das Gericht diese Wahrscheinlichkeit beurteilen will (Artikel 6 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags). Zur Konkretisierung sollte man vorsehen, dass das Unternehmen dem Gericht den Stand der Verhandlungen mitteilen muss. Hierbei sollten die noch streitigen Punkte des Plans und das angekündigte Abstimmungsverhalten der Gläubiger zu benennen sein. 20. Die in Artikel 6 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Aufhebungsgründe sind unzureichend. Insbesondere sollte auch vorgesehen werden, dass das Gericht das Moratorium aufheben kann, wenn es die Voraussetzungen für die Anordnung oder für die Verlängerung nicht mehr als gegeben ansieht. Diese Aufhebung sollte auch von Amts wegen erfolgen können. Aufgrund der Missbrauchsgefahr sollte auch sichergestellt sein, dass in den Fällen, in denen ein Schuldner zum Beispiel Auskünfte an vom Moratorium betroffene Gläubiger nicht erteilt, obwohl die Gläubiger einenAnspruch auf solche Auskünfte haben, das Gericht auf Antrag dieser Gläubiger oder von Amts wegen das Moratorium aufheben kann. Aus Sicht des Bundesrates verdient nur der redliche Schuldner den Schutz eines Moratoriums. 21. Ebenso sollte die Aufhebungsmöglichkeit bei unangemessener Beeinträchtigung nach Artikel 6 Absatz 9 des Richtlinienvorschlags nicht auf einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen beschränkt, sondern auch die Aufhebung des Moratoriums insgesamt (also für alle Gläubiger) möglich sein und ebenfalls von Amts wegen erfolgen können. Gerade bei gesicherten Gläubigern kommt eine solche Beeinträchtigung in Betracht, wenn das Sicherungsgut sich während des Moratoriums verschlechtert oder an Wert verliert. Um einen Entzug notwendiger Betriebsmittel, auf denen Sicherungsrechte lasten, zu vermeiden, sollte alternativ zur Aufhebung des Moratoriums vorgesehen werden können, dass dem betroffenen Gläubiger Ersatz für die Verschlechterung oder den Wertverlust geleistet werden kann. 22. Die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung während des Moratoriums ist in Bezug auf den Insolvenzgrund der Überschuldung nachvollziehbar, nicht jedoch, falls trotz des gewährten Moratoriums das Unternehmen zahlungsunfähig wird. Der Schuldner sollte bei jedem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit nicht von der Stellung eines Insolvenzantrags entbunden sein, wenn das innerstaatliche Recht - wie in Deutschland - eine Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vorsieht. Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sind insofern anzupassen. Hierbei sollte klargestellt werden, ob für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit die infolge des Moratoriums ausgesetzten Zahlungspflichten zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Moratoriums zeigt jedenfalls, dass nicht einmal der weitgehende Freiraum durch Vollstreckungsschutz ausreicht, um die Tragfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Dann ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens unvermeidlich und auch im Gläubigerinteresse geboten, um die Insolvenzmasse nicht noch weiter aufzuzehren. Aus den gleichen Erwägungen sollten bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen können. So wird ein weiteres Misswirtschaften des Schuldners verhindert. Dem steht bisher Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags entgegen, nach dem die Abweichungsmöglichkeit nach Absatz 3 nicht für Gläubigeranträge gilt. Nicht sachgerecht ist es jedenfalls, sogar im Falle der Zahlungsunfähigkeit weiterhinden Schutz durch ein vorheriges Vollstreckungsmoratorium zu gewähren (Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). In einem solchen Fall muss es nach nationalem Recht möglich sein, Sicherungsmaßnahmen nach der Insolvenzordnung anzuordnen, die der Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgelagert sind. Im Rahmen der Prüfung des Gerichts, ob ein Insolvenzverfahren zu eröffnen ist, bleibt ausreichend Raum, um begonnene und andauernde Verhandlungen mit den Gläubigern fortzusetzen. 23. Der Schutz für noch nicht beiderseits erfüllte Verträge nach Artikel 7 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags ist im Ansatz sachgerecht, weil er die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens des Schuldners und damit den Erhalt der in ihm verkörperten Vermögenswerte während der Verhandlungen ermöglicht. Die Regelungen sollten jedoch in zweierlei Hinsicht ergänzt werden: Zum einen sollte aufgenommen werden, dass die Vertragsfortsetzung unter dem Vorbehalt steht, dass der Schuldner seine Pflichten weiterhin erfüllt sowie vergangene Vertragsverstöße heilt, soweit sie nicht durch das Moratorium überlagert werden. Dies entspricht nach Erwägungsgrund 21 der Intention der Regelung und sollte auch in den verfügenden Teil des Richtlinienvorschlags aufgenommen werden. Die Formulierung in Artikel 7 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags, dass nichts den Schuldner an einer Zahlung laufender Forderungen hindere, ist hierzu nicht ausreichend. Zum anderen erscheint es erforderlich, dem zur vertragsgemäßen Vorleistung verpflichteten Gläubiger eine angemessene Sicherung für seine Gegenansprüche gegen den Schuldner zu gewähren. Die Weiterbelieferung mit für das Unternehmen unverzichtbaren Waren und Gütern entspricht nämlich einer Zwischenfinanzierung nach Artikel 16 des Richtlinienvorschlags, nur werden die betroffenen Gläubiger durch das Moratorium möglicherweise gegen ihren Willen zu einem Restrukturierungsbeitrag gezwungen. Daher muss sichergestellt werden, dass sie die geschuldete Gegenleistung für während des Moratoriums erbrachte Leistungen erhalten, unabhängig davon, ob der der Leistung zugrundeliegende Anspruch vor oder nach der Aussetzung begründet wurde. Ohne diese Sicherheitsleistung sollte den Gläubigern ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. 24. Die Anforderungen an den Mindestinhalt von Restrukturierungsplänen sind weitgehend sachgerecht. Ergänzend sollte jedoch eine Ertrags- und Finanzplanung erforderlich sein, um die angestrebten Planwirkungen nachprüfen zu können. Soweit begründete Erklärungen der Ursachen und des Umfangs der Unternehmenskrise sowie der Rentabilität des Unternehmens und derAbwendung der Insolvenz gefordert werden (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und g des Richtlinienvorschlags), sollte klargestellt werden, was hiermit genau gemeint ist. Insbesondere muss auf eine vollständige und richtige Information der zur Abstimmung berufenen Gläubiger geachtet werden. Um eine spätere Planbestätigung nicht wegen mangelnder Information zu gefährden, sollte das Gericht den Planvorschlag vorher zur Abstimmung freigeben. Durch eine gerichtliche Vorabkontrolle können Fehler frühzeitig erkannt und möglicherweise korrigiert werden. Eine Verweigerung der Planbestätigung aus formalen Gründen wird dadurch vermieden, ebenso Planverfahren, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Gericht hat in diesem Stadium außerdem die Möglichkeit, eine missbräuchliche Bildung der Gläubigerklassen frühzeitig zu verhindern. Die Freigabe sollte aber nur auf eine Evidenzkontrolle beschränkt sein, um Verzögerungen zu minimieren. 25. Zur Annahme eines Restrukturierungsplans wird nach dem Richtlinienvorschlag ein Mehrheitsquorum gefordert, das in keinem Fall über 75 Prozent des Betrags der Ansprüche oder Beteiligungen in jeder Klasse liegen darf. Dieses Mehrheitserfordernis ist zu gering, da damit dem Gläubigerschutz nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Es soll lediglich verhindert werden, dass einzelne dissentierende Gläubiger überstimmt werden können. Insofern ist eine qualifiziertere Mehrheit erforderlich, beispielsweise eine strikte 75 Prozent Mehrheit. 26. Die Einführung eines online verfügbaren Planmusters erscheint nicht praktikabel, da jedes Unternehmen Besonderheiten aufweist, auf die gerade im Plan einzugehen ist. Ein Muster müsste daher so allgemein gefasst sein, dass es in der Praxis keinen Mehrwert bringt. Ohnehin wird sich ein Unternehmen bei der Planaufstellung fachkundig beraten lassen, so dass ein Bedürfnis hierfür nicht besteht. Jedenfalls ist es abzulehnen, dass das Muster in gebräuchlichen Sprachen des internationalen Geschäftsverkehrs verfügbar sein muss und die Parteien sich für die Verwendung dieses Musters entscheiden können (Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 des Richtlinienvorschlags). Die hieraus im Gegenzug folgende Annahmepflicht der Gerichte ist abzulehnen: Zum einen gibt es kaum eine Sprache, die nicht im internationalen Geschäftsverkehr verwendet wird, zum anderen wird durch das Verwendungsrecht fremdsprachiger Muster die Gerichtssprache missachtet, die in einem Mitgliedstaat zugelassen ist. Schließlich können sich bei Bereitstellung eines staatlichen Planmusters schwierige Haftungsfragen stellen, wenn im späterengerichtlichen Verfahren einem unzureichenden Plan die Bestätigung versagt wird. 27. Die Regelung der vorgesehenen gerichtlichen Bestätigung streitiger Restrukturierungspläne begegnet erheblichen Bedenken. Zum einen dürfte das Gericht kaum in der Lage sein, die ordnungsgemäße Übermittlung an alle bekannten, voraussichtlich betroffenen Gläubiger nachzuprüfen. Hier sollte besser auf eine entsprechende Bestätigung eines Restrukturierungsverwalters abgestellt werden. Zum anderen ist es mit der richterlichen Unabhängigkeit und der in komplexen Sanierungsverfahren zu fordernden Sorgfalt nicht zu vereinbaren, eine starre Entscheidungsfrist von maximal 30 Tagen vorzusehen (Artikel 10 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Eine Entscheidung dieser wirtschaftlichen Tragweite wird nur in den wenigsten Fällen innerhalb einer Frist von 30 Tagen sachgerecht getroffen werden können. Gerade in streitigen Fällen wird nämlich eine Unternehmensbewertung einzuholen sein (siehe Artikel 13 des Richtlinienvorschlags). Dies ist innerhalb dieser kurzen Zeit nicht möglich. Durch eine kurze Entscheidungsfrist wird es in sehr vielen Fällen zur Einlegung von Rechtsmitteln kommen. Verantwortungsvolle Richter sind sich in Insolvenzsachen bewusst, dass eine eilige Entscheidung erforderlich ist. Gerade der Schutz von überstimmten Gläubigern verbietet es, eine Entscheidungsfrist vorzugeben. Nur die richterliche Bestätigung rechtfertigt die Annahme von Restrukturierungsplänen gegen den Willen der überstimmten Gläubiger, in deren Eigentumsrecht eingegriffen wird. Es entspricht dem Respekt vor dieser richterlichen Funktion, eine sorgfältig überlegte Entscheidung zu ermöglichen. Der Bundesrat lehnt daher jegliche Fristvorgabe für die Planbestätigung ab. Um den Interessen des Unternehmens Rechnung zu tragen, sollte ein bereits angeordnetes Moratorium allerdings für die Zeit weiter gelten, die das Gericht für seine Entscheidung braucht. 28. Der Bundesrat begrüßt den "best interest of creditors test" als wirtschaftlichen Maßstab, um bei der Planbestätigung eine effiziente Restrukturierung sicherzustellen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags). In gleicher Weise gewährleistet die Regel des absoluten Vorrangs bei der gruppenübergreifenden Überstimmung ("cram-down") ein effizientes Ergebnis (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags). Um die Akzeptanz der gruppenübergreifenden Überstimmung sicherzustellen, sollte ein entsprechender Plan aber durch eine qualifizierte Mehrheit von Gläubigern getragen werden, wobei die Mehrheit nach der Summe der vom Plan erfasstenVerbindlichkeiten berechnet werden sollte. Das Gericht sollte hierbei überprüfen können, ob und in welchem Umfang die Forderung eines Gläubigers tatsächlich besteht. Es erscheint nicht sachgerecht, abhängig vom Recht der Mitgliedstaaten nur die Genehmigung mindestens einer Gläubigergruppe ausreichen zu lassen. Sinnvoll wäre es außerdem, die Regel des absoluten Vorrangs dahingehend einzuschränken, dass ein eigentlich verbotener Erhalt der Rechte nachrangiger Gläubiger oder von Eigenkapitalgebern dann zulässig ist, wenn sie dem Unternehmen entsprechende neue Vermögenswerte zugeführt haben, so dass sie ihre Stellung gleichsam neu erkauft haben ("new value exception"). Insbesondere bei inhabergeführten Unternehmen ist eine derartige Flexibilität erforderlich, um die Unternehmerpersönlichkeit auch in Zukunft angemessen an dem Unternehmen zu beteiligen. 29. Die Regelung zur Bestimmung des Unternehmenswerts in Artikel 13 des Richtlinienvorschlags sollte klarer gefasst werden. Es sollte geregelt werden, wie sich der Liquidationswert und der Wert des Unternehmens ("going concern") auf der Grundlage seines Wertes als laufendes Unternehmen voneinander abgrenzen, nachdem nach dem Erwägungsgrund 30 auch der Liquidationswert auf der Basis eines Verkaufs als laufendes Unternehmen ermittelt werden kann. Nach dem Verständnis des Bundesrates muss eine Überprüfung der Unternehmensbewertung schon im Rahmen der gerichtlichen Bestätigung eines streitigen Restrukturierungsplans erfolgen und nicht erst, wenn der Plan beanstandet oder angefochten wird. Da eine gerichtliche Auseinandersetzung über eine Unternehmensbewertung aufwändig und streitanfällig ist, sollte außerdem Raum für eine einvernehmliche Einigung der Gläubiger auf einzelne Bewertungsgrundlagen oder Elemente der Unternehmensbewertung gelassen werden. Hierdurch lässt sich der Aufwand für das Gericht und den zu beauftragenden Sachverständigen verringern. Gerade auch die Einsetzung eines Gläubigerausschusses könnte in solchen Fällen sinnvoll sein, um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern herbeizuführen oder zu beschleunigen. 30. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Möglichkeit von Gläubigern zur Anfechtung einer gerichtlichen Planbestätigung von einschränkenden Voraussetzungen abhängen sollte. Zumindest sollten solche Einschränkungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Einlegung von Rechtsmitteln nach dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig sein. So könnte die bisher vor-behaltlose Anfechtungsmöglichkeit nach Artikel 15 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags bestimmte Gläubiger dazu ermuntern, die Planbestätigung in der vagen Hoffnung auf eine finanzielle Besserstellung anzufechten oder sich ihr Anfechtungsrecht abkaufen zu lassen. 31. Die Vorgabe, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags über Rechtsmittel gegen die gerichtliche Planbestätigung in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden ist ("zügig"), sollte aus den unter Ziffer 26 genannten Gründen als unnötige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit unterbleiben. Angesichts der vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit von Restrukturierungsplänen ist auch keine Eilbedürftigkeit erkennbar. In der Rechtsmittelinstanz kann insbesondere die Einholung weiterer Sachverständigengutachten erforderlich werden, was Zeit braucht. Bedenken bestehen gegen den generellen Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. So sollte dem Gericht eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels dann möglich sein, wenn ein offensichtlicher und besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt. Diese Möglichkeit sollte daher - zumindest im Wege einer Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber - eröffnet werden. Darüber hinaus gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Gewährung eines Anspruchs auf Ausgleich durch das Gericht nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags, der vom Schuldner oder von den zustimmenden Gläubigern zu zahlen ist, die Gläubiger dazu veranlassen könnte, ihre Zustimmung zu einem Plan aus Angst vor einer potentiellen Zahlungspflicht, die neben den im Plan erklärten Forderungsverzicht treten würde, zu verweigern und einen Plan abzulehnen. Hierdurch bestünde die Gefahr, dass auch zustimmungswürdige Restrukturierungspläne nicht die erforderlichen Mehrheiten erhalten und eine Sanierung scheitert. 32. Der Bundesrat begrüßt den Grundgedanken, dass Finanzmittel zur Ermöglichung und Umsetzung der Restrukturierung gefördert und geschützt werden müssen (Artikel 16 des Richtlinienvorschlags). Die pauschale Privilegierung dieser Transaktionen geht jedoch deutlich zu weit. Die Kategorien der betrügerischen und bösgläubigen Mittelgewährung als Schranken für die andernfalls umfassende Haftungsfreistellung sind nicht ausreichend, um missbräuchliches Verhalten durch Gläubiger und Schuldner auszuschließen. Zumindest sollten diese Kategorien in einem Erwägungsgrund näher mit Beispielen erläutert werden. Die Fallgruppen scheinen nur vorsätzliches Verhalten zu erfassen. Eine umfassende Haftungsfreistellung erscheint aberzumindest bei grob fahrlässigem Verhalten des Kreditgebers ebenfalls nicht geboten. Es sollte sichergestellt sein, dass Zwischenfinanzierungen nur dann privilegiert sein können, wenn ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt und die Beteiligten auf den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen vertrauen durften. Insbesondere sollte hier auch geregelt werden, was für Finanzmittel gilt, die von Personen mit Insider-Kenntnissen bereitgestellt werden (Gesellschafter oder Geschäftsführer, mit diesen verbundene oder verwandte Personen). In diesen Fällen ist die Missbrauchsgefahr besonders hoch und ein strengerer Haftungsmaßstab als bei außenstehenden Geldgebern gerechtfertigt. 33. Die Ausdehnung dieses Schutzes auf begleitende Transaktionen ist nach Einschätzung des Bundesrates zu weitgehend und begünstigt missbräuchliches oder verschwenderisches Verhalten (Artikel 17 des Richtlinienvorschlags). Dem Grunde nach ist zwar eine Privilegierung für angemessene Verhandlungs- und Beratungskosten noch hinnehmbar. Der Begriff "angemessen" dürfte aber ohne beispielhafte Erläuterungen in der Richtlinie oder zumindest in den Erwägungsgründen wenig praktikabel sein und erheblichen Raum für missbräuchliche und die Masse aufzehrende Verhandlungs- und Beratungskosten gewähren. Bereits heute zeigt sich in der insolvenzrechtlichen Praxis, dass die Kosten für eine Sanierungsberatung in solchen Insolvenzverfahren, denen eine Sanierung im Insolvenzplanverfahren vorausgegangen war, die für eine Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehende Masse nahezu vollständig aufzehren. Ohne eine Höchstgrenze steht gleiches für die außergerichtlichen Sanierungsverfahren zu befürchten. Es ist nach Artikel 17 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags unklar, ob sich die Beurteilung der Angemessenheit von Gebühren oder Kosten an der Größe des Unternehmens, an dem Bilanzwert, an den freien Vermögenswerten des in Sanierung befindlichen Unternehmens oder an dem Gesamtwert des Verzichts aller Gläubiger orientieren soll. Denkbar wäre auch die Einführung einer maximal zulässigen Höchstgrenze, bis zu der Verhandlungs- und Beratungskosten maximal angemessen wären. Eine Begrenzung auf die maximal in einem Unternehmensinsolvenzverfahren oder die in einem Insolvenzplanverfahren abrechenbaren Kosten wäre in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist ein Bedürfnis nach einer Privilegierung anderer Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang sowie sogar von Transaktionen außerhalb des normalen Geschäftsgangs nicht ohne weiteres erkennbar. Jedenfalls sollte ein Zustimmungsvorbehalt bei solchen Transaktionen zwingend vorgeschrieben sein, um deren Angemessenheit zu überprüfen. EineTransaktion ist nur dann angemessen, wenn für sie ein nachvollziehbares Bedürfnis besteht, sie zu marktüblichen Konditionen erfolgt und die Gegenleistung den finanziellen Verhältnissen des Schuldners entspricht. Die Überwachung könnte durch den Restrukturierungsverwalter oder einen Gläubigerausschuss erfolgen sowie bei einem erheblichen Transaktionswert auch von einer gerichtlichen Zustimmung abhängen. Der Zustimmungsvorbehalt in Artikel 17 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sollte insofern auf weitere Transaktionen des Absatzes 2 erstreckt werden können. 34. Der Bundesrat regt eine Überprüfung der Regelung zu den Pflichten der Unternehmensleitung in Artikel 18 des Richtlinienvorschlags an. Die dort vorgesehenen Pflichten dürften sich in vielen Fällen schon aus dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ergeben. Zudem hängen die Pflichten von den jeweiligen Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten ab, so dass sich unionsweite Vorgaben nur schwer einfügen lassen. Nicht klar wird auch, ob diese Pflichten, wie die Überschrift des Kapitels 5 nahelegt, nur im Zusammenhang mit Verhandlungen über einen präventiven Restrukturierungsplan oder allgemein gelten sollen. Die Mitgliedstaaten wären möglicherweise gezwungen, bisher von der Rechtsprechung entwickelte gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Vorgaben zu kodifizieren, um Artikel 18 und 34 des Richtlinienvorschlags zu entsprechen. Unklar ist, ob durch die Einbeziehung von anderen Stakeholdern auch Pflichten zu deren Gunsten begründet werden sollen, die zu Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsführer führen könnten. Abzulehnen ist die Pflicht, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Nachteil des Unternehmens zu unterlassen. Durch die Formulierung wird der Eindruck erweckt, einfach fahrlässiges Verhalten sei hinnehmbar und dürfe nicht zur Haftung führen. Unklar ist schließlich das Verhältnis der Pflichten zu Artikel 7 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags, weil die dort vorgesehene Zahlung laufender Rechnungen nach dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten zumindest dann pflichtwidrig sein wird, wenn eine Insolvenz kurz bevorsteht oder Insolvenzreife möglicherweise sogar schon vorliegt. Zur zweiten Chance für Unternehmer 35. Der Bundesrat erkennt an, dass durch eine Entschuldung durch Restschuldbefreiung für ehrliche Unternehmer die unternehmerische Initiative gestärkt wird, da das Scheitern eines Unternehmens nicht in eine wirtschaftlicheSackgasse für den Unternehmer persönlich führt. Allerdings ist eine Frist von drei Jahren für die Restschuldbefreiung als zu kurz anzusehen. Denn eine solche Restschuldbefreiung des Schuldners wird immer zu Lasten seiner Gläubiger gehen. Je kürzer die Frist ist, desto mehr wird der Schuldner einen Anreiz haben, seine Gläubiger nicht zu befriedigen, sondern die "Durststrecke" durchzustehen. Eine Regelentschuldungsfrist von fünf Jahren ist aus Sicht des Bundesrates sachgerecht. 36. Die Voraussetzungen der Restschuldbefreiung nach Artikel 19 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollten offener gefasst werden. Insbesondere sollte nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten die Restschuldbefreiung nach drei Jahren von einer Mindestbefriedigungsquote für die Gläubiger abhängen dürfen, um Raum für Anreizsysteme für eine schnellere Schuldenbegleichung zu lassen. Gleichzeitig sollte aufgenommen werden, dass bei einer Maßgeblichkeit der individuellen Einkommenssituation des Schuldners eine Obliegenheit für den Unternehmer besteht, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche zu bemühen. Schließlich sollte vorgesehen werden, dass der Schuldner an dem Restschuldbefreiungsverfahren und an einem parallel laufenden Insolvenzverfahren kooperativ mitwirken muss, insbesondere durch Auskünfte (vor allem zu Einkommen und Vermögen) und Anzeigepflichten (zum Beispiel bei einem Wohnsitzwechsel). Bei der Verletzung dieser Obliegenheiten sollte dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden können. Artikel 22 des Richtlinienvorschlags sollte insofern ergänzt werden. 37. Die von Artikel 22 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Einschränkungen sind in zeitlicher Hinsicht zu eng gefasst. Zusätzlich sollten Fälle aufgenommen werden, in denen eine einmal erteilte Restschuldbefreiung auch nachträglich widerrufen werden kann. Ein legitimes Bedürfnis hiernach besteht insbesondere, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner seine Pflichten vorsätzlich verletzt und dadurch Gläubigerinteressen geschadet hat (etwa durch falsche Angaben). Ebenso sind Fälle denkbar, in denen der Schuldner kurz nach der Restschuldbefreiung wegen einer zuvor begangenen Straftat verurteilt wird, die die Restschuldbefreiung ausgeschlossen hätte. Ebenso sollte der Schuldner auch nach der Restschuldbefreiung verpflichtet sein, an einem weiterhin laufenden Insolvenzverfahren mitzuwirken. Unkooperativen oder unehrlichen Schuldnern sollte damit auch nachträglichdie Restschuldbefreiung wieder entzogen werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit könnte man hierfür eine Höchstfrist vorsehen. 38. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Koppelung der Beendigung von berufsrechtlichen Sperren an die Erteilung der Restschuldbefreiung sachgerecht ist (Artikel 21 des Richtlinienvorschlags). Solche Berufsverbote dienen in der Regel einem besonderen Schutz des Geschäftsverkehrs vor unredlichen Personen und haben daneben auch einen Sanktionscharakter, der beispielsweise Geschäftsführer zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags anhält. Dieser doppelte Schutzzweck entfällt nicht ohne weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung, sondern kann darüber hinaus fortbestehen. Die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags enthaltene Abweichungsmöglichkeit bei unredlichem oder bösgläubigem Verhalten ist zu eng, da ein Handeln zum Nachteil der Gläubiger bei Eingehen der Schulden oder bei deren Befriedigung vorausgesetzt wird. Hiervon wären beispielsweise die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und das nicht ordnungsgemäße Führen der Bücher nicht erfasst, so dass auf eine Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse abgestellt werden müsste. Unklar wäre außerdem die Behandlung von Sperren, die Personen im Vermögensverfall die Ausübung bestimmter Berufe verwehren (insbesondere Berufe, in denen einer Person Fremdgelder anvertraut werden, wie beispielsweise einem Rechtsanwalt). Im Ergebnis sind kaum Fälle denkbar, in denen eine berufsrechtliche Sperre nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein wird. Wegen des fraglichen Mehrwerts sollte Artikel 21 des Richtlinienvorschlags ganz entfallen. 39. Es erscheint dem Bundesrat im Ansatz zutreffend, bestimmte Arten von Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung auszunehmen. In Artikel 22 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags ebenfalls erwähnt werden sollten noch weitere wichtige Fälle, beispielsweise die Haftung für hinterzogene Steuern oder Abgaben, für rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, sowie für die im Zusammenhang mit dem Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren entstandenen Verfahrenskosten. Eine entsprechende Erläuterung könnte auch in einem Erwägungsgrund erfolgen.40. Auch die in Artikel 22 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Anknüpfung an in Strafverfahren erlassene Berufsverbote als Ausnahme von der Koppelung an die Restschuldbefreiung ist zu eng formuliert. Nicht erfasst sind hiervon nämlich die zumindest in Deutschland häufigen Fälle, in denen eine Sperre nur tatbestandlich an eine strafgerichtliche Verurteilung (zum Beispiel wegen Insolvenzverschleppung) anknüpft, nicht aber unmittelbar im Urteil des Strafgerichts ausgesprochen wird, sondern sich aus dem Gesetz ergibt. Solche auf Gesetz beruhenden Verbote müssen auch weiterhin möglich sein. Außerdem sollte eine Anknüpfung nicht nur an strafrechtliche Verurteilungen erfolgen, sondern an alle gerichtlichen und behördlichen Maßnahmen, die eine Sperre unmittelbar oder mittelbar nach sich ziehen. Von dem jetzigen Vorschlag nicht erfasst wäre beispielsweise eine berufsgerichtliche Verurteilung oder eine behördliche Entziehung einer Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers. Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren 41. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die mit Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren befassten Richter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen und daher eine ihrer Verantwortung angemessene Qualifikation besitzen müssen. Es ist jedoch wenig sinnvoll, hierzu eine Aus- und Weiterbildung zwingend vorzuschreiben (Artikel 24 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags). So gibt es auch Insolvenzrichter, die wegen ihrer Vortätigkeit (beispielsweise als Rechtsanwalt oder Staatsanwalt in diesem Bereich) bereits ausreichend qualifiziert sind. Soweit in Artikel 24 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags die nötige Sachkunde und Spezialisierung der zuständigen Mitglieder der Justizbehörden (Richter, Rechtspfleger) vorgegeben wird, sollte klargestellt werden, dass der Erwerb der Kenntnisse auch in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Aufgabenübertragung erfolgen kann. Hierdurch wird die für den Personaleinsatz notwendige Flexibilität geschaffen und Rücksicht auf die Geschäftsverteilungskompetenz der Gerichtspräsidien genommen. Ebenso sollte die Vorgabe entfallen, dass die gerichtlichen Verfahren effizient und zügig zu führen sind. Dies entspricht dem Selbstverständnis der Richter. Entsprechende Vorgaben wären ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz. Aus Sicht des Bundesrates ist es zudem zweifelhaft, ob der EU in Bezug auf die Regelungen in Artikel 24 des Richtlinienvorschlags überhaupt eine entsprechende Regelungskompetenz zusteht.42. Die Vorgaben an die gerichtliche Bestellung von Insolvenz- und Restrukturierungsverwaltern begegnen ebenfalls Bedenken (Artikel 26 des Richtlinienvorschlags). Die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe führen eher zu Rechtsunsicherheit. Angesichts der angestrebten Mindestharmonisierung nur des Restrukturierungsverfahrens muss den Mitgliedstaaten Raum bleiben, die Zulassung und Tätigkeit gerade von Insolvenzverwaltern unter Berücksichtigung der Erfordernisse des nicht vereinheitlichten Insolvenzrechts autonom zu regeln. Es sollte klargestellt werden, dass durch Artikel 26 des Richtlinienvorschlags keine Pflicht zur Einführung von starren Bewertungssystemen (zum Beispiel Bewertung nach Punkten) bei der Bestellung von Verwaltern geschaffen wird. Eine solche Festlegung würde der Vielfältigkeit insolvenzrechtlicher Fallgestaltungen nicht gerecht werden und die Auswahl des Richters im Einzelfall unangemessen beschränken. 43. Die Vorgaben zur elektronischen Kommunikation in Artikel 28 des Richtlinienvorschlags zwingen die Mitgliedstaaten zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren. Auch wenn die deutschen Länder die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel befürworten, sollte dies nicht durch Vorgaben der EU erzwungen werden. Insbesondere ist es wenig sinnvoll, den elektronischen Rechtsverkehr nur in einem Bereich des Gerichtswesens einzuführen. Vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe, die das gesamte Justizsystem betrifft und nicht isoliert vorgenommen werden kann. Zudem ist die Unionskompetenz für einen derart weitgehenden Eingriff in die innerstaatlichen Gerichtsverfahren fraglich. Da den Verfahrensbeteiligten nach dem Vorschlag die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel freigestellt bleibt, wäre daneben eine herkömmliche Kommunikation mit Papierschriftsätzen zuzulassen. Dies würde insgesamt eher zu einer Verkomplizierung und Verzögerung der gerichtlichen Verfahren führen. 44. Die in Artikel 29 des Richtlinienvorschlags geforderten statistischen Daten ergeben sich im Wesentlichen aus der deutschen Insolvenzstatistik. Bedenken bestehen, wenn zusätzlich aufwändige Berechnungen übermittelt werden sollen (etwa zur Verfahrensdauer und zu Befriedigungsquoten). Nach Auffassung des Bundesrates reicht es aus, die jeweiligen statistischen Grunddaten mitzuteilen. Nicht aber sollten Verfahrenslaufzeiten, prozentuale Anteile oder Durchschnittskosten übermittelt werden. Die entsprechenden Berechnungen können auch durch die Kommission erfolgen. Eine einheitliche Berechnungauf europäischer Ebene dürfte die Fehlerquote sogar vermindern. Jedenfalls sollte eine längere Übermittlungsfrist vorgesehen werden, um Raum für die Behebung technischer Probleme und für die Klärung von Rückfragen zu lassen. Direktzuleitung an die Kommission 45. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.

65345

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM(2016) 765 final Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: Zur Vorlage allgemein 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie, die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen, entsprechende Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz voranzutreiben und dafür insbesondere die energetische Renovierung bestehender Gebäude zu beschleunigen. Er sieht großes Potenzial für Energieeinsparmaßnahmen sowie für Effizienzgewinne im Gebäudesektor. Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass etwa 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient sind und, je nach Mitgliedstaat, jährlich lediglich 0,4 bis 1,2 Prozent des Gebäudebestands renoviert werden. Energieeffizientere Gebäude führen nicht nur zu Energieeinsparungen, die den Haushalten zugutekommen, sondern erhöhen auch den Komfort, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. 2. Der Bundesrat begrüßt den Änderungsvorschlag, die Bestimmungen über langfristige Renovierungsstrategien für den Gebäudebestand aus Artikel 4 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vom 15. Oktober 2012 (Energieeffizienzrichtlinie) im Sinne der Kohärenz in die EU-Gebäuderichtlinie (Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz vonGebäuden - EPBD) zu überführen. Es soll jedoch betont werden, dass hinsichtlich nationaler Strategien ein hohes Maß an Flexibilität notwendig ist. Anstatt verpflichtender Vorgaben zur Renovierung von bestehenden Gebäuden sollten Anreize geschaffen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für eine verbesserte Umsetzbarkeit und zur Vermeidung von Doppelregelungen, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die gebäudebezogenen Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte über die Gebäudeenergieeffizienz zu synchronisieren und in einer Richtlinie zusammenzuführen. Diese sind zum Beispiel Artikel 5 Energieeffizienzrichtlinie zum Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen oder Artikel 13 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG über Nutzungspflichten erneuerbarer Energien in Gebäuden vom 23. April 2009 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie). 3. Für den Bundesrat bestehen insgesamt erhebliche Zweifel, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente in einem angemessenen und zweckmäßigen Verhältnis zu diesen Zielvorgaben stehen. Er erinnert die Bundesregierung an dieser Stelle auch an die in § 1 Energieeinsparverordnung (EnEV) festgelegte Zweckbestimmung, grundlegende Vereinfachungen anzustreben. Bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen ist vielmehr zu vermuten, dass sie diesem Ziel entgegenstehen und dadurch die Bemühungen um eine Steigerung der Energieeffizienz allein wegen Akzeptanzproblemen teilweise ins Gegenteil verkehrt werden (siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Oktober 2013, BR-Drucksache 113/13 (Beschluss), Teil B - Entschließung). Aus diesen Gründen werden die nachstehenden Punkte des Vorschlags für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der vorliegenden Fassung wie folgt kritisch beurteilt und teilweise abgelehnt. Neue Bewertungs- und Dokumentationspflichten bei Installation, Austausch oder Modernisierung eines gebäudetechnischen Systems (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c zu Artikel 8 Absatz 5 - neu - und 6 - neu - EPBD) 4. Die geplante regelmäßige Bewertung der Gesamtenergieeffizienz eines neu installierten oder modernisierten gebäudetechnischen Systems stellt einen erheblichen Aufwand dar. Der Bundesrat sieht in der darüber hinaus vorgesehenen Registrierung dieser Informationen in einer nationalen Datenbank für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz einen nicht zu vertretendenMehraufwand, wenn dies zusätzliche Registrierungspflichten bedeuten wird. Diese stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, der aus einer derartigen Registrierung gezogen werden könnte, und sind daher abzulehnen. Darauf hinzuweisen ist, dass der in Bezug genommene Artikel 18 Absatz 3 der aktuellen EPBD bisher keine Regelungen zu einer nationalen Datenbank trifft. Kritisch bewertet wird auch die neue Pflicht zur Ausweisung eines Teilkennwerts für die Anlagentechnik und der damit verbundene Anpassungsbedarf der Energieausweise hinsichtlich der Wirkung, des Aufwands und der Akzeptanz, vor allem dann, wenn Gebäudeeigentümer auch bei geringfügigen Systemanpassungen, die gegebenenfalls auch gar keine Auswirkung auf die Gesamtenergieeffizienz haben, gehalten sind, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen. Darüber hinaus werden hier Überschneidungen zu Bestimmungen der Ökodesignrichtlinie gesehen, nach der in Verbindung mit der delegierten Verordnung 2015/1187 seit Januar 2017 eine Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung auch für bestimmte Heizanlagensysteme gilt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission für die Streichung der Erweiterung von Bewertungs- und Dokumentationspflichten einzusetzen und anzuregen, die Schnittstellen zu anderen EU-Rechtsakten beziehungsweise alternative Regelungsbereiche zu prüfen. Neue Befugnis zugunsten der Kommission zur Einführung eines "Intelligenz-indikators" als Angabe zum Grad der Gebäudeautomatisation im Energieausweis (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c zu Artikel 8 Absatz 6 - neu - EPBD) 5. Der Richtlinienvorschlag macht nicht hinreichend deutlich, ob es des von der Kommission noch zu definierenden "Intelligenzindikators" bedarf und welchen Nutzen beziehungsweise welche Verbesserung diese zusätzliche Information im Energieausweis für potenzielle neue Mieterinnen und Mieter oder Käuferinnen und Käufer erzielen soll. Durch den "Intelligenzindikator" wird die Komplexität der Vorschriften und Normen für die Ausstellung von Energieausweisen weiter verstärkt. Er erhöht die Anforderungen an die Qualifikation der Aussteller und setzt außerdem die sachkundige Bewertung eines "Intelligenten Gebäudes" durch qualifiziertes Personal voraus.Die Bundesregierung wird gebeten, vorab auf eine Konkretisierung des "Intelligenzindikators" sowie die Begründung seiner Notwendigkeit hinzuwirken und das Verhältnis von Aufwand und Nutzen abzuwägen. Im Zweifel soll mit Blick auf die Praktikabilität der Anwendung und des Vollzuges auf die Einführung dieses unbestimmten Begriffs einschließlich der Regelungsbefugnis verzichtet werden. Finanzielle Maßnahmen; Vergleich der Energieeffizienzausweise vor und nach der Renovierung (Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Absatz 6 - neu - EPBD) 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gegenüber der Kommission keine Vorgaben zu finanziellen Maßnahmen im Rahmen der Renovierung von Gebäuden zu treffen. Zur Bewilligung von finanziellen Maßnahmen wird grundsätzlich eine fachlich fundierte Bewertung der zu erwartenden Energieeinsparungen erstellt. Eine Dokumentation beziehungsweise der Vergleich von Energieeffizienz-ausweisen vor und nach einer Renovierung führt zu zusätzlichem Bürokratieaufwand. Den Mitgliedstaaten soll bei der Vergabe und Ausgestaltung der Dokumentationspflichten für finanzielle Maßnahmen der größtmögliche Spielraum gewährt und bürokratischer Aufwand minimiert werden. Datenbank für die Registrierung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz bezüglich des tatsächlichen Energieverbrauchs (Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Absätze 6a - neu - und 6b - neu - EPBD) 7. Im geplanten Artikel 10 Absatz 6a wird eine Datenbank für die Registrierung von Energieausweisen in Bezug genommen, für die die Richtlinie selbst bisher keine Regelung enthält. Es ist deshalb unklar, welche Verbindlichkeit den geplanten Regelungen in Absatz 6a und 6b zukommen soll. Bei einer Verpflichtung, Daten zum tatsächlichen Energieverbrauch von Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr und einer Gesamtnutzfläche von mehr als 250 m² zu erfassen und regelmäßig zu aktualisieren, stünden Aufwand und Ertrag in keinerlei angemessenem Verhältnis. Die Regelung ist abzulehnen.Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass Artikel 10 Absatz 6a - neu - und 6b - neu - gestrichen werden und dass keine Pflichten zur Datenerhebung in die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie aufgenommen werden. Er bittet die Bundesregierung außerdem zu prüfen, ob der Verweis auf die diesbezügliche Grundvorschrift (Artikel 18 Absatz 3 und Annex II) einschlägig ist und nationale Datenschutzregelungen einer Erweiterung entgegenstehen. Wegfall der Informations-/Beratungsinstrumente für die Anlagenoptimierung als Alternative zur Inspektionspflicht von Heizungs- und Klimaanlagen und Einführung der neuen Option "Gebäudeautomation statt Inspektion" (Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b beziehungsweise Nummer 8 Buchstabe b zu Artikel 14 beziehungsweise 15 jeweils Absätze 2, 3, 4 und 5 - neu - EPBD) 8. Mit den geplanten Streichungen von Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 entfällt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, alternativ zur regelmäßigen Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen andere Maßnahmen zu beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer Ratschläge zum Austausch der Kessel beziehungsweise Anlagenteile, zu sonstigen Veränderungen an der Heizungs- oder Klimaanlage und zu Alternativlösungen erhalten. Den Mitgliedstaaten wird somit ein wesentlicher Gestaltungsspielraum für Instrumente zur gebäudeindividuellen Heizungsoptimierung entzogen, ohne dass der Nutzen der Streichung belegt ist (die bisher zulässigen anderen Maßnahmen mussten gleichwertig sein). Fraglich ist auch, inwieweit die Ausstattung beziehungsweise Nachrüstung von Gebäudeautomationssystemen als neu vorgeschlagene Alternative zur Inspektionspflicht dem geforderten Leistungsniveau entsprechend zu marktgängigen Preisen beziehungsweise zu vertretbaren Kosten möglich ist. Der Bundesrat bezweifelt daher die Praxistauglichkeit dieser neuen Option als echte Alternative zur Inspektionspflicht und bittet die Bundesregierung, sich für eine Beibehaltung der bisherigen Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 EPBD einzusetzen.Erweiterung der Befugnis zugunsten der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte und Entfristung bestehender Befugnisübertragungen (Artikel 1 Nummer 11 zu Artikel 23 - neu - EPBD) 9. Mit dem Vorschlag zu Artikel 23 entfristet die Kommission die Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte, die sie bisher zur "Berechnung der kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz" (Artikel 5) und zur "Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt" (Artikel 22) wahrgenommen hat. Zudem werden diese Befugnisse um die Ausgestaltung von Bestimmungen des Artikels 8 (zum Beispiel "Intelligenzindikator") erweitert. Für eine derartige Erweiterung der bisherigen Befugnisse wird kein Grund gesehen. Die Mitgliedstaaten werden außerdem in ihrer Flexibilität eingeschränkt, um Anpassungen an nationale Gegebenheiten und lokale Bedingungen (zum Beispiel Gebäudetyp, Klima, Kosten vergleichbarer Technologien für erneuerbare Energie und Zugänglichkeit, optimale Kombination mit nachfrageseitigen Maßnahmen, Gebäudedichte und so weiter) in ausreichendem Maß zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei der Kommission für die Befristung solcher Befugnisübertragungen einzusetzen und auf den Verzicht der Befugniserweiterung hinzuwirken. Abstellen auf Europäische Normen bei den Berechnungsmethoden (Anhang Nummer 1 Buchstabe a zu Anhang I Nummer 1 - neu - EPBD) 10. Der Vorschlag sieht eine Änderung des Anhangs I der EPBD dahingehend vor, dass die Mitgliedstaaten ihre nationale Berechnungsmethode gemäß dem Rahmen für nationale Anhänge entsprechender Normen, die im Rahmen des Normungsauftrags M/480 der Kommission vom Europäischen Komitee für Normung entwickelt wurden, beschreiben. In Deutschland hat sich mit der Reihe DIN V 18599 inzwischen eine ganzheitliche Bilanzierungsmethodik etabliert, für die bei Anwendern und Softwareherstellern entsprechende Praxiserfahrungen vorliegen. Die Auswirkungen einer Umstellung auf neue, in ihrer Komplexität nicht bekannte Methoden sind nicht absehbar. Auchangesichts der noch nicht abgeschlossenen europäischen Normungsverfahren muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, eigene, nationale Rechenmethoden anzuwenden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Kommission für die Möglichkeit der gleichwertigen Anwendung nationaler Berechnungs- und Bemessungsregeln einzutreten. Mindestanforderungen in Bezug auf Komfort und Gesundheit (Anhang Nummer 1 Buchstabe b zu Anhang I Nummer 2 - neu - EPBD) 11. Laut Vorschlag der Kommission sollen durch die Bemessung des Gebäudeenergiebedarfs zukünftig die Mindestanforderungen an Komfort und Gesundheit sichergestellt werden. Diese Schutzziele sind jedoch nicht Regelungsgegenstand der Gebäuderichtlinie; die besondere Erwähnung ist zudem entbehrlich, da das Bauen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller Schutzrechte (Gesundheits-, Immissions-, Natur-, Wasserrecht und vieles mehr) steht und die energetische Gebäudekonzeption prinzipiell jedes dieser Schutzrechte berühren kann. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf Einfluss zu nehmen, die Inbezugnahme von Komfort und Gesundheit in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b zu streichen.

65341

Beschluss des Bundesrates Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, von dem Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates gemäß § 6 Absatz 1 SachvRatG Kenntnis zu nehmen.

65342

Beschluss des Bundesrates Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG wie folgt Stellung zu nehmen: Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer soliden Verfassung befindet. Weiterhin kommen wesentliche Nachfrageimpulse von den staatlichen und privaten Konsumausgaben. Darüber hinaus tragen die Wohnungsbauinvestitionen zur aktuellen wirtschaftlichen Dynamik bei. Insbesondere schlägt sich der kontinuierlich fortschreitende Beschäftigungsaufbau, vor allem im Dienstleistungssektor, in einer soliden Binnenkonjunktur nieder. Aufgrund steigender verfügbarer Einkommen der privaten Haushalte profitieren die Menschen direkt von der guten wirtschaftlichen Lage. Begünstigt wird der aktuelle konjunkturelle Aufschwung vom niedrigen Zinsniveau und leicht expansiv wirkenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen. 2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht dem inklusiven Wachstum ein großes Gewicht einräumt. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung dabei, auch weiterhin für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft einzutreten und soziale Teilhabe aller Menschen als zentrales politisches Ziel zu verfolgen. 3. Trotz eines sich zuletzt moderat aufhellenden weltwirtschaftlichen Umfelds, resultieren die aktuellen wirtschaftlichen Risiken insbesondere aus Unsicher-heiten internationaler Entwicklungen. Dazu zählen beispielsweise nach wie vor ungelöste geopolitische Konflikte, protektionistische Tendenzen in wichtigen Ländern, wie den USA, und erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ebenso bestehen Risiken auf Grund möglicherweise erneut auftretender Schwierigkeiten auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten und einer nach wie vor schwachen Entwicklung des Welthandels. 4. Im Ergebnis erwartet die Bundesregierung für 2017 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland von 1,4 Prozent. Die Erwartung einer etwas geringeren Wachstumsrate als in 2016 ist maßgeblich mit einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und einem negativen Außenhandelsbeitrag zu erklären. 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass, um auch in der langen Frist die gute wirtschaftliche Dynamik zu erhalten, heute insbesondere zukunftsträchtige Investitionen des Staates und von Unternehmen notwendig sind. Nur mit zusätzlichen Ausgaben für Verkehr, Digitalisierung und Bildung lässt sich langfristig der Wohlstand für alle Menschen sichern. Dazu gehört auch, dass der Staat seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzt, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur zu realisieren. Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, Länder und Kommunen stärken 6. Der Bundesrat begrüßt die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und in stärkerem Maße finanziell für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzusetzen. Auch die Länder zeigen angesichts der nach wie vor bestehenden Disparitäten durch den umfangreichen horizontalen Finanzkraftausgleich weiterhin Solidarität untereinander. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Neuordnung dazu beitragen wird, dass alle Länder die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 einhalten können. 7. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Fortführung der Unterstützung strukturschwacher Regionen und teilt ihre Auffassung, dass sich die regionale Strukturpolitik zukünftig an deutschlandweit einheitlichen Kriterien ausrichten muss. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei u. a. die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft und der Ausbau regionaler Wertschöpfungs-ketten. Nach Auffassung des Bundesrates muss ein zukünftiges Fördersystem Spielräume für die Gestaltung spezifischer Strategien vorsehen, die sich an den jeweiligen regionalen Strukturproblemen ausrichten. Darüber hinaus sollte es eng mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union abgestimmt sein. Gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft 8. Der Bundesrat begrüßt das mit der 9. GWB-Novelle angestrebte Ziel einer zeitgemäßen Gestaltung des Wettbewerbsrechts, der Berücksichtigung ökonomischer Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung der Märkte und die Schließung von Rechtslücken. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt einer ständigen Anpassung an wechselnde marktwirtschaftliche Gegebenheiten. Der Bundesrat befürwortet es, den Wettbewerb als maßgeblichen Katalysator für Innovation, Wachstum und Verbrauchernutzen zu schützen. 9. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.10. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten zum sinnvollen und effektiven Bürokratieabbau sowie für eine bessere Rechtsetzung. Auf diesem Weg gilt es weiterhin, Bürokratie schon im Vorfeld zu vermeiden, Potentiale zu identifizieren und durch strikte Maßnahmen den Bürokratieabbau zu nutzen. Dazu sind die betroffenen Wirtschaftsakteure in einen kontinuierlichen Dialog einzubinden und die Anstrengungen bei der Auslotung konstruktiver Lösungen zu intensivieren. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen, das "Arbeitgeberportal Sozialversicherung" in den Ländern bei den Nutzern auf vielfältige Weise auf eigenen Portalen zu vernetzten und bittet die Bundesregierung darum, das Portal weiterhin anwenderfreundlich und transparent auszugestalten. 11. Start-ups und junge Unternehmen sind wichtige Impulsgeber für Innovationen und Wettbewerb. Der Bundesrat begrüßt die Verbesserungen bei Beratungen und Förderungen sowie insbesondere den Ausbau des Angebotes an Wagniskapital für diese Zielgruppe. 12. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zu einem Spitzenreiter der digitalen Infrastruktur zu machen. Der Bundesrat unterstützt dieses Ziel. Er begrüßt die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des Förderprogramms für den Breitbandausbau und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Schaffung eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes in Deutschland, z. B. im Rahmen des Förderbeirats. Der nächste Schritt muss auf den Ausbau von Gigabitnetzen ausgerichtet sein. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem der Ausbau solcher Netze in Wirtschafts- und Außenhandelszentren von großer Bedeutung. Der Sonderaufruf für die Gigabit-Anbindung von Gewerbegebieten sowie die Verabschiedung des DigiNetz-Gesetzes deuten in die richtige Richtung. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine enge Abstimmung des Bundes mit den Ländern und Kommunen weiterhin erforderlich ist. Nur so ist es möglich, die rechtliche Rahmengebung effektiv umzusetzen und zu nutzen sowie Fördermaßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Gemeinsam muss eine Strategie zur Schaffung einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen und zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur erarbeitet werden, deren Perspektive über das Jahr 2020 hinausreicht. 13. Die nächste Mobilfunkgeneration 5G verspricht eine Ankertechnologie für die Digitalisierung vieler Gesellschaftsbereiche zu werden. Der Bundesrat weistdarauf hin, dass die Länder wichtige Partner bei der Ausrichtung von Standardisierungsstrategien und der Technologie-Einführung, insbesondere dem erforderlichen Infrastrukturausbau sein werden. 14. Der Bundesrat begrüßt die wichtigen Maßnahmen des Bundes zum Aufbau einer Struktur für die Gewährleistung der IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Auch in diesem Regelungsbereich ist ein enger Dialog des Bundes mit den Ländern sinnvoll, um die eingeleiteten Prozesse zu vermitteln und die Kompetenzen der Länder einbeziehen zu können. 15. Die Potenziale von Industrie 4.0 gilt es bestmöglich zu nutzen. Die Förderung anwendungsbezogener Forschungsprojekte, der Dialog in der Plattform Industrie 4.0 sowie insbesondere die 4.0-Kompetenzzentren bilden wertvolle Unterstützungsansätze bei der Digitalisierung in Mittelstand und Handwerk, an deren Verstetigung gearbeitet werden sollte. 16. In Deutschland sollte angestrebt werden, möglichst schnell FuE-Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP zu realisieren. Dazu bedarf es bestmöglicher Rahmenbedingungen und des Abbaus von Investitionshemmnissen für private FuE-Investitionen. Neue Impulse für die Forschung und Entwicklung werden ausdrücklich begrüßt. Es wird davon ausgegangen, dass die Bündelung der Aktivitäten des Bundes in der Hightech-Strategie, die Ausweitung des Innovationsbegriffes um soziale und gesellschaftliche Dimensionen von Innovationen, die Förderung des Mittelstands mit technologieoffenen Programmen, die Unterstützung bei der Verbreitung der Elektromobilität sowie die Förderung von Forschung und Investitionen in der Mikroelektronik und von Open Data wertvolle Beiträge zu dieser Zielsetzung liefern können. Der Einsatz zusätzlicher Investitionen in Forschung und Innovation sollte geprüft werden. Arbeitswelt zeitgemäß und fair ausgestalten 17. Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zeigt die außerordentlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr auf. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist dabei besonders stark zurückgegangen. Wesentlich dazu beigetragen hat der Aufbau von Beschäftigung, insbesondere der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hat zuletzt auch zu einem weiteren Anstieg derReallöhne beigetragen. 18. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat zu dem Anstieg der Reallöhne beigetragen, insbesondere für die niedrigen Einkommensgruppen. Dieser Effekt ist in den ostdeutschen Ländern besonders stark zu spüren. Die teilweise befürchteten negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau sind nicht eingetreten. Der gesetzliche Mindestlohn hat bereits nach kurzer Zeit eine stabilisierende Orientierungsfunktion auf das Lohngefüge übernommen und ermöglicht Menschen mit niedrigen Einkommen auch die Teilhabe an der Einkommensentwicklung. 19. Das Ziel der Politik bleibt es, die Rolle der Tarifverträge als Teil einer sozialpartnerschaftlichen Wirtschafts- und Sozialordnung zu stärken. 20. Die richtige Balance zwischen der notwendigen Flexibilität des Arbeitsmarktes in einem globalisierten Wettbewerbsumfeld und der ebenso notwendigen sozialen Sicherheit und Teilhabe bleibt auch weiterhin die zentrale gestalterische Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik. Die Prinzipien von Guter Arbeit dienen dabei als Leitlinie. Dies kann nur durch intelligente Formen organisierter Solidarität und gelebten gesellschaftlichen Ausgleichs erreicht werden. 21. Ungeachtet der robusten Arbeitsmarktentwicklung gilt es, die nach wie vor bestehenden Probleme anzugehen. Einer weiteren Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit muss nicht zuletzt mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder in betroffenen Familien verstärkt entgegengewirkt werden. Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bietet gerade jetzt die Chance, auch arbeitsmarktferne Arbeitslose zunächst zu aktivieren und dann erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 22. Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere das Programm "Soziale Teilhabe" als wichtigen Schritt zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. 23. Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive stellt eine besondere Herausforderung, aber auch Chance dar. Die insgesamt feststellbaren Qualifikationsdefizite und die sprachlichen Hürden bei vielen geflüchteten Menschen machen eine pragmatische Herangehensweise notwendig,die Qualifizierung, Spracherwerb, und Integration in Ausbildung und Beschäftigung flexibel kombiniert. 24. Ungeachtet der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen auch die anstehenden Veränderungen, die unter den Schlagworten Digitalisierung und "Arbeit 4.0" diskutiert werden, als Gestaltungsauftrag angenommen werden. Die mit "Arbeit 4.0" verbundenen Prozesse sind bereits in kleinen, aber schnell wachsenden wirtschaftlichen Bereichen erkennbar. Damit technischer Fortschritt auch gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht, muss es im Kern darum gehen, auch für die digitalisierte Arbeitswelt Standards zu finden, zu definieren und durchzusetzen. Die Prinzipien von Guter Arbeit sind auch für Gute Digitale Arbeit anzuwenden. 25. Trotz verschiedener Szenarien und einer Vielzahl von Untersuchungen lässt sich derzeit nur schwer abschätzen, in welche Richtung der digitale Wandel der Arbeitswelt geht und welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Veränderungen in den kommenden Jahren eintreten werden. Der von der Bundesarbeitsministerin angestoßene Dialogprozess für ein Weißbuch "Arbeit 4.0" mit den zentralen gesellschaftlichen Kräften wird daher als richtungsweisend gewürdigt und sollte weitergeführt werden. Soziale Sicherung zielgerichtet und kostenbewusst gestalten 26. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass der hohe Beschäftigungsgrad nicht nur maßgeblich zur Chancengleichheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme leistet. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung dauerhaft tragfähig auszugestalten und dabei die intergenerationale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 71 Jahre, wie in einer Simulation vom Sachverständigenrat berechnet, wird vom Bundesrat abgelehnt. 27. Das Ziel der Bundesregierung, die zweite und dritte Säule der Alterssicherung zu stärken, wird durch den Bundesrat ausdrücklich unterstützt. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz leistet einen Beitrag zur stärkeren Teilhabe von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen an der betrieblichenAltersvorsoge. Zudem begrüßt der Bundesrat, dass zukünftig in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Freibetrag für die betriebliche und private Altersvorsorge gelten soll. 28. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Notwendigkeit, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen, führen zu steigenden Kosten in der Pflege. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Einrichtung des Pflegevorsorgefonds, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzumildern. Daneben ist es aus Sicht des Bundesrates unabdingbar, die Fachkräftesituation in der Pflege weiter zu verbessern. Hierfür ist der Bedarf an motivierten und qualifizierten Fachkräften durch gute Arbeit in der Pflege sicherzustellen. Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Herausforderungen meistern 29. Zu Recht weist die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen hin, die insbesondere der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die teilweise verhaltene wirtschaftliche Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums und die Flüchtlingsmigration mit sich bringen. Diese Ereignisse bzw. der Umgang mit ihnen zeigen deutlich, dass das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union geschwächt ist, weil es ihr teilweise schwer fällt, konkrete Lösungen zu bestimmten Problemen zu entwickeln. Die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in den Mehrwert gemeinsamer europäischer Lösungen gilt es wieder zu stärken. 30. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass dieses Ziel der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU insbesondere durch die Beschränkung der Europäischen Kommission auf die wesentlichen gesamteuropäischen Aufgaben erreicht werden kann. Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 zeigt die Kommission bereits, dass sie sich nicht in Detailregulierungen verlieren, sondern den Grundsatz der Subsidiarität stärker wahren möchte. Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bei gleichzeitiger Revision von Vorschriften und Gesetzen zum Abbau von bürokratischen Hindernissen wird ausdrücklich begrüßt.31. Andererseits müssen weitere Strukturreformen in den Bereichen Migration, innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft und Jugendbeschäftigung verfolgt werden, um den Herausforderungen für die Europäische Union in 2017 und den nachfolgenden Jahren gerecht zu werden. Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass die aktuell diskutierte Europäische Säule sozialer Rechte ein wichtiges Instrument im Zusammenhang mit den strukturellen Reformen ist. Die Stärkung der sozialen Dimension Europas kann dabei unterstützen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. 32. Der Bundesrat unterstützt die Ziele der Investitionsoffensive für Europa, mit Hilfe einer Förderung von Investitionen Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Das Kernelement ist der bei der EIB angesiedelte Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), mit dessen Hilfe zusätzliche private und öffentliche Mittel für strategische Investitionen aktiviert werden sollen. 33. Die Laufzeit des EFSI sowie das Volumen sollen aktuell ausgeweitet werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Union weiter zu unterstützen. Hierbei ist aus Sicht des Bundesrates streng darauf zu achten, dass das Kriterium der Additionalität der Investitionsprojekte erfüllt ist. Der Bundesrat lehnt geografische oder sektorale Quoten für geförderte Projekte ab. 34. Bei dem von der Bundesregierung zutreffend dargestellten Zusammenhang zwischen Auflagen für Stabilitätshilfen und den entsprechenden Reformen wird deutlich, dass die Anwendung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM) für das jeweilige Programmland eine zumeist schmerzhafte Gratwanderung bedeutet Gerade am Beispiel Griechenland lässt sich erkennen, dass die Unterstützung von Reformbemühungen durch den ESM nur begrenzt wirkt. Längerfristig ist fraglich, ob die bisherigen Instrumente ohne eine stärkere Koordinierung der Haushalts- und Fiskalpolitik in der gesamten Eurozone in der Lage sein können, die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Staaten des Euroraums auszugleichen. 35. Die bisherigen im Rahmen der Bankenunion beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität im Bankensektor sind zu begrüßen. Sie adressieren allerdings ein Kernproblem des Bankensektors in der Eurozone nicht, nämlich die hohen Bestände an notleidenden Krediten in vielen Mitgliedstaaten. DerBundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nach wie vor die erforderlichen Voraussetzungen fehlen. Wie im Beschluss des Bundesrats vom 29. Januar 2016 dargelegt (BR-Drucksache 640/15 (Beschluss)), würde dies massive Fehlanreize entstehen lassen und das Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen nachhaltig beschädigen. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die politischen Verhandlungen über eine Vergemeinschaftung erst dann führen möchte, wenn der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen ausreichend und effektiv vorangeschritten ist. 36. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass weitere Maßnahmen, wie die Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechtsordnungen oder die Schaffung von Verlustpuffern zur leichteren Abwicklung von Banken, nun auf den Weg gebracht werden sollten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, alle Versuche zur Umgehung des "Bail-in"-Prinzips bei der Sanierung und Abwicklung von Banken zurückzuweisen und sich für eine adäquate finanzielle Ausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds in Höhe des bisherigen Zielwerts von 55 Milliarden Euro einzusetzen. 37. Der Bundesrat bekräftigt im Rückblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009, welche gravierenden Auswirkungen eine Immobilienblase und die Insolvenzen großer Kreditinstitute auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft haben können. Vor diesem Hintergrund werden die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2017 dargelegten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte begrüßt. Diese Maßnahmen können wesentlich zur Finanzmarktstabilität beitragen, die auch eine Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist. 38. Der Bundesrat weist darauf hin, dass von der Lösung aktueller politischer Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union und der derzeit unsicheren politischen Entwicklungen in den USA auch die Möglichkeiten der Fortentwicklung einer global harmonisierten, effektiven und effizienten Regulierung der Finanzmärkte abhängen. Es gibt erste Anzeichen, dass sich die USA und Großbritannien bereits aus den Gesprächen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zurückzuziehen und eine schwächere Regulierung der Finanzmärkte anstreben. Ohne die USA wird es jedoch kaum möglich sein, "Basel III/IV" fortzuentwickeln. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazuauf, sich dafür einzusetzen, dass es vor diesem Hintergrund nicht zu einem Rückbau des erreichten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte kommt. Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln 39. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass sich grundsätzlich das breite Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung bewährt hat und eine gute Ergänzung zu den Instrumenten der Landespolitik besteht. Dies gilt insbesondere für die Finanzierungs- und Absicherungsinstrumente. Die Anstrengungen der Bundesregierung, die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten mit einem Maßnahmenbündel zu unterstützen, werden positiv eingeschätzt. Gerade die Entwicklungen im asiatischen Raum zeigen die Notwendigkeit solcher Instrumente, um deutsche Unternehmen an den wirtschaftlichen Entwicklungen partizipieren zu lassen. 40. Die G20 werden unter deutscher Präsidentschaft eine Diskussion über die Chancen und Risiken der Globalisierung anstoßen. Der Bundesrat hält die weltweite Diskussion über die Herausforderungen der Globalisierung für notwendig und begrüßt, dass neben den klassischen Themen Wachstum, Handel, Finanzierung und internationaler Steuerkooperation verstärkt auch weitere Themen wie Klima und Energie, Digitalisierung, Beschäftigung und die Stärkung der Stellung der Frau Berücksichtigung finden. Die Zielrichtung ist, die Widerstandsfähigkeit der G20- Volkswirtschaften zu erhöhen. 41. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern gemeinsam mit der Wirtschaft verfolgt werden sollte. Multi-Stakeholder-Prozesse, an denen sich Unternehmen freiwillig auf Grundlage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung beteiligen, können ein geeigneter Ansatz sein, um die ökologischen und sozialen Bedingungen in der Lieferkette zu verbessern. Solche Prozesse auf Bundesebene sollten in weiteren Branchen angestoßen und mit bereits vorhandenen Initiativen auf Länderebene verzahnt werden. Dabei sollten auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden. 42. Der Bundesrat begrüßt die Erwartung der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen sich bei ihren Auslandsaktivitäten an Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards halten und Korruption bekämpfen. Zugleich spricht derBundesrat sich für pragmatische Unterstützungsangebote auf Bundes- und Länderebene aus, die die Vielzahl an staatlichen Erwartungen und Empfehlungen auf die für Unternehmen wesentlichen Aspekte reduzieren und in die Unternehmenspraxis übersetzen. Eine derartige Unterstützung sollte auf Bundes- wie Landesebene angeboten werden.

65340

Beschluss des Bundesrates Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, von dem Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur gemäß § 14b Absatz 4 AEG Kenntnis zu nehmen.

65339

Beschluss des Bundesrates Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.

65338

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65337

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65336

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Ansiedlung inter- und supranationaler Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik hinsichtlich dieser Organisationen fördert das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. b) In den Abkommen und Protokollen mit den inter- und supranationalen Organisationen werden auch steuerliche Privilegien für die Organisation und das Personal vereinbart. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass diese Ausnahmen auf den zwingend notwendigen Umfang beschränkt werden. c) In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung sicherzustellen, dass in Abkommen und Protokollen allen Bediensteten die Befreiung ihrer Gehälter und Bezüge von der inländischen Besteuerung nicht ohne Progressionsvorbehalt für die übrigen Einkünfte eingeräumt wird - hierzu wird auch auf den Beschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2013, Drucksache 507/13 (Beschluss), verwiesen. Bedenklich aus Gleichheitsgesichtspunkten ist insbesondere die steuerliche Besserstellung von Richtern und Kanzlern gegenüber dem (niedriger bezahlten) Gerichtspersonal durch Verzicht auf den Progressionsvorbehalt für die übrigen Einkünfte.

65335

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65333

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65331

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

65332

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65334

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65329

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014. Zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie ist auf europäischer Ebene ein umfangreicher Katalog an harmonisierten Normen notwendig. b) Der Bundesrat stellt mit großer Sorge fest, dass ein gravierendes Defizit bei der Bereitstellung harmonisierter Normen in der dem Funkanlagengesetz zugrundeliegenden Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive - RED) besteht. Da mit dem Auslaufen der Übergangsfrist in Artikel 48 der RED zum 13. Juni 2017 die Hersteller von Funkanlagen nicht mehr auf Basis der harmonisierten Normen der alten RTTE-Richtlinie (Richtlinie 1999/5/EC) operieren können, droht im europäischen Binnenmarkt eine gravierende Behinderung des Inverkehrbringens von Geräten gemäß RED. c) Der Bundesrat unterstützt daher mit großem Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung, auf europäischer Ebene alle notwendigen Schritte zuveranlassen, um Schaden vom Binnenmarkt abzuwenden. Der Bundesrat teilt dabei die Einschätzung der Bundesregierung, dass angesichts des Auslaufens der Übergangsfrist in Artikel 48 RED eine Abhilfe darin liegen könnte, dass die am 8. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen von CENELEC (Comité Européen de Normalisation Électrotechnique) und ETSI (European Telecommunications Standards Institute) zeitnah wieder unter der RED veröffentlicht werden, um auch nach dem 12. Juni 2017 die Annahme der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen der RED herzustellen. Diese Maßnahme, die faktisch eine verlängerte Normenanwendung der alten RTTE-Richtlinie darstellt, könnte in ihrer Gültigkeitsdauer entsprechend befristet werden. d) Sollte aus Rechtsgründen dem vorstehenden Vorschlag einer befristeten übergangsweisen Listung der am 8. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Normen von CENELEC und ETSI als anwendbare Normen unter der RED nicht gefolgt werden, wird die Bundesregierung darum gebeten, auf eine Verlängerung der Übergangsfrist in Artikel 48 RED um mindestens zwölf Monate, also bis zum 12. Juni 2018 hinzuwirken. Begründung: Gemäß des öffentlich einsehbaren "Work Item Plan" des ETSI und der damit zusammenhängenden Harmonisierungsarbeiten der rund 250 unter der RED relevanten Normen wird es mit Auslaufen der bisherigen Übergangsfrist zum 13. Juni 2017 einen deutlichen Mangel an anwendbaren harmonisierten Normen geben. Dieser Mangel wird das Inverkehrbringen von Produkten mit Funkkomponente gemäß RED im europäischen Binnenmarkt massiv behindern. Eine zeitnahe Abhilfe kann nach derzeitigem Bewertungsstand nur in einer übergangsweisen Verlängerung der Bezugnahmemöglichkeit von harmonisierten Normen der alten RTTE-Richtlinie auch unter der RED liegen, bis unter der Richtlinie 2014/53/EU die grundlegende Normenharmonisierung abgeschlossen ist. Auf dieser Basis können die Hersteller von Funkanlagen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU auch nach dem 13. Juni 2017 gültige Konformitätserklärungen abgeben. Sollte dieser pragmatische Ansatz aus Rechtsgründen keine Unterstützung finden, bleibt nur die Möglichkeit, die Richtlinie zu ändern und die Übergangsfrist um mindestens ein Jahr zu verlängern.2. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 Einleitungsteil sowie Nummer 1 und Absatz 2 - neu - FuAG) Artikel 1 § 3 ist wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 Einleitungsteil und Nummer 1 sind wie folgt zu fassen: '(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. "Funkanlage" ein elektrisches oder elektronisches Erzeugnis, das a) bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlt und/oder empfängt, oder b) Zubehör, wie zum Beispiel eine Antenne, benötigt, damit es bestimmungsgemäß Funkwellen zum Zweck der Funkkommunikation oder der Funkortung ausstrahlen und/oder empfangen kann;' b) Folgender Absatz 2 ist anzufügen: "(2) Wenn die Kommission Durchführungsrechtsakte erlässt, in denen sie festlegt, ob bestimmte Kategorien elektrischer oder elektronischer Produkte der Definition in Absatz 1 Nummer 1 entsprechen, sind diese zu berücksichtigen." Begründung: Der Gesetzentwurf gibt den Inhalt des Artikels 2 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2014/53/EU nur in Teilen wieder und entspricht damit nicht der geforderten richtliniennahen Umsetzung. Der Text erweckt einerseits den Anschein, dass es bereits Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der RED gibt. Dies ist aktuell nicht der Fall. Zudem beziehen sich die Durchführungsrechtsakte in der Richtlinie eindeutig auf Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 (Definition von Funkanlagen). In dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen diesem Passus jedoch unter § 3 Absatz 1 insgesamt 29 Definitionen, so dass der Anschein erweckt wird, dass diese Rechtsakte sich auch auf weitere Definitionen beziehen könnten. Darüber hinaus wurde der Gesetzestext im vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber der Richtlinie abgeändert, so dass anstelle von "Funkwellen [...] ausstrahlen und/oder empfangen kann" nur noch "Funkwellen [...] ausstrahlen oder empfangen kann" steht. Dies könnte zu Rechtsunsicherheit bei Produkten führen, für die beide Fälle zutreffen.3. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 FuAG) In Artikel 1 § 4 sind im einleitenden Satzteil die Wörter "Funkanlagen müssen in bestimmten Kategorien oder Klassen, die die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU in delegierten Rechtsakten festlegt" durch die Wörter "Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen müssen, sofern und soweit die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU dies in delegierten Rechtsakten festgelegt hat" zu ersetzen. Begründung: Hier weicht der Entwurf des Funkanlagengesetzes deutlich von der Richtlinie 2014/53/EU in Artikel 3 Absatz 3 ab. Die Richtlinie setzt das Erlassen eines delegierten Rechtsaktes voraus, um Funkanlagen bestimmter Klassen und Kategorien mit bestimmten weiteren Anforderungen zu belegen. Dies geht aus dem aktuellen Entwurf nicht hervor und sollte zum Zweck der Übereinstimmung mit der Richtlinie angepasst werden. 4. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 Nummer 5 FuAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 4 FuAG-E eine über Absatz 3 Nummer 5 hinausgehende Bestimmung aufgenommen werden kann, nach der Funkanlagen und die für ihre Nutzung bereitzustellenden Informationen die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherstellen und den Geboten des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by default) Rechnung tragen müssen. Begründung: Insbesondere Mobiltelefone und Smartphones speichern und übermitteln in großem Umfang personenbezogene Daten. Nicht selten werden von den Herstellern Daten erfasst, die weder für die Funktion des Geräts noch zu Zwecken der Abrechnung mit dem Telekommunikationsunternehmen erforderlich sind. Die Datenschutzgrund-Grundverordnung (EU) 2016/679 verlangt in Artikel 25 von den Verantwortlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des Gebots der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen, die bei Mobilfunkgeräten bei der Gestaltung der Geräte und ihrer Betriebssysteme zu beachten sind. Auch stellt Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 Anforderungen an die Einwilligung in die Datenverarbeitung, die ihren Niederschlag in den Produktinformationen finden müssen.Daher erscheint es geboten, in den vorliegenden Gesetzentwurf Bestimmungen zur Gewährleistung derjenigen Datenschutzanforderungen aufzunehmen, die eng mit der Produktgestaltung und den Herstellerinformationen verbunden sind. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung in § 4 Absatz 3 Nummer 5 FuAG-E zielt vor allem auf die Datensicherheit ab, ohne jedoch umfassend die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Anforderungen abzubilden. Da die Datenschutz-Grundverordnung von der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzenden Richtlinie 2014/53/EU nicht verdrängt wird und ihre Anforderungen sich zunächst nur an die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, nicht an die Hersteller richtet, ist der deutsche Gesetzgeber nicht daran gehindert, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen produktgruppenspezifisch auf diesem Weg sicherzustellen. 5. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 5 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Verwendung von Funkanlagen ermöglicht, haben der Bundesnetzagentur und der Kommission unter Berücksichtigung der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2014/53/EU Informationen über die Konformität beabsichtigter Kombinationen von Funkanlagen und Software mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 zu übermitteln. Die Informationen sind vor dem Inverkehrbringen der Funkanlage zu übermitteln." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für den jeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. In dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht.6. Zu Artikel 1 (§ 5 FuAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Software-Updates nicht die Pflicht einer Konformitätserklärung und Information der BNetzA und KOM nach sich ziehen. Konformität soll nur für die Basisversion erklärt werden müssen. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass Software-Updates in der Regel keine wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Software nach sich ziehen. Die erneute Abgabe einer Konformitätserklärung zuzüglich Information der BNetzA und KOM bei jedem Software-Update würde zu hohen Verwaltungsaufwand für die Hersteller bedeuten. 7. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 6 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Ab dem 12. Juni 2018 dürfen Funkanlagentypen, die zu Gerätekategorien nach Absatz 2 mit einem geringen Maß an Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 aufweisen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller sie zuvor nach Maßgabe des Artikels 5 der Richtlinie 2014/53/EU hat registrieren lassen. Die von der Kommission für jeden registrierten Funkanlagentyp vergebene Registriernummer hat der Hersteller an den Funkanlagen anzubringen." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzesentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für den jeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. In dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht. Zudem bekommt derAbsatz des Gesetzentwurfes durch das dazwischen eingefügte Wort oder eine nicht intendierte Wirkung, so dass er inhaltlich von dem zugrunde liegenden Artikel der Richtlinie 2014/53/EU abweicht. 8. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 FuAG) Artikel 1 § 9 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Wenn der Hersteller Funkanlagen in Verkehr bringt, hat er sicherzustellen, dass diese so entworfen und gebaut wurden, dass sie den grundlegenden Anforderungen des § 4 Absatz 1 und Absatz 2 und soweit zutreffend Absatz 3 entsprechen. Zudem hat der Hersteller sicherzustellen, dass diese Funkanlagen so gebaut sind, dass sie in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrieben werden können, ohne die Vorschriften über die Nutzung des Funkspektrums zu verletzen." Begründung: Die RED-Richtlinie sieht vier grundlegende Anforderungen vor. Diese sind in § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes aufgeführt. § 4 Absatz 1 Nummer 1 beinhaltet die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, § 4 Absatz 1 Nummer 2 die grundlegenden Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit, § 4 Absatz 2 die grundlegenden Anforderungen an die Funkeigenschaften und § 4 Absatz 3 möglicherweise für den jeweiligen Funkanlagentyp verpflichtende weitere Anforderungen. Diese gelten gleichberechtigt, wobei § 4 Absatz 3 nur zutrifft, sofern ein delegierter Rechtsakt erlassen wurde und die jeweilige Produktkategorie betrifft. In dem vorliegenden Absatz des Gesetzentwurfes wurde eine Auflistung gewählt, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entspricht. Zudem bekommt der Absatz des Gesetzentwurfes durch das dazwischen eingefügte Wort "oder" eine nicht intendierte Wirkung, so dass er inhaltlich von dem zugrunde liegenden Artikel der Richtlinie 2014/53/EU abweicht. 9. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 9 Absatz 5 sind in Satz 3 die Wörter "ein Risiko" durch die Wörter "eine Gefahr" zu ersetzen.Begründung: Gemäß Richtlinie 2014/53/EU Art. 10 Absatz 11 unterrichtet der Hersteller die Bundesnetzagentur und weitere Marktüberwachungsbehörden aufgrund einer Gefahr und nicht aufgrund eines Risikos. In § 9 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise. Als "Gefahr" werden grundsätzlich die negativen Folgen oder das Schadensausmaß angesehen, die von einem Produkt ausgehen können. "Risiko" bezeichnet hingegen die Kombination des möglichen Schadensausmaßes und der Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schaden eintritt. 10. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 12 Absatz 5 Satz 3 sind die Wörter "ein Risiko" durch die Wörter "eine Gefahr" zu ersetzen. Begründung: In § 12 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise. Als "Gefahr" werden grundsätzlich die negativen Folgen oder das Schadensausmaß angesehen, die von einem Produkt ausgehen können. "Risiko" bezeichnet hingegen die Kombination des möglichen Schadensausmaßes und der Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Schaden eintritt. 11. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 5 Satz 3 FuAG) In Artikel 1 § 14 Absatz 5 Satz 3 sind die Wörter "die er in Verkehr gebracht hat" durch die Wörter "die von ihm auf dem Markt bereitgestellt wurden" zu ersetzen. Begründung: Die Mitwirkungspflicht des Händlers bezieht sich auf Funkanlagen, die er dem Markt bereitgestellt hat. Das im Gesetzentwurf erwähnte "Inverkehrbringen" wird dagegen in der Regel vom Hersteller vollzogen.12. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 2 FuAG) In Artikel 1 § 20 Absatz 2 ist in Satz 2 das Wort "genaue" zu streichen. Begründung: Der Text des Gesetzentwurfes weicht unbegründet vom Text der Richtlinie 2014/53/EU ab und verschärft die Anforderungen der Richtlinie. 13. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 5 Satz 1 FuAG) In Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 1 ist die Angabe "Artikel 42" durch die Angabe "Artikel 41" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines redaktionellen Versehens.

65330

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 5 Absatz 1 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Abfälle im Sinne dieses Gesetze sind Stoffe und Gegenstände, die durch einen Notfall radioaktiv kontaminiert sind oder sein können, einschließlich der Abfälle, die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 oder 6 bis 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind." Begründung: Die Definition des Abfallbegriffs im Gesetzentwurf (§ 5 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG-E) bezieht sich mit ihrem Wortlaut "einschließlich…" auch auf alle nicht kontaminierten Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Begriffsbestimmung zu Abfällen im Strahlenschutzgesetz muss jedoch seinem Regelungsgegenstand entsprechen. Es dürfen daher nur Abfälle, die kontaminiert sind oder die es sein können, von diesem strahlenschutzrechtlichen Abfallbegriff umfasst werden.Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich durch die weite Begriffsbestimmung das Regelungsinstrumentarium des Strahlenschutzgesetzes auch auf alle Abfälle erstreckt, die bereits durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden. Damit wäre das Risiko eines Abfall-Nebenrechts für nicht kontaminierte Abfälle außerhalb von Notfallsituationen verbunden. 2. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 5 Absatz 2 Satz 3 die Wörter "Keine Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sind" durch die Wörter "Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für" zu ersetzen. Begründung: Die Änderung dient der Klarstellung. § 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG ist im Hinblick auf Röntgeneinrichtungen und Störstrahler missverständlich. Die jetzige Formulierung im § 5 Absatz 2 Satz 3 "Keine Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sind Röntgeneinrichtungen, Störstrahler, kerntechnische Anlagen und Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes" kann auch wie folgt interpretiert werden: Das Wort "Keine" bezieht sich auf den Gesamtbegriff "Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung". Bei dieser Auslegung erzeugen Röntgeneinrichtungen und Störstrahler "Röntgenstrahlung" gemäß der Begriffsbestimmung nach § 5 Absatz 30 bzw. Absatz 37. Weder in § 5 StrlSchG noch in der Begründung zum § 5 StrlSchG wird präzisiert, dass die Röntgenstrahlung ebenfalls ionisierende Strahlung ist. Dadurch entsteht das Missverständnis, dass für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler die Definition "Anwendung ionisierender Strahlung" nach § 5 Absatz 3 nicht mehr gelte. In der Folge wären dann z. B. die Genehmigungsvoraussetzungen in § 14 für medizinische Röntgeneinrichtungen nicht mehr anwendbar. Mit der vorgeschlagenen Änderung von § 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG wird nun eine Fehlinterpretation vermieden.3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 7 Satz 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 5 Absatz 7 folgender Satz anzufügen: "Personen, die eine berufliche Exposition ausschließlich in Notfallexpositionssituationen oder anderen Gefahrenlagen erhalten, sind keine beruflich exponierten Personen." Begründung: Durch die vorgeschlagene Änderung wird klargestellt, dass Einsatzkräfte zwar nach § 2 Absatz 7 StrlSchG-E gegebenenfalls eine berufliche Exposition erhalten können, dass sie jedoch (zumindest allein aus ihrer Eigenschaft als Einsatzkraft heraus) nicht als beruflich exponierte Personen nach § 5 Absatz 7 StrSchG-E einzustufen sind. Damit ist für Einsatzkräfte nicht Teil 2 Kapitel 5 StrlSchG-E einschlägig (auch wenn die Regelung in § 2 Absatz 7 Nummer 5 StrlSchG-E Grund zu der gegenteiligen Annahme liefert), sondern hier sind vielmehr die Regelungen des Teils 3 Kapitel 2 anzuwenden. 4. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 26 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 5 Absatz 26 wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: "1. Überregionaler Notfall: Ein Notfall im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dessen nachteilige Auswirkungen sich voraussichtlich nicht auf das Land beschränken werden, in dem er sich ereignet hat, oder ein Notfall außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, der voraussichtlich innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht nur lokal nachteilige Auswirkungen haben wird." b) In Nummer 2 sind nach dem Wort "Notfall" die Wörter "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" einzufügen.c) In Nummer 3 sind nach dem Wort "voraussichtlich" die Wörter "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" und nach dem Wort "örtliche" das Wort "nachteilige" einzufügen. Begründung: Die Begriffsbestimmung des "überregionalen Notfalls" im Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht sich auf Notfälle, deren nachteilige Auswirkungen über das "Land" hinausgehen, "in dem er [gemeint ist der Notfall] sich ereignet hat". Unter Hinzuziehung der Begriffsbestimmung für den "regionalen Notfall" wird deutlich, dass mit dem Wort "Land" und nicht "Staat" gemeint ist. Schwere KKW-Unfälle im Ausland (insbesbesondere grenznahe) wären damit von der Begriffsbestimmung nicht erfasst. Die Begriffsbestimmung muss um diese Fälle erweitert werden. Statt des Begriffs "Bundesgebiet" wird der Begriff "Geltungsbereich" verwendet. Die Ausnahme von der Begriffsbestimmung zum "überregionalen Notfall" von Notfällen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Ausland), die sich voraussichtlich innerhalb dieses Geltungsbereichs (Inland) nur lokal nachteilig auswirken, weist darauf hin, dass es auch nicht so schwerwiegende Ereignisse im Ausland geben kann (z. B. einen Transportunfall mit Freisetzung von radioaktiven Stoffen an der Grenze zum Bundesgebiet). In diesen Fällen wird das Notfallmanagement des Bundes nicht benötigt werden oder in Erscheinung treten. Die radiologische Lage wird von dem Land ermittelt und erstellt, das von dem lokalen Notfall im Ausland tangiert ist. Die vorgeschlagenen Änderungen in Nummer 2 und Nummer 3 dienen der redaktionellen Anpassung an den Wortlaut in Nummer 1. 5. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 28 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 5 Absatz 28 vor dem Wort "Zerfallsprodukte" das Wort "kurzlebige" einzufügen. Begründung: Die Ergänzung dient zur Klarstellung. Nur die kurzlebigen Zerfallsprodukte von Rn-222 Po-218, Pb-214, Bi-214 und Po-214 sind bei Radon-Inhalation für die Strahlenexposition von Bedeutung. Die in der Zerfallsreihe folgenden langlebigeren Zerfallsprodukte Pb-210, Bi-210 und Po-210 müssen wegen der im Vergleich sehr geringen Aktivität in der Raumluft nicht berücksichtigt werden.Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf (S. 268 der BR-Drucksache) wird dies ausgeführt: "Der wesentliche Teil der bei Inhalation von Radon aufgenommenen Dosis resultiert nicht aus dem Zerfall des Radon-222 selbst, sondern aus demjenigen seiner kurzlebigen Tochternuklide." 6. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 37 Satz 1 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 5 Absatz 37 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Störstrahler: Geräte oder Vorrichtungen, in denen Röntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens fünf Kiloelektronenvolt ausschließlich durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden kann und bei denen die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von einem Megaelektronenvolt begrenzt ist, ohne dass sie zu dem Zweck der Erzeugung von Röntgenstrahlung betrieben werden." Begründung: Die Änderung dient der Klarstellung. Die derzeitige Begriffsbestimmung des "Störstrahlers" in § 5 Absatz 37 ist missverständlich. Röntgenstrahlung entsteht auch als unerwünschter Nebeneffekt, wenn benötigte Elektronen freigesetzt und beschleunigt werden und anschließend auf Materie aufprallen (Röntgenbremsstrahlung). Die beschleunigten Elektronen werden z. B. für physikalische Messungen oder zur Bilderzeugung verwendet. Fernsehgeräte mit "Brownscher Röhre" oder Tunnelrasterelektronenmikroskope sind typische Anwendungen. Die Röntgenbremsstrahlung ist also in diesem Fall ein "Abfallprodukt", das nicht gewollt ist. Das Entstehen dieser Röntgenbremsstrahlung kann auf Grund der Wechselwirkung zwischen Materie und Teilchen (Elektronen) auch nicht vermieden werden. Diese Geräte, in denen ungewollt Röntgenbremsstrahlung entsteht, werden von Fachleuten als Störstrahler bezeichnet, da ihr Zweck nicht darauf ausgerichtet ist, Röntgenstrahlung zu erzeugen. Es können lediglich Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um Menschen, Tiere und die Umwelt vor der entstandenen Röntgenbremsstrahlung ausreichend zu schützen. Die jetzige Formulierung in § 5 Absatz 37 Satz 1 StrlSchG ist nicht eindeutig. Auch die Begründung zu § 5 Absatz 37 StrlSchG ist nicht ausreichend, um das Gewollte zu präzisieren und Missverständnissen vorzubeugen. Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 5 Absatz 37 Satz 1 wird dieser dargestellte technische Sachverhalt verdeutlicht.Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht sind in der Angabe zu § 13 nach dem Semikolon die Wörter "Verordnungsermächtigung und" anzufügen. b) In § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist vor den Wörtern "§ 24 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6, oder 9" die Angabe "§ 13 Absatz 4a," einzufügen. Begründung: Zu Buchstabe a: Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen besteht im Falle der Insolvenz des Genehmigungsinhabers das Risiko, dass radioaktive Stoffe (radioaktive Abfälle) zurückgelassen werden. Die vorgesehene Regelung ist dringend angezeigt, um unter anderem die gesetzlich bestehende Verpflichtung zur kostenpflichtigen Abgabe von radioaktiven Abfällen an eine Landessammelstelle sicherzustellen. Ohne entsprechende Absicherung fallen bei einer Insolvenz die zum Teil erheblichen Kosten der Übernahme in die Landessammelstelle sowie ggf. Kosten für Verpackung, Transport, Dekontamination, Messungen etc. den öffentlichen Haushalten zur Last (dem betroffenen Land bzw. dem Bund im Rahmen der Zweckausgabenerstattung). Entsprechende Fälle sind in der Vergangenheit bereits eingetreten und mündeten in Rechtsstreitigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Kostentragung. Die vorgesehene Regelung ist im Bereich des Strahlenschutzes ebenso angezeigt wie im Bereich konventioneller Abfälle. Vergleichbare Regelungen für konventionelle Abfälle bzw. Deponien existieren in § 36 Absatz 3 KrWG und in § 17 Absatz 4a BImSchG. Die Regelung soll nur für Genehmigungsinhaber gelten, die mit überdurchschnittlichen Mengen von radioaktiven Stoffen umgehen wie zum Beispiel Firmen, die radioaktive Stoffe konditionieren oder in größerem Umfang lagern, nicht hingegen für Krankenhäuser, Labore etc., soweit der Umgang eine bestimmte Aktivitätsgrenze nicht überschreitet. Das Nähere dazu ist in einer Rechtsverordnung festzulegen. Vom Anwendungsbereich der Norm sollen Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle ausgenommen werden, deren Genehmigungen nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) auf einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten übertragen wurden. Hier ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich, da sich die radioaktiven Abfälle bereits in der Verantwortung des Bundes befinden und eine Abgabe der Stoffe an ein Bundesendlager sichergestellt ist.Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift ist sichergestellt, dass Behörden von der Forderung einer Sicherheitsleistung absehen können, wenn eine solche nicht angemessen ist. Dies betrifft zum Beispiel diejenigen Fälle, in denen Dritte als Genehmigungsinhaber die Landessammelstelle oder eine andere Einrichtung für den Bund oder ein Land betreiben. In diesen Konstellationen befinden sich die Abfälle bereits in der Verantwortung der öffentlichen Hand und es besteht kein Bedarf, die kostenpflichtige Abgabe an die Landessammelstelle u. a. finanziell abzusichern. Dies gilt auch, wenn die Einrichtung vollumfänglich von der öffentlichen Hand (z. B. EU, Bund und Land) zuwendungsfinanziert ist. Zu Buchstabe b: Da die beschriebenen Risiken auch bei bereits genehmigten Umgangssituationen bestehen, ist eine Übergangsregelung einzuführen, die es den Behörden erlaubt, auch bei bestehenden Genehmigungen eine entsprechende Sicherheitsleistung zu fordern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann eine entsprechende Regelung mit einer angemessenen Übergangszeit geschaffen werden. Dies ist erforderlich, da Umgangsgenehmigungen meist unbefristet erteilt werden, so dass die neue Vorschrift ohne eine entsprechende Übergangsregelung bei bestehenden Betrieben ins Leere liefe. 8. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 01 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen: "01. die Verfügbarkeit des Teleradiologen während der Untersuchung gewährleistet ist," Begründung: Teleradiologie bezeichnet einen Sonderfall der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Untersuchung von Menschen. Dieser Sonderfall besteht darin, dass sich der Teleradiologe nicht am Ort der technischen Durchführung der Untersuchung befindet. Die nunmehr ausdrücklich formulierte Vorgabe der Verfügbarkeit des Teleradiologen ersetzt in abstrakter Form die Regelung des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung, die Ausführungen zur Mitwirkung des Teleradiologen enthält und somit dessen Verfügbarkeit voraussetzt. Sie erscheint zwar formal nicht zwingend erforderlich, ist aber eine für den Vollzug sehr wichtige Klarstellung, die der bestehenden Praxis in den Genehmigungsverfahren Rechnung trägt.Begründung: In § 14 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG wurde die bisherige Befristung der Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus von § 3 Absatz 4 Satz 4 Röntgenverordnung (RöV) übernommen. Die Befristung auf drei Jahre war 2002 in die Röntgenverordnung aufgenommen worden. Der Genehmigungsbehörde soll mit der Befristung die Möglichkeit gegeben werden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal festgestellte Bedürfnis einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. In der Vollzugspraxis hat sich inzwischen gezeigt, dass eine erneute Überprüfung alle fünf Jahre ausreichend ist. Durch die Heraufsetzung des Befristungszeitraums auf 5 Jahre sind für die Anforderungen des Strahlenschutzes keine Nachteile zu erwarten. Für zahlreiche Sachverhalte in Regelungen des Strahlenschutzrechts sind auf Grund der praktischen Erfahrungen ebenfalls 5-Jahres-Zyklen festgelegt worden. Als Beispiele können die Befristungen der Zulassung für das Mammographie-Screening und die individuelle Früherkennung genannt werden. Zusätzlich können die zuständigen Genehmigungsbehörden durch die 5-Jahresfrist entlastet werden. 11. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 2 Nummer 6 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 19 Absatz 2 Nummer 6 wie folgt zu fassen: "6. in einem Röntgenraum betreibt, der im Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172 für eine andere Röntgeneinrichtung bezeichnet ist," Begründung: Nach bisherigem Verständnis ist ein Röntgenraum ein allseitig umschlossener Raum, der in der Genehmigung oder in der Bescheinigung des Sachverständigen bezeichnet ist. Allgemein anerkannt ist damit auch, dass der bauliche Strahlenschutz geprüft sein muss. Mit der bisherigen Formulierung im Gesetzentwurf entsteht damit ein Widerspruch, wenn von einem Röntgenraum gesprochen wird, der nicht im Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen bezeichnet ist (damit ist dieser Raum gerade kein Röntgenraum). Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird klar dargestellt, dass der Betrieb einer Röntgeneinrichtung in einem "fremden", für eine andere Röntgeneinrichtung vorgesehenen Röntgenraum, genehmigungspflichtig ist.auch Verfahren unter Einsatz ionisierender Strahlung als zulässig betrachtet werden, wenn ihr Einsatz zum Schutz von Personen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. In diesen Fällen ist von der Pflicht der rechtfertigenden Indikation durch einen fachkundigen Arzt abzusehen, da es um die Rettung von Menschen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen geht. Die Ermächtigungsgrundlage dient Regelungen für Fälle zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben sowie der Klarstellung, dass beim Einsatz von ionisierender Strahlung die Verfahren zum Schutz von Personen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und andere, vergleichbar lebensrettende Verfahren, die mit keiner oder einer geringeren Exposition auskommen, nicht verfügbar sind. 13. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Satz 4 - neu - und Satz 5 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 31 Absatz 3 wie folgt zu ändern: a) Die Sätze 1 bis 3 sind wie folgt zu fassen: "Die zuständige Behörde prüft die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang des Genehmigungsantrages auf Vollständigkeit. Sind die Unterlagen unvollständig, so fordert die zuständige Behörde den Antragsteller einmalig auf, die von ihr benannten Mängel innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu beheben. Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung innerhalb von 90 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen." b) Folgende Sätze sind anzufügen: "Hat die zuständige Behörde inhaltliche Rückfragen oder Einwände zum Antrag, so übermittelt sie diese dem Antragsteller einmalig innerhalb von 60 Kalendertagen nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und fordert ihn auf, seinen Antrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu ändern oder zu ergänzen. Im Fall von Satz 4 soll die zuständige Behörde über den Antrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der geänderten oder ergänzten Antragsunterlagen entscheiden."Begründung: Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für klinische Studien, die wegen der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung einer Genehmigung bedürfen, ist die Einführung einer verbindlichen Frist für das Genehmigungsverfahren notwendig. Denn nur in Deutschland wird eine zusätzliche Genehmigung durch eine gesonderte Behörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, gefordert. Dies verursacht Verzögerungen für den Start von klinischen Studien am Standort Deutschland. Bezüglich möglicher Nachforderungen zur formalen Vollständigkeit der Antragsunterlagen sollte klargestellt werden, dass nur einmalige Nachforderungen analog zu § 33 Absatz 1 StrlSchG gestattet sind. Auch für die Klärung inhaltlicher Rückfragen sollten klare Fristen vorgesehen werden. 14. Zu Artikel 1 (§ 46 Absatz 6 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 46 folgender Absatz 6 anzufügen: "(6) Über einen Antrag auf Zulassung einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 45 Absatz 1 soll nach Eingang des Antrags und der vollständigen Antragsunterlagen und der zur Prüfung erforderlichen Baumuster spätestens innerhalb einer Frist von zwölf Monaten entschieden werden." Begründung: Im Strahlenschutzgesetz sind an vielen Stellen besondere Fristen gesetzt, ebenso in § 57b AtG. Unter anderem wurden für bestehende Anzeige- und Genehmigungsverfahren Fristen für die formale und inhaltliche Prüfung festgelegt, die die zuständige Behörde einhalten soll. Daher sollte auch im Rahmen des Verfahrens der Bauartzulassung eine Frist für die Bearbeitung der Anträge eingeführt werden.Folgende Gründe sprechen dafür, grundsätzliche Verantwortlichkeiten und Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Freigabe im § 72 StrlSchG festzulegen. Im Prozess der Freigabe sind bis zur endgültigen Entlassung von Stoffen, Räumen etc. diverse vorbereitende Handlungen unter Verantwortung des Adressaten des Freigabebescheides erforderlich, die unbedingt durch eine mit entsprechendem Wissen und den erforderlichen Befugnissen ausgestattete Person vorgenommen oder beaufsichtigt werden sollen. Dies kann nur ein Strahlenschutzverantwortlicher als Adressat eines Freigabebescheides leisten, sofern er selber über die Fachkunde im Strahlenschutz verfügt, oder ein Strahlenschutzbeauftragter, dem im Rahmen seiner Bestellung die Wahrnehmung von Aufgaben in der Freigabe übertragen wurde. Die kritische Beobachtung der Regelungen zur Freigabe durch die Öffentlichkeit sind ein weiteres Argument dafür, die Erfüllung der mit der Freigabe verbundenen Vorschriften und Schutzvorschriften durch einen Strahlenschutzbeauftragten, der mit Fachkunde (Wissen) und Befugnissen ausgestattet ist, sicherzustellen. Zu Buchstabe a: Analog zu den übrigen aufgeführten Vorschriften werden die Vorschriften und Schutzvorschriften auf Grund der Rechtsverordnung nach § 68 eingefügt, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche als Adressat eines Freigabebescheides zu sorgen hat und die er nach § 72 Absatz 2 Satz 2 und ggf. nach weiteren Maßgaben der Rechtsverordnung nach § 68 dem Strahlenschutzbeauftragten übertragen darf. In gleicher Weise, wie der Strahlenschutzverantwortliche dem Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestellung die Aufgabe übertragen kann, für die Einhaltung definierter sich aus den genehmigten Tätigkeiten ergebende Schutzvorschriften zu sorgen, soll er auch befugt sein, dem Strahlenschutzbeauftragten Aufgaben, die sich aus Vorschriften und Schutzvorschriften auf Grund der Verordnung über die Freigabe nach § 68 ergeben, zu übertragen. Wenn die Aufgaben im Rahmen der Freigabe alleine dem Adressaten des Freigabebescheides, der in der Regel nicht die Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, überlassen werden, ist das erforderliche hohe Niveau im Strahlenschutz nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. Gerade die materielle Abwicklung der Freigabe insbesondere von radioaktiven Stoffen (aber auch z. B. von Laborinventar) nach Erteilung der behördlichen Freigabe (Bescheid) erfordert eine besondere Fachkompetenz, die nur bei den Strahlenschutzbeauftragten mit Fachkunde im Strahlenschutz gewährleistet ist. Daher ist die Einbeziehung des fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten, z. B. für die Feststellung, dass die Anforderungen aus der Verordnung über die Freigabe und aus dem Freigabe-bescheid erfüllt sind, unbedingt erforderlich. Es bedarf keinesfalls einer neuen Fachkunde "Freigabe", die Fachkunde zur genehmigten Tätigkeit, aus der eine Freigabe resultieren soll, ist für die fachliche Begleitung der Freigabe ausreichend.Eine ähnliche Konstellation ist bekannt aus dem Genehmigungstatbestand "Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen" nach § 25 StrlSchG. Das organisatorische Konstrukt ist in diesem Falle viel übersichtlicher als bei der Beförderung und mit einem Abgrenzungsvertrag leicht zu handhaben; zu bedenken ist außerdem, dass auch die Vertragspartner in diesen Fällen regelmäßig Inhaber einer Genehmigung nach Strahlenschutzrecht (oder nach dem Atomgesetz) sind und daher auch über mindestens eine Person mit Fachkunde im Strahlenschutz verfügen. Dagegen muss der Strahlenschutzbeauftragte bei der Beförderung radioaktiver Stoffe alle Strahlenschutzangelegenheiten mit den verschiedenen Partnern in der Beförderungskette regeln (soweit sie ihm im Rahmen der Bestellung als Aufgabe übertragen wurden). Die Partner können häufig wechseln (z. B. Absender) und sind nicht zwangsläufig Inhaber einer Genehmigung nach Strahlenschutzrecht; in diesen Fällen steht dort auch keine vertiefte Fachkompetenz im Strahlenschutz, z. B. in Gestalt eines Strahlenschutzbeauftragten, zur Verfügung. Um die Stellung der Strahlenschutzbeauftragten gegenüber den Vertragspartnern zu stärken und ein weitgehend einheitliches und rechtmäßiges Vorgehen zu gewährleisten, sollte der Gesetzgeber die notwendigen Befugnisse für den Genehmigungstatbestand "Genehmigungsbedürftige Beförderung" in einer Rechtsverordnung vorgeben, damit nicht für jeden Einzelfall ein Paket von Abgrenzungsverträgen erforderlich ist. Der Strahlenschutzbeauftragte kann sich ggf. bei Forderungen gegenüber seinen Partnern auf diesen Befugnisrahmen berufen, und alle Beteiligten können auf einer allgemeinen rechtlichen Grundlage agieren. Im Übrigen würde der Prüfaufwand für die Genehmigungsbehörden auf diese Weise erheblich reduziert, da ansonsten jeder einzelne Vertrag auf Konformität mit dem Strahlenschutzrecht überprüft werden müsste. Für das weitere Rechtsetzungsverfahren wird vorgeschlagen, zunächst auf den Erlass einer diesbezüglichen Rechtsverordnung zu verzichten und Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen §§ 28 und 29 StrlSchG sowohl auf Seiten der Genehmigungsinhaber als auch der Vollzugsbehörden zu sammeln. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse über den Regelungsbedarf kann eine Verordnung erlassen werden, welche die notwendigen Befugnisse der Strahlenschutzbeauftragten außerhalb des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches regelt. Die Ermächtigung zum jetzigen Zeitpunkt soll ein aufwendiges Verfahren zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes vermeiden, wenn der Regelungsbedarf klar erkannt wird. Zu Buchstabe b: Im § 76 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StrlSchG werden diejenigen Personen aufgeführt, die vor Beginn ihrer genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Tätigkeit unterwiesen werden müssen. In der Entwurfsfassung fehlen die Personen, die an der Beförderung radioaktiver Stoffe beteiligt sind; dazu gehören insbesondere die Fahrer. Die Vernunft gebietet auch die Unterweisung von Personen, die radioaktive Stoffe befördern. Die Forderung ergibt sich auch aus Artikel 15 der Richtlinie 2013/59/Euratom.18. Zu Artikel 1 (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 wie folgt zu fassen: "9. dass und unter welchen Voraussetzungen a) die zuständige Behörde Ärzte zur ärztlichen Überwachung exponierter Personen ermächtigen darf (ermächtigte Ärzte), b) die Ermächtigung befristet werden kann," Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 71 Absatz 3 Satz 1 ist nach den Wörtern "dem ermächtigten Arzt nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. b) In § 79 Absatz 4 ist nach den Wörtern "Der ermächtigte Arzt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. c) In § 170 Absatz 5 Satz 2 ist nach den Wörtern "an ermächtigte Ärzte nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. Begründung: Die ermächtigten Ärzte werden in Listen veröffentlicht, um die Information für Dritte verfügbar zu machen. Durch die mögliche Befristung von Ermächtigungen wird es den zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert, die Voraussetzungen der Ermächtigung zu überprüfen. Damit wird der Aufwand zur Aktualisierung der Listen erheblich verringert. In diesem Zuge könnte auch die fristgerechte Aktualisierung der Fachkunde überprüft werden. Sofern nach Ablauf der Befristung kein Interesse an einer weiteren Tätigkeit mehr besteht, sind keine förmlichen Abmeldungen erforderlich. Da auch im Katastrophenschutz in den Rahmenempfehlungen zu Einrichtung und Betrieb von Notfallstationen u. a. auf die ermächtigten Ärzte zurückgegriffen wird, ist auch in diesem Zusammenhang die Aktualität der Liste der ermächtigten Ärzte anzustreben.Begründung: Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa: Gemäß § 8 Absatz 2 StrlSchG ist, wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, verpflichtet, jede Exposition von Menschen auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Für den Betrieb von Luftfahrzeugen wird der Grundsatz der Dosisreduzierung in der Richtlinie 2013/59/Euratom unter Artikel 35 Absatz 3 insbesondere durch Satz 1 Buchstabe b konkretisiert. Danach ist "bei der Aufstellung der Arbeitspläne der ermittelten Exposition im Hinblick auf eine Verringerung der Dosen für stark exponiertes fliegendes Personal Rechnung zu tragen." Diese Anforderung wird im vorliegenden Entwurf des Strahlenschutzgesetzes nicht adäquat abgebildet. Eine explizite und nachdrückliche Regelung ist erforderlich, da das Flugpersonal zur Berufsgruppe mit der höchsten Strahlenbelastung in Deutschland gehört. Obwohl diese Gruppe nur 10 Prozent der in Deutschland dosisüberwachten Personen ausmacht, erhält sie als Kollektivdosis ca. zwei Drittel der gesamten beruflichen Kollektivdosis in Deutschland. Die mittlere Strahlenexposition liegt etwa um den Faktor 10 höher als beim medizinischen Personal in Röntgeneinrichtungen. Es ist offensichtlich, dass es kaum technische Möglichkeiten zur Dosisreduzierung im Flugbetrieb gibt. Umso wichtiger ist die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Dosisreduzierung durch eine intelligente Flug- und Personaleinsatzplanung; hierbei können die schon bekannten Rechenprogramme zu Dosisermittlung auch prospektiv herangezogen werden. Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Es handelt sich um eine Folgeänderung, die aus der Verschiebung in der Aufzählung resultiert. Zu Buchstabe b: Die Zuständigkeit für alle Strahlenschutzbelange im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen sollte sinnvollerweise einer einzigen Behörde mit der entsprechenden fachlichen Kompetenz, hier dem Luftfahrt-Bundesamt, übertragen werden. Dazu gehört auch die Bescheinigung der Fachkunde für Strahlenschutzbeauftragte, die in Luftfahrtunternehmen eingesetzt werden, und die Anerkennung der entsprechenden Kurse. Aus der erweiterten Aufzählung resultiert die Folgeänderung bezüglich Konjunktion und Interpunktion. Zu Buchstabe c: Es handelt sich um eine Folgeänderung, die aus der Verschiebung in der Aufzählung resultiert. Darüber hinaus wurde mit der Einfügung "oder Satz 2" ein offensichtliches redaktionelles Versehen behoben, da die Aufzählung sich nur auf Satz 2 beziehen kann.20. Zu Artikel 1 (§ 79 Absatz 4 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 79 Absatz 4 Satz 2 wie folgt zu fassen: "Dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist." Begründung: Die Bestimmung einer Stelle zur Aufbewahrung der Gesundheitsakten von ermächtigten Ärzten, die ihre Tätigkeit beenden, ist eine in der Praxis nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, da für den die Gesundheitsakten Übernehmenden der Aufwand und damit die Kosten für die Archivierung nicht unerheblich sind. Die mit der ärztlichen Schweigepflicht verbundene Einschränkung der Archivierungsmöglichkeit auf ärztliche Institutionen erschwert die Bestimmung der Stelle zusätzlich. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird der Kreis der zu bestimmenden Stelle erweitert. Es genügt eine Archivierung, die die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet. Dies ist aus rechtlicher Sicht auch ausreichend. Es kann in der Folge auch eine Stelle außerhalb der Ärzteschaft bestimmt werden. Damit stehen mehr Möglichkeiten zur Verfügung, eine entsprechend geeignete Stelle zu finden, die sich als solche bestimmen lässt. 21. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 2 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 85 Absatz 2 Satz 2 der Halbsatz nach dem Semikolon wie folgt zu fassen: "; dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist." Begründung: Die Bestimmung einer Stelle zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen, Röntgenbilder, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten von Strahlenschutzverantwortlichen im medizinischen Bereich, die ihre Tätigkeit beenden, ist eine in der Praxis nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, da für den die Unterlagen Übernehmenden der Aufwand und damit die Kosten für die Archivierung und Pflege nicht unerheblich sind. Die mit der ärztlichen Schweigepflicht verbundene Einschränkung der Archivierungsmöglichkeit auf ärztliche Institu-tionen erschwert die Bestimmung der Stelle zusätzlich. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird der Kreis der zu bestimmenden Stelle erweitert. Es genügt eine Archivierung, die die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet. Dies ist aus rechtlicher Sicht auch ausreichend. Es kann in der Folge auch eine Stelle außerhalb der Ärzteschaft bestimmt werden. Damit stehen mehr Möglichkeiten zur Verfügung, eine entsprechend geeignete Stelle zu finden, die sich als solche bestimmen lässt. 22. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 85 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wie folgt zu fassen: "1. dass einer Person, die unter Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffen untersucht wurde, Informationen über die durchgeführte Untersuchung anzubieten sind sowie welchen Anforderungen an den Inhalt diese Informationen genügen müssen und in welcher Form diese Informationen zur Verfügung zu stellen sind," Begründung: Mit dieser Regelung soll der Grundsatz aus der Röntgenverordnung fortgeschrieben werden, dass den untersuchten Personen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich mit geringem Aufwand und qualitativ über die an ihnen vorgenommenen diagnostischen Strahlenanwendungen zu informieren, und dass diese Informationen in einer dauerhaft verfügbaren Form (bisher in Form des sogenannten Röntgenpasses gemäß § 28 Absatz 2 RöV) anzubieten und zur Verfügung zu stellen sind. Die bisherige Beschränkung auf die Erfassung von Röntgenuntersuchungen ist historisch bedingt und wäre angesichts der deutlich zunehmenden Anzahl von nuklearmedizinischen Untersuchungen und der damit verbundenen höheren Strahlenexpositionen nicht mehr konsequent. Sie konterkariert das mit dem Röntgenpass verfolgte Ziel, den untersuchten Personen bzw. auch den nachfolgend behandelnden Ärzten einen qualitativen Überblick über bisherige diagnostischen Strahlenanwendungen zu geben. Mit der Einbeziehung nuklearmedizinischer Untersuchungen in § 85 Absatz 4 Nummer 1 StrlSchG wird die Forderung der Richtlinie gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe d vollständig umgesetzt, die nicht nach der Ursache der medizinischen Strahlenexposition differenziert. Die Ermächtigung zur Festlegung von Inhalt und Umfang entspricht dem Gebot der Konkretisierung von Ermächtigungen. Darüber hinaus soll dem Verordnungsgeber die Befugnis gegeben werden zu regeln, in welcher Form dieInformationen zur Verfügung zu stellen sind. Dies lässt auch zu, dass in der Verordnung die Möglichkeit eröffnet werden kann, die Informationen in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass nur eine digitale Erfassung breite Akzeptanz bei Patienten und Ärzten finden wird. 23. Zu Artikel 1 (§ 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 86 Satz 2 Nummer 6 vor dem Komma am Ende die Wörter "und welche Kriterien für die Bemessung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 zu Grunde gelegt werden sollen" einzufügen. Begründung: Für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen, Röntgeneinrichtungen und das Anwenden sonstiger radioaktiver Stoffe in der Humanmedizin gelten nach § 14 StrlSchG besondere Voraussetzungen. Bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen muss nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG gewährleistet sein, dass das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht. In § 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG wurde aber nur eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um festzulegen, welche Personen für diese Tätigkeiten berechtigt sind. Daher ist eine entsprechende Ergänzung in der Verordnungsermächtigung notwendig. Für die Ermittlung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals gibt es bisher keine bundeseinheitlichen Vorgaben. Die Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG bietet die Möglichkeit, Bemessungskriterien für die Überprüfung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG in einer Verordnung festzulegen und einen einheitlichen Vollzug in den Ländern zu gewährleisten.24. Zu Artikel 1 (§§ 92 bis 112 StrlSchG) a) Der Bundesrat begrüßt das in den §§ 92 bis 112 StrlSchG entwickelte Konzept eines Notfallmanagementsystems des Bundes und der Länder. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die systematische Betrachtung einschlägiger Referenzszenarien, die vorgesehenen Instrumentarien zur Ausgestaltung besonderer Planungen sowie die Festlegung von Grenzwerten wichtige Voraussetzungen dafür sind, die Handlungsfähigkeit der vor Ort tätigen Behörden in einem Notfall sicherzustellen und die schnellstmögliche Einleitung von Abhilfemaßnahmen zu ermöglichen. b) Die Festlegung von Grenzwerten nach § 94 StrlSchG ist nach den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Länder sind hiernach nicht berechtigt, in eigener Kompetenz verbindliche Dosis- oder Kontaminationswerte zum Schutz der Bevölkerung festzulegen und verfügen auch über keinerlei praktische Erfahrungen in der Ableitung solcher Grenzwerte. Um auf den in § 94 StrlSchG beschriebenen Regelungsgebieten handlungsfähig zu sein, sind die Länder insoweit zwingend auf die Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen. Der Bundesrat bittet daher die zuständigen Bundesministerien, die Länder in einem Ereignisfall aktiv zu unterstützen und auch von der Möglichkeit, Eilverordnungen nach § 96 StrlSchG zu erlassen, Gebrauch zu machen, sofern sich Bedarf hierfür abzeichnet. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Notfall mit überregionalen, regionalen oder nur örtlichen Auswirkungen handelt. Begründung: Die vorgesehenen Regelungen stellen ein flexibel nutzbares Managementsystem für den radiologischen Notfallschutz dar. Innerhalb dieses Systems können unterschiedliche Expositionsszenarien betrachtet werden und es wird ein breiteres Spektrum von Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens werden die konkreten Regelungen in entsprechenden Verordnungen zu präzisieren sein. Für ein ordnungsrechtliches Eingreifen ist insbesondere die Festlegung von Grenzwerten nach § 94 StrlSchG von Bedeutung. Es ist anzustreben, dass die noch zu erarbeitenden Verordnungen künftig ein möglichst breites Spektrum zu erwartender Expositionsbedingungen abdecken, damit die örtlichen Planungen gezielt darauf abgestellt werden können. Einevollständige Abdeckung sämtlicher denkbarer Expositionssituationen kann jedoch nicht erwartet werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann auf die Option von Eilverordnungen nicht verzichtet werden. Diese müssen auf der einen Seite adäquat fachlich begründet sein, andererseits müssen sie aber auch sehr schnell vorliegen und verbindlich vorgegeben werden. Die Festlegung von Grenzwerten ist nach § 94 StrlSchG Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Länder sind nicht zu ihrer eigenständigen Festlegung berechtigt. Sie verfügen auch nicht durchgängig über ausreichend spezialisierten Sachverstand, kurzfristig eine belastbare radiologische Bewertung gegebenenfalls ungewöhnlicher spezieller Expositionssituationen vorzunehmen und auf dieser Grundlage Grenzwerte abzuleiten. Je nach Sachlage sind die Länder, um rasch und verfahrenssicher handlungsfähig zu sein, daher mehr oder weniger stark auf die Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen. Dies kann auch bei Notfällen mit nur örtlichen oder regionalen Auswirkungen der Fall sein. Die Bundesregierung wird daher gebeten, in einem Ereignisfall die Länder bedarfsgerecht zu unterstützen. Für die praktische Unterstützung steht hierfür die Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) zur Verfügung. Um ein ordnungsrechtliches Vorgehen zu ermöglichen, kann sich darüber hinaus aber auch Bedarf für Eilverordnungen zur Festlegung verbindlicher Grenzwerte ergeben. 25. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 2 Satz 1 bis 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 sind dem § 95 Absatz 2 Satz 1 folgende Sätze voranzustellen: "Die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Bauwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 haben zu dulden, dass eingesetzte Kräfte und andere beim Einsatz dienstlich anwesende Personen ihre Grundstücke, Bauwerke, Fahrzeuge, Schiffe und Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 betreten und benutzen, soweit dies zur Bewältigung eines nach Absatz 1 Satz 1 vorliegenden Notfalls erforderlich ist. Soweit erforderlich, können die nach Satz 1 Betroffenen und deren dafür notwendiges Personal in Anspruch genommen werden. Die §§ 178, 179 in Verbindung mit §§ 17 und 19 des Atomgesetzes bleiben unberührt." Begründung: Über ein Betretungsrecht hinaus sollen die zuständigen Abfallrechtsbehörden und andere dienstliche Stellen Zugriff auf dringend benötigte Flächen, Anlagen etc. bekommen, um dort im Notfall kontaminierte Gegenstände und Abfälle aus der Umgebung von Wohnungen und Arbeitsstätten zu verbringen und diesedort zu lagern, zu bearbeiten und entsorgen lassen zu können. Satz 2 ist erforderlich, da Fahrzeuge und Anlagen häufig nicht von den Einsatzkräften, sondern auf Grund erforderlicher Fachkenntnisse nur von den Eigentümern oder Betreibern und deren Fachpersonal nutzbar sind. Diese unverzichtbaren Eingriffsrechte sind in einer Verordnung nicht regelbar, weil sie in grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen eingreifen und somit dem Vorbehalt des Gesetzes unterfallen. Deshalb müssen diese Regelungen Teil des Strahlenschutzgesetzes sein. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen der über die §§ 178 und 179 geltenden §§ 17 und 19 AtG stehen gleichwertig daneben. 26. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 2 Satz 4 zu streichen. Begründung: Der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen unterliegt dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die in § 95 Absatz 2 Satz 4 aufgeführten Grundsätze sind dem Immissionsschutzrecht entnommen und hier fehl am Platz. Im Falle einer Strahlenexposition ist schnelles Handeln im Rahmen von Notfallplänen des Bundes und des Landes erforderlich. Dem wird der hier zur Streichung vorgeschlagene Satz in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil. Im Übrigen reicht der § 95 Absatz 2 Satz 3 völlig aus, um das vom Normgeber Gewollte zu erreichen. Satz 3 enthält zu Recht den Zusatz, dass die einschränkenden Handlungsparameter in der aktuellen Notfallsituation tatsächlich geeignet und durchführbar sind. 27. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 Nummer 4 wie folgt zu fassen: "4. Anforderungen an die Nutzung und die Stilllegung von Deponien," Begründung: Die Verordnungsermächtigung mit dem Ziel, konventionelle Deponien von vornherein für Stoffe, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind bzw. sein können, ausstatten zu lassen, ist zu streichen. Denn eine solche Rege-lung könnte ein Hindernis für die Schaffung von benötigtem Deponieraum bedeuten, indem die regelmäßig hochgradig kontrovers geführte Diskussion um Strahlenschutzabfälle in die Planfeststellungsverfahren hineingezogen wird und dadurch die Verfahren erschwert. Zielführend ist dagegen der im wasserrechtlichen Teil verfolgte Ansatz, per Strahlenschutzverordnung Anforderungen an die Nutzung der vorhandenen Deponien für die betreffenden Stoffe zu stellen (d. h. welche Stoffströme in welche vorhandenen Deponien im Notfall gegeben werden dürfen). Dieser Ansatz ist bei den abfallrechtlichen Entsorgungswegen durch die Nummern 2 und 3 bereits abgedeckt, während Nummer 4 mit nachteiligen Auswirkungen für die Akzeptanz über das Ziel hinausgeht. 28. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 7 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 Nummer 7 wie folgt zu fassen: "7. Anforderungen an die Nutzung und den Zustand nach Beendigung der Nutzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Anlagen," Begründung: Die Verordnungsermächtigung mit dem Ziel, konventionelle abfallwirtschaftliche Anlagen von vornherein für Stoffe, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind bzw. sein können, ausstatten zu lassen, ist zu streichen. Denn eine solche Regelung könnte ein Hindernis für die Zulassung von abfallwirtschaftlichen Anlagen bedeuten, indem die regelmäßig hochgradig kontrovers geführte Diskussion um Strahlenschutzabfälle in die Planfeststellungsverfahren hineingezogen wird und dadurch die Verfahren erschwert. Zielführend ist dagegen der im wasserrechtlichen Teil verfolgte Ansatz, per Strahlenschutzverordnung Anforderungen an die Nutzung der vorhandenen abfallwirtschaftlichen Anlagen für die betreffenden Stoffe zu stellen (d. h. welche Stoffströme in welche vorhandenen Anlagen im Notfall gegeben werden dürfen). Dieser Ansatz ist bei den abfallrechtlichen Entsorgungswegen durch die Nummern 2 und 3 bereits abgedeckt, während Nummer 7 mit nachteiligen Auswirkungen für die Akzeptanz über das Ziel hinausgeht.29. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 16 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 95 Absatz 3 folgende Nummer 16 anzufügen: "16. die Überwachung der Durchführung der auf der Grundlage der Nummern 1 bis 15 erlassenen Vorschriften." Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 14 ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. b) In Nummer 15 ist der Punkt am Ende durch das Wort "und" zu ersetzen. Begründung: Ziel des Gesetzentwurfes ist u. a. die Verlagerung der zuständigen Behörden für die Vermeidung, Verwertung, Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, weg von den für Strahlenschutz zuständigen Behörden hin zu den Abfallbehörden. Da dort keinerlei strahlenschutzfachliches Know-how vorhanden ist oder vorgehalten wird, sind die Vorgaben für die Überwachung der Maßnahmen konkret und bestimmt in der Durchführungsverordnung des Bundes zu formulieren. Eine entsprechende Nummer 16 war in dem Entwurf des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 17. Dezember 2016 noch enthalten und sollte wieder aufgenommen werden. 30. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist entsorgungspflichtig für solche Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, die auf Grund ihrer notfallbedingten Kontamination nicht in den für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden können."Folgeänderung: In Artikel 1 ist dem § 186 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Es ist auch zuständig für die Entsorgung von Abfällen nach § 95 Absatz 4." Begründung: Die Zuständigkeit für notfallbedingte Abfälle mit einem Kontaminationsgrad, der die Behandlung und Lagerung in für andere Abfälle vorgesehenen Beseitigungsanlagen ausschließt, sollte zentral bei einer Bundesbehörde liegen, da die Folgen solcher radiologischen Notfälle überregionalen Charakter haben. Der Bund hat kürzlich ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit errichtet und wird auch die Lager der KKW für radioaktive Abfälle übernehmen. Er hat mit dem Schacht Konrad als einzige öffentlich-rechtliche Körperschaft eine gewisse Erfahrung mit der Entsorgung nicht wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle. Schließlich wäre gerade bei Notfällen, die mehrere Länder betreffen, eine einheitliche Handhabung durch eine Bundesbehörde geboten. 31. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 4a - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 95 nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen: "(4a) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist binnen eines Jahres, die Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. § 96 bleibt davon unberührt." Begründung: Die Rechtsverordnungen sind zwingender Bestandteil des neuen Strahlenschutzkonzeptes und müssen daher zeitnah vorliegen. Selbst theoretisch wäre eine Planung der erforderlichen Vorkehrungen ohne Vorliegen dieser Regelungen und Werte nicht möglich und kurzfristig nicht leistbar. Mit anderen Worten: Das Strahlenschutzgesetz bliebe ohne zeitnah erarbeitete Verordnungen wirkungslos. Die nach § 96 möglichen Notfallpläne haben im Falle des § 95 eine ergänzende, jedoch nicht ersetzende Wirkung.32. Zu Artikel 1 (§ 95 StrlSchG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und welche Regelungen insbesondere zu Grenzwerten, Ausnahmen und notwendigen Sondereingriffsrechten für einen Notfall zu treffen sind, um die Handlungsfähigkeit der Immissionsschutzbehörden zu gewährleisten. Diesbezüglich sind folgende Punkte von Bedeutung: Noch festzulegende Grenzwerte sollten hinreichend klar differenzieren, ob eine Behandlung unbedenklich ist oder eine eingeschränkte Behandlung geboten ist oder eine Behandlung verboten ist bzw. wann das atomrechtliche/strahlenschutzrechtliche Regime Anwendung findet. Gegebenenfalls könnten diese Grenzwerte auch durch eine öffnende Klausel für unvorhergesehene Fälle ergänzt werden, um die notwendige Flexibilisierung zu gewährleisten. Für den Fall einer zwingend notwendigen Bearbeitung oder Verbrennung radioaktiv belasteter Abfälle in einem Notfall werden Gefahren für die menschliche Gesundheit nicht immer ausgeschlossen werden können. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit Ausnahmen vom Bundes-Immissionsschutzgesetz und der hierauf gestützten Rechtsverordnungen erforderlich sind. Zu klären ist auch, ob Befreiungen von technischen Standards, die im Notfall nicht erreicht werden können, notwendig sind. Für die Immissionsschutzbehörden könnten Sondereingriffsrechte erforderlich sein, die über das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz hinausgehen und auch mit den subsidiären Befugnisnormen nicht gegeben sind. 33. Zu Artikel 1 (§ 97 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 97 Absatz 4 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter "sowie zu den allgemeinen und besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen dieser Notfallplanungen" zu streichen.b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "Zu den Entwürfen der allgemeinen und besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen dieser Notfallplanungen soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Interessenträgern angehört werden." Begründung: Der in § 97 Absatz 4 StrlSchG-E aufgeführte Kreis der anzuhörenden Stellen greift in Bezug auf die Länder zu weit. Das in Richtlinie 2013/59/Euratom beschriebene Notfallmanagementsystem schreibt eine detaillierte Benennung der anzuhörenden Interessenträger nicht vor. Anhang XI der Richtlinie spricht in Buchstabe A Nummer 9 nur von der Einbeziehung von Interessenträgern. In der Praxis der Länder werden Gefahrenabwehrpläne mit den berührten Fachbehörden und gegebenenfalls weiteren Stellen im Bedarfsfall abgestimmt. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine flexible und sachgerechte Einbindung der in Betracht kommenden zu beteiligenden Stellen und hat sich bewährt. Die vorgeschlagene Formulierung genügt den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom. Eine 1 : 1-Umsetzung ist an dieser Stelle völlig ausreichend. 34. Zu Artikel 1 (§ 99 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG) In Artikel 1 § 99 Absatz 2 Nummer 1 sind nach dem Wort "Hilfeleistung" die Wörter "nach Maßgabe der Vorkehrungen in den Ländern" einzufügen. Begründung: Auf Grund der fehlenden Regelungskompetenz des Bundes für Angelegenheiten des Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr kann es sich bei der Darstellung von besonderen Planungen für den Katastrophenschutz, die allgemeine Gefahrenabwehr und Hilfeleistung in besonderen Notfallplänen des Bundes lediglich um eine Zusammenfassung und darstellende Aufnahme der vorhandenen Planungen in den Ländern handeln. Die vorgeschlagene Änderung wird zur Klarstellung dessen angeregt.35. Zu Artikel 1 (§ 104 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 104 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "für den Katastrophenschutz" zu streichen. Begründung: Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 GG obliegt dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen über den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen. Um dieser Regelung gerecht zu werden, kann eine Beschränkung des Einsatzzwecks der Schutzwirkstoffe nicht ausschließlich auf Zwecke des Katastrophenschutzes erfolgen. Entgegen der Begründung zu § 104 Absatz 1 StrlSchG-E handelt es sich bislang nur im Rahmen des Katastrophenschutzes um eine landeseigene Aufgabe. Der Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung im Allgemeinen obliegt dem Bund. 36. Zu Artikel 1 (§ 114 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 114 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "§ 3 Absatz 2 Nummer 30" durch die Wörter "§ 3 Absatz 2 Nummer 31" zu ersetzen. Begründung: Korrektur des Verweises auf die sachlich zutreffende Begriffsbestimmung in der Strahlenschutzverordnung. Die berufliche Strahlenexposition wird in § 3 Absatz 2 Nummer 31 Strahlenschutzverordnung und nicht in Nummer 30 definiert. Der Verweis auf die Nummer 30 ergibt inhaltlich keinen Sinn.37. Zu Artikel 1 (§ 117 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 117 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "Nummern 1 bis 4" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 2 bis 4" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines Redaktionsversehens. Da gemäß § 117 Absatz 3 eine Rechtsverordnung des Bundes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht unmittelbar für Einsatzkräfte der Länder gilt, ist eine Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Personal- und Organisationshoheit der Länder hier nicht erforderlich. Denn nach dem Optionsmodell des Absatzes 3 kann jedes Land eigenverantwortlich selbst entscheiden, ob und inwieweit die Regelungen einer Bundesverordnung über die wesentlichen Inhalte der in § 113 vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus- und Fortbildung auch für seine Einsatzkräfte sowie für Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen gelten sollen, die beim Katastrophenschutz oder beim Vollzug anderer landesrechtlicher Vorschriften zur Gefahrenabwehr und Hilfeleistung mitwirken. 38. Zu Artikel 1 (§ 122 Absatz 4 Satz 3 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 122 Absatz 4 Satz 3 zu streichen. Begründung: Die Pflicht zur Erhebung von Daten ist in Artikel 103 Absatz 1 i. V. m. Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Insofern geht die in Satz 3 vorgesehene Regelung über eine 1 : 1-Umsetzung hinaus. Sie wäre ferner nicht vollziehbar, da völlig offen bleibt, was mit den "erforderlichen Daten" gemeint sein soll. Mit der Streichung von Satz 3 bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, dass die Länder aus eigenem Entschluss, aber ohne gesetzliche Verpflichtung geeignete Daten erheben können.39. Zu Artikel 1 (§ 123 Absatz 3 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 123 Absatz 3 zu streichen. Begründung: Die Prüfung, ob die Pflicht nach § 123 Absatz 1 im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt, ist mit vertretbarem Aufwand nicht vollziehbar. Die bestehenden strahlenschutzfachlichen Behörden sind nicht darauf eingerichtet, im ganzen Land Neubauvorhaben zu prüfen. Diese Prüfungen einzuführen würde einen überzogenen Erfüllungsaufwand verursachen. Im Hinblick auf die im Bauordnungsrecht geltenden Prüfprogramme im Baugenehmigungsverfahren kommen die Bauaufsichtsbehörden als Vollzugsbehörde nicht in Betracht; im bauordnungsrechtlichen Verfahren werden von den Baubehörden nur sicherheitsrelevante Anforderungen z. B. des Brandschutzes überprüft, nicht aber z. B. alle allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Feuchteschutz. § 123 Absatz 3 sollte deshalb gestrichen werden. Dies erscheint gerechtfertigt, da die Rechtsverordnung nach Absatz 2 so gefasst werden kann und muss, dass keine unbilligen Härten auftreten können. Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann unbillige Härten unschwer vermeiden, da bei Neubauvorhaben die in Betracht kommenden Maßnahmen zum Radonschutz im Vergleich zu den Baugesamtkosten unerheblich sind. 40. Zu Artikel 1 (§ 124 Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 124 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Bericht über die Entwicklung der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen, über deren Wirksamkeit und Kosten auf Bundes- und Länderebene vor." Begründung: Gemäß Artikel 74 Absatz 1 Richtlinie 2013/59/Euratom ist ein Referenzwert für die Radonaktivitätskonzentration in Innenräumen festzulegen, der im Jahresmittel 300 Bq/m3 nicht überschreiten darf. Im vorliegenden Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes wird der Referenzwert auf den höchsten möglichenWert von 300 Bq/m festgelegt. Dieser Wert wurde unter anderem auf Grund einer Abwägung zwischen den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der praktischen Machbarkeit der sich ergebenden Radonschutzmaßnahmen gewählt. Daher scheint es geboten, die Wirksamkeit des Referenzwertes und der Schutzmaßnahmen nach einer Frist von zehn Jahren zu untersuchen, die Ergebnisse in einem Bericht zusammenzufassen und auf Grund der während dieser Zeit gewonnenen Erfahrung und möglicher Fortschritte des Standes von Wissenschaft und Technik neu zu bewerten. Gegebenenfalls kann auf Grund einer solchen Neubewertung und nach erneuter Abwägung der Referenzwert gesenkt werden, um so die sich aus Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom ergebende Pflicht zur Optimierung im Sinne einer Reduzierung der Individualdosen und einer Verringerung der Anzahl der exponierten Personen zu erfüllen. 41. Zu Artikel 1 (§ 125 Absatz 2 Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 125 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Sie wirken darauf hin, dass die Optimierung des Schutzes vor Radon auch unterhalb des Referenzwertes weiter fortgesetzt wird." Begründung: Die Richtlinie 2013/59/Euratom gibt in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 eindeutig vor: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Referenzwerte für Notfall-Expositionssituationen und bestehende Expositionssituationen festgelegt werden. Bei der Optimierung des Schutzes wird Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang eingeräumt und die Optimierung wird auch unterhalb des Referenzwerts fortgesetzt." Der Optimierungsgedanke ist ein zentraler Grundsatz der Richtlinie 2013/59/Euratom, auf den in der Umsetzung in deutsches Recht aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht verzichtet werden darf. An anderer Stelle (beim Notfallschutz, § 92) wird hierauf im Gesetz hingewiesen. Im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung in bestehenden Expositionssituationen fehlt diese klare Aussage. Der Optimierungsgrundsatz ist im Zusammenhang mit dem Referenzwert für die Bevölkerung explizit aufzunehmen. Es handelt sich beim Referenzwert nicht um einen Grenzwert und es ist daher hier im Sinne des Optimierungsgedankens zu verdeutlichen, dass die zuständigen Behörden darauf hinwirken, dass Radonschutzmaßnahmen umgesetzt werden mit dem Ziel, auch unterhalb des Referenzwerts die Exposition unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich zu halten.42. Zu Artikel 1 (§ 127 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 127 Absatz 1 Satz 2 die Angabe "14" jeweils durch die Angabe "18" zu ersetzen. Begründung: Da die Art und Weise der Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen erst in der Rechtsverordnung festgelegt wird, ist die Länge der Messdauer derzeit nicht bekannt. Mit einer reinen Messdauer von etwa einem Jahr muss gerechnet werden. Um ausreichend Zeit für die Planung und Beauftragung der Messung zur Verfügung zu haben, ist es angebracht, den Zeitraum zur Pflicht der Durchführung der Messung auf 18 Monate zu verlängern. Zudem kann es zu Beginn der Messpflicht nach Festlegung der Gebiete auf Grund der Betroffenheit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zu Engpässen bei der Bereitstellung und Auswertung der Messeinrichtungen kommen. 43. Zu Artikel 1 (§ 134 Absatz 3 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 134 Absatz 3 die Wörter "relevante Faktoren" durch die Wörter ", für die Berechnung des Aktivitätsindex verwendeten Größen" zu ersetzen. Begründung: Klarstellende Formulierung. Aus dem Gesetzestext wird nicht ersichtlich, was unter den "relevanten Faktoren" zu verstehen ist. Die Verordnungsermächtigung in § 135 Absatz 1 bezieht sich nur auf den Aktivitätsindex und deren Berechnung.44. Zu Artikel 1 (§ 136 Absatz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 136 Absatz 4 das Wort "nutzbaren" zu streichen. Begründung: Wenn die Besorgnis besteht, dass eine radioaktive Altlast einen Grundwasserleiter beeinflusst, kann die Berücksichtigung dieses Wirkungspfades nicht davon abhängen, ob - laut Begründung - der Grundwasserleiter "seiner Beschaffenheit nach grundsätzlich durch private Hausbrunnen zur Trinkwassergewinnung genutzt werden kann". Stattdessen muss grundsätzlich jeder Grundwasserleiter, der im Einwirkungsbereich einer radioaktiven Altlast liegt, bei der Ermittlung des Gefährdungspotenzials berücksichtigt werden. Die Regelungen über die Bearbeitung radioaktiver Altlasten würden einen wesentlichen Teil ihres Zweckes verfehlen, wenn sie Grundwasserleiter, die mit einer aufwendigeren Fördertechnik zur öffentlichen Wasserversorgung oder in Betriebsbrunnen für die Lebensmittelherstellung genutzt werden können, aus ihrem Anwendungsbereich ausklammern würden. Aus fachlicher Sicht ist ein Grundwasserleiter, der im Einwirkungsbereich radioaktiv kontaminierter Grundstücke liegt - d. h. nicht in mehreren 100 Metern Tiefe -, in der Regel für die Herstellung von Trinkwasser nutzbar und entsprechend schutzwürdig. Dies muss nicht - abweichend von der Bearbeitung konventioneller Altlasten - speziell geprüft werden. 45. Zu Artikel 1 (§ 142 Absatz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 142 folgender Absatz 2 anzufügen: "(2) Die zuständigen Behörden erfassen die festgestellten radioaktiven Altlasten und altlastverdächtigen Flächen." Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht sind in der Angabe zu § 142 nach dem Wort "Öf-fentlichkeit" die Wörter "und Erfassung" einzufügen. b) § 142 ist wie folgt zu ändern: aa) In der Überschrift sind nach dem Wort "Öffentlichkeit" die Wörter "und Erfassung" einzufügen. bb) Dem bisherigen Wortlaut ist die Absatzbezeichnung "(1)" voranzustellen. Begründung: Zur dauerhaften Sicherstellung sowohl der in Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 20113/59/Euratom geforderten Information der Öffentlichkeit über die Altlastensituation, als auch der Wahrnehmung der Verantwortung für radioaktive Altlasten i. S. d. Artikel 1 § 137 ist eine Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen in einem Kataster erforderlich. 46. Zu Artikel 1 (§ 144 Absatz 1 erster Halbsatz, Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 144 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Im ersten Halbsatz sind die Wörter "gemäß § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes" zu streichen. b) Folgender Satz ist anzufügen: "Für den Sachverständigen gilt § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes entsprechend." Begründung: Damit wird in Analogie zu § 139 sichergestellt, dass das Bundes-Bodenschutzgesetz bei der Wahl des Sachverständigen entsprechend zur Anwendung kommt, die Behörde jedoch auch in diesem Paragrafen sinnvollerweise Kenntnisse bezüglich radioaktiver Altlasten fordern kann.49. Zu Artikel 1 (§ 164 Absatz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 164 Absatz 2 die Wörter "alle zwei Jahre" durch die Wörter "jedes Jahr" zu ersetzen. Begründung: Die Daten und ihre Zusammenstellung sind von öffentlichem Interesse. Aus diesem Grund sollte die bisherige jährliche Berichterstellung beibehalten werden. Im Rahmen der Transparenzoffensiven der Behörden sowie vor dem Hintergrund der Informationsweitergabe nach UIG bzw. IFG sollten die Daten nicht unter Verschluss gehalten werden. Zudem ist ein Bericht mit zwei Jahre alten Daten nicht mehr aktuell und kommt seiner angedachten Informationspflicht nicht mehr nach. 50. Zu Artikel 1 (§ 173 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 173 wie folgt zu fassen: "§ 173 Verordnungsermächtigungen für Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche besonderen Anforderungen bei Abhandenkommen, Wiederauffinden und Fund von Stoffen und bei der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über radioaktive Stoffe einzuhalten sind, sofern zu befürchten ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Werte überschreitet. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über1. die Arten der betroffenen Stoffe, 2. die Meldepflichten, -wege und -inhalte, 3. die Befugnisse der zuständigen Behörden, 4. die Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung möglicher Expositionen, 5. die Voraussetzungen für eine genehmigungs- und anzeigefreie Handhabung, Beförderung oder Lagerung bei Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt." Folgeänderung: In Artikel 1 ist in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 173 wie folgt zu fassen: "§ 173 Verordnungsermächtigungen für Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt" Begründung: Der bisherige Artikel 1 § 173 trifft Verordnungsermächtigungen ausschließlich für die mit Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung verbundenen Mitteilungspflichten. Damit werden die einschlägigen und bewährten Regelungen des heutigen § 71 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) nicht mehr vollständig abgebildet. Diese Regelungen, insbesondere die Freistellung von den strahlenschutzrechtlichen Genehmigungspflichten im Fall von Wiederauffinden, Fund und Erlangung, sind auch an anderer Stelle des Gesetzentwurfs nicht enthalten. Die Begründung führt dazu aus, dies entspräche geltendem Recht und werde durch allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht der Länder aufgefangen. Diese Einlassungen sind falsch: § 113 StrlSchV gibt der zuständigen Behörde eine ausdrückliche Anordnungsbefugnis für den § 71 StrlSchV. Diese Befugnis ist auch in § 71 Absatz 4 StrlSchV explizit genannt. Gerade bei den sehr häufig vorkommenden Funden entsprechender Stoffe an Anlagen der Schrott- und Recyclingindustrie spielt das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht der Länder überhaupt keine Rolle. Die Vollzugspraxis zeigt, dass der Finder in der Regel ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über entsprechende Stoffe erlangt oder die tatsächliche Gewalt über entsprechende Stoffe erlangt, ohne zu wissen, dass diese Stoffe möglicherweise radioaktiv sind. In diesen Situationen sind strahlenschutzrecht-liche Genehmigungspflichten weder angemessen noch durchsetzbar. Die Verordnungsermächtigungen in Artikel 1 § 173 müssen deshalb um die entsprechenden Sachverhalte ergänzt werden. Dies gilt auch für die Befugnisse der zuständigen Behörden. Im Gegensatz dazu müssen die bisher in den Nummern 1 bis 3 im Detail formulierten Einzelsachverhalte, die eine Meldepflicht auslösen, nicht im Gesetzesrang festgelegt werden. Sie sollten vielmehr Gegenstand der ermächtigten Rechtsverordnung sein. 51. Zu Artikel 1 (§ 181 Absatz 1 Satz 2, Satz 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 181 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 2 sind die Wörter "; ein Erörterungstermin findet nicht statt" zu streichen. b) Nach Satz 2 ist folgender Satz einzufügen: "Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern." Begründung: Der pauschale Verzicht auf die Durchführung eines Erörterungstermins wird dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bei einigen Genehmigungsverfahren zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nicht gerecht. Daher sollte der Genehmigungsbehörde zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Erörterungstermin durchzuführen, wenn sie dies für angezeigt hält (fakultativer Erörterungstermin). Nur die rechtliche Verankerung einer Öffnungsklausel schafft die Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsteller. Die Formulierung entspricht § 10 Absatz 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes.52. Zu Artikel 1 (§ 183 Überschrift StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 183 die Überschrift wie folgt zu fassen: "§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung" Folgeänderung: In Artikel 1 ist in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 183 wie folgt zu fassen: "§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung" Begründung: § 183 Absatz 4 beinhaltet eine Verordnungsermächtigung. Entsprechend der Handhabung bei zahlreichen anderen Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes, die neben anderen Regelungen auch Verordnungsermächtigungen beinhalten (beispielsweise §§ 6, 7, 38, 61 bis 63, 65, 68, 72, 74), soll bereits die Überschrift des § 183 auf den Umstand hinweisen, dass diese Vorschrift eine Verordnungsermächtigung aufweist. 53. Zu Artikel 1 (§ 183 Absatz 5 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 183 Absatz 5 nach den Wörtern "die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz" das Wort "sinngemäß" einzufügen. Begründung: Aus der Begründung des Strahlenschutzgesetzes ist ersichtlich, dass die Kostenvorschriften des Strahlenschutzgesetzes die bisherige Praxis der Kostenerhebung fortführen wollen. ("Die Vorschrift [§ 183 StrlSchG] soll eine weitgehende Fortführung der bisherigen Praxis der Kostenerhebung durch Bundes- und Landesbehörden im Bereich des Strahlenschutzrechts ermöglichen.") Diesgilt auch für die Anwendbarkeit von Landesrecht. ( Dieser Verweis [§ 183 Absatz 5] erfasst insbesondere auch die Regelung zur Geltung der landesrechtlichen Kostenvorschriften in § 21 Absatz 5 des Atomgesetzes.") § 183 Absatz 5 StrlSchG sieht für die Erhebung von Kosten nach diesem Gesetz oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen die ergänzende Anwendung von § 21 Absatz 2, 4 und 5 des Atomgesetzes und die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz vor. Der in Bezug genommen § 21 Absatz 5 AtG, der die Anwendung landeskostenrechtlicher Regelungen vorsieht, lautet: "Im Übrigen gelten bei der Ausführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5, des § 7a Absatz 2 und der §§ 10 bis 12 erlassen sind, durch Landesbehörden vorbehaltlich des Absatzes 2 die landesrechtlichen Kostenvorschriften." § 21 Absatz 5 AtG bezieht sich bei strikter Auslegung allerdings notwendigerweise nur auf Vorschriften des Atomgesetzes selbst und Rechtsverordnungen, die auf dem Atomgesetz beruhen. Dazu gehört das Strahlenschutzgesetz und das davon abgeleitete Recht aber nicht unmittelbar. Für die vom Strahlenschutzgesetz angestrebte ergänzende Anwendung des § 21 Absatz 5 AtG ist es aus Gründen der Klarheit wünschenswert, wenn die Anwendung dieser Vorschrift auf das Strahlenschutzgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen deutlicher bezogen werden kann, als dies bisher der Fall ist. Dies kann durch die Einfügung des Wortes "sinngemäß" erreicht werden (so wie § 7 Absatz 3 Satz 2 AtG die "sinngemäß(e)" Geltung des § 7 Absatz 2 vorsieht). Hierdurch wird besser erkennbar, dass die in manchen Ländern erlassenen Kostenordnungen mit umfangreichen Tatbestandskatalogen im Wesentlichen weiter bestehen bleiben können, was der erklärten Absicht des Gesetzgebers entspricht. 54. Zu Artikel 1 (§ 184 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 184 Absatz 1 Nummer 1 die Wörter "des § 107" durch die Wörter "der §§ 95 und 107" zu ersetzen. Begründung: Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird die Entsorgung von Abfällen, die oberhalb einer "Unbedenklichkeitsschwelle" radiologisch kontaminiert sind/sein können, in die Zuständigkeit der Fachbehörden - hier der Abfallbehörden - verwiesen. Entgegen dem Vorschlag des Gesetzentwurfes sollen die Abfallbehörden der Länder in diesen Notfallsituationen in Bundesauftragsverwaltung handeln. Denn die Vorgaben, nach denen die Notfallsituationen zubewältigen sind, erfolgen durch die Rechtsverordnungen auf Grundlage des Strahlenschutzgesetzes. Die besonderen Vorkehrungen hinsichtlich Anlagen und Entsorgungsweg sind geprägt durch die Komponente "radiologische Kontamination". Insofern handelt es sich um eine Annexzuständigkeit gemäß Artikel 87c Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 Grundgesetz. Der amtlichen Begründung, dass die Landesbehörden im radiologischen Notfall nach allgemeinen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr handeln würden, ist zu widersprechen. Gerade weil es sich um eine Sondersituation handelt, enthält die Ermächtigungsgrundlage des Artikels 1 § 95 Absatz 2 bis 4 des Gesetzentwurfes konkrete Anforderungen an eine Rechtsverordnung für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung der (möglicherweise) radioaktiv kontaminierten Abfälle. Zudem ist davon auszugehen, dass von einer solchen Notfallsituation nicht nur ein Land betroffen sein wird, sondern sowohl die Ursachen wie auch die Folgen solcher radiologischen Notfälle einen überregionalen Charakter haben werden. 55. Zu Artikel 1 (§ 184 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 184 Absatz 1 die Nummern 3 bis 6 zu streichen. Folgeänderung: In Artikel 1 sind in § 184 Absatz 1 in der neuen Nummer 3 die Wörter "Nummern 1 bis 6" durch die Wörter "Nummern 1 und 2" zu ersetzen. Begründung: Nach der bisher geltenden Zuständigkeitsregelung in § 24 des Atomgesetzes ist der gesamte Bereich der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und Röntgenverordnung (RöV) sowie der überwiegende Teil des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) gemäß § 10 Absatz 1 StrVG durch die Länder in Bundesauftragsverwaltung auszuführen. Die durch § 184 Absatz 1 bewirkte Herausnahme einzelner Gesetzesabschnitte des Strahlenschutzgesetzes aus der Bundesauftragsverwaltung ist - abgesehen von dem Bereich des Katastrophenschutzes - weder inhaltlich nachvollziehbar noch in der Umsetzung praktikabel. Durch die vorgeschlagene Streichung verbleiben die jeweiligen Themengebiete in der Bundesauftragsverwaltung. Dazu im Einzelnen:Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 3 (bestehende Expositionssituationen): Dies betrifft den Bereich der Regelungen zu bestehenden Expositionssituationen. Eine Herausnahme der Regelungen über die nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen aus der Bundesauftragsverwaltung ist nicht nachvollziehbar. Die bislang im Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) enthaltenen Regelungen zum Notfallschutz werden bislang ganz überwiegend in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt, vgl. § 10 Absatz 1 StrVG. In der Gesetzesbegründung ist nicht nachvollziehbar dargelegt, warum für den Vollzug der neuen §§ 118 bis 119 StrlSchG von diesem Prinzip abgewichen werden soll. Da diese Regelungen erst zum Tragen kommen, wenn der Notfall beendet ist, kann nicht das Argument herangezogen werden, dass ein landeseigener Vollzug angemessen ist, um die Bewältigung der Notfallsituation nicht durch Verschiebungen der Verantwortlichkeiten zu erschweren (so die Gesetzesbegründung auf Seite 520 der Drucksache 86/17). Es ist daher angezeigt, die ansonsten im Bereich des Strahlenschutzes praktizierte Bundesauftragsverwaltung auch hier anzuwenden. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 4 (Radon): Eine tragfähige Begründung für die partielle Abkehr von dem ansonsten im Strahlenschutz bewährten System der Bundesauftragsverwaltung bei dem Schutz vor Radon fehlt. Das in der Begründung zu § 184 Absatz 1 Nummer 4 genannte Argument, dass es an einer länderübergreifenden Betroffenheit fehle, so dass eine zentrale bundesaufsichtliche Steuerung des Vollzuges nicht geboten sei, überzeugt nicht. Eine länderübergreifende Betroffenheit fehlt zum einen in vielen Bereichen des Strahlenschutzes, insofern ist dies kein überzeugendes Argument. Zum anderen ist gerade im Bereich der Ausweisung von Radonvorsorgegebieten eine länderübergreifende Betroffenheit denkbar, nämlich dort, wo Risikogebiete im Bereich von Landesgrenzen liegen. Es gibt kaum einen Sachverhalt im neuen Strahlenschutzgesetz, der eine stärker ausgeprägte länderübergreifende Betroffenheit aufweist als der Schutz vor Radon. Geologie und Bodenbeschaffenheiten als wesentliche Ursachen für Radonexpositionen sind per se länderübergreifend und erfordern eine entsprechende Abstimmung und Planung. Kleinteilige länderspezifische Regelungen verbieten sich auch auf Grund der öffentlichen Sensibilität des Themas und der z. T. erheblichen Rechtsfolgen. Gerade die in der amtlichen Begründung zu Recht angesprochene Tatsache, dass die Länder vom natürlichen Phänomen Radon sehr unterschiedlich betroffen sind, erfordert länderübergreifende, bundeseinheitliche Vorgehensweisen und eine entsprechende bundesaufsichtliche Steuerung. Andernfalls drohen sehr unterschiedliche Schutzniveaus im Vollzug: Wenig betroffene Länder würden absehbar und problemlos hohe Standards schaffen, die für stärker betroffene Länder aus praktischen und haushalterischen Gründen schnell Überforderungen darstellen würden. Eine solche inhomogene Vollzugssituation mit mehr oder minder willkürlichen Sprüngen an Ländergrenzen wäre gegenüber Öffentlichkeit und Politik nur schwer vermittelbar. Sie wäre auch nicht rechtssicher und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit an vielen Stellen Klagen der von den Rechtfolgen Betroffenen auslösen. Die bisherigen Vorbereitungen auf Arbeitsebene z. B. zur Festlegung der Ge-biete nach § 121 oder zur Abstimmung von Messverfahren werden durch den Bund und das BfS vorangetrieben und lassen mehr als deutlich den Wunsch des Bundes nach einem einheitlichen Vollzug erkennen. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 5 (Bauprodukte): Auch für die Überprüfung von Bauprodukten ist eine Abkehr von dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung nicht nachvollziehbar. Gerade hier besteht auch ein Bedürfnis nach einem bundesweit einheitlichen Vollzug. Zwar werden Bauprodukte zunächst im Zuständigkeitsbereich eines Landes hergestellt oder aus dem Ausland eingeführt werden. In den meisten Fällen dürfte jedoch anschließend ein bundesweiter Vertrieb und Einsatz erfolgen. Insofern sind bundeseinheitliche Standards hier genauso angezeigt, wie in anderen Bereichen des Strahlenschutzrechts auch. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 6 (Altlasten): Auch für den Bereich der radioaktiven Altlasten ist eine Abkehr von dem bewährten Prinzip der Bundesauftragsverwaltung nicht nachvollziehbar. In der Gesetzesbegründung ist hierzu ausgeführt, dass eine Übereinstimmung mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz erzielt wird und dass es bei Altlasten in der Regel an einer länderübergreifenden Betroffenheit fehlt. Beide Argumente überzeugen nicht. Bei radioaktiven Altlasten ist ein bundeseinheitlicher Vollzug im gleichen Maße angezeigt, wie bei den übrigen Anwendungsbereichen des Strahlenschutzrechts. Das Strahlenschutzgesetz dient dem Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Das gilt bei radioaktiven Altlasten im gleichen Maße wie zum Beispiel beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in Medizin und Forschung. Die Frage der länderübergreifenden Betroffenheit spielt bei den meisten Anwendungsbereichen des Strahlenschutzgesetzes keine Rolle, insofern ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Argument bei Altlasten zum Tragen kommen soll. Das Nebeneinander von Bundesauftragsverwaltung und landeseigener Verwaltung bei Mehrfachkontaminationen stellt keinen Widerspruch dar. 56. Zu Artikel 1 (§ 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c StrlSchG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c in redaktioneller Hinsicht und Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 12. Zeile (Bezugnahme auf § 96 Absatz 1 StrlSchG-E) auf seine Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu überprüfen.Begründung: a) Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Entwurfes wirkt mangels weiterer Untergliederung (die einzelnen Tatbestände werden aneinandergereiht und lediglich durch die Aufnahme in eine neue Zeile voneinander getrennt) extrem unübersichtlich. Es dürfte zweckmäßig sein, den hergebrachten Grundsätzen der Untergliederung treu zu bleiben und Nummer 1 Buchstabe a und b weiter zu untergliedern (aa., bb., …). Mit der Unübersichtlichkeit gehen diverse Redaktionsversehen einher (dazu im Folgenden). Hier wird davon ausgegangen, dass die Unterteilung von Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 in die Buchstabengruppen a bis c im Hinblick auf die in Artikel 1 § 194 Absatz 2 angedrohten unterschiedlichen Höhen der Geldbuße vorgenommen worden ist: - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile (Verweis auf "§ 76 Absatz 1 Satz 1 oder Nummer 1, […]" dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da die Formulierung ohne Sinngehalt ist. § 76 Absatz 1 Satz 1 enthält keine Nummern. Satz 2 der Vorschrift enthält zwar Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Buchstabe a 5. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Offenbar sollen nur bestimmte in § 76 Absatz 1 Satz 2 oder 3 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein. Es würde sich die Formulierung "§ 76 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 3" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 6. Zeile (Verweis auf "§ 79 Absatz 1 Satz 1, Nummer 1 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 79 Absatz 1 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 6. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Da offenbar nur bestimmte in § 79 Absatz 1 Satz 2 oder 3 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 79 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 3" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 7. Zeile (Verweis auf "§ 81 Satz 1, Nummer 5 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 81 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 7. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Da offenbar nur bestimmte in § 81 Absatz 1 Satz 2 oder 4 spezifizierte Verstöße bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 81 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 4" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 9. Zeile (Verweis auf "§ 86 Satz 1, Nummer 2 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 86 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 9. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen.Da anscheinend nur bestimmte in § 86 Absatz 1 Satz 2 oder 5 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 86 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 5" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 11. Zeile (Verweis auf "§ 90 Satz 1 oder Nummer 1 […]"): Es gilt das zu den Vorpunkten Ausgeführte entsprechend. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 12. Zeile (Verweis auf § 124 Satz 2): § 124 Satz 2 ist unter Buchstabe b Zeile 9 nochmal aufgeführt und damit doppelt in Bezug genommen. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 2. Zeile (Verweis auf § 68 Absatz 1 Satz 2) des Entwurfes geht ins Leere, da § 68 Absatz 1 Satz 2 überhaupt keine Verordnungsermächtigung enthält, sondern lediglich die Verordnungsermächtigung in § 68 Absatz 1 Satz 1 konkretisiert. Deshalb kann denknotwendig auch nicht einer Rechtsverordnung nach § 68 Absatz 1 Satz 2 zuwidergehandelt werden. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 4. Zeile (Verweis auf § 76 Absatz 1 Satz 2) geht aus denselben Gründen ins Leere. Zudem ist nicht ersichtlich, warum eine von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile abweichende Formulierung gewählt worden ist. Warum soll es dort (Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile) auf Satz 1 ankommen, während dieser hier (Nummer 1 Buchstabe b 4. Zeile) nicht mehr genannt wird? Da hier offenbar Verstöße gegen weitere in § 76 Absatz 1 Satz 2 benannte mögliche Regelungen einer Verordnung bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich folgende Formulierung anbieten "§ 76 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer […]". - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 5. Zeile (Verweis auf § 79 Absatz 1 Satz 2): Wie vorheriger Punkt. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 6. Zeile (Verweis auf § 81 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 7. Zeile (Verweis auf § 86 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 9. Zeile (Verweis auf § 90 Absatz 1 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. b) Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 21.9.2016 (2 BvL 1/15) die Blankett-strafnorm des § 10 Absatz 1 RiFlEtikettG für nichtig erklärt hat. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für die Verfassungsmäßigkeit von Blankettstrafgesetzen aufgestellt. Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden. Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht. Dazu gehört, dass die Blankett-Bundesregierung die Wörter radioaktiven Stoffen und sowie die Nummer 2 gestrichen werden. Da § 197 Absatz 1 sich auf die Genehmigung für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung bezieht, kann hier nur auf die Behandlung mit ionisierender Strahlung, nicht jedoch auf die Behandlung mit radioaktiven Stoffen Bezug genommen werden. Die Übergangsbestimmung für eine Behandlung mit radioaktiven Stoffen, der ein individueller Behandlungsplan zugrunde liegt, ist in § 197 Absatz 2 Nummer 2 bereits geregelt. § 197 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist vollständig zu streichen, da dieser Sachverhalt korrekterweise in § 197 Absatz 2 Nummer 3 bereits geregelt ist, der Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen erfasst. In der Folge kann die Nummerierung in Absatz 1 vollständig entfallen. Die Ergänzung des Wortes "jeweils" in § 197 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 dient der Klarstellung des Gewollten und bezieht sich sowohl auf die Anwendung radioaktiver Stoffe als auch die Anwendung ionisierender Strahlung am Menschen. 58. Zu Artikel 1 insgesamt Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass im vorgelegten Gesetzentwurf zahlreiche Ermächtigungen für Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes enthalten sind, deren Erlass für den praktischen Vollzug der betreffenden Regelungen des Strahlenschutzgesetzes von großer Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für solche Bereiche, die bisher nicht dergestalt im Strahlenschutzrecht geregelt waren und für die nicht auf bisher geltendes Recht zurückgegriffen werden kann. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Verordnungen rechtzeitig zu erlassen bzw. bei Zustimmungserfordernis die Verordnungen dem Bundesrat so zuzuleiten, so dass die Verordnungen zeitgleich mit den neuen Regelungen des Strahlenschutzgesetzes in Kraft treten können. Begründung: In der Begründung zum Gesetzentwurf, Inkrafttreten des Artikelgesetzes (Artikel 32), wird darauf verwiesen, dass durch ein späteres Inkrafttreten einiger Vorschriften sichergestellt werden soll, dass die auf dem Strahlenschutzgesetzberuhenden Verordnungen zeitgleich in Kraft treten. Somit ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung selbst einen zeitnahen Erlass der entsprechenden Verordnungen vorgesehen hat. Für den praktischen Vollzug ist es aus Sicht der Länder unerlässlich, dass die Bundesregierung den zeitgleichen Erlass der Rechtsverordnungen wie geplant umsetzt. Dies gilt insbesondere für solche Bereiche, die bisher nicht dergestalt im Strahlenschutzrecht geregelt waren und bei denen nicht auf bisher geltendes Recht zurückgegriffen werden kann. Zum Beispiel wird das bei den im Folgenden benannten Regelungen relevant: So verlangt z. B. § 123 Maßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden, um den Zutritt von Radon zu verhindern. Die Maßnahmen wiederum sollen erst in einer Rechtsverordnung nach § 123 Absatz 2 i. V. m. § 121 Absatz 2 festgelegt werden. Auch beim Vollzug der §§ 136 ff. (radioaktive Altlasten) sind u. a. Prüfwerte anzuwenden, um einzuschätzen, wann keine radioaktive Altlast vorliegt oder Anforderungen an die Emissions- und Immissionsüberwachung zu stellen. Wird die Behörde bereits vor Erlass der Verordnung nach § 136 Absatz 2 aktiv, wird sie ihr Verwaltungshandeln nicht nur nach Inkrafttreten der Verordnung rechtfertigen müssen, wenn dabei nicht ähnliche Prüfwerte zugrunde gelegt wurden. Es können auch Regressansprüche nach § 146 Absatz 1 an die Behörde gestellt werden, da u. a. der Inhalt von Sanierungsplänen erst mit Verordnung nach § 143 Absatz 1 oder Prüfwerte erst mit Verordnung nach § 136 Absatz 2 festgelegt werden. Daher sollte die Bundesregierung rechtzeitig die für den Vollzug notwendigen Verordnungen erlassen bzw. die Verordnungsentwürfe dem Bundesrat zuleiten, wenn ein Zustimmungserfordernis besteht. 59. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 10a Überschrift, Absatz 4 - neu - AtG) In Artikel 3 Nummer 6 ist § 10a wie folgt zu ändern: a) In der Überschrift sind nach dem Wort "Genehmigung" die Wörter ", Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung" einzufügen. b) Folgender Absatz 4 ist anzufügen: "(4) Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf keiner Genehmigung nach diesem Gesetz."Begründung: Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) enthält in § 28 eine Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung für Arbeitnehmer oder anderweitig unter Aufsicht stehende Personen nach dem Atomgesetz (AtG) oder der Strahlenschutzverordnung. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Ausnahmeregelung für das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) in § 67 übernommen. Die Ausnahme bezieht sich auf im Strahlenschutzgesetz genehmigungs- und anzeigebedürftige Tätigkeiten. Tätigkeiten, die im Strahlenschutzgesetz in § 4 genannt werden, aber der Genehmigungspflicht nach dem Atomgesetz unterliegen, wie beispielsweise die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes, werden hiervon nicht erfasst. Eine sinngemäße Übernahme der Ausnahmeregelung des § 28 StrlSchV in das Atomgesetz ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der Artikel 3 enthält keine sinngemäße Regelung, so dass nach dem Inkrafttreten des § 67 StrlSchG und dem Wegfall der Strahlenschutzverordnung eine rechtliche Unstimmigkeit entsteht: Für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, der der Genehmigungspflicht nach dem Strahlenschutzgesetz unterliegt, existiert explizit eine Ausnahmeregelung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Für den Umgang mit Kernbrennstoffen, der nach dem Atomgesetz genehmigungspflichtig ist, hingegen nicht. Hieraus könnte implizit geschlossen werden, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen dem Genehmigungserfordernis für beide Tätigkeiten unterscheiden wollte. D. h. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit Kernbrennstoffen umgehen, bedürften einer Genehmigung nach dem Atomgesetz. Die Ergänzung zu Artikel 3 Nummer 6 dient der Klarstellung, dass auch im Atomgesetz kein Genehmigungserfordernis für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteht. 60. Zu Artikel 12 Nummer 2 (Anlage 3 Nummer 2.8, 2.9 UVPG) In Artikel 12 Nummer 2 sind in Anlage 3 die Nummern 2.8 und 2.9 zu streichen. Begründung: Auf die geplanten Anforderungen zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Rahmensetzung, wie durch die neuen Nummern 2.8 und 2.9 in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Gesetzentwurf vorgesehen, sollte verzichtet werden. Dies rechtfertigt sich aus dem Charakter der Planarten. Gegenstand der neuen SUP-Pflicht sind besondere Notfallpläne des Bundes und allgemeine oder besondere Notfallpläne der Länder im Falle von radiologischen Notfällen nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100 Strah-lenschutzgesetz (Nummer 2.8 Anlage 3 UVPG-neu). Die Abfallentsorgungsplanungen für einen radiologischen Notfall müssen wegen diverser Unwägbarkeiten vielgestaltig sein (Ungewissheit über den geographischen Ursprung, die Schwere des zugrunde liegenden Ereignisses und fehlende Kenntnisse über relevante Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel das jeweilige Wetter). Ohnehin besteht bei der Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme die Gefahr, wegen zu hoher Abstraktionshöhe keine ausreichend konkrete Folie für deren Umweltrelevanz liefern zu können. Je unkonkreter daher die Rahmenbedingungen, desto weniger kann auch das Prüf- und Beurteilungsinstrument der Umweltprüfung genutzt werden, und eine Steuerungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten. SUP-pflichtig sollen nach dem Gesetzentwurf auch Pläne des Bundes oder der Länder in Bezug auf die radiologische Exposition in Übergangssituationen nach § 118 des Strahlenschutzgesetzes werden (Nummer 2.9 Anlage 3 UVPG-neu). Auch die Rahmenbedingungen einer 'stabilisierten Lage' dürften denkbar ungewiss sein. Insofern vermag eine SUP auf der Grundlage vieler Unbekannter kaum sachgerechte Hilfestellung mit verhältnismäßigem Aufwand leisten können. Eine solche SUP-Pflicht ist auch europarechtlich nicht geboten. Weder bei den Notfallplänen für die Entsorgung kontaminierter Stoffe (Nummer 2.8 Anlage 3 UVPG-neu) noch bei den Plänen für Übergangssituationen zur bestehenden Exposition mit kontaminierten Stoffen (Nummer 2.9 Anlage 3 UVPG-neu) handelt es sich um klassische Pläne der "Abfallwirtschaft" im Sinne des Rechts der Umweltprüfung (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme). Vor allem sind Katastrophenschutzpläne nicht für SUP-pflichtig erklärt worden (Artikel 3 Absatz 8 Richtlinie 2001/42/EG). Zwar soll diese Bestimmung eng auszulegen sein. Nach den Hinweisen der Europäischen Kommission soll die Ausnahme von der SUP-Pflicht jedoch für Pläne gelten, die sich nicht mit der Vermeidung, sondern mit den Folgen von Katastrophen befassen (Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Umsetzung Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, 2003, Nummer 3.62). Ein solcher Verzicht auf die neuen SUP-Pflichten steht daher auch im Einklang mit dem Europarecht.61. Zu Artikel 12 Nummer 2 (Anlage 3 Nummer 2.10 UVPG) In Artikel 12 Nummer 2 sind in Anlage 3 Nummer 2.10 die Wörter "Festlegung der Gebiete nach § 121 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes" durch die Wörter "Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes" zu ersetzen. Begründung: Die Rechtsverordnung nach Artikel 1 § 123 Absatz 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der SUP-Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits konkrete Festlegungen von Gebieten nach § 121 Absatz 1 StrlSchG-E bestehen. Denn Rechtsverordnungen, deren Rechtsfolgen an konkrete Gebietsfestlegungen anknüpfen, sind nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ebenfalls "Pläne und Programme" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der SUP-Richtlinie und können, weil sie Anforderungen an die Bauausführung aufstellen, auch im Hinblick auf künftige UVP-relevante Zulassungsentscheidungen rahmensetzende Wirkung haben. Die Gebietsfestlegung selbst nach Artikel 1 § 121 Absatz 1 hat keine rahmensetzende Wirkung, da die Gebietsfestlegung selbst weder imperative noch programmatische Aussagen trifft, sondern lediglich eine - freilich rechtsverbindliche - Beschreibung des bestehenden Belastungszustands darstellt. 62. Zu Artikel 15 Nummer 1, 2 (§ 2 Absatz 2 Nummer 6, Absatz 3 KrWG) Artikel 15 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen: 'b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: "6. Stoffe oder Gegenstände, deren Entsorgung durch oder in einer auf Grund des Strahlenschutzgesetzes vom … [Ausfertigung und Verkündung dieses Gesetzes] in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung zu regeln ist," 'b) Nummer 2 ist zu streichen. Begründung: Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf radioaktiv kontaminierte Abfälle aus radiologischen Notfallsituationen - wie durch die Streichung von § 2 Absatz 2 Nummer 6 und den neuen § 2 Absatz 3 KrWG-E vorgesehen - ist nicht erforderlich. Vielmehr ist § 2 Absatz 2 KrWG-E an die neuen Vorschriften anzupassen und die vorgesehene Ergänzung in § 2 Absatz 3 KrWG-E zu streichen. Die Abfallwirtschaftsbehörden verfügen weder über die sachliche Ausstattung noch über die personell-strukturellen Voraussetzungen (Expertise), noch über die finanziellen Mittel, um diese radiologisch kontaminierten Abfälle sachgerecht entsorgen zu können. Vielmehr werden durch die vom Bund vorgesehene Erweiterung des Geltungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf radioaktiv kontaminierte Abfälle aus radiologischen Notfallsituationen erhebliche finanzielle und personellen Belastungen und Risiken auf für Länder und Kommunen zukommen, die für diese nicht tragbar sind. Überdies ist eine Mitwirkung der Abfallwirtschaftsbehörden für ihren Kompetenzbereich bereits durch das Strahlenschutzrecht sichergestellt. 63. Zu Artikel 16 Nummer 1 (Anlage 4 Nummer 2 Buchstabe a ElektroG) In Artikel 16 Nummer 1 sind in Anlage 4 Nummer 2 Buchstabe a die Wörter "Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus Konsumgütern," durch die Wörter "Bauteile aus Konsumgütern, die radioaktive Stoffe enthalten" zu ersetzen. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Änderung wird ein bereits im Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) enthaltener und in das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) übernommener Fehler korrigiert. Nach § 40 StrlSchG bedarf derjenige einer Genehmigung, der bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 desDüngegesetzes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erworben oder an andere abgegeben werden sollen, radioaktive Stoffe zusetzt. Durch die Ausnahme von Konsumgütern würden die Regelungen von Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b der Anlage 4 auf Bauteile aus Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes reduziert. Unabhängig von der Frage, ob diese Stoffe überhaupt Bauteile enthalten können, unterfallen sie sicher nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG. Damit wären durch die vorgesehene Formulierung gerade diejenigen Gegenstände, auf die der Gesetzgeber abzielt - nämlich bestimmte Konsumgüter - aus dem Regelungsbereich ausgenommen. 64. Zu Artikel 31a - neu Nach Artikel 31 ist folgender Artikel 31a einzufügen: "Artikel 31a Evaluierung des Notfallmanagementsystems Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie bei Überprüfungen nach § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes gewonnen wurden, die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung des Notfallmanagementsystems vor. Der Bericht soll auch möglichen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Notfallvorsorge und -reaktion benennen."Folgeänderung: In Artikel 1 ist § 103 Absatz 3 zu streichen. Begründung: Aus rechtssystematischen Gründen sollte die vorgesehene Evaluierungsklausel nicht in den dauerhaft anzuwendenden Teil 3 des Strahlenschutzgesetzes, sondern in die Schlussbestimmungen des Gesetzes aufgenommen werden. Dadurch wird zugleich klargestellt, dass die Evaluierung und der Bericht der Bundesregierung sich nicht auf die Vorschriften des Teils 3 des Strahlenschutzgesetzes beschränken sollen, sondern mit Blick auf den Verzahnungsansatz auch andere Rechtsvorschriften und administrative Vorkehrungen einzubeziehen sind, soweit diese für eine wirksame Notfallvorsorge und -reaktion bedeutsam sind. 65. Zu Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) In Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "§ 91, §§ 93 bis 117, § 118 Absatz 3" durch die Wörter "§§ 91 bis 117" zu ersetzen. Begründung: Die Regelungen zum Notfallschutz (Teil 3 des Gesetzes) sollen laut Begründung am ersten Tag des dritten auf die Verkündung des folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Somit ist auch § 92 (Notfallschutzgrundsätze) mit einzubeziehen. § 118 gehört zu Teil 4 des Gesetzes, der gemäß Begründung zusammen mit den übrigen Bestimmungen am 31. Dezember 2018 in Kraft treten soll. Deshalb ist § 118 Absatz 3 in Artikel 32 Absatz 1 zu streichen.66. Zu Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) In Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 sind nach den Wörtern "§ 180 Absatz 1 Satz 2 und 3," die Wörter "§ 183 Absatz 4," einzufügen. Begründung: Ebenso wie die übrigen in Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Verordnungsermächtigungen soll auch die Verordnungsermächtigung nach Artikel 1 § 183 Absatz 4 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung des Artikelgesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Dadurch besteht frühzeitig die Möglichkeit, eine kostenrechtliche Regelung zu schaffen. Es besteht kein sachlicher Grund, dass die Verordnungsermächtigung zur Regelung von Kosten erst zum späteren Zeitpunkt des Artikels 32 Absatz 1, nämlich am 31. Dezember 2018, in Kraft tritt.

65328

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d GewO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die gewerbsmäßige Vermittlung einer Rechtsstellung als Begünstigter eines Versicherungsvertrages, bei der der Begünstigte wirtschaftlich betrachtet die Zahlung der Prämien übernimmt, ausdrücklich als Form der Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO geregelt werden sollte. Begründung: Aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen vom 23. April 2015 geht hervor, dass in einer Vielzahl von Fällen die so genannte Restschuldversicherung bei der Kreditvergabe nicht mehr als Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensnehmer und einem Versicherer ausgestaltet ist. Stattdessen wird der Darlehensnehmer gegen Zahlung einer Prämie als Versicherte Person in ein bestehendes (Gruppen-) Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Versicherer aufgenommen. Da er in diesem Verhältnis nicht Versicherungsnehmer ist, greifen auch die entsprechenden Schutzvorschriften zu seinen Gunsten nicht. Zudem ist zumindest fraglich, ob für den Darlehensgeber die entsprechenden Vorschriften der Versicherungsvermittlung, insbesondere das Honorarannahmeverbot und das Red-lichkeitsgebot, greifen. Da insoweit eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit besteht, und es aus Sicht des Verbrauchers in der Praxis kaum kenntlich ist, ob ihm eine Restschuldversicherung vermittelt, oder er als Versicherte Person in einen bestehenden Vertrag aufgenommen wird, sollte der entsprechende Schutzstandard in diesen Fällen angeglichen werden. 2. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 1 Satz 6 GewO) In Artikel 1 Nummer 5 ist in § 34d Absatz 1 Satz 6 vor dem Wort "Tätigkeit" das Wort "vermittelnde" einzufügen. Begründung: Mit der Einfügung des Wortes "vermittelnde" wird klargestellt, dass der Versicherungsvermittler nur für seine vermittelnde Tätigkeit vom Kunden kein Honorar erhalten darf. Bei dieser Änderung handelt es sich um ein notwendiges Korrektiv des Eingriffs in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler. Es soll nach dem Willen der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass der Verbraucher von einer in Wirklichkeit nicht vorliegenden Neutralität des Versicherungsvermittlers ausgeht, wenn er ihm ein Honorar für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages bezahlt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass ein Versicherungsvermittler für andere, erlaubnisfreie Tätigkeiten vom Verbraucher kein Entgelt verlangen darf. In der jetzigen Fassung müsste das Gesetz möglicherweise verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass mit den in § 34d Absatz 1 Satz 6 GewO-E genannten Tätigkeiten nur erlaubnispflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 34d Absatz 1 GewO-E gemeint sein können. Es erscheint daher geboten, das Honorarverbot durch Verbraucher ausdrücklich auf vermittelnde Tätigkeiten zu beschränken. 3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO) In Artikel 1 Nummer 5 ist § 34d Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 6 sind die Wörter "unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "nicht durch einen Verbraucher" zu ersetzen. b) Satz 9 und 10 sind durch folgenden Satz zu ersetzen: "Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zuberaten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät." Begründung: Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass sich ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar nur durch ein Versicherungsunternehmen vergüten lassen darf. Diese Regelung geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) hinaus. Aus der IDD ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Festlegung, durch wen ein Versicherungsvermittler sein Honorar erhalten darf. Vielmehr liegt dem Regelungsvorschlag die originäre Zielsetzung der Bundesregierung zugrunde, die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Stärkung der Honorarberatung zum Schutze der Verbraucher sicherzustellen. Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler dürfen nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich. Es erscheint daher zu weitreichend und somit unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherungsunternehmen aufzustellen. Ein solches generelles Gebot schlösse die Vergütung des Versicherungsvermittlers durch Dritte aus, auch wenn es sich bei diesen nicht um Verbraucher handelt. Das Verbot sollte daher von vorneherein auf das notwendige Minimum beschränkt werden, anstatt das zu weit reichende Gebot durch eine anschließende Ausnahmebestimmung wieder einzuschränken. Dies hätte zudem den Vorteil, dass sich der Gesetzesanwender nicht mit der auf den ersten Blick unklaren Frage befassen muss, wann eine Honorierung unmittelbar beziehungsweise mittelbar durch ein Versicherungsunternehmen erfolgt (womit nach der Gesetzesbegründung letztlich das mehrstufige Vermittlerverhältnis gemeint ist). Zudem könnte in Bezug auf die rechtliche Beratung von Unternehmern gegen gesondertes Entgelt der Wortlaut des bisherigen § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO unverändert übernommen werden. 4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 2 GewO) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 GewO-E, der seine Beratung unabhängig von Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens erbringt, anstelle seiner bisherigen Bezeichnung als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet und legaldefiniert werden sollte. Durch diese Bezeichnung würde es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, den Unterschied zwischen dem(abhängigen) provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. Im Sinne einer begrifflichen Vereinheitlichung und Vereinfachung sollte eine entsprechende Anpassung auch für den Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) sowie den Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) geprüft werden. Der Bundesrat hält in diesem Zusammenhang auch die gesetzliche Schaffung eines "unabhängigen Finanzberaters", der sämtliche Finanzanlageprodukte in seine Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf, für erstrebenswert. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit begriffliche Anpassungen und Klarstellungen zur weiteren Stärkung der provisionsunabhängigen Finanzberatung sinnvoll und erforderlich sind. Begründung: Die unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis ist auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Honoraranlageberatungsgesetzes kaum verbreitet. Es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen, um diese als eine echte Alternative zum provisionsbasierten Vertrieb zu etablieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Honorarberatung im Versicherungsbereich können dazu einen gewissen Beitrag leisten. Jedoch dürfte der von der Bundesregierung bislang gewählte produktspezifische, nur wenig verbraucherfreundliche Ansatz einer weiteren Verbreitung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis weiter im Wege stehen. Denn die daraus resultierende, gesetzlich normierte Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h GewO; Honorar-Immobiliardarlehensberater, § 34i Absatz 5 GewO, Unabhängiger Honorar-Anlageberater, § 94 Absatz 1 WpHG-Entwurf) wirkt auf Verbraucher irritierend. Mit dem Gesetzentwurf eines Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetzes (BR-Drucksache 813/16) ist aktuell im Bereich der Anlageberatung die Ergänzung des bislang verwendeten Begriffs der Honorar-Anlageberatung um das Attribut "unabhängig" vorgesehen. Diese für den Verbraucher leicht verständliche Bezeichnung der "Unabhängigkeit" sollte jedoch nicht auf den Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) beschränkt bleiben. Um dem von der Bundesregierung verfolgten Ziel, der weiteren Stärkung der Honorarberatung, gerecht zu werden, sollten auch für die anderen gewerblichen Formen der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis begriffliche Klarstellungen und insbesondere eine Begriffsvereinheitlichung angestrebt werden. Der im Gesetzentwurf in § 34d Absatz 2 GewO-E vorgesehene Versicherungsberater könnte demnach sinnvollerweise als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet werden. Die gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) und Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) könnten ebenfalls um das Attribut "unabhängig" ergänzt werden.Noch zielführender erscheint in diesem Zusammenhang jedoch die gesetzliche Schaffung eines "unabhängigen Finanzberaters", der alle denkbaren kapital-ansparenden Finanzprodukte (u.a. kapitalansparende Versicherungen, Bausparpläne oder sonstige Sparprodukte) in seine unabhängige Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich einen eher abstrakten Beratungswunsch, z.B. eine Anlageentscheidung für die eigene Altersvorsorge zu treffen. Wenn jedoch bestimmte Produktkategorien von einer honorarbasierten Beratung ausgeschlossen sind, ist es der Honorarberatung von vorneherein nicht möglich, bedarfsgerechte Lösungen für ratsuchende Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln. Ein Honorarberater muss deshalb in der Lage sein, aus dem gesamten Produktspektrum optimale individuelle Lösungen für seine Kunden zu entwickeln. Nur dann werden diese bereit sein, für die Beratung ein Honorar zu entrichten. 5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO), Artikel 3 Nummer 8 (§ 66 Satz 1 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO-E und § 66 Satz 1 VVG-E aus Verbraucherschutzgründen zu streichen sind oder ob dem Schutz der Verbraucher bei produktergänzenden Versicherungen auf andere Weise genügt werden kann. Begründung: Verbraucher werden zunehmend im Rahmen des Erwerbs eines relativ preisintensiven Produkts oder einer kostenintensiven Dienstleistung von dem Verkäufer bzw. Dienstleister mit dem Angebot einer produktergänzenden (produktakzessorischen) Versicherung konfrontiert. Exemplarisch genannt seien die Auslandsreisekrankenversicherung, die im Reisebüro direkt bei Buchung der Pauschalreise offeriert wird, oder die im Elektronikmarkt beim Erwerb eines Smartphones angebotene diesbezügliche "Diebstahlversicherung" oder die im Kaufhaus offerierte "Garantieverlängerung" im Zusammenhang mit dem Kauf einer Waschmaschine. Die Verkäufer dieser produktergänzenden Versicherungen - Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit - sind für die erforderliche Kundenberatung, was die Versicherung anbelangt, oftmals nicht ausreichend geschult und können daher den Kunden weder angemessen beraten noch dessen etwaige Fragen zum Versicherungsprodukt kompetent beantworten. Eine individuelle Risikoanalyse erfolgt regelmäßig nicht. Alternative Versicherungsprodukte werden zumeist nicht aufgezeigt. Der Händler (Verkäufer) hat üblicherweise ausschließlich Verbindung zu einem bestimmten Partner in der Versicherungsbranche, dessen Vertragsformulare er verwendet. Auch wegen der insoweit in Aussicht gestellten Provision besteht für den Händler ein erheblicher Anreiz zum Vertrieb gerade dieses Versicherungsprodukts. Weil eine individuelle Bedarfs- und Risikoanalyse unterbleibt und das Versicherungspro-dukt zumeist überraschend angeboten wird, erkennt der Kunde häufig erst im Nachhinein, wenn das versicherte Risiko bereits von einer seiner anderen (bestehenden) Versicherungen, zum Beispiel seiner Hausratsversicherung, abgedeckt ist. Zudem hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. festgestellt, dass die Policen von produktergänzenden Versicherungen häufig unverhältnismäßig teuer sind. Bei vielen Versicherungen würden lediglich 20 Prozent der gezahlten Prämien für die Schadenskompensation und 10 bis 15 Prozent für die im Hintergrund agierende Versicherungsgesellschaft einkalkuliert; die restlichen zwei Drittel entfielen auf den Vertrieb (20 bis 50 Prozent auf das Geschäft, in welchem die Versicherung abgeschlossen wird, und 10 bis 30 Prozent auf den Vermittler selbst). Es ist daher kaum vertretbar, Verbraucher bei den aufgezeigten Defiziten und Risiken im Bereich der produktergänzenden Versicherungen schutzlos zu stellen, auch wenn nach Artikel 1 Absatz 3 der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD die Richtlinie auf den Vertrieb von produktergänzenden Versicherungen keine Anwendung findet. Es sollte mithin im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO-E und § 66 Satz 1 VVG-E zu streichen sind und/oder auf welche Weise dem Schutz der Verbraucher bei produktergänzenden Versicherungen anderweitig genügt werden kann. 6. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob Ausschließlichkeitsvermittler gemäß § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO-E und deren unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Beschäftigte von der Verpflichtung zur Weiterbildung nach § 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E ausgenommen werden sollten, sofern diese lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen darstellen. Begründung: Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb sieht keine Verpflichtung zur Weiterbildung für Gewerbetreibende vor, sofern diese lediglich bestimmte Versicherungsprodukte vermitteln, die eine Ergänzung zur Lieferung einer Ware bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen (sog. produktakzessorische Vermittler). Derzeit sind viele produktakzessorische Vermittler als Ausschließlichkeitsvermittler im Sinne des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO-E tätig(beispielsweise im Autohandel). Nach dem Gesetzentwurf unterlägen diese in Zukunft der Verpflichtung zur Weiterbildung nach § 34 Absatz 9 Satz 2 GewO-E. Dies würde für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich einen enormen Aufwand bedeuten. Die als Ausschließlichkeits-vermittler gemäß § 34d Absatz 7 GewO-E tätigen produktakzessorischen Vermittler sollten daher den gemäß § 34d Absatz 6 GewO-E als produktakzessorische Vermittler tätigen Gewerbetreibenden gleichgestellt und nicht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 hinaus zur Weiterbildung verpflichtet werden. 7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c (§ 48 Absatz 2 Satz 5 VAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Streichung des Wortes "regelmäßig" in § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG-E zu prüfen. Begründung: Es ist nicht erforderlich, dass in § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG-E Qualifikationsmaßnahmen "regelmäßig" nachzuweisen sind. Dies führt zu unnötigen bürokratischen Lasten für die betroffenen Unternehmen, ohne dass dadurch eine wirksamere Überwachung der Qualifikationsmaßnahmen sichergestellt wäre. Die Einzelheiten einer effektiven und unbürokratischen Regelung zum Nachweis von Qualifikationsmaßnahmen sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung festzulegen. Das Kriterium der Regelmäßigkeit wird hinsichtlich des Nachweises von Qualifikationsmaßnahmen durch die Versicherungsvertriebsrichtlinie nicht vorgeben. 8. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 48a Absatz 4, 6 VAG) a) Der Bundesrat begrüßt die Einführung und Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich und die klare Trennung vom Versicherungsvermittler. Damit wird die unabhängige und verbraucherorientierte Beratung gestärkt. b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national höheres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen angepasst werden soll-ten. So verbleibt zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie für zulässig erklärt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung auswirkt" (§ 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu müssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2014/65/EU, sog. MIFID II) Provisionen bei Finanzanlagen dazu bestimmt sein, die Qualität der Beratung für den Kunden zu verbessern. Zum anderen bleiben bei der Offenlegung der Provisionen die Bestimmungen in § 48a Absatz 4 VAG-E weit hinter den Bestimmungen zurück, die im Bereich der Finanzanlagenvermittlung nach der MIFID II gelten. Eine Anhebung auf das Niveau der Regelungen für Provisionen bei Finanzanlagen erscheint - zumindest für kapitalbildende Versicherungsprodukte, bei denen die Provisionen Auswirkungen auf die Renditeerwartung haben können - auf Grund der vergleichbaren Produktkategorien und des vergleichbaren Verbraucherinteresses durchaus sinnvoll. c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das Aufrechterhalten des Provisionsabgabeverbots notwendig und sinnvoll ist und ob Wettbewerb, Beratungsqualität und Transparenz von Vertriebskosten zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt sind. So hemmt das Provisionsabgabeverbot zunächst die Weitergabe von Provisionen an Verbraucherinnen und Verbraucher; ein verbraucherschützender Effekt ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Selbst wenn es Fehlanreize zum Verkauf bestimmter Produkte verhindert und damit indirekt verbraucherschützend wirkt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es nicht alternative Maßnahmen gibt, die unter Aufhebung des Provisionsabgabeverbots gleichermaßen verbraucherschützende Wirkung entfalten. 9. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 48c VAG) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unabhängige Honorarberatung weiter zu stärken. Er sieht jedoch vor diesem Hintergrund das in § 48c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgesehene Durchleitungsgebot in seiner derzeitigen Ausgestaltung sehr kritisch. Um die weitere Verbreitung der Honorarberatung nachhaltig zu fördern, hält der Bundesrat stattdessen eine Pflicht für Versicherungsunternehmen, zu jedem angebotenen Versicherungs-vertrag mit einem Bruttotarif auch einen inhaltsgleichen Nettotarif anzubieten, für deutlich zielführender. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Aufnahme einer entsprechenden Regelung zu prüfen. Begründung: Das in § 48c VAG-E vorgesehene Durchleitungsgebot soll ausweislich der Gesetzesbegründung der Förderung der Honorarberatung dienen. Demnach sollen Versicherungsunternehmen verpflichtet werden, dem Versicherungsnehmer höchstens 80 Prozent der in dem Bruttotarif enthaltenden Zuwendungen auf dessen Prämienkonto gutzuschreiben, sofern die Versicherung von einem Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 Gewerbeordnung-Entwurf (GewO-E) vermittelt wird. Diese dürfen sich ihre provisionsunabhängige Beratungsleistung ausschließlich vom Versicherungsnehmer vergüten lassen. Dieses Verfahren erscheint kompliziert und dürfte kaum dazu beitragen, die provisionsunabhängige Honorarberatung nachhaltig zu fördern. Insbesondere stellt sich die Frage, warum lediglich höchstens 80 Prozent der Zuwendungen auszukehren sind. Eine Untergrenze ist hingegen nicht vorgesehen. Dadurch bleibt es für Versicherungsunternehmen wirtschaftlich attraktiv, ausschließlich Bruttotarife anzubieten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben die tatsächlichen Kosten hingegen intransparent, da es für sie nicht erkennbar ist, wie der Versicherer den auszukehrenden Betrag ermittelt. Eine nachhaltige Förderung der Honorarberatung kann jedoch nur durch eine vollständige und nachvollziehbare Kostentransparenz gelingen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bereits vor Vertragsschluss über alle Kosten und Nebenkosten der erbrachten Dienstleistungen informiert werden, damit sie diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung angemessen berücksichtigen können. So liegt ein wesentlicher Grund für die anhaltende Dominanz des provisionsbasierten Vertriebs von Finanzdienstleistungen darin, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor irrtümlich davon ausgehen, dass die Beratung für sie kostenlos erfolgt, während bei einer unabhängigen Beratung dafür ein Honorar verlangt wird. Die vorhandenen Schwächen des Durchleitungsgebots würden entfallen, wenn Versicherungsunternehmen verpflichtet wären, für sämtliche Versicherungsverträge, die sie zu Bruttotarifen anbieten, auch einen leistungsidentischen Nettotarif anzubieten. Zusätzlicher Aufwand dürfte für Versicherungsunternehmen dadurch kaum entstehen. Für unabhängige Versicherungsberater, die ihren Kunden gemäß § 34d Absatz 2 Satz 5 GewO-E vorrangig Verträge zu Nettotarifen anbieten sollen, hätte dies zweifelsohne Vorteile. Nicht zuletzt würden Verbraucherinnen und Verbraucher davon profitieren, wenn für sie die Differenz zwischen den eigentlichen Kosten des Produkts und den anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten klar ersichtlich wird. Dadurch würde für sie der Vergleich mit einem Honorar, das für eine unabhängige Beratung an den Versicherungsberater zu entrichten ist, deutlich vereinfacht.10. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d (§ 6 Absatz 6 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Streichung von Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d zu prüfen. Begründung: Nach dem Gesetzentwurf soll die bisher in § 6 Absatz 6 VVG enthaltene Ausnahmebestimmung für die Beratungs- und Dokumentationspflichten von Versicherern im Falle der Vermittlung des Versicherungsvertrages von einem Versicherungsmakler oder bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz im Sinne des § 312c BGB gestrichen werden. Die Ausnahme trägt diesen besonderen Vertriebsformen Rechnung und hat sich bewährt. Begründet wird die Streichung in erster Linie damit, dass die Ausnahmeregelung nach der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD), deren Umsetzung das geplante Gesetz dient, nicht mehr zulässig sei (vgl. BR-Drucksache 74/17, Seite 46). Aus Überschrift und Wortlaut des Artikels 20 der Richtlinie ergibt sich allerdings eindeutig, dass nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers ein Vertrieb von Versicherungsverträgen auch ohne Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung an den Kunden (vgl. Artikel 20 Absatz 1, Unterabsatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 IDD) zulässig ist. Der Versicherungsvertreiber ist lediglich stets gehalten darauf zu achten, dass sein Angebot den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, die er zuvor zu ermitteln hat, entspricht (Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2). Eine komplette Streichung der bisherigen Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 6 VVG ist daher europarechtlich nicht vorgegeben. Auch sachlich ist ein zumindest teilweiser Erhalt der bisherigen Regelung sinnvoll: Bei der Vermittlung des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler ist dieser Sachwalter der Interessen des Kunden und wird von diesem beauftragt. Nach der Beratung des Kunden leitet der Versicherungsmakler den Abschluss des Versicherungsvertrages ein, indem er einen entsprechenden Versicherungsantrag beim Versicherer einreicht. In dieser Situation besteht aus Sicht des Versicherers keine Veranlassung, im Sinne von § 6 Absatz 1 VVG die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden zu erfragen, um einen bestimmten Rat abzugeben. Auch der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Streichung von § 6 Absatz 6 VVG nicht zu einer "doppelten" Beratung durch Makler und Versicherer führt, weil regelmäßig kein Anlass für eine zweite Beratung durch einen Versicherer besteht, wenn ein Versicherungsmakler beraten hat (vgl. BR-Drucksache 74/17, Seite 46). Unklar bleibt jedoch, ob und wie eine Beratungspflicht im laufenden Vertragsverhältnis und bei einem Beratungsverzicht des Kunden gegenüber dem Versicherungsmakler zu erfüllen ist. Denn davon hat der Versicherer regelmäßig keine Kenntnis. Was den Vertrieb im Fernabsatz angeht, so spricht für einen Erhalt der bisherigen Ausnahmeregelung, dass der Kunde bei der Wahl diesesVertriebskanals - gerade bei Nutzung des Internets - regelmäßig keine Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung erwarten wird. Besteht aus seiner Sicht Beratungsbedarf, kann er sie, etwa auf elektronischem Wege, beim Vertreiber einfordern. Dementsprechend wird in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 IDD Beratung als die Abgabe einer persönlichen Empfehlung an einen Kunden definiert, die entweder auf dessen Wunsch oder auf die Initiative des Versicherungsvertreibers erfolgt. Bei Erhalt der Ausnahmeregelung in § 6 Absatz 6 VVG sollte eine entsprechende Vorschrift auch in § 61 VVG für den Fernabsatz durch Versicherungsvermittler ergänzt werden, um eine Gleichbehandlung aller Vertriebswege sicherzustellen. 11. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG) In Artikel 3 Nummer 6 ist § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wie folgt zu fassen: "1. wenn eine Beratung erfolgt, die Information darüber, ob dem Versicherungsnehmer eine regelmäßige Beurteilung der Eignung des Versicherungsanlageprodukts, das diesem Versicherungsnehmer empfohlen wird, gemäß § 7c geboten wird;" Begründung: Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. 12. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 7b Absatz 2 VVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Vorgaben zu den erforderlichen Informationen über Kosten und Gebühren des Versicherungsanlageprodukts präzisiert werden können. Begründung: Die Informationen nach § 7b VVG-E sind in "zusammengefasster Form" zu erteilen. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, dass nicht eindeutig zu bestimmen ist, was der europäische Gesetzgeber damit meint. Diese Unsicherheit sollte möglichst im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Jedenfalls sollte die Möglichkeit der Standardisierung der Informationen entsprechend Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ausdrücklich zugelassen werden.Nach § 7b Absatz 2 Satz 2 VVG-E sind bei Versicherungsanlageprodukten die Informationen über alle Kosten und Gebühren während der Laufzeit der Anlage regelmäßig, mindestens aber jährlich zur Verfügung zu stellen. Nach Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 IDD sollen die genannten Informationen dem Kunden ermöglichen, "die Gesamtkosten sowie die kumulative Wirkung auf die Anlagerendite zu verstehen". Es sollte daher geprüft werden, ob die Vorgabe der IDD ("während der Laufzeit der Anlage") nicht dahingehend interpretiert werden muss, dass damit nur die Ansparphase, also der Zeitraum vor Beginn der Auszahlungsphase, gemeint ist. Auch für die Berechnung der Effektivkosten nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 VVG-InfoV und § 8 Nummer 3 AltPIBV ist jeweils nur der Zeitraum bis zum Beginn der Auszahlungsphase maßgebend. Es dürfte auch klargestellt werden können, dass eine Information nach dieser Vorschrift entfallen kann, wenn sich keine Änderung gegenüber den anfänglichen Angaben ergeben hat. Im Allgemeinen sind die Kosten eines Versicherungsvertrages (z. B. Abschlusskosten in Euro, Verwaltungskosten prozentual zu den Beiträge etc.) fixiert. Dies hat zur Folge, dass sie sich im Vertragsverlauf nicht ändern. Um eine zwingende redundante Information zu vermeiden, sollte eine laufende Information nur dann erfolgen, wenn es Änderungen gegeben hat. Dies präzisiert den Text der Richtlinie, der "gegebenenfalls" eine Information fordert. 13. Zu Artikel 3 Nummer 7a - neu - (§ 61 Absatz 2 Satz 2 - neu - VVG) Nach Artikel 3 Nummer 7 ist folgende Nummer 7a einzufügen: '7a. Dem § 61 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Handelt es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kann der Versicherungsnehmer in Textform verzichten." ' Begründung: Durch die vorgeschlagene Regelung wird ein Gleichlauf zwischen den formellen Anforderungen an einen Verzicht für eine Beratungsleistung zwischen Versicherer (§ 6 VVG) und Versicherungsvermittler (§ 61 VVG) in Fällen des Vertragsschlusses im Fernabsatz hergestellt. Die in § 6 Absatz 3 Satz 2 VVG-E vorgesehene Verzichtsmöglichkeit in Textform bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sollte auch im Rahmen von § 61 VVG-E eröffnet werden. Nach dem Gesetzentwurf wäre ein medienbruchfreier Verzicht auf die Beratungsleistung im Fernabsatz ob des Schriftformerfordernisses nicht möglich, wenn der Abschluss über einen Versicherungsvermittler erfolgen soll. Es ist wertungsmäßig nicht ersichtlich, warum eine Differenzierung hinsichtlich des Verzichts auf eine Beratung beiAngeboten vom Versicherer (Textformerfordernis gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 VVG-E, das im Fernabsatz einen medienbruchfreien Verzicht ermöglicht) und vom Versicherungsvermittler (Schriftformerfordernis gemäß § 61 Absatz 2 VVG-E, das im Fernabsatz keinen medienbruchfreien Verzicht ermöglicht) gemacht werden sollte. Vielmehr hat sich bereits bei der derzeit geltenden Rechtslage die herrschende Meinung im juristischen Schrifttum gegen unterschiedliche Formerfordernisse hinsichtlich des Verzichts auf eine Beratung im Fernabsatz bei Versicherern und Versicherungsvermittlern ausgesprochen. Stattdessen wird von der überwiegenden Auffassung § 6 Absatz 6 VVG analog auch bei Versicherungsvermittlern angewandt, da andernfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Versicherern und Versicherungsvermittlern vorläge (vgl. Nachweise bei MüKo-VVG/Reiff, § 61 VVG. Randnummer 38 f.). Die dieser Analogie zugrundeliegenden Erwägungen tragen mittlerweile umso mehr, als die Richtlinie (EU) 2016/97 - deren Umsetzung dieses Gesetz dient - nicht mehr zwischen unterschiedlichen Vertriebswegen differenziert. Daher sollte ein Gleichlauf hinsichtlich der Formerfordernisse an den Verzicht auf eine Beratung zwischen den Vertriebsmöglichkeiten hergestellt werden, indem in Fällen des Fernabsatzes auch im Rahmen von § 61 VVG die Möglichkeit eines Beratungsverzichts in Textform eröffnet wird.

65326

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat erkennt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs an, den Zugang zu und die Nutzung von meteorologischen Daten für die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen, um den Mehrwert aus der Nutzung der Daten durch den privatwirtschaftlichen Sektor zu vergrößern und um verbesserte Möglichkeiten der Weiterverwendung der Daten für privatwirtschaftliche Nutzer jeglicher Art und insbesondere Start-up-Unternehmen zu schaffen. b) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren "die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten" in § 6 Absatz 2a Nummer 3 DWDG-E zu präzisieren. In der derzeitigen Fassung bleibt unklar, welche Daten der DWD in das so genannte Geoportal einstellen muss und wann er dies tun muss. Im Geoportal sind bereits heute Daten des DWD verfügbar, jedoch überwiegend ältere Daten. Die Wetter-Dienstleistungsunternehmen benötigen jedoch aktuellste Mess- und Radardaten, um diese für ihre Anwendungen nutzen zu können.2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 6 Absatz 2a Nummer 2 DWD-Gesetz) Der Bundesrat bittet im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Vereinbarkeit des § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und den Grundsätzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Binnenmarktes sorgfältig zu prüfen. Begründung: Die in § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWDG-E enthaltene faktische Ermächtigung des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes, meteorologische und klimatologische Dienstleistungen entgeltfrei dem Endverbraucher zur Verfügung stellen zu können, begegnet erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht und den Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH europäisches Wettbewerbsrecht Anwendungsvorrang vor nationaler Gesetzgebung genießt. Die unentgeltliche Abgabe von Leistungen des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes stellt eine Behinderung etablierter privatwirtschaftlicher Anbieter dar und errichtet für den Markteintritt neuer Anbieter oder neuer Angebote Marktzutrittsschranken. Wetterdienstleistungen für Endverbraucher, so zum Beispiel auch Reisewetterberichte, werden auf Grund des zahlreichen Reise- und Ausflugverkehrs über Grenzen hinweg auch grenzüberschreitend erbracht. Daraus ergibt sich eindeutig eine Binnenmarktrelevanz.

65327

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (Inhaltsübersicht EnWG) Nummer 4 (§ 120 Überschrift, Absatz 1 und Absatz 3 EnWG) Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 18 Absatz 1 Satz 1 StromNEV) Buchstabe c (§ 18 Absatz 5 StromNEV) Nummer 2 (Anlage 4a zu § 18 Absatz 2 Satz 6 und Satz 7 StromNEV) a) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 Buchstabe b ist in der Inhaltsübersicht nach dem Wort "dezentrale" das Wort ", volatile" einzufügen. bb) In Nummer 4 ist § 120 wie folgt zu ändern: aaa) In der Überschrift ist nach dem Wort "dezentrale" das Wort ", volatile" einzufügen. bbb) Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: "(1) Bei der Einspeisung von Elektrizität aus dezentralen Erzeugungsanlagen mit volatiler Erzeugung darf eine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang in einerRechtsverordnung nach § 24 Satz 5 nur für Erzeugungsanlagen vorgesehen werden, die vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind." ccc) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: "(3) Für Anlagen mit volatiler Erzeugung im Sinne des Absatzes 1 dürfen ab dem 1. Januar 2027 keine Entgelte für dezentrale Einspeisung mehr gezahlt werden. Die Rechtsverordnung nach § 24 kann vorsehen, dass die Höhe der Entgelte für volatile dezentrale Einspeisung bis dahin stufenweise abgesenkt wird, und dies näher ausgestalten. Die Absenkung kann, ausgehend von dem sich unter Beachtung der Absätze 4 und 5 ergebenden Wertes, in prozentualen Schritten erfolgen." b) Artikel 3 ist wie folgt zu ändern: aa) In Nummer 1 ist § 18 wie folgt zu ändern: aaa) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist zu streichen. bbb) In Buchstabe c sind in Absatz 5 die Wörter "und für alle anderen Erzeugungsanlagen ab dem 1. Januar 2021" zu streichen. bb) In Nummer 2 ist die Anlage 4a zu § 18 Absatz 2 wie folgt zu ändern: aaa) Im Satz 6 ist der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen. bbb) In Satz 7 sind die Wörter "Bis zum Jahr 2029 sind die Werte für das Jahr 2018" durch die Wörter "sie sind" zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf unterscheidet unzureichend zwischen der Erstattung von vermiedenen Netzentgelten für volatile und nicht volatile dezentrale Erzeugung. Vermiedene Netzentgelte sollten dort gestrichen werden, wo ihnen keine adäquate Systemdienlichkeit mehr gegenübersteht. Während jedoch die volatile Erzeugung, etwa durch Photovoltaik oder Windkraft, die Netze nicht entlastet und daher ein zusätzliches Entgelt für vermiedene Netznutzung nicht gerechtfertigt ist, erbringen die übrigen dezentralen Erzeugungsanlagen im Sinne des § 3 Nummer 11 EnWG (wie beispielsweise die KWK-Anlagen, aber etwa auch Wasserkraftanlagen) einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entlastung der Netze, der zukünftignoch zunehmen wird. Vor dem Hintergrund stetig sinkender Börsenstrompreise trägt die Vergütung dieser Systemdienlichkeit wesentlich zur Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen bei. Eine ersatzlose Streichung ist daher nicht sachgerecht. Beibehalten werden sollte dagegen einerseits die Streichung für dezentrale Anlagen mit volatiler Erzeugung und andererseits das Einfrieren der vermiedenen Netzentgelte für alle dezentralen Anlagen auf dem Preisstand von 2015. 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe d - neu - (§ 24 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummer 4, Satz 6 - neu - EnWG) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe a1 einzufügen: 'a1) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen," die Wörter "wobei die Höhe der Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen bundesweit einheitlich festzulegen ist," eingefügt.' b) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist § 24 Satz 2 Nummer 4 wie folgt zu fassen: "4. Regelungen zur Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang getroffen werden, wobei a) vorgesehen werden kann, dass insbesondere Kosten des Netzbetriebes, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können, b) vorgesehen werden muss, dass die Grundlage für die Ermittlung der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen, erstmalig mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018, zwar getrennt für jeden Übertragungsnetz-betreiber kostenorientiert nach §21a ermittelt wird, aber die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen auf dieser Grundlage bundesweit einheitlich festgelegt wird und Mehr- oder Mindererlöse, die den Über-tragungsnetzbetreibern dadurch entstehen, durch eine finanzielle Verrechnung zwischen ihnen ausgeglichen und bundesweit umgelegt werden sowie der bundeseinheitliche Mechanismus hierfür näher ausgestaltet wird, und c) die Methode zur Bestimmung der Entgelte so auszugestalten ist, dass eine Betriebsführung nach § 21 Absatz 2 gesichert ist und die für die Betriebs- und Versorgungssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit der Netze notwendigen Investitionen in die Netze gewährleistet sind und Anreize zu netzentlastender Energieeinspeisung und netzentlastendem Energie-verbrauch gesetzt werden," c) Folgender Buchstabe d ist anzufügen: 'd) Folgender Satz wird angefügt: "Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1, mit der die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen unter Berücksichtigung von Satz 2 Nummer 4 bundesweit einheitlich festzulegen ist, ist spätestens bis zum 31. August 2017 zu erlassen." ' Begründung: Gegenstand des Vorschlags ist es, eine Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte in das Gesetz aufzunehmen. Angesichts der Dringlichkeit des Regelungsbedarfes ist noch ein Tätigwerden des Verordnungsgebers in der laufenden Legislaturperiode erforderlich. Hinzu kommt, dass die Übertragungsnetzbetreiber zur Einhaltung der in § 20 Absatz 1 EnWG vorgesehenen Frist ihre jeweils für das Folgejahr geltenden Netzentgelte bis zum 30. September des Vorjahres veröffentlichen. Zur Schaffung einer eindeutigen und auch rechtzeitig in Kraft tretenden Handlungsgrundlage zur Veröffentlichung von ab 1. Januar 2018 erstmals geltenden bundeseinheitlichen Netzentgelte ist ein Tätigwerden des Verordnungsgebers bis spätestens 31. August 2017 erforderlich. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen darf, in denen gute Erzeugungsbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen, die andererseits aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Eine faire bundesweite Verteilung der Lasten ist dringend erforderlich.Dabei handelt es sich keineswegs um Belastungen, die sich auf den Osten Deutschlands beschränken würden. Bei einer Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte würden im Ergebnis die Netznutzer in zwölf Ländern profitieren, nur in vier Ländern würden die Netzentgelte gegenüber dem Status quo steigen. Das BMWi hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte in den vier Übertragungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Preisunterschiede beruhen wesentlich auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Die so genannten Redispatch-Maßnahmen dienen zum einen der überregionalen Sicherung des Systems und zum anderen werden sie oftmals nicht durch den Netzbetreiber ausgelöst, der sie anfordern und bezahlen muss. Es ist in sich inkonsistent, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung bereits heute bundesweit verteilt werden und andere Netzbetriebskosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht. Mit fortschreitender Energiewende wird es zu einem immer stärkeren regionalen Auseinanderdriften von Stromerzeugung und -verbrauch kommen. Bereits aktuell ergibt sich eine Situation, dass durch die Energiewende die Wettbewerbsparameter innerhalb Deutschlands erheblich verzerrt werden. 3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - und Artikel 3a - neu - (§ 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 - neu - EnWG und § 9 Absatz 4 ARegV) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen: '3a. § 54 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 3 wird der abschließende Punkt durch das Wort "und" ersetzt. c) Folgende Nummer 4 wird angefügt: "4. für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach der Verordnung zur Anreizregulierung nach § 21a Absatz 6." 'b) Nach Artikel 3 ist folgender Artikel 3a einzufügen: "Artikel 3a Änderung der Anreizregulierungsverordnung In § 9 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird Absatz 4 gestrichen." Begründung: Zu Buchstabe a: Die Bundesnetzagentur hat nach § 9 Absatz 3 der Verordnung über die Anreizregulierung den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode zu ermitteln. Durch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung im Jahr 2016 wurde die Festlegungskompetenz in Bezug auf den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in § 32 der Verordnung über die Anreizregulierung ergänzt, hierdurch wurde ausweislich der Begründung aus dem Verordnungsverfahren der Bundesnetzagentur eine Festlegungskompetenz eingeräumt. Obwohl keine Gründe ersichtlich sind, warum diese Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur nicht auch vom bisherigen gesetzgeberischen Willen gedeckt sein sollte, wird zur Klarstellung diese Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur in der Aufzählung des § 54 Absatz 3 Satz 3 ergänzt. Zu Buchstabe b: Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Klarstellung in Buchstabe a. 4. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EnWG) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen: '3a. In § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird nach der Angabe "17d," die Angabe "19a Absatz 2," eingefügt.' Begründung: Für Amtshandlungen der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Befugnis nach § 19a Absatz 2 wird eine Gebührenpflicht eingefügt, um den anfallenden Verwaltungsaufwand durch Gebühren zu decken. Es handelt sich umeine Folgeänderung, bedingt durch die bereits erfolgte Regelung in § 19a Absatz 2 und § 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10. 5. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 120 Absatz 9 EnWG) In Artikel 1 Nummer 4 ist § 120 Absatz 9 zu streichen. Begründung: Die Streichung erfolgt im Interesse der Entbürokratisierung. Eine Sonderregelung zur Behandlung von Mehrkosten durch (nach ab 1. Januar 2017 geltenden Rechtslage) überhöhte Planwerte der Netzbetreiber für die vermiedenen Netzentgelte ist nicht erforderlich. Die Thematik kann unproblematisch im Vollzug mit den bestehenden Regelungen zum Regulierungskonto in § 5 der Anreizregulierungsverordnung gelöst werden. Zum Gesetzentwurf allgemein 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die - grundsätzlich als sachgerecht einzuschätzende - Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb haben kann. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Bedeutung des Schienenverkehrs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Zeit bis zum Beginn des Abschmelzungsprozesses zu nutzen, um die konkreten Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des Schienenverkehrs zu evaluieren und entstehende Nachteile gegebenenfalls vollständig auszugleichen. Begründung Aufgrund einiger Fehlentwicklungen im Stromsektor ist eine langfristige Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. Um zu verhindern, dass sich daraus eine Schwächung des Schienenverkehrs im intermodalen Wettbewerb ergeben kann, sollten die Auswirkungen auf den Schienenverkehr genau evaluiert und resultierende Nachteile gegebenenfalls vollständig kompensiert werden.7. Der Bundesrat kritisiert, dass die von der Bundesregierung bereits im September 2015 im Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" angekündigte umfassende Prüfung aller staatlich bedingten Preisbestandteile weiterhin aussteht. Diese Verzögerung führt dazu, dass die strombasierte Sektorkopplung unnötig ausgebremst wird und erhebliche Potenziale zur Stärkung der Flexibilisierungsanreize im Stromversorgungssystem verschenkt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ein energiewendeorientiertes Zielmodell für die staatlich bedingten Preisbestandteile zu entwickeln. Begründung: Um die Flexibilitätspotenziale im Stromversorgungssystem effektiv aktivieren zu können und die strombasierte Sektorkopplung voranzubringen, ist eine energiewendeorientierte Überarbeitung der staatlichen Preisbestandteile erforderlich. 8. Der Bundesrat stellt zugleich fest, dass im Bereich des Stromnetzbetriebs Transparenzdefizite bestehen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um eine wirksame Regelung zur Stärkung der Transparenz des Netzbetriebs zu schaffen. Dabei sollte insbesondere festgelegt werden, dass die Lastflüsse sowie die Netzauslastung im Übertragungsnetz kontinuierlich veröffentlicht werden. Zudem sollte die Transparenz von Maßnahmen zur Netz- und Systemsicherheit erhöht werden. Begründung: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Stromnetze sowie der neuen technischen Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sollte die Transparenz des Netzbetriebs schnellstmöglich gestärkt werden. Im Fokus sollte dabei insbesondere die Veröffentlichung von Lastflussdaten und Angaben zur Netzauslastung in mindestens viertelstündlicher Auflösung durch die Übertragungsnetzbetreiber stehen. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Eingriffen zur Netzstabilisierung ist es zudem erforderlich, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen stets umfassend und transparent zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen regenerative Stromerzeugungsanlagen abgeregelt werden.

65325

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt die Bereitschaft des Bundes, den Ländern Finanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewähren. Er hält es aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte und Siedlungsstruktur in den Ländern für erforderlich, die Mindestlänge von Radschnellwegen als einem Kriterium für die Förderung - laut Gesetzesbegründung zehn Kilometer - auf fünf Kilometer abzusenken, wie es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in ihrem Papier "Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen", Ausgabe 2014, empfohlen hat. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Anlage (zu § 17e Absatz 1) Tabelle Nummer 28 Buchstabe a - neu -, 31 Buchstabe a - neu -, 40 Buchstabe a - neu -) In Artikel 1 Nummer 2 sind in der Anlage zu § 17e Absatz 1 in der Tabelle folgende Nummern einzufügen: "28a. A 45 Wilnsdorf - Kreuz Hagen (A 46) 31a. A 59 Kreuz Duisburg (A 40) - Duisburg Marxloh 40a. A 565 Bonn-Hardtberg - Kreuz Bonn-Nord (A 555)"Begründung: Zu "A 45 Wilnsdorf - Kreuz Hagen (A 46)": Die A 45 ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung der Rheinschiene und eine wichtige Verbindung des östlichen Ruhrgebiets zum Rhein-Main-Gebiet. Hier ist wegen vieler abgängiger Bauwerke die Funktion bzw. der Bestand der Verbindung gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf und teilweise (vom AK Hagen bis zur AS Lüdenscheid-Nord und von der AS Haiger-Burbach bis zur AS Wilnsdorf) im Vordringlichen Bedarf - Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes. Zu "A 59 Kreuz Duisburg (A 40) - Duisburg Marxloh": Die A 59 ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung der Transitautobahn A 3. Hier ist wegen vieler abgängiger Bauwerke die Funktion bzw. der Bestand der Verbindung gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes. Zu "A565 Bonn- Hardtberg - Kreuz Bonn-Nord (A 555)": Die A 565 ist ein wichtiger Bypass zur Verteilung des Verkehrs zwischen der linksrheinischen A 61 und der rechtsrheinischen A 3. Hier ist wegen abgängiger Bauwerke die Standsicherheit gefährdet, so dass die Verfahren zum Ersatz der Bauwerke und zum Ausbau möglichst schnell und effizient betrieben werden sollten. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und zur Sicherung der Funktion unseres Verkehrsnetzes. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (Anlage (zu § 17e Absatz 1) Tabelle Nummer 37) In Artikel 1 Nummer 2 ist in der Anlage zu § 17e Absatz 1 die laufende Nummer 37 zu streichen. Begründung: Der Koalitionsvertrag der den Berliner Senat tragenden Parteien sieht vor, dass das Land Berlin in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Planungsvorberei-tungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 bis zur Storkower Straße durchführen wird. Das Land Berlin vertritt insofern die Auffassung, dass der Übergang der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund nicht dazu führen darf, dass der Bund gegen den Willen des Landes Berlin die weitere Verlängerung der A 100 plant und baut. Die Beschränkung des Rechtswegs bei Planfeststellungsverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz ist nur in Ausnahmesituationen wie im Zuge von Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung oder für dringend benötigte Ersatzneubauten für marode Brückenbauwerke an Hauptverkehrsachsen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des sehr frühen Planungsstadiums ist die Notwendigkeit der Aufnahme des 17. Bauabschnittes der A 100 und der Beschränkung des Rechtsweges nicht gegeben.

65324

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf insgesamt 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative des Bundes, die Rechtsgrundlagen für das hoch- und vollautomatisierte Fahren zu schaffen. Um die Akzeptanz der Fahrzeugführerinnen und -führer zu schaffen, sind eindeutige Regelungen insbesondere zu den Fragen der Verantwortlichkeit und der Haftung unentbehrlich. Auch für die Automobilindustrie werden klare Festlegungen erforderlich, um den Rahmen des Zulässigen eindeutig festzulegen. Nur so ist es den Unternehmen möglich, die ausreichende Planungssicherheit für die weiteren technischen Entwicklungen zu gewinnen. Schließlich sind die Fragen der Kontrolle und der Haftung auch für die Polizei, die Verkehrsbehörden sowie letztlich auch für die Versicherungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Insoweit kann mit einem Gesetz die ausreichende Grundlage für diesen offenkundigen Regelungsbedarf geschaffen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet nach Auffassung des Bundesrates aber keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie. Das hoch- und vollautomatisierte Fahren steht in Teilen (Autobahnbetrieb, Parkvorgänge, "gepooltes" Fahren) vor der Einführung. Es wird dabei von Seite der Wirtschaft (Fuhrunternehmen, ÖPNV-Betreiber, Taxi-Verkehre) als wesentliche Option zur Senkung der Betriebskosten gesehen. Entsprechend müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von solchen Fahrzeugen klardefiniert sein. Dies gilt auch für die datenschutzrechtlichen Vorgaben. 2. Außerdem bleiben die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend unberücksichtigt. Für die Rechtssicherheit beim Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge bedarf es zudem einer weitergehenden Prüfung, welche Verordnungen und Gesetze über das Straßenverkehrsgesetz (StVG) hinaus zu ändern sind. Begründung: Die technischen Systeme, die den Fahrer/die Fahrerin bei der Fahrzeugführung unterstützen, haben sich kontinuierlich weiterentwickelt. Insofern ist grundsätzlich zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen sollen. Das sogenannte automatisierte Fahren verspricht für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Komfort beim Autofahren und Zeitgewinn für andere Tätigkeiten. Gleichzeitig überwiegen nach einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) im April 2016 bei Zweidrittel der Verbraucherinnen und Verbraucher Bedenken gegenüber fahrerlosen Fahren, insbesondere sorgen sich 63 Prozent auf Grund von Haftungsfragen und Datenschutz. Diesen Bedenken wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht, sondern will Verbraucherinnen und Verbraucher Anwendungsfragen im Einzelfall selbst entscheiden lassen. Bei der Digitalisierung des Kraftfahrzeugverkehrs müssen nicht zuletzt aus rechtsystematischen Gründen weitere Gesetze und Verordnungen geändert werden. Beispielsweise müssten in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für die Zulassung/Typengenehmigungen von Fahrzeugen neben Parametern zur Verkehrssicherheit auch die Anforderungen an die Gewährleistung der Datensicherheit von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen aufgenommen werden, da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch immer die Fragen nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in den Vordergrund rücken wird. Um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz gewährleisten zu können, muss daher die Einhaltung festgelegter gesetzlicher Mindeststandards von Datenschutz und Datensicherheit bereits Voraussetzung für die Zulassung von Fahrzeugen sein. Die dazu notwendigen Verordnungen sollten gleichzeitig mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erlassen werden.3. Der Gesetzentwurf lässt diese notwendigen klaren Regelungen vermissen. Der Bundesrat sieht auch kritisch, dass die noch bestehenden Risiken in hohem Maß auf den Fahrzeugführer abgewälzt werden. Er hält eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs für erforderlich. 4. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1a StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Überarbeitung der Regelungen zum zulässigen Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion sowie zu den vorzuschreibenden Systemvoraussetzungen solcher Fahrzeuge zu prüfen, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: a) Der Verweis in Absatz 1 auf die "bestimmungsgemäße" Funktion soll nach der Gesetzesbegründung klarstellen, dass der Betrieb hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen zulässig ist, soweit sie bestimmungsgemäß verwendet werden. Demnach wird hiermit unmittelbar auf das Bezug genommen, was die Hersteller in den Betriebsanleitungen festgelegt haben und was nach den internationalen technischen Regelungen genehmigt wurde. Das bedeutet im Ergebnis, dass den Herstellern die Freiheit eingeräumt wird, den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu definieren. Da daran unmittelbare Haftungsfragen geknüpft sind, erscheint das zumindest sehr bedenklich. Es fehlt an klaren Vorgaben, welche Anforderungen an diese Herstellerangaben zu stellen sind. Es wird dann in Absatz 4 auf die internationalen Vorschriften verwiesen. Diese liegen aber bisher nicht vor, so dass eine Bezugnahme auf unbekannte Regelwerke erfolgt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff der "bestimmungsgemäßen Verwendung" im Gesetz klar definiert werden. b) Es empfiehlt sich die Prüfung, ob und wie gegebenenfalls zu normieren ist, in welcher Form die Vorgaben des Herstellers zur Verwendungsbestimmung verbindlich erfolgen müssen und auf welche Vorgaben des Herstellers der Fahrzeugführer sich - als technischer Laie - verlassen darf. c) Überdacht werden sollte, ob die Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion verwendet werden darf,systematisch nicht besser - möglicherweise auch als Verbotstatbestand - in die StVO passt. d) Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und Absatz 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss. e) Es sollte erwogen werden, die in § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E enthaltenen Anforderungen zur besseren Verständlichkeit in einem Absatz zusammenzufassen. f) Es sollte überdacht werden, in § 1a Absatz 2 Nummer 3 StVG-E die Möglichkeiten der jederzeitigen manuellen Übersteuerung und Deaktivierung (zur Klarstellung) kumulativ - und nicht wie in der Formulierung des Gesetzentwurfs vorgesehen nur alternativ - vorauszusetzen. g) Es sollte erwogen werden, die verschiedenen Möglichkeiten in § 1a Absatz 2 Nummer 5 StVG-E, den Fahrzeugführer auf das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung hinzuweisen, (zur Klarstellung) kumulativ vorzuschreiben, um zu verhindern, dass der Fahrzeugführer aufgrund möglicher Ablenkung ein einzelnes Warnsignal nicht wahrnimmt. h) Die Festlegung in Absatz 3, dass auch derjenige Fahrzeugführer bleibt, der das System benutzt, ist insoweit bedenklich, als das hiermit quasi die Haftung stets beim verantwortlichen Fahrzeugführer verbleibt. Hier ist in keiner Weise die Produkthaftung der Hersteller berücksichtigt. i) § 1a Absatz 4 Nummer 1 StVG-E dürfte als rein klarstellende Regelung entbehrlich sein. Begründung: Zu Buchstabe a § 1a Absatz 1 StVG-E erklärt den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion für zulässig, wenn die Funktion "bestimmungsgemäß verwendet" wird. Der Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung wird im Gesetzestext allerdings nicht definiert. Der Begründung des Gesetzentwurfs lässt sich zwar entnehmen, dass es insoweit auf die Vorgaben des Fahrzeugherstellers ankommt, in welchen Verkehrssituationen die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion eingesetzt werden kann. AusGründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung" im Gesetz jedoch klar definiert werden. Dies gilt auch im Hinblick auf § 1b Nummer 2 StVG-E, der bei der Normierung der Pflichten des Fahrzeugführers ebenfalls an den Begriff der bestimmungsgemäßen Verwendung anknüpft. Zu Buchstabe b Da der Fahrzeugführer sich nach der Konzeption des § 1a StVG-E vor Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion darüber informieren muss, in welchen Situationen er sie nutzen darf, und zugleich sicherzustellen hat, dass diese Voraussetzungen bei Aktivierung der Fahrfunktion vorliegen, sollte er wissen, wo er die verbindlichen Vorgaben des Herstellers hierzu finden kann und auf welche Vorgaben des Herstellers er sich - als technischer Laie - verlassen darf. Zu Buchstabe d § 1a Absatz 2 normiert in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 2 StVG-E, welche technischen Anforderungen ein Kraftfahrzeug mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes erfüllen muss, damit es nach Absatz 1 mittels der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion bestimmungsgemäß betrieben werden darf. Der Aufzählung der Systemanforderungen in § 1a Absatz 2 StVG-E, die nach dessen Absatz 4 Nummer 2 durch internationale Vorschriften hinterlegt sein müssen, liegt nach der Begründung des Gesetzentwurfs und der Ausgestaltung des § 1b StVG-E die Überlegung zugrunde, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nur und erst dann zulässig sein soll, wenn das jeweilige System so ausgereift ist, dass der Fahrzeugführer von seinen Fahraufgaben einschließlich der Überwachung der Straßen-, Witterungs-, Sicht- und Verkehrsverhältnisse sowie der Einhaltung der Verkehrsvorschriften weitgehend entbunden werden und sich auf das System begrenzt durch § 1b StVG-E - verlassen kann. Nach der Konzeption des Gesetzentwurfs ist allerdings nicht klar erkennbar, ob beziehungsweise an welche besonderen Voraussetzungen bereits die Zulassung nach § 1 StVG eines Kraftfahrzeugs, das mit einem hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystem ausgestattet ist, gebunden ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Zulassung im Sinne des § 1 StVG von Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nicht unter der Bedingung steht, dass bereits internationale Vorschriften zur hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion vorliegen. Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss. Andernfalls läge es allein oder jedenfalls maßgeblich in der Verantwortung des jeweiligen Fahrzeugführers zu prüfen, ob das System die Voraussetzungen des § 1a Absatz 2 und 4 Nummer 2 StVG-E erfüllt, bevor er die Funktion - des mit dieser Ausstattung zugelassenen Fahrzeugs - nutzen kann.Zu Buchstabe i § 1a Absatz 4 Nummer 1 StVG-E soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs lediglich klarstellen, dass auch Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion die in § 1 Absatz 1 StVG vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen müssen, also u. a. einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder Typgenehmigung bedürfen. Die Klarstellung dürfte entbehrlich sein. Zu Buchstabe c, e, f, g, h kann von einer weiteren Begründung abgesehen werden. 5. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren unmittelbar im Gesetzestext - etwa durch die Einfügung von Regelbeispielen - zu konkretisieren, wann offensichtliche Umstände vorliegen, anhand derer Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat auch um Prüfung, ob nicht eine Konkretisierung angezeigt ist, was Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer bei einem Einsatz von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen in Abhängigkeit vom Automatisierungsgrad des Kraftfahrzeuges tun dürfen und lassen müssen. Begründung: In § 1b Nummer 2 StVG-E wird darauf abgestellt, dass die Fahrzeugsteuerung wieder übernommen werden muss, wenn der Fahrzeugführer "auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung (…) nicht mehr vorliegen". Dabei bleibt unklar, wann offensichtliche Umstände vorliegen, weil nicht geregelt wird, welchen Grad an Aufmerksamkeit Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer beim Einsatz von hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen an den Tag zu legen haben. Müssen sie Fahrverhalten und Verkehr die ganze Zeit überwachen, auch wenn das System fährt? Dann sind schon Umstände offensichtlich wie beispielsweise nicht rechtzeitig erkannte Verkehrszeichen und dadurch bedingte Geschwindigkeitsüberschreitungen. Müssen Fahrverhalten und Verkehr nur teilweise überwacht werden, dann sind zum Beispiel erst Umstände wie plötzlicher Schneefall offensichtlich. Wenn aber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer sich für die Dauer des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens vom Fahrgeschehen gänzlich abwenden dürften, wären erst Umstände offensichtlich wie das Blinken sämtlicher Warnleuchten im Fahrzeug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass es sich empfehlendürfte, konkret zu regeln, welche fahrfremden Tätigkeiten bei der Nutzung von hoch- und vollautomatisierten Systemen im Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen erlaubt sind. So muss beispielsweise auch die Frage geklärt werden, ob Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer ihre Handys beim Einsatz eines automatisierten Fahrsystem nutzen dürfen oder ob sie insoweit weiterhin ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG in Verbindung mit § 23 Absatz 1a und § 49 Absatz 1 Nummer 22 StVO handeln. 6. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1b StVG) Der Bundesrat gibt hinsichtlich der Ausgestaltung des Pflichtenkatalogs des Fahrzeugführers in § 1b StVG-E Folgendes zu bedenken: a) Es sollte überdacht werden, ob die Normierung der Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen systematisch in das StVG passt. Es wäre stattdessen zu erwägen, eine entsprechende Vorschrift in die StVO aufzunehmen. b) Es fehlt an einer eindeutigen Definition, wann genau die Übernahme der Fahrzeugsteuerung erfolgen muss und in welcher Weise die Übernahmeaufforderung erfolgt. Die Begriffe "unverzüglich" oder "rechtzeitig" sind zu weich definiert. Mindestmaß müsste hier die Adaptionsgeschwindigkeit oder Reaktionsgeschwindigkeit des Menschen sein, die mit 1,5 bis 2 Sekunden (zuzüglich eines Sicherheitszuschlages) anzusetzen ist. Es ist festzulegen, dass die Systeme vorwarnen müssten und erst nach tatsächlicher Übernahme endgültig an den Fahrzeugführer übergeben. c) Es ist schließlich zu prüfen, ob der abschließend formulierte Pflichten-katalog zur Wiederübernahme der Steuerung in § 1b StVG-E zu ergänzen ist, zum Beispiel für den Fall, dass der Fahrzeugführer erkennt oder (auf Grund offensichtlicher Umstände) erkennen muss, dass die Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch ihn zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. Denn es kann letztlich nicht nur auf die Frage ankommen, ob die Voraussetzungen der bestimmungsgemäßen Verwendung (zum Beispiel Nutzung beschränkt auf die Autobahn) nicht mehr vorliegen. Vielmehr kann auch im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahrensituation eintreten, welche das System nicht ohne Eingreifen des Fahrzeugführers abzuwenden vermag.Es wird darum gebeten, die vorstehenden Ausführungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. 7. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1c StVG) Der Bundesrat begrüßt die in § 1c StVG-E vorgesehene Evaluierung. Er bittet darum, diese auf den gesamten Gesetzentwurf und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher auszudehnen. Er hält insbesondere auch die Untersuchung von Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung durch Versicherungsdienstleister für erforderlich. Eine entsprechende Bewertung sollte erfolgen, bevor es zu einer relevanten Marktdurchdringung und einer breiten Nutzung hoch- und vollautomatisierter Fahrsysteme kommt. Die Evaluierung soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die vorgesehene Evaluierung wird begrüßt. Sie sollte sich jedoch auf den gesamten Regelungsrahmen, und nicht nur ausgewählte Bereiche beziehen. Insbesondere die Regelungen zur Datenverarbeitung und deren Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen der Evaluierung. 8. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 1 StVG) Der Bundesrat bedauert, dass der Gesetzentwurf keinerlei Spezialregelung für die Hersteller-Haftung von Fahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen vorsieht. Er verweist darauf, dass dem Straßenverkehrsrecht mit der verschuldensunabhängigen Schadensersatzpflicht nach § 7 StVG spezialgesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen nicht fremd sind. Der Gesetzentwurf trägt den spezifischen Gefahren durch das Fahren mit hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen nicht Rechnung, auch wenn offenbar ein erhöhtes Betriebsrisiko vermutet wird, wie sich aus der Erhöhung der Haftungshöchstgrenze in § 12 StVG-E um 100 Prozent für Personen- und Sachschäden ergibt. Es bleibt hingegen gänzlich unberücksichtigt, dass die Autohersteller für das einwandfreie Funktionieren der von ihnen entwickelten und in Verkehr gebrachten automatisierten Assistenzsysteme verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den Autoherstellern werden die Verbraucherinnen und Verbraucher durch zusätzliche Pflichten, aber nicht zuletzt auch durch die zu erwartende Prämienerhöhung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ungebührlichhoch belastet. Der Bundesrat hält es daher für notwendig, die Gefährdungshaftung proportional zum Grad der Automatisierung des Fahrsystems auf den Hersteller auszudehnen. Er bittet um Prüfung, wie eine entsprechende Regelung ausgestaltet werden kann. Begründung: Es erscheint absehbar, dass beim Einsatz von automatisierten Fahrzeugen Haftungsverschiebungen zu Tage treten werden, denn je mehr Fahrsituationen das Fahrzeug eigenständig bewältigt, umso weniger ist der Fahrer/die Fahrerin am Fahrgeschehen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt diese Entwicklung jedoch unberücksichtigt und vernachlässigt, dass die Hersteller für die von ihnen in Verkehr gebrachten Assistenzsysteme und deren einwandfreies Funktionieren verantwortlich sind. In der juristischen Literatur hingegen überwiegt die Meinung, dass es bei einer zunehmenden Automatisierung auch zu einer Verschiebung weg von der Halterhaftung hin zur Herstellerhaftung kommen muss. Insbesondere dürfte es im Einzelfall für die Verbraucher problematisch sein nachzuweisen, welche technischen Fehler zu einer Haftung der Hersteller führen. Die Autohersteller müssen hier deutlicher in die Verantwortung genommen werden, auch um sie anzuhalten, Nutzen und Schadenskosten in Beziehung zu setzen und ihren Sorgfaltspflichten angemessen nachzukommen. Der Verweis in der Gesetzesbegründung, dass die Haftpflichtversicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und Hersteller dies im Einzelfall regeln werden, trägt nicht. Aus diesem Grund ist die Gefährdungshaftung des Herstellers beim Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktionen proportional zum Grad der Automatisierung unmittelbar im Gesetz zu verankern. 9. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 12 Absatz 1 StVG) In Artikel 1 ist Nummer 3 zu streichen. Begründung: Auf die Einführung besonderer erhöhter Haftungshöchstbeträge speziell für Fälle, in denen der Schaden auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion verursacht wurde, sollte verzichtet werden. Aus Sicht des Geschädigten spielt es für den Schadenseinschlag weder bei Personen- noch bei Sachschäden eine Rolle, auf welche Ursache (z.B. Trunkenheit am Steuer oder Fehlfunktion eines automatisierten Fahrsystems) der Schadenseintritt zurückzuführen ist, da die verletzten Rechtsgüter regelmäßig der Sache nach identisch sind. Stattdessen dürften mit der Erhöhung (Verdopplung) der Haftungshöchstbeträge regelmäßig auch Erhöhungen der Deckungssummen inder Kfz-Haftpflichtversicherung verbunden sein, die eine entsprechende Steigerung der Beitragsbelastungen zur Folge hätten. Darüber hinaus würde die Einführung spezieller Haftungshöchstbeträge für ein uneinheitliches Haftungssystem sorgen, indem - anders als bisher - faktisch nach Fahrzeugtyp (mit oder ohne auf internationalen Vorschriften beruhende automatisierte Fahrfunktion) sowie einzelfallbezogen nach der Schadensursache differenziert würde. 10. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG) Es ist weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, welche genauen Maßnahmen von den kommunalen (Zulassungs-) Behörden gefordert werden, um dieser Regelung zu entsprechen. Erforderlich sind in jedem Falle Umstellungen des bisherigen Verfahrens, gegebenenfalls mit entsprechenden Softwareanpassungen sowie Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entgegen der Einschätzung, die der Begründung zu entnehmen ist, sind diese Aufwendungen nicht fallzahlabhängig, sondern jede Zulassungsbehörde muss bereits nach Inkrafttreten dieser Regelung diese Voraussetzungen für die Zulassung derartiger Fahrzeuge erfüllen, und zwar ungeachtet künftiger "Fälle". 11. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Überarbeitung der Datenverarbeitungsregelung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion zu prüfen, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten: a) Klarstellung, welche Daten neben den in § 63a Absatz 1 StVG-E genannten (Steuerung des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen; Aufforderungen an den Fahrzeugführer, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen; Auftreten einer technischen Störung) zusätzlich gespeichert werden müssen, wie z. B. Grund für die Aufforderung an den Fahrer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung oder Dauer zwischen Signal und Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer; Standortdaten wie GPS bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen; b) Klarstellung, wer Adressat der in § 63a Absatz 1 StVG-E genanntenSpeicherpflicht ist; c) Klarstellung, für welche Art von Kontrollen im Sinne von § 63a Absatz 2 StVG-E den nach Landesrecht zuständigen Behörden Daten übermittelt und von diesen genutzt werden dürfen; d) Klarstellung, wer in § 63a Absatz 3 StVG-E Adressat der Verpflichtung zu Übermittlung von Daten an Dritte ist, wie diese technisch umgesetzt werden soll und unter welchen Voraussetzungen an Dritte übermittelte Daten von diesen zu löschen sind; e) Prüfung der Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht an Dritte in § 63a Absatz 3 StVG, insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses der Glaubhaftmachung; f) Klarstellung, wer Adressat der Höchstspeicherfrist nach § 63a Absatz 4 StVG-E ist; g) Festlegung einer Mindestspeicherfrist, deren Nichteinhaltung einen Ordnungswidrigkeitentatbestand darstellt, wobei strafrechtliche Verjährungsvorschriften zu berücksichtigen sind; h) Einfügung einer Berechtigung und einer Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die gespeicherten Daten auf Antrag auch an Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden zu übermitteln; i) Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte bei der Art und Dauer der Speicherung, z. B. bei Mietfahrzeugen oder Veräußerung des Fahrzeugs. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung einer Datenverarbeitungsregelung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion vor. Durch die Aufzeichnung, wann das automatisierte System zur Fahrzeugsteuerung eingeschaltet war und wann nicht und wann das automatisierte System den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert hat, soll sichergestellt werden, dass sich der Fahrzeugführer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann (vgl. BR-Drucksache 69/17 Seite 9). Die Regelung lässt eine Vielzahl von dringend zu klärenden Fragen offen, die eine umfassende Überarbeitung der Vorschrift nahelegen. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte: Zu Buchstabe a Zu speichernde Daten nach § 63a Absatz 1 StVG-E§ 63a Absatz 1 StVG-E sieht bislang lediglich die Speicherung von Basis-Daten vor, nämlich, ob die Steuerung des Kraftfahrzeuges durch den Fahrzeugführer oder mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen erfolgt ist; ob eine Aufforderung an den Fahrzeugführer erfolgt ist, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen; ob eine technische Störung aufgetreten ist. Zusätzlich ist bei allen Daten zumindest die Speicherung der genauen Uhrzeit erforderlich, wobei sichergestellt sein muss, dass es sich nicht um eine vom Fahrer eingestellte, veränderliche Uhrzeit handelt, sondern um eine durch das System aktualisierte Uhrzeit (zum Beispiel bei Sommerzeit). Als weitere zu speichernde Daten kommen in Betracht: der Grund für die Aufforderung an den Fahrer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung; die Dauer zwischen Signal und Übernahme der Fahrzeugsteuerung; Standortdaten wie GPS bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen. Die Speicherung des Grundes für die Aufforderung zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung ist von Bedeutung für die Beurteilung, welche Pflichten den Fahrzeugführer in diesem Zusammenhang treffen. Die Aufforderung kann verschiedene Ursachen haben, die ein sehr unterschiedliches Handeln des Fahrzeugführers erfordern. Erfolgt die Aufforderung zum Beispiel, weil das System den Inhalt eines Verkehrsschildes nicht erkannt hat, zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund einer Verschmutzung, ist das Eingreifen des Fahrzeugführers möglicherweise nicht so dringlich wie in anderen Fällen, zum Beispiel wenn das System aufgrund einer erkannt gefährlichen Situation, zum Beispiel einem drohenden Unfall, zur Übernahme auffordert. Soweit bei den nach § 63a Absatz 1 StVG-E zu speichernden Daten eine Uhrzeit erfasst wird, lässt sich die Dauer zwischen einem Signal zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer und der erfolgten Übernahme regelmäßig berechnen. Ansonsten müssten diese Daten erfasst werden, da sie von Bedeutung für die Beurteilung sind, ob der Fahrzeugführer "unverzüglich" im Sinne von § 1b StVG-E gehandelt hat. Die Standortdaten sind relevant für die Klärung, ob die hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen "bestimmungsgemäß" im Sinne von § 1a Absatz 1 StVG-E verwendet wurden, das heißt entsprechend den Herstellervorgaben zum Beispiel nur auf der Autobahn. Die Speicherung dieser Daten sollte gesetzlich vorgesehen werden. Insoweit kann nicht auf zukünftige, bislang noch unbekannte internationale Regelungen abgestellt werden. § 63a Absatz 1 StVG-E verweist insofern zwar auf den "Stand der Technik entsprechend internationaler Vorgaben", bezieht dies aber lediglich auf die Art der Aufzeichnung, nicht aber auf deren Inhalt, das heißt aufzuzeichnen sind nur die bislang in § 63a Absatz 1 StVG-E aufgeführten Basis-Daten, die aus den genannten Gründen als nicht ausreichend anzusehensind. Zu klären ist außerdem, in welcher Weise und insbesondere an welchem Ort die Speicherung der Daten erfolgen soll. In Frage kommt zum Beispiel eine Speicherung in einer sogenannten "black-box" im Fahrzeug selbst, aber auch eine Speicherung im Wege der Datenübertragung in einer sogenannten "cloud" zum Beispiel auf einem Server des Fahrzeugherstellers oder -händlers. Zu Buchstabe b Adressat der Speicherpflicht gemäß § 63a Absatz 1 StVG-E Die Regelung des § 63a Absatz 1 StVG-E lässt offen, wer Adressat der Speicherpflicht ist. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wen die Speicherpflicht treffen soll: den Fahrzeugführer, den Fahrzeughalter, den Fahrzeughersteller oder den für den Vertrieb in Deutschland zuständigen Fahrzeughändler. Zu Buchstabe c Kontrollen im Sinne von § 63a Absatz 2 StVG-E § 63a Absatz 2 StVG-E sieht vor, dass die nach § 63a Absatz 1 StVG-E gespeicherten Daten "den nach Landesrecht für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf Verlangen zu übermitteln" sind und von diesen gespeichert und genutzt werden dürfen, wobei die Datenübermittlung auf das Maß zu beschränken ist, "das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle durch diese Behörden notwendig ist". Dem Gesetzentwurf wie auch seiner Begründung (vgl. BR-Drucksache 69/17, Seite 18) ist nicht zu entnehmen, für welche Art von Kontrollen eine Datenübermittlung stattfinden darf und soll. Hierzu bedarf es klarer Begleitregeln, gegebenenfalls in anderen Gesetzen, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten den nach Landesrecht zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr überhaupt zukommen sollen. Erst bei Festlegung dieser Aufgaben kann geklärt werden, welche Behörden auf Landesebene diese Aufgaben übertragen werden sollen. Ansonsten würde im Rahmen der Datenübermittlungsnorm des § 63a Absatz 2 StVG-E eine Vorfestlegung der Zuständigkeit erfolgen, bevor überhaupt geklärt ist, welche Aufgaben hiervon umfasst sind. Zu Buchstabe d Verpflichtung zu Übermittlung von Daten an Dritte gemäß § 63a Absatz 3 StVG-E § 63a Absatz 3 StVG-E sieht vor, dass Dritten unter bestimmten Voraussetzungen die nach § 63a Absatz 1 StVG-E gespeicherten Daten zu übermitteln sind und von diesen gespeichert und genutzt werden dürfen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wen diese Übermittlungspflicht treffen soll: den Fahrzeugführer, den Fahrzeughalter, den Fahrzeughersteller oder den für den Vertrieb in Deutschland zuständigen Fahrzeughändler. Vor dem Hintergrund der im Gesetzentwurf aufgeführten erheblichen Kosten für die Anschaffung von Datenauslesegeräten (vgl. BR-Drucksache 69/17,Seite 10) sollte zudem geregelt werden, in welcher Weise die Verpflichtung zu Datenübermittlung technisch umgesetzt werden soll, zum Beispiel Auslesung und Übermittlung durch die in § 63 Absatz 1 StVG-E genannte Landesbehörde oder durch den Fahrzeughersteller oder -händler, und wer die Kosten hierfür zu tragen hat. Zudem bedarf es einer klaren Regelung, zu welchen Zwecken der Dritte die Daten speichern und nutzen darf und unter welchen Voraussetzungen die Daten zu löschen sind. § 63a Absatz 3 Satz 2 StVG-E verweist bislang leidglich auf § 63a Absatz 2 Satz 2 StVG-E ("Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und genutzt werden."). Ein Verweis auf § 63a Absatz 2 Satz 3 StVG-E, der eine Beschränkung der Nutzung zum Inhalt hat, fehlt. Dritte könnten demnach einmal erlangte Daten ohne weitere Beschränkung nutzen und auch unbefristet speichern. Zu Buchstabe e Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht an Dritte nach § 63a Absatz 3 StVG-E § 63a Absatz 3 StVG-E sieht vor, dass der Dritte für die Entstehung der Übermittlungspflicht die unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Voraussetzungen "glaubhaft zu machen hat". Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob es über die Geltendmachung des Vorliegens der genannten Voraussetzungen für die Übermittlungspflicht zusätzlich einer solchen "Glaubhaftmachung" bedarf und ob es sich hierbei um eine "Glaubhaftmachung" im Sinne von § 294 ZPO handeln soll. Für das Entstehen eines materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs bedarf es grundsätzlich nicht einer "Glaubhaftmachung", dass die vom Anspruchsteller behaupteten Voraussetzungen auch vorliegen. Bei der "Glaubhaftmachung" im Sinne von § 294 ZPO handelt es sich vielmehr um einen Beweismaßstab im Rahmen eines Zivilprozesses, soweit zwischen den Parteien das Vorliegen der Voraussetzungen des Auskunfts- oder Übermittlungsanspruchs strittig sein sollte. Zu Buchstabe f Adressat der Höchstspeicherfrist nach § 63a Absatz 4 StVG-E § 63a Absatz 4 StVG-E sieht eine Höchstspeicherfrist von drei Jahren vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist zu klären, wer Adressat dieser Regelung ist. In Frage kommen insoweit der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer, die nach Landesrecht zuständige Behörde, der Fahrzeughersteller oder der maßgebliche Fahrzeughändler. Inwieweit diesen eine Höchstspeicherfrist vorgegeben werden sollte, hängt bereits davon ab, in welcher Weise und an welchem Ort die Speicherung der Daten zu erfolgen hat. Unklar ist, weshalb ein mit dem Fahrzeughalter identischer Fahrzeugführer verpflichtet sein sollte, auf ihn selbst bezogene Nutzungsdaten spätestens nach drei Jahren zu löschen. Anders gestaltet sich der Fall bereits dann, wenn Fahrzeugführer und Fahrzeughalter nicht identisch sind, zum Beispiel bei Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen oder Verleih des Fahrzeuges durch denFahrzeughalter an Dritte. Sinn macht eine Höchstspeicherfrist bei einer an eine Landesbehörde erfolgten Übermittlung, wobei in diesem Zusammenhang geklärt werden muss, wann die Frist zu laufen beginnt (zum Beispiel ab Aufzeichnungsdatum oder ab Übermittlungsdatum) und aus welchen Gründen eine Fortsetzung der Speicherung und Nutzung in Betracht kommt (zum Beispiel laufende behördliche oder gerichtliche Verfahren der Behörde gegen den Fahrzeughalter, Fahrzeugführer, Fahrzeughersteller oder Fahrzeughändler). Sinnvoll erscheint eine Höchstspeicherfrist auch dann, wenn die Speicherung technisch bedingt durch den Fahrzeughersteller oder -händler erfolgen sollte, wobei auch hier die genannten Folgefragen zu klären sind. Zu Buchstabe g Berücksichtigung der strafrechtlichen Verjährung bei der Speicherfrist in § 63a Absatz 4 StVG-E Festlegung einer Mindestspeicherfrist in § 63a Absatz 4 StVG-E § 63a Absatz 4 StVG-E sieht bislang lediglich eine Höchstspeicherfrist von drei Jahren vor, enthält aber keinerlei Regelungen, wie lange die nach § 63a Absatz 1 StVG-E zu speichernden Daten mindestens vorgehalten werden müssen. Die Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1 StVG-E macht nur Sinn, wenn begleitend geregelt wird, wie lange diese Daten vorzuhalten sind. Ansonsten könnte der Fahrzeughalter oder -führer die Daten gleich im Anschluss an die erfolgte Nutzung sofort wieder löschen. In diesem Fall würde der Sinn und Zweck der Speicherung, dass sich der Fahrzeugführer nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen können soll (vgl. BR-Drucksache 69/17, Seite 9), nicht erreicht werden. Auch könnten Dritte nicht mehr unter den in § 63a Absatz 3 StVG-E genannten Voraussetzungen auf die Daten zugreifen. Bei der Festlegung der Mindestspeicherfrist sollten auch die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften berücksichtigt werden. Die in § 63a Absatz 4 StVG-E vorgesehene Speicherfrist von maximal drei Jahren, die den Verjährungsfristen aus unerlaubter Handlung nach § 195 BGB und § 14 StVG Rechnung trägt, erscheint angesichts der möglicherweise erforderlichen Strafverfolgung von (fahrlässigen) Tötungsdelikten und sonstigen schwerwiegenden Straftaten (etwa § 315 b StGB) zu kurz bemessen. Ähnlich der Regelungen zur Nutzung von Fahrtenschreibern müssten zudem Tatbestände im Recht der Ordnungswidrigkeiten für den Fall vorgesehen werden, dass der nach § 63a Absatz 1 StVG-E zur Speicherung Verpflichtete eine Speicherung verhindert oder verfälscht oder gespeicherte Daten vorzeitig löscht. Zu Buchstabe h Datenübermittlung an Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden Angesichts der zu befürchtenden Beweisprobleme in Fällen, in denen der Beschuldigte einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit einen techni-schen Defekt des Automatisierungssystems sowie dessen mangelnde Erkennbarkeit behauptet, ist die in § 63a StVG-E vorgesehene Regelung zur Datenverarbeitung auch in Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Hinsicht relevant. Nach § 63a Absatz 2 StVG-E sollen die gemäß dessen Absatz 1 aufgezeichneten Daten den nach Landesrecht für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Veranlassung übermittelt werden, wobei die übermittelten Daten durch diese gespeichert und genutzt werden dürfen, soweit es für die Überwachung erforderlich und notwendig ist. Dritten dürfen gespeicherte Daten übermittelt werden, wenn sie glaubhaft machen, dass die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung und Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich sind und das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Es fehlt eine ausdrückliche Berechtigung oder Verpflichtung dieser Aufsichtsbehörde, die Daten auf entsprechenden Antrag auch den Staatsanwaltschaften und Ordnungswidrigkeitenbehörden zur Verfügung zu stellen. Nur so können die dargestellten Beweisschwierigkeiten im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vermieden werden. Zu Buchstabe i Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte Bei der notwendigen Klärung der Speicherverpflichtung sowie der Speicherfristen sind auch datenschutzrechtliche Aspekte einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen oder im Falle einer Veräußerung des Fahrzeugs. In diesen Fällen muss geklärt werden, inwieweit die gespeicherten Daten von dem jeweiligen Fahrzeughalter oder Fahrzeugführer ausgelesen und genutzt werden dürfen. In Frage kommt auch eine Speicherung der Daten außerhalb des Fahrzeuges bis zum Ablauf der zu regelnden Mindestspeicherfristen, um zum Beispiel das Auslesen der Daten durch einen zukünftigen Nutzer zu verhindern. Insgesamt erscheint die vorgeschlagene Regelung zur Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion in der vorgelegten Form bislang unzureichend und lässt viele Fragen und Probleme ungeklärt, weshalb es einer umfassenden Neubearbeitung bedarf. 12. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a Absatz 2 StVG) Der Bundesrat kritisiert, dass in § 63a Absatz 2 StVG-E der zur Datenübermittlung Verpflichtete und der Umfang der erlaubten Datenübermittlung nicht hinreichend bestimmt sind. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Datenübermittlung auf das Maß zu beschränken ist, das im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist. Da alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, als personenbezogene Daten anzusehen sind, bittet der Bundesrat um Aufnahme verbraucherfreundlicher Mindeststandards und klarer gesetzlicher Vorgaben unmittelbar im Gesetzestext, um den berechtigen Datenschutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucherangemessen Rechnung zu tragen und Umfang sowie Inhalt der Übermittlungspflicht rechtssicher auszugestalten. Begründung: Alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen oder einer Speicher-ID des Fahrzeugs verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogene Daten anzusehen. Wie und von wem diese personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Der Gesetzentwurf enthält in § 63a StVG hingegen keine konkreten Regelungen zur Fragen der Speicherung der Fahr-Daten. Dass eine zusätzliche Erfassung eines Identifikationsdatums eines wie auch immer aussehenden Speichermediums bei den örtlichen Zulassungsbehörden erfolgen soll, ergibt sich lediglich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung. Fragen, wie und womit die Fahr-Daten gespeichert werden, von wem und wie die Daten bei der Anforderung einer Übermittlung von Fahr-Daten durch die Behörde bei einer Kontrolle erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt. Da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch die Fragen nach der Erhebung, Speicherung und der Verwendung der personenbezogenen Daten in den Vordergrund rücken wird, müssen gesetzliche Mindeststandards zu Datenschutz und Datensicherheit bereits im Straßenverkehrsgesetz festgelegt werden, um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. 13. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 63a Absatz 3 StVG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelung in § 63a Absatz 3 StVG-E zur Weitergabe und Verwendung von Daten an Dritte im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie eines Einwilligungserfordernis durch den Fahrzeughalter und -führer sowie der Erfordernis einer Widerrufsmöglichkeit zu prüfen. Begründung: Die in § 63a Absatz 3 StVG-E vorgesehenen Regelungen zur Datenverarbeitung berücksichtigen die Belange der Fahrzeugführer und Fahrzeughalter nur unzureichend. Den Anliegen an Datenschutz und Datensicherheit ist nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem fehlt es in Teilen an Bestimmtheit der Begrifflichkeiten. Die Formulierungen "nach dem Stand der Technik" und "entsprechend der internationalen Vorgaben" sind zu unbestimmt.Es wird daher die Notwendigkeit gesehen, die Regelungen bezüglich der Erhebung, Weitergabe und Übermittlung sowie Verwendung von Daten an die und durch die Hersteller zu überprüfen und hierbei das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu berücksichtigen sowie eine ausreichende Transparenz zu gewährleisten, die es Fahrzeugfahrern- und haltern ermöglicht, Datenerhebung, -verarbeitung, und -weitergabe nachzuvollziehen. Dabei sollte die Datenerhebung, -verarbeitung, und -weitergabe unter Einwilligungsvorbehalt gestellt werden und eine Widerrufsmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben sein. Zum Gesetzentwurf allgemein 14. a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine deutliche äußere Kennzeichnung der Fahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen unverzichtbar ist. Denn bei polizeilichen Kontrollen oder bei der Unfallaufnahme ist es von grundlegender Bedeutung, ob ein Fahrzeug eigenhändig gesteuert wurde oder ob es sich im automatisierten Fahrmodus befand. Deshalb ist es schon aus Gründen der Beweismittelsicherung erforderlich, schnell und einfach zu erkennen, dass es sich um ein Fahrzeug mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion handelt. b) Der Bundesrat bittet überdies zu prüfen, inwieweit ein Eintrag in der Zulassungsbescheinigung für erforderlich erachtet wird, der über Art und Umfang sowie den Grad der Automatisierung Auskunft gibt. Denn bereits jetzt gibt es Fahrerassistenzsysteme, wie Stau- oder Parkassistenten, die bestimmte Fahraufgaben automatisiert leisten. Hierdurch sollen Abgrenzungsprobleme aufgrund des Automatisierungsgrades bei der polizeilichen Kontrolle oder Unfallaufnahme vermieden werden. 15. Der Bundesrat fordert, dass zur Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesen hochautomatisierten und intelligenten Produkten und Anwendungen auf den ersten Blick erkennbar sein muss, wie datenintensiv oder datensparsam das jeweilige hoch- bzw. vollautomatisierte Fahrsystem in Fahrzeugen ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Label mit einfachen, vergleichbaren Klassifizierungen analog der Energieverbrauchskennzeichnung eine praktikable Lösung darstellen könnte.Begründung: Jedes Fahrzeug sollte hinsichtlich Stärke und Umfang der Datensicherheitsmaßnahmen durch eine standardisierte Grafik gekennzeichnet sein, um so auf leicht verständliche Weise über die Intensität der Datenerhebung, -übermittlung und -verarbeitung zu informieren. Zudem sollten die Fahrzeugdaten nach Fahrerinnen und Fahrern getrennt und verschlüsselt gespeichert werden können. Die Art der Aufzeichnung sowie Übermittlung muss jederzeit für die Nutzerinnen und Nutzer transparent gestaltet werden. Die Bundesregierung sollte hier prüfen, inwieweit sie von der ihr nach Artikel 12 Nummer 8 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Befugnis Gebrauch machen kann, standardisierte Bildsymbole zu entwickeln und Verfahren für deren Bereitstellung zu erlassen. 16. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Wer von hochautomatisierten und vernetzten Fahrsystemen keinen Gebrauch machen möchte, sollte trotzdem in angemessener Weise auch künftig am Straßenverkehr teilnehmen können. Begründung: Die Automatisierung im Straßenverkehr wird nicht gelingen, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Weg in die neue digitale Welt nicht "mitgenommen" werden. Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Technik, vor allem was den Datenschutz betrifft. Die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von hoch- bzw. vollautomatisierten Fahrsystemen und die damit einhergehende Übermittlung von Fahrdaten kann und soll jeder selber treffen. Gerade diese Entscheidungsfreiheit ist schließlich das tragende Element des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Voraussetzung ist aber auch, dass eine echte Wahlfreiheit besteht. 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Erwerber von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen die für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierungen der Fahrzeugsoftware während der üblichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs erhalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die hierfür notwendigen Ansprüche des Erwerbers derzeit nicht ausreichend gesetzlich geregelt sind.18. Dem Gesetzentwurf fehlt es an einer angemessenen Übergangsfrist. Es ist zwingend die Aufnahme eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten vorzusehen, um den Behörden, die mit der Umsetzung des Gesetzes befasst sind (insbesondere den Kfz-Zulassungsbehörden), ausreichend Zeit einzuräumen, den hiermit verbundenen Arbeitsanfall und die Einrichtung der erforderlichen technischen Ausrüstung organisieren zu können. 19. Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwandes ergeben sich Fragen insbesondere dazu, warum Straßenverkehrsbehörden sich solche Auslesegeräte anschaffen sollten. Bisher gab es keinen Bedarf bei diesen Behörden, solche fahrzeugbezogenen Daten auszulesen.

65323

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 18 AntHaftG Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vereinbarkeit der genannten Bußgeld- und Strafvorschriften des Antarktis-Haftungsgesetzes mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu prüfen. Begründung: Das Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes erfasst Straftatbestände sowie Bußgeldtatbestände, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985, juris, 1 BvR 1053/82, juris, Rn. 14; BVerfG NJW 2005, 349; KG, Beschluss vom 3. Februar 1992, NVwZ 1993, 303). In dem Entwurf des Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährden-den Notfällen sind mit § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 4 AntHaftG-E zwei Bußgeldvorschriften und mit § 18 AntHaftG-E Strafvorschriften enthalten, die dem Bestimmtheitsgebot nicht Rechnung tragen. Gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 1 AntHaftG-E soll es zukünftig bußgeldbewehrt sein, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 AntHaftG-E nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Vorsorgemaßnahme getroffen wird. In § 3 Absatz 1 AntHaftG-E werden die Betreiber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass spätestens bei Beginn der Tätigkeit in der Antarktis vernünftige Vorsorgemaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen werden, um die Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihre möglichen nachteiligen Auswirkungen zu verringern. Die Formulierung "vernünftige Vorsorgemaßnahmen (…), um die Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihre möglichen nachteiligen Auswirkungen zu verringern" ist sehr allgemein gefasst, ohne eine konkrete Handlungsanweisung zu enthalten. Auch die in § 2 Nummer 9 AntHaftG-E enthaltene Legaldefinition von "vernünftig" enthält keine ausreichende Konkretisierung. In § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 AntHaftG-E werden beispielhaft entsprechende Vorsorgemaßnahmen benannt, wie z. B. spezielle Schulungen und spezielle Vorrichtungen und Ausrüstungen. Diese Beispiele - auf die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 AntHaftG-E nicht explizit verwiesen wird - können zur Auslegung herangezogen werden. Dies begegnet insoweit Bedenken, als auch der Begriff "spezielle" nicht weiter konkretisiert wird, so dass letztlich die bußgeldbewehrte Handlungsanweisung nicht hinreichend ersichtlich ist. Es ist aus dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen, welche Vorsorgemaßnahmen geboten sind. Trotz des in § 3 Absatz 1 letzter Halbsatz AntHaftG-E genannten Zwecks der Vorsorgemaßnahmen (Verringerung der Gefahr umweltgefährdender Notfälle und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen), welcher ebenfalls zur Auslegung herangezogen werden kann, bestehen Bedenken, die Umschreibung als noch hinreichend bestimmt anzusehen. Nach § 17 Absatz 1 Nummer 4 AntHaftG-E handelt fortan ebenfalls ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 AntHaftG-E nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Gegenmaßnahme ergriffen wird. Gemäß § 5 AntHaftG-E hat der Betreiber sicherzustellen, dass unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wenn durch die Tätigkeit eines Betreibers der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Tätigkeit eines Dritten, die dieser für einen solchen Betreiber durchführt, in der Antarktis ein umweltgefährdender Notfall entsteht. Der Begriff "Gegenmaßnahmen" ist in § 2 Nummer 10 AntHaftG-E wie folgt definiert: vernünftige Maßnahmen, die nach Eintreten eines umweltgefährdenden Notfalls ergriffen werden, um Auswirkungen des Notfalls zu vermeiden, auf ein Mindestmaß zu beschränken oder einzudämmen. Unter § 2 Nummer 10 Buchstabe a und b werden beispielhaft entsprechende Maßnahmen aufgeführt. Welche weiteren Maßnahmen vom Gesetzgeber als vernünftige Maßnahmen angesehen werden, kann aus der Vorschrift nicht abgeleitet werden. Die zu § 17 Absatz 1 Nummer 4 AntHaftG-E getätigten Ausführungen gelten in noch höherem Maße für die Strafvorschriften des § 18 AntHaftG-E, welche eine vorsätzliche Handlung im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 4 mit einerFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedrohen, wenn dadurch erstens Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet oder zweitens die Tier- oder Pflanzenwelt der Antarktis nachhaltig geschädigt wird. Das aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes folgende Bestimmtheitsgebot gilt für Straftatbestände im noch strengeren Maße als für Bußgeldvorschriften. In seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot enthält Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. stRspr seit BVerfGE 25, 269, 285). Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1, 34; 108, 282, 312) und Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit), gelten danach für den grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. Das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 126, 170, 195 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, juris). In der jetzigen Fassung des § 18 AntHaftG-E ist für den Normadressaten nicht hinreichend klar ersichtlich, welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind. Aus den genannten Gründen besteht der Eindruck, dass bei der Formulierung des Entwurfs der Vorschriften in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 18 AntHaftG-E das Bestimmtheitsgebot nicht ausreichend in den Blick genommen sein könnte.

65322

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

65321

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu den Artikeln 1 bis 10 Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten abschließend durch Benennung des Kreises der Berechtigten im Gesetz geregelt werden könnte, anstelle ihn über das Merkmal des "besonderen persönlichen Näheverhältnisses" zu bestimmen. Insoweit könnte auf den Kreis der in § 844 Absatz 3 Satz 2 BGB-E genannten Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind) zurückgegriffen und dieser Personenkreis etwa um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Geschwister erweitert werden. Begründung: Eine abstrakte Regelung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten über das Merkmal des "besonderen persönlichen Näheverhältnisses" definiert, hat zwar den Vorzug, die Vielfalt der Lebensverhältnisse gut zu erfassen. Die insoweit praktisch besonders relevanten Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sowie gegebenenfalls Geschwister könnten aber auch durch eine konkretere Regelung erfasst werden. Gegen die beabsichtigte Regelung sprechen gewichtige Argumente. Durch die abstrakte Regelung würde der potenzielle Kreis der Anspruchsberechtigten sehr weit gefasst. Gerade wenn nicht die nächsten Angehörigen klagen, sondern etwa Freunde und entferntere Verwandte, dürfte es in zahlreichenFällen zu umfangreichen Beweisaufnahmen kommen, in denen äußerst persönliche Lebensumstände des Getöteten im Detail aufgeklärt werden müssten. Zielsetzung des Gesetzes ist, Hinterbliebene in die Lage zu versetzen, ihre durch den Verlust des besonders nahestehenden Menschen verursachte Trauer und ihr seelisches Leid zu lindern (vgl. den Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs unter A. I., vierter Absatz am Ende). Eine solche Befriedungsfunktion könnte möglicherweise durch Prozesse, in denen regelmäßig umfangreiche Beweisaufnahmen zwecks Aufklärung des Näheverhältnisses durchgeführt werden, gefährdet werden. So erscheinen Fälle denkbar, in denen mehrere Kläger aus dem Freundes- und Verwandtenkreis des Getöteten Hinterbliebenengeld einklagen und bei denen nach Beweisaufnahmen, die tief in die persönlichen Verhältnisse des Getöteten eindringen, nur für einen Teil der Kläger das besondere persönliche Näheverhältnis bejaht wird. Diejenigen Personen, bei denen das besondere persönliche Näheverhältnis nach Beweisaufnahme verneint wird, könnten sich zurückgesetzt fühlen. Zudem dürften derartige Beweisaufnahmen für die Hinterbliebenen per se eine nicht zu unterschätzende Belastung darstellen. Derartige Prozesse dürften im Hinblick auf den angestrebten Zweck, das Leid der Hinterbliebenen zu lindern, jedenfalls problematisch sein. Hinzu kommt, dass solche Verfahren zu einem erheblichen Aufwand für die Gerichte führen würden, da diese gegebenenfalls für einen großen Kreis von Klägern mit hohem Aufwand an Zeugenbeweiserhebungen sehr persönliche Sachverhalte aufklären müssten. Dies spricht dafür, den Kreis der Anspruchsberechtigten bereits klar und eindeutig im Gesetz festzulegen. Sinnvoll erscheint es dabei, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu begrenzen, für die im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 844 Absatz 3 Satz 2 BGB-E die Vermutungsregelung vorgeschlagen wird (nämlich Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind) und diesen Kreis maßvoll zu erweitern, insbesondere um Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Geschwister (gegebenenfalls begrenzt auf minderjährige Geschwister oder solche, die in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hatten). Damit wären die wesentlichen Konstellationen von Betroffenen, die unter dem Tod des Angehörigen besonders zu leiden haben, erfasst und die oben dargestellten Probleme würden vermieden.2. Zu Artikel 8 Nummer 2 -neu- (§ 17 Absatz 5 -neu- StVG), Artikel 8a -neu- (§ 78 Absatz 2a -neu- VVG) a) Artikel 8 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) … <wie Vorlage>" 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Wird ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hat im Verhältnis der Halter zueinander der Halter des Kraftfahrzeugs den Schaden zu tragen, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Das Ziehen des Anhängers erhöht im Regelfall nicht die Gefahr." ' b) Nach Artikel 8 ist folgender Artikel 8a einzufügen: 'Artikel 8a Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes In § 78 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: "(2a) Wird im Straßenverkehr ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht, trägt im Rahmen der Haftung des Fahrers, wenn dieser sowohl vom Versi-cherer des ziehenden Kraftfahrzeugs als auch von dem des oder der Anhänger Versicherungsschutz hat, der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Im Rahmen der Haftung des oder der Halter des ziehenden Kraftfahrzeugs und des oder der Anhänger, trägt ebenfalls der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden." ' Begründung: a) Allgemeines Die Gesetzesänderungen im Schadensrecht, insbesondere im Straßenverkehrsgesetz, zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes sollten zum Anlass genommen werden, eine weitere rechtliche Unzulänglichkeit zu beseitigen. Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 zum 1. August 2002 (BGBl. I S. 2674) erstreckt sich die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr gemäß § 7 Absatz 1 StVG auch auf den Halter eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden. Auch in die Vorschriften des § 17 StVG (Ausgleich bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) und des § 18 StVG (Verschuldenshaftung des Fahrzeugführers) wurden derartige Anhänger aufgenommen. Der Begriff "Anhänger" umfasst dabei alle hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Fahrzeuge, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden. Somit unterliegen die Halter aller Kfz-Anhänger, ob mit einem Kfz verbunden oder nicht, der Gefährdungshaftung; dies gilt auch für Anhänger, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6c PflVG in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 FZV nicht der Versicherungspflicht unterliegen wie zum Beispiel Pferdesportanhänger und Sportbootstrailer (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 7 StVG, Rn. 4). Kommt es zu einem Unfall unter Beteiligung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger, haften die jeweiligen Halter und der Führer des Gespanns im Außenverhältnis gegenüber geschädigten Dritten gemäß § 7 Absatz 1 StVG und § 426 Absatz 1 BGB (i. V. m. § 18 Absatz 1 StVG) als Gesamtschuldner. Die Haftung des Anhängerhalters ist nicht subsidiär gegenüber der Haftung des Kraftfahrzeughalters, sodass der geschädigte Dritte seinen Ausgleichsanspruch in voller Höhe alternativ gegen einen der beiden Halter oder den Fahrer geltend machen kann. Gemäß § 115 VVG (§ 3 Nummer 1 PflVG a. F.) kann der Dritte auch direkt einen der Versicherer in Anspruch nehmen. Da der Führer des Gespanns sowohl in der Kfz-Haftpflichtversicherung als auch in der An-hängerversicherung regelmäßig mitversichert ist, kann der geschädigte Dritte hier zwischen einer Inanspruchnahme von zwei Versicherern wählen, die gemäß § 78 Absatz 1 VVG (§ 59 Absatz 1 VVG a. F.) aufgrund des Vorliegens einer sogenannten Mehrfach- oder Doppelversicherung ebenfalls Gesamtschuldner sind. Für den Ausgleich der Schuldner im Innenverhältnis bestimmt § 426 Absatz 1 BGB, dass Gesamtschuldner grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die anderweitige Bestimmung des § 17 Absatz 1 StVG, die im Innenverhältnis der Halter unterschiedlicher Fahrzeuge eine Quotelung je nach Verursachungsbeitrag vorsieht und gemäß § 17 Absatz 4 StVG auch für Anhänger gilt, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich nicht um zwei voneinander getrennte den Schaden herbeiführende Kraftfahrzeuge oder Anhänger handelt. Jedoch werden auch außerhalb des § 17 Absatz 1 StVG im Rahmen der Frage, ob "ein anderes bestimmt" ist, unter Zugrundelegung der Wertung des § 254 BGB die jeweiligen Verursachungsbeiträge als Maßstab für die Quotelung im Innenverhältnis herangezogen. Für die Konstellation des Unfalls eines Gespanns aus Zugfahrzeug und Anhänger ist zwar zu bedenken, dass der Führer des Gespanns sowohl Führer des Zugfahrzeugs als auch Führer des Anhängers ist; da allerdings sämtliche technischen Fahrvorgänge im Zugfahrzeug durchgeführt werden, liegt es bei Berücksichtigung der Verursachungsbeiträge des jeweiligen Gespannteils nahe, den Halter des Anhängers im Regelfall gegenüber dem Halter des Fahrzeugs im Innenverhältnis freizustellen. Hierfür sieht der BGH (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08) jedoch keinen Raum, sondern zieht für den Ausgleich zwischen den Versicherern die Vorschrift des § 59 Absatz 2 VVG a. F. (jetzt § 78 Absatz 2 VVG) heran, die für den Fall der Doppel- oder Mehrfachversicherung und der vollständigen Abdeckung des entstandenen Schadens durch beide Versicherungsverträge ohne Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine hälftige Schadenstragung im Innenverhältnis vorsieht. Eine anderweitige Quotelung komme nicht in Betracht, da ein etwaiges Fehlverhalten des Kfz-Fahrers auch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Anhängers geführt habe, weil der Kfz-Fahrer zugleich Fahrer des Anhängers gewesen sei. Der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers bedürfe es nicht. Die Haftung des Anhängerhalters sei auf Grund der Einführung von dessen eigenständiger Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften nicht subsidiär. Da sich der geschuldete Versicherungsschutz jeweils auf die Deckung des gesamten Unfallschadens erstrecke, ordne § 59 Absatz 2 VVG a. F. (jetzt: § 78 Absatz 2 VVG) eine hälftige Teilung im Innenverhältnis an. Aus den §§ 17, 18 StVG ergebe sich nichts anderes. Zwar habe der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 70) beabsichtigt, die Haftungsquotelung zwischen Kfz-Halter und Anhängerhalter gemäß den Regeln für zwei getrennte, den Schaden herbeiführende Kraftfahrzeuge im Sinne des § 17 StVG zu regeln. Dies sei jedoch weder haftungs- noch ver-sicherungsrechtlich möglich, da zwischen Halter und Fahrer desselben Fahrzeuges eine Haftungseinheit ("Personalunion") bestehe, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbiete. Ein etwaiges Fehlverhalten des Fahrers müsse daher auch der Anhängerhaftung zugerechnet werden. Die vom BGH vorgenommene hälftige Teilung ist kritisch zu sehen, da vom motorbetriebenen Zugfahrzeug unstreitig eine größere Betriebsgefahr als vom (nicht-motorisierten) Anhänger ausgeht und ein sachlicher Grund für die hälftige Mithaftung des Anhängerhalters und dessen Versicherung daher nicht besteht. Lediglich in Fallkonstellationen, in denen sich bei dem Unfall ein spezifisches Anhängerrisiko verwirklicht (Beispiel: der Anhänger löst sich vom Zugfahrzeug und verursacht dadurch einen Schaden an einem hinter dem Gespann fahrenden Auto) oder in denen ein Rückgriff auf den Halter der Zugmaschine oder dessen Versicherer nicht möglich ist (Beispiel: das Kennzeichen des Zugfahrzeugs konnte nicht erkannt und kann nicht ermittelt werden; der Anspruch gegen den Halter des Zugfahrzeugs oder dessen Versicherer ist nicht durchsetzbar, da dieser insolvent ist), ist eine Haftung des Anhängerhalters oder dessen Versicherers angemessen. Dies entspricht auch der Auffassung und dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der vom BGH aufgegriffenen Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 70) zu Tage tritt. Eine hälftige Abwälzung der Haftung auf den Anhängerhalter ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive nicht tragfähig. Ein Anhänger trägt ein deutliches geringeres Risiko als eine Zugmaschine in sich. Die Entscheidung, einen Anhänger zu halten und gegebenenfalls zu vermieten, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht von deutlich geringerem Gewicht, als die Entscheidung für die Haltung und Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Die Verursachungsbeiträge in einem Gespann aus Kraftfahrzeug und Anhänger müssen berücksichtigt werden; eine Haftung des Anhängerhalters ist nur dann angemessen, wenn der Anhänger selbst einen Defekt aufweist. Als Konsequenz der Entscheidung des BGH kann es zu einer deutlich höheren Haftung des Versicherers des Anhängerhalters kommen, als dies zuvor der Fall war. Dies hat nach Angaben von Betroffenen zu einer spürbaren Anhebung der Versicherungsprämien für die Anhängerversicherung geführt. Es soll daher die Rechtslage von vor dem Urteil des BGH vom 27. Oktober 2010 wiederhergestellt werden, da diese im Ergebnis zu nicht sachgerechten Haftungsquoten und einer übermäßigen Belastung der Halter von Anhängern führt. Dazu soll künftig im Rahmen der Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz bei sogenannten Gespannunfällen wieder eine Quotelung der Haftung der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen ermöglicht werden. Dies soll durch einen entsprechenden Ausgleich unter den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis und damit ohne Nachteile für die Geschädigten erfolgen. Zugleich soll - um der Argumentation des BGH, dass die Regelungen des StVG keine Abweichung von dem im VVG für den Fall einer Mehrfachversiche-rung vorgesehenen hälftigen Innenausgleich erlaube, entgegenzuwirken die Rechtsfolge des § 78 Absatz 2 VVG für diese Fälle gesetzlich ausgeschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass auch im Rahmen einer Verschuldenshaftung des Führers von Kraftfahrzeug und Anhänger eine quotenmäßige Aufteilung der Haftung der Versicherer beider Gespannteile im Innenverhältnis möglich ist. b) Zu Buchstabe a (Artikel 8 Nummer 2 -neu-, § 17 Absatz 5 -neu- StVG) Die Regelung stellt klar, dass eine Haftung des Halters des Anhängers im Innenverhältnis nicht in Betracht kommt, wenn sich in dem Schadensereignis ausschließlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Zugleich wird der Geschädigte nicht schlechter gestellt als nach der bisherigen Rechtslage, da der Halter des Anhängers im Außenverhältnis als Gesamtschuldner für den Schaden voll einzustehen hat (§ 421 BGB). Auch das Risiko, dass der Halter oder der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden können oder nicht ausreichend liquide sind, trifft den Halter des Anhängers oder dessen Versicherer, nicht aber den Geschädigten. Damit wird der bereits mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 gesetzgeberisch gewollte Zustand hinsichtlich der (im Innenverhältnis eingeschränkten) Haftung des Anhängerhalters hergestellt, ohne in die dadurch realisierte Besserstellung des Geschädigten einzugreifen (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 69 f.). Die Ergänzung des § 17 StVG erfolgt in einem neuen Absatz 5, da durch den Verweis in Absatz 4 auch die Absätze 1 bis 3 auf Schadensereignisse, die durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger verursacht wurden, anwendbar sind. Einer Folgeänderung von § 18 StVG bedarf es nicht, da § 18 Absatz 3 StVG umfassend auf § 17 StVG verweist. Die Beweislast hinsichtlich der für den Halter und Versicherer des Anhängers günstigen Rechtsfolgen tragen diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen. c) Zu Buchstabe b (Artikel 8a -neu-, § 78 Absatz 2a -neu- VVG) Die Regelung führt zwei Ergebnisse herbei: Zum einen soll sie eine Haftungsquotelung nach Verursachungsbeiträgen im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG auch versicherungsrechtlich ermöglichen (dies ist nach der Argumentation des BGH bislang nicht eindeutig der Fall). Zum anderen soll der Vorrang der Haftung des Versicherers des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Versicherer des Anhängers im Innenverhältnis auch bei einer Haftung wegen Verschuldens des Fahrers gelten. Denn auch in diesem Fall soll der Versicherer des Anhängers nur haften, wenn das Schadensereignis (zumindest auch) in unmittelbarem und kausalem Zusammenhang mit dem Anhänger steht (dies wird man zum Beispiel nicht ohne weiteres annehmen können, wenn es zu einer Kollision der Fahrzeugvorderseite mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt). Ein Fehler des Fahrers soll sich daher im Innenverhältnis zwischen dem Halter des Kraftfahrzeugs und dem des Anhängers grundsätzlich nicht zu Lasten von Letzterem auswirken, sondern der Versicherer des Kraftfahrzeugs soll für vom Fahrer verursachte Schäden einstehen. Die Beweislast für diese für ihn günstigen Tatsachen trägt entsprechend den allgemeinen Regeln im Falle des Bestreitens der Versicherer des Anhängers. Auch diese Regelung darf sichaber nicht nachteilig für den Geschädigten auswirken und daher nur das Innenverhältnis zwischen den beteiligten Versicherern betreffen. Dies wird durch den vorgeschlagenen § 78 Absatz 2a Satz 4 VVG klargestellt.

65320

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65319

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65318

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 2 In Artikel 2 ist die Angabe "1. Januar 2018" durch die Wörter "Tag nach der Verkündung" zu ersetzen. Begründung: § 103 StGB ist aufzuheben. Es besteht kein sachlicher Grund, den Wegfall der Norm hinauszuzögern.

65317

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1901a Absatz 4 BGB) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 1901a Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung - auch als Behandlungsvereinbarung - hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung unterstützen." Begründung: Die Zielstellung, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken, indem für die Zulässigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zusätzlich als ausdrückliche Voraussetzung bestimmt wird, dass ein nach § 1901a BGB zu beachtender (freier) Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf, ist zu begrüßen. Bei der Regelung zur Förderung von Patientenverfügungen ist jedoch die besondere Situation psychisch kranker Menschen zu beachten. Die Erfahrung zeigt, dass viele der Patientenverfügungen rechtlich keinen Bestand haben und in ihrer Reichweite Anlass zum Zweifel bieten. Dies betrifft oft die Inhalte und ebenso häufig die Erstellungszeiten (Bestand zu diesem Zeitpunkt freie Willensbestimmung?). In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insbesondere für den psychiatrischen Kontext die Möglichkeit einer im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgeschlossenen Behandlungsvereinbarung alsSonderform einer Patientenverfügung betont, deren Zustandekommen sowie die Verbindlichkeit für den mitzeichnenden Arzt erläutert. Als wesentlich für die Behandlungsvereinbarung wird die Beratung durch den Arzt gesehen, welche Festlegungen praktisch durchführbar sind. Die Festlegungen werden von dem einwilligungsfähigen Betreuten schriftlich niedergelegt und beinhalten, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe oder die Art und Weise der Behandlung einwilligt oder sie untersagt. Die Behandlungsvereinbarung ist demgemäß bei Menschen mit psychischen Erkrankungen die gegenüber der "klassischen" Patientenverfügung vorzuziehende Variante. In § 1901a Absatz 4 BGB sollte daher das Instrument der "Behandlungsvereinbarung" als besondere Form einer Patientenverfügung explizit aufgenommen werden, da diese gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen besser zur Wahrung der Patientenautonomie beitragen kann als eine umfassende, abstrakte Patientenverfügung ohne ärztliche Aufklärung. 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB) In Artikel 1 Nummer 3 sind in § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Wörter "ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks" durch die Wörter "ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand" zu ersetzen. Begründung: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Überzeugungsversuch im Gesetz näher ausgestaltet wird. Durch die Aufnahme des Ausschlusskriteriums "ohne unzulässigen Druck" droht jedoch eine erhebliche Schutzlücke zu Lasten des Betroffenen, da bei ernsthafter Berücksichtigung dieses negativen Tatbestandsmerkmals eine Zwangsbehandlung ausgeschlossen ist, wenn zuvor durch einen Dritten mit unzulässigem Druck auf den Betroffenen einzuwirken versucht wurde. Dies dürfte den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Ausgestaltung der staatlichen Schutzpflichten gegenüber Behandlungsbedürftigen nicht gerecht werden. Mit der Einfügung der Wörter "ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks" sollen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs an den Überzeugungsversuch im Gesetzestext selbst nachgezeichnet und klargestellt werden. Die Rechtsprechung hat - worauf der Gesetzentwurf zu Recht hinweist - die Anforderungen an den Überzeugungsversuch dahin konturiert, dass der Versuch jedenfalls bei einem gesprächsfähigen Betroffenen ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsbereite und überzeugungsfähige Person zu erfolgen habe (vgl. BGH, FamRZ 2014, 1358; BGH FamRZ 2014, 1694; BGH FamRZ 2015, 2050; BVerfGFamRZ 2011, 118). Angesichts dieser richterrechtlichen Konturierung des Überzeugungsversuchs bedarf es einer Festschreibung im Gesetzestext zwar nicht zwingend, die Kodifizierung der wesentlichen Voraussetzungen erscheint dessen ungeachtet zweckmäßig. Die Aufnahme des negativen Tatbestandsmerkmals "ohne Ausübung unzulässigen Drucks" als Genehmigungsvoraussetzung führt allerdings zu der Annahme, die staatliche Schutzpflicht sei bei vorherigem Einsatz unzulässigen Drucks "verwirkt". Während eine erteilte Einwilligung, die durch unzulässigen Druck herbeigeführt wurde, unstreitig unwirksam ist, führt bislang die sich an einen fruchtlosen, sämtliche Anforderungen erfüllenden Überzeugungsversuch anschließende - zusätzliche - erfolglose Ausübung unzulässigen Drucks lediglich zu strafrechtlichen Konsequenzen, nicht aber dazu, dass eine Zwangsbehandlung ausgeschlossen ist. Hieran ist zwingend festzuhalten, da die Ausübung unzulässigen Drucks ein individuelles gegebenenfalls sanktionswürdiges Fehlverhalten des den Druck Ausübenden ist, nicht aber den Schutzanspruch des Betroffenen berühren kann. Da die in der Vergangenheit erfolgte Ausübung unzulässigen Drucks zudem nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, könnte eine Genehmigung selbst bei einem neuen Überzeugungsversuch, der ohne unzulässigen Druck erfolgt, nicht mehr in Betracht kommen, jedenfalls, wenn von irgend einer Form des Fortwirkens des Drucks auszugehen ist. Auch dürften, bevor unzulässiger Druck eingesetzt wird, regelmäßig alle zulässigen Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein. Die Aufnahme dieses negativen Tatbestandsmerkmals konterkariert damit den mit der Verankerung des Überzeugungsversuchs verfolgten Zweck. Dass ein Überzeugungsversuch zu erfolgen hat, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In Grundrechte eingreifende Maßnahmen dürfen nicht erfolgen, wenn das verfolgte Ziel auch durch für den Betroffenen mildere Mittel erreichbar wäre. Ließe sich der Betroffene durch einen Überzeugungsversuch zu einer Änderung seines Willens bewegen, wäre eine Zwangsmaßnahme entbehrlich. Insofern kann der Gesetzgeber Mindestanforderungen für die Überzeugungsbemühungen aufstellen. Die Genehmigungsmöglichkeit zu versagen, wenn die Überzeugungsbemühungen das Maß des Zulässigen überschritten haben, scheint hingegen wenig sinnvoll. 3. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Entscheidung zu überprüfen, wonach ärztliche Zwangsbehandlungen ausschließlich und ausnahmslos im Rahmen eines vollstationären Krankenhausaufenthalts und nicht auch in einer sonstigen Einrichtung, in der die medizinische Versorgung des Betroffenen sichergestellt ist, durchgeführt werden können. Die generelle Unzulässigkeit von Zwangsbehandlungen außerhalb vollstationärer Krankenhausaufenthalte führt vorhersehbar zu weiteren Schutzlücken oder zu vermeidbaren und verfassungsrechtlich bedenklichen Belastungen der Betreuten.Begründung: In vielen Fällen wird die Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen eines vollstationären Krankenhausaufenthalts die beste Gewähr dafür bieten, dass die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Gerade bei Betreuten, die sich aufgrund einer fortgeschrittenen Demenz in einem Pflegeheim befinden, führten die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen dazu, dass diese nicht nur gegen ihren natürlichen Willen behandelt, sondern auch gegen ihren natürlichen Willen in ein Krankenhaus verbracht werden müssen, selbst wenn es sich bei der Zwangsbehandlung um eine weitgehend ungefährliche, erwartungsgemäß komplikationslose Maßnahme handelt. Die Verbringung in ein Krankenhaus und der dortige Aufenthalt können dann mit wesentlich größeren Belastungen einhergehen als die eigentliche Zwangsbehandlung (zum Beispiel bei der Verabreichung eines harmlosen Medikaments). So kann im Einzelfall der Ortswechsel und der Aufenthalt in einer Klink mit seiner hohen Patienten- und Ärztefluktuation für den Betreuten wesentlich eingreifender sein als der Verbleib in der gewohnten Umgebung des Heimes, in der der Betreute von vertrauten Personen versorgt wird. Diese zusätzlichen Belastungen sind keineswegs immer sachlich gerechtfertigt. Sie sind es zum Beispiel dann nicht, wenn aufgrund der Art der medizinisch indizierten Behandlung keine weiteren Nachwirkungen zu erwarten sind oder das Pflegeheim die gebotene medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung genauso sicherstellen kann wie das Krankenhaus. In diesen Fällen wäre es mit unverhältnismäßigen Belastungen für den Betreuten verbunden, wenn er nur um der Entsprechung eines Leitbilds des Gesetzgebers willen in ein Krankenhaus verbracht und dort vollstationär aufgenommen werden müsste. Dies gilt umso mehr, als der Begriff "stationär" unklar ist und nahelegt, dass der Betroffene auch über die Zeit des Eingriffs hinaus - jedenfalls über Nacht - ohne zwingenden medizinischen Grund im Krankenhaus verbleiben muss. Maßgebend für den Ort der Durchführung der Zwangsbehandlung sollte daher sein, dass die gebotene medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Ist diese Voraussetzung auch in anderen Einrichtungen als einem Krankenhaus erfüllt (zum Beispiel in einem Pflegeheim), muss eine Zwangsbehandlung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dort durchgeführt werden, wo sie für den Betreuten am wenigsten belastend ist. Denn kein staatlicher Eingriff darf weiter reichen, als zum Schutz des Betroffenen erforderlich. Ist die medizinische Versorgung in anderen Einrichtungen sogar besser gewährleistet als durch einen vollstationären Krankenhausaufenthalt (zum Beispiel bei Untersuchungen oder Behandlungen, die üblicherweise in darauf spezialisierten ambulanten Zentren durchgeführt werden), so müssen Zwangsmaßnahmen dort auch stattfinden können.Schutzlücken und unverhältnismäßige Belastungen ließen sich vermeiden, wenn § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB-E beispielsweise wie folgt gefasst würde: "7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer Einrichtung, in der die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird." Die vorgeschlagene Formulierung eröffnet Betreuern und Betreuungsrichtern die für die Abwägung im Einzelfall erforderliche Flexibilität. Sie ermöglicht, dass die behandelnden Ärzte, der Betreuer und das Betreuungsgericht jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der medizinisch indizierten Zwangsmaßnahme, ihren möglichen Auswirkungen, der zu behandelnden Erkrankung, der die Einwilligungsunfähigkeit auslösenden Grunderkrankung und der Persönlichkeit des Betreuten denjenigen Behandlungsort auswählen, der die gebotene medizinische Versorgung einschließlich Vor- und Nachbetreuung am besten gewährleistet und mit den geringsten Belastungen für den Betreuten einhergeht. Zugleich bleibt sichergestellt, dass eine Zwangsbehandlung außerhalb medizinisch hinreichend ausgestatteter Einrichtungen in jedem Fall untersagt bleibt. 4. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 312 Nummer 4 FamFG), Nummer 7a -neu- (§ 321 Absatz 2 FamFG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 5 ist in § 312 Nummer 4 das Wort "und" durch die Wörter ", einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder" zu ersetzen. b) Nach Nummer 7 ist folgende Nummer 7a einzufügen: '7a. § 321 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis." ' Begründung: § 312 FamFG gilt von seinem Wortlaut her nur für freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Rahmen einer Betreuung oder der Ausübung einer Vorsorgevollmacht vorgenommen werden, da in § 312 Nummer 2 FamFG lediglich § 1906 Absatz 4 BGB genannt wird und in § 312 Nummer 4 FamFG ausschließlich die freiheitsentziehende Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker behandelt werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker finden hingegen keine Erwähnung.In den Kommentierungen zu der bisherigen Fassung des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG wird davon ausgegangen, dass § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG zum einen aufgrund planwidriger Regelungslücke analog auf Verfahren, die die Anordnung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme betreffen, angewendet werden kann (vgl. Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 312 Rn. 18); zum anderen, dass sich die Verfahren nach § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG, die die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreffen, aufgrund des Verständnisses der freiheitsentziehenden Maßnahme und Unterbringung im Zivilrecht auch auf solche weitergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nach öffentlichem Recht erstrecken (vgl. Budde in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 6). Es besteht im Ergebnis Einigkeit, dass es sich auch bei Verfahren, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung betreffend um eine Unterbringungssache im Sinne des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG handelt. Der Gesetzentwurf soll zum Anlass genommen werden, dieses rechtlich nachvollziehbare und konsequente Verständnis im Wortlaut des § 312 Nummer 4 FamFG-E widerzuspiegeln. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Landesrecht anders zu behandeln als solche nach § 1906 Absatz 4 BGB. Insoweit zeigt auch der bisherige Regelungsgehalt des § 312 FamFG, dass bei den besonders grundrechtsrelevanten Eingriffen der Unterbringung und Zwangsbehandlung eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung gewünscht wird, unabhängig davon, ob dies auf der Basis des bürgerlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sonder-Ordnungsrechts geschieht (vgl. Grotkopp a. a. O). Es besteht auch ein Bedürfnis für die Regelung, da beispielsweise in § 20 Absatz 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 6 PsychKG NW die Fixierung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel als besondere Sicherungsmaßnahme einem Richtervorbehalt unterliegt. In Ergänzung der Neuregelung in § 312 Nummer 4 FamFG-E ist § 321 Absatz 2 FamFG entsprechend zu erweitern, um auch hier eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung zu erreichen. Für freiheitsentziehende Unterbringungen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 FamFG-E verbleibt es bei der Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 321 Absatz 1 FamFG.

65316

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 48 Absatz 1 Satz 2 AufenthG) In Artikel 1 Nummer 3 § 48 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter "ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist" durch die Wörter "die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen" zu ersetzen. Begründung: Nach der im Gesetzentwurf gewählten Formulierung wäre die Einziehung des ausländischen Ausweisdokuments durch die Ausländerbehörde bei so genannten Doppelstaatern erst möglich, wenn eine Ausreise von der Bundespolizei gemäß § 10 Absatz 1 PassG untersagt worden ist. Dies würde aber der Zielrichtung, auch bei diesem Personenkreis eine Ausreise wirksam zu verhindern, nicht gerecht werden. Die Einziehung des ausländischen Ausweisdokuments muss möglich sein, sobald durch die örtlichen Pass- und Ausweisbehörden Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung verfügt worden sind (§§ 7, 8 PassG; § 6 Absatz 7, § 6a PAuswG), nicht erst, wenn die Bundespolizei anlässlich eines versuchten Grenzübertritts tätig geworden ist, und die Ausreise nach § 10 Absatz 1 PassG untersagt hat. Die Einziehung des ausländischen Passes durch die Ausländerbehörde muss daher schon umgesetzt werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Ausreise nach § 10 Absatz 1 PassG zu untersagen, und nicht erst, wenn die Bundespolizei tatsächlich die Untersagung ausgesprochen hat.2. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. In § 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG werden nach dem Wort "Bundeskriminalamt" die Wörter ", die Bundespolizei" eingefügt und das Wort "Polizei" durch das Wort "Landespolizei" ersetzt.' Begründung: Bei der automatisierten Sicherheitsabfrage gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG wird die Bundespolizei bislang nicht beteiligt. Eine Beteiligung des Bundeskriminalamtes ist zwar gesetzlich vorgesehen, erfolgt aber tatsächlich nicht. Die Landespolizei kann mangels Zugriffsrechten nur die Erkenntnisse der jeweiligen Landespolizei mitteilen. Bezüglich der Erkenntnisse der Bundespolizei sieht die Landespolizei nur, ob ein Eintrag vorliegt. Ob es sich hierbei um Straftaten oder nur um eine erkennungsdienstliche Behandlung nach der Einreise handelt, kann die Landespolizei nicht erkennen. Im automatisierten Beteiligungsverfahren gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG kann der Ausländerbehörde daher nach geltendem Recht nicht detailliert mitgeteilt werden, ob Erkenntnisse der Bundespolizei vorliegen, die gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels sprechen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - (§ 78a Absatz 5 Satz 2 AufenthG) In Artikel 1 ist nach Nummer 9 folgende Nummer einzufügen: '9a. In § 78a Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "enthalten" durch die Wörter " enthalten, das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)" ersetzt.' Begründung: Während auf dem Ankunftsnachweis gemäß § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 AsylG die AZR-Nummer aufgebracht ist, fehlt sie nach geltendem Recht auf den Bescheinigungen über die Duldung (§ 60a Absatz 4 AufenthG) und die Aufenthaltsgestattung (§ 63 Absatz 5 AsylG). Ein sachlicher Grund hierfür ist nicht erkennbar. Durch die Änderung von § 78a Absatz 5 Satz 2 AufenthG werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um auch auf die Bescheinigung über die Duldung künftig die AZR-Nummer aufzubringen. Durch den Verweis in § 63 Absatz 5 Satz 2 AsylG gilt dies auch für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.Durch die Änderung werden die Möglichkeiten einer eindeutigen Identifizierung von ausreisepflichtigen Ausländern und Asylbewerbern im Bundesgebiet durch die Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden verbessert. 4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 - neu - (§ 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG), Buchstabe a1 - neu - (§ 95 Absatz 3 AufenthG) Artikel 1 Nummer 11 ist wie folgt zu ändern: a) Dem Buchstaben a ist folgender Buchstabe voranzustellen: 'a0) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: "4. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 46 Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder b) § 47 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zuwiderhandelt," ' b) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe einzufügen: 'a1) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "Absatzes 1 Nummer 3 und" die Wörter "Nummer 4 Buchstabe a und" eingefügt." ' Begründung: Während für deutsche Staatsangehörige nach § 24 Absatz 2 PassG eine Versuchsstrafbarkeit im Falle einer Ausreise trotz (vollziehbaren) Passentzuges oder Ausreiseverbotes vorgesehen ist, fehlt eine solche für Zuwiderhandlungen gegen (vollziehbare) Ausreiseverbote nach § 46 Absatz 2 AufenthG (vergleiche § 95 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 3 AufenthG). Damit kommt es zu Strafbarkeitslücken in Fällen, in denen der Ausländer kurz vor Grenzübertritt von staatlichen Stellen angetroffen wird. Nach überwiegender Auffassung (vergleiche OLG München, Urteil vom 16. September 2015 - 4 OLG 13 Ss 295/15 m.w.N.; anders noch OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 Ws 1190/14, NStZ 2015, 406) erfüllt nur die bereits erfolgte unerlaubte Ausreise des Ausländers das Merkmal der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 46 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 AufenthG. Ist der Straftatbestand erst mit dem Vollzug der Ausreise erfüllt, stellt sich für die Strafverfolgung in Deutschland auch das Problem, dass andere Staaten einen vergleichbaren Straftatbestand häufig nicht kennen und deshalb die Auslieferung in der Vergangenheit bereits abgelehnt haben. Neben der fehlenden Versuchsstrafbarkeit mag dies ein Grund dafür sein, dass die Strafvorschrift des § 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG bislang kaum praktische Bedeutung erlangt hat, zumal der Ausländer, der sich durch die verbotswidrige Ausreise dem Zugriffder deutschen Behörden entzieht, in der Regel wenig Veranlassung haben wird, wieder in die Bundesrepublik einzureisen. Gleichwohl kommt der Strafvorschrift für die Praxis der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besondere Bedeutung zu, namentlich mit Blick auf die Ausreise von islamistischen Gefährdern oder anderen extremistisch motivierten Ausländern, denen gegenüber ein Ausreiseverbot ausgesprochen wurde und die von der Strafvorschrift des § 89a StGB nicht erfasst werden. Auch zur Effektivierung des mit der Regelung in § 46 Absatz 2 AufenthG aufgestellten verwaltungsrechtlichen Ordnungssystems ist es geboten, die Strafbarkeit für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 oder 2 AufenthG auf Fälle des Versuchs auszudehnen. Bereits mit dem Versuch dieser Taten wird strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht verwirklicht. 5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - (§ 14 Absatz 3 Satz 3 AsylG) In Artikel 2 ist nach Nummer 2 folgende Nummer einzufügen: '2a. In § 14 Absatz 3 Satz 3 wird nach dem Wort "gerichtet" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "abgelehnt" die Wörter "oder der Asylantrag wurde zurückgenommen" eingefügt.' Begründung: § 14 Absatz 3 Satz 3 AsylG sollte am Ende um die Wörter "oder der Asylantrag wurde zurückgenommen" ergänzt werden, weil sich ansonsten der Ausländer durch Stellung eines (meist aussichtslosen) Asylantrages in Abschiebungshaft durch dessen Rücknahme vier Wochen nach Antragsstellung gleichsam selbst entlassen könnte. Ein solcher Fall ist in der Praxis bereits aufgetreten. Im Ergebnis muss die Rücknahme eines Asylantrages den Folgen eines als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründeten Asylantrages gleichstehen. 6. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 59b Absatz 1 Nummer 4 - neu - AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. § 59b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort "oder" gestrichen. b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer wird angefügt: "4. wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht." 'Begründung: Mit Inkrafttreten des § 59a Absatz 1 AsylG zum 1. Januar 2015 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf drei Monate befristet. Nach Ablauf dieser Frist können sich Asylbewerber bundesweit frei bewegen. Eine davon abweichende Anordnung oder Wiederanordnung der räumlichen Beschränkung ist nach § 59b AsylG nur in bestimmten dort genannten Fällen möglich. Durch die vorgeschlagene Regelung soll die Anordnung einer räumlichen Beschränkung auch für Gefährder ermöglicht werden. 7. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 78 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, Absatz 4 bis 7 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer anzufügen: '6. § 78 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "dem" die Wörter "Verwaltungsgericht oder dem" eingefügt. b) In Absatz 3 werden die Wörter "Die Berufung ist nur zuzulassen" durch die Wörter "Das Oberverwaltungsgericht lässt die Berufung zu" ersetzt. c) Die Absätze 4 bis 6 werden durch die folgenden Absätze ersetzt: "(4) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des Absatzes 3 Nummer 1 oder 2 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt. Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. (5) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 4 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert wer-den. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig. (6) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (7) Über den Antrag nach Absatz 6 entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des Absatzes 3 dargelegt ist und vorliegt. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht." d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.' Begründung: Die fehlende Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht selbst führt derzeit dazu, dass eine ober- oder höchstrichterliche Klärung streitiger, nicht selten schwieriger Rechtsfragen nicht zuverlässig möglich ist. Dass bisher nur das Oberverwaltungsgericht bei entsprechendem Antrag die Möglichkeit zur Zulassung hat, hat zur Folge, dass nicht genügend Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung und vorhandener Divergenz zugelassen wurden, um durch Leitentscheidungen für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit schwierigen Tatsachen- und Rechtsfragen sorgen zu können. Anders als die erste Instanz, die wegen der Vielzahl der dort anhängigen Verfahren eine breitere Grundlage für die Bewertung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage sowie vorhandener Divergenz hat, verfügt das Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht auch aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl von Verfahren nicht über eine entsprechende Gesamtübersicht. So muss sich das Oberverwaltungsgericht erst bei einem entsprechenden Zulassungsantrag mit einem etwaigen Fall von grundsätzlicher Bedeutung oder vorhandener Divergenz befassen. Hinzu kommt, dass es nach Einschätzung der gerichtlichen Praxis auch Konstellationen geben kann, in denen eine Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht trotz Vorliegen der Zulassungsgründe (grundsätzliche Be-deutung und Divergenz) nicht erfolgen kann, da die Darlegungsvoraussetzungen des § 78 Absatz 4 Satz 4 AsylG nicht gegeben sind. Die fehlenden Leitentscheidungen haben zu einer Vielzahl divergierender erstinstanzlicher Entscheidungen und einer damit einhergehenden Unsicherheit der Rechtsanwender (auch beim BAMF) geführt. Durch den Regelungsvorschlag soll den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit eröffnet werden, eine Überprüfung ihrer Urteile durch das Berufungsgericht zuzulassen. Die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht ist beschränkt auf Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sowie auf solche, in denen das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung eines Obergerichts oder obersten Gerichts beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist. 8. Zu Artikel 2 Nummer 6 - neu - (§ 78 Absatz 2 Satz 2, Absatz 6 AsylG) Dem Artikel 2 ist folgende Nummer 6 anzufügen: '6. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: "(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist." ' Begründung: Die Eröffnung der Sprungrevision kann dazu beitragen, das dem Bundesverwaltungsgericht verfügbare Fallmaterial zu vermehren. Außerdem erweist sich die Sprungrevision als ein Instrument, das gezielt eingesetzt werden kann, um eine praxisrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung einer zügigen höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Vielzahl von Fällen, mit denen die Gerichte in der ersten Instanz beschäftigt sind, dort bisweilen früher als in der Berufungsinstanz erkannt wird, welchen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Mit Verfahrensverzögerungen durch eine Eröffnung der Sprungrevision in Asylstreitverfahren ist nicht in einer relevanten Zahl von Fällen zu rechnen. Dem stehen bereits die engen Voraussetzungen des § 134 VwGO für den Zugang zur Revisionsinstanz entgegen. Im Übrigen überwiegt in der Abwägung der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Funktion besser als bislang nachkommen kann, die Rechtsanwendung im Bereich des Asyl- und Asylverfahrensrecht durch die Herbeiführung von Leitentscheidungen zu vereinheitlichen und die effektivere Grundsatzklärung Verfahren mit gleichen oder ähnlich gelagerten Fragestellungen beschleunigt.9. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b - neu - (Inhaltsübersicht Angabe zu § 80 AsylG), Nummer 6 - neu - (§ 80 Überschrift, Absatz 1, Absatz 2 - neu -, Absatz 3 - neu - AsylG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: '1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: "…< weiter wie Vorlage >…" b) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: "§ 80 Beschwerde" ' b) Folgende Nummer 6 ist anzufügen: '6. § 80 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Beschwerde" b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und nach dem Wort "vorbehaltlich" werden die Wörter "des Absatzes 2 und" eingefügt. c) Folgende Absätze werden angefügt: "(2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 der Verwaltungsgerichtsordnung) steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn 1. das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss a) über eine Frage des Verfahrens des vorläufigen Rechts-schutzes von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat oder b) die Bewertung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache auf eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gestützt hat 2. und der Beschluss des Verwaltungsgerichts hierauf beruht. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. (3) Die Beschwerde nach Absatz 2 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und zu begründen; § 148 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung. Die Begründung der Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe." ' Begründung: Der vorgeschlagene neue § 80 Absatz 2 Satz 1 AsylG sieht für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz zum Gegenstand haben, die Einführung einer Beschwerdemöglichkeit vor. Sie ist nach § 80 Absatz 2 Satz 2 AsylG auf Fälle beschränkt, in denen das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Die Eröffnung eines solchen Rechtsmittels durch das Verwaltungsgericht kann der rechtsstaatlich gebotenen Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit gerichtlicher Entscheidungen dienen und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung bewirken. Die Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit zwecks Entscheidung grundsätzlich bedeutsamer Fragen stellt daher ein geeignetes Mittel dar, um obergerichtlich bestimmte Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, was sich beschleunigend auf gleichgelagerte Fälle auswirken kann. Zwar ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes systematisch nicht darauf ausgelegt, grundsätzliche Tatsachen- und Rechtsfragen abschließend zu klären und Leitentscheidungen herbeizuführen. Die Besonderheiten der sogenannten Dublin-Verfahren, in denen die Verwaltungsgerichte Zweifelsfragen häufig nicht zum Anlass nehmen, den Suspensiveffekt herzustellen, zwingen aber zu der Abwägung, entweder aus dogmatischen Gründen das faktische Fehlen der gebotenen Grundsatzklärungen hinzunehmen oder die Klärung fall-übergreifender Fragen durch das Oberverwaltungsgericht in maßvollem Umfang zu ermöglichen. Der mit der Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit zum Oberverwaltungsgericht verbundenen Verzögerung des betroffenen Einzelverfahrens trägt die vorgeschlagene Regelung dadurch hinreichend Rechnung, dass die Zulassung der Beschwerde auf den Fall der grundsätzlichen Bedeutung beschränkt und eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde nicht statthaft sein soll. Darüber hinaus wird die Verzögerung gerichtlicher Verfahren dadurch begrenzt, dass das Rechtsmittel – abweichend von den für die Beschwerde geltenden Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung – binnen einer kurzen Frist von zwei Wochen unmittelbar bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen und zu begründen ist. Der somit begrenzte Zeitmehrbedarf in den betroffenen Einzelverfahren wird im Übrigen überkompensiert durch den Zeitgewinn, der sich für die Vielzahl von Fällen ergibt, deren Erledigung durch die Grundsatzklärung erleichtert wird. Der neue § 80 Absatz 2 Satz 3 AsylG stellt klar, dass auch bei materiellrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zuzulassen ist. 10. Zu Artikel 2a - neu - (§ 10 Absatz 4 AZRG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des AZR-Gesetzes § 10 Absatz 4 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: "(4) Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register und im Rahmen gesetzlich vorgesehener Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen genutzt werden." ' Begründung: Die Regelung in § 10 Absatz 4 AZRG schließt derzeit jede Übermittlung der AZR-Nummer zwischen der Ausländerbehörde und den Sicherheitsbehörden aus. Dies führt insbesondere im Verfahren der automatisierten Sicherheitsanfrage gemäß § 73 Absatz 2 Satz 1 AufenthG zu Problemen.Dies betrifft insbesondere die automatisierte Sicherheitsanfrage im Titelerteilungsverfahren gemäß § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG. Bei der Sicherheitsanfrage gleichen die Sicherheitsbehörden die von den Ausländerbehörden übermittelten Daten mit den Datensätzen, in denen Ihre Erkenntnisse gespeichert sind, ab. Dabei kommt es im Rahmen des technischen Abgleichs häufig zu einer großen Zahl von Treffern, da – um eine möglichst lückenlose Überprüfung zu gewährleisten – die übermittelten Vor- und Nachnamen in allen denkbaren Kombinationen und Schreibweisen abgeglichen werden. Gerade häufig vorkommende Namensteile und Geburtsdaten können so nur schwer korrekt zugeordnet werden. Diese Vielzahl an technischen Treffern muss sodann aufwändig durch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde daraufhin überprüft werden, ob sich die technischen Treffer tatsächlich auf den von der Anfrage betroffenen Ausländer beziehen und damit auch fachliche Treffer vorliegen. Da zu allen Erkenntnissen, die sich auf eine zweifelsfrei identifizierte Person ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen, die AZR-Nummer in den Systemen der Sicherheitsbehörden hinterlegt ist, würde die Übermittlung der AZR-Nummer als eindeutiges Datum erleichtern, nicht den Antragsteller betreffende technische Treffer auszusortieren, somit das Überprüfungsverfahren beschleunigen und zu einer spürbaren Entlastung der personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden führen. Neben der automatisierten Sicherheitsanfrage schließt § 10 Absatz 4 AZRG auch bei anderen an sich zulässigen Datenübermittlungen zwischen Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden eine Übermittlung der AZR-Nummer sowie eine Übermittlung eines AZR-Auszugs aus. Da die "Nutzung" auch die Weitergabe an andere Behörden erfasst, ist sogar die Weitergabe der AZR-Nummer von einer Ausländerbehörde an die nächste Ausländerbehörde beim Wechsel der Zuständigkeit ausgeschlossen, was aufgrund häufiger Dokumentation der AZR-Nummer in der Ausländerakte gänzlich praxisfern ist. Durch die Neufassung von § 10 Absatz 4 AZRG wird den Bedürfnissen der Praxis Rechnung getragen. Durch die Beschränkung der Nutzung der AZR-Nummer auf den gesetzlich vorgesehen Datenverkehr wird datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen. Öffentlichen Stellen wird die AZR-Nummer gemäß § 14 AZRG bereits jetzt mitgeteilt. Durch die Änderung wird die AZR-Nummer nur an Stellen übermittelt, die bereits auf Grundlage des § 14 AZRG Kenntnis von der AZR-Nummer nehmen könnten. 11. Zu Artikel 2a - neu - (§ 22 Absatz 1 Satz 1 AZRG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des AZR-GesetzesIn § 22 Absatz 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird nach Nummer 8b folgende Nummer eingefügt: "8c. die Jugendämter," ' Begründung: Die Jugendämter haben derzeit keine Zugriffsmöglichkeit auf das automatisierte Verfahren zum Abruf der Daten im AZR. Sie sollen deutlich schneller die Informationen aus dem AZR abrufen können. Auf diese Weise können die Jugendämter künftig – ohne Zeitverzug – erste Anhaltspunkte erhalten, ob ein unbegleiteter Minderjähriger bereits registriert wurde oder zum Beispiel bereits eine andere Anschrift im Bundesgebiet für ihn besteht. Damit wird der Informationsfluss – auch zum Schutz der einreisenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer – verbessert. 12. Zum Gesetzentwurf insgesamt (Evaluation) Der Bundesrat hält eine begleitende Evaluation der durch diesen Gesetzentwurf erweiterten Befugnisse zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zur Abschiebehaft, zur zulässigen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, zum Einbehalt ausländischer Reisepapiere, zur Identitätsprüfung mittels Auswertung mitgeführter Datenträger des Asylsuchenden sowie zu den begleitenden datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen für geboten. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und dem Bundesrat erstmalig bis zum 1. Juli 2020 für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 über die Wirksamkeit dieser Regelungen und ihrer Bedeutung für die Abschiebungspraxis berichten. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht keine Evaluation der in weiten Teilen in die Grundrechte von Ausländern eingreifenden Bestimmungen vor. Dies stellt angesichts der im Ausländer- und Flüchtlingsrecht seit mehreren Jahren regen Gesetzgebungstätigkeit ein erhebliches rechtsstaatliches Defizit dar. Nicht nur für den Rechtsanwender, sondern auch für alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe des Bundes und der Länder stellt eine Rechtssetzung ohne Reflexion über ihr Steuerungspotential die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der gesetzgeberischen Reaktionen in Frage. Sie ist umso mehr geboten, je stärker dieRegelungen in Grundrechte eingreifen. Das Fehlen einer Evaluation wird im Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs damit gerechtfertigt, dass Bund und Länder in Gremien, die zur gemeinsamen Behandlung von Rückführungsfragen eingerichtet worden sind, fortlaufend kontrollieren, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen erreicht werden. Daher bedürfe es keiner gesonderten Evaluierung der durch dieses Gesetz geschaffenen Regelungen. Dies überzeugt nicht, denn es ist nicht allein Sache der Fachleute innerhalb der betroffenen Verwaltungen Kontrollen und Prozessbeobachtungen durchzuführen und auszuwerten. Vielmehr steht der Gesetzgeber in der Pflicht, sich die Tragweite seiner Entscheidungen vor Augen zu führen und bedarf hierfür der Informationen aus dem Bereich der Exekutive. Daher ist es geboten, dem Bundestag, aber auch dem Bundesrat über die Auswirkungen, Regelungsdefizite, über das Ausmaß und die Tiefe der Grundrechtseingriffe sowie über die datenschutzrechtlichen Begleiterscheinungen zu berichten und sie zu bewerten. Dies gilt umso mehr, als das gesamte nationale Flüchtlingsrecht in den vergangenen Jahren vielfach novelliert worden ist, ohne dass bislang eine nennenswerte Evaluation in diesem Bereich vorgenommen worden wäre.

65312

Bundesrat Drucksache 196/17 10.03.17 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – Drucksache 18/11438 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik – Drucksachen 18/10939, 18/11282 unverändert angenommen. Fristablauf: 31.03.17 Erster Durchgang: Drs. 790/16

65315

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Der Bundesrat bedauert, dass die ausstehende Anpassung des bereichspezifischen Datenschutzrechts des Bundes beispielsweise in den Prozessordnungen oder im Sozialdatenschutzrecht auch für die Rechtsanwender in öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen erhebliche Unsicherheiten über ihre bis Mai 2018 zu erfüllenden Anpassungspflichten erwarten lässt. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend in die Vorbereitung der notwendigen Änderungen des Fachrechts einzubinden.Begründung: Artikel 1 DSAnpUG-EU-E fasst das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu. Nach § 1 Absatz 2 BDSG-E gehen andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz dem BDSG-E vor. Das Gesetz hat damit – wie bereits sein Vorgänger – den Charakter eines Auffanggesetzes, das gegenüber spezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen nur subsidiär Anwendung findet. Die entsprechenden Regelungen im Fachrecht sind, wie das Bundesdatenschutzgesetz selbst, bis spätestens 25. respektive 6. Mai 2018 an die Vorgaben der als Grundverordnung konzipierten Verordnung (EU) 2016/679 sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 anzupassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht, von wenigen Ausnahmen in den Artikeln 2 bis 5 abgesehen, keine entsprechenden Änderungen des Fachrechts – wie etwa des Strafverfahrens-, des Sozialdaten- oder auch des Melderechts – vor. Dieser Ansatz, bei dem der zweite Schritt vor dem ersten vollzogen wird, führt im Ergebnis dazu, dass der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf befasst wird, dessen Anwendungsbereich in weiten Teilen noch nicht feststeht. Eine umfassende Bewertung des Gesetzesvorhabens ist dem Bundesrat vor diesem Hintergrund nicht möglich. Gleichermaßen wird die datenschutzrechtliche Praxis, die ihre Verarbeitungsvorgänge an die Anforderungen der zur Umsetzung der Grundverordnung und der Richtlinie bis zu den jeweiligen Stichtagen im Mai 2018 anpassen muss, vor erhebliche Unsicherheiten gestellt. 2. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Auswirkungen des Verzichts auf eine Überführung des Medienprivilegs in die Neufassung des BDSG insbesondere im Hinblick auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu prüfen. Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht leitet seit 2013 einen Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG her und weist die Zuständigkeit für die Ausformung von dessen Schranken dem Bundesgesetzgeber zu. Solange von dieser Kompetenz kein Gebrauch gemacht wird, sei der Auskunftsanspruch auf einen Minimalstandard beschränkt, der (derzeit) von der Rechtsprechung definiert wird (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2/12; Urteil vom 25.03.2015 – 6 C 12/14; Beschluss vom 20.07.2015 – 6 VR 1/15; Beschluss vom 22.09.2015 – 6 VR 2/15; Urteil vom 16.03.2016 – 6 C 65/14; im Ergebnis offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 27.07.2015 – 1 BvR 1452/13). Vor dem Hintergrund des mit Artikel 85 DSGVO erteilten Rege-lungsauftrags und der Zuerkennung pressespezifischer Ausgestaltungsspielräume gegenüber dem Gesetzgeber ("die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften") stellt sich die Frage, ob die Gerichte auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Vorwegnahme der Umsetzungsrechtsakte berechtigt wären oder die Datenschutz-Grundverordnung insoweit unmittelbare Geltung beanspruchen würde, so dass für die Beachtung pressespezifischer Besonderheiten im gerichtlichen Verfahren kein Raum verbliebe. 3. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat hält es für erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit ein Bedarf für eine Beschränkung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO besteht, insbesondere soweit bereits fach-rechtliche Regelungen inhaltsgleiche Ansprüche vermitteln. Begründung: In Artikel 20 DSGVO regelt der Unionsgesetzgeber ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit. Hiernach können die betroffenen Personen ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen überlassen haben, von diesem herausverlangen sowie diese personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen weitergeben (Artikel 20 Absatz 1 DSGVO). Darüber hinaus können sie verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt haben, unmittelbar von diesem an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch leistbar ist (Artikel 20 Absatz 2 DSGVO). Im Gegensatz zum Recht auf Auskunft, das in § 34 BDSG-E unter Ausschöpfung der in Artikel 23 DSGVO eingeräumten Regelungsspielräume, eine Beschränkung erfährt, sieht der Gesetzesentwurf in Bezug auf das Recht auf Datenportabilität trotz seiner funktionalen Nähe zum Recht auf Auskunft bislang keine entsprechenden Beschränkungen vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte daher geprüft werden, ob die in § 34 BDSG-E vorgesehenen Beschränkungen auch auf das Recht auf Datenportabilität zu erstrecken sind. Die Öffnungsklausel des Artikels 23 DSGVO lässt eine solche Beschränkung des Rechts auf Datenportabilität grundsätzlich zu. Darüber hinaus bleibt auch das Verhältnis zwischen dem Recht auf Datenübertragbarkeit gegenüber bereichsspezifischen Regelungen unklar, die bereits eine Befugnis zur Datenübermittlung von einem Verantwortlichen zu einem anderen vorsehen. So lassen beispielsweise § 20 EnWG sowie § 20 ZKG im Falle eines Stromanbieterwechsels beziehungsweise eines Wechsel des Bankinstituts ausdrücklich einen Datentransfer vom Anbieter zu Anbieter zu. Auch für diese Fälle bietet sich eine entsprechende Beschränkung des Rechts auf Datenübertragbarkeit in einer allgemeinen Regelung an.4. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob für die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit eine Karenzzeit für nachfolgende Erwerbstätigkeiten vorgesehen werden sollte. Begründung: Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten seit 2015 die §§ 6a ff BMinG. Diese sehen ein gestuftes Verfahren vor, um zu prüfen, ob durch die geplante Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen der früheren Amtstätigkeitausgeübt werden soll oder wenn die angestrebte Beschäftigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann. In diesen Fällen kann die Tätigkeit für eine Dauer von bis zu 18 Monaten untersagt werden. Angesichts der herausgehobenen Stellung und völligen Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit während der Amtszeit erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass die Aufnahme bestimmter Beschäftigungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt die öffentlichen Interessen, wie sie in § 6b Absatz 1 BMinG definiert sind, beeinträchtigt. Daher erscheint eine vergleichbare Regelung angezeigt. 5. Zu Artikel 1 (Teil 1 und 3 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Teil 1 des Gesetzentwurfs enthaltenen umfangreichen Wiederholungen des Textes der Verordnung (EU) 2016/679 vermieden werden können, insbesondere indem in Teil 3 BDSG-E Verweisungen auf die Verordnung aufgenommen werden. Begründung: Die Vorschriften in Teil 1 BDSG-E dienen sowohl der Umsetzung der Richtlinie für Justiz und Polizei als auch der Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie beanspruchen damit Geltung für Sachverhalte aus beiden Rechtsgebieten. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt dabei insoweit im Wesentlichen dadurch, dass der nahezu mit der Richtlinie identische Text der DSGVO wörtlich übernommen wird.Da die genannten Vorschriften ausdrücklich auch für Sachverhalte aus der Welt der Grundverordnung gelten sollen, setzt der nationale Gesetzgeber Recht, welches insoweit das Recht der DSGVO wiederholt. Dadurch wird im Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden DSGVO ein nationalstaatlicher Geltungsanspruch erhoben, welcher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts tatsächlich keinen Bestand hat. Durch die Wiederholung des Verordnungstextes im nationalen Recht wird insoweit zudem die Auslegungshoheit des EuGH in Frage gestellt. Die im Gesetzentwurf durch die parallele Richtlinienumsetzung aus der DSGVO abgeschriebenen Textpassagen überschreiten die vom EuGH unter engen Voraussetzungen zugelassenen punktuellen Wiederholungen ebenso wie die Voraussetzungen des insoweit bemühten Erwägungsgrundes 8 der DSGVO erheblich. Sie sind nämlich keineswegs erforderlich, "um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen". Im Gegenteil: durch die Wiederholung des Verordnungstextes wird die Rechtslage in relevantem Maße verunklart: Die Regelungen der DSGVO werden nämlich aus ihrem unmittelbaren (Regelungsumfeld) und mittelbaren (zugehörige Erwägungsgründe) systematischen Kontext gelöst, was den Rechtsanwender vor unnötige rechtliche Probleme stellt. So wird nicht deutlich, ob er zur Auslegung der der betreffenden Normen die Erwägungsgründe der DSGVO heranziehen darf. Aus diesem Grund ist der Versuch, einen allgemeinen Teil zu schaffen, welcher Regelungen für beide Regelungsbereiche enthält, nur in sehr eingeschränktem Maße europarechtlich zulässig. Rechtlich können die wiederholenden Passagen nämlich nur für den Anwendungsbereich der Richtlinie Geltung beanspruchen, während der Rechtsanwender im Anwendungsbereich der Verordnung unmittelbar die nahezu identischen Vorschriften der DSGVO anzuwenden hat und diese auch in ihrem systematischen Kontext – etwa unter Zuhilfenahme der Erwägungsgründe – auszulegen hat. Regelungen zu schaffen, welche der Rechtsanwender aus europarechtlichen Gründen zu ignorieren hat, erscheint ausgesprochen bedenklich. Systematisch gehörten deshalb die genannten Regelungen des ersten Teils in den die Richtlinie umsetzenden dritten Teils des Gesetzentwurfs. Eleganter dürfte insoweit allerdings eine Bezugnahme auf den Verordnungstext sein. 6. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie der Anwendungsbereich des BDSG-E formuliert werden muss, um Kollisionen mit den geltenden Prozessordnungen zu vermeiden.Begründung: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG-E wird das BSDG wie das geltende BDSG auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder anzuwenden sein, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden, soweit es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt und soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. § 1 Absatz 2 BDSG-E regelt, dass "andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" - wie etwa die §§ 12 ff. EGGVG - dem BDSG vorgehen. Anders als das geltende BDSG enthält der Gesetzentwurf des BDSG in Teil 3 jedoch Vorschriften des Datenschutzes, die mit solchen des Strafprozessrechts kollidieren, insbesondere mit den Vorschriften zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen. Da die Vorschriften des Prozessrechts voraussichtlich nicht als "Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz" zu betrachten sind, löst § 1 Absatz 2 BDSG-E diese Konkurrenz nicht auf. Das birgt die Gefahr, dass strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durch Streitigkeiten über die Rechte betroffener Personen nach den §§ 55 bis 58 BDSG-E behindert werden. Zum Beispiel könnten Beschuldigte einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung für sie nachteiliger Zeugenaussagen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E geltend machen. § 58 Absatz 1 Satz 2 BDSG-E schließt zwar die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit von Aussagen und Beurteilungen aus, lässt aber die Rüge zu, dass die Aussage oder Beurteilung "so" nicht erfolgt sei. Damit würde ein Anfechtungsrecht geschaffen, das so bisher nicht besteht. Für solche Streitigkeiten wäre nach § 23 Absatz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Auch kommt nach der derzeitigen Fassung des BDSG-E in Betracht, Richter, die im Rahmen des Strafverfahrensrechts weisungsfrei über die Verwendung personenbezogener Daten entscheiden, als "Verantwortliche" im Sinne des § 46 Nummer 7 BDSG-E zu betrachten, mit der Folge, dass sie Adressaten zum Beispiel der Informationspflichten nach § 55 BDSG-E wären. Insofern besteht ein dringendes Bedürfnis für eine klarstellende Regelung, die den Vorrang des Strafprozessrechts und anderer Prozessordnungen vor den Regelungen des BDSG bestimmt. Laut dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 hindert die Richtlinie "die Mitgliedstaaten nicht daran, in den nationalen Vorschriften für Strafverfahren Verarbeitungsvorgänge und Verarbeitungsverfahren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte und andere Justizbehörden festzulegen, insbesondere in Bezug auf personenbezogene Daten in einer gerichtlichen Entscheidung oder in Dokumenten betreffend Strafverfahren".7. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 6 - neu - BDSG) In Artikel 1 ist dem § 2 folgender Absatz anzufügen: "(6) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können." Begründung: § 27 Absatz 3 BDSG-E verwendet den Begriff "anonymisieren". Demgegenüber definiert weder der vorliegende Gesetzentwurf noch die Verordnung (EU) 2016/679 den Begriff. Vielmehr wird nur "pseudonymisieren" in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendet und folglich in Artikel 4 Nummer 5 DSGVO definiert. Diese Definition entspricht auch dem Verständnis des Begriffs im bisherigen BDSG (§ 3 Nummer 6a BDSG). Der Definition nach handelt es sich aber bei der Anonymisierung nicht um eine Pseudonymisierung, sondern um eine gesteigerte Form der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten. Es ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst nicht den Begriff der Pseudonymisierung in § 27 Absatz 3 BDSG-E verwendet hat. Denn Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO nennt zwar ausdrücklich die Pseudonymisierung, macht aber deutlich, dass der Schutz der betroffenen Personen auch durch andere Maßnahmen sichergestellt werden kann. Von diesem Recht hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Der Begründung zu § 27 BDSG-E ist zu entnehmen, dass die Vorschrift dem § 40 Absatz 3 BDSG entnommen wurden. Folgerichtig kann auch der Begriff "anonymisieren" nur so verstanden werden wie im bisherigen BDSG, das zwischen Pseudonymisieren und Anonymisieren unterschied. Die Definition entspricht derjenigen in § 3 Absatz 6 BDSG. 8. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Satz 1a - neu - BDSG) In Artikel 1 ist § 4 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Bei der Videoüberwachung von 1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oderParkplätzen, oder 2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs, gelten der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen sowie der Schutz vor Gefahren für Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und für dort befindliche Personen und Sachen als ein besonders wichtiges Interesse." b) Dem § 4 Absatz 5 ist folgender Satz anzufügen: "Eine Löschung von Videoaufzeichnungen innerhalb von sieben Werktagen gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 stets als unverzüglich." Begründung: Im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personenverkehr muss darauf hingewirkt werden, eine flächendeckende, tageszeit-unabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet. Eine sehr restriktive Haltung bei der Auslegung des § 6b BDSG im Hinblick auf die Zulässigkeit automatisierter Videoaufzeichnungen im sogenannten "Black-Box-Verfahren" wäre im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht zielführend. In dem Verfahren werden Videoaufnahmen ohne Ton lediglich für eine Zeit von wenigen Tagen aufgezeichnet und ohne Auslesen automatisch wieder überschrieben, es sei denn, dass sich Straftaten ereignen und die Bilder unter Beteiligung der zuständigen Polizeidienststellen zur Täterermittlung ausgelesen werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich demgegenüber an der Auffassung, dass eine Videoüberwachung in Fahrzeugen und Einrichtungen des ÖPNV nur dann erfolgen dürfe, wenn Rechtsgüter von erheblichem Gewicht geschützt werden sollen und zum anderen konkrete Tatsachen in der Vergangenheit die Annahme stützen, dass eine konkrete Gefährdung auch in der Zukunft bestehe. Eine solche nur nach Einzelfallprüfung anhand von Vorfällen mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern strecken- und tageszeitspezifische oder auf Teilbereiche eines Fahrzeugs bezogene Videoaufzeichnung würde weder einer präventiven Gefahrenabwehr im ÖPNV noch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Fahrgäste oder der Möglichkeit der Beweissicherung bei der Strafverfolgung angemessen Rechnung tragen.Den Anforderungen an die Ermöglichung einer Videoaufzeichnung im ÖPNV wird die in § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG vorgesehene Regelung deshalb nicht gerecht. Durch die ausdrückliche Beschränkung der Einstufung des Schutzes von Leben, Gesundheit und Freiheit als "wichtiges Interesse" für die vorzunehmende Abwägung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Videoüberwachung im ÖPNV erfolgt eine Fokussierung auf die Frage des tatsächlichen Vorliegens von Gewalt- oder Freiheitsdelikten zur Legitimation einer Videoüberwachung. Ein Gleichklang hinsichtlich der Anforderungen im übrigen ÖPNV mit den Regelungen im Bundespolizeigesetz hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes kann so nicht erreicht werden. § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG muss deshalb im Hinblick auf den Öffentlichen Personenverkehr auf Schiene, Straße und Wasser so ergänzt werden, dass analog zu den in § 27 BPolG bezeichneten Voraussetzungen für eine Videoüberwachung, nämlich die Erkennung von "Gefahren für die in § 23 Absatz 1 Nummer 4 bezeichneten Objekte" - das sind Anlagen oder Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes - "oder für dort befindliche Personen oder Sachen" auch der Schutz vor eben diesen Gefahren als "ein besonders wichtiges Interesse" im Sinne des Gesetzes zur Rechtfertigung einer Videoüberwachung eingestuft wird. Die vorgeschlagene Ergänzung von § 4 Absatz 1 Satz 2 BDSG trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Videoüberwachung im ÖPNV neben dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit ausdrücklich auch dem Schutz von Fahrzeugen, Einrichtungen und Sachen sowie dem Schutz von Personen vor anderen Gefahren dienen soll und dabei insbesondere präventive Wirkung entfaltet. Konkret besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln und -einrichtungen ein besonders hohes Risiko zum Beispiel des Diebstahls, ohne dass dabei zwingend körperliche Gewalt in Form von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen ausgeübt würde. Derartige Vorkommnisse, gerade in Kombination von Diebstählen in Verbindung mit Beleidigungen und sexuellen Anmaßungen gegenüber Frauen sowie die Problematik, letztere nachweisen zu können, haben in jüngster Vergangenheit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die mit dem Ergänzungsvorschlag bezweckte gesetzliche Legitimation für die Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoaufzeichnung im ÖPNV hilft auch, den mit entsprechenden Vorfällen einhergehenden Beeinträchtigungen des subjektiven Sicherheitsempfindens von Fahrgästen aktiv zu begegnen. Ermöglicht wird damit eine weitgehend flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet. Die Ergänzung von § 4 Absatz 5 BDSG-E ist erforderlich, um einerseits den Verkehrsunternehmen gerade im Fall der Anwendung des sogenannten "Back-Box-Verfahrens" Rechts- und Handlungssicherheit im Umgang mit den Daten zu geben und andererseits die Betroffenen vor überlanger Speicherdauer zu schützen.9. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 § 6 Absatz 6 Satz 3 ist das Wort "Schriftstücke" durch das Wort "Dokumente" zu ersetzen. Begründung: In § 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG-E wird das Wort "Schriftstücke" durch das Wort "Dokumente" ersetzt. Unter dem Begriff "Schriftstück" wird eine Aufzeichnung auf Papier verstanden. § 6 Absatz 6 BDSG-E bezieht sich demnach nur auf Papierakten und nicht auch auf elektronische Aufzeichnungen. Eine solche Beschränkung des Beschlagnahmeverbots bei Unterlagen der Datenschutzbeauftragten ist aber nach der Verordnung (EU) 2016/679 nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Die Verordnung (EU) 2016/679 verwendet nur den Begriff "Dokument". Es dürfte sich bei der Formulierung in § 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG-E um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da in der ZPO in sämtlichen Vorschriften der Begriff "Schriftstück" bereits durch das Wort "Dokument" ersetzt wurde, wenn sich die Vorschrift auf Papierakten und elektronisch geführten Akten gleichermaßen beziehen soll. Der Wortlaut des BDSG sollte, um Missverständnisse zu vermeiden und um eine einheitliche Regelung zu schaffen, angepasst werden. 10. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 § 13 Absatz 3 Satz 3 ist das Wort "Schriftstücken" durch das Wort "Dokumenten" zu ersetzen. Begründung: In § 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E wird das Wort "Schriftstücken" durch das Wort "Dokumenten" ersetzt. Unter dem Begriff "Schriftstück" wird eine Aufzeichnung auf Papier verstanden. § 13 Absatz 3 BDSG-E bezieht sich demnach nur auf Papierakten und nicht auch auf elektronische Aufzeichnungen. Eine solche Beschränkung des Beschlagnahmeverbots bei Unterlagen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ist aber nach der Verordnung (EU) 2016/679 nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Die Verordnung (EU) 2016/679 verwendet nur den Begriff "Dokument". Es dürfte sich bei der Formulierung in § 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, da in der ZPO in sämtlichen Vorschriften der Begriff "Schriftstück" bereits durch "Dokument" ersetzt wurde, wenn sich die Vorschrift auf Papierakten und elektronisch geführten Akten gleichermaßen beziehen soll. Der Wortlaut des BDSG sollte, um Missverständnisse zu vermeiden und um eine einheitliche Regelung zu schaffen, angepasst werden.11. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 17 ist Absatz 2 wie folgt zu fassen: "(2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht der Gesetzgebung haben, für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt oder welche die Einrichtung von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss." b) In § 18 Absatz 2 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Einigen sich der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter nicht auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt, legt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder alleine das Recht der Gesetzgebung haben, für welche die sachliche Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder liegt oder welche die Einrichtung von Landesbehörden betreffen, der Stellvertreter den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt fest." Begründung: Die Ausgestaltung des Verfahrens hinsichtlich der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Datenschutzausschuss im Gesetzentwurf räumt den Aufsichtsbehörden der Länder kein hinreichendes Gewicht ein. Wenn gemäß § 17 Absatz 1 BDSG-E stets die oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss wird, während dem Ländervertreter lediglich die Stellvertreterrolle zugedacht wird, ist es erforderlich, die Position der Landesdatenschutzbeauftragten im Hinblick auf deren Hauptvollzugsverantwortung zu stärken. Dabei wird mit dem vorliegenden Antrag die Grundkonzeption des Gesetzentwurfs beibehalten, dass in besonderen Fällen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht (§ 17 Absatz 2 BDSG-E) sowie das Vorschlagsrecht für einen gemeinsamen Standpunkt (§ 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E) dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden zu übertragen ist. Wenn dies nach dem Gesetzentwurf neben den rein landesinternen Fällen der Behördeneinrichtung und der Verfahren von Landesbehörden nur dann der Fall sein soll, wenn die Länder das alleinige Recht zur Gesetzgebung haben, wird das (Vollzugs-)Gewicht der Landesaufsichtsbehörden nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass diese unter anderem für den Vollzug auch desBundesdatenschutzrechts gegenüber nichtöffentlichen Stellen zuständig sind. Dieser Hauptvollzugsverantwortung der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten kann Rechnung getragen werden, indem an die Vollzugszuständigkeit angeknüpft wird. Die Gesetzgebungskompetenz ist auch vor dem Hintergrund kein hinreichendes Kriterium, dass Aufsichtsbehörden keine Legislativ-, sondern Exekutivorgane darstellen, die ihrerseits über keinerlei Gesetzgebungszuständigkeiten verfügen. Der Umstand, dass der Bund für ein Sachgebiet die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt, spricht deshalb in keiner Weise dafür, dass die Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland insoweit verhandlungsführend im Europäischen Datenschutzausschuss vertreten sollte, wenn der Vollzug dieses Gesetzes allein den Landesdatenschutzbeauftragten obliegt. Letztere werden es auch künftig sein, die sich in ihrer Praxis mit privaten Unternehmen auseinanderzusetzen haben. Dadurch können sie auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen und praktikable Wege beschreiben. Bei der Erarbeitung von Stellungnahmen für den Europäischen Datenschutzausschuss können sich die Leiter der Landesaufsichtsbehörden auf Sachbearbeiter stützen, welche sich auch mit den jeweiligen konkreten Fällen beschäftigt haben. Eine vergleichbare Sachnähe kann es bei der oder dem Bundesbeauftragten naturgemäß nicht geben. Es erscheint deshalb geboten, dass für solche Fälle dem Vertreter der Landesaufsichtsbehörden das Vorschlagsrecht beziehungsweise das Recht zur Festlegung der Verhandlungsführung eingeräumt wird. 12. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 19 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Nach Satz 1 sind folgende Sätze einzufügen: "Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der Verantwortliche seine inländische Hauptverwaltung hat oder in der die Verarbeitungstätigkeiten des Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden. Im Fall einer ausschließlich innerstaatlichen Verarbeitung finden Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung." b) Satz 3 ist wie folgt zu fassen: "Für die Festlegung der zuständigen Aufsichtsbehörde findet § 18 Absatz 2 entsprechende Anwendung."Begründung: Das One-Stop-Shop-Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung begründet nur für grenzüberschreitende Datenverarbeitungen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern im Sinne von Artikel 4 Nummer 16 DSGVO eine Zuständigkeitskonzentration. Die Ergänzungen in Satz 2 und 3 des im Übrigen nur redaktionell angepassten § 19 Absatz 1 BDSG-E begründen daran anknüpfend auch für rein innerstaatliche Verarbeitungen Zuständigkeitskonzentrationen. Dazu wird in Satz 2 nunmehr für in Deutschland belegene Hauptniederlassungen eine ausschließliche Zuständigkeit auch für rein innerstaatliche Sachverhalte begründet, die die Funktion der federführenden Behörde als deren einziger Ansprechpartner vervollständigt. Anknüpfend an die in Artikel 4 Absatz 16 DSGVO gebildeten Merkmale der Niederlassung werden zudem für sonstige Fallgestaltungen die innerstaatlichen Zuständigkeiten bei der Aufsichtsbehörde am Sitz der jeweiligen Unternehmens-Hauptverwaltung beziehungsweise bei Auftragsverarbeitern am Sitz des technischen Hauptbetriebes gebündelt. Die Vorschläge reduzieren damit im Interesse der Verfahrensökonomie bislang durch § 3 Absatz 1 VwVfG nicht ausgeschlossene Mehrfachzuständigkeiten für Unternehmen mit mehreren deutschen Betriebsstätten und entlasten damit Aufsichtsbehörden und Datenverarbeiter gleichermaßen. Etwaige Streitfragen werden anknüpfend an den Gesetzentwurf weiterhin in dem in § 18 Absatz 2 BDSG vorgesehenen Abstimmungsverfahren gelöst, das an die Stelle der in § 3 Absatz 2 VwVfG vorgesehenen Entscheidungen übergeordneter Behörden tritt. Für Datenverarbeitungen ohne inländische Niederlassung gelten weiterhin die sonstigen Zuständigkeitsregelungen des § 3 Absatz 1 VwVfG. 13. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 1 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Rechtswegzuweisung in § 20 Absatz 1 BDSG-E einen über die allgemeine Rechtswegzuweisung in § 40 Absatz 1 VwGO hinausgehenden Regelungsgehalt haben soll. Ist das der Fall, sollte der über § 40 Absatz 1 VwGO hinausgehende Regelungsgehalt im Wortlaut der Norm deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Ist das nicht der Fall, könnte die Vorschrift des § 20 Absatz 1 BDSG-E gestrichen werden. Begründung: Die Regelung in § 20 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E lässt - auch im Hinblick auf die Begründung des Gesetzentwurfs - nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich dabei nur um eine Wiederholung der allgemeinen Rechtswegzuweisung in § 40 Absatz 1 VwGO handelt oder um eine aufdrängende Rechtswegzuweisung andie Verwaltungsgerichte mit eigenem Regelungsgehalt. Der einzuschlagende Rechtsweg kann in der Praxis insbesondere fraglich sein bei datenschutzrechtlichen Streitigkeiten mit der Aufsichtsbehörde im Bereich sozial(datenschutz)rechtlicher Bestimmungen (Verwaltungsrechtsweg oder Sozialrechtsweg nach § 51 SGG) und im Bereich Abgaben(datenschutz) rechtlicher Bestimmungen (Verwaltungsrechtsweg oder Finanzrechtsweg nach § 33 FGO). Auch für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit können sich gegebenenfalls bereichsweise ähnliche Fragen stellen. Vor diesem Hintergrund könnte § 20 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E als klarstellende Regelung dahin zu verstehen sein, dass in allen der zuvor genannten Streitigkeiten immer der Verwaltungsrechtsweg (und insbesondere nicht der Sozial- oder Finanzrechtsweg) eröffnet ist. Hierfür spricht, dass § 20 Absatz 1 BDSG-E eine ausdrückliche Regelung trifft und nicht, über § 20 Absatz 2 BDSG-E, allgemein auf die VwGO verweist. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist jedoch - gerade abweichend hiervon - darauf hin, dass bei spezifischen Rechtswegzuweisungen (zum Beispiel § 51 SGG) diese vorrangig anwendbar sein sollen. Daneben wird in der Entwurfsbegründung zudem darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls spezialgesetzliche Rechtswegzuweisungen (insbesondere für die Finanzgerichtsbarkeit) noch geschaffen werden sollen. Damit erscheint zum einen nicht hinreichend klar, ob § 20 Absatz 1 BDSG-E einen eigenen Anwendungsbereich gegenüber § 40 Absatz 1 VwGO haben soll und jedenfalls teilweise eine aufdrängende Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichte regelt. Zum anderen bleibt unklar, ob - soweit der Rechtsweg zu den Sozial- und Finanzgerichten gerade nicht gesperrt sein soll - auf die schon bestehenden Rechtswegzuweisungen in § 51 SGG, § 33 FGO zurückgegriffen werden kann oder ob hierfür spezielle Rechtswegzuweisungen erst geschaffen werden müssten. Schließlich würde sich bei einer teilweisen Zuständigkeit der Sozial- und Finanzgerichte die Folgefrage stellen, ob die jetzt in § 20 Absatz 3 bis 7 BDSG-E vorgesehenen speziellen prozessualen Regelungen für die Sozialgerichte (SGG) und die Finanzgerichte (FGO) entsprechend gelten sollen. Die jetzigen Sonderregelungen in § 20 Absatz 3 bis 7 BDSG-E beziehen sich bislang ausdrücklich nur auf die VwGO und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die mit der Regelung in § 20 Absatz 1 BDSG-E angestrebte klarstellende Funktion dürfte damit insgesamt nicht erreicht werden. Es wird daher um Prüfung gebeten, ob auf die Rechtswegzuweisung in § 20 Absatz 1 BDSG-E entweder ganz verzichtet wird (stattdessen allgemeiner Verweis auf § 40 Absatz 1 VwGO über § 20 Absatz 2 BDSG-E) oder aber die Reichweite der Zuweisung klarer geregelt wird (soweit für bestimmte Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg ausdrücklich eröffnet wird).14. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 4, 5 Nummer 1, 2, Absatz 7 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen des § 20 Absatz 4 und des § 20 Absatz 5 Nummer 2 des BDSG-E, welche auch die Aufsichtsbehörden der Länder erfassen, insoweit von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gedeckt sind, ob zwischen den Regelungen des § 20 Absatz 5 Nummer 1 und des § 20 Absatz 7 BDSG-E ein Widerspruch besteht und ob Regelungen zur Verwaltungsvollstreckung anzupassen sind. Begründung: § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 BDSG-E trifft auch Regelungen für die Aufsichtsbehörden der Länder. § 20 Absatz 4 (Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO) und § 20 Absatz 5 Nummer 2 BDSG-E (Beteiligte am Verfahren, § 63 VwGO) nehmen darauf Bezug, sodass sie auch die Aufsichtsbehörden der Länder erfassen. Es müsste dargelegt werden, ob der Bund, der hier auf eine Abweichung von den Regelungen des § 61 VwGO abstellt, über die Gesetzgebungskompetenz verfügt, derartige Regelungen in Bezug auf die Länder zu treffen (Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 61 Rn. 33 m. w. N.). Unabhängig davon wird angemerkt, dass es den vom Bund in der Begründung zu § 20 Absatz 4 BDSG-E in Bezug genommenen § 61 Nummer 4 VwGO (bisher) nicht in der VwGO gibt, sie wird auch durch das DSAnpUG-EU nicht in die VwGO eingefügt. § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E stellt auf die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin ab, nicht jedoch – wie § 20 Absatz 7 BDSG-E in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung – auch auf die Behörde oder deren Rechtsträger. Dieser Widerspruch zwischen § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E und § 20 Absatz 7 BDSG-E bedarf der Auflösung; eine Begründung zu § 20 Absatz 5 BDSG-E fehlt im Gesetzentwurf. Unklar ist auch, wie sich § 20 Absatz 5 Nummer 1 BDSG-E zu einem etwaigen landesrechtlichen Behördenprinzip verhalten soll. Die Verwaltungsvollstreckung scheitert bisher an § 17 VwVG. Dies gilt auch für die gerichtliche Vollstreckung (vgl. § 172 VwGO). Die Zwangsgeldhöhe ist in § 11 VwVG zurzeit auf 25 000 Euro begrenzt. Dies steht möglicherweise nicht in Einklang mit Artikel 58 DSGVO. 15. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 5, § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen in § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E entfallen können.Begründung: Die Regelungen in § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E enthalten soweit ersichtlich gegenüber der allgemeinen Verfahrensvorschrift des § 63 Nummer 1 und 2 VwGO keine inhaltlichen Abweichungen. Durch § 63 Nummer 1 und 2 VwGO werden der Kläger und der Beklagte als Beteiligte des Verfahrens aufgeführt. Die allgemeine Regelung des § 63 VwGO bezieht sich auch auf Antragsteller und Antragsgegner in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine besondere Bestimmung der Beteiligten in § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummern 1 und 2 BDSG-E und in § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E ist daher nicht erforderlich. Durch die Vorschriften wird keine neue Art von Beteiligten zum Verfahren zugelassen. Die Vorschriften werfen zudem die Frage auf, welche von der VwGO abweichende Bestimmungen hiermit getroffen werden sollen. Soweit mit der Regelung in § 20 Absatz 5 BDSG-E dagegen klargestellt werden soll, dass die Aufsichtsbehörde nur als Passivpartei (Beklagte, Antragsgegner) und nicht als Aktivpartei (Kläger, Antragsteller) beteiligt sein kann, folgt dies bereits aus dem Datenschutzrecht (Artikel 78 Absatz 1 und 2 DSGVO). Eine spezielle Vorschrift zu § 63 VwGO dürfte aus praktischen Gründe nicht erforderlich und auch aus systematischen Gründen nicht angezeigt sein. Vor diesem Hintergrund wird um Prüfung gebeten, ob die Vorschriften des § 20 Absatz 5 BDSG-E und § 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG-E gestrichen werden können. 16. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 7 BDSG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass der Ausschluss einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gegenüber Behörden (§ 20 Absatz 7 BDSG-E) ebenso wie andere Verfahrensregelungen des BDSG (zum Beispiel zum Zeugnisverweigerungsrecht, § 13 Absatz 6 BDSG-E) auch für die Aufsichtsbehörden der Länder gilt und zugleich zu klären, inwieweit Abweichungsrechte der Landesgesetzgeber bestehen. b) Weiterhin wird gebeten, im Zusammenhang mit dem in § 20 Absatz 7 BDSG-E vorgesehenen Ausschluss des Sofortvollzugs zu prüfen, welche Rechtsmittel den Aufsichtsbehörden zustehen sollen, um in Einzelfällen Untersagungsanordnungen und sonstige Eingriffsmaßnahmen im Eilverfahren bei den Gerichten zu erwirken.Begründung: Zu Buchstabe a: Im Unterschied zu anderen Verfahrensregelungen, die ausdrücklich die Regelungswirkung auf die Aufsichtsbehörden der Länder erstrecken (vgl. § 13 Absatz 6 BDSG), lässt die Regelung des § 20 Absatz 7 BDSG nicht erkennen, ob diese nur in Bezug auf die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Anwendung findet oder auch für die Aufsichtsbehörden der Länder unmittelbar gilt. Rechtsunsicherheiten ergeben sich dabei insbesondere im Zusammenspiel mit den unscharfen Vorgaben zum Anwendungsbereich des Gesetzes in § 1 Absatz 1 BDSG. Ein restriktives Verständnis des § 1 Absatz 1 BDSG könnte nahe legen, dass die Vorschrift des § 20 Absatz 7 BDSG hinsichtlich der Aufsichtsbehörden der Länder keine Anwendung finden, da die Länder "den Datenschutz" als solchen in ihren Landesdatenschutzgesetzen regeln, während § 20 Absatz 7 BDSG-E eine verwaltungsverfahrensrechtliche Einzel-Regelung darstellt, die nichts daran ändert, dass "der Datenschutz" insgesamt landesrechtlich geregelt ist. Die Bundesregierung wird daher um Klarstellung gebeten, dass sich § 20 Absatz 7 BDSG auch auf die Aufsichtsbehörden der Länder erstreckt. Zu Buchstabe b: Im Zusammenhang mit § 20 Absatz 7 BDSG bleibt zudem unklar, welche Rechtsmittel den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, um in Einzelfällen bei Gericht die Suspensivwirkung einer Klage auszuschließen beziehungsweise sonst eine sofortige Umsetzung von gebotenen Eingriffsmaßnahmen zu erreichen. So können die Aufsichtsbehörden keinen Antrag gemäß § 80 Absatz 5 VwGO stellen, da dieses Rechtsmittel – den umgekehrten Fall regelnd – gerade darauf abzielt, in Fällen der sofortigen Vollziehbarkeit die aufschiebende Wirkung anzuordnen oder wiederherzustellen. Da weder eine Fallkonstellation nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 VwGO gegeben ist, noch die aufschiebende Wirkung der Klage durch Gesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO) oder die Aufsichtsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen darf, käme einer Klage des Betroffenen nämlich stets aufschiebende Wirkung zu. Auch ein Abänderungsantrag nach § 80 Absatz 7 VwGO steht den Aufsichtsbehörden nicht offen, da bereits der Erlass einer Entscheidung nach § 80 Absatz 5 VwGO per se ausgeschlossen ist. Darüber hinaus erscheint ungewiss, ob ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht kommt. Da sich gerade aus dem Zusammenspiel von § 80 Absatz 1, 2, 5 und 7 VwGO ergibt, ob ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat oder nicht, könnte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die im Hauptsacheverfahren durchzuführende Anfechtungsklage bereits unstatthaft sein. Andererseits sieht § 123 Absatz 5 VwGO aber vor, dass einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO (nur) dann ausgeschlossen ist, wenn § 80 beziehungsweise § 80a VwGO Anwendung findet.Schließlich kann die Aufsichtsbehörde auch nicht – vergleichbar mit den Fällen des faktischen Vollzugs - die Feststellung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung vor Gericht beantragen, da der Klage gemäß § 80 Absatz 1 VwGO gerade aufschiebende Wirkung zukommt. Eine ausdrückliche spezialgesetzliche Regelung dieser Frage erscheint daher geboten. In Frage käme hierfür insoweit im Wesentlichen die Einführung einer originären Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch das Gericht auf Antrag der Aufsichtsbehörden, vergleichbar § 80a Absatz 3 VwGO, oder alternativ die ausdrückliche Zulassung von Anordnungen nach § 123 VwGO auf Antrag der Aufsichtsbehörden. 17. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 1 wie folgt zu fassen: "(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn sie zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheitsbereich, für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich oder auf Grund eines Vertrages mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und die Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden." Begründung: Die Datenschutz-Grundverordnung lässt nur unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 verankerten Verbot einer Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu. Anders als in dem vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen, ist eine Regelung der Datenverarbeitung in den in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Buchstabe i DSGVO genannten Kontexten im BDSG obsolet. Bereits derzeit sind hierzu bereichsspezifische Bestimmungen vorhanden (unter anderem Sozialgesetzbuch, bundes- und landesrechtliche Regelungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit), die dem BDSG vorgehen. Auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erscheinen die bereichsspezifischen Regelungen gegenüber einer allgemeinen (Auffang-)Regel im BDSG vorzugswürdig. Denn eine Regelung im BDSG differenziert weder nach den verschiedenen Arten derSozialversicherung noch nach einzelnen Verwendungszwecken und einer möglicherweise in diesen Zusammenhängen gebotenen Interessenabwägung. Zudem sollte eine weitergehende Grundlage zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit - losgelöst von bisherigen bereichsspezifischen Regelungen - im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten und das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung, das aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO folgt, nicht geschaffen werden. Hinsichtlich der Regelung der Datenverarbeitung in dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i DSGVO genannten Kontext besteht zudem keine ausreichende Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur abschließenden Regelung der dort im Einzelnen genannten Bereiche; vielmehr bestehen insoweit umfassende Gesetzgebungskompetenzen des Landesgesetzgebers. 18. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Bei einer nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 zulässigen Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten und Gesundheitsdaten und in den Fällen des Absatzes 1 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen vorzusehen." Begründung: Die in Artikel 1 § 22 Absatz 2 BDSG-E vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und anderen besonders schutzwürdigen Daten sollten in dem durch Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 eingeräumten Umfang auch dann Anwendung finden, wenn die Daten auf Grund einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Gerade bei der Datenübermittlung über mobile Geräte und Dienste wie Wearables und Gesundheits-Apps und ihrer weiteren Verarbeitung besteht ein großes Bedürfnis nach Datensicherheit und einem verantwortungsvollen Umgang mit den sensiblen Informationen. 19. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 zu streichen.Begründung: In § 22 Absatz 2 BDSG-E wird geregelt, dass bei der Verarbeitung besonders schutzwürdiger Kategorien von Daten (z. B. Gesundheitsdaten) angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen vorzusehen sind. Von dieser Verpflichtung werden aber ausgenommen Datenverarbeitungen auf der Grundlage von § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b. Dies ist nicht überzeugend. Es reicht nicht aus, dass der Gesetzentwurf sich hier zum Schutz der Betroffenen nur auf die Umsetzung zwingender EU-rechtlicher Vorgaben beschränkt, wonach diese Daten nur von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen verarbeitet werden dürfen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles kann es im Interesse der Betroffenen durchaus gerechtfertigt sein, von der verantwortlichen Stelle noch zusätzliche Schutzmaßnahmen zu fordern, wie z. B. die Beschränkung des Zugangs zu den Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle oder die Pseudonymisierung oder Verschlüsselung personenbezogener Daten. Es sollte daher von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, im Interesse der Betroffenen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten an die Einhaltung von zusätzlichen Bedingungen zu knüpfen. 20. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG) Der Bundesrat bittet darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es sich bei der in § 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG-E angesprochenen Datenverarbeitung unter anderem zu Zwecken der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen oder der Rechnungsprüfung und so weiter nicht um eine Verarbeitung handelt, die vom Erhebungszweck im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO umfasst ist – mit der Folge, dass dieser Gedanke in einem gesonderten Absatz zu regeln wäre. Begründung: Nach dem geltenden Recht (§ 14 Absatz 3 BDSG) liegt eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Diese Datenverarbeitung ist nach bisheriger Rechtslage vom Primärzweck erfasst.Demgegenüber bestimmt die Regelung in § 23 Absatz 1 Ziffer 7 BDSG-E für den öffentlichen Bereich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen als den Erhebungszwecken dann zulässig ist, wenn "sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen." Die Ausgestaltung als Zweckänderungsvorschrift wird nicht näher begründet. Somit ist nicht erkennbar, aus welchem Grund im Gesetzentwurf vom bisherigen Recht abgewichen wird. Darüber hinaus hat die Normierung als Zweckänderungsregelung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 DSGVO zur Folge, dass grundsätzlich die Informationspflicht nach Artikel 13 Absatz 3 und gegebenenfalls 14 Absatz 4 DSGVO ausgelöst wird. Eine Beschränkung dieser Informationspflichten ist nur unter den engen Bedingungen von Artikel 23 DSGVO zulässig. Inwieweit die Regelung in Artikel 1 § 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG-E, auf die eine Ausnahme von der Informationspflicht in den genannten Fällen gestützt werden könnte, den Anforderungen von Artikel 23 DSGVO gerecht wird, erscheint zweifelhaft. Dies hätte unter Umständen zur Folge, dass die betroffenen Personen zu informieren wären, wenn ihre Daten beispielsweise im Rahmen von Maßnahmen im Bereich der Rechts- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung verarbeitet werden. Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, ohne dass dem ein tatsächlicher Mehrwert in Bezug auf die Rechtsposition der betroffenen Personen gegenübersteht. Die Schaffung einer allgemeinen Regelung, in der die vorgenannten Zwecke als Erhebungszwecke definiert werden, würde zwar eine Erweiterung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie gegebenenfalls Artikel 14 Absatz 2 und 3 DSGVO auslösen, indem auch auf diese Zweckbestimmung hinzuweisen wäre. Eine Information im Falle der konkreten Zweckänderung wäre dann aber entbehrlich. Hierdurch würden die öffentlichen Stellen deutlich von Verwaltungsaufwand entlastet ohne dass dies mit einer Einschränkung der Rechtsposition der betroffenen Personen verbunden wäre. 21. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 24 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 ist das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" zu ersetzen. b) Das Wort "nicht" ist durch die Wörter "kein Grund zu der Annahme besteht, dass" zu ersetzen.Begründung: Zu Buchstabe a: Artikel 6 Absatz 4 DSGVO bestimmt, dass mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften, die Zweckänderungen erlauben, in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 DSGVO genannten Ziele darstellen müssen. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO erklärt die Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche zu einem solchen Recht. Die DSGVO ermöglicht daher nicht gesetzliche Zweckänderungsregelungen zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. Zu Buchstabe b: Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der bisherigen Regelung in Interessenabwägung gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E. 22. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 sind in § 24 Absatz 1 Nummer 2 nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "des Verantwortlichen" einzufügen. Begründung: Einer Übermittlung von personenbezogenen Daten wie beispielsweise Kundendaten an Dritte, die rechtliche Ansprüche gegen die betroffene Person behaupten, dürften regelmäßig die Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Auch birgt die in § 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E vorgeschlagene Regelung Missbrauchspotenzial, wenn sie nicht auf die Verfolgung von Rechtsansprüchen der verantwortlichen Stelle selbst beschränkt wird. Soweit Dritte zur Verfolgung ihrer Rechte auf die Übermittlung entsprechender Daten zwingend angewiesen sind, erscheint es vorzugswürdig, die hierzu notwendigen Auskunftsansprüche - ähnlich den Vorschriften in § 101 UrhG oder § 101 TKG - gesetzlich zu regeln. 23. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 24 Absatz 1 Nummer 2 sind nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "gegenüber der betroffenen Person" einzufügen.Begründung: In § 24 BDSG-E wird eine rechtliche Grundlage für nicht-öffentliche Stellen geschaffen, die es ihnen erlaubt, eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten unabhängig davon vorzunehmen, ob die Zwecke der Verarbeitung mit den ursprünglichen Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar sind. Diese Regelung ist für Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderer Bedeutung. Denn diese werden zunehmend mit unternehmerischen Angeboten konfrontiert, bei denen sie für die Inanspruchnahme der Dienste nicht mehr mit einem Entgelt, sondern mit ihrem Einverständnis in die Weiterverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten "bezahlen". Mit der Regelung in § 24 BDSG-E würde es beispielsweise Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglicht, ohne Einwilligung der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten mit dem Hinweis darauf vorzunehmen, diese Daten würden zur "Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche" gegenüber Dritten (zum Beispiel einem Geschäftspartner) gebraucht. Betroffene Verbraucher können aber nicht dafür verantwortlich gemacht und in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten werden, wenn Unternehmen ihre personenbezogenen Daten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Verhältnis zu Dritten benötigen, zumal die betroffenen Personen auch keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit Dritten haben. Deshalb sollte eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken nur erlaubt sein, wenn rechtliche Ansprüche des Unternehmens gegenüber der betroffenen Person selbst in Rede stehen. 24. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 § 26 Absatz 1 Satz 2 sind nach den Wörtern "Zur Aufdeckung von Straftaten" die Wörter "oder anderer schwerer Verfehlungen" sowie nach den Wörtern "eine Straftat" die Wörter "oder eine andere schwere Verfehlung" einzufügen. Begründung: Die Formulierung in § 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG-E deckt sich mit der von § 32 Absatz 1 Satz 2 BDSG (alte Fassung), wonach eine Datenverarbeitung "zur Aufdeckung von Straftaten" möglich ist. Nicht geregelt ist bislang die Frage, ob die Norm auch bei gewichtigen Vertragspflichtverletzungen, die keine Straftat darstellen, Anwendung finden kann. In der betrieblichen Praxis spielt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in vielen Fällen eine Rolle, in denen es um eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geht. Hierzu besteht bereits eine umfangreiche Kasuistik. Für den praktisch bedeutsamen Bereich der verhaltensbedingten Gründe kommt es je-doch nicht auf die strafrechtliche Wertung an. Es ist vielmehr auf das Gewicht des Kündigungsgrundes und die Qualität der Pflichtverletzung abzustellen. Ist der Anwendungsbereich der zulässigen Datenverarbeitung auf "Straftaten" beschränkt, wird ein wichtiger Bereich im betrieblichen Bereich der Pflichtverletzungen nicht erfasst. Darüber hinaus werden Arbeitgeber dem Risiko ausgesetzt, als juristische Laien beurteilen zu müssen, ob eine mögliche Pflichtverletzung strafrechtlichen Charakter hat. Die Änderung nimmt inhaltlich die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zu § 32 BDSG eine Datenerhebung nicht nur bei einem Verdacht einer strafbaren Handlung sondern auch zur Aufdeckung "anderer schwerer Verfehlungen" als zulässig angesehen (zuletzt: BAG, 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 Rn. 28). Diese Auslegung ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Auch engere Auslegungen haben in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden (zum Beispiel LAG BW, 20. Juli 2016 - 4 Sa 61/15, Rn. 92). Im Hinblick auf diese Rechtsunsicherheit erscheint eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich. 25. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG) Der Bundesrat bittet, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abzusehen. Begründung: Das Erfordernis der Schriftform für die Einwilligung in § 26 Absatz 3 Satz 3 BDSG-E entspricht in einer digitalen Arbeitswelt nicht mehr den praktischen Anforderungen und führt zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Daher sollte die Dokumentation der Einwilligung auch auf anderem Wege möglich sein, etwa durch Textform. 26. Zu Artikel 1 (§ 26 BDSG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzentwurf mit spezifischen Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext vorzulegen. Unter anderem aufgrund der expliziten Vorgaben in Artikel 88 Absatz 2 DSGVO ist eine weitere gesetzliche Konkretisierung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Beschäftigten erforderlich. Der Gesetzentwurf sollte auch die Grundsätze aufgreifen, die im Rahmen der Rechtsprechung zum geltenden Recht bereits angelegt sind und in der Begründung zu § 26 BDSG-E inBezug genommen werden. Begründung: Bereits die geltenden Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 32 BDSG waren ergänzungs- und überarbeitungsbedürftig. Weitere Anforderungen an den Gesetzgeber ergeben sich aus Artikel 88 DSGVO. Diese werden durch den im Gesetzentwurf enthaltenen § 26 BDSG-E nicht ausreichend umgesetzt. Daher sollte zeitnah ein ergänzender Gesetzentwurf mit spezifischen Regelungen für Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext vorgelegt werden. Er sollte auch die in der Gesetzesbegründung bereits angesprochenen Punkte aufgreifen, zu denen es bereits einschlägige Gerichtsurteile gibt und hier im Interesse der Rechtsklarheit verbindliche allgemein geltende Regelungen schaffen. 27. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in dem vorliegenden Entwurf formulierten datenschutzrechtlichen Regelungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft und Forschung bilden das Fundament für Innovation und Wohlstand wie für Freiheit und Nachhaltigkeit. Um auch zukünftig den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn nicht zu erschweren, müssen möglichst weitgehend die besonderen Interessen von Wissenschaft und Forschung an einem freien und handhabbaren Zugang zu Daten unter Wahrung der Rechte Betroffener berücksichtigt werden. b) Der Bundesrat begrüßt die Anerkennung berechtigter Interessen der betroffenen Person bei der Anonymisierung im Rahmen der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken. c) Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei der das vorliegende Gesetz ergänzenden Gesetzgebung der Länder nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die länderübergreifende Forschung nicht durch unterschiedliche Datenschutzstandards erschwert beziehungsweise verunmöglicht wird. d) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit ein Ausschluss der Auskunftserteilung neben den in § 27 BDSG-E genannten Voraussetzungen nach objektiven Kriterien auch aus therapeutischen sowie ethischen Erwägungsgründen zum Wohl der betroffenen Person aufgenommen werden sollte.e) Der Bundesrat hält gemäß Artikel 89 DSGVO eine Pseudonymisierung von Daten im Rahmen der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken für hinreichend, sofern die Erreichung der jeweiligen Zwecke bei einer Anonymisierung entsprechender Daten gefährdet wäre oder diese nach Stand der Technik nicht durchführbar ist. f) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen datenschutzrechtlicher Neuregelungen jeweils für einen ermöglichenden Datenschutz einzusetzen. 28. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 § 27 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort "erheblich" zu streichen. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ausnahmeregelung des § 27 Absatz 1 BDSG-E nur greift, wenn die Verarbeitung erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen diejenigen des Betroffenen erheblich überwiegen. Das Kriterium der Erheblichkeit in § 27 Absatz 1 BDSG-E könnte zu einer unnötig restriktiven Anwendung von § 27 Absatz 1 BDSG-E führen. § 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG-E ist beispielsweise notwendige Voraussetzung für eine praxisgerechte statistische Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die Interessen der Betroffenen werden durch den Verweis auf § 22 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E sowie die Kriterien des überwiegenden Interesses und der Erforderlichkeit hinreichend gewahrt. Die Öffnungsklausel des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe j DSGVO, auf die § 27 Absatz 1 BDSG-E gestützt ist, verlangt kein erhebliches Überwiegen der Interessen des Verantwortlichen gegenüber jenen des Betroffenen. 29. Zu Artikel 1 (§ 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG) In Artikel 1 ist § 27 Absatz 3 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen werden alle zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten anonymisiert, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist.Begründung: Mit der vorgeschlagenen Veränderung des § 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG-E wird der Verstoß gegen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung verhindert. Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 bestimmt, dass die Daten zu Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person unterliegen. Zu den damit zusammenhängenden Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen. Die Pseudonymisierung wird in Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/679 definiert als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. Diese Definition entspricht der Pseudonymisierung nach § 3 Nummer 6a BDSG. Nach bisherigem BDSG unterschied das nationale Datenschutzrecht aber zusätzlich zwischen Anonymisierung und Pseudonymisierung. Die Anonymisierung ist eine andere und gesteigerte Form der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Durch die vorgeschlagene Neufassung des § 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG wird der Formulierung der Verordnung (EU) 2016/679 entsprochen, die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen vorsieht, sofern es möglich ist, die Forschungs- und Statistikzwecke auf diese Weise zu erfüllen. Der im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehene Zusatz "es sei denn berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen" ist in der Verordnung (EU) 2016/679 nicht vorgesehen, die Maßnahmen zur Unkenntlichmachung personenbezogener Daten dienen bereits dem Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen. Insofern ist die Verordnung (EU) 2016/679 strenger als das BDSG-E. Eine Anpassung an den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679 ist daher dringend angezeigt. 30. Zu Artikel 1 (§ 29 Satz 1, 2 BDSG) In Artikel 1 § 29 Absatz 1 sind in Satz 1 und 2 jeweils die Wörter "ihrem Wesen nach, insbesondere" sowie nach dem Wort "Dritten" jeweils das Komma zu streichen.Begründung: Die Einschränkung der Betroffenenrechte ist zu weit gefasst. Sie lässt den Verantwortlichen zu große Interpretationsspielräume zu Lasten der betroffenen Person. Der Begriff "ihrem Wesen nach" ist zu unbestimmt und sollte daher entfallen. Erhalten bleibt die Beschränkung zum Schutz Dritter. Diese Regelungsoption besteht aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i DSGVO (Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen). 31. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu - , Absatz 2 Satz 2 neu - BDSG In Artikel 1 ist § 29 wird wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 sind nach Satz 2 folgende Sätze einzufügen: "Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/680 unterbleibt die Unterrichtung über die Gründe, warum keine Auskunft erteilt wird, wenn dadurch der mit der Auskunftsversagung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall hat der Verantwortliche die Gründe für seine Entscheidung zu dokumentieren." b) Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen: "Unterbleibt die Information, so hat der Verantwortliche die Gründe für seine Entscheidung zu dokumentieren." Begründung: Zu Buchstabe a: Grundsätzlich ist unter anderem bei der Ablehnung eines Auskunftsantrages die betroffene Person über die Gründe hierfür zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder gerichtliche Rechtsbehelfe einzulegen (Artikel 12 Absatz 4 DSGV, Erwägungsgrund 59, letzter Satz). Zum Schutz der Rechte Dritter kann es geboten sein, nicht nur die Auskunft, sondern auch die Unterrichtung nach Artikel 12 Absatz 4 DSGVO zu unterlassen. In diesem Fall sind die Gründe durch den Verantwortlichen zu dokumentieren. Die vorgeschlagenen Ergänzungen sind angelehnt an bisherige Vorschriften des BDSG (vgl. § 19 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, § 33 Absatz 2 Satz 2 BDSG).Zu Buchstabe b: Ebenso wie in § 29 Absatz 1 BDSG ist auch hier eine Dokumentation der Ablehnungsgründe vorzusehen. 32. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 3 BDSG) Der Bundesrat hält die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffene Regelung zur Beschränkung datenschutzaufsichtlicher Befugnisse nicht für ausreichend, um die für Berufsgeheimnisträger und Datenschutzbehörden gleichermaßen notwendige Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit zu erreichen. Er hält insbesondere ergänzende berufsrechtliche Regelungen zum spezifischen Ausgleich der Interessenkonflikte für erforderlich. Er bittet daher die Bundesregierung, die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffenen Regelungen zugunsten einer zeitnahen, rechtssicheren und umfassenderen Gesamtregelung auf Grundlage der Anforderungen des Artikels 90 der Datenschutz-Grundverordnung zurückzustellen. Begründung: Das geltende BDSG regelt eine unbeschränkte Kontrollkompetenz der Aufsichtsbehörden auch bei Berufsgeheimnisträgern (§ 38 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 6 und Absatz 2 BDSG). Dagegen beschränkt der Gesetzentwurf in § 29 Absatz 3 BDSG-E die durch die Datenschutz-Grundverordnung eingeräumten Untersuchungsbefugnisse gegenüber den Geheimnisträgern selbst wie auch den für sie tätigen Auftragsverarbeitern, ohne aber die Reichweite dieser Einschränkungen klar, vorhersehbar und vollzugstauglich zu bestimmen. So bleibt zum Beispiel unklar, ob eine aufsichtsbehördliche Kontrolle der Datenverarbeitung zur Überprüfung einer Beschwerde des Mandanten die Geheimhaltungspflichten gefährdet oder mangels Interessenkonflikt eine uneingeschränkte Kontrolle erlauben würde. Zudem fehlen denkbare berufsrechtliche Regelungen, die den Ausschluss der Kontrollmechanismen der öffentlichen Aufsichtsbehörden ausgleichen, zum Beispiel durch datenschutzspezifische berufsständische Beschwerdeverfahren und ergänzenden Überwachungsmechanismen gegenüber den gleichfalls begünstigten Auftragsverarbeitern von Berufsgeheimnisträgern.33. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, dass die bisher geltende Regelung zum Koppelungsverbot in § 28 Absatz 3b BDSG aufgehoben wird und das Vorliegen einer unzulässigen Koppelung künftig anhand der Regelung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beurteilen ist. Denn während die Regelung § 28 Absatz 3b BDSG nur die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung betrifft, sind mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 Regelungen geschaffen worden, welche die Möglichkeiten von Unternehmen zur Koppelung eines Vertragsangebotes an die Einwilligung zur Datennutzung allgemein begrenzen werden. Anders als in der Regelung in § 28 Absatz 3b BDSG wird in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 auch nicht darauf abgestellt, ob dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Der Bundesrat spricht sich für eine verbraucherfreundliche Auslegung der Regelung in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 aus und verweist in diesem Zusammenhang auf den Erwägungsgrund 43 der Verordnung (EU) 2016/679. Danach gilt eine Einwilligung nicht als freiwillig erteilt, wenn die Erfüllung eines Vertrages, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist. b) Der Bundesrat bittet um Prüfung einer gesetzlichen Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilten Einwilligungen nicht fortgelten. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung laut der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen nicht den Regelungen im BDSG und gehen teilweise darüber hinaus. Folglich müssen Unternehmen unter Umständen eine erneute Einwilligung bei den Betroffenen einholen, wenn sie deren Daten weiterhin für geschäftliche Zwecke nutzen wollen. In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf den Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 13./14. September 2016), der ebenfalls auf die Möglichkeit fehlender Fortgeltung bereits erteilter Einwilligungserklärungen verweist. Auf diese Problematik, welche weitreichende Konsequenzen sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unterneh-men haben wird, geht der Gesetzentwurf bislang leider nicht ein. c) Der Bundesrat bedauert, dass aus Verbraucherschutzsicht wesentliche Regelungen in § 28a BDSG, welche die Datenübermittlung an Auskunfteien begrenzen, keinen Eingang in § 31 BDSG-E gefunden haben. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben in § 28a Absatz 2 Satz 4 BDSG, welche die Behandlung von Konditionenanfragen von Kreditsuchenden betreffen. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass bloße Kreditkonditionenanfragen bei Banken in die Scoreberechnung einfließen. Denn aus der Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es durchaus sinnvoll, vor Abschluss eines Kreditvertrages die Konditionen mehrerer Banken zu vergleichen. Mit Wegfall dieser Regelung müssten Verbraucherinnen und Verbraucher aber künftig befürchten, durch Konditionenanfragen ihren Score-Wert zu verschlechtern. Der Bundesrat bittet daher um entsprechende Überarbeitung des § 31 BDSG-E. d) Der Bundesrat bittet um Erweiterung des Bußgeldkataloges in § 43 BDSG-E, damit auch Verstöße gegen die Regelungen in § 31 BDSG-E mittels der Verhängung eines Bußgelds geahndet werden können. Es ist aus der Sicht von betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher von besonderem Interesse, dass auch die Regelungen zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskunfteien einer effektiven Kontrolle durch staatliche Überwachungsbehörden unterliegen. 34. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, dass Teile der bisherigen §§ 28a und 28b BDSG in § 31 BDSG-E aufgenommen wurden, hält dies jedoch nicht für ausreichend, um die bekannten Verbraucherschutzdefizite dieser Regelungen zu beseitigen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 die bestehenden Regelungen zu Scoring-Verfahren von Auskunfteien nicht nur erhalten, sondern auch die bekannten Missstände durch eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung des Rechts beseitigt werden sollten. b) In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die Ergebnisse des Gutachtens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie der GP-Forschungsgruppe "Scoring nach der Daten-schutznovelle 2009 und neue Entwicklungen", welches erhebliche Missstände beim Verbraucherschutz offenbarte, sowie an zahlreiche Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenzen der letzten Jahre, in denen immer wieder ein erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Scoring-Verfahren aufgezeigt wurde. c) Nach Ansicht des Bundesrates bedürfte es im Hinblick auf Scoring-Verfahren insbesondere gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung der Datenqualität und einer Festlegung, unter welchen Voraussetzungen Scorewerte verwendet werden dürfen. d) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch die gesetzlichen Anforderungen an Wissenschaftlichkeit und Genauigkeit von Scoring-Verfahren dringend erhöht werden müssen. Weiterer Nachbesserungsbedarf wird bei der Eingrenzung der zulässigen Datenarten und -quellen bei Aufstellung von Scoring-Verfahren gesehen. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung von Daten aus sozialen Netzwerken und anderen öffentlich zugänglichen Quellen. e) Der Bundesrat weist darauf hin, dass das BDSG bereits in seiner geltenden Fassung keine ausreichenden Regelungen zur Auskunftserteilung gegenüber den von einem Scoring-Verfahren betroffenen Personen beinhaltet. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch des Betroffenen sich nicht darin erschöpfen darf, über den endgültigen Score-Wert sowie die dabei herangezogenen Daten Auskunft zu erteilen. Vielmehr sollte die Auskunft den Betroffenen in die Lage versetzen, die vorgenommene Berechnung so weit nachzuvollziehen, dass er auf individuelle Besonderheiten und die im Einzelfall gegebenenfalls fehlende Aussagekraft eines negativen Score-Wertes hinweisen kann. Dies könnte nach Ansicht des Bundesrates beispielsweise im Wege einer Auskunftspflicht über die Gewichtung der in die Berechnung eingeflossenen Kriterien sichergestellt werden. f) Der Bundesrat bittet, die Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Scorings im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um gegebenenfalls auch jenseits der reinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Verbesserungen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.35. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 ist das Wort "soweit" durch das Wort "wenn" zu ersetzen. Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung entspricht dem geltenden Recht (§ 28b BDSG). Mit dem Wort "soweit" würde ausgedrückt, dass Wahrscheinlichkeitswerte in dem Maße, in dem die Vorgaben in § 91 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 BDSG-E eingehalten werden, verwendet werden dürfen. Dies ergibt keinen Sinn, da in Nummer 1 bis 4 Voraussetzungen formuliert werden, die kumulativ erfüllt sein müssen. Der Scorewert ist damit nur verwendbar, wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Anderenfalls darf er nicht verwendet werden. Wie bisher sollte es daher bei dem Einleitungswort "wenn" bleiben. 36. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 Nummer 2 sind dem Wort "zur" die Wörter "vom Ersteller des Wahrscheinlichkeitswertes" voranzustellen. Begründung: Die vorgeschlagene Ergänzung verhindert ein Auseinanderfallen des formellen und des materiellen Normadressaten. Die von der Bundesregierung in § 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSGE vorgesehene Verpflichtung, nur die beschriebenen Daten zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes zu nutzen, richtet sich offensichtlich an die Ersteller, nicht an die Verwender von Wahrscheinlichkeitswerten. 37. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 1 Nummer 3, 4 BDSG) In Artikel 1 § 31 Absatz 1 sind Nummer 3 und 4 zu streichen. Begründung: § 31 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BDSG-E sollten gestrichen werden, weil darin implizit die Erlaubnis ausgesprochen wird, Anschriftendaten zu verwenden – obwohl dies bereits nach geltendem Recht massiver Kritik begegnet, nicht nur aufgrund der unerwünschten Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Schon bei der bloßen Einbeziehung eines weiteren Kriteriums (wie zum Beispiel Alter, Geschlecht) auch mit geringem Gewichtungsanteil wäre es nach dem Ge-setzentwurf gestattet, den Scorewert maßgeblich auf Anschriftendaten zu gründen. 38. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3 - neu - BDSG) In Artikel 1 ist dem § 31 folgender Absatz anzufügen: "(3) Personenbezogene Daten betreffend eine Forderung über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde, dürfen an Auskunfteien nur übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 für ihre Berücksichtigung bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes und dessen zulässige Verwendung gegeben sind." Begründung: Die bisher in § 28a Absatz 1 BDSG enthaltene Regelung zur Übermittlung von Schuldnerdaten geht in ihrer Zielsetzung und Wirkung weit über den Datenschutz hinaus. Sie schützt nicht nur das Recht, über die Preisgabe und Verbreitung von Informationen zur eigenen Person bestimmen zu können, sondern soll den Einzelnen auch davor bewahren, durch unangemessenen Druck zur Zahlung streitiger Forderungen gedrängt zu werden. Der Gesetzentwurf beschränkt den Schutz des Einzelnen darauf, dass bestrittene, nicht titulierte oder nicht vom Schuldner anerkannte Forderungen beim Scoring nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies greift jedoch zu kurz, da damit eine Übermittlung dieser Forderungen an Auskunfteien entgegen der bisherigen Rechtslage zulässig würde. Profitieren würden davon unseriöse Inkassodienstleister und Betreiber unseriöser Geschäftsmodelle, die bei Zahlungsverweigerung künftig mit einer Meldung an Auskunfteien wie die SCHUFA drohen könnten, was derzeit auf Grund der datenschutzrechtlichen Beschränkungen als unzulässig anzusehen ist. Daher ist in Artikel 1 § 31 des Gesetzentwurfs das bislang in § 28a Absatz 1 BDSG enthaltene Übermittlungsverbot aufzunehmen. Auf Grund der Zielsetzung, den Schuldner vor unangemessenem Druck zur Zahlung streitiger Forderungen zu bewahren, besteht insoweit auch kein Vorrang der EU-Datenschutz-Grundverordnung. 39. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG) In Artikel 1 § 32 Absatz 1 ist Nummer 1 zu streichen.Begründung: Die Verordnung (EU) 2016/679 ermöglicht keine allgemeine Beschränkung der Informationspflicht aus Artikel 13 aufgrund des damit verbundenen Aufwands. Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679, auf den sich der in der Begründung genannte Erwägungsgrund 62 bezieht, enthält nur für die Fälle, in denen die Datenverarbeitung nicht bei der betroffenen Person erfolgt, eine Ausnahmemöglichkeit im Hinblick auf den Aufwand. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 kann nicht als Rechtfertigung für die Beschränkung herangezogen werden, weil das Ziel, die verantwortliche Stelle vor hohem Aufwand zu bewahren, nicht als Ausdruck des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer Personen angesehen werden kann. Zielrichtung dieser Norm ist der Schutz Dritter, nicht der Schutz des Verantwortlichen selbst. Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt sich ein pauschaler Verweis auf den Aufwand nicht als Begründung für eine Grundrechtsbeschränkung heranziehen. Zudem hat es der Verantwortliche regelmäßig selbst in der Hand, durch die Organisation seiner Datenverarbeitung zu bestimmten, wie groß der jeweilige Aufwand ausfällt. 40. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist in § 32 Absatz 1 Nummer 2 nach dem Wort "überwiegen" das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen und sind die Wörter "zeitliche Verzögerungen stellen nur in begründeten Ausnahmefällen Gefährdungen der ordnungsgemäßen Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift dar;" einzufügen. Begründung: Mit der vorgeschlagenen konkretisierenden Regelung der Frage, wann eine Gefährdung der Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung vorliegt, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung schon bei zeitlichen Verzögerungen tangiert sein kann. Daher muss klargestellt werden, dass die bloße zeitliche Verzögerung der Aufgabenerfüllung den Ausschluss der grundrechtlich gebotenen Informationsverpflichtung nur in begründeten Ausnahmefällen zu rechtfertigen vermag. 41. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG) In Artikel 1 ist in § 32 Absatz 1 Nummer 4 das Wort "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" und das Wort "beeinträchtigen" durch das Wort "gefährden" zu ersetzen.Begründung: Die vorgeschlagene Ersetzung des Wortes "rechtlicher" durch das Wort "zivilrechtlicher" trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO bestimmt, dass das Recht auf Information nach Artikel 13 DSGVO durch nationalstaatliches Recht allenfalls dann eingeschränkt werden darf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und zusätzlich die gesetzliche Regelung der Durchsetzung "zivilrechtlicher" Ansprüche dient. Die DSGVO ermöglicht daher nicht die Einschränkung der Informationspflicht zur Durchsetzung aller "rechtlichen" Ansprüche. 42. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG) In Artikel 1 sind in § 32 Absatz 1 Nummer 4 nach dem Wort "Ansprüche" die Wörter "gegenüber der betroffenen Person" einzufügen. Begründung: Mit der Regelung in § 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG-E wird es beispielsweise Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglicht, ohne Information der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher personenbezogene Daten entgegen dem ursprünglichen Zweck weiterzuverarbeiten, wenn diese Information die "Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche" gegenüber Dritten (zum Beispiel einem Geschäftspartner) beeinträchtigen würde. Betroffene Verbraucher können aber nicht dafür verantwortlich gemacht und in ihren Informationsrechten beschnitten werden, wenn Unternehmen ihre personenbezogenen Daten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Verhältnis zu Dritten benötigen, zumal die betroffenen Personen auch keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit Dritten haben. Deshalb sollte eine Informationspflicht grundsätzlich nur dann entfallen können, wenn rechtliche Ansprüche des Unternehmens gegenüber der betroffenen Person selbst in Rede stehen. 43. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG) In Artikel 1 ist § 32 Absatz 2 Satz 3 zu streichen. Begründung: Die vorgeschlagene Streichung des § 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG-E trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 23 Absatz 1 DSGVO es zur Voraussetzung nationaler, den Artikel 13 einschränkender Rechtsvorschriften macht, dass die Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme dar-stellt. Verantwortliche Stellen in den Fällen der neuen Nummern 4 und 5 des Absatzes 1 pauschal von der Verpflichtung zum Ergreifen der Maßnahmen nach Absatz 2 zu entbinden, wie es der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz 3 macht, verstößt gegen diese Prinzipien. Eine ersatzweise Bereitstellung der Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 für die Öffentlichkeit, wie sie § 32 Absatz 2 Satz 1 BDSG-E vorsieht, könnte nur in allgemeiner, nicht personenbezogener Form erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies einschließlich der Begründungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BDSG-E in den genannten Fällen nicht angewendet werden soll. 44. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a BDSG) In Artikel 1 sind in § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a nach dem Wort "würde" ein Semikolon und die Wörter "zeitliche Verzögerungen stellen nur in begründeten Ausnahmefällen Gefährdungen der ordnungsgemäßen Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift dar;" einzufügen. Begründung: Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Aufgabenerfüllung schon bei zeitlichen Verzögerungen tangiert sein kann. Daher muss klargestellt werden, dass die bloße zeitliche Verzögerung der Aufgabenerfüllung den Ausschuss der grundrechtlich gebotenen Informationsverpflichtung nur in begründeten Ausnahmefällen zu rechtfertigen vermag. 45. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 § 33 Absatz 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: "2. im Fall einer nicht-öffentlichen Stelle die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle eines Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde." Begründung: In § 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG des Kabinettsentwurfs sollte Buchstabe a entfallen, da er nicht mit der DSGVO in Einklang steht. Die DSGVO erlaubt in diesem Zusammenhang Einschränkungen zugunsten der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i und j DSGVO genannten Ziele. Selbst wenn man den Verantwort-lichen unter den Begriff andere Person in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i subsumiert, wäre eine Beschränkung allenfalls in konkreten, im Gesetz genannten Fallgruppen denkbar, nicht jedoch eine pauschale Ausnahme aufgrund "allgemein anerkannten Geschäftszwecke". Die ferner vorgeschlagene Ergänzung ("die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat") entspricht dem geltenden § 33 Absatz 2 Nummer 6 BDSG. Eine entsprechende Formulierung war in einer früheren Version des Gesetzentwurfs (übersandt im Rahmen der Länderbeteiligung) enthalten, ist im Kabinettsentwurf aber entfallen. Sie sollte wieder aufgenommen werden, weil sie gewährleistet, dass die zuständige öffentlichen Stelle beurteilt, ob eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt und diese Beurteilung nicht der für die Datenverarbeitung verantwortlichen nicht-öffentlichen Stelle überantwortet wird. 46. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 34 Absatz 1 Nummer 2 wie folgt zu fassen: "2. im Fall einer öffentlichen Stelle die Daten ausschließlich Zwecken der Datenschutzkontrolle dienen oder der Datensicherung, um die Wiederherstellung der für Aufgaben im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO erforderlichen Daten bei Verlust zu ermöglichen, und wenn eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist". Begründung: Zu Buchstabe a: Der erste Halbsatz in § 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG-E sollte entfallen, da die in Artikel 23 Absatz 1 abschließend genannten Schutzziele eine Beschränkung bei Speicherungen aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht erlauben. Auch bestünde die Gefahr, dass jedes Auskunftsersuchen gegenüber Telekommunikationsunternehmen zur Rechtmäßigkeit der Speicherung von Verkehrsdaten nach den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen würde und so der betroffenen Person die Geltendmachung weitergehender Rechte (insbesondere im Fall fehlerhafter Auslegung der gesetzlichen Vorschriften durch den Verantwortlichen) verwehrt bliebe. Zu Buchstabe b: Auch eine pauschale Ausnahme bei Daten, die zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle gespeichert sind, geht zu weit. Die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden zeigen, dass Unternehmen ihrer Pflicht zur Sperrung von Daten nichtimmer nachkommen, was nicht selten zu einer zweckwidrigen Weiterverwendung führt. Diese kann von den Betroffenen nicht angegriffen werden, wenn ihnen nicht auf Antrag mitgeteilt werden muss, dass ihre personenbezogenen Daten weiter gespeichert sind. Die vorgeschlagene Formulierung begrenzt die Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die Fälle, die aufgrund wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses eine Beschränkung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis f und h in Verbindung mit Absatz 2 DSGVO ermöglichen. 47. Zu Artikel 1 (§ 35 BDSG) In Artikel 1 ist § 35 wie folgt zu fassen: "§ 35 Recht auf Löschung (1) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (2) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, wenn einer Löschung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden." Begründung: § 35 Absatz 1 BDSG lässt das in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 normierte Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen dieunverzügliche Löschung personenbezogener Daten zu verlangen ( Recht auf Vergessenwerden"), entfallen, sofern die Daten rechtmäßig verarbeitet wurden, die Löschung aber wegen der besonderen Art der Speicherung überhaupt nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Kernelement des harmonisierten europäischen Datenschutzrechts für die Wahrnehmung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, weshalb Abweichungen hiervon nur unter strengsten Voraussetzungen und nur aus Gründen von überragender Bedeutung im Rahmen einer Öffnungsklausel zulässig sind. Eine Ermächtigung des nationalen Gesetzgebers zu einer so weitreichenden Einschränkung des Löschungsanspruchs der betroffenen Person findet sich in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht. Entgegen der Begründung zu § 35 BDSG-E lässt sich die Einschränkung insbesondere nicht auf den Tatbestand des Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 stützen, denn dieser enthält für sich genommen keine Regelungsbefugnis für den nationalen Gesetzgeber, sondern nur eine Konkretisierung für Gesetzgebungsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 35 Absatz 1 BDSG-E erfüllt indessen nicht die Voraussetzungen für eine Gesetzgebungsmaßnahme nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, da er offenkundig keine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherstellung eines der dort abschließend genannten Regelungsziele darstellt. Bereits in tatsächlicher Hinsicht erscheint das Abstellen auf eine Unmöglichkeit der Löschung im Zeitalter der digitalen Datenverarbeitung höchst fragwürdig. Die Möglichkeit einer vollständigen oder selektiven Löschung von Daten entspricht regelmäßig dem Stand der Technik. Für eine solche Ausnahme besteht somit auch kein inhaltliches Bedürfnis. Als Folgeänderung werden Bezugnahmen auf § 35 Absatz 1 Satz 1 BDSG auch in den Absätzen 2 und 3 des § 35 BDSG gestrichen und soweit erforderlich durch wörtliche Übernahme der Sätze 2 und 3 des § 35 Absatzes 1 BDSG-E ersetzt. 48. Zu Artikel 1 (§ 36 BDSG) In Artikel 1 ist § 36 zu streichen. Begründung: Nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat eine betroffene Person ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Soweit § 36 BDSG-E ein Widerspruchsrecht in den Fällen ausschließt, in denen eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung ver-pflichtet, ist dieser Ausschluss nicht erforderlich. Rechtsvorschriften, die zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten verpflichten, sind Vorschriften nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679. Gegen Verarbeitungen auf dieser Grundlage besteht keine Widerspruchsrecht, so dass es auch nicht eingeschränkt werden kann. Nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ist es dem Verantwortlichen möglich, die personenbezogenen Daten trotz Widerspruchs zu verarbeiten, wenn er zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. § 36 BDSG-E sieht darüber hinaus einen Ausschluss des Widerspruchsrechts vor, der nicht durch Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gerechtfertigt ist. In diesen Fällen nicht nur die durch den Widerspruch angegriffene Verarbeitung ausnahmsweise zu erlauben, sondern das Recht auf Widerspruch ganz auszuschließen, kann nicht als dem Wesensgehalt des Grundrechts achtende und in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 angesehen werden. 49. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 ist § 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 wie folgt zu fassen: "Der Verantwortliche weist in der Entscheidung deutlich darauf hin, dass diese ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung ohne Prüfung etwaiger Besonderheiten des Einzelfalls beruht, bietet im Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wurde, der betroffenen Person eine Überprüfung der Entscheidung durch eine natürliche Person seitens des Verantwortlichen an und informiert die betroffene Person über die weiteren Rechte nach dieser Nummer." Begründung: Eine automatisierte Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Heilbehandlungskosten kann dazu beitragen, die Antragsbearbeitung zu beschleunigen und Kosten einzusparen. Allerdings besteht die Gefahr, dass eine automatisierte Antragsbearbeitung den Umständen des Einzelfalls nicht gerecht wird, zumal die Zuordnung zu einzelnen Gebührentatbeständen der Gebührenordnung für Ärzte nicht immer zweifelsfrei ist. Daher ist es zum Schutz der Belange der Versicherten geboten, sie ausdrücklich darüber zu informieren, dass die Antragsbearbeitung ausschließlich automatisiert erfolgte. Zugleich sollte den Versicherten eine Überprüfung durch einen Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens aktiv angeboten werden, um ihnen die Wahrnehmung des Rechts auf Einzelfallprüfung zu erleichtern. Außerdem sollten die Informationen zeitlich mit der Entscheidung erfolgen und nicht bereits im Rahmen allgemeiner Ver-tragsinformationen erteilt werden können, um sicherzustellen, dass der Versicherte sie und ihre Bedeutung erfasst. Daher ist der Zusatz "spätestens" vor den Wörtern "im Zeitpunkt" zu streichen. 50. Zu Artikel 1 (§ 37 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Ausweitung des § 37 BDSG auf weitere Vertragsarten zu prüfen. Begründung: Nach heute gültiger Rechtslage sind automatisierte Einzelentscheidungen gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BDSG zulässig, sofern im Rahmen eines Vertragsverhältnisses dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wird. Eine Beschränkung auf Fälle der Leistungserbringung in einem Versicherungsvertrag, wie von § 37 BDSG-E vorgesehen, bestand bisher nicht. Die Zulässigkeit positiver automatisierter Einzelentscheidungen sollte auch zukünftig für alle Vertragsarten klargestellt werden, da in Fällen der Stattgabe des Begehrens der betroffenen Person keine Beeinträchtigung ihrer Rechte erfolgt. Dass die Fortführung der bisherigen Regelung auch mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung zulässig ist, zeigt Erwägungsgrund 71 DSGVO, in dem darauf verwiesen wird, dass es notwendig ist, Beeinträchtigungen "wie die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags" zu unterbinden. 51. Zu Artikel 1 (§ 50 Satz 2 BDSG) In Artikel 1 sind in § 50 Satz 2 die Wörter "Anonymisierung der personenbezogenen Daten" durch die Wörter "Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen" zu ersetzen. Begründung: Eine Anonymisierung von archivierten Daten führt dazu, dass diese nicht mehr ausgewertet werden können. Dieser Sachverhalt ist bei der Rahmensetzung in der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigt worden und daher die in dem Entwurf enthaltene Anonymisierung nicht vorgesehen. Dort heißt es (Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO): "Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen." Mit der Formulierung aus Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO werden sowohl die Interessen Betroffener angemessen berücksichtigt, als auch die Aufgabenerfüllung und Arbeitsfähigkeit der Archive und der Forschung gesi-chert. Die bundesrechtliche Regelung sollte nicht hinter die EU-Regelung zurückfallen. 52. Zu Artikel 1 (§ 51 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen an Einwilligungen in Verarbeitungen von Daten zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung herabgesetzt werden können. Begründung: § 51 BDSG-E normiert Voraussetzungen für eine Einwilligung im Zusammenhang mit Verarbeitungen von Daten zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Vorschrift kombiniert dabei Voraussetzungen aus Artikel 7 der - insoweit nicht anwendbaren - Verordnung (EU) 2016/679 und dem bisherigen § 4a BDSG. Eine Begründung für diesen Ansatz findet sich im Gesetzentwurf nicht. Der Umstand, dass auch im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 Einwilligungen grundsätzlich in Betracht kommen, ergibt sich bereits aus deren Erwägungsgründen 35 und 37. Es überzeugt indes unter anderem angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung nicht, bei der Normierung von Anforderungen an eine wirksame Einwilligung den strengen Maßstab des Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 auf den Anwendungsbereich der Richtlinie zu übertragen und mittels § 4a BDSG entlehnter zusätzlicher Voraussetzungen sogar noch überschießende Hürden aufzuerlegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Voraussetzungen, die bereits die Begriffsbestimmung in § 46 Nummer 1 BDSG-E beinhaltet (freiwillig, auf einen bestimmten Fall bezogen, in informierter Weise, unmissverständlich), sollten die von der Richtlinie belassenen Spielräume ausgeschöpft und sich etwaige zusätzliche Anforderungen an eine wirksame Einwilligung auf das erforderliche und supranational vorgegebene hohe Schutzniveau beschränken, anstatt noch striktere Vorgaben zu machen und damit nicht zuletzt die Effektivität der Strafverfolgung zu gefährden. 53. Zu Artikel 1 (§ 83 Absatz 1 und 2 BDSG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Einführung von Haftungshöchstgrenzen für die verschuldensunabhängigeHaftung auf Schadensersatz und Entschädigung europarechtlich zulässig ist. Begründung: § 83 BDSG-E regelt Schadensersatzansprüche von Betroffenen. Insoweit wird die Systematik des § 8 BDSG-alt übernommen, wonach bei einer Schadensverursachung aufgrund automatisierter Datenverarbeitung verschuldensunabhängig Schadensersatz zu leisten ist. Weder in § 83 Absatz 1 BDSG-E noch in § 83 Absatz 2 BDSG-E ist jedoch eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag (vgl. § 8 Absatz 3 BDSG-alt) vorgesehen, wie sie im Bereich der Gefährdungshaftung als Ausgleich für die Verschuldensunabhängigkeit der Haftung typisch ist. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte daher geprüft werden, ob unter Geltung der Richtlinie EU 2016/680 Spielräume für eine gesetzliche Höchstgrenze verbleiben. 54. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a (§ 13 Absatz 2 BVerfSchG), Nummer 7 Buchstabe a (§ 22a Absatz 5 BVerfSchG), Nummer 9 (§ 25 Absatz 3 BVerfSchG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 5 Buchstabe a § 13 Absatz 2 ist jeweils das Wort "Beschränkung" durch das Wort "Einschränkung" und das Wort "Verarbeitungsbeschränkte" durch das Wort "Verarbeitungseingeschränkte" zu ersetzen. b) In Nummer 7 Buchstabe a § 22a Absatz 5 ist das Wort "Verarbeitungsbeschränkung" durch das Wort "Verarbeitungseinschränkung" zu ersetzen. c) In Nummer 9 § 25 Satz 3 sind die Wörter "zu beschränken" durch das Wort "einzuschränken" zu ersetzen. Begründung: Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Insofern sollte einheitlich der Begriff "Einschränkung" verwendet werden.55. Zu Artikel 2 Nummer 10 (§ 26a Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG) In Artikel 2 Nummer 10 § 26 a Absatz 2 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." Begründung: Die Änderung dient der Klarstellung. Der derzeitige Wortlaut § 26 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG nach dem letzten Komma legt es nahe, dass die Kommission die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ersuchen kann, um die Kommission selbst zu kontrollieren. 56. Zu Artikel 6 Nummer 2 (§ 6 Absatz 1 Satz 7 G10) In Artikel 6 Nummer 2 § 6 Absatz 1 Satz 7 ist das Wort "beschränken" durch das Wort "einschränken" zu ersetzen. Begründung: Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Insofern sollte einheitlich der Begriff "Einschränkung" verwendet werden. 57. Zum Gesetzentwurf insgesamt Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, wie ein belastbarer Datenschutz im Bereich des Smart Farming sichergestellt werden kann. Hierbei ist auch die Wahlfreiheit des Nutzers hinsichtlich der weiteren Verwendung der betriebsrelevanten Daten von Belang. Insbesondere ist vonBedeutung, ob Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 hinreichend sicherstellt, dass die Landwirte die erfassten Daten herstellerunabhängig auslesen, selbst oder durch Dritte auswerten und für andere Zwecke oder Maschinen weiter nutzen können. Begründung: Bei der Digitalisierung der Landwirtschaft ("Smart Farming") ist die Datenhoheit der Landwirte über ihre maschinell gesammelten Daten ("digitalen Feldfrüchte") eine wichtige Grundlage. Daher wird um Prüfung gebeten, inwieweit dies rechtlich abgesichert ist beziehungsweise noch Handlungsbedarf besteht.

65313

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) In einem Rechtsstaat kommt der Rechtsdurchsetzung eine besondere Bedeutung zu. Dabei dienen die zivilprozessuale und die öffentlich-rechtliche Vollstreckung gleichermaßen dem Ziel, rechtlichen Regelungen praktische Wirksamkeit zu verleihen. Sie sind deshalb grundsätzlich gleichrangig. b) Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2258), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden den Gerichtsvollziehern, nicht aber den Vollstreckungsbehörden, zusätzliche Sachaufklärungsbefugnisse bei der Zwangsvollstreckung eingeräumt. Diese Sachaufklärungsbefugnisse sind erforderlich, führen jedoch dazu, dass die Vollstreckungsbehörden, denen die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Steuern, Gebühren, Beiträge, Bußgelder unter anderem) obliegt, benachteiligt werden. Die Erfolgsaussichten bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen sind geringer als bei der Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen. Die Benachteiligungen gehen vor allem zu Lasten der öffentlichen Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Gesetz zur Durchführung der Ver-ordnung (EU) Nr. 665/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuch-rechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), das punktuell die Sachaufklärungsbefugnisse der Gerichtsvollzieher fortentwickelt hat. c) Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2014 zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes die Bundesregierung gebeten, zügig Regelungsvorschläge vorzulegen, um die Nachteile zu beseitigen, die im Rahmen der Sachaufklärung bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen durch die Vollstreckungsbehörden gegenüber der Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen durch die Gerichtsvollzieher bestehen (vgl. BR-Drucksache 225/14 (Beschluss)). Die Bundesregierung teilte in ihrer Gegenäußerung hierzu mit, dass die vom Bundesrat gewünschten Regelungen zügig erarbeitet und hierzu ein weiteres Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird (vgl. BT-Drucksache 18/2337, Seite 18). d) Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat ausdrücklich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er ist geeignet, den Gleichlauf von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung zu verbessern. e) Allerdings ist der Gesetzentwurf änderungs- und ergänzungsbedürftig, weil der angestrebte Gleichlauf zwischen zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung nicht erreicht wird. Nach dem Gesetzentwurf sollen Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Aufenthaltsermittlung und Auskunftseinholung Halter- und Fahrzeugdaten vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem nur dann übermittelt werden dürfen, wenn unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft gemacht wird, dass die Daten zur Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt werden. Eine solche Anspruchsuntergrenze besteht für Gerichtsvollzieher nicht. Ferner darf bei der Auskunftseinholung durch den Gerichtsvollzieher die Datenübermittlung der Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. Den Vollstreckungsbehörden ist nur das schriftliche Abfrageverfahren erlaubt, das zeit- und verwaltungsaufwändig sowie feh-leranfällig ist. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf punktuell nicht den Gleichlauf zwischen den Sachaufklärungsbefugnissen und den korrespondierenden Übermittlungsbefugnissen her. Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch die Vollstreckungsbehörde dürfen nach dem für sie geltenden Vollstreckungsrecht zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners und im Rahmen der Auskunftseinholung bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmte Daten ohne eine Anspruchsmindestgrenze einholen. Demgegenüber bestimmt das für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschlägige Recht eine Anspruchsmindestgrenze von 500 Euro. Unabhängig von der notwendigen Harmonisierung der Sachaufklärungsbefugnisse bei der Vollstreckung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Forderungen sowie bei den Sachaufklärungsbefugnissen und den Übermittlungsbefugnissen sollten die bestehenden Anspruchsmindestgrenzen entfallen. Auch Beträge unter 500 Euro (wie zum Beispiel Geldbußen für Verkehrsverstöße) müssen grundsätzlich mit der notwendigen Konsequenz beigetrieben werden können, wenn der general-präventive Zweck der Vollstreckung erreicht werden soll. 2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 5a Absatz 1 Nummer 3, § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG), Artikel 4a - neu - (§ 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu -, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4d - neu - StVG) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) Artikel 1 Nummer 1 ist wie folgt zu ändern: aa) In § 5a Absatz 1 ist Nummer 3 wie folgt zu fassen: "3. bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes." bb) in § 5b Absatz 1 ist Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: "2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Vollstreckungsschuldner eingetragen ist, erheben."b) Nach Artikel 4 ist folgender Artikel einzufügen: "Artikel 4a Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 35 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 14 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer 16 wird angefügt: "16. zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist." 2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Absätze 4, 4a bis 4c" durch die Angabe "Absätze 4, 4a bis 4d" ersetzt. 3. Nach Absatz 4c wird folgender Absatz eingefügt: "(4d) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gespeicherten Halterdaten, soweit sich die Vollstreckungsbehörde die Angabe nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann." 'Begründung: Zu Buchstabe a: Durch die Änderung des § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E wird die Befugnis der Vollstreckungsbehörde zur Abfrage der Halterdaten des Vollstreckungsschuldners nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVG beim Kraftfahrt-Bundesamt begründet, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln ist. Damit entspricht § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E dem § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ZPO. Durch die Änderung des § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG wird die Befugnis der Vollstreckungsbehörde begründet, beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Vollstreckungsschuldner eingetragen ist, zu erheben, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 5 Absatz 1 VwVG in Verbindung mit § 284 Absatz 1 AO nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist. § 5b Absatz 1 Nummer 2 VwVG entspricht § 802 l Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ZPO. Zu Buchstabe b: Durch Artikel 4a - neu - werden im Straßenverkehrsgesetz mit § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d - neu - StVG-E entsprechende Übermittlungsbefugnisse zugunsten der Vollstreckungsbehörden begründet. Die Verantwortung für das Vorliegen der in § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d - neu - StVG-E genannten Voraussetzungen der Übermittlung trägt nach § 43 Absatz 1 Satz 3 StVG die ersuchende Vollstreckungsbehörde. Die Änderung des § 35 Absatz 3 Satz 1 StVG-E ist eine Folgeänderung zu der Einfügung des § 35 Absatz 4d - neu - StVG-E. Die in der Verwaltungspraxis von der Zulassungsbehörde oder dem Kraftfahrt-Bundesamt an Vollstreckungsbehörden durchgeführte Datenübermittlung nach § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG, auf welche sich die Änderungen des VwVG in Artikel 1 (§§ 5a und 5b VwVG-E) in dem Gesetzentwurf beziehen, reicht nicht aus, um dem Anliegen der Vollstreckungsbehörden gerecht zu werden. In Artikel 1 §§ 5a und 5b VwVG-E ist daher § 39 Absatz 3 Satz 1 StVG durch § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVG in § 5a Absatz 1 Nummer 3 VwVG-E und durch § 33 Absatz 1 StVG in § 5b Absatz 1 Nummer 2 VerVG zu ersetzen.§ 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG räumt die Befugnis zur Datenübermittlung nur ein, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro handelt. Die Wertgrenze ist mit Blick auf den durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) erfolgten Verzicht auf eine Mindestforderung in Höhe von 500 Euro in den §§ 755 und 802 l ZPO nicht nachvollziehbar, weil es um die Durchführung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Vollstreckungsverfahren geht. Es gibt keinen rechtfertigenden Grund, dass für die Übermittlung an den Gerichtsvollzieher keine Wertgrenze existiert und für die Vollstreckungsbehörden an einer Wertgrenze festgehalten wird. Der Unterschied, dass Gerichtsvollzieher aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Schuldtitels und Vollstreckungsbehörden aufgrund eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes vollstrecken, hat mit der Wertgrenze nichts zu tun. Zugunsten der Vollstreckungsbehörden ist die gleiche Übermittlungsbefugnis zu regeln, wie sie für den Gerichtsvollzieher besteht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die auf die Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den zur Datenübermittlung verpflichteten Behörden können angesichts dieses öffentlichen Interesses eine Wertgrenze von 500 Euro nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen. Hinzu kommt bei § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG, dass sich die Vorschrift nicht auch auf die im Verwaltungsweg vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts bezieht. Dies betrifft insbesondere Forderungen, die aus der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder der Nutzung öffentlichen Vermögens entstanden sind. Durch die Formulierung in § 35 Absatz 1 Nummer 16 - neu - und Absatz 4d - neu - StVG-E "zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens" werden anders als in § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG sowohl die öffentlich-rechtlichen Ansprüche als auch die im Verwaltungswege vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts erfasst. Für sie gilt ebenfalls, dass eine Wertgrenze in Höhe von mindestens 500 Euro nicht gerechtfertigt ist, weil auch ihre Beitreibung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit von wesentlicher Bedeutung ist. Ein weiteres Argument gegen § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG ist, dass die Vorschrift die Glaubhaftmachung des Empfängers der Daten verlangt, dass er die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte. Eine solche Einschränkung besteht für Vollstreckungsbehörden nach anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise nach § 74a StGB X und dem § 93 AO beziehungsweise dem durch Artikel 3 geänderten § 93 Absatz 8 AO-E, nicht. Das Erfordernis der Glaubhaftmachung stellt bei einer Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine Überregulierung dar.3. Zu Artikel 2 (§ 90 Absatz 7 Satz 2 AufenthG) In Artikel 2 § 90 Absatz 7 Satz 2 sind nach dem Wort "die Vollstreckungsbehörde" die Wörter "in ihrem Ersuchen bestätigt, dass sie sich" einzufügen. Begründung: § 90 Absatz 7 Satz 2 AufenthG-E gestattet der Ausländerbehörde die Datenübertragung nur in den Fällen, in denen die Anfrage bei der Meldebehörde erfolglos war. Zweck der Regelung ist nach der Gesetzesbegründung, dass auch für die Datenübermittlung an die Vollstreckungsbehörden der Länder das Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Anfrage der Vollstreckungsbehörde bei der Meldebehörde verankert werden soll (für die Datenübermittlung an die Vollstreckungsbehörden des Bundes ergibt sich diese Einschränkung bereits aus § 5a VwVG-E). Durch die Neufassung droht die Gefahr, dass die Ausländerbehörde – anders als bei der Datenübermittlung an den Gerichtsvollzieher gemäß § 90 Absatz 6 AufenthG in Verbindung mit § 755 ZPO – bei jeder Anfrage gemäß § 90 Absatz 7 AufenthG-E prüfen müsste, ob sich die Vollstreckungsbehörde die ersuchten Angaben auch durch eine Abfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann. Mit dieser Prüfung wäre ein zusätzlicher Aufwand der Ausländerbehörden verbunden, der aus unserer Sicht vermieden werden sollte. Vielmehr sollte die Regelung so ausgestaltet werden, dass eine materielle Prüfung durch die Ausländerbehörde durch eine Bestätigung der Vollstreckungsbehörde ersetzt würde. 4. Zu Artikel 3 (§ 93 Absatz 8 Satz 2 AO) In Artikel 3 ist § 93 Absatz 8 Satz 2 wie folgt zu ändern: a) Nach dem Wort "Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz" ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. b) Nach dem Wort "Länder" sind die Wörter "und nach der Justizbeitreibungsordnung" einzufügen. Begründung: Die nach der Justizbeitreibungsordnung zuständige Vollstreckungsbehörde kann Auskunftsersuchen in den Fällen des § 802l ZPO gemäß § 6 Absatz 1 JBeitrO durch Beauftragung eines Vollziehungsbeamten oder Gerichtsvollziehers einholen. Sie ist daneben aber auch befugt, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 74a Absatz 1 SGB X und das Kraftfahrtbundesamt gemäß § 39 Absatz 3 StVG unmittelbar selbst um Übermittlung von Daten zu ersuchen. Für Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern besteht hinge-gen bislang kein eigenes Auskunftsrecht der nach der JBeitrO vollstreckenden Behörde (§ 93 Absatz 8 Satz 2 AO). In § 93 Absatz 8 Satz 2 AO-E ist ein derartiges Auskunftsrecht künftig für die nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Vollstreckungsbehörden vorgesehen. Diese Befugnis soll durch die mit diesem Antrag vorgeschlagene Änderung auf die nach der Justizbeitreibungsordnung zuständigen Vollstreckungsbehörden erstreckt werden. Insbesondere in Ländern, in denen die Aufgaben der Vollziehungsbeamten nach der Justizbeitreibungsordnung gemäß § 196 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher übertragen sind, wäre durch eine entsprechende Ermächtigung eine spürbare Entlastung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher möglich. Eine unmittelbare Auskunftsberechtigung der Vollstreckungsbehörden könnte außerdem das Einziehungsverfahren straffen und bei Behörden, die sowohl für Vollstreckungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz als auch für Vollstreckungen nach der Justizbeitreibungsordnung zuständig sind, eine Vereinheitlichung des Einziehungsverfahrens ermöglichen. Die Justizbeitreibungsordnung wird gemäß Artikel 14 Nummer 1 EuKoPf-VODG vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in "Justizbeitreibungsgesetz" umbenannt. Die vorgeschlagene Änderung wäre bei Inkrafttreten nach diesem Zeitpunkt entsprechend anzupassen. 5. Zu Artikel 4 (§ 74a Absatz 1 Satz 1, 1a - neu -, Satz 4 SGB X) Artikel 4 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 4 Änderungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch § 74a Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter "in Höhe von mindestens 500 Euro" gestrichen. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Satz 1 gilt auch für Ersuchen von Vollstreckungsbehörden für im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts und von Gerichtsvollziehern, soweit sie von einer Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder der ge-nannten Forderungen des bürgerlichen Rechts beauftragt sind." c) In dem neuen Satz 4 wie die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt. Begründung: Zu Buchstabe a: Mit der Änderung des § 74a Absatz 1 SGB X-E wird der bisherige Satz 1: "Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro……" durch zwei neue Sätze ersetzt, wobei der neue Satz 1 folgenden Wortlaut hat: "Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, dem zu vollstreckende Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro zugrunde liegen, dürfen…..". Das Ziel der Änderung ist laut Begründung zum Gesetzentwurf die Erweiterung der Vorschrift auf im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts. Die Änderung führt aber zu einer Reduzierung der Übermittlungsbefugnisse auf die Fälle, in denen ein Vollstreckungsverfahren vorliegt. Die noch geltende Fassung des § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X bezieht sich dagegen auf die Durchsetzung von Ansprüchen und beinhaltet damit alle Maßnahmen zur Geltendmachung, Sicherung und Vollstreckung sowohl bei der Erhebung als auch bei der Beitreibung des Anspruchs (so Diering/Timme unter anderem, SGB X § 74a Rn. 1 bis 9, beck-online). Mit der neuen Formulierung von Satz 1 entfällt also die Berechtigung, Daten zu übermitteln, die benötigt werden, um den öffentlich-rechtlichen Anspruch geltend zu machen. Es sollte daher an dem geltenden § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X festgehalten werden. Allerdings ist die Wertgrenze "in Höhe von mindestens 500 Euro" aufzuheben. Diese Wertgrenze ist mit Blick auf den durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) erfolgten Verzicht auf eine Mindestforderung in Höhe von 500 Euro in den §§ 755 und 802 l ZPO nicht mehr nachvollziehbar, weil es um die im Gemeinwohlinteresse liegende Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen geht. Die Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sichert die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die auf die Einnahmen öffentlicher Gelder für die Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Allgemeinheit angewiesen ist. Gründe der Verfahrensökonomie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung können angesichts dieses öffentlichen Interesses ein Festhalten an der Wertgrenze nicht rechtfertigen. Auch das Interesse des Schuldners am Schutz seiner Daten kann das öffentliche Interesse nicht überwiegen.Zu Buchstabe b: In einem neuen Satz 1a sind die im Verwaltungswege vollstreckbaren Forderungen des bürgerlichen Rechts in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen, was nach der Begründung des Gesetzentwurfs mit der Änderung des § 74a Absatz 1 SGB X gewollt ist. Für sie gilt ebenfalls, dass eine Wertgrenze in Höhe von mindestens 500 Euro nicht gerechtfertigt ist, weil auch ihre Beitreibung für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit von wesentlicher Bedeutung ist, auch wenn sich die öffentliche Verwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bedient. Außerdem sind die Ersuchen des Gerichtsvollziehers in den Anwendungsbereich des § 74a Absatz 1 SGB X einzubeziehen, wenn sie von der Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder der genannten Forderungen des bürgerlichen Rechts beauftragt worden sind. Durch die Einschränkungen im neuen Satz 1a erfolgt eine klare Abgrenzung zu der in § 74a Absatz 2 SGB X geregelten Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche. Entscheidend ist, dass es sich bei den Ansprüchen nach § 74a Absatz 1 SGB X-E um solche der öffentlichen Verwaltung handelt, deren Beitreibung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und damit im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Sinn und Zweck der privilegierten Auskunftserteilung nach § 74a Absatz 1 SGB X gegenüber der Auskunftserteilung an den Gerichtsvollzieher bei privatrechtlichen Ansprüchen nach § 74a Absatz 2 SGB X bleibt hierdurch gewahrt. Nach § 74a Absatz 1 SGB X sind anders als nach Absatz 2 alle in § 35 SGB I genannten Stellen zur Auskunft verpflichtet, was zur Durchsetzung von Forderungen der öffentlichen Verwaltung erforderlich und sachgerecht ist. 6. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c - neu - (§ 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X) Dem Artikel 4 Nummer 2 ist folgender Buchstabe anzufügen: 'c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ", dem zu vollstreckenden Ansprüche von mindestens 500 Euro zugrunde liegen," gestrichen.' Begründung: Durch die Änderungen soll die Diskrepanz zwischen den Sachaufklärungsbefugnissen der Vollstreckungsbehörden und der Gerichtsvollzieher einerseits und den Übermittlungsbefugnissen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits behoben werden. Während § 5a Absatz 1 Nummer 2 VwVG-E und § 5b Absatz 1 Nummer 1 VwVG-E davon ausgehen, dass die Vollstreckungsbehörde unabhängig von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung unter den in der jeweiligen Vorschrift genannten Voraussetzungen Angaben bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erheben darf,macht § 74a Absatz 1 Satz 1 SGB X-E die Übermittlungsbefugnis davon abhängig, dass dem Vollstreckungsverfahren zu vollstreckende Ansprüche in Höhe von mindestens 500 Euro zu Grunde liegen. Die gleiche Diskrepanz ergibt sich im Rahmen des § 74a Absatz 2 Satz 1 SGB X, der die Übermittlungsbefugnisse an den Gerichtsvollzieher betrifft. Auch in diesen, sich nach der Zivilprozessordnung richtenden Vollstreckungsverfahren soll eine Übermittlung der Daten nur erfolgen können, wenn dem zu vollstreckende Ansprüche von mindestens 500 Euro zu Grunde liegen. Diese Einschränkung war zwar bislang auch in den damit korrespondierenden Vorschriften der § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 ZPO und § 802 l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 ZPO enthalten, wurde jedoch durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 665/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I, S. 2591) mit Wirkung vom 26. November 2016 gestrichen. Es besteht seither ein Widerspruch zwischen den Datenerhebungsrechten des Gerichtsvollziehers nach der Zivilprozessordnung und den Übermittlungsbefugnissen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 74a Absatz 2 SGB X. Um einen Gleichlauf von Auskunftsrechten und Übermittlungsbefugnissen sowohl für die Verwaltungsvollstreckung (§ 74a Absatz 1 SGB X) als auch für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach der Zivilprozessordnung (§ 74a Absatz 2 SGB X) herzustellen, sollte in § 74a SGB X in beiden Absätzen die Einschränkung, dass die vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen müssen, gestrichen werden. Damit entfällt zugleich die Notwendigkeit, festzulegen, wie sich die Höhe der Ansprüche berechnet.

65314

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ausreichender Weise umsetzt und die Neustrukturierung des Datenverbunds beziehungsweise der IT-Architektur den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinreichend gerecht wird. Begründung: Das "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" des Gesetzesentwurfs beruht auf einer zumindest nicht vollständig korrekten Grundlage. Im sechsten Absatz des allgemeinen Teils der Begründung des Gesetzentwurfs (Seite 85 f.) wird die Grundlage des neuen Systems zum Schutz personenbezogener Daten erläutert. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dabei sowohl als Grund für die Änderung als auch als Rahmen für die Änderung dargestellt. Konkret wird auf Rn. 281 des Urteils des BVerfG Bezug genommen: "Dieses bisherige System zum Schutz der personenbezogenen Daten hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 für verfassungsrechtlich nicht ausreichend erachtet und es durch ein horizontal wirkendes Datenschutzkonzept, welches durch den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung bestimmt und geprägt ist, ersetzt. Es hat ausgeführt (BVerfG, a. a. O., Rn. 281), dass der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung dem Umstand Rechnung trägt, "dass sich die Generierung von Wissen - nichtzuletzt auch, wenn es um das Verstehen terroristischer Strukturen geht - nicht vollständig auf die Addition von je getrennten, nach Rechtskriterien formell ein- oder ausblendbaren Einzeldaten reduzieren lässt. In den dargelegten Grenzen erkennt das die Rechtsordnung an." Die zitierte Stelle des Urteils befasst sich jedoch allein mit der Verwendung von Spurenansätzen durch die Daten erhebende Behörde und nicht mit Zweckänderungen und der hypothetischen Datenneuerhebung (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, juris Rn. 281 sowie auch Rn. 280). Die Ausführungen dazu beginnen im Urteil erst ab Rn. 284 beziehungsweise Rn. 287. Die Ausführungen des BVerfG in Rn. 281 können damit nicht - wie beabsichtigt - zur Fundierung des neuen Systems herangezogen werden. Insofern wird um Überprüfung der darauf beruhenden Schlussfolgerungen gebeten. Dies bezieht sich auch auf die Neustrukturierung der IT-Architektur einschließlich der Schaffung eines Datenverbundsystems, in welchem die Dateien in einer Zentralstelle zusammengeführt werden sollen. 2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 Nummer 5 - neu - BKAG) In Artikel 1 ist § 2 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 5 Satz 1 ist Nummer 1 zu streichen. b) Dem Absatz 6 ist folgende Nummer anzufügen: "5. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf kriminalpolizeilichen Spezialgebieten durchzuführen." Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 2 Absatz 6 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 3 ist das Wort "sowie" am Ende zu streichen. b) In Nummer 4 ist der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" zu ersetzen. Begründung: Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden auf einigen Gebieten, zum Beispiel bei unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, exklusiv beim BKA angeboten und sind für die Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar. Aus diesem Grund ist die "Kann-Formulierung" in § 2 Absatz 5 BKAG zu unkonkret. Es bedarf vielmehr einer Aufnahme dieser Leistungen in den Katalog der verpflichtenden Aufgaben des Bundeskriminalamtes.3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 2 BKAG) In Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 2 ist die Angabe "3 und" zu streichen. Begründung: § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E ermöglicht es den Polizeien des Bundes und der Länder kriminaltechnische Untersuchungen beim Bundeskriminalamt vornehmen zu lassen. Hierdurch sollen kurzfristig auftretende Kapazitätsengpässe in den Ländern im Rahmen der Kriminaltechnik durch das Bundeskriminalamt aufgefangen werden. Das Bundeskriminalamt wird in diesem Fall eine Aufgabe übertragen, so dass es sich – anders als im Gesetzentwurf vorgesehen – nicht um Auftragsdatenverarbeitung, sondern um eine Datenübermittlung handelt. 4. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 3 BKAG) In Artikel 1 § 2 Absatz 5 Satz 3 ist die Angabe ", 3" zu streichen. Begründung: Derzeit werden vom Bundeskriminalamt keine Kosten für die Durchführung von kriminaltechnischen Untersuchungen in Rechnung gestellt – dies sollte unverändert bleiben. Andernfalls kommen auf die Länder Kosten in nicht absehbarer Höhe zu. 5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 5 BKAG) In Artikel 1 § 9 Absatz 5 ist das Wort "sind." durch die Wörter "sind und die Übermittlung der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes dient." zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes fasst in § 9 Absatz 5 BKAG-E die bisher vereinzelt geregelten Übermittlungspflichten bei besonderen Gefahrenlagen in einem Absatz zusammen. Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass die Übermittlung für die Erfüllung der jeweils konkret bezeichneten Aufgabe des Bundeskriminalamtes erforderlich seinmusste. Eine Übermittlungspflicht sollte auch weiterhin nur dann bestehen, wenn die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes erforderlich ist. Die vorgesehene Ergänzung des § 9 Absatz 5 BKAG-E gewährleistet, dass die Übermittlung nur dann erfolgt, wenn eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für die Aufgabe besteht. 6. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 1 Satz 1, 2 BKAG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG-E umfassend geregelte Kennzeichnungspflicht tatsächlich zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 20. April 2016, das sich auf Maßnahmen verdeckter Datenerhebung bezog, erforderlich ist. b) Zudem ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E dahingehend geändert werden kann, dass die Benennung der Rechtsgrundlage die Angabe des Mittels der Datenerhebung (im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG-E) ersetzen kann. c) Für den Fall, dass eine nochmalige Prüfung ergeben sollte, dass die Kennzeichnung aller personenbezogenen Daten erforderlich ist und somit eine Abänderung des § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG nicht in Betracht kommt, ist hilfsweise die Implementierung einer Übergangsregelung für Altdaten zu prüfen. d) Ferner wird die Prüfung einer weiteren Übergangsphase für den Umbau der Systeme angeregt. Begründung: Zu Buchstabe a: Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 entwickelten Grundsätze der hypothetischen Datenneuerhebung und der damit verbundenen Kennzeichnungspflicht beziehen sich dem Grunde nach auf verdeckte eingriffsintensive Maßnahmen. Der im Gesetzentwurf gewählte Ansatz scheint deutlich darüber hinauszugehen, da er in der jetzigen Fassung die Kennzeichnung aller personenbezogenen Daten verlangt. Dies würde die Sachbearbeitung in den Ländern vor schwerwiegendste Probleme stellen. Zu Buchstabe b: Verschärft wird dies durch § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E, der die Angabe derRechtsgrundlage nicht als Kennzeichnung ausreichen lässt. Vielmehr kann die Rechtsgrundlage gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E die Kennzeichnung nur ergänzen. Zu Buchstabe c: Problematisch für die polizeiliche Praxis könnte außerdem § 14 Absatz 2 BKAG-E in der jetzigen Fassung in Bezug auf Altdaten werden, da hiernach personenbezogene Daten nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden dürfen, solange sie nicht entsprechend den Anforderungen aus § 14 Absatz 1 BKAG-E gekennzeichnet sind. Dies würde bedeuten, dass diese Daten zwischenzeitlich noch nicht einmal zu Abfragezwecken genutzt werden dürften. Die Gesetzesbegründung greift die dargestellte Problematik der Altdaten zwar an anderer Stelle auf. Es wird festgestellt, dass sich bei Altdaten, "die Mittel der Datenerhebung teilweise nur mit einem erheblichen Aufwand feststellen und kennzeichnen lassen." Als eine Art "Lösungsvorschlag" wird in diesem Zusammenhang Folgendes angegeben: "Das Bundeskriminalamt und die Verbundteilnehmer treffen vor diesem Hintergrund alle angemessenen Maßnahmen, die geeignet sind, die neuen gesetzlichen Vorgaben auch auf Altdatenbestände anzuwenden, ohne die Funktionsfähigkeit der Polizei zu beeinträchtigen." Kodifiziert hingegen wurde dieser Lösungsansatz nicht. Zu Buchstabe d: In einer weiteren Übergangsphase sollte auch die Chance gegeben werden, die bestehenden Systeme den neuen Anforderungen anzupassen, da derzeit beispielsweise die meisten Vorgangsbearbeitungs- oder Fallbearbeitungssysteme der Länder die technische Möglichkeit, die hier geforderte Kennzeichnung vorzunehmen, nicht haben dürften. Diese Systeme müssten in der Struktur, im Geschäftsprozess und in der Datenhaltung grundsätzlich weiter, gegebenenfalls sogar neu entwickelt werden. 7. Zu Artikel 1 (§§ 18, 19 BKAG) a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob §§ 18, 19 BKAG-E gemäß dem Wortlaut und den Personenkategorien des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 auszugestalten sind. b) Außerdem wird um Prüfung des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E im Hinblick auf eine Ausweitung auf Kontakt- und Begleitpersonen von sogenannten Anlasspersonen gebeten.Begründung: Zu Buchstabe a: Ausweislich der Gesetzesbegründung dienen die §§ 18, 19 BKAG-E der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2016/680. Bei näherer Betrachtung des § 19 BKAG-E wird jedoch deutlich, dass § 19 BKAG-E in Bezug auf die Personenkategorien mit § 8 BKAG nahezu deckungsgleich ist. Im Unterschied dazu setzt etwa § 72 BDSG-E (Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen) Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 sehr wortgetreu um. Auch wenn die Richtlinie im Rahmen der Umsetzung entsprechende Spielräume gibt, wird die Gefahr gesehen, dass durch die zukünftige Heterogenität zwischen den Kategorien in Quell- und Zieldatei enorme Probleme bei der Anlieferung der Daten entstehen. Zu Buchstabe b: § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E erlaubt die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 BKAG-E bezeichneten Personen (Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" einer Anlassperson im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 BKAG-E ("Gefährdern") ausschließt. Indem der Gesetzgeber die Weiterverarbeitung dieser Daten unterbindet, könnte es angesichts der derzeitigen Lage – namentlich beispielsweise des islamistischen Terrorismus – zu Informationsdefiziten kommen. Zudem könnte sich ein Problem im Bereich der Harmonisierung von Bundes- und Landesrecht ergeben, da Artikel 6 Richtlinie (EU) 2016/680 diese Trennung nicht vornimmt. 8. Zu Artikel 1 (§ 28 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes bei der Datenübermittlung im internationalen Bereich in § 28 BKAG-E den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben genügen. Begründung: Das aktuelle Bundeskriminalamtgesetz enthält in § 14 Absatz 7 Satz 7 und 8 BKAG die folgenden Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes bei der Datenübermittlung im internationalen Bereich: "Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vor-handensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. § 14 Absatz 7 Satz 7 BKAG findet sich sinngemäß auch in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG-E. Allerdings ist § 14 Absatz 7 Satz 8 BKAG nicht übernommen worden. Der Begründung des Gesetzentwurfs nach soll § 14 Absatz 7 Satz 6 bis 9 BKAG in § 28 BKAG-E aufgenommen worden sein (vgl. BR-Drucksache 109/17, Seite 125). § 28 Absatz 3 BKAG-E enthält in dieser Hinsicht im Wesentlichen jedoch nur eine Verpflichtung des BKA, eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung unter anderem über das Datenschutzniveau in Drittstaaten zu führen. Dies soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vergewisserung über ein ausreichendes Datenschutzniveau im Empfängerland sowie Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs in BR-Drucksache 109/17, Seite 126). Es scheint insofern an einer materiellen Regelung hinsichtlich der Bedeutung des Datenschutzniveaus im Empfängerland für die Entscheidungen über die Datenübermittlung zu fehlen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass selbst die bisherige Regelung des § 14 Absatz 7 Satz 8 BKAG dem Bundesverfassungsgericht nur bei verfassungskonformer Auslegung genügte: "Bei einer Auslegung im Licht der Verfassung ist die Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen an einen angemessenen datenschutzrechtlichen Umgang im Empfängerstaat allerdings nicht lediglich ein Abwägungsgesichtspunkt, der im Einzelfall zur Disposition der Behörden steht. Vielmehr sind insoweit grundrechtliche Mindestanforderungen stets zur Geltung zu bringen" (BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09, juris Rn. 353). Vor diesem Hintergrund sollte § 28 BKAG-E über die Regelung zur Aufstellung der Listen in § 28 Absatz 3 BKAG-E hinaus eine Regelung enthalten, die die Bedeutung des Datenschutzes im Empfängerstaat für die jeweiligen Entscheidungen auch materiell hinreichend betont. 9. Zu Artikel 1 (Inhaltsübersicht, § 31 Absatz 3 Satz 2, 3, § 69 Überschrift, Absatz 3 - neu - BKAG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht ist die Angabe zu § 69 wie folgt zu fassen: "§ 69 Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden". b) In § 31 Absatz 3 Satz 2 und 3 sind jeweils die Wörter "Landesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter "im Landesrecht bestimmten unabhängigen Aufsichtsbehörden" zu ersetzen. c) § 69 ist wie folgt zu ändern: aa) Die Überschrift ist wie folgt zu fassen: "Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden".bb) Folgender Absatz ist anzufügen: "(3) Die Rechte aus Absatz 1 und 2 stehen nach Maßgabe von § 31 Absatz 3 Satz 2 auch den im Landesrecht bestimmten unabhängigen Aufsichtsbehörden zu. § 31 Absatz 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung." Begründung: Der den Datenschutz regelnde Abschnitt 9 des Gesetzentwurfs bestimmt in § 69 BKAG-E Aufsicht- und Kontrollpflichten der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dies ist die vom Bund in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 gesetzlich bestimmte unabhängige Aufsichtsbehörde. Die danach ebenfalls zu bestimmenden unabhängigen Aufsichtsbehörden der Länder finden nur im Rahmen der Bestimmungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund in § 31 Absatz 3 BKAG-E Berücksichtigung. Die dort gewählte Formulierung "Landesbeauftragten für den Datenschutz" greift möglicherweise zu kurz und ist daher an den zukünftig europaweit geltenden Wortlaut anzupassen. In diesem Zusammenhang ist in § 69 BKAG-E durch Anfügung eines Absatzes 3 klarzustellen, dass die dort in Absatz 1 und 2 normierten Rechte zu Datenschutzaufsicht und -kontrolle auch den unabhängigen Aufsichtsbehörden der Länder jedenfalls dann zustehen, wenn die vom Bundeskriminalamt verarbeiteten Daten von den Ländern übermittelt wurden. Die übrigen Änderungen ergeben sich aus diesen Anpassungen sowie den zukünftig geltenden Vorgaben aus dem europäischen Recht. 10. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die neue Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E gestrichen werden sollte oder – hilfsweise – ob zwischen einer neuen Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E sowie der Regelung des § 482 Absatz 2 StPO ein Gleichlauf hinsichtlich der Voraussetzungen sowie der mitzuteilenden Umstände hergestellt werden sollte.Begründung: Gegen den bisherigen Vorschlag in § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E bestehen – trotz des anzuerkennenden Zwecks der Datenbereinigung in polizeilichen Datenbeständen – erhebliche Bedenken, weshalb vorrangig eine Streichung oder subsidiär eine datensparsamere und praxistauglichere Ausgestaltung an einem angemessenen Regelungsstandort geprüft werden sollte. Zwar ist das in der Begründung zum Gesetzentwurf hinsichtlich der neuen Mitteilungspflicht genannte Ziel einer nachhaltigen Bereinigung der polizeilichen Datenbestände zu begrüßen. Jedoch ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses legitime Ziel nur durch die neue Mitteilungspflicht sichergestellt werden kann, wie es die Begründung unterstellt. Denn dieses Ziel wird bereits von § 482 Absatz 2 StPO (in Verbindung mit Nummer 11 MiStra) verfolgt. Zum Verhältnis dieser Norm zu § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E schweigt der Gesetzentwurf. Auch bleibt offen, wie die in der Begründung beklagten, aber nicht belegten Mängel im Vollzug des "Meldeverhaltens" der Justizbehörden gerade durch eine zusätzliche andersartige Mitteilungspflicht, die den Aufwand in der Praxis verdoppeln dürfte, behoben werden sollten. Hilfsweise sollte die Mitteilungspflicht nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BKAG-E anders ausgestaltet werden: Es fehlen für die praktische Anwendung erforderliche Ausführungen dazu, was genau unter einem "nicht nur vorläufig" eingestellten Verfahren zu verstehen ist. Auch bei einer Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO ist grundsätzlich – auch im Fall der Unschuld – eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, zum Beispiel falls sich neue Beweismittel ergeben. Selbst eine Einstellung nach § 153a StPO kann nicht als endgültig angesehen werden, weil die Tat als Verbrechen verfolgbar bleibt (§ 153a Absatz 1 Satz 5 StPO). Die Regelung könnte dazu führen, dass gerade in den Fällen, in denen eine Bereinigung des polizeilichen Datenbestands besonders angezeigt ist (erwiesene Unschuld, Wegfall des begründeten Tatverdachts), keine Übermittlung vorgesehen wäre. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Pflicht, in jedem aufgeführten Fall die tragenden Gründe der Entscheidung zu übermitteln. Zum einen dürfte es im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen fraglich sein, ob es in jedem Fall der Mitteilung der tragenden Gründe bedarf. Näher liegt es, dies nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise den in Nummer 88 Satz 2 RiStBV vorgesehenen Fällen der erwiesenen Unschuld beziehungsweise des Wegfalls des begründeten Tatverdachts, vorzusehen. Gerade in diesen Fällen ist eine Bereinigung des polizeilichen Datenbestands in besonderem Maße angezeigt, so dass hier auch eine Abschrift des Urteils oder der Einstellungsentscheidung (wie bei § 482 Absatz 2 StPO) übermittelt werden könnte. Dies hätte den weiteren Vorteil, dass die für die Übermittlung zuständige Stelle nicht noch zusätzlich die tragenden Gründe der Entscheidung extrahieren müsste. Insgesamt ist zu überlegen, ob das mit der Neuregelung verfolgte Ziel einer Bereinigung der polizeilichen Datenbestände nicht zielführender durch eine Änderung der bestehenden strafprozessualen Regelungen zu erreichen ist anstatt eine neue, die Justizbehörden zusätzlich belastende Mitteilungsverpflich-tung mit anderen Voraussetzungen, Inhalten, Adressaten und Fristen zu schaffen. Dies sollte gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit nochmals hinterfragt werden, da die jeweiligen Landeskriminalämter oftmals als bisher völlig unbeteiligte Behörden zum ersten Mal Kenntnis von Verfahren erhalten. 11. Zu Artikel 1 (§ 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8, § 51 Absatz 8 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die jeweiligen Regelungen zur Verwendung von Daten bei Gefahr im Verzug in § 45 Absatz 8, § 46 Absatz 8, § 49 Absatz 8 und § 51 Absatz 8 BKAG-E einer Regelung für den Fall bedürfen, dass die Entscheidung des Gerichts nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachgeholt wird. Begründung: Bei der Anordnung von Maßnahmen bei Gefahr in Verzug enthalten § 45 Absatz 3 Satz 4, § 46 Absatz 3 Satz 4, § 50 Absatz 2 Satz 4 und § 51 Absatz 3 Satz 4 BKAG-E eine Regelung für den Fall, dass die Bestätigung des Gerichts nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt. Soweit Anordnungen nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt werden, treten sie außer Kraft. Die neu eingeführten Regelungen für die Verwertung bei Gefahr in Verzug enthalten keine entsprechende Regelung. Sie sehen zwar vor, dass die gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit unverzüglich nachzuholen ist, doch wird keine Regelung für den Fall getroffen, dass dies nicht geschieht. 12. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 1 BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20y Absatz 1 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob ein anderer Begriff als "Aufenthaltsverbot" für Sachverhalte verwendet werden sollte, in denen es um ein Verbot geht, sich ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes von einem bestimmten Ort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen. Begründung: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch betrifft ein Aufenthaltsverbot ein Verbot, einen bestimmten Ort oder in einen bestimmten Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Dieses Begriffsverständnis liegt auch den Legaldefinitionen des Begriffs "Aufenthaltsverbot" in mehreren Landespolizeigesetzen zu-grunde. Das Verbot, sich ohne behördliche Erlaubnis von einem bestimmten Ort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen, wird man nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dagegen kaum als Aufenthaltsverbot bezeichnen können. 13. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 8 - neu - BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20y Absatz 8 - neu - BKAG) a) In Artikel 1 ist dem § 55 folgender Absatz anzufügen: "(8) Der Bund hat den Ländern aus der Umsetzung des § 55 entstehende Kosten zu erstatten." b) In Artikel 2 Nummer 2 ist dem § 20y folgender Absatz anzufügen: "(8) Der Bund hat den Ländern aus der Umsetzung des § 20y entstehende Kosten zu erstatten." Begründung: Mit § 55 und § 20y BKAG soll eine Befugnis geschaffen werden, die es dem Bundeskriminalamt erlaubt, Aufenthalts- und Kontaktverbote auszusprechen. Es ist davon auszugehen, dass die Überwachung dieser Maßnahmen oder zumindest das Einschreiten im Falle eines Verstoßes nicht durch Kräfte des Bundeskriminalamtes erfolgen kann und insoweit durch Kräfte des jeweiligen Landes zu gewährleisten ist. Hierdurch entstehende Kosten sollte der Bund tragen. 14. Zu Artikel 1 (§ 56 Absatz 9 - neu - BKAG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 20z Absatz 9 - neu - BKAG) a) In Artikel 1 ist dem § 56 folgender Absatz anzufügen: "(9) Der Bund hat den Ländern die aus der Umsetzung des § 56 entstehende Kosten zu erstatten." b) In Artikel 2 Nummer 2 ist dem § 20z folgender Absatz anzufügen: "(9) Der Bund hat den Ländern die aus der Umsetzung des § 20z entstehende Kosten zu erstatten."Begründung: Mit § 56 und § 20z BKAG-E soll eine Befugnis geschaffen werden, die es dem Bundeskriminalamt erlaubt, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass die Überwachung dieser Maßnahmen oder zumindest das Einschreiten im Falle eines Verstoßes nicht durch Kräfte des Bundeskriminalamtes erfolgen kann und insoweit durch Kräfte des jeweiligen Landes zu gewährleisten ist. Hierdurch entstehende Kosten sollte der Bund tragen. 15. Zu Artikel 1 (§ 57 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und inwieweit das bisher vorgesehene Sanktionssystem betreffend einen Verstoß gegen die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 BKAG-E (übergangsweise nach § 20z BKAG) zur effektiven Abwehr von Gefahren im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E der Ergänzung bedarf. Begründung: Zwar ist bislang im Gesetzentwurf vorgesehen, durch den Straftatbestand des § 87 Absatz 1 BKAG-E neben Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontakt-verboten nach § 55 BKAG-E auch vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen eine EAÜ-Anordnung nach § 56 BKAG-E mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – ausschließlich auf Antrag des BKA – zu ahnden. Allerdings erscheint es fraglich, ob allein durch eine Strafandrohung eine effektive Abwehr der von betreffenden Personen ausgehenden Gefahren des internationalen Terrorismus im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 2 BKAG-E hinreichend sichergestellt ist, wenn diese sich weigern, einer EAÜ Folge zu leisten. Für eine gegebenenfalls dann erforderliche strafverfahrensrechtliche Inhaftnahme bedürfte es neben einem dringenden Verdacht der Tatbegehung auch noch eines Haftgrunds im Sinne von § 112 Absatz 2 StPO. Insbesondere erscheint zweifelhaft, ob hier als Alternative die Möglichkeit einer präventiven Gewahrsamnahme nach § 57 BKAG-E beziehungsweise aktuell § 20p BKAG in der bis dato vorgesehenen Fassung hinreichend ausgestaltet ist.16. Zu Artikel 1 (§ 74 Absatz 3 BKAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der in § 74 Absatz 3 BKAG-E vorgesehene Richtervorbehalt durch Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und über das vom Gericht anzuwendende Verfahren ergänzt werden sollte. Begründung: In § 90 Absatz 1 BKAG-E findet der Richtervorbehalt in § 74 Absatz 3 BKAG-E keine Erwähnung. Auch § 74 BKAG-E sieht keine Regelung vor, aus der sich ergibt, welches Gericht für die nach § 74 Absatz 3 BKAG-E zu treffende Entscheidung zuständig ist und welche Verfahrensvorschriften es dabei anzuwenden hat. Daher bleibt undeutlich, nach welchen Vorschriften sich die gerichtliche Zuständigkeit und das gerichtliche Verfahren bestimmen. 17. Zu Artikel 1 (§ 74 Absatz 3 Satz 5 BKAG) In Artikel 1 § 74 Absatz 3 ist Satz 5 wie folgt zu fassen: "Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten gegen den Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht wurden." Begründung: Die bisher geltende Regelung in § 20w Absatz 3 Satz 5 BKAG wurde vom BVerfG lediglich mit Hilfe einer verfassungskonformen Auslegung gehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016, 1 BvR 966/09, juris Rn. 262). Die Neuregelung sollte insoweit für Normenklarheit sorgen.18. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG) In Artikel 1 § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG-E sind die Wörter "die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter "das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" zu ersetzen. Begründung: Anpassung des Verweises in § 76 Absatz 3 Satz 6 BKAG-E an das geltende Recht. 19. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 15a Absatz 1 Satz 9, § 20v Absatz 2 Satz 2 BKAG) In Artikel 2 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. In § 15a Absatz 1 Satz 9 und in § 20v Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter "des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.' Begründung: In § 15a Absatz 1 Satz 9 BKAG und in § 20v Absatz 2 Satz 2 BKAG wird für das Verfahren jeweils auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen. Dieses Gesetz ist mit Ablauf des 31. August 2009 außer Kraft getreten (Artikel 112 Absatz 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008, BGBl. I Seite 2586). In den genannten Vorschriften soll daher - ebenso wie in § 15 Absatz 5 Satz 3 BKAG und in § 23 Absatz 3 Satz 6 BKAG - auf die Bestimmungen des am 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwiesen werden.

65310

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 16 Absatz 2 Satz 2 PStG) In Artikel 1 Nummer 5 § 16 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "und über Berichtigungen" durch die Wörter ", Berichtigungen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 über die Aufhebung eines Beschlusses und die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten" zu ersetzen. Begründung: Die Formulierung in § 16 Absatz 2 Satz 2 PStG-E berücksichtigt nicht den Fall, dass die Todeserklärung wieder aufgehoben wird oder die Ehe nach der Todeserklärung eines Ehegatten erst dadurch aufgelöst wird, dass der andere Ehegatte erneut heiratet (§ 1319 Absatz 2 BGB).2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b (§ 34 Absatz 4 Satz 1 PStG), Nummer 8 Buchstabe b (§ 35 Absatz 3 Satz 1 PStG), Nummer 9 (§ 36 Absatz 2 PStG), Nummer 11 Buchstabe c (§ 41 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 12 Buchstabe b (§ 42 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 13 (§ 43 Absatz 2 Satz 3 PStG), Nummer 15 Buchstabe b (§ 45 Absatz 2 Satz 2 PStG), Nummer 16 (§ 45a Absatz 3 Satz 3 PStG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, Nummer 11 Buchstabe c, Nummer 12 Buchstabe b, Nummer 13 und Nummer 15 Buchstabe b sind zu streichen. b) In Nummer 16 ist § 45a Absatz 3 Satz 3 wie folgt zu fassen: "Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.". Begründung: Die Verlagerung der Aufgaben der Beurkundung von Personenstandsfällen, die sich im Ausland ereignet haben, aus dem Standesamt I in Berlin auf die örtlichen Standesämter auch für die Fälle, in denen die Betroffenen keinen aktuellen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wird abgelehnt. Der Aufwand der Bearbeitung dieser Fälle, die bisher an einer Stelle gebündelt waren, werden auf eine Vielzahl zum Teil sehr kleiner Organisationseinheiten verteilt. Das ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal die Anzahl der zu beurkundenden Fälle begrenzt ist (nach Angaben des BMI etwa 30 000 Fälle bundesweit im Jahr) und es sich um sehr spezielle Fallkonstellationen handelt, die einen entsprechenden Ausbildungsstand voraussetzen, der in vielen kleinen Standesämtern nicht vorhanden ist. Das notwendige Fachwissen sollte wie bisher an einer Stelle gebündelt bleiben und die Aufgabe weiterhin bei Standesamt I in Berlin erledigt werden.3. Hilfsforderung zu Ziffer 2 Zu Artikel 1 Nummer 27 - neu - (§ 79 - neu - PStG) Dem Artikel 1 ist folgende Nummer anzufügen: '27. Folgender § 79 wird angefügt: "§79 Altfallregelung Für die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Standesamt I in Berlin gestellt beziehungsweise beim Standesamt I in Berlin eingegangen sind, bleibt abweichend von den in §§ 34 Absatz 4 Satz 1, 35 Absatz 3 Satz 1, 41 Absatz 2 Satz 2, 42 Absatz 2 Satz 2, 43 Absatz 2 Satz 3, 45 Absatz 2 Satz 2 und 45a des Gesetzes getroffenen Zuständigkeitsregelungen bei lediglich früherem Wohnsitz im Inland das Standesamt I in Berlin zuständig." ' Begründung: Den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgend, würde mangels entsprechender Altfallregelung zur Verfahrensfortführung bei Zuständigkeitswechsel für die überwiegende Zahl der noch beim Standesamt I in Berlin anhängigen, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung noch nicht abgeschlossenen Verfahren kraft Gesetzes die Zuständigkeit auf die früheren Wohnsitzstandesämter übergehen. Das widerspricht der Intention des Gesetzentwurfs, nach der laut Begründung diese Fälle weiter in der Zuständigkeit des Standesamts I in Berlin bleiben sollen. Die Frage ist auch nicht über eine Anwendung von § 3 Absatz 3 VwVfG beziehungsweise entsprechender landesrechtlicher Vorschriften zufriedenstellend zu lösen: Zum einen enthält das Personenstandsgesetz eigene abschließende Regelungen der örtlichen Zuständigkeit, die eine subsidiäre Anwendung von Regelungen des VwVfG ausschließen dürften. Zum anderen enthält diese Regelung des VwVfG nur eine fakultative und keine obligatorische Zuständigkeitsbestimmung, so dass eine Zuständigkeit des Standesamts I in Berlin für die Altfälle nicht gesichert ist.Mit der Altfallregelung wird sichergestellt, dass noch anhängige Anträge auf Nachbeurkundung von Auslandspersonenstandsfällen (Geburten, Sterbefällen, Eheschließungen und Lebenspartnerschaften) und vor Inkrafttreten der Neuregelung eingegangene namensrechtliche Erklärungen noch vom Standesamt I in Berlin weiterbearbeitet werden. 4. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a (§ 16 Absatz 3 PStV) In Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a ist § 16 Absatz 3 wie folgt zu fassen: "(3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen." Begründung: Die Formulierung im Gesetzentwurf ist missverständlich, weil es nicht um die erneute Beurkundung eines stillgelegten Eintrags, sondern um die Wiederverwendung der Eintragsnummer des stillgelegten Eintrags geht. 5. Zu Artikel 2 Nummer 25 (Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) PStV) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in der Anlage 6 vorgesehenen Hinweise "Geburt Ehemann" und "Geburt Ehefrau" bei Ehegatten gleichen Geschlechts nicht ebenso wie die Einträge im Übrigen neutralisiert werden sollten. Begründung: Der Eheurkunde kann bei Ehegatten gleichen Geschlechts grundsätzlich nicht entnommen werden, für welchen der beiden Ehegatten der Vorname nach dem Transsexuellengesetz geändert wurde. Damit wird dem Offenbarungsverbot des § 5 TSG Rechnung getragen. Dieses Anliegen sollte auch bei dem neu vorgesehenen Hinweis zu den Geburtsdaten der Ehegatten berücksichtigt werden.6. Zu Artikel 2a - neu - (§ 3 Absatz 2, 3 TSG) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel einzufügen: 'Artikel 2a Änderung des Transsexuellengesetzes § 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Beteiligter des Verfahrens ist nur der Antragsteller oder die Antragstellerin." 2. Absatz 3 wird gestrichen. Begründung: Durch die Neufassung des § 3 Absatz 2 TSG entfällt die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses für Verfahren nach diesem Gesetz. Die Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses hatte ursprünglich ihren Grund in der Vertretung der Eltern- und Angehörigeninteressen, insbesondere der Kinder. Als Vertreter des öffentlichen Interesses sind durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen entweder die Staatsanwaltschaften bei Land- oder Oberlandesgerichten oder bestimmte Behörden der Innenverwaltung bestimmt worden, für die diese Aufgabe auch wegen der steigenden Zahl der Verfahren einen erheblicher Verwaltungsaufwand bedeutet. Da die Einwirkungsmöglichkeiten des Vertreters des öffentlichen Interesses auf den Ausgang des Verfahrens im Regelfall gering sind, haben sich die Länder einmütig dafür ausgesprochen, diese Institution künftig wegfallen zu lassen. Neben der damit zu erreichenden erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands dürfte der Verzicht auf die Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses für die Betroffenen auch zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer führen. Wegen der Sachnähe zum Personenstandswesen bietet es sich an, diese Verfahrenserleichterung mit der Vereinfachung personenstandsrechtlicher Vorschriften und unabhängig von einer Reform des Transsexuellenrechts zu regeln.

65311

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b - neu - (§ 3 Absatz 4 - neu - BSIG) In Artikel 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: '2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 13 Buchstabe b werden nach dem Wort "Verfassungsschutzbehörden" die Wörter "und des militärischen Abschirmdienstes" und nach den Wörtern "der Länder" die Wörter "beziehungsweise dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst" eingefügt. bb) …<weiter wie Gesetzentwurf zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b> cc) In Nummer 17 wird die Angabe "und 8b" durch die Angabe "bis 8c" und der Punkt am Ende durch die Wörter "und digitaler Dienste;" ersetzt. dd) …<weiter wie Gesetzentwurf zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d> b) Folgender Absatz wird angefügt:"(4) Das Bundesamt kann ersuchenden Dritten qualifizierte Sicherheitsdienstleister für die Bewältigung eines IT-Sicherheitsvorfalls benennen." ' Begründung: Gemäß § 5a Absatz 5 Satz 3 BSIG-E kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - statt selbst tätig zu werden - die ersuchende Stelle auf qualifizierte Dritte verweisen. Es sollte klargestellt werden, dass auch andere Einrichtungen als die in § 5a BSIG-E genannten eine Auswahl von geeigneten Dienstleistern oder qualifizierten Dritten zur Lösung von Sicherheitsproblemen genannt bekommen können. 2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 5a Absatz 3 Satz 6 BSIG) In Artikel 1 Nummer 4 § 5a Absatz 3 Satz 6 sind nach dem Wort "Bundesdatenschutzgesetzes" die Wörter "und der landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften" einzufügen. Begründung: Einrichtungen der Landesverwaltungen, sofern sie Betreiber einer kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzentwurfs sind, unterfallen § 5a BSIG-E. Deswegen sind auch die landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften zu erwähnen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 5a Absatz 7 Satz 2 - neu - BSIG-E) In Artikel 1 Nummer 4 ist dem § 5a Absatz 7 folgender Satz anzufügen: "Die Absätze 3 bis 6 finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung." Begründung: Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Einrichtungen der Landesverwaltung, die nicht bereits unter § 5a Absatz 1 BSIG-E fallen, unter die Ausnahmeregelung des § 5a Absatz 7 BSIG-E subsumiert werden können. In § 5a Absatz 7 BSIG-E sollte daher klarstellend festgeschrieben werden, dass auf diese Fälle § 5a Absatz 3 bis 6 BSIG-E entsprechend anzuwenden ist.4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 8a Absatz 3 Satz 4, 5 BSIG), Buchstabe b (§ 8a Absatz 4 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Ausübung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Vorlage von Dokumentationen und zur Durchführung von Überprüfungen von zusätzlichen einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden sollte. Der Bundesrat bittet ferner um Prüfung, ob die Anforderungen an die Einschaltung eines qualifizierten unabhängigen Dritten präzisiert werden sollten. Begründung: § 8a Absatz 3 Satz 4 und 5 und Absatz 4 BSIG-E räumt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Ermessen bei der Ausübung seiner Befugnisse zur Vorlage von Dokumentationen und zur Durchführung von Überprüfungen ein, ohne dass dieses Ermessen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Diese anlasslosen Überprüfungen widersprechen dem bisherigen kooperativen Ansatz, wonach sich Betreiber von kritischen Infrastrukturen in eigener Verantwortung nach dokumentierten Standards selbst schützen. Es sollte daher geprüft werden, ob die Ausübung der neuen Befugnisse von zusätzlichen einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden sollte. Zur Wahrung der Geschäfts- und Firmengeheimnisse der Betreiber erscheint es zudem erforderlich zu prüfen, ob die Anforderungen an die Einschaltung eines qualifizierten unabhängigen Dritten präzisiert werden sollten, um der Gefahr zu begegnen, dass ein Mitbewerber des Betreibers zur Überprüfung herangezogen wird. 5. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 8c BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob es Überschneidungen zwischen den Pflichten von Anbietern digitaler Dienste gemäß § 8c BSIG-E und von Diensteanbietern gemäß § 13 Absatz 7 TMG gibt, und gegebenenfalls eine klarstellende Regelung zu treffen.Begründung: Sowohl § 8c BSIG-E als auch § 13 Absatz 7 TMG statuieren Pflichten für "Anbieter digitaler Dienste" sowie für "Diensteanbieter". Beide Vorschriften ähneln sich nicht nur in Bezug auf die Begrifflichkeit, sondern auch in Bezug auf die darin geregelten Anforderungen, etwa die Pflicht zur Ergreifung geeigneter und verhältnismäßiger technischer und organisatorischer Maßnahmen (§ 8c Absatz 1 Satz 1 BSIG-E) und zum Schutz der geschäftsmäßig angebotenen Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen (§ 13 Absatz 7 TMG). Das Verhältnis der Regelungen zueinander sollte daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren klargestellt werden. 6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (§ 8d Absatz 3 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Regelung gefunden werden kann, die es ermöglicht, dass Unternehmen, die bereits auf Grund spezialgesetzlicher Normen eine Kontaktstelle benannt haben, von der durch § 8d Absatz 3 BSIG-E bewirkten Ausweitung der Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle ausgenommen werden können. Begründung: Bisher müssen keine Kontaktstellen von den in § 8d Absatz 3 BSIG-E genannten Betreibern benannt werden. Mit der vorgesehenen Änderung wird die Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle in § 8b Absatz 3 BSIG aus europarechtlichen Gründen hingegen auf diese Betreiber ausgedehnt. Da die betroffenen Unternehmen auf Grund spezialgesetzlicher Normen zumeist bereits Kontaktstellen unterhalten, etwa zur Bundesnetzagentur, sollte zur Vermeidung von Doppelregulierungen und Doppelzuständigkeiten im Interesse der Rechtssicherheit geprüft werden, ob von einer Ausdehnung der Kontaktstellenpflicht Abstand genommen werden kann. 7. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d (§ 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Regelung gefunden werden kann, die klarstellt, dass Anbieter gemäß § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E, die in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationsdienste betreiben, die sie zur Bereitstellung der Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen, nicht gegenüber mehreren Behörden berichtspflichtig sind.Begründung: Die Formulierung des § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E erscheint unklar. Danach soll § 8c Absatz 4 BSIG-E auch dann gelten, wenn Anbieter mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union "in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen". Dies begegnet Bedenken, da das in der umzusetzenden Richtlinie (EU) 2016/1148 angelegte Sitzlandprinzip bei zu weitgehender Auslegung des § 8d Absatz 4 Satz 3 BSIG-E untergraben würde mit der Folge, dass die betroffenen Anbieter gegenüber mehreren Behörden berichtspflichtig wären. Der hierdurch entstehenden Rechtsunsicherheit für die Betreiber sollte durch eine entsprechende Klärung vorgebeugt werden. 8. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 44b Satz 4 AtG) In Artikel 2 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen: '2. Satz 4 wird wie folgt gefasst: "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik leitet diese Meldung unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter." ' Begründung: Bei einer Störung der nuklearen Sicherheit handelt es sich gerade unter dem Aspekt einer zeitnahen behördlichen Kenntnisnahme und Bewertung um eine reine Aufsichtsfrage und nicht um eine Genehmigungsfrage. Die Genehmigungsinhaber nach §§ 6, 7 und 9 AtG unterliegen der Aufsicht der Länder. Es ist auch allein Sache der Aufsichtsbehörden, die Sachverständigen nach § 20 AtG einzuschalten. § 44b AtG und §§ 8a ff. BSIG verfolgen im Schwerpunkt unterschiedliche Ziele. Bei den §§ 8a ff. BSIG geht es um die Sicherheit der Informationstechnik kritischer Infrastrukturen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Meldungen an das BSI dienen der Versorgungssicherheit in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Telekommunikation. Von den Meldepflichten nach § 8b BSIG sind Kernkraftwerke und sonstige Energieanlagen ausgenommen (§ 8c Absatz 3 Nummer 2 und 3 BSIG). Für Energieanlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, gilt jedoch dieselbe Meldepflicht nach § 11 Absatz 1c EnWG. Da es sich bei Kernkraftwerken nach der Definition der BSI-Kritisverordnung um kritische Infrastrukturen handelt, unterfallen sie in den Fällen, in denen die Störung der IT zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anlage geführt hat oder hätte führen können, ohnehin der Meldepflicht an das BSI.

65309

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, Open Data in der Bundesverwaltung einzuführen und umzusetzen. Daten sind Antreiber der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Sie sind Grundlage für Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt und reproduziert ein breites Spektrum an Informationen und Daten aus unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel Geographie, Verkehr, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales. Die Vielfalt der vorhandenen Daten der öffentlichen Hand eröffnen ein reichhaltiges Weiterverwendungspotential. Wie in der Begründung beschrieben, wird auch von der Bundesregierung in der Umsetzung von Open Data ein hohes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential gesehen. Dieses Potential variiert allerdings, je nachdem wie konsequent Open Data umgesetzt wird.2. Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung wird aufgefordert, den entstehenden Aufwand nicht nur seitens der unmittelbaren Bundesverwaltung zu kompensieren, sondern auch die erhöhten Aufwände seitens der Bund-Länder-Anwendung GovData zu berücksichtigen. Anderenfalls hätte ein erhöhter Finanzierungsbedarf des Portals aufgrund der erheblich gestiegenen Menge an Datensätzen des Bundes erhöhte Kosten bei den teilnehmenden Ländern zur Folge. Zudem sollte die nach § 12a Absatz 10 EGovG-E einzurichtende zentrale Stelle nicht nur Fragen zur Bereitstellung von Verwaltungsdaten beantworten, sondern auch die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von GovData seitens des Bundes betreuen, die koordinierte Bereitstellung von Metadaten sichern und die Bekanntheit und Nutzung von GovData innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung unterstützen. Auch dafür sind durch den Bund entsprechende Mittel bereitzustellen. Begründung: Laut Gesetzentwurf rechnet der Bund mit jährlich bis zu 22 500 zu veröffentlichenden Datensätzen aus 300 Bundesbehörden. Die Bereitstellung der Datensätze wird bei GovData zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies wird im Rahmen der bisherigen Finanz- und Personalstruktur von GovData als Anwendung des IT-Planungsrates nicht bewältigt werden können. Die finanziellen Folgen der Umsetzung eines Bundesgesetzes dürfen aber nicht auf die Länder übertragen werden, sondern müssen vom Bund selbst übernommen werden. Außerdem ist die Aufgabenbeschreibung der einzurichtenden Stelle unzureichend und sollte im Gesetzestext und der Begründung basierend auf der Verwaltungsvereinbarung GovData, dort §§ 2 und 10, ergänzt werden. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 12a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 4, Absatz 5 Satz 1 EGovG) In Artikel 1 Nummer 2 ist § 12a wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "die sie zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen" durch die Wörter "die bei ihnen im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung entstanden sind" zu ersetzen.b) In Absatz 2 Nummer 4 und in Absatz 5 Satz 1 ist jeweils das Wort "Erhebung" durch das Wort "Entstehung" zu ersetzen. Begründung: Zu Buchstabe a: Der Wortlaut in § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG-E ist zu eng gefasst, da die Behörden nicht nur durch Erhebung von Daten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben an diese Daten gelangen können. Bereits durch die schlichte Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben können Daten anfallen. Daten können demnach auch aufgrund von Verwaltungshandeln entstehen und müssen nicht zwingend aktiv erhoben werden. Daher sollte der Begriff "Entstehung" von Daten gewählt werden, um beide möglichen Alternativen abzudecken und die Behörden entsprechend zu verpflichten. Zu Buchstabe b: Diese Änderung ist direkte Folge der Änderung in § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG-E und aus Konsistenzgründen notwendig. 4. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 12a EGovG) Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass eine Veröffentlichung von Daten im Sinne des § 12a EGovG-E, die von den Ländern im Auftrag des Bundes erhoben worden sind und dem Bund zum Beispiel zu Controllingzwecken zur Verfügung gestellt werden, nur mit Zustimmung der betroffenen Länder zulässig ist. Begründung: Der Gesetzentwurf betrifft grundsätzlich nur die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung und damit nicht die Steuerverwaltung. Daten zu einzelnen Steuerfällen sind gemäß § 12a Absatz 3 und 4 EGovG-E in Verbindung mit § 30 AO von der Veröffentlichung ausgeschlossen. Die Länder liefern jedoch zum Beispiel zu Controllingzwecken diverse Daten an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die nicht dem Steuergeheimnis unterfallen, aber der Organisationshoheit der Länder unterliegen. Über ihre Veröffentlichung muss jedes einzelne Land selbst entscheiden können. Deshalb gibt es zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder auch die Verabredung, dass das BMF Daten der Länder nur mit deren Zustimmung veröffentlicht.Aus dem Wortlaut des Gesetzentwurfs ist nicht klar erkennbar, ob diese Daten der Länder unter die Bereitstellungspflicht des Bundes fallen sollen, wenn sie sich bei einer Bundesbehörde befinden. Hier sollte zumindest die Klarstellung erfolgen, dass eine Veröffentlichung nur mit Zustimmung des betroffenen Landes zulässig ist. Denkbar ist auch eine Regelung entsprechend § 12 Absatz 5 EGovG ("Absatz 1 gilt nicht, soweit Interessen Dritter, insbesondere der Länder, entgegenstehen.").

65308

Bundesrat Drucksache 195/17 10.03.17 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/11449 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) – Drucksachen 18/10208, 18/10608 in beigefügter Fassung angenommen. Fristablauf: 31.03.17 Erster Durchgang: Drs. 601/16)IMX Ct|pgkokvvgnxgtuqtiwpiuuvætmwpiuigugv|! !COXUI*! Xqo!///! Fgt!Dwpfguvci!jcv!fcu!hqnigpfg!Igugv|!dguejnquugp<! Ctvkmgn!2! Æpfgtwpi!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej! Fcu! Hþphvg! Dwej! Uq|kcnigugv|dwej! �! Igugv|nkejg! Mtcpmgpxgtukejgtwpi! �! )Ctvkmgn!2! fgu! Igugv|gu! xqo! 31/!Fg|godgt!2;99-!DIDn/!K!U/!3588-!3593*-!fcu!|wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!2c!fgu!Igugv|gu!xqo!42/!Lwnk!3127!)DIDn/!K! U/!2;48*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! 2/! Kp!©!42!Cducv|!3!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�qfgt!©!46c�!iguvtkejgp/! 3/! ©!46!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Pcej!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!gkpighþiv<! �Dgk!fgt!Dknfwpi!xqp!Itwrrgp!pcej!Ucv|!2!uqnn!dgk!Ct|pgkokvvgnp!okv!Yktmuvqhhgp!|wt!Dgjcpfnwpi! dcmvgtkgnngt! Kphgmvkqpumtcpmjgkvgp! )Cpvkdkqvkmc*! fkg! Tgukuvgp|ukvwcvkqp! dgtþemukejvkiv! ygtfgp/! Ct|pgkokvvgn-!fkg!cnu!Tgugtxgcpvkdkqvkmc!hþt!fkg!Xgtuqtiwpi!xqp!Dgfgwvwpi!ukpf-!møppgp!xqp!fgt! Dknfwpi!xqp!Itwrrgp!pcej!Ucv|!2!cwuigpqoogp!ygtfgp/�! dd*! Ko!dkujgtkigp!Ucv|!4!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�cwuigpqoogp!xqp!fkgugp!Itwrrgp!ukpf!Ct|pgkokvvgn!okv! rcvgpviguejþv|vgp! Yktmuvqhhgp-! fgtgp! Yktmwpiuygkug! pgwctvki! kuv! qfgt! fkg! gkpg! vjgtcrgwvkuejg! Xgtdguugtwpi-!cwej!ygigp!igtkpigtgt!Pgdgpyktmwpigp-!dgfgwvgp�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�kpudguqp. fgtg!møppgp!cnvgtuigtgejvg!Fcttgkejwpiuhqtogp!hþt!Mkpfgt!dgtþemukejvkiv!ygtfgp�!gtugv|v/! ee*! Pcej!fgo!dkujgtkigp!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<! �Cwuigpqoogp!xqp!fgp!pcej!Ucv|!3!Pwoogt!3!wpf!4!igdknfgvgp!Itwrrgp!ukpf!Ct|pgkokvvgn!okv! rcvgpviguejþv|vgp! Yktmuvqhhgp-! fgtgp! Yktmwpiuygkug! pgwctvki! kuv! qfgt! fkg! gkpg! vjgtcrgwvkuejg! Xgtdguugtwpi-!cwej!ygigp!igtkpigtgt!Pgdgpyktmwpigp-!dgfgwvgp/�! d*! Cducv|!2c!yktf!cwhigjqdgp/!! e*! Kp!Cducv|!2d!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�4�!fwtej!fkg!Cpicdg!�6�!gtugv|v!wpf!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�wpf! Cducv|!2c!Ucv|!3�!iguvtkejgp/! f*! Kp!Cducv|!8!Ucv|!5!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!2!Ucv|!2!dku!4�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!2!Ucv|!2!dku!6�! wpf!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!2!Ucv|!5�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!2!Ucv|!8�!gtugv|v/! 4/! ©!46c!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c1*! Pcej!Cducv|!2!Ucv|!6!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<!! �Fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!dguvkoov!kp!ugkpgt!Xgthcjtgpuqtfpwpi-!ycpp!fkg!Xqtcwuugv|wpigp! pcej!Ucv|!6!xqtnkgigp/�! c11*! Pcej!Cducv|!2c!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<!! �Gkp!Cpvtci!cwh!Htgkuvgnnwpi!pcej!Ucv|!2!kuv!pwt!xqt!fgt!gtuvocnkigp!Xgtrhnkejvwpi!|wt!Xqtncig!fgt! Pcejygkug!pcej!Cducv|!2!Ucv|!4!|wnæuuki/�!c111*!Pcej!Cducv|!2c!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!2d!gkpighþiv<!! �)2d*!Hþt!hqnigpfg!Ct|pgkokvvgn!dguvgjv!mgkpg!Xgtrhnkejvwpi!|wt!Xqtncig!xqp!Pcejygkugp!pcej! Cducv|!2!Ucv|!4<! 2/! hþt!Ct|pgkokvvgn-!fkg!pcej!©!45!Cducv|!2!Ucv|!6!hþt!xgtukejgtvg!Mkpfgt!wpf!Lwigpfnkejg!pkejv!xqp! fgt!Xgtuqtiwpi!pcej!©!42!cwuiguejnquugp!ukpf-! 3/! hþt!xgtuejtgkdwpiurhnkejvkig!Ct|pgkokvvgn-!fkg!pcej!©!45!Cducv|!2!Ucv|!7!xqp!fgt!Xgtuqtiwpi!pcej! ©!42!cwuiguejnquugp!ukpf/�! c*! Pcej!Cducv|!4!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!4c!gkpighþiv<!! �)4c*!Fgt! Igogkpucog! Dwpfgucwuuejwuu! xgtøhhgpvnkejv! kppgtjcnd! gkpgu! Oqpcvu! pcej! fgo! Dg. uejnwuu!pcej!Cducv|!4!gkpg!ocuejkpgpngudctg!Hcuuwpi!|w!fgo!Dguejnwuu-!fkg!|wt!Cddknfwpi!kp!gngmvtq. pkuejgp!Rtqitcoogp!pcej!©!84!Cducv|!;!iggkipgv!kuv!wpf!fgp!Cphqtfgtwpigp!fgt!Tgejvuxgtqtfpwpi! pcej!©!84!Cducv|!;!Ucv|!3!igpþiv/!Fcu!Pæjgtg!tgignv!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gtuvocnu!kp. pgtjcnd!xqp!ftgk!Oqpcvgp!pcej!Kpmtchvvtgvgp!fgt!Tgejvuxgtqtfpwpi!pcej!©!84!Cducv|!;!Ucv|!3!kp!ugkpgt! Xgthcjtgpuqtfpwpi/!Xqt!fgt!gtuvocnkigp!Dguejnwuuhcuuwpi!pcej!Ucv|!3!hkpfgv!©!;3!Cducv|!4c!gpvurtg. ejgpfg!Cpygpfwpi/!\w!fgp!xqt!fgt!gtuvocnkigp!Æpfgtwpi!fgt!Xgthcjtgpuqtfpwpi!pcej!Ucv|!3!ighcuu. vgp!Dguejnþuugp!pcej!Cducv|!4!xgtøhhgpvnkejv!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!fkg!ocuejkpgpngudctg! Hcuuwpi!pcej!Ucv|!2!kppgtjcnd!xqp!ugeju!Oqpcvgp!pcej!fgt!gtuvocnkigp!Æpfgtwpi!fgt!Xgthcjtgpuqtf. pwpi!pcej!Ucv|!3/�! d*! Cducv|!6!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<!! cc*! Kp!Ucv|!2!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Htþjguvgpu!gkp!Lcjt!pcej!Xgtøhhgpvnkejwpi!fgu!Dguejnwuugu!pcej! Cducv|!4�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Hþt!gkp!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fcu!gkp!Dguejnwuu!pcej!Cducv|!4!xqtnkgiv-�! gtugv|v/! dd*! Kp!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�ftgk!Oqpcvgp�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�cejv!Yqejgp�!gtugv|v/! ee*! Pcej!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<! �Fkg!gtpgwvg!Pwv|gpdgygtvwpi!dgikppv!htþjguvgpu!gkp!Lcjt!pcej!Xgtøhhgpvnkejwpi!fgu!Dguejnwuugu! pcej!Cducv|!4/�! e*! Cducv|!6d!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �)6d*!Fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!mcpp!fgp!hþt!fkg!Xqtncig!fgt!gthqtfgtnkejgp!Pcejygkug! ocáigdnkejgp!\gkvrwpmv!cwh!Cpvtci!fgu!rjctoc|gwvkuejgp!Wpvgtpgjogtu!cdygkejgpf!xqp!Cducv|!2! Ucv|!4!dguvkoogp-!ygpp!kppgtjcnd!gkpgu!\gkvtcwou!xqp!ugeju!Oqpcvgp!cd!fgo!pcej!Cducv|!2!Ucv|!4! ocáigdnkejgp!\gkvrwpmv!fkg!\wncuuwpi!xqp!okpfguvgpu!gkpgo!pgwgp!Cpygpfwpiuigdkgv!|w!gtyctvgp! kuv/!Fgt!xqo!Igogkpucogp!Dwpfgucwuuejwuu!dguvkoovg!ocáigdnkejg!\gkvrwpmv!fcth!pkejv!ogjt!cnu! ugeju!Oqpcvg!pcej!fgo!ocáigdnkejgp!\gkvrwpmv!pcej!Cducv|!2!Ucv|!4!nkgigp/!Fgt!rjctoc|gwvkuejg! Wpvgtpgjogt!jcv!fgp!Cpvtci!urævguvgpu!ftgk!Oqpcvg!xqt!fgo!ocáigdnkejgp!\gkvrwpmv!pcej!Cducv|!2! Ucv|!4!|w!uvgnngp/!Fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gpvuejgkfgv!þdgt!fgp!Cpvtci!kppgtjcnd!xqp!cejv! Yqejgp/!Gt!tgignv!fcu!Pæjgtg!kp!ugkpgt!Xgthcjtgpuqtfpwpi/!©!241d!Cducv|!4c!Ucv|!3!wpf!4!wpf!Cd. ucv|!5!Ucv|!4!dngkdgp!wpdgtþjtv/�! f*! Cducv|!7!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<!! �)7*! Hþt!gkp!Ct|pgkokvvgn!okv!gkpgo!Yktmuvqhh-!fgt!mgkp!pgwgt!Yktmuvqhh!ko!Ukppg!fgu!Cducv|gu!2! Ucv|!2!kuv-!mcpp!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gkpg!Pwv|gpdgygtvwpi!pcej!Cducv|!2!xgtcpncuugp-! ygpp!hþt!fcu!Ct|pgkokvvgn!gkpg!pgwg!\wncuuwpi!okv!pgwgo!Wpvgtncigpuejwv|!gtvgknv!yktf/!Ucv|!2!iknv! cwej!hþt!Ct|pgkokvvgn!okv!gkpgo!pgwgp!Yktmuvqhh!ko!Ukppg!fgu!Cducv|gu!2!Ucv|!2-!ygpp!hþt!fcu!Ct|pgk. okvvgn!gkpg!pgwg!\wncuuwpi!okv!pgwgo!Wpvgtncigpuejwv|!gtvgknv!yktf/!Fcu!Pæjgtg!tgignv!fgt!Igogkp. ucog!Dwpfgucwuuejwuu!kp!ugkpgt!Xgthcjtgpuqtfpwpi/�! 5/! ©!84!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Fgt!Þdgtuejtkhv!yktf!gkp!Mqooc!wpf!fcu!Yqtv!�Xgtqtfpwpiugtoæejvkiwpi�!cpighþiv/! d*! Kp!Cducv|!6!Ucv|!4!yktf!fkg!Cpicdg!�qfgt!©!46c�!iguvtkejgp/!e*! Cducv|!9!Ucv|!8!dku!21!yktf!cwhigjqdgp/! f*! Fkg!hqnigpfgp!Cduæv|g!;!wpf!21!ygtfgp!cpighþiv<! �);*! Xgtvtciuæt|vg!fþthgp!hþt!fkg!Xgtqtfpwpi!xqp!Ct|pgkokvvgnp!pwt!uqnejg!gngmvtqpkuejgp!Rtq. itcoog!pwv|gp-!fkg!okpfguvgpu!hqnigpfg!Kpjcnvg!okv!fgo!lgygknu!cmvwgnngp!Uvcpf!gpvjcnvgp<! 2/! fkg!Kphqtocvkqpgp!pcej!Cducv|!9!Ucv|!3!wpf!4-! 3/! fkg!Kphqtocvkqpgp!þdgt!fcu!Xqtnkgigp!xqp!Tcdcvvxgtvtæigp!pcej!©!241c!Cducv|!9-! 4/! fkg!Kphqtocvkqpgp!pcej!©!242!Cducv|!5!Ucv|!3-! 5/! fkg!|wt!Gtuvgnnwpi!wpf!Cmvwcnkukgtwpi!fgu!Ogfkmcvkqpurncpu!pcej!©!42c!pqvygpfkigp!Hwpmvkqpgp! wpf!Kphqtocvkqpgp!uqykg! 6/! fkg!Kphqtocvkqpgp!pcej!©!46c!Cducv|!4c!Ucv|!2! wpf!fkg!xqp!fgt!Mcuugpæt|vnkejgp!Dwpfguxgtgkpkiwpi!hþt!fkg!xgtvtciuæt|vnkejg!Xgtuqtiwpi!|wigncuugp! ukpf/!Fcu!Dwpfguokpkuvgtkwo!hþt!Iguwpfjgkv!yktf!gtoæejvkiv-!fwtej!Tgejvuxgtqtfpwpi!qjpg!\wuvko. owpi!fgu!Dwpfgutcvgu!fcu!Pæjgtg!kpudguqpfgtg!|w!fgp!Okpfguvcphqtfgtwpigp!fgt!Kphqtocvkqpgp!pcej! Ucv|!2!Pwoogt!6!wpf!|wt!Xgtøhhgpvnkejwpi!fgt!Dguejnþuug!pcej!©!46c!Cducv|!4c!|w!tgignp/!Gu!mcpp!kp! fgt!Tgejvuxgtqtfpwpi!cwej!fcu!Pæjgtg!|w!fgp!ygkvgtgp!Cphqtfgtwpigp!pcej!Ucv|!2!tgignp/!Gu!mcpp! fcdgk! Xqticdgp! |wt! Cddknfwpi! fgt! hþt! fkg! xgtvtciuæt|vnkejg! Xgtuqtiwpi! ignvgpfgp! Tgignwpigp! |wt! \ygemoæákimgkv!wpf!Yktvuejchvnkejmgkv!fgt!Xgtqtfpwpi!xqp!Ct|pgkokvvgnp!ko!Xgtingkej!|w!cpfgtgp! Vjgtcrkgoøinkejmgkvgp!ocejgp/!Gu!mcpp!cwej!Xqticdgp!|w!ugocpvkuejgp!wpf!vgejpkuejgp!Xqtcwuugv. |wpigp!|wt!Kpvgtqrgtcdknkvæv!ocejgp/!Ygkvgtg!Gkp|gnjgkvgp!ukpf!kp!fgp!Xgtvtæigp!pcej!©!93!Cducv|!2!|w! xgtgkpdctgp/!Fkg!Xgtgkpdctwpigp!kp!fgp!Xgtvtæigp!pcej!©!93!Cducv|!2!ukpf!kppgtjcnd!xqp!ftgk!Oqpcvgp! pcej!fgo!gtuvocnkigp!Kpmtchvvtgvgp!fgt!Tgejvuxgtqtfpwpi!pcej!fgp!Uæv|gp!3!dku!5!uqykg!pcej!fgo! lgygknkigp!Kpmtchvvtgvgp!gkpgt!Æpfgtwpi!fgt!Tgejvuxgtqtfpwpi!cp|wrcuugp/!Ukg!ukpf!fcxqp!wpcdjæpiki! kp!tgignoæákigp!Cduvæpfgp!|w!þdgtrtþhgp!wpf!dgk!Dgfcth!cp|wrcuugp/!! )21*!Hþt!fkg!Xgtqtfpwpi!xqp!Jgknokvvgnp!fþthgp!Xgtvtciuæt|vg!cd!fgo!2/!Lcpwct!3128!pwt!uqnejg! gngmvtqpkuejgp!Rtqitcoog!pwv|gp-!fkg!fkg!Kphqtocvkqpgp!fgt!Tkejvnkpkgp!pcej!©!;3!Cducv|!2!Ucv|!3! Pwoogt!7!kp!Xgtdkpfwpi!okv!©!;3!Cducv|!7!wpf!þdgt!dguqpfgtg!Xgtqtfpwpiudgfcthg!pcej!©!217d!Cd. ucv|!3!Ucv|!5!gpvjcnvgp!wpf!fkg!xqp!fgt!Mcuugpæt|vnkejgp!Dwpfguxgtgkpkiwpi!hþt!fkg!xgtvtciuæt|vnkejg! Xgtuqtiwpi!|wigncuugp!ukpf/!Fcu!Pæjgtg!kuv!kp!fgp!Xgtvtæigp!pcej!©!93!Cducv|!2!|w!xgtgkpdctgp/�! 6/! ©!98!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Fgo!Cducv|!3c!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!cpighþiv<! �Fgt!Dgygtvwpiucwuuejwuu!þdgtrtþhv-!kp!ygnejgo!Wohcpi!Fkcipquvkmc!|wt!uejpgnngp!wpf!|wt!swcnkvævu. igukejgtvgp!Cpvkdkqvkmcvjgtcrkg!gkpigugv|v!ygtfgp!møppgp-!wpf!dguejnkgáv!cwh!fkgugt!Itwpfncig!gtuv. ocnu!dku!urævguvgpu!|wo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!gtuvgp!Vcigu!fgu!ukgdvgp!cwh!fkg!Xgtmþpfwpi!hqnigp. fgp!Mcngpfgtoqpcvu!pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2!fkgugu!Igugv|gu_!gpvurtgejgpfg!Cprcuuwpigp!fgu!gkpjgkv. nkejgp!Dgygtvwpiuocáuvcdgu!hþt!æt|vnkejg!Ngkuvwpigp/�! d*! Kp!Cducv|!4g!Ucv|!2!Pwoogt!2!ygtfgp!xqt!fgp!Yøtvgtp!�gkpg!Xgthcjtgpuqtfpwpi�!fkg!Yøtvgt!�dku! urævguvgpu!|wo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!ngv|vgp!Vcigu!fgu!ftkvvgp!cwh!fkg!Xgtmþpfwpi!hqnigpfgp!Mc. ngpfgtoqpcvu_�!gkpighþiv/! e*! Fgo!Cducv|!6d!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!cpighþiv<! �Fgt!gkpjgkvnkejg!Dgygtvwpiuocáuvcd!hþt!æt|vnkejg!Ngkuvwpigp!kuv!|gkvingkej!okv!fgo!Dguejnwuu!pcej! ©!46c!Cducv|!4!Ucv|!2!cp|wrcuugp-!uqhgtp!fkg!Hcejkphqtocvkqp!fgu!Ct|pgkokvvgnu!|w!ugkpgt!Cpygpfwpi! gkpg!|ykpigpf!gthqtfgtnkejg!Ngkuvwpi!xqtukgjv-!fkg!gkpg!Cprcuuwpi!fgu!gkpjgkvnkejgp!Dgygtvwpiuocá. uvcdgu!hþt!æt|vnkejg!Ngkuvwpigp!gthqtfgtnkej!ocejv/!Fcu!Pæjgtg!|w!kjtgt!\wucoogpctdgkv!tgignp!fgt! Dgygtvwpiucwuuejwuu!wpf!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!ko!igigpugkvkigp!Gkpxgtpgjogp!kp!kjtgt! lgygknkigp!Xgthcjtgpuqtfpwpi/!Hþt!Dguejnþuug!pcej!©!46c!Cducv|!4!Ucv|!2-!fkg!xqt!fgo!�!]gkpugv|gp<! Fcvwo!fgu!Kpmtchvvtgvgpu!pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2_!igvtqhhgp!yqtfgp!ukpf-!iknv!Ucv|!6!gpvurtgejgpf!okv! fgt!Ocáicdg-!fcuu!fgt!Dgygtvwpiucwuuejwuu!urævguvgpu!dku!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!ugeju!Oqpcvg!pcej!Kpmtchvvtgvgp!igoæá!Ctvkmgn!8!Cducv|!2_!fgp!gkpjgkvnkejgp!Dgygtvwpiuocáuvcd!hþt!æt|vnkejg!Ngkuvwpigp! cp|wrcuugp!jcv/�! 7/! Kp!©!;3!Cducv|!3!Ucv|!22!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�qfgt!fwtej!fkg!Xgtgkpdctwpi!gkpgu!Gtuvcvvwpiudgvtciu!pcej! ©!241d�!iguvtkejgp/! 8/! ©!23;!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Pcej!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<! �Gkpg!Gtugv|wpi!fwtej!gkp!yktmuvqhhingkejgu!Ct|pgkokvvgn!kuv!cwej!dgk!Hgtvkict|pgkokvvgnp!xqt|w. pgjogp-!fkg!hþt!kp!Crqvjgmgp!jgtiguvgnnvg!rctgpvgtcng!\wdgtgkvwpigp!xgtygpfgv!ygtfgp-!ygpp!hþt! fcu!yktmuvqhhingkejg!Ct|pgkokvvgn!gkpg!Xgtgkpdctwpi!pcej!©!241c!Cducv|!9c!okv!Yktmwpi!hþt!fkg! Mtcpmgpmcuug!dguvgjv!wpf!uqhgtp!kp!Xgtvtæigp!pcej!Cducv|!6!pkejvu!cpfgtgu!xgtgkpdctv!kuv/�! dd*! Kp!fgo!pgwgp!Ucv|!7!yktf!fkg!Cpicdg!�5�!fwtej!fkg!Cpicdg!�6�!gtugv|v/! ee*! Kp!fgo!pgwgp!Ucv|!9!yktf!fkg!Cpicdg!�5�!fwtej!fkg!Cpicdg!�6�!gtugv|v/! d*! Cducv|!6!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Ucv|!4!yktf!cwhigjqdgp/! dd*! Hqnigpfgt!Ucv|!yktf!cpighþiv<! �Xgtvtæig!pcej!Ucv|!4!kp!fgt!dku!|wo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgt!Xgtmþpfwpi_!ignvgpfgp!Hcuuwpi! ygtfgp!okv!Cdncwh!fgu!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!ngv|vgp!Vcigu!fgu!ftkvvgp!cwh!fcu!Kpmtchvvtgvgp! pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2!hqnigpfgp!Mcngpfgtoqpcvu_!wpyktmuco/�! e*! Cducv|!6e!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Pcej!Ucv|!2!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!gkpighþiv<! �Hþt! rctgpvgtcng! \wdgtgkvwpigp! cwu! Hgtvkict|pgkokvvgnp! kp! fgt! Qpmqnqikg! jcdgp! fkg! Xgtvtciu. rctvpgt!pcej!Ucv|!2!fkg!Jøjg!fgt!Rtgkug!pcej!Ucv|!2!pgw!|w!xgtgkpdctgp/!Mqoov!gkpg!Xgtgkpdctwpi! pcej!Ucv|!2!qfgt!3!icp|!qfgt!vgknygkug!pkejv!|wuvcpfg-!gpvuejgkfgv!fkg!Uejkgfuuvgnng!pcej!Cducv|!9/! Fkg!Xgtgkpdctwpi!pcej!Ucv|!3!kuv!dku!|wo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!ngv|vgp!Vcigu!fgu!ftkvvgp!cwh! fcu!Kpmtchvvtgvgp!pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2!hqnigpfgp!Mcngpfgtoqpcvu_!|w!vtghhgp/!Fkg!Xgtgkpdctwpi! qfgt!fgt!Uejkgfuurtwej!iknv!dku!|wo!Yktmucoygtfgp!gkpgt!pgwgp!Xgtgkpdctwpi!hqtv/�! dd*! Kp!fgo!pgwgp!Ucv|!9!ygtfgp!pcej!fgp!Yøtvgtp!�Wpvgtpgjogt!þdgt!fkg�!fkg!Yøtvgt!�Cdpgjogt-! fkg!cdigigdgpgp!Ogpigp!wpf!fkg�!gkpighþiv/! ee*! Pcej!fgo!pgwgp!Ucv|!9!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!gkpighþiv<! �Uqhgtp!gkpg!Crqvjgmg!dgk!fgt!rctgpvgtcngp!\wdgtgkvwpi!cwu!Hgtvkict|pgkokvvgnp!kp!fgt!Qpmqnqikg! gkpgp!Dgvtkgd-!fgt!pcej!©!32!Cducv|!3!Pwoogt!2d!Dwejuvcdg!c!gtuvg!Cnvgtpcvkxg!fgu!Ct|pgkokvvgn. igugv|gu!vævki!yktf-!dgcwhvtciv-!møppgp!fgt!Urkv|gpxgtdcpf!Dwpf!fgt!Mtcpmgpmcuugp!wpf!fkg!Mtcp. mgpmcuug!xqp!fgt!Crqvjgmg!cwej!gkpgp!Pcejygku!þdgt!fgp!vcvuæejnkejgp!Gkpmcwhurtgku!fkgugu!Dg. vtkgdu!xgtncpigp/!Fgt!Cpurtwej!pcej!Ucv|!9!wohcuuv!lgygknu!cwej!fkg!cwh!fcu!Hgtvkict|pgkokvvgn! wpf!fgp!Igucovwoucv|!dg|qigpgp!Tcdcvvg/!Mncigp!þdgt!fgp!Cwumwphvucpurtwej!jcdgp!mgkpg!cwh. uejkgdgpfg!Yktmwpi=!gkp!Xqtxgthcjtgp!hkpfgv!pkejv!uvcvv/�! 8c/! Kp!©!23;c!Ucv|!5!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!6e!Ucv|!5!dku!6�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!6e!Ucv|!9!wpf!23�! gtugv|v/! 9/! ©!241!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Kp!Cducv|!2!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�Hgtvkict|pgkokvvgn�!fkg!Yøtvgt!�uqykg!hþt!\wdgtgkvwpigp!pcej!©!6! Cducv|!4!fgt!Ct|pgkokvvgnrtgkuxgtqtfpwpi-!fkg!pkejv!©!6!Cducv|!7!fgt!Ct|pgkokvvgnrtgkuxgtqtfpwpi!wp. vgthcnngp-�!gkpighþiv/! d*! Kp!Cducv|!3!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�qfgt!©!46c�!iguvtkejgp/!;/! ©!241c!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Kp!Cducv|!3!Ucv|!4!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!3!dku!5�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!4!dku!6�!gtugv|v/! d*! Kp!Cducv|!4!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�qfgt!fgu!©!46c�!iguvtkejgp/! e*! Cducv|!4c!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�3128�!fwtej!fkg!Cpicdg!�3133�!gtugv|v/! dd*! Pcej!Ucv|!2!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<! �\wt!Dgtgejpwpi!fgu!Cduejnciu!pcej!Ucv|!2!kuv!fgt!Rtgkuuvcpf!xqo!2/!Cwiwuv!311;!gtuvocnki!co! 2/!Lwnk!3129!wpf!lgygknu!co!2/!Lwnk!fgt!Hqniglcjtg!wo!fgp!Dgvtci!cp|wjgdgp-!fgt!ukej!cwu!fgt!Xgt. æpfgtwpi!fgu!xqo!Uvcvkuvkuejgp!Dwpfgucov!hguvigngivgp!Xgtdtcwejgtrtgkukpfgz!hþt!Fgwvuejncpf! ko!Xgtingkej!|wo!Xqtlcjt!gtikdv/�! ee*! Kp!fgo!pgwgp!Ucv|!6!yktf!fkg!Cpicdg!�Ucv|!4�!fwtej!fkg!Cpicdg!�Ucv|!5�!gtugv|v/! ff*! Kp!fgp!pgwgp!Uæv|gp!9!wpf!;!ygtfgp!lgygknu!fkg!Yøtvgt!�pcej!fgp!Uæv|gp!2!dku!6�!fwtej!fkg!Yøtvgt! �pcej!fgp!Uæv|gp!2!dku!7�!gtugv|v/! gg*! Kp!fgo!pgwgp!Ucv|!22!ygtfgp!xqt!fgo!Rwpmv!co!Gpfg!fkg!Yøtvgt!�cd!fgo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo! fgu!Kpmtchvvtgvgpu!pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2_!ko!Dgpgjogp!okv!fgp!hþt!fkg!Ycjtpgjowpi!fgt!yktv. uejchvnkejgp!Kpvgtguugp!igdknfgvgp!ocáigdnkejgp!Urkv|gpqticpkucvkqpgp!fgt!rjctoc|gwvkuejgp!Wp. vgtpgjogt!cwh!Dwpfgugdgpg�!gkpighþiv/! hh*! Hqnigpfgt!Ucv|!yktf!cpighþiv<! �Fgt!Cduejnci!pcej!Ucv|!2!iknv!gpvurtgejgpf!hþt!Ct|pgkokvvgn-!fkg!pcej!©!23;c!cdigigdgp!ygtfgp=! Cducv|!2!Ucv|!8!iknv!gpvurtgejgpf/�! f*! Cducv|!4d!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�Ucv|!6�!fwtej!fkg!Cpicdg!�Ucv|!7�!gtugv|v/! dd*! Kp!Ucv|!5!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!8!dku!21�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!9!dku!22�!gtugv|v/! g*! Cducv|!7!Ucv|!3!yktf!cwhigjqdgp/! h*! Pcej!Cducv|!9!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!9c!gkpighþiv<! �)9c*!Fkg!Ncpfguxgtdæpfg!fgt!Mtcpmgpmcuugp!wpf!fkg!Gtucv|mcuugp!møppgp!gkpjgkvnkej!wpf!ig. ogkpuco!|wt!Xgtuqtiwpi!kjtgt!Xgtukejgtvgp!okv!kp!Crqvjgmgp!jgtiguvgnnvgp!rctgpvgtcngp!\wdgtgkvwpigp! cwu!Hgtvkict|pgkokvvgnp!kp!fgt!Qpmqnqikg!|wt!wpokvvgndctgp!æt|vnkejgp!Cpygpfwpi!dgk!Rcvkgpvgp!okv! rjctoc|gwvkuejgp!Wpvgtpgjogtp!Tcdcvvg!hþt!fkg!lgygknu!xgtygpfgvgp!Hgtvkict|pgkokvvgn!xgtgkpdctgp/! Cducv|!9!Ucv|!3!dku!8!iknv!gpvurtgejgpf/!Kp!fgp!Xgtgkpdctwpigp!pcej!Ucv|!2!kuv!fkg!Ukejgtuvgnnwpi!gkpgt! dgfcthuigtgejvgp!Xgtuqtiwpi!fgt!Xgtukejgtvgp!|w!dgtþemukejvkigp/�! 21/! ©!241d!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Fgt!Þdgtuejtkhv!yktf!gkp!Mqooc!wpf!fcu!Yqtv!�Xgtqtfpwpiugtoæejvkiwpi�!cpighþiv/! d*! Pcej!Cducv|!2!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!2c!gkpighþiv<!! �)2c*!Dgk!gkpgt!Xgtgkpdctwpi!pcej!Cducv|!2!møppgp!kpudguqpfgtg!cwej!ogpigpdg|qigpg!Curgmvg-! ykg!gkpg!ogpigpdg|qigpg!Uvchhgnwpi!qfgt!gkp!læjtnkejgu!Igucovxqnwogp-!xgtgkpdctv!ygtfgp/!Gkpg!Xgt. gkpdctwpi!pcej!Cducv|!2!mcpp!cwej!fcu!Igucovcwuicdgpxqnwogp!fgu!Ct|pgkokvvgnu!wpvgt!Dgcejvwpi! ugkpgu!Uvgnngpygtvu!kp!fgt!Xgtuqtiwpi!dgtþemukejvkigp/!Fkgu!mcpp!gkpg!Dgitgp|wpi!fgu!rcemwpiudg|q. igpgp!Gtuvcvvwpiudgvtciu!qfgt!fkg!Dgtþemukejvkiwpi!ogpigpdg|qigpgt!Curgmvg!gthqtfgtnkej!ocejgp/! Fcu!Pæjgtg!|wt!Cdykemnwpi!uqnejgt!Xgtgkpdctwpigp-!kpudguqpfgtg!ko!Xgtjænvpku!|w!fgp!Mtcpmgpmcu. ugp!wpf!ko!Jkpdnkem!cwh!fgtgp!Okvyktmwpiurhnkejvgp-!tgignv!fgt!Urkv|gpxgtdcpf!Dwpf!fgt!Mtcpmgpmcu. ugp!kp!ugkpgt!Ucv|wpi/�! e*! Kp!Cducv|!3!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!9!Ucv|!8�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!;!Ucv|!2�!gtugv|v/!f*! Cducv|!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Ucv|!2!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�kuv!gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!pcej!Cducv|!2!|w!xgtgkpdctgp�!fwtej!fkg! Yøtvgt!�uqnn!gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!pcej!Cducv|!2!xgtgkpdctv!ygtfgp�!gtugv|v/! dd*! Kp!Ucv|!3!yktf!fcu!Yqtv!�fcth�!fwtej!fcu!Yqtv!�uqnn�!gtugv|v/! ee*! Fgo!Cducv|!4!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!cpighþiv<!! �Hþt!gkp!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fcu!gkp!\wucv|pwv|gp!pcej!©!46c!Cducv|!2!Ucv|!6!cnu!pkejv!dgngiv!iknv-!kuv! gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!|w!xgtgkpdctgp-!fgt!|w!kp!cpigoguugpgo!Wohcpi!igtkpigtgp!Lcjtguvjgtcrkg. mquvgp!hþjtv!cnu!fkg!pcej!©!46c!Cducv|!2!Ucv|!8!dguvkoovg!|ygemoæákig!Xgtingkejuvjgtcrkg/!Ukpf! pcej!©!46c! Cducv|!2!Ucv|!8! ogjtgtg!Cnvgtpcvkxgp! hþt! fkg!|ygemoæákig!Xgtingkejuvjgtcrkg!dg. uvkoov-!kuv!gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!|w!xgtgkpdctgp-!fgt!|w!kp!cpigoguugpgo!Wohcpi!igtkpigtgp!Lcj. tguvjgtcrkgmquvgp!hþjtv!cnu!fkg!yktvuejchvnkejuvg!Cnvgtpcvkxg/�! g*! Pcej!Cducv|!8!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!8c!gkpighþiv<! �)8c*!Hþt!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fkg!pcej!fgo!Dguejnwuu!pcej!©!46c!Cducv|!4!gkp!\wucv|pwv|gp!kp!mgk. pgo!Cpygpfwpiuigdkgv!dgngiv!kuv!wpf!hþt!fkg!xqt!fgo!�!]gkphþigp<!Fcvwo!fgu!Kpmtchvvtgvgpu!pcej! Ctvkmgn!8! Cducv|!2_! gkp! Gtuvcvvwpiudgvtci! pcej! Cducv|!4! xgtgkpdctv! qfgt! pcej! Cducv|!5! hguvigugv|v! ywtfg-!mcpp!fkg!Xgtgkpdctwpi!qfgt!fgt!Uejkgfuurtwej!xqp!lgfgt!Xgtvtciurctvgk!dku!|wo!�!]gkphþigp<! Fcvwo!4!Oqpcvg!pcej!Kpmtchvvtgvgp!pcej!Ctvkmgn!8!Cducv|!2_!igmþpfkiv!ygtfgp-!cwej!ygpp!ukej!fcu! Ct|pgkokvvgn!ko!Ignvwpiudgtgkej!fkgugu!Igugv|gu!pkejv!ko!Xgtmgjt!dghkpfgv/!Ko!Hcnn!gkpgt!Mþpfkiwpi! pcej!Ucv|!2!kuv!wpxgt|þinkej!gtpgwv!gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!pcej!Cducv|!4!|w!xgtgkpdctgp/!Ucv|!2!iknv! pkejv-!ygpp!fgt!\wucv|pwv|gp!pcej!©!46c!Cducv|!2!Ucv|!6!cnu!pkejv!dgngiv!iknv/�! h*! Pcej!Cducv|!;!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<!! �Kp!fgt!Xgtgkpdctwpi!pcej!Ucv|!2!ukpf!cwej!Ocáuvædg!hþt!fkg!Cpigoguugpjgkv!fgt!Cduejnæig!pcej! Cducv|!4!Ucv|!6!wpf!7!|w!xgtgkpdctgp/�! 22/! ©!241e!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Ucv|!4!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�cdignøuv!ygtfgp�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�icp|!qfgt!vgknygkug!cdignøuv! ygtfgp=!fcdgk!møppgp!cwej!|wuæv|nkejg!Tcdcvvg!cwh!fgp!Gtuvcvvwpiudgvtci!xgtgkpdctv!ygtfgp�!gt. ugv|v/! dd*! Pcej!Ucv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<!! �©!89!Cducv|!4c!fgu!Ct|pgkokvvgnigugv|gu!dngkdv!wpdgtþjtv/�! d*! Kp!Cducv|!6!Ucv|!2!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!9!Ucv|!8�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Cducv|!;!Ucv|!2�!gtugv|v/! 23/! ©!243g!Cducv|!3!yktf!cwhigjqdgp/! 24/! Fgo!©!411!Cducv|!3!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!cpighþiv<! �Hþt!fkg!Fcvgpþdgtokvvnwpi!cp!fkg!Mcuugpæt|vnkejgp!Xgtgkpkiwpigp!gtjcnvgp!fkg!Tgejgp|gpvtgp!gkpgp!fgo! Ctdgkvucwhycpf! gpvurtgejgpfgp! Cwhycpfugtucv|/! Fgt! Ctdgkvucwhycpf! hþt! fkg! Fcvgpþdgtokvvnwpi! kuv! cwh! Pcejhtcig!fgt!Mcuugpæt|vnkejgp!Xgtgkpkiwpigp!fkgugp!kp!iggkipgvgt!Hqto!pcej|wygkugp/�! Ctvkmgn!3! Ygkvgtg!Æpfgtwpi!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej! Fcu! Hþphvg! Dwej! Uq|kcnigugv|dwej! �! Igugv|nkejg! Mtcpmgpxgtukejgtwpi! �! )Ctvkmgn!2! fgu! Igugv|gu! xqo! 31/!Fg|godgt!2;99-!DIDn/!K!U/!3588-!3593*-!fcu!|wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!2!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!ig. æpfgtv<! 2/! ©!241c!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<!c*! Pcej!Cducv|!9!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!gkpighþiv<! �Xgtvtæig!pcej!Ucv|!2!þdgt!rcvgpvhtgkg!Ct|pgkokvvgn!ukpf!uq!|w!xgtgkpdctgp-!fcuu!fkg!Rhnkejv!fgu!rjct. oc|gwvkuejgp!Wpvgtpgjogtu!|wt!Igyæjtngkuvwpi!fgt!Nkghgthæjkimgkv!htþjguvgpu!ugeju!Oqpcvg!pcej!Xgt. ugpfwpi!fgt!Kphqtocvkqp!pcej!©!245!Cducv|!2!fgu!Igugv|gu!igigp!Ygvvdgygtdudguejtæpmwpigp!wpf! htþjguvgpu!ftgk!Oqpcvg!pcej!\wuejnciugtvgknwpi!dgikppv/!Fgt!Dkgvgt-!fguugp!Cpigdqv!dgtþemukejvkiv! ygtfgp!uqnn-!kuv!|gkvingkej!|wt!Kphqtocvkqp!pcej!©!245!Cducv|!2!fgu!Igugv|gu!igigp!Ygvvdgygtdudg. uejtæpmwpigp!þdgt!fkg!igrncpvg!Cppcjog!fgu!Cpigdqvu!|w!kphqtokgtgp/�! d*! Kp!Cducv|!9c!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!3!dku!8�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Ucv|!3!dku!;�!gtugv|v/!! 3/! Kp!©!241d!Cducv|!2!Ucv|!5!yktf!fkg!Cpicdg!�5�!fwtej!fkg!Cpicdg!�7�!gtugv|v/! Ctvkmgn!4! Æpfgtwpi!fgt!Ct|pgkokvvgn.Pwv|gpdgygtvwpiuxgtqtfpwpi! Fkg! Ct|pgkokvvgn.Pwv|gpdgygtvwpiuxgtqtfpwpi! xqo! 39/! Fg|godgt! 3121! )DIDn/!K! U/!3435*-! fkg! |wngv|v! fwtej!Ctvkmgn!3!fgu!Igugv|gu!xqo!38/!Oæt|!3125!)DIDn/!K!U/!372*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! 2/! ©!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Fgt!Yqtvncwv!yktf!Cducv|!2/! d*! Hqnigpfgt!Cducv|!3!yktf!cpighþiv<! �)3*! Fkg!Pwv|gpdgygtvwpi!pcej!©!46c!Cducv|!7!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej!yktf!fwtej. ighþjtv!hþt!gtuvcvvwpiuhæjkig!Ct|pgkokvvgn!okv!Yktmuvqhhgp-!fkg!mgkpg!pgwgp!Yktmuvqhhg!ko!Ukppg!fkgugt! Xgtqtfpwpi!ukpf-!ygpp!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gkpg!Pwv|gpdgygtvwpi!pcej!©!46c!Cducv|!7! fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej!xgtcpncuuv/�! 3/! ©!5!Cducv|!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Pwoogt!4!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �4/! hþt!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fkg!gkp!Cpvtci!!pcej!©!46c!Cducv|!6d!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej! iguvgnnv!ywtfg-!|w!fgo!xqo!Igogkpucogp!Dwpfgucwuuejwuu!dguvkoovgp!\gkvrwpmv=�/! d*! Kp!Pwoogt!5!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�htþjguvgpu!gkp!Lcjt!pcej!fgo!Dguejnwuu�!iguvtkejgp/! e*! Kp!Pwoogt!7!yktf!fgt!Rwpmv!co!Gpfg!fwtej!gkp!Ugokmqnqp!gtugv|v/! f*! Hqnigpfg!Pwoogt!8!yktf!cpighþiv<! �8/! hþt!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fkg!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gkpg!Pwv|gpdgygtvwpi!pcej!©!46c!Cd. ucv|!7!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej!xgtcpncuuv-!kppgtjcnd!xqp!ftgk!Oqpcvgp!pcej!Cphqt. fgtwpi!fgu!Igogkpucogp!Dwpfgucwuuejwuugu/�! 4/! ©!6!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Pcej!Cducv|!6!Ucv|!2!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<!! �Dgk!fgt!Dgygtvwpi!fgu!\wucv|pwv|gpu!xqp!Cpvkdkqvkmc!uqnn!fkg!Tgukuvgp|ukvwcvkqp!dgtþemukejvkiv!ygt. fgp/�! d*! Pcej!Cducv|!6!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!6c!gkpighþiv<! �)6c*!Dgk!fgt!Dgygtvwpi!xqp!Ct|pgkokvvgnp!okv!gkpgt!Igpgjokiwpi!hþt!fkg!ræfkcvtkuejg!Xgtygp. fwpi!ko!Ukppg!fgu!Ctvkmgnu!3!Cducv|!5!fgt!Xgtqtfpwpi!)GI*!Pt/!2;1203117!fgu!Gwtqrækuejgp!Rctnc. ogpvu!wpf!fgu!Tcvgu!xqo!23/!Fg|godgt!3117!þdgt!Mkpfgtct|pgkokvvgn!wpf!|wt!Æpfgtwpi!fgt!Xgtqtf. pwpi!)GYI*!Pt/!28790;3-!fgt!Tkejvnkpkgp!31120310GI!wpf!31120940GI!uqykg!fgt!Xgtqtfpwpi!)GI*! Pt/!83703115!)CDn/!N!489!xqo!38/22/3117-!U/!2*-!fkg!|wngv|v!fwtej!fkg!Xgtqtfpwpi!)GI*!Pt/!2;1303117! fgu!Gwtqrækuejgp!Rctncogpvu!wpf!fgu!Tcvgu!xqo!31/!Fg|godgt!3117!)CDn/!N!489!xqo!38/23/3117-!U/!31*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!rtþhv!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu-!qd!hþt!Rcvkgpvgpitwrrgp!qfgt!Vgk. nkpfkmcvkqpgp-!fkg!xqp!fgt!\wncuuwpi!wohcuuv!ukpf-!fkg!lgfqej!kp!fgt!Uvwfkgprqrwncvkqp!pkejv!qfgt!pkejv! jkptgkejgpf!xgtvtgvgp!ukpf!wpf!hþt!fkg!fkg!\wncuuwpi!cwhitwpf!fgt!Þdgtvtciwpi!xqp!Gxkfgp|!cwuigurtq. ejgp!ywtfg-!gkp!\wucv|pwv|gp!cpgtmcppv!ygtfgp!mcpp/!Gt!mcpp!kp!fkgugp!Hænngp!gkpgp!\wucv|pwv|gp! cpgtmgppgp-!uqhgtp!fkg!Þdgtvtciwpi!fgt!Gxkfgp|!pcej!fgo!Uvcpf!fgt!ykuugpuejchvnkejgp!Gtmgppvpku! cwej!ko!Jkpdnkem!cwh!fkg!Pwv|gpdgygtvwpi!|wnæuuki!wpf!dgitþpfgv!kuv/!Fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwu. uejwuu!tgignv!fcu!Pæjgtg!kp!ugkpgt!Xgthcjtgpuqtfpwpi/�! 5/! Fgo!©!9!Cducv|!3!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!cpighþiv<! �Xgtcpncuuv!fgt!Igogkpucog!Dwpfgucwuuejwuu!gkpg!Pwv|gpdgygtvwpi!pcej!©!46c!Cducv|!7!fgu!Hþphvgp!Dw. ejgu!Uq|kcnigugv|dwej-!uq!jcv!gt!gkpg!Dgtcvwpi!cp|wdkgvgp-!dgxqt!gt!fgp!rjctoc|gwvkuejgp!Wpvgtpgjogt!|wt! Gkptgkejwpi!gkpgu!Fquukgtu!cwhhqtfgtv/�! Ctvkmgn!5! Æpfgtwpi!fgu!Igugv|gu!þdgt!Tcdcvvg!hþt!Ct|pgkokvvgn! Fcu!Igugv|!þdgt!Tcdcvvg!hþt!Ct|pgkokvvgn!xqo!33/!Fg|godgt!3121!)DIDn/!K!U/!3373-!3386*-!fcu!|wngv|v!fwtej! Ctvkmgn!4c!fgu!Igugv|gu!xqo!8/!Cwiwuv!3124!)DIDn/!K!U/!4219*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! 2/! Pcej!©!2!yktf!hqnigpfgt!©!2c!gkpighþiv<! �©!2c! Cpurtwej!cwh!Cwuingkej!fgu!Fkhhgtgp|dgvtciu!|ykuejgp!Gtuvcvvwpiudgvtci!wpf!vcvuæejnkejgo!Cdicdgrtgku! Hþt!Ct|pgkokvvgn-!hþt!fkg!gkp!Gtuvcvvwpiudgvtci!pcej!©!241d!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej!iknv-! jcdgp!fkg!rjctoc|gwvkuejgp!Wpvgtpgjogt!fgp!Wpvgtpgjogp!fgt!rtkxcvgp!Mtcpmgpxgtukejgtwpi!wpf!fgp!Vtæ. igtp!fgt!Mquvgp!kp!Mtcpmjgkvu.-!Rhngig.!wpf!Igdwtvuhænngp!pcej!dgcovgptgejvnkejgp!Xqtuejtkhvgp!fkg!Fkhhg. tgp|!|ykuejgp!fgo!Gtuvcvvwpiudgvtci!wpf!fgo!vcvuæejnkejgp!Cdicdgrtgku!pcej!fgo!Cpvgkn!fgt!Mquvgpvtc. iwpi!cwu|wingkejgp-!uqhgtp!fgt!vcvuæejnkejg!Cdicdgrtgku!þdgt!fgo!|wo!\gkvrwpmv!fgt!Cdicdg!ignvgpfgp! Gtuvcvvwpiudgvtci!nkgiv/!©!2!Ucv|!3!dku!5!uqykg!fkg!©©!3-!4-!5!wpf!6!ignvgp!gpvurtgejgpf/�! 3/! Kp!©!4!Ucv|!2!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�Vtgwjæpfgt�!fkg!Yøtvgt!�kppgtjcnd!gkpgu!Lcjtgu!cd!Ignvgpfocejwpi! fgu!Cpurtweju!pcej!©!2�!gkpighþiv/! Ctvkmgn!6! Æpfgtwpi!fgu!Ct|pgkokvvgnigugv|gu! Fcu!Ct|pgkokvvgnigugv|!kp!fgt!Hcuuwpi!fgt!Dgmcppvocejwpi!xqo!23/!Fg|godgt!3116!)DIDn/!K!U/!44;5*-!fcu! |wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!5!Cducv|!22!fgu!Igugv|gu!xqo!29/!Lwnk!3127!)DIDn/!K!U/!2777*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf! ykg!hqniv!igæpfgtv<!! 2/! ©!26!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Pwoogt!3!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�cdiguejnquugpgo�!gkp!Mqooc!wpf!fkg!Yøtvgt!�okpfguvgpu! xkgtlæjtkigo�!wpf!pcej!fgo!Yqtv!�Ejgokg�!gkp!Mqooc!wpf!fkg!Yøtvgt!�fgt!rjctoc|gwvkuejgp! Ejgokg!wpf!Vgejpqnqikg�!gkpighþiv/!dd*! Fkg!hqnigpfgp!Uæv|g!ygtfgp!cpighþiv<!! �Fkg!Okpfguvfcwgt!fgu!Jqejuejwnuvwfkwou!mcpp!ftgkgkpjcnd!Lcjtg!dgvtcigp-!ygpp!cwh!fcu!Jqej. uejwnuvwfkwo!gkpg!vjgqtgvkuejg!wpf!rtcmvkuejg!Cwudknfwpi!xqp!okpfguvgpu!gkpgo!Lcjt!hqniv-!fkg! gkp!Rtcmvkmwo!xqp!okpfguvgpu!ugeju!Oqpcvgp!kp!gkpgt!øhhgpvnkejgp!Crqvjgmg!wohcuuv!wpf!fwtej! gkpg!Rtþhwpi!cwh!Jqejuejwnpkxgcw!cdiguejnquugp!yktf/!Fkg!Fcwgt!fgt!rtcmvkuejgp!Vævkimgkv!pcej! Ucv|!2!mcpp!wo!gkp!Lcjt!jgtcdigugv|v!ygtfgp-!ygpp!fcu!Jqejuejwnuvwfkwo!okpfguvgpu!hþph!Lcjtg! wohcuuv-!wpf!wo!gkpgkpjcnd!Lcjtg-!ygpp!fcu!Jqejuejwnuvwfkwo!okpfguvgpu!ugeju!Lcjtg!wohcuuv/! Dguvgjgp!|ygk!cmcfgokuejg!qfgt!cnu!ingkejygtvki!cpgtmcppvg!Jqejuejwnuvwfkgpiæpig-!xqp!fgpgp! ukej!fgt!gkpg!þdgt!xkgt-!fgt!cpfgtg!þdgt!ftgk!Lcjtg!gtuvtgemv-!uq!kuv!fcxqp!cwu|wigjgp-!fcuu!fcu! \gwipku!þdgt!fgp!cmcfgokuejgp!qfgt!fgp!cnu!ingkejygtvki!cpgtmcppvgp!Jqejuejwnuvwfkgpicpi!xqp! ftgk!Lcjtgp!Fcwgt!fkg!Cphqtfgtwpi!cp!fkg!Fcwgt!pcej!Ucv|!3!gthþnnv-!uqhgtp!fkg!\gwipkuug!þdgt!fkg! dgkfgp!Jqejuejwnuvwfkgpiæpig!cnu!ingkejygtvki!cpgtmcppv!ygtfgp/�!! d*! Hqnigpfgt!Cducv|!7!yktf!cpighþiv<! �)7*! Gkpg!pcej!Þdgtrtþhwpi!fgt!gthqtfgtnkejgp!Ucejmgppvpku!fwtej!fkg!|wuvæpfkig!Dgjøtfg!tgejv. oæáki!cwuigþdvg!Vævkimgkv!cnu!ucejmwpfkig!Rgtuqp!dgtgejvkiv!cwej!|wt!Cwuþdwpi!fkgugt!Vævkimgkv!kp. pgtjcnd!fgu!\wuvæpfkimgkvudgtgkeju!gkpgt!cpfgtgp!|wuvæpfkigp!Dgjøtfg-!gu!ugk!fgpp-!gu!nkgigp!dgitþp. fgvg!Cpjcnvurwpmvg!fchþt!xqt-!fcuu!fkg!dkujgtkig!Ucejmgppvpku!hþt!fkg!pgw!cwu|wþdgpfg!Vævkimgkv!pkejv! cwutgkejv/�! 3/! Kp!©!3;!Cducv|!2f!yktf!pcej!fgo!Yqtv!�fkgu�!fcu!Yqtv!�kpudguqpfgtg�!gkpighþiv/! 4/! Kp!©!63d!yktf!pcej!Cducv|!4!hqnigpfgt!Cducv|!4c!gkpighþiv<! �)4c*!Rjctoc|gwvkuejg!Wpvgtpgjogt!oþuugp!ko!Tcjogp!kjtgt!Xgtcpvyqtvnkejmgkv!Mtcpmgpjæwugt!ko! Hcnng!kjpgp!dgmcppv!igyqtfgpgt!Nkghgtgpiræuug!dgk!xgtuejtgkdwpiurhnkejvkigp!Ct|pgkokvvgnp!|wt!uvcvkqpætgp! Xgtuqtiwpi!woigjgpf!kphqtokgtgp/�! 5/! ©!84!Cducv|!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Kp!Ucv|!2!ygtfgp!ko!Ucv|vgkn!pcej!fgt!Cwh|æjnwpi!pcej!fgp!Yøtvgtp!�qfgt!ygpp�!fkg!Yøtvgt!�ukg!kp! cpigoguugpgo!Wohcpi-!fgt!|wt!Ukejgtuvgnnwpi!gkpgt!qtfpwpiuigoæágp!Xgtuqtiwpi!fgt!Rcvkgpvgp!fgu! Mtcpmgpjcwugu!pqvygpfki!kuv-!|wo!\ygemg!fgt!xqtþdgtigjgpfgp!Dgxqttcvwpi!xqp!gkpgt!Mtcpmgpjcwu. crqvjgmg!qfgt!mtcpmgpjcwuxgtuqtigpfgp!Crqvjgmg!wpvgt!fgp!Xqtcwuugv|wpigp!fgt!Pwoogt!3!dguvgnnv! wpf!xqp!fkgugt!Mtcpmgpjcwucrqvjgmg!qfgt!mtcpmgpjcwuxgtuqtigpfgp!Crqvjgmg!wpvgt!fgp!Xqtcwuugv. |wpigp!fgt!Pwoogt!4!ko!Tcjogp!fgt!dguvgjgpfgp!Crqvjgmgpdgvtkgdugtncwdpku!|wo!\ygemg!fgt!Xgt. cdtgkejwpi!cp!gkpgp!Rcvkgpvgp!fgu!Mtcpmgpjcwugu!wpvgt!fgt!wpokvvgndctgp!rgtuøpnkejgp!Xgtcpvyqtvwpi! gkpgt!æt|vnkejgp!Rgtuqp!cdigigdgp!ygtfgp!qfgt�!gkpighþiv/! d*! Kp!Ucv|!3!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�Fkg!Dguvgnnwpi!wpf!Cdicdg�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Fkg!Dguvgnnwpi!pcej! Ucv|!2!Pwoogt!2!wpf!fkg!Cdicdg!fgt!pcej!Ucv|!2!kp!fgp!Ignvwpiudgtgkej!fkgugu!Igugv|gu!xgtdtcejvgp! Ct|pgkokvvgn�!gtugv|v/! 6/! ©!89!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Kp!Cducv|!3!Ucv|!2!yktf!xqt!fgo!Rwpmv!co!Gpfg!gkp!Ugokmqnqp!wpf!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�|w!fgp!dgtgej. vkivgp!Kpvgtguugp!fgt!Ct|pgkokvvgnxgtdtcwejgt!igjøtv!cwej!fkg!Ukejgtuvgnnwpi!fgt!Xgtuqtiwpi�!gkpig. hþiv/! d*! Fgo!Cducv|!4!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!cpighþiv<!! �Dgk!fgt!Cdicdg!xqp!Ct|pgkokvvgnp-!dgk!fgt!fkg!Rtgkug!wpf!Rtgkurcppgp!igoæá!fgt!Xgtqtfpwpi!pcej! Cducv|!2!xqp!fgt!Hguvugv|wpi!cwuigpqoogp!ukpf-!fcth!fgt!gkpjgkvnkejg!Cdicdgrtgku!pcej!Ucv|!2!pkejv! þdgtuejtkvvgp!ygtfgp/�!Ctvkmgn!7! Æpfgtwpi!fgt!Ct|pgkokvvgnrtgkuxgtqtfpwpi! Fkg!Ct|pgkokvvgnrtgkuxgtqtfpwpi!xqo!25/!Pqxgodgt!2;91!)DIDn/!K!U/!3258*-!fkg!|wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!3d! fgu!Igugv|gu!xqo!38/!Oæt|!3125!)DIDn/!K!U/!372*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<!! 2/! ©!2!Cducv|!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c*! Ucv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Pwoogt!2!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�Mtcpmgpjcwucrqvjgmgp-�!fkg!Yøtvgt!�uqygkv!gu!ukej!pkejv! wo!fkg!Cdicdg!xqp!rctgpvgtcngp!\wdgtgkvwpigp!cwu!Hgtvkict|pgkokvvgnp!kp!fgt!Qpmqnqikg!|wt!co. dwncpvgp!Xgtuqtiwpi!jcpfgnv-�!gkpighþiv/! dd*! Kp!Pwoogt!8!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�Hgtvkict|pgkokvvgnp�!fkg!Yøtvgt!�cwh!Itwpf!æt|vnkejgt!Xgt. qtfpwpi�!gkpighþiv/! d*! Pcej!Ucv|!2!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!gkpighþiv<! �Ko!Hcnn!xqp!Ucv|!2!Pwoogt!2!dngkdv!©!23;c!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej!wpdgtþjtv/�! 3/! ©!6!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<!! c*! Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<!! cc*! Kp!Pwoogt!3!yktf!pcej!fgt!Cpicdg!�Cducv|!4�!gkp!Mqooc!gkpighþiv/! dd*! Pcej!Pwoogt!3!yktf!hqnigpfg!Pwoogt!4!gkpighþiv<! �4/! gkp!Hguv|wuejnci!xqp!9-46!Gwtq!hþt!\wdgtgkvwpigp!pcej!Cducv|!4-!fkg!pkejv!Cducv|!7!wpvgt. hcnngp�/! d*! Cducv|!4!Ucv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc*! Kp!Pwoogt!2!yktf!fkg!Cpicdg!�3-61!Gwtq�!fwtej!fkg!Cpicdg!�4-61!Gwtq�!gtugv|v/! dd*! Kp!Pwoogt!3!yktf!fkg!Cpicdg!�6-11!Gwtq�!fwtej!fkg!Cpicdg!�7-11!Gwtq�!gtugv|v/! ee*! Kp!Pwoogt!4!yktf!fkg!Cpicdg!�8-11!Gwtq�!fwtej!fkg!Cpicdg!�9-11!Gwtq�!gtugv|v/! e*! Fgo!Cducv|!5!yktf!hqnigpfgt!Ucv|!cpighþiv<! �Dgk!gkpgt!woucv|uvgwgthtgkgp!Cdicdg!xqp!rctgpvgtcngp!\wdgtgkvwpigp!cwu!Hgtvkict|pgkokvvgnp!kp!fgt! Qpmqnqikg!|wt!codwncpvgp!Xgtuqtiwpi!fwtej!Mtcpmgpjcwucrqvjgmgp!kuv!jøejuvgpu!fgt!Crqvjgmgpgkp. mcwhurtgku!pcej!Ucv|!4!gkpuejnkgánkej!fgt!kp!fkgugo!gpvjcnvgpgp!Woucv|uvgwgt!|w!dgtgejpgp/�! f*! Kp!Cducv|!6!Ucv|!2!yktf!fkg!Cpicdg!�Pt/!2!qfgt!Pt/!3�!iguvtkejgp/! 4/! ©!8!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �©!8! Dgvæwdwpiuokvvgn!wpf!Ct|pgkokvvgn!pcej!©!4c!fgt!Ct|pgkokvvgnxgtuejtgkdwpiuxgtqtfpwpi! Dgk!fgt!Cdicdg!gkpgu!Dgvæwdwpiuokvvgnu-!fguugp!Xgtdngkd!pcej!©!2!Cducv|!4!fgt!Dgvæwdwpiuokvvgn. Xgtuejtgkdwpiuxgtqtfpwpi!pcej|wygkugp!kuv-!uqykg!dgk!fgt!Cdicdg!xqp!Ct|pgkokvvgnp!pcej!©!4c!fgt!Ct|. pgkokvvgnxgtuejtgkdwpiuxgtqtfpwpi!møppgp!fkg!Crqvjgmgp!gkpgp!|wuæv|nkejgp!Dgvtci!xqp!3-;2!Gwtq!gkp. uejnkgánkej!Woucv|uvgwgt!dgtgejpgp/�!Ctvkmgn!8! Kpmtchvvtgvgp! )2*! Fkgugu!Igugv|!vtkvv!xqtdgjcnvnkej!fgu!Cducv|gu!3!co!Vci!pcej!fgt!Xgtmþpfwpi!kp!Mtchv/! )3*! Ctvkmgn!3!vtkvv!co!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!gtuvgp!Vcigu!fgu!|gjpvgp!cwh!fkg!Xgtmþpfwpi!hqnigpfgp! Mcngpfgtoqpcvu_!kp!Mtchv/!

65305

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

65306

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Mit dem Gesetzentwurf werden bei nahestehenden Personen die in anderen Staaten aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuerten Lizenzeinnahmen einer korrespondierenden Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs in Deutschland unterworfen. Im Ergebnis erhöht sich damit die steuerliche Belastung für inländische Unternehmen bei Nutzung von geistigem Eigentum aus Staaten, deren Präferenzregime nicht dem nun vereinbarten OECD-Standard entspricht. b) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Die in vielen Staaten bestehenden Niedrigsteuersätze für Lizenzeinnahmen ohne dort erbrachte Forschungsleistung sind als unfaire Maßnahmen im Steuerwettbewerb und als schädliche Steuerpraktiken zu beurteilen.c) Die international erzielte Einigung auf den so genannten Nexus-Approach, durch den die steuerliche Begünstigung von Lizenzeinnahmen an eine Forschungstätigkeit im betreffenden Staat geknüpft wird, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die Einigung allein ist jedoch allein nicht ausreichend, der Gewinnverlagerung mithilfe von Lizenzzahlungen effektiv entgegenzuwirken. Problematisch sind vor allem die langen Übergangsfristen für die bestehenden Vergünstigungen bis zum Jahr 2021. Aber auch für die Zeit danach ist nicht abzusehen, ob tatsächlich alle Staaten ihre Lizenzboxen auf den Nexus-Ansatz beschränken. d) Der Bundesrat befürwortet deshalb den Vorschlag der Bundesregierung, den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an (noch) nicht Nexus-konforme Patentboxen durch eine nationale Vorschrift zu beschränken. Der vorliegende Entwurf stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Steuervermeidung dar. e) Damit die Gesetzesregelung die gewünschte Wirkung entfalten kann, ist deren praktische Umsetzbarkeit, insbesondere in der Übergangszeit bis zur vollständigen Wirksamkeit des Nexus-Ansatzes, sicherzustellen. f) Der Bundesrat weist jedoch auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf das grundsätzliche Problem der Niedrigbesteuerung von Lizenzeinkünften nur teilweise löst. Lizenzzahlungen in Nexus-konforme Patentboxen können ebenso wie Lizenzzahlungen in Staaten mit einem minimalen Regelsteuersatz weiterhin begünstigt besteuert werden, ohne dass es zu einem (Teil-)Betriebsausgabenabzugsverbot im Inland kommt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Wirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs evaluiert werden müssen, um bei Bedarf nachsteuern zu können. g) Der sogenannte Nexus-Ansatz erfordert, dass zukünftig in den "Patentbox-Staaten" tatsächlich Forschung & Entwicklung stattfindet. Dies birgt nach Ansicht des Bundesrates die Gefahr, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch aus Deutschland in diese Staaten verlagert wird. Der Bundesrat hält es daher für notwendig zu prüfen, ob es unabhängig von der Einführung der "Lizenzschranke" einer stärkeren Forschungsförderung bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschland aufrechtzuerhalten.2. Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme der Rückausnahme von der Abzugsbeschränkung und zur Erfüllung des Nexus-Ansatzes bereits im Rahmen heutiger Dokumentationspflichten (u. a. § 90 Absatz 2 und 3 AO) eingefordert werden können oder ob es dazu ergänzender Regelungen bedarf. Begründung: Die Überwachung der Umstellung in den einzelnen Staaten auf den Nexus-Ansatz erfolgt bisher durch die EU (Arbeitsgruppe Verhaltenskodex) bzw. OECD (Monitoring). Dabei erfolgt jedoch nur eine staatenweise Typenprüfung. Die Erfüllung der Nexus-Voraussetzungen und deren Umfang im Einzelfall bleiben offen. Es ist deshalb zu klären, welche nationalen Prüfungsmaßnahmen notwendig sind und wie deren praktischer Vollzug gewährleistet werden kann. Eine wichtige Grundvoraussetzung für eine wirksame Anwendung des Gesetzes ist die Vorlage der (ausländischen) Unterlagen zur Inanspruchnahme der dortigen Patentbox durch den Steuerpflichtigen. Das gilt insbesondere für den Übergangszeitraum bis 2021. In dieser Zeit könnten Neuzusagen schon dem Nexus-Ansatz entsprechen, während Zahlungen in "alte" Patentboxregime noch mit Sondersteuersätzen begünstigt sind und damit der Abzugsbeschränkung unterliegen. Der Abschlussbericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 "Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz" stuft die früheren Lizenzboxregelungen allesamt als unvereinbar mit dem von OECD und G20 entwickelten Nexus-Ansatz ein.3. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 1 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 ist § 4j Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter "beim Gläubiger" durch die Wörter "des Gläubigers" zu ersetzen. b) In Satz 2 sind die Wörter "beim weiteren Gläubiger" durch die Wörter "des weiteren Gläubigers" zu ersetzen. c) In Satz 4 sind die Wörter "beim Gläubiger oder dem weiteren Gläubiger" durch die Wörter "des Gläubigers oder des weiteren Gläubigers" zu ersetzen. Begründung: Der Gläubiger i. S. d. § 4j EStG kann auch eine im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft oder eine z. B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft sein. Die Änderungen dienen der Klarstellung, um in Fällen, in denen der Gläubiger eine rechtsfähige, aber nach dem Steuerrecht ihres Sitzstaates transparent besteuerte Einheit ist, die Anwendbarkeit sicherzustellen.4. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 1 Satz 4 bis 6 EStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 4j Absatz 1 EStG die Sätze 4 bis 6 durch einen Verweis auf den OECD-Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 ersetzt werden können. Begründung: § 4j Absatz 1 Satz 4 soll regeln, dass die Lizenzschranke nicht gilt, wenn die ausländische Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Die beiden folgenden Sätze versuchen, den Nexus-Ansatz eigenständig zu definieren. Dies birgt die Gefahr, dass die Definition durch Verwaltung und Rechtsprechung abweichend von der OECD-Auslegung allein nach dem nationalen Wortlaut interpretiert wird. Daher bittet der Bundesrat zu prüfen, ob die Definition des Nexus-Ansatzes durch einen Verweis auf den entsprechenden BEPS-Report der OECD ersetzt werden kann.5. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 2 Satz 1 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 ist in § 4j Absatz 2 Satz 1 am Ende nach dem Wort "führt" folgender Halbsatz einzufügen: "; maßgeblich ist bei mehreren Gläubigern die niedrigste Belastung" Begründung: Die Ergänzung dient der Klarstellung, auf welche Belastung bei mehreren Gläubigern abzustellen ist. 6. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 2 Satz 3 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 sind in § 4j Absatz 2 Satz 3 nach dem Wort "Gläubiger" die Wörter "oder dem weiteren Gläubiger" einzufügen. Begründung: Der Gläubiger i. S. d. § 4j EStG kann auch eine im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft oder eine z. B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft sein. Für derartige Fälle wird durch § 4j Absatz 2 Satz 3 EStG klargestellt, dass ersatzweise auf die Steuerbelastung bei den Gesellschaftern des Gläubigers abzustellen ist. Die Ergänzung dient der Klarstellung, weil auch der "weitere Gläubiger" i. S. d. § 4j EStG ein steuerlich transparenter Rechtsträger sein kann.7. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 52 Absatz 8a und 16a EStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG bereits erstmals für Aufwendungen angewendet werden können, die nach dem 31. Dezember 2016 entstehen. Begründung: Derzeit sieht die Anwendungsregelung vor, dass § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Aufwendungen anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen. Sofern insbesondere multinationale Konzerne die von der OECD als schädlich eingestuften bestehenden Präferenzregegelungen gezielt zur Gewinnverlagerung einsetzen, besteht für diese – auch während des von der OECD und G20 eingeräumten Übergangszeitraums für eine Anpassung dieser Präferenzregelungen an den "Nexus-Ansatz" – keine Schutzbedürftigkeit, die ein Herausschieben des Inkrafttretens der § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG um ein Jahr erfordert. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Anwendung bereits für den Veranlagungszeitraum 2017 nicht zu beanstanden; es handelt sich um eine unechte Rückwirkung, denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Absatz 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Absatz 1 EStG). Gleiches gilt für die veranlagte Körperschaftsteuer (§ 30 Nummer 3 Körperschaftsteuergesetz). Es ist daher zu prüfen, ob mit einem Vorziehen der Anwendungsregelung um ein Jahr sichergestellt werden kann, dass Deutschland die mit dem Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD und G20 beabsichtigte Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Zusammenhang mit der Ausnutzung von Präferenzregelungen (sog. "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") noch zeitnäher und konsequenter umsetzt.8. Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine Steuerbegünstigung für Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration bei ihnen beschäftigter Flüchtlinge anbieten, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden kann. Begründung: Die Kenntnis der deutschen Sprache gehört bei Personen, die in Deutschland leben, zur Allgemeinbildung. Dies gilt auch für Menschen, die aus dem Ausland zugezogen oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Die in Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse gewährleisten die soziale Integration der Neuankömmlinge auch im privaten Alltag und ermöglichen ihnen eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld. Der Besuch von Deutschkursen erleichtert damit Flüchtlingen in erheblicher Weise ihre Lebensführung in Deutschland. Die private Verwendung der Deutschkenntnisse fällt dabei so stark ins Gewicht, dass die Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insgesamt der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (vgl. Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II S. 814). Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der (Berufs-)Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (§ 12 Nummer 1 Satz 2 EStG). Eine Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und einen privaten Veranlassungsanteil ist mangels objektivierbarer Kriterien für eine solche Aufteilung nicht möglich (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 23. April 2015 6 K 1542/14, EFG 2015, 2052). Folglich führt die Finanzierung von Deutschkursen durch den Arbeitgeber nach dem geltenden Recht bei dem von ihm beschäftigten Flüchtling zu einem in voller Höhe als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil. Dieses Ergebnis widerspricht dem Ziel, die berufliche Integration von Flüchtlingen voranzutreiben. Es ist ein steuerrechtliches Gegengewicht zum begrüßenswerten Engagement der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Integration von Flüchtlingen. Grundlegende Deutschkenntnisse sind hierzu unerlässlich. Obgleich deutsche Sprachkenntnisse zunächst der sozialen Integration und damit der privaten Lebensführung der betroffenen Personen dienen, sind deren Erwerb und Vertiefung jedoch gerade bei erstmaliger Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung im Inland von entscheidender Bedeutung.Es ist daher zu prüfen, inwieweit eine Steuerbegünstigung für Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration bei ihnen beschäftigter Flüchtlinge anbieten, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden kann. Dabei wird zwischen einer Steuerfreistellung (§ 3 EStG) und einer Tarifermäßigung (§ 40 Abs. 2 EStG) abzuwägen sein. Zu prüfen ist ferner, ob die Begünstigung, etwa unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes oder integrationspolitischer Gesichtspunkte, über Flüchtlinge hinaus auf andere Arbeitnehmergruppen auszudehnen ist. In diesem Zusammenhang könnte über eine zeitliche und/oder betragsmäßige Grenze nachgedacht werden, um Mitnahmeeffekte möglichst zu vermeiden. Dagegen erscheinen Kriterien wie das angestrebte Sprachniveau oder die Beschränkung auf Deutsch als Zweitsprache in der Rechts- und Verwaltungspraxis kaum handhabbar. Im Übrigen könnten bestehende staatlich geförderte Maßnahmen zum Spracherwerb in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.9. Zu Artikel 1a - neu - (§ 3a - neu -, § 3c Absatz 4 - neu -, § 52 Absatz 4a - neu und 5 EStG) Artikel 1b - neu - (§ 3a - neu -, § 7, § 36 Absatz 2 und 2a GewStG) Artikel 3 (Inkrafttreten) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf wie folgt geändert werden sollte: a) Nach Artikel 1 sind folgende Artikel 1a und 1b einzufügen: "Artikel 1a Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, S. 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 folgende Angabe eingefügt: "§ 3a Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen". 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§ 3a Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen (1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag steuerfrei, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.(2) Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass 1. zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge (insbesondere § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Absatz 4, § 15a, § 23 Absatz 3, § 8d des Körperschaftsteuergesetzes) zu Beginn des Veranlagungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfallen und 2. im Sanierungsjahr entstehende negative Einkünfte nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können. (3) Werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung gesondert festgestellt, ist auch die Höhe des Sanierungsgewinns nach Absatz 1 gesondert festzustellen. Der Antrag nach Absatz 1 ist auch in den Fällen des Satzes 1 durch den Steuerpflichtigen bei dem nach § 19 oder § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen; in Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist keine einheitliche Antragstellung der Mitunternehmer erforderlich. Wurden Verlustvorträge ohne Berücksichtigung des Absatzes 2 Nummer 1 bereits festgestellt, ist der entsprechende Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist." 3. Dem § 3c wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. § 3a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung zugrunde gelegt, ist derentsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist." 4. § 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a angefügt: "(4a) § 3a ist in allen offenen Fällen anzuwenden." b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: "§ 3c Absatz 4 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden." Artikel 1b Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe "§ 3 Befreiungen" folgende Angabe eingefügt: "§ 3a Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen". 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§ 3a Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag von der Gewerbesteuer befreit, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hat zur Folge, dass 1. der zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust (§ 10a) zu Beginn des Erhebungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfällt und 2. ein Fehlbetrag des Sanierungsjahrs in folgenden Erhebungszeiträumen nicht vom maßgebenden Gewerbeertrag abgezogen werden kann. (2) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem von der Gewerbesteuer befreiten Sanierungsgewinn im Sinne von Absatz 1 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon in welchem Erhebungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einem Gewerbesteuermessbescheid zugrunde gelegt, ist der entsprechende Gewerbesteuermessbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Gewerbesteuer- messbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist. (3) Hinzurechnungen nach § 8 und Kürzungen nach § 9 sind für die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Beträge ausgeschlossen, wenn ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt wird." 3. Dem § 7 wird folgender Satz angefügt: "§ 3a und § 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht anzuwenden."4. § 36 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "§ 3a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist auch für Erhebungszeiträume vor 2017 anzuwenden." b) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: "§ 7 Satz 10 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist auch für Erhebungszeiträume vor 2017 anzuwenden."" b) Artikel 3 ist wie folgt zu fassen: "Artikel 3 Inkrafttreten (1) Artikel 1 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1a und Artikel 1b treten an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Der Zeitpunkt der Genehmigung sowie der Tag des Inkrafttretens sind vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen." Begründung: Zu Artikel 1a (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 3a EStG) Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nummer 66 (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl. I S. 821) als in einem Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung stehend bewertet. Dementsprechend wurden bislang auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl. I S. 240) sachliche Billigkeitsmaßnahmen gewährt.Mit Beschluss des Großen Senates vom 28. November 2016 sieht der Bundesfinanzhof in der durch das BMF-Schreiben eingeführten Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Um Zielkonflikte der Besteuerungsverfahren mit der Insolvenzordnung zu beseitigen und den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 (COM(2016) 723 final) steuerlich zu begleiten, ist daher eine gesetzliche Normierung angezeigt, um Rechtssicherheit für die Unternehmen bei Sanierungsvorhaben herzustellen. Nach der gesetzlichen Regelung werden nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt, die darauf gerichtet sind, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen. Ein Sanierungsgewinn ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung durch die vorhandenen Gläubiger (Gläubigerakkord) ganz oder teilweise erlassen werden. Ein betrieblich veranlasster Sanierungsgewinn liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Betriebsvermögensmehrung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann der Fall, wenn Forderungsverzichte nahezu ausschließlich durch Gesellschafter ausgesprochen werden. Ein zu begünstigender Schuldenerlass kann unter anderem durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, durch die der Gläubiger auf eine Forderung verzichtet (Erlassvertrag nach § 397 Absatz 1 BGB), oder durch ein Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht (negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Absatz 2 BGB), erfolgen. Steuerbegünstigt sind auch Betriebsvermögensmehrungen aufgrund von Forderungsverzichten im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO), das nicht auf die Zerschlagung des Unternehmens ausgerichtet ist. Betriebsvermögensmehrungen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304 ff. InsO) oder im Rahmen einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) sind mit steuerlicher Rückwirkung (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordung) im Zeitpunkt der jeweiligen Betriebsaufgabe oder -veräußerung zu berücksichtigen. Hingegen begründet ein Konfusionsgewinn keinen Sanierungsgewinn (BFH-Urteil vom 14.10.1987 – I R 381/83). Ein Schuldenerlass kann nicht mit steuerlicher Rückwirkung vereinbart werden, so dass ein Sanierungsgewinn – vorbehaltlich der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB) mit Vertragsabschluss entsteht. Eine bloße Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns hätte eine sachlich nicht gerechtfertigte Doppelbegünstigung zur Folge. Der Sanierungsgewinn würde nicht mit negativen Einkünften ausgeglichen und insbesondere nicht um einen etwaigen festgestellten Verlustvortrag nach § 10d Absatz 4 gemindert, der im Übrigen zeitlich unbefristet vorgetragen werden könnte.Die Anwendung des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl. I S. 240) hat gezeigt, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nach Verrechnung des Sanierungsgewinns mit negativen Einkünften und Verlustvorträgen – unbeschadet von Ausgleichs- und Abzugsbeschränkungen – eine zu stundende und zu erlassende Steuer auf den Sanierungsgewinn verblieben ist. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, eine pauschalierende Regelung zu treffen, wonach einerseits der Sanierungsgewinn in voller Höhe steuerfrei gestellt wird und andererseits sämtliche Möglichkeiten einer Verlustverrechnung ausgeschlossen werden. Dies geschieht dadurch, dass alle zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangehenden Veranlagungszeitraums festgestellten Verlustvorträge zum Beginn des Sanierungsjahrs entfallen und laufende negative Einkünfte des Sanierungsjahrs nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können. Negative Einkünfte des Sanierungsjahrs sind auch solche, die im zu sanierenden Unternehmen selbst ohne Berücksichtigung des Sanierungsgewinns entstehen. Es wird dabei im Interesse einer praktikablen Regelung in Kauf genommen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können. Dies kann der Steuerpflichtige in seine Überlegungen einbeziehen, ob ein Antrag auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns für ihn vorteilhaft ist. Fällt der Sanierungsgewinn im Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft an, sind die Besteuerungsgrundlagen (Höhe des Sanierungsgewinns sowie der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) gesondert und einheitlich festzustellen; über die antragsgebundene Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns ist im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung des jeweiligen Mitunternehmers nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu entscheiden. Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind auch die laufenden negativen Einkünfte und Verlustvorträge des anderen Ehegatten einzubeziehen. Die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns hat den Untergang von Verlustvorträgen sowie den Wegfall von Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Sanierungsjahr zur Folge, so dass die Vorlustvorträge zum Ende des Veranlagungszeitraums des Sanierungsjahrs mit 0 Euro festzustellen sind, vgl. § 3a Absatz 2. Verfahrensrechtliche Änderungsvorschriften beinhaltet § 3a Absatz 3. Ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb einer Einkunftsart wird von der Regelung in Absatz 2 Nummer 2 nicht ausgeschlossen. Die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns ist nur auf entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen zu gewähren. Die nachträgliche Antragsausübung wird in zeitlicher Hinsicht durch die formelle Bestandskraft eines Änderungsbescheides und in betragsmäßiger Hinsicht durch den Änderungsrahmen des § 351 Absatz 1 der Abgabenordnung begrenzt.Zu Nummer 2 (§ 3c Absatz 4 EStG) Stehen Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn, dürfen sie nicht abgezogen werden, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen für den Sanierungsgewinn eine Steuerbefreiung im Sinne des § 3a gewährt wird. Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Sanierungsgewinn stehen, sind insbesondere Zahlungen auf Besserungsscheine und Sanierungskosten. Zu den Sanierungskosten zählen dabei alle Aufwendungen, die unmittelbar der Erlangung von Sanierungsbeiträgen der Gläubiger dienen (z. B. Kosten für den Sanierungsplan und die Sanierungsberatung). Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen tatsächlich zu einer entsprechenden Betriebsvermögensmehrung führen. So sind beispielsweise die Kosten für Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern auch dann vollumfänglich als Sanierungskosten zu beurteilen, wenn es tatsächlich nicht zu einem Vergleich mit allen Gläubigern kommt. Die entsprechenden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben dürfen unabhängig davon, ob sie vor, nach oder im Jahr der Entstehung des Sanierungsgewinns anfallen, nicht abgezogen werden. Sind die Aufwendungen bereits in einem der Sanierung vorangegangenen Veranlagungszeitraum steuermindernd abgezogen worden, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid zu ändern. Zu Nummer 3 (§ 52 Absatz 4a EStG) Die Regelungen des § 3a sind auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. In Steuerfällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 erteilt wurde, besteht Vertrauensschutz (§ 130 Absatz 2 AO). Zu Artikel 1b (Änderung des Gewerbesteuergesetzes) Zu den Nummern 1 und 2 (§ 3a, § 7 Satz 10 GewStG) Gewerbesteuerlich ist eigenständig über die Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns zu entscheiden. § 7 Satz 10 schließt die Anwendung der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Regelungen zur Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns aus. § 3a ist inhaltlich an § 3a EStG angelehnt. Die Anwendung des § 3a Absatz 1 Satz 2 hat zur Folge, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a zum Ende des Erhebungszeitraums des Sanierungsjahrs mit 0 Euro festzustellen ist. Der Antrag nach § 3a Absatz 1 Satz 1 kann unabhängig von dem Antrag nach § 3a Satz 1 EStG gestellt werden. Eine abweichende Wahlrechtsausübung kann mit Blick auf die nachteiligen Auswirkungen auf die Verlustverrechnung im Einzelfall sinnvoll sein.Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, ist die Gesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer (§ 5) antragsberechtigt im Sinne von § 3a Absatz 1 Satz 1. Insoweit weicht die Gewerbesteuer von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ab, wo das Antragsrecht beim jeweiligen Mitunternehmer liegt. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Absatz 1 beinhaltet die bisherige Anwendungsregel. Der neu eingefügte Absatz 2 berücksichtigt eine mögliche Notifizierungspflicht der Regelungen durch die Europäische Kommission.

65307

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (allgemein) Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung zu aktualisieren und seine Praktikabilität zu erhöhen. Er stellt jedoch fest, dass nicht allein der unsachgemäße Umgang mit legalen Schusswaffen die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigt. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge den sich ausbreitenden Markt der illegalen Waffen, der sich vermehrt der Möglichkeiten des Internets bedient, um Waffen- und Waffenteile weltweit zu vertreiben. Der illegale Waffenhandel hat sich insbesondere auf den anonymen Online-Plattformen des sogenannten Darknet etabliert. Die Anonymität der Tatbeteiligten und der Kommunikationsplattformen lassen befürchten, dass diese Möglichkeiten künftig noch stärker als bisher genutzt werden. Der Bundesrat bittet deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Strafvorschriften des Waffengesetzes um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können.Begründung: Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass sich das Anforderungsniveau des Waffenrechts in Deutschland insgesamt bewährt hat. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, zumal die Anzahl der Straftaten, die unter Verwendung von Schusswaffen begangen wurden, ausweislich des Bundeslagebildes "Waffenkriminalität" seit 2011 kontinuierlich rückläufig ist. Allerdings befanden sich nur 4,9 Prozent der im Jahr 2015 sichergestellten Waffen zuvor in legalem Besitz. Dass der Gesetzgeber sich auf eine Regulierung des legalen Waffenbesitzes beschränken will, greift deshalb zu kurz und ist auch anlässlich einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 28. November 2016 von sachverständiger Seite bereits deutlich kritisiert worden, vgl. Ausschussdrucksache 18(4)707 C) vom 23. November 2016, Seite 2 f. Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat anlässlich ihrer Herbstkonferenz am 17. November 2016 in Berlin ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass in getarnten, nur eingeschränkt zugänglichen Netzwerken, dem sogenannten Darknet, Personen, die auf herkömmlichem Wege Zugang zu Waffen nicht ohne weiteres finden, eine kriminell nutzbare, logistische Infrastruktur niedrigschwellig erreichen können. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Bundesregierung um Prüfung gebeten, wie durch Anpassungen des materiellen Strafrechts, namentlich des Waffengesetzes, das öffentliche Feilbieten von Waffen besser als bisher unterbunden werden kann. Der vorgelegte Gesetzentwurf bietet dazu eine gute Gelegenheit. 2. Zu Artikel 1 Numer 1a - neu - (§ 5 Absatz 2, 5 Satz 1 Nummer 4 - neu -, Absatz 6 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "die" am Ende gestrichen. bb) In Nummer 1 wird dem Buchstaben a das Wort "die" vorangestellt. cc) In Nummer 2 wird dem Wort "Mitglied" das Wort "die" vorangestellt. dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:"3. a) über die personenbezogene Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nach § 3 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder aufgrund entsprechender landesgesetzlicher Vorschriften durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gespeichert sind oder b) bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, oder cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden." ee) In Nummer 4 wird dem Wort "innerhalb" das Wort "die" vorangestellt. ff) In Nummer 5 wird dem Wort "wiederholt" das Wort "die" vorangestellt. b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer wird angefügt: "4. die Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsam sind. Dazu können die zuständigen Behörden zur Feststellung der Zuverlässigkeit die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei Übermittlungen an die Landesbehör-den für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich die für die Beurteilung der Zuverlässigkeitsüberprüfung bedeutsamen Erkenntnisse mit. Das Bundesverwaltungsamt stellt den anfragenden Waffenbehörden diese Erkenntnisse umgehend zur Verfügung. Bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu Anfragen der Waffenbehörden kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Werden im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind, teilt die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz diese der für die Überprüfung zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Behörden für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 7 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern." c) Folgender Absatz wird angefügt: "(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Verfassungsschutzbehörde über das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung." Begründung: Zu Buchstabe a: Die Bestimmung wird wie bisher im Katalog der Unzuverlässigkeitsgründe angesiedelt, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Folge haben, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt (Regelunzuverlässigkeit). Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung (sogenannte Regelvermutung). Um die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen, in der waffenbehördlichen Praxis effektiver und rechtssicherer umsetzen zu können, werden die Unzuverlässigkeitsgründe des § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG dahingehend erweitert, dass bereits das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicherBestrebungen rechtfertigen, die Regelunzuverlässigkeit begründen. Zudem soll eine Speicherung als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder oder eine auf Tatsachen gestützte Prognose zur Tatbestandserfüllung ausreichen. Durch die Verweisung auf § 10 Absatz 1 Nummer 1 BVerfSchG und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften wird klargestellt, dass keine Daten Unbeteiligter umfasst sind. Zu Buchstabe b und c: Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und auch bereits vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eindämmen zu können, ist eine waffenbehördliche Regelabfrage bei der jeweils zuständigen Verfassungsschutzbehörde erforderlich. Das Einholen der Auskunft bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde durch die Waffenbehörden soll sich an der Verfahrensweise im geltenden Aufenthaltsrecht orientieren. Seit dem Jahr 2008 sind die Ausländerbehörden in bestimmten Fällen gemäß § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG in Verbindung mit den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG dazu verpflichtet, eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchzuführen. Die Verwaltungsvorschrift legt für diese Fälle ein technisches Verfahren fest. Dieses sieht vor, dass die entsprechenden Anfragen der kommunalen Ausländerbehörden elektronisch über das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet werden und dort im Auftrag der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz automatisiert mit dem Bestand im nachrichtendienstlichen Informationssystem abgeglichen werden. Die Bearbeitung der Regelanfragen der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden soll in analoger Weise im sogenannten Massendatenverfahren umgesetzt werden. Hierdurch wird eine größtmögliche Effizienz bei gleichzeitiger Reduzierung des Erfüllungsaufwands für die betroffenen Behörden erreicht. Auf diese Weise lassen sich das in der Praxis erhebliche Arbeitsaufkommen und die Bearbeitung der großen Zahl an Anfragen durch ein automatisiertes und bereits angewandtes Verfahren auf ein vertretbares Maß reduzieren. Die Einbindung des Bundesverwaltungsamts zur Bündelung und Übermittlung der elektronischen Anfragen sowie der anschließenden Weiterleitung der diesbezüglichen Antworten der Verfassungsschutzbehörden an die anfragenden Waffenbehörden erscheint auch vor dem Hintergrund geboten, dass an dieser Stelle das Nationale Waffenregister geführt wird. Somit stehen vereinheitlichte elektronische Kommunikationswege zwischen dem Bundesverwaltungsamt und den Waffenbehörden bereits zur Verfügung. 3. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 5 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen: '1a. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Behörde kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen." 'Begründung: Das persönliche Erscheinen des Antragstellers – zum Beispiel zur Abholung seiner waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis – ist erforderlich, weil die Erlaubnisbehörde auf diese Weise evidente Mängel, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen, etwa merkliche Probleme der Motorik oder bestehende Alkoholprobleme, feststellen kann. Auch wenn es sich nur um eine sehr geringe Anzahl von Fällen handelt, geht von diesen Personen doch eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit aus. Nach den hier vorliegenden Erfahrungen kommen gegenwärtig zwar fast alle Antragsteller der Aufforderung zur Abholung ihrer Erlaubnisdokumente oder Vorsprache bei der Behörde nach. In der neueren Rechtsprechung beginnt sich jedoch die Rechtsauffassung durchzusetzen, dass bei der Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse ein persönliches Erscheinen nicht angeordnet werden kann, weil dieses nach § 26 Absatz 2 Satz 3 VwVfG eine besondere Rechtsvorschrift voraussetzt, an der es im Waffen- und Jagdrecht fehlt (VG Hamburg, Urteil vom 16.02.2016 - 4 K 2351/14, VG Köln, Urteil vom 17.12.2015 – 8 K 3009/15). Die Möglichkeit das persönliche Erscheinen des Bürgers anzuordnen findet sich in einer Reihe von Vorschriften (zum Beispiel: § 25 Nummer 3 BMG, § 208 Satz 1 Nummer 1 BauGB). Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem dieses Instrument den waffenrechtlichen Erlaubnisbehörden nicht zur Verfügung stehen sollte. 4. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - (§ 15 Absatz 5 Satz 2 - neu - WaffG) In Artikel 1 ist nach Nummer 5 folgende Nummer einzufügen: '5a. Dem § 15 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: "Tritt der schießsportliche Verein aus einem nach Absatz 1 anerkannten Schießsportverband aus, ist der Verein verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich die Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, zu benennen." ' Begründung: In der Vergangenheit sind in Niedersachsen vermehrt schießsportliche Vereine aus anerkannten Schießsportverbänden ausgeschieden; in einem Fall sogar aus dem Landesverband einschließlich seiner Untergliederung aus dem Dachverband. Dies kann für die Vereinsmitglieder weitreichende Konsequenzen haben. Die zuständige Waffenbehörde hat in jedem Einzelfall das waffenrechtliche Bedürfnis zu überprüfen und gegebenenfalls den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu veranlassen. Das zentrale Problem für die Waffenbehörden besteht darin, dass das Waffen-gesetz keine Rechtsgrundlage beinhaltet, der zufolge schießsportliche Vereine nach dem Austritt aus dem Schießsportverband verpflichtet sind, den Waffenbehörden die Daten der Vereinsmitglieder zwecks Überprüfung des Bedürfnisses zu übermitteln. Eine analoge Anwendung des § 15 Absatz 5 WaffG ist nicht möglich. Durch die angestrebte Ergänzung des § 15 Absatz 5 WaffG sollen die Regelungslücke geschlossen werden. 5. Zu Artikel 1 Nummer 21 (§ 44 Absatz 2 WaffG) In Artikel 1 Nummer 21 § 44 ist Absatz 2 wie folgt zu fassen: "(2) Die Meldebehörden übermitteln den Waffenerlaubnisbehörden nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung der Staatsangehörigkeit oder eines Sterbefalls von Einwohnern, für die das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist, unverzüglich folgende Daten: 1. Familienname, 2. frühere Namen, 3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. Geschlecht, 6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, 7. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 8. den gesetzlichen Vertreter und die auf ihn bezogenen Daten nach den Nummern 1, 3 bis 5, 9, 10 und 13, 9. derzeitige Anschrift, 10.bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift, Wegzugsanschrift und bei Wegzug in das Ausland die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, 11.Sterbedatum, 12.die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitgeteilt hat, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist, und 13.Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes."Begründung: § 44 Absatz 2 WaffG ist die Grundlage für die Datenübermittlung durch die Meldebehörden an die Waffenerlaubnisbehörden. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind ausschließlich die Anlässe, die eine Datenübermittlung auslösen, formuliert. Die zu übermittelnden Daten werden nicht benannt. Hierdurch bleibt die Norm konkretisierungsbedürftig, da der Umfang der zu übermittelnden Daten in dem Gesetzentwurf nicht präzise geregelt wird. Damit die Datenübermittlung von den Meldebehörden bundesweit einheitlich ausgeführt werden kann, sind die zu übermittelnden Daten, die für die Waffenerlaubnisbehörden zur eindeutigen Feststellung des Meldestatus der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse erforderlich sind, in der Vorschrift konkret und vollständig zu benennen. 6. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 9 WaffG) In Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b ist dem Doppelbuchstaben aa folgender Doppelbuchstabe voranzustellen: 'aa0) In Nummer 9 wird nach dem Wort "feilhält," das Wort "feilbietet," eingefügt.' Begründung: Der weit überwiegende Teil von Straftaten wird nicht mit legalen, sondern mit illegalen Waffen begangen. Bei der Fortentwicklung des Waffenrechts ist der Fokus daher künftig stärker auf die Bekämpfung des Umgangs mit illegalen Waffen zu richten. Der sich ausbreitende Markt mit illegalen Waffen, insbesondere der illegale Waffenhandel auf anonymen Online-Plattformen des so genannten "Darknet" wird mit großer Sorge betrachtet. Die Anonymität der Tatbeteiligten lässt befürchten, dass diese Handelsformen künftig noch stärker genutzt werden als bisher. Gerade die Anonymität der Online-Plattformen und die grenzüberschreitenden Sachverhalte führen dazu, dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten oftmals keine Verurteilungen wegen des Handeltreibens mit Waffen erfolgen. Nach der bisherigen Begriffsdefinition des Handeltreibens (Ankaufen, Feilhalten, Entgegennahme von Bestellungen, Überlassen, Vermitteln) ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots zum Beispiel im "Darknet" nicht ohne Weiteres strafbar. Das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots befindet sich in der Regel noch im Bereich der straflosen Vorbereitung; die Schwelle zum strafbaren Versuch ist erst überschritten, wenn Vertragsverhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass ein hinreichend bestimmtes Angebot besteht, mitdem der Vertragspartner einverstanden ist (vgl. BGH NStZ 1994, 135). Aufbauend auf dem Antrag Nordrhein-Westfalens im Rechtsausschuss zu prüfen, ob im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Strafvorschriften um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können, unterbreitet der Freistaat Bayern einen konkreten Formulierungsvorschlag, um dem öffentlichen Feilbieten von Schusswaffen Einhalt zu gebieten. Durch die Erweiterung der Begriffsdefinition des Handeltreibens bereits auf das "Feilbieten", das heißt auf die Aufforderung an einen anderen zum Kauf, wird ein Anknüpfungspunkt geschaffen, der bereits das bloße Anbieten von Waffen ohne die erforderliche Erlaubnis unter Strafe stellt, ohne dass es eines Nachweises konkreter Verkaufsbemühungen oder Erfolgen bedarf. 7. Zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.9 - neu - WaffG) In Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe einzufügen. 'aa1) Nach Nummer 1.3.8 wird folgende Nummer eingefügt: "1.3.9 Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummern 2.1.1 bis 2.1.4, die als tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a einzustufen sind." ' Begründung: Das Waffengesetz unterteilt in § 1 Absatz 2 Nummer 2 WaffG Waffen, die keine Schusswaffen sind, in tragbare Gegenstände, a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen, und b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind. In Anlage 2 Abschnitt 1 Nummern 1.4.1 bis 1.4.3 WaffG werden einige besondere Ausprägungen von Gegenständen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG verboten. Hierunter fallen unter anderem Fallmesser, Butterfly und Faustmesser. Rechtlich problematisch ist es, wenn bestimmte Messer zum Beispiel beidseitig geschliffen sind und somit eine Hieb- und Stoßwaffen-Eigenschaft aufweisen(zum Beispiel Faustdolch), was sie zu Gegenständen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a WaffG macht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt das Verbot in Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4 WaffG nur für Gegenstände nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b WaffG. Eine Verbotsnorm für Gegenstände, die gemäß den Definitionen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 WaffG gestaltet und zusätzlich Hieb- und Stoßwaffe sind, existiert nicht. Um auch den Umgang mit Hieb- und Stoßwaffen, die über bestimmte, für andere Gegenstände verbotsbegründende Merkmale verfügen, zu verbieten soll eine Verbotsnorm für Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2, Nummern 2.1.2 bis 2.1.4 WaffG, die zusätzlich noch Hieb- und Stoßwaffe sind, geschaffen werden. 8. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a (§ 13 Absatz 1 Satz 5 AWaffV) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 13 Absatz 1 ist Satz 5 zu streichen. Begründung: Alternative Sicherungseinrichtungen, die keine Behältnisse sind, sollten nicht zulässig sein. Schusswaffen sind grundsätzlich nicht sichtbar in von sechs Seiten umschließenden Behältnissen aufzubewahren (Ausnahme Waffenschränke mit Panzerglastür). Grund ist, dass sichtbar aufbewahrte Schusswaffen Begehrlichkeiten wecken könnten. 9. Zu Artikel 4 Satz 2 - neu - (Inkrafttreten) Dem Artikel 4 ist folgender Satz 2 anzufügen: "Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nummer 28 am [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten Monats nach der Verkündung des Gesetzes] in Kraft." Folgeänderung: In Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a sind in § 58 Absatz 7 und 8 die Platzhalter für das Inkrafttreten jeweils wie folgt zu fassen: "[Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 4 Satz 2]".Begründung: Der Gesetzentwurf enthält in § 58 WaffG-E eine Amnestieregelung, die zu einem erhöhten Arbeitsanfall bei den Waffenbehörden führen wird. Bei den letzten derartigen Maßnahmen ist insbesondere zu Beginn ein erheblicher Arbeitsanfall eingetreten. Den Waffenbehörden muss hinreichend Gelegenheit gegeben werden, sich auf diesen Arbeitsanfall vorbereiten zu können und den Transport sowie die Vernichtung abgegebener Munition und Waffen zu organisieren. Dazu können auch Ausschreibungsverfahren gehören.

65304

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt den mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ansatz, die Kraftfahrzeugsteuer künftig grundsätzlich an den nach dem WLTP-Prinzip gemessenen realitätsnäheren CO2-Emissionswerten auszurichten. Angesichts hoher Schadstoffbelastungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung jedoch auf, darüber hinaus ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den durch Stickoxide belasteten Innenstädten (Umweltverbund, Nahverkehr, Carsharing, E für Bike und Car) aufzulegen. Begründung: Seit Jahren schon weist die Europäische Kommission auf die starke Belastung der Luft durch den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen hin. Mitte 2015 hat sie daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet; die Stickstoffdioxid-Belastung in 29 Regionen war zu hoch. Der Bund darf die Kommunen bei der Lösung dieser Probleme nicht im Stich lassen.Bereits 1999 wurden in einer EU-Richtlinie Grenzwerte für fünf wichtige Luftschadstoffe festgelegt, darunter auch der Grenzwert für Stickoxid. Die Grenzwerte müssen seit dem 1. Januar 2010 eingehalten werden. Verantwortlich für die viel zu schleppende Verbesserung der realen Emissionswerte der Fahrzeugflotten ist, durch die inzwischen offenkundig gewordene bisherige laxe Fahrzeug-Typ-Genehmigung, der Bund. Die den Kommunen bisher im Rahmen der Luftreinhalteplanung zur Verfügung stehenden Minderungsmaßnahmen reichen nicht aus, um den Grenzwert einhalten zu können. Es bedarf daher zusätzlicher Maßnahmen. Das genannte Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein, um die Bemühungen für eine nachhaltige Senkung der Luftschadstoffe zum Erfolg zu führen, und wird ggf. erforderliche weitere verkehrliche Maßnahmen entscheidend unterstützen, um den Gesundheitsschutz für die Menschen in den Belastungsgebieten zeitnah umzusetzen.

65302

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Die Infrastrukturabgabe baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Leidtragende sind insbesondere Grenzregionen, in denen heute vielfältige Handels- und Alltagsbeziehungen die europäische Idee mit Leben füllen. Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist und bleibt auch mit den Änderungen des vorliegenden Gesetzes eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gefährdet bisherige Erfolge der europäischen Integration. 2. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung bisher keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen für die zu erwartenden Einnahmen aus der PKW-Maut sowie den Ausgaben für die Implementierung und den Betrieb des Maut-Konzeptes vorgelegt hat. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nunmehr ausreichend valide Berechnungen vorzulegen. 3. Zu Artikel 1 Eingangssatz, Nummer 1 und 2 - neu - (§ 2 Absatz 3a - neu - und Anlage InfrAG) Artikel 1 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 1 Das Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: "3a. Die Bundesregierung wird ermächtigt, auf Antrag eines Landes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Entrichtung der Infrastrukturabgaben auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesfernstraßen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesautobahnen) zu verzichten, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist." 2. Die Anlage (zu § 8) wird in Absatz 1 wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: "< weiter wie Regierungsvorlage Nummer 1 >" b) Satz 3 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: "< weiter wie Regierungsvorlage Nummer 2 >" ' Begründung Infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur auf den Bundesautobahnen mautpflichtig sind.Damit wird aber der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass viele grenznahe deutsche Kommunen aus dem Ausland nur im Autobahnnetz gut erreichbar sind. Die Abgabepflicht auf diesen Autobahnen wird viele ausländische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen. Es ist daher zwingend eine Regelung erforderlich, die es ermöglicht, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist.

65303

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.

65300

Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen.Anlage Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen und unter Beachtung ausreichenden Schutzes der personenbezogenen Daten einzusetzen. Begründung: Die Erfahrungen in dem aktuellen Kriminalfall einer in Freiburg getöteten Studentin bezüglich der nachträglich erlangten Erkenntnisse über eine frühere Verurteilung des Tatverdächtigen in Griechenland und die anhaltende Gefahr terroristischer Anschläge zeigen die überragende Bedeutung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Der Austausch von Strafregisterinformationen zu verurteilten Personen ist dabei ein wesentlicher Faktor für einen ordnungsgemäß funktionierenden gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts in Europa. In diesem Zusammenhang bildet das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) einen wichtigen Baustein. Mit diesem System ist es den Mitgliedstaaten der EU möglich, auf die Strafregister der anderen Mitgliedstaaten zuzugreifen. In den jeweiligen nationalen Registern werden dabei sämtliche Verurteilungen der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates gespeichert, egal in welchem Mitgliedstaat der EU die Verurteilung erfolgte. Bei Unionsbürgerinnen und -bürgern reicht somit eine Anfrage bei dem Herkunftsmitgliedstaat aus, um sämtliche strafrechtliche Verurteilungen in Erfahrung zu bringen. Derzeit ist es jedoch nicht möglich, die jeweiligen nationalen Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen durch eine Auskunft zu erheben. Hier sind die Ermittlungsbehörden weiter auf Abfragen bei den jeweiligen nationalen Registern innerhalb der EU angewiesen. Dies hat sich in der Vergangenheit als ineffizient erwiesen.Im Januar 2016 hat daher die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates vorgelegt. Durch den Vorschlag sollte ECRIS derart erweitert werden, dass mithilfe eines dezentralen automatisierten Systems auch bei Drittstaatsangehörigen ein effizienter Austausch von Informationen über deren frühere Verurteilungen möglich ist. In der weiteren Folge kam die Kommission aufgrund der Ergebnisse verschiedener Durchführbarkeitsstudien zu dem Schluss, dass ein dezentrales System nicht effizient und vielmehr ein zentrales Informationssystem erforderlich sei. Dies hatte jedoch zur Folge, dass der bisherige Richtlinienvorschlag nicht mehr als Grundlage für die beabsichtigte Erweiterung von ECRIS auf ein zentrales automatisiertes System für Drittstaatsangehörige dienen kann. Ein entsprechender neuer Vorschlag der Kommission liegt hierzu bisher nicht vor. Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse ist es erforderlich, dieses Reformvorhaben verstärkt voranzutreiben. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch Auskünfte zu anderen Zwecken als denen eines Strafverfahrens ohne Beschränkungen übermittelt werden. Beispielsweise können ausländische Vorstrafen für die Ausländerbehörden im Rahmen der Erteilung eines Aufenthaltstitels beziehungsweise einer Ausweisung, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren, für die Staatsangehörigkeitsbehörden im Einbürgerungsverfahren sowie der für Polizei und Verfassungsschutz bei Gefahrenabwehr beziehungsweise der Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen entscheidungserheblich sein.

65299

Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Anlage Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dem Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Situation der Solo-Selbständigen, deren sozialer Absicherung und der Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Solo-Selbständigen vorzulegen. Dabei möge dargestellt werden, welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts veränderter Arbeitswelten als Unterstützung für geeignet hält. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts bittet der Bundesrat die Bundesregierung darüber hinaus um Vorschläge. Begründung: Die Bedingungen zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit haben sich in den letzten Jahren gravierend gewandelt. Eine Folge daraus ist eine steigende Anzahl von Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen. Aus deren Einkommen sind neben dem Lebensunterhalt des/der Solo-Selbständigen unter anderem auch die Beiträge zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall zu bestreiten. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen des § 240 SGB V und die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" lassen es dem Grunde nach zu, dass die Beitragsbelastung für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung gemindert werden kann. Die Möglichkeit der Minderung ist jedoch begrenzt. Auf Antrag können die Beiträge für Mitglieder, deren beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag 1/40 der monatlichen Bezugsgröße unterschreiten, nach den tatsächlichen Einnahmen, mindestens jedoch nach 1/60 der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendertag bemessen werden. Die Bezugsgröße im Jahr 2017 beträgt 2 975 Euro pro Monat in den alten Ländern. In den neuen Ländern beträgt sie 2 660 Euro. Der Beitragsberechnung wird danach ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von 1 487,50 Euro beziehungsweise 1 330,00 Euro zugrunde gelegt. Eine weitere Absenkung ist derzeit nicht möglich. Der Beitrag ist von den Selbständigen allein zu tragen.Etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen sind Solo-Selbständige. Der Anteil der Solo-Selbständigen mit einem Einkommen von bis zu 15 011 Euro beträgt in der gesetzlichen Krankenversicherung 82 Prozent. Das Jahresdurchschnittseinkommen dieser Personengruppe beträgt 9 444 Euro (787,00 Euro pro Monat). Der durchschnittliche Anteil des für die gesetzliche Krankenversicherung aufzuwendenden Einkommens am Gesamteinkommen beträgt 46,5 Prozent (Haun, Jacobs: Die Krankenversicherung von Selbständigen - GGW 2016, Heft 1, Seiten 22 bis 30). Die Beitragslast der Solo-Selbständigen ist im Vergleich zum erzielten Einkommen zu hoch. Im Vergleich zu Arbeitnehmern besteht weder die Möglichkeit zur Minderung der Beitragszahlung, wie zum Beispiel bei der Gleitzonenregelung für geringe Einkommen, noch die Möglichkeit der hälftigen Beitragstragung durch den Arbeitgeber. Eine Minderung der Beitragsbelastung ist deshalb gesetzlich geboten.

65301

Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Anlage Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Mieterstrommodelle zum Erfolg der Energiewende erheblich beitragen können. Zum einen steigern Mieterstrommodelle die Akzeptanz der Energiewende, da Mieterinnen und Mieter sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende beteiligen und finanziell teilhaben können. Zum anderen können Mieterstrommodelle das Angebotsportfolio von vielen Unternehmen erweitern und so dringend benötigte Geschäftsmodelle entstehen. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine PV-Mieterstromverordnung zeitnah Gebrauch zu machen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgehend anzupassen. Um PV-Mieterstrommodellen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, müssen der Direktverbrauch dem Eigenverbrauch wirtschaftlich gleichgestellt und regulatorische Hemmnisse beseitigt werden. 3. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die Regelung eine Vielzahl von Betreibermodellen zulassen. Damit die Mieterinnen und Mieter an den Mieterstrommodellen auch finanziell teilhaben können, müssen Mieterstrommodelle für die Endkunden ein wirtschaftlich attraktives Angebot darstellen. Mieterinnen und Mieter sollen ihren Stromanbieter weiterhin frei wählen können. 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Beseitigung von Hemmnissen im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht zu prüfen.

65298

Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen - Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fassen.

65297

Verordnungsentwurf des Bundesrates Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) A. Problem und Ziel In ehemals preußischen Gebieten in Nordsachsen gibt es teilweise noch immer sogenannte ungetrennte Hofräume. Ungetrennte Hofräume sind nur in ihren Außengrenzen vermessen und im Kataster eingetragen. Der im Liegenschaftskataster als eine Einheit ausgewiesene ungetrennte Hofraum besteht aber aus mehreren, rechtlich verschiedenen Grundstücken, die im Einzelnen weder vermessen noch katastermäßig in einer Flurkarte unter einer Flurstücksnummer erfasst sind. Die konkrete Lage in der Natur und die Größe der einzelnen Grundstücke sind somit nicht aus dem Grundbuch ersichtlich. Ehemals diente in diesen Fällen nicht das Kataster, sondern das Gebäudesteuerbuch als amtliches Verzeichnis im Sinne von § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung. Nach der Wiedervereinigung traten Zweifel an der Verkehrsfähigkeit der Anteile an ungetrennten Hofräumen auf. Mit der Hofraumverordnung vom 24. September 1993 wurde deshalb bestimmt, dass das amtliche Verzeichnis im Sinne von § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung durch das Gebäudesteuerbuch, hilfsweise den Einheitswert-, den Grundsteuer-, den Grunderwerbssteuer- und den Abwassergebührenbescheid ersetzt wird. Beim Erlass der früheren Hofraumverordnung und ihrer Verlängerung im Jahr 2010 wurde davon ausgegangen, dass die Auflösung der ungetrennten Hofräume bis zum Ablauf des Jahres 2015 abgeschlossen sein würde. Es hat sich nunmehr aber gezeigt, dass in Nordsachsen noch etwa 570 Anteile an ungetrennten Hofräumen bestehen. Diese werden zwar alle in Flurbereinigungsverfahren bearbeitet. Mit deren Abschluss ist nach Einschätzung der obersten Flurbereinigungsbehörde nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen. Darüber hinaus bestehen noch in Einzelfällen Anteile an ungetrennten Hofräumen, zum Beispiel wegen noch nicht abgeschlossener Widerspruchs- oder Klageverfahren. Mit dem Auslaufen der Hofraumverordnung von1993 sieht die gerichtliche Praxis die Anteile am ungetrennten Hofraum nicht mehr als Grundstücke im Rechtssinne an. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden verneint die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke. Die Anteile können somit weder veräußert noch beliehen werden. Schwierigkeiten treten auch auf bei dem Versuch, die Zwangsvollstreckung in den Anteil am ungetrennten Hofraum zu betreiben. Dieses Problem kann nach aktueller Rechtslage letztlich nur dadurch gelöst werden, dass die Grenzen der Anteile an dem ungetrennten Hofraum in grundbuchtauglicher Form bestimmt werden. Dies geschieht entweder durch Vermessung oder durch Durchführung eines Bodensonderungs- oder Flurbereinigungsverfahrens. Der Sonderungsbescheid bzw. der Flurbereinigungsplan dient dann bis zur Berichtigung des Katasters als amtliches Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (§ 7 Absatz 2 Satz 2 des Bodensonderungsgesetzes; § 81 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes). B. Lösung Weil die Durchführung der Flurbereinigungsverfahren oder einer Einzelvermessung sehr zeitintensiv sind und letztere darüber hinaus auch sehr kostenintensiv ist, bedarf es zwischenzeitlich zur Herstellung der formalen Grundbuchfähigkeit der betroffenen Grundstücke weiterhin einer Sonderregelung, die der bisherigen Hofraumverordnung entspricht. Als Grundlage hierfür kann nach wie vor § 23 des Bodensonderungsgesetzes herangezogen werden, der das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen zu regeln. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Keine.Verordnungsentwurf des Bundesrates Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, die beigefügte Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.Anlage Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV) Vom … Auf Grund des § 23 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch … geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 1 Amtliches Verzeichnis bei ungetrennten Hofräumen (1) Als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung gilt bei Grundstücken, die im Grundbuch als Anteile an einem ungetrennten Hofraum eingetragen sind, vorbehaltlich anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen bis zur Aufnahme des Grundstücks in das amtliche Verzeichnis das Gebäudesteuerbuch oder, soweit dieses nicht oder nicht mehr vorhanden ist, der zuletzt erlassene Bescheid über den steuerlichen Einheitswert dieses Grundstücks. (2) Ist ein Bescheid über den steuerlichen Einheitswert nicht oder noch nicht ergangen, dient in dieser Reihenfolge der jeweils zuletzt für das Grundstück ergangene Bescheid über die Erhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, ein Bescheid über die Erhebung von Abwassergebühren für das Grundstück nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes als amtliches Verzeichnis des Grundstücks im Sinne des § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung. (3) Entspricht die Bezeichnung des Grundstücks in dem Bescheid nicht der Anschrift, die aus dem Grundbuch ersichtlich ist, genügt zum Nachweis, dass das in dem Bescheid bezeichnete Grundstück mit dem im Grundbuch bezeichneten übereinstimmt, eine mit Siegel und Unterschrift versehene Bescheinigung der Behörde, deren Bescheid als amtliches Verzeichnis gilt.§ 2 Bezeichnung des Grundstücks (1) Im Grundbuch ist das Grundstück, das dort als Anteil an einem ungetrennten Hofraum bezeichnet ist, mit der Nummer des Gebäudesteuerbuchs oder im Falle ihres Fehlens mit der Bezeichnung und dem Aktenzeichen des Bescheids unter Angabe der Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. (2) Bei Grundstücken nach § 1 Absatz 1, die nicht gemäß Absatz 1 bezeichnet sind, kann diese Bezeichnung von Amts wegen nachgeholt werden. Sie ist von Amts wegen nachzuholen, wenn in dem jeweiligen Grundbuch eine sonstige Eintragung vorgenommen werden soll. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs In ehemals preußischen Gebieten der neuen Länder, jedenfalls in Nordsachsen gibt es teilweise noch immer sogenannte ungetrennte Hofräume. Ungetrennte Hofräume sind nur in ihren Außengrenzen vermessen und im Kataster eingetragen. Der im Liegenschaftskataster als eine Einheit ausgewiesene ungetrennte Hofraum besteht aber aus mehreren, rechtlich verschiedenen Grundstücken, die im Einzelnen weder vermessen noch katastermäßig in einer Flurkarte unter einer Flurstücksnummer erfasst sind. Die konkrete Lage in der Natur und die Größe der einzelnen Grundstücke sind somit nicht aus dem Grundbuch ersichtlich. Ehemals diente in diesen Fällen nicht das Kataster, sondern das Gebäudesteuerbuch als amtliches Verzeichnis im Sinne von § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung. Nach der Wiedervereinigung traten Zweifel an der Verkehrsfähigkeit der Anteile an ungetrennten Hofräumen auf. Mit der Hofraumverordnung vom 24. September 1993 wurde deshalb bestimmt, dass das amtliche Verzeichnis im Sinne von § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung durch das Gebäudesteuerbuch, hilfsweise den Einheitswert-, den Grundsteuer-, den Grunderwerbssteuer- und den Abwassergebührenbescheid ersetzt wird. Beim Erlass der früheren Hofraumverordnung und ihrer Verlängerung im Jahr 2010 wurde davon ausgegangen, dass die Auflösung der ungetrennten Hofräume bis zum Ablauf des Jahres 2015 abgeschlossen sein würde. Es hat sich aber gezeigt, dass in Nordsachsen noch etwa 570 Anteile an ungetrennten Hofräumen bestehen. Diese werden zwar alle in Flurbereinigungsverfahren bearbeitet, mit deren Abschluss nach Einschätzung der obersten Flurbereinigungsbehörde jedoch nicht vor 2020 gerechnet werden kann. Darüber hinaus bestehen noch in Einzelfällen Anteile an ungetrennten Hofräumen, zum Beispiel wegen noch nicht abgeschlossener Widerspruchs- oder Klageverfahren im Rahmen von Bodensonderungsverfahren. Mit dem Auslaufen der Hofraumverordnung Ende 2015 sieht die gerichtliche Praxis die Anteile am ungetrennten Hofraum nicht mehr als Grundstücke im Sinne der Grundbuchordnung an. Eintragungsanträge werden zurückgewiesen. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden verneint die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke. Die Anteile können somit weder veräußert noch beliehen werden.Schwierigkeiten treten auch auf bei dem Versuch, die Zwangsvollstreckung in den Anteil am ungetrennten Hofraum zu betreiben. Das Problem wird bei den in Sachsen verbliebenen ungetrennten Hofräumen im Rahmen von bereits anhängigen Flurbereinigungsverfahren gelöst. Der Flurbereinigungsplan dient dann bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters als Verzeichnis im Sinne von § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung. Nach Einschätzung der obersten Flurbereinigungsbehörde ist jedoch noch mit einer Bearbeitungsdauer von mindestens weiteren fünf Jahren zu rechnen. Es bedarf daher einer Regelung, mit der die formale Grundbuchfähigkeit hergestellt wird, damit die Übertragung des Eigentums und die Beleihung der Grundstücke möglich sind. Damit wird der Gesetzgeber seiner aus Artikel 14 des Grundgesetzes erwachsenden Pflicht gerecht, durch die Sicherstellung eines funktionierenden Grundbuchwesens die verfahrensmäßige Verwirklichung der Eigentumsgarantie zu fördern. II. Alternativen Es gibt keine Alternativen zu dem Erlass einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen mit derselben Wirkung. Die Herstellung der Verkehrsfähigkeit der betroffenen Grundstücke ist mit anderen Mitteln nicht zu erreichen. Die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Flurbereinigungsverfahren sind ausgeschöpft. Die Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens ist während eines anhängigen Flurbereinigungsverfahrens unzulässig (§ 5 Absatz 7 des Bodensonderungsgesetzes). Eine Einzelvermessung ist vielfach aus tatsächlichen Gründen keine realistische Alternative für die betroffenen Eigentümer. Im Rahmen der Trennvermessung müsste eine Vereinbarung aller Eigentümer von Anteilen an dem jeweiligen ungetrennten Hofraum herbeigeführt werden, weil Größe und Lage der einzelnen Grundstücke nicht hinreichend feststehen. Diese müsste notariell beurkundet werden, weil die Festlegung der Grundstücksgrenzen für jeden Eigentümer eine Verpflichtung zur Verfügung über mögliches Eigentum an (weiteren) Teilen des Hofraumgrundstückes beinhaltet. Insbesondere bei großen Hofräumen mit einer Vielzahl von zu beteiligenden Grundstückseigentümern - sofern diese nach eventuell eingetretenen Erbfällen überhaupt sicher feststehen - sind damit hohe Kosten verbunden. Den an einer zeitnahen Lösung interessierten Eigentümern wird es daher vielfach kaum gelingen, durch Einzelvermessung schneller ein Ergebnis zu erzielen als auf den Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens zu warten.III. Verordnungsfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Die Verordnung stellt sicher, dass die als Anteile an ungetrennten Hofräumen im Grundbuch eingetragenen Grundstücke wieder veräußert und belastet werden können. Die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken ist Grundvoraussetzung für Investitionen im Immobilienbereich und dient damit der wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge und der Erhaltung des Wohlstandes. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Kommunen hat der Erlass der Hofraumverordnung keine Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 3. Erfüllungsaufwand und weitere Kosten a) Bürgerinnen und Bürger Durch die Verordnung wird für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand eingeführt, abgeschafft oder verändert. b) Wirtschaft Für die Wirtschaft wird durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand eingeführt, abgeschafft oder verändert. c) Verwaltung Die Verordnung führt für die Verwaltungen des Bundes und der Länder zu keiner Änderung des Erfüllungsaufwands. Die anhängigen Flurbereinigungsverfahren werden unabhängig von dieser Verordnung ohnehin zu Ende geführt. d) Weitere Kosten Für die sozialen Sicherungssysteme entstehen keine Mehrkosten. Sonstige direkte oder indirekte Kosten für die Wirtschaft, insbesondere mittelständige Unternehmen sind durch die Verordnung ebenfalls nicht zu erwarten. Entsprechendes gilt für Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.IV. Befristung; Evaluation Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betracht. Dies widerspräche der mit der Verordnung angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Eigentümer von Anteilen an ungetrennten Hofräumen. Die Gefahr, dass damit - wie in Preußen - eine Vermessung oder Kartierung der Grundstücke versäumt wird und der alte, unerwünschte Rechtszustand fortgeschrieben wird, besteht nicht. Sämtliche in Sachsen belegenen ungetrennten Hofräume sind in Bodenneuordnungs- oder Flurbereinigungsverfahren erfasst. Mit dem Abschluss dieser Verfahren werden somit mittelfristig alle Grundstücke im amtlichen Verzeichnis eingetragen sein. Die Verordnung kann dann aufgehoben werden. B. Besonderer Teil Zu § 1 Amtliches Verzeichnis bei ungetrennten Hofräumen Zu Absatz 1 § 1 Absatz 1 bestimmt, dass die Gebäudesteuerbücher bei Anteilen an ungetrennten Hofräumen das amtliche Verzeichnis darstellen. Dies entspricht dem (früheren) Artikel 2 der preußischen Verordnung über das Grundbuchwesen vom 13. November 1899. Sind die Gebäudesteuerbücher nicht oder nicht mehr vorhanden, tritt an deren Stelle der zuletzt erlassene Einheitswertbescheid. Der Einheitswertbescheid ist ein geeigneter Ersatz für das Gebäudesteuerbuch, weil er die gleichen Individualisierungswirkungen hat. Herangezogen werden können auch Einheitswertbescheide aus der Zeit vor dem Beitritt. Die Ersetzungswirkung ist jedoch zeitlich begrenzt bis zur Aufnahme des Grundstücks in das amtliche Verzeichnis. Die Ersetzungswirkung steht zudem unter dem Vorbehalt anderer bundesgesetzlicher Regelungen (z. B. § 81 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes, § 7 Absatz 2 des Bodensonderungsgesetzes). Zu Absatz 2 Ist ein Einheitswertbescheid nicht vorhanden, sieht Absatz 2 - wie in der früheren Hofraumverordnung - einen Katalog von Ersatzbescheiden vor, die ebenfalls eine Individualisierung des Grundstücks erlauben. Auch hier endet die Ersetzungs-wirkung mit der Aufnahme des Grundstücks in das amtliche Verzeichnis; Flurbereinigung oder Bodensonderung gehen vor. Zu Absatz 3 Stimmt die Bezeichnung im Grundbuch (Lagebezeichnung) nicht mit der Bezeichnung in dem anstelle des Gebäudesteuerbuches maßgeblichen Bescheid überein, muss dem Grundbuchamt die Identität nachgewiesen werden. Dies soll durch eine der Form des § 29 Absatz 3 der Grundbuchordnung genügende Bescheinigung der Behörde geschehen, die den Bescheid erlassen hat. Zu § 2 Bezeichnung des Grundstücks Die Nummer des Gebäudesteuerbuches oder die Bezeichnung des Bescheides, des Aktenzeichens und der Behörde sind in das Grundbuch aufzunehmen. Die Bezeichnung kann das Grundbuchamt von Amts wegen nachholen. Zu § 3 Inkrafttreten § 3 regelt das Inkrafttreten.

65295

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes A. Zielsetzung Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent Direktzahlungsmitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule GAP) zugunsten der Förderung der Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume (2. Säule GAP) zu. Die derzeitige Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist unbefriedigend und es bedarf in den kommenden Jahren zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftlichen Unternehmen auf Grund gestiegener Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und ländlicher Räume, an den Umwelt- und Klimaschutz sowie an eine zukunftsorientierte Nutztierhaltung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent auf Grund der aktuellen Herausforderungen moderat anzupassen und auf die Höhe von 6 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen. Durch eine Umschichtung von 6 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und direkt den landwirtschaftlichen Unternehmen zugutekommen.B. Lösung Erlass des vorliegenden Gesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Haushaltausgaben, da die Mittel, die aus der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet werden, von der Kofinanzierung befreit sind. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen auf außerhalb der öffentlichen Haushalte entstehende Kosten oder das allgemeine Preisniveau, insbesondere der Verbraucher, sind nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht. Es werden weder Informationspflichten eingeführt, noch geändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes wird eine gewisse Erhöhung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwandes der Länder zur Folge haben. Mehr ELER-Mittel führen zu mehr Fallzahlen in den Bewilligungsstellen, die je nach Art der Maßnahme Erfüllungsaufwand nach sich ziehen. Der Vollzugsaufwand für die von den Regelungen in diesem Gesetz betroffenen Direktzahlungen wird insbesondere durch das zugrundeliegende unmittelbar geltende EU-Recht hervorgerufen. F. Sonstige Kosten KeineGesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In § 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370) geändert worden ist, wird die Angabe "2019" durch die Wörter "2017 und 6 Prozent der für die Kalenderjahre 2018 und 2019" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent Direktzahlungsmitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule GAP) zugunsten der Förderung der Politik des ländlichen Raumes (2. Säule GAP) zu. Durch die derzeitig unbefriedigende Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist eine derartige Reduktion in Höhe von 15 Prozent der Direktzahlungen aber nicht zumutbar. Gleichzeitig bedarf es jedoch in den kommenden Jahren zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftlichen Unternehmen auf Grund gestiegener Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, insbesondere an den Umwelt- und Klimaschutz sowie an eine zukunftsorientierte Nutztierhaltung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die im Jahr 2014 beschlossene Mittelumschichtung in Höhe von 4,5 Prozent an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und auf die Höhe von 6 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen. Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erlaubt den Mitgliedstaaten zu beschließen, bis zu 15 Prozent ihrer für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht dann nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung. Ein solcher Beschluss war bis zum 1. August 2014 zu fassen und der Kommission mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten können ihren Beschluss mit Wirkung ab dem Antragsjahr 2018 einmal überprüfen. Sie teilen der Kommission diesen Beschluss, der auf einer solchen Überprüfung beruht, bis spätestens zum 1. August 2017 mit.II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes § 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sieht vor, dass 4,5 Prozent der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen für die Jahre 2015 bis 2019 für aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierende Maßnahmen bereitgestellt werden. Das jährliche Mittelvolumen der Umschichtung beträgt derzeit rund 230 Mio. Euro; insgesamt beträgt das umgeschichtete Mittelvolumen nach dieser Regelung in Deutschland etwa 1,1 Milliarden Euro. Durch eine maßvolle Umschichtung von 6 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von jährlich rund 300 Millionen Euro anstatt rund 230 Millionen Euro. Damit werden die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich moderat verbessert. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben. Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungszuständigkeit Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Änderungsgesetz ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf wird sich auf Grund seiner positiven Auswirkung auf Umwelt- und Klimaschutz sowie zukunftsorientierte Tierhaltungen positiv auf die Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auswirken. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen für die Bürger sind nicht zu erwarten. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes wird eine gewisse Erhöhung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwandes der Länder zur Folge haben. Mehr ELER-Mittel führen zu mehr Fallzahlen in den Bewilligungsstellen, die je nach Art der Maßnahme Erfüllungsaufwand nach sich ziehen. Der Vollzugsaufwand für die von den Regelungen in diesem Gesetz betroffenen Direktzahlungen wird im Wesentlichen durch das zugrundeliegende unmittelbar geltende EU-Recht hervorgerufen. 5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine.VII. Befristung / Evaluierung Sind nicht gesondert vorzusehen, da sie sich direkt aus dem EU-Recht ergeben. B. Besonderer Teil Artikel 1 Die Vorschrift regelt den für die Länder zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittelbetrag zur Förderung des ländlichen Raums. Artikel 2 Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

65296

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk A. Problem und Ziel Die Digitalisierung prägt die Gesellschaft in immer stärkerem Maße. Sie verändert Wirtschaft, Bildung, Alltagskultur. Dem muss die Rechtsordnung Rechnung tragen. Dazu muss sie den sich verändernden Rahmenbedingungen immer wieder angepasst werden – auch um die Entwicklung in eine wünschenswerte Richtung positiv zu begleiten. Dabei muss auch die Tatsache beachtet werden, dass gemeinnütziges Engagement in der digitalen Welt neue Formen annimmt. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten Freifunk-Initiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Indem Initiativen Leitungen bereitstellen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet. Freifunk-Netze stehen dabei nicht in Konkurrenz zu den Internetanschlüssen der Telekommunikationsanbieter: Auch für die Verbindung der Freifunk-Netze ins Internet sind solche Anschlüsse erforderlich. Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen. Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt. Zudem werden hierbei neue Technologien erprobt und entwickelt.Nach § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft (z. B. ein Verein oder eine gGmbH) gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Freifunk ist in dieser Hinsicht eine Form des gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements, das die Digitalisierung hervorgebracht hat. Körperschaften, die sich im Bereich des so genannten Freifunks engagieren, können bisher allerdings nur dann als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn sie satzungsmäßig und tatsächlich entweder einen der in der grundsätzlich abschließenden Aufzählung des § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung ausdrücklich aufgeführten gemeinnützigen Zwecke (so genannte Katalogzwecke) oder mildtätige Zwecke nach § 53 der Abgabenordnung fördern. In Frage kommt als gemeinnütziger Zweck insbesondere die Förderung der Volks- und Berufsbildung (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 der Abgabenordnung; z. B. durch Bildungsmaßnahmen zu Fragen der Hard- und Software in diesem Bereich). Mildtätige Zwecke wurden in der Vergangenheit z. B. durch die unentgeltliche Überlassung von Hard- und Software an Flüchtlingsunterkünfte gefördert. An der bisherigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung dieser Tätigkeiten ändert sich durch die geplante Neuregelung nichts. Soweit sich Freifunk-Initiativen daneben jedoch aktiv an der Schaffung und Unterhaltung der Freifunk-Netze selbst beteiligen, ist eine Steuerbegünstigung nach geltendem Recht nicht möglich. Daher dürfen sie keine für den steuerlichen Spendenabzug erforderlichen Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Das gemeinnützige Engagement von Freifunk-Initiativen für eine digitale Gesellschaft soll deshalb durch die Aufnahme eines neuen Katalogzwecks in die Abgabenordnung unterstützt werden. Die neue Nummer 26 des § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung ermöglicht es, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. B. Lösung Der Entwurf sieht eine Ergänzung der Katalogzwecke durch eine neue Nummer 26 "Freifunk-Netze" in § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung vor. Dadurch wird – unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 51 ff. der Abgabenordnung – eine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch für Freifunk-Initiativen in der Rechtsform einer Körperschaft, z. B. Vereinen, eröffnet, die Kommunikationsnetzwerke aufbauen und unterhalten. Aus Wettbewerbsgründen ist es erforderlich, den Förderzweck auf unentgeltliche Tätigkeiten zu beschränkenC. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Bund a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Steuermindereinnahmen in derzeit nicht exakt bezifferbarer, aber geringer Höhe. b) Vollzugsaufwand Keiner. 2. Länder a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Steuermindereinnahmen in derzeit nicht exakt bezifferbarer, aber geringer Höhe. b) Vollzugsaufwand Keiner. E. Sonstige Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung neu eingeführt, geändert oder abgeschafft.Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 52 Absatz 2 Satz 1 wird nach Nummer 25 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 26 angefügt: "26. die Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke." Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeines I. Auswirkungen des Gesetzentwurfs Auswirkungen auf das Steueraufkommen lassen sich nicht genau beziffern, ein signifikanter Rückgang des Steueraufkommens ist aber keinesfalls zu erwarten. Im Übrigen werden jedoch keine Mehrkosten entstehen. Für die Allgemeinheit entsteht kein Erfüllungsaufwand. II. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz. III. Zustimmungsbedürftigkeit Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Einrichtung und Unterhaltung von "Freifunk-Netzen" als neue Nummer 26 in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung aufgenommen. Grundvoraussetzung für die Steuerbegünstigung dieser wesentlichen Aktivität im Bereich Freifunk ist eine eindeutige, trennscharfe Definition des Förderzwecks. Diese erfolgt in Satz 1 der neuen Nummer 26. Satz 2 der Regelung dient zur Abgrenzung des gemeinnützigen Freifunks von kommerziellen Angeboten im Bereich der Kommunikationsnetzwerke. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

65292

Beschluss des Bundesrates Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

65293

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist.Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesver-fassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach Absatz 2 werden folgende Absätze eingefügt: "(3) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind voneiner staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Absatz 2 sowie den Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht." 3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeines Mit seinem am 17. Januar 2017 verkündeten Urteil (Az. 2 BvB 1/13) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes abgelehnt, weil die NPD mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gewichts, das es möglich erscheinen lässt, dass ihr Handeln zum Erfolg führt, nicht – wie von Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes gefordert – "darauf ausgehe", die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Gleichwohl hat es die Feststellung getroffen, dass die NPD ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach danach strebe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. Leitsatz 9 zum Urteil). Vor diesem Hintergrund hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber freistehe, neben dem Parteiverbot weitere, abgestufte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 Rn. 625). Diesen Hinweis greift der vorliegende Gesetzentwurf auf. Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise vonseiten des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen. Zu ändern ist Artikel 21 des Grundgesetzes.Parteien genießen in einer parlamentarischen Demokratie einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert. Die Verfassung erkennt dies an und gewährt ihnen in Artikel 21 GG sowie den diese Bestimmung ausführenden Gesetzen – allen voran dem Parteiengesetz – gewichtige Privilegien. Hierzu gehört etwa die Teilhabe an einer staatlichen Teilfinanzierung. Auch auf andere Weise wird die Tätigkeit von Parteien gesetzlich gefördert. So sind Parteien etwa von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer befreit. Private Personen, die einer Partei Zuwendungen zukommen lassen, werden einkommensteuerrechtlich günstiger gestellt. Mittelbar wird auf diese Weise ebenfalls eine Förderung der begünstigen Partei bewirkt. Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen und damit der Beseitigung genau der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren, sollen jedoch nicht länger finanzielle Privilegien genießen dürfen. Einer Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung kommt erhebliche Bedeutung zu. Der Wegfall einer aus verfassungsrechtlicher Perspektive geduldeten (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.4.1992 – 2 BvE 2/89, BVerfGE 85, 264, 285 ff.) staatlichen Teilfinanzierung kann, sofern die als verfassungsfeindlich einzustufende Partei nicht über finanzstarke Förderer aus dem privaten Bereich verfügt, zu einer Existenzbedrohung für diese Partei werden. Auch die Chancengleichheit der Parteien bei einer Wahl zum Land- oder Bundestag wird von einem Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung in erheblichem Maße berührt. Eingriffe in diese dürfen nur ganz ausnahmsweise vorgenommen werden. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrechtssystem erfordert insoweit eine besondere Sensibilität. Dabei muss jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung aus politischen Motiven erfolgt, schon im Ansatz vermieden werden. Daher sollte nicht die Verwaltung eine solche Entscheidung treffen dürfen. Eine Entscheidung der (Bundestags-)Verwaltung hätte zudem im hier gegebenen Kontext den Nachteil, dass sie aufgrund Artikel 19 Ab-satz 4 des Grundgesetzes als Akt öffentlicher Gewalt der gerichtlichen Kontrolle unterläge. Würde eine Partei durch die Verwaltung von einer Teilhabe an staatlicher Teilfinanzierung ausgeschlossen und ergäbe sich nach gerichtlicher Überprüfung, dass die diesbezügliche Entscheidung der Verwaltung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Bestand haben kann, könnten etwa zwischenzeitlich abgehaltene Wahlen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Chancengleichheit zu wiederholen sein. Vor diesem Hintergrund, angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung eines rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechenden Ausschlussverfahrens und dessen tatsächlicher und rechtlicher Komplexität sowie seinen Bezügen zu Parteiverbotsverfahren ist es geboten, nicht zunächst Verwaltung und Fachgerichte, sondern allein das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen über den Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung zu befassen. Der Gesetzentwurf steht mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 79 Absatz 3 GG, Völkerrecht, insbesondere den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie dem Recht der Europäischen Union in Einklang. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Grundgesetzes) Mit den Änderungen des Artikels 21 des Grundgesetzes werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung geschaffen. Zu Nummer 1 (Artikel 21 Absatz 2 Satz 2): Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der neu einzufügende Artikel 21 Absatz 4 fasst die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über die Verfassungs-widrigkeit von Parteien mit der Folge eines Parteiverbots (bisher Absatz 2 Satz 2) sowie die neu geschaffene Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln in einer Bestimmung zusammen. Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 2 (Artikel 21 Absätze 3 und 4) Mit Absatz 3 wird der vom Bundesverfassungsgericht gegebene Hinweis auf weitere Möglichkeiten einer Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auf grundgesetzlicher Ebene umgesetzt. Verfassungsrechtlich zulässig ist es danach, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Teilfinanzierung auszuschließen. Das gegenwärtige System staatlicher Teilfinanzierung von Parteien ist in § 18 Parteiengesetz niedergelegt. Die staatliche Förderung kann indes auch auf mittelbarem Weg erfolgen, etwa durch die Gewährung steuerlicher Begünstigungen von Parteien selbst oder denjenigen, die Parteien Zuwendungen zukommen lassen. Die Verhängung von Sanktionen kommt aufgrund des hohen Gewichts der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie indes nur gegenüber solchen Parteien in Betracht, die als verfassungsfeindlich einzustufen sind, d.h. solchen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsrechtliche Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar konturiert: Es sind "jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13, Leitsatz 3). Darunter fasst das Gericht die Garantie der Menschenwürde des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität, Integrität und die elementare Rechtsgleichheit, das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzesverankerte Demokratieprinzip, insbesondere die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, sowie die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Auch das weitere verfassungsrechtliche Schutzgut ist klar umrissen: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland betrifft ihre Freiheit von fremder Herrschaft, ihre staatliche Einheit und territoriale Integrität. Parteien verfolgen Bestrebungen gegen die genannten Schutzgüter, wenn ihre politische Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Verzichtet wird an dieser Stelle bewusst auf das Erfordernis des "Darauf-Ausgehens", das Voraussetzung für ein Parteiverbot ist (vgl. Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), um für den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung bzw. steuerlichen Begünstigungen niedrigere Voraussetzungen zu schaffen als für ein Verbot. Dadurch wird ein abgestuft ausdifferenziertes System an Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf Parteien mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz geschaffen. Ausschlaggebend für den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen ist damit ihre Zielsetzung und nicht, ob in tatsächlicher Hinsicht ein Potenzial der Partei vorhanden ist, diese Zielsetzung im politischen Raum wirksam umsetzen zu können. Gesetzliche Folge ist zum einen der Ausschluss der jeweiligen Partei von der nach § 18 des Parteiengesetzes vorgesehenen staatlichen Teilfinanzierung. Zum anderenschließt das Grundgesetz steuerliche Begünstigungen der jeweiligen Partei aus, seien sie unmittelbar oder nur mittelbar. Dahinter steht der Gedanke einer wehrhaften Demokratie, aus dem folgt, dass mit öffentlichen Mitteln eines demokratischen Gemeinwesens keine politische Partei gefördert werden soll, deren Zielsetzung sich gegen den Kern eben jenes Gemeinwesens richtet. Eine verfassungsfeindliche Partei, die die genannten Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig für ihre wirtschaftliche Existenzsicherung auf sich allein gestellt sein. Der Ausschluss einzelner Parteien von staatlicher Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen berührt die Chancengleichheit der Parteien im demokratischen Prozess. Parteien werden nach dem Inhalt ihrer Zielsetzungen unterschiedlich behandelt. Für eine verschiedenartige Behandlung im Grundgesetz liegt indes ein von der Verfassung selbst geforderter (vgl. BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschl. v. 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]) – besonderer, zwingender Grund und damit ein sachgebundenes Unterscheidungskriterium vor, welches geeignet ist, eine solch unterschiedliche Behandlung von Parteien mit Blick auf ihre Förderung staatlicherseits zu rechtfertigen, denn dieses liegt gerade darin, dass die davon ausgeschlossenen bzw. ungünstiger behandelten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten, mithin das System, auf dessen Beseitigung die Partei ausgerichtet ist. Für sie darf der Gesetzgeber zum Schutze der Verfassung andere Regeln vorgeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten. Für die Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung soll nach Absatz 4 allein das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Dies trägt dem erheblichen Gewicht einer solchen Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie Rechnung (siehe oben Allgemeines). Zudem gebietet dieKomplexität der Verfahren eine Befassung des höchsten deutschen Gerichtes. Vermieden wird so zudem, dass eine Verwaltungsentscheidung zunächst durch die Fachgerichte überprüft werden müsste und unter Umständen Wahlen wegen Verstoßes gegen die Chancengleichheit der Parteien wiederholt werden müssten. Der Ausschluss steuerlicher Vergünstigungen für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, bedarf nicht in gleicher Weise einer Entscheidung durch das höchste deutsche Gericht. Vielmehr kann die Entscheidung hierüber als der über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung akzessorisch ausgestaltet und der Finanzverwaltung überantwortet werden. Da nur das Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung entscheiden darf, ist der Finanzverwaltung insoweit ein fester und praktikabler Maßstab vorgegeben, an den sie ihre Entscheidung knüpfen kann. Daher kann sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf beschränken, den gesetzlich eintretenden Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung festzustellen. Zu Nummer 3 (Artikel 21 Absatz 5): Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2. Die Binnensystematik des Artikels 21 des Grundgesetzes, welche die Kompetenz des Bundes zum Erlass konkretisierender Bestimmungen an das Ende der Vorschrift stellt, wird damit beibehalten. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen schnellstmöglich Wirksamkeit zu verleihen, wird dessen Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung festgelegt.

65294

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Mei-nungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen.Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.Anlage Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 18 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind ab dem Zeitpunkt der dies feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen." 2. In § 33 Absatz 2 wird die Angabe "§§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3" durch die Angabe "§§ 38, 41, 43, 44, § 46 Absätze 3 und 4 sowie § 47a Absatz 2" ersetzt.Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe "(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)" durch die Angabe "(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)" ersetzt. b) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: "2a. über Anträge auf Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln (Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes),". 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 3. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: "§ 23a Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen." 4. In § 28 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "2," die Angabe "2a," eingefügt. 5. Im III. Teil wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nummern 2 und 2a" ersetzt. 6. In § 43 Absatz 1 wird die Angabe "(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)" durch die Angabe "(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)" ersetzt.7. Dem § 46 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Erweist sich der Antrag als unbegründet, liegen aber die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 3 des Grundgesetzes vor, so spricht das Bundesverfassungsgericht auf einen hilfsweise gestellten Antrag eines nach § 43 Antragsberechtigten aus, dass die Partei oder ein rechtlich oder organisatorisch selbstständiger Teil der Partei von einer Teilfinanzierung durch staatliche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend." 8. Dem Zweiten Abschnitt des III. Teils wird folgender § 47a angefügt: "§ 47a (1) Die §§ 43 bis 45 und 47 gelten für den Antrag gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes auf Feststellung, ob eine Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, entsprechend. (2) Erweist sich der Antrag als begründet, so spricht das Bundesverfassungsgericht aus, dass die politische Partei von einer Teilfinanzierung durch staatliche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden. Er kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend." 9. § 66 wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" die Wörter", sofern diejeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt. 2. § 34g Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Parteiengesetzes" die Wörter ", sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Parteicharakter" die Wörter ", sofern diese Vereine keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen" eingefügt. Artikel 4 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes In § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, werden nach dem Wort "unterhalten" die Wörter "oder ist die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes ausgeschlossen" eingefügt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeines Die Änderung des Grundgesetzes bedingt eine Änderung weiterer Gesetze. Dies sind zuvörderst das Parteiengesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Körperschaftssteuergesetz. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Parteiengesetzes) Zu Nummer 1 (§ 18 Absatz 8 ParteiG) Die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Umsetzung auf Ebene des Parteiengesetzes. Festzulegen ist insbesondere der Zeitpunkt, ab welchem eine Partei, hinsichtlich derer das Bundesverfassungsgericht einen Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung festgestellt hat, von der Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Diese Wirkung soll mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eintreten. Der Standort der neuen Vorschrift folgt der Binnensystematik des § 18 Parteiengesetz, wonach zunächst die Voraussetzungen und Maßstäbe der Teilfinanzierung geregelt werden und in Absatz 7 der Ausschluss einzelner Parteien von der Finanzierung. Die Anfügung eines weiteren Absatzes statt einer Inkorporation der Regelung in Absatz 1 Satz 3 oder in Absatz 7 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit des Gesetzes und aufgrund der voneinander abweichenden Zeitpunkte bzw. der den Ausschluss von der Teilfinanzierung auslösenden Kriterien vorzugswürdig.Zu Nummer 2 (§ 33 Absatz 2 ParteiG) Der Ausschluss von der Teilfinanzierung einer Partei aus staatlichen Mitteln soll sich nach § 46 Absatz 4 BVerfGG sowie § 47a Absatz 2 BVerfGG auch auf Ersatzorganisationen erstrecken. Die Vorschrift über das Verbot von Ersatzorganisationen ist entsprechend anzupassen. Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2 BVerfGG ist innerhalb des Bundesverfassungsgerichts der Zweite Senat zuständig. Einer Ergänzung der Regelungen über die Zuständigkeit bedarf es daher nicht. Zu Nummer 1 (§ 13 BVerfGG) Zu Buchstabe a (§ 13 Nummer 2 BVerfGG) Redaktionelle Anpassung hinsichtlich des Normzitats infolge der Einfügung bzw. Änderung der Absätze 3 und 4 in Artikel 21 des Grundgesetzes. Zu Buchstabe b (§ 13 Nummer 2a BVerfGG) Die Änderung führt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die neue Verfahrensart eines Antrags auf Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung ein. Die Formulierung orientiert sich an der für Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Zu Nummer 2 (§ 15 Absatz 4 BVerfGG) Hinsichtlich der im Senat für die Entscheidung erforderlichen Mehrheiten sollen für die neue Verfahrensart dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Hierfür sprechen die mit einem Parteiverbotsverfahren vergleichbare Bedeutungund Komplexität des Verfahrens nach § 13 Nummer 2a BVerfGG, dessen notwendiger Verfahrensablauf sowie die Möglichkeit eines Ausschlusses von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung im Rahmen eines Verbotsverfahrens nach § 46 Absatz 4. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG zu ergänzen. Zu Nummer 3 (§ 23a BVerfGG) Die neue Vorschrift stellt die bisher vom Bundesverfassungsgericht geübte Praxis, bei einem Senat anhängige Verfahren unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Einordnung nach dem BVerfGG miteinander zu verbinden bzw. verbundene zu trennen (z.B. BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1, 2/60, BVerfGE 12, 205, 223; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1967 – 2 BvL 14/62, 3/64, 11/65, 15/66 und 2 BvR 15/67, BVerfGE 22, 387; BVerfG, Urt. v. 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, NJW 2016, 3583), nunmehr auf eine positivrechtliche, allgemeine und von den einzelnen Abschnitten des III. Teils des BVerfGG prinzipiell unabhängige Grundlage. Zugleich wird damit vermieden, für Verfahren nach § 13 Nummer 2 und Nummer 2a BVerfGG neben § 66 BVerfGG eine weitere Vorschrift betreffend die Verbindung und Trennung in das Gesetz implementieren zu müssen. Den für den internen Bereich des Bundesverfassungsgerichts geltenden Zuständigkeitsgrenzen wird Rechnung getragen. Eine senatsübergreifende Verfahrensverbindung bleibt unzulässig. Dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Ausschluss einer Verbindung von Rechtssachen, in denen hinsichtlich mindestens einer das Plenum zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.1979 – 1 BvR 56/77, BVerfGE 51, 384, 385), kommt ebenso wenig nach § 23a BVerfGG in Betracht. Zu Nummer 4 (§ 28 Absatz 1 BVerfGG) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2a dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren in § 13 Nummer 2a zu ergänzen.Zu Nummer 5 (Teil III, Überschrift des Zweiten Abschnitts) Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Verfahrens in § 13 Nummer 2a BVerfGG. Die Normierung spezieller Vorschriften betreffend das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG im selben Abschnitt wie das Parteiverbotsverfahren erscheint mit Blick auf die Parallelität des gebotenen Verfahrensablaufs sowie die mögliche Verknüpfung beider Verfahren (siehe § 46 Absatz 4) sinnvoll. Das Gesetz orientiert sich insoweit an bereits bestehenden Regelungen, z.B. der betreffend Verfahren nach § 13 Nummer 11 und Nummer 11a BVerfGG. Zu Nummer 6 (§ 43 Absatz 1 BVerfGG) Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 des Grundgesetzes. Zu Nummer 7 (§ 46 Absatz 4 BVerfGG) Der angefügte Absatz erweitert die Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts in Parteiverbotsverfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG, indem es ihm in Satz 1 für den Fall eines unbegründeten Antrags (wie z.B. in BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13) auf einen (hilfsweise) gestellten Antrag nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigter den Ausspruch erlaubt, dass die Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen ist. Damit wird eine vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren aufgezeigte Möglichkeit zur Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auch verfahrensrechtlich nachvollzogen. Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit stehen die Möglichkeiten eines Ausspruchs mit Blick auf den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung nicht hinter denen im Falle eines begründeten Antrags zurück.Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in Satz 3 lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 8 (§ 47a BVerfGG) Die Vorschrift beinhaltet zum einen Verfahrensregeln betreffend das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG und sieht zum anderen mögliche Tenorierungen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung vor. Mit der Einfügung einer neuen Verfahrensart wird Antragsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, einen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung zu beschränken. Dies kann etwa dann vorzugswürdig sein, wenn ein Parteiverbotsverfahren, welches nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes an höhere rechtliche Hürden geknüpft ist, mit Blick auf den zu erwartenden Misserfolg, die kostenrechtliche Seite des Verfahrens (vgl. § 34a Absatz 3 BVerfGG) oder aus anderen Gründen zunächst nicht angestrengt werden soll. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass auch ein Antrag nach § 13 Nummer 2 BVerfGG Erfolg versprechend sein könnte, können Antragsberechtigte das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG für erledigt erklären und sich auf das Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG konzentrieren. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ebenso über einen Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung entschieden werden (s. o. zu Nummer 7). § 47a Absatz 1 BVerfGG erklärt die Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren mit Ausnahme des § 46 BVerfGG für entsprechend anwendbar. Dies rechtfertigt sich aus dem prinzipiellen Gleichlauf der Verfahrensarten hinsichtlich der anzustellenden Ermittlungen und Vorgehensweisen des Gerichts. Da Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG indes zu einem abweichenden Ausspruch des Gerichts führen, ist § 46 BVerfGG nicht entsprechend anzuwenden, sondern stattdessen eine eigene Rechtsfolgenbestimmung in das Gesetz aufzunehmen. § 47a Absatz 2 BVerfGG bezeichnet den Ausspruch des Gerichts im Falle der Begründetheit des Antrags. Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Fall fest,dass die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit entsprechen die Möglichkeiten eines Ausspruchs denen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in Satz 3 lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse und in den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Grenzen einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 9 (§ 66 BVerfGG) Mit der Einfügung einer allgemeinen Regelung über die Möglichkeit der Verbindung und Trennung bei einem Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängiger Verfahren in § 23a BVerfGG bedarf es der Sonderregel in § 66 BVerfGG nicht mehr. Sie kann daher aufgehoben werden. Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Hinsichtlich der mittelbaren bzw. indirekten Parteienfinanzierung müssen Anpassungen im Einkommensteuergesetz vorgenommen werden. Zu Nummer 1 (§ 10b Absatz 2 EStG) Die textlichen Ergänzungen in § 10b Absatz 2 EStG lehnen sich an die verfassungsrechtliche Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 GG an und stellen klar, dass Zuwendungen an Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt der Gemeindienlichkeit abzugsfähig sind. Die Steuerverwaltung hat sich aufgrund der Bezugnahme auf § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Parteienfinanzierung zu verhalten.Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine bisher bestehende Vergünstigung entfällt, liegt hierin gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die anderen Parteien Zuwendungen zukommen lassen, kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Differenzierung zwischen Zuwendungen an verfassungsfeindliche Parteien bzw. Wählervereinigungen und solchen an Parteien bzw. Wählervereinigungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland achten, stellt ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar, welches eine Ungleichbehandlung beider Sachverhalte zu rechtfertigen vermag. Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei bzw. Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. z.B. BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschl. v. 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten. Zu Nummer 2 (§ 34g Satz 1 EStG) Die Änderungen in § 34g sollen Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an verfassungsfeindliche politische Parteien sowie an verfassungsfeindliche unabhängige Wählervereinigungen ausschließen, da durch Steuerermäßigungen für Spender mittelbar eine Förderung der begünstigten Partei bzw. der Wählervereinigung bewirkt wird. Nummer 1 nimmt Steuermäßigungen bei Zuwendungen an politische Parteien, die gemäß § 18 Abs. 8 des Parteiengesetzes von der Teilfinanzierung aus staatlichenMitteln ausgeschlossen sind, von der Regelung in § 34g aus. Nummer 2 regelt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, sofern diese Vereine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Damit soll ein Gleichlauf zu den politischen Parteien erzielt werden, die gemäß § 18 Absatz 8 Parteiengesetz wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind. Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine Vergünstigung entfällt, liegt hierin ebenso wenig ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes wie im Rahmen der Änderung zu Nummer 1. Es liegt auch kein ungerechtfertigter Eingriff in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vor (siehe ebenfalls zu Nummer 1). Zu Artikel 4 (Änderung des Körperschaftssteuergesetzes) Politische Parteien genießen hinsichtlich ihrer allgemeinen Aktivität steuerliche Privilegien. Insbesondere sind sie von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 1 KStG befreit. Mit der Änderung von § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 KStG ist beabsichtigt, als verfassungsfeindlich anzusehende Parteien von diesem steuerrechtlichen Privileg auszuschließen. Die Abschaffung des körperschaftssteuerrechtlichen Privilegs berührt ebenso die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Diesbezüglich gilt aber ebenso, dass die Notwendigkeit der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes der Bundesrepublik Deutschlands im Einzelfall einen besonderen, zwingenden Grund darstellt, bestimmte Parteien von der steuerrechtlichen Privilegierung auszuschließen und sie so gegenüber anderen Parteien zu benachteiligen (siehe Begründung zu Artikel 3 Nummer 2). Bei der Umsetzung dessen hat sich die Finanzverwaltung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu richten; ihr Handeln ist akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung.Zu Artikel 5 (Inkrafttreten): Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

65290

Beschluss des Bundesrates Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

65291

Beschluss des Bundesrates Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

65289

Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst: a) Der Bundesrat begrüßt das höhere Maß an Rechtssicherheit für die am Wirtschaftsverkehr Beteiligten bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz, das dieses Gesetz bedeutet. Insbesondere die Verkürzung der Frist für Anfechtungen wegen Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO auf vier Jahre ist positiv hervorzuheben. Zudem ist zu erwarten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Änderung des § 142 InsO in weitaus geringerem Umfang als bislang Insolvenzanfechtungen ausgesetzt sind. b) Der Bundesrat bedauert allerdings, dass seine Vorschläge in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf - BR-Drucksache 495/15 (Beschluss) - nicht aufgegriffen wurden, die ebenfalls darauf gerichtet waren, deutlich mehr Rechtssicherheit in der Praxis des Wirtschaftsverkehrs herzustellen. Ebenso hätte er es begrüßt, wenn die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Einschränkung der Anfechtbarkeit von Zahlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 131 InsO) als weiterer wichtiger Baustein für mehr Rechtssicherheit beibehalten worden wäre.c) Der Bundesrat wird deshalb sehr genau verfolgen, wie die nun beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Praxis wirken und ob für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben die Ziele des Gesetzes tatsächlich erreicht werden. Dabei wird sich insbesondere der verbesserte Insolvenzschutz von Arbeitsentgelt bewähren müssen. Hierzu gehört auch die Frage, ob das Gesetz die nötige Klarheit bringt, wie diejenigen Teile des Arbeitsentgelts zu behandeln sind, die der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte (Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) abführt. Sollten in der Praxis Schwierigkeiten auftreten, wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden sein, wie man diese beseitigt.

65287

Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes n i c h t zuzustimmen.

65288

Beschluss des Bundesrates Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26. Januar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat bekräftigt sein Anliegen, den legalen Zugang von Extremisten zu Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen so weit wie möglich auszuschließen. Das Sprengstoffgesetz in seiner derzeitigen Fassung sieht zu diesem Zweck bereits vor Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage der zuständigen Behörde bei der für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu Erkenntnissen gemäß § 8a Absatz 2 Nummer 2 und 3 SprengG vor. 2. Bezug nehmend auf den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 23. September 2016 in BR-Drucksache 357/16 (Beschluss) zur Änderung des Waffengesetzes bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob eine dem dortigen Regelungsanliegen vergleichbare gesetzliche Vorschrift zur organisatorischen Aus-gestaltung der Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, namentlich - zur Kanalisierung von Anfragen der zuständigen Behörden an die Verfassungsschutzbehörden über das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG in einem Massendatenverfahren und - zur Einführung einer Nachberichtspflicht der zuständigen Verfassungsschutzbehörden gegenüber den zuständigen Behörden einschließlich der Schaffung einer korrespondierenden Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien gemäß § 6 BVerfSchG auch im Sprengstoffgesetz für die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor Erteilung sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse geschaffen werden kann. Begründung: Zu Buchstabe a: Der Zugang zu und der Besitz von Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen durch Extremisten können eine besondere Gefährdung einerseits der Öffentlichkeit und andererseits der Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen darstellen. Es ist daher ein Anliegen des Bundesrates, solche Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder gar die gesicherte Erkenntnis hierüber vorliegen, von dem legalen Zugang auszuschließen. Zu Buchstabe b: Der Bundesrat hat am 23. September 2016 in BR-Drucksache 357/16 (Beschluss) bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Regelungen zur Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse verschärfen will. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Regelanfrage der zuständigen Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG-E vor. Entsprechend einem erfolgreichen Änderungsantrag des Landes Schleswig-Holstein ist im Gesetzentwurf aus Gründen der Verfahrenserleichterung zudem analog zu § 73 Absatz 2 und 3 Auf- enthG vorgesehen, die Anfragen der Waffenbehörden über das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Massendatenverfahren zu kanalisieren. Zudem ist die Einführung einer Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden bei späterem Bekanntwerden von relevanten Informa-tionen zur betroffenen Person vorgesehen. Hierzu sollen die zuständigen Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur Speicherung von Grunddaten (unter anderem Name, Geburts- und Wohnort, Aktenfundstelle) in Verbunddateien gemäß § 6 BVerfSchG erhalten. Aufgrund vergleichbarer Interessen- beziehungsweise Gefahrenlage soll eine entsprechende organisatorische und gesetzestechnische Ausgestaltung der Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden auch bei Zuverlässigkeitsprüfungen zur Erteilung sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse angestoßen werden. Bisher sieht das Sprengstoffgesetz vor Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis allein eine Regelanfrage der zuständigen Behörde bei der für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Verfassungsschutzbehörde zu Erkenntnissen gemäß § 8a Absatz 2 Nummer 2 und 3 SprengG vor. Regelungen zur organisatorischen Ausgestaltung der Anfragen in Form eines Massendatenverfahrens sowie eine Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden einschließlich einer hierzu erforderlichen Speicherbefugnis in gemeinsamen Dateien gemäß § 6 BVerfSchG entsprechend der Bundesratsinitiative zum Waffengesetz (vgl. BR-Drucksache 357/16) indes fehlen, obschon sie sowohl aus Gründen der Verfahrenserleichterung als auch bei Umsetzung des genannten Gesetzentwurfs zum Waffengesetz im Interesse einer Homogenisierung gesetzlicher Regelungen zu Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden wünschenswert sind.

65285

Beschluss des Bundesrates Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

65286

Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

65283

Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

65284

Beschluss des Bundesrates Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

65282

Beschluss des Bundesrates Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst: 1. Der Bundesrat stellt fest: - Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. - Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 28 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten werden.- Angesichts der langjährigen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission Deutschland zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die bei einer Verurteilung die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob das geänderte Düngegesetz in Verbindung mit der Düngeverordnung den Forderungen der EU-Kommission genügt, um das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft unter Einbindung der Länderkompetenzen zu evaluieren.

65280

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

65279

Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie COM(2016) 763 final Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

65281

Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten COM(2017) 38 final; Ratsdok. 5708/17 Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen. Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.

65278

p 10.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen A. Problem Die antragstellende Fraktion hält es angesichts der zunehmenden Nutzung von Vergleichs- und Buchungsplattformen im Internet durch Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich, Regelungen für mehr Transparenz und Verlässlichkeit solcher Portale hinsichtlich Preis, Zustandekommen von Rankings und ihrer Marktabdeckung zu treffen. Deshalb soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Betreiber von Buchungs- und Vergleichsportalen aller Branchen gesetzlich zu verpflichten, anhand eines standardisierten Kriterienkatalogs eindeutige, verständliche und mit anderen Portalen vergleichbare Informationen über − den Betreiber des Portals, − die Art des Portals (handelt es sich um ein Buchungs- oder Vergleichsportal), − Provisionen, andere Zahlungen bzw. andere wirtschaftliche Verflechtungen mit Verkäufern, Anbietern und Herstellern der auf der Plattform angebotenen Güter und Dienstleistungen, − die Kriterien, auf die sich der Vergleich bzw. das Vergleichsergebnis stützt (insbesondere auch voreingestellte Kriterien bzw. Defaults) und − die berücksichtigten Anbieter, zum Beispiel in Form einer alphabetischen Auflistung inklusive Suchfunktion, auf ihren Portalseiten für Verbraucherinnen und Verbraucher an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen; Betreiber von Buchungs- und Vergleichsportalen darüber hinaus gesetzlich zu verpflichten,Bericht der Abgeordneten Kathrin Rösel, Elvira Drobinski-Weiß, Harald Petzold (Havelland) und Nicole Maisch I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 101. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 105. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 67. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 83. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/10043 in seiner 131. Sitzung am 8. März 2017 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, die Einführung rechtlicher Standards für Buchungs- und Vergleichsportale im Internet sei notwendig, weil diese für sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher zentrale Orientierungsstellen darstellten. Die Bundesregierung habe dies auch erkannt, indem sie für das Thema Girokonto Regelungen für solche Vergleichsportale geschaffen habe. Erforderlich seien aber Regelungen für alle Buchungs- und Vergleichsportale. Deshalb müsse es eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der im Antrag genannten Informationen sowie zur klaren Trennung von Werbung und Inhalten geben und es müssten diese Kriterien für die Aufsichtsbehörden sanktionierbar gemacht werden. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Antrag gehe zu weit. Die Verbraucher erwarteten von Vergleichsportalen nur eine Orientierung, aber keine umfängliche Darstellung des gesamten Marktes. Wichtig sei vielmehr, dass die bestehenden Leitlinien der Europäischen Union (EU) für Vergleichsportale angewendet würden. Die Fraktion werde den Antrag ablehnen, da damit ohne Not eine gesetzliche Regelung mit einem nicht umsetzbaren Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsapparat geschaffen würde.Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass einige Aspekte des Antrags bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt seien. Die Umsetzung mancher Regelungen in nationales Recht würde zudem gegen Vorgaben der EU verstoßen. Schließlich habe die EU-Kommission gerade eine Evaluierung zu diesem Thema durchgeführt, deren Ergebnisse, die im zweiten oder dritten Quartal des laufenden Jahres erwartet würden, abgewartet werden sollten, um zu sehen, ob hier tatsächlich Handlungsbedarf bestehe. Berlin, den 8. März 2017 Kathrin Rösel Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß Berichterstatterin Harald Petzold (Havelland) Berichterstatter Nicole Maisch Berichterstatterin

65264

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11315 Planungen zur Einführung eines Bund-Länder-Portalverbunds für Serviceportale des E-Governments und zum Ausbau von Onlinedienstleistungen V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Eine zunehmende Anzahl von Dienstleistungen der Verwaltung ist elektronisch über das Internet nutzbar, auch wenn die Angebote und deren Nutzung in Deutschland noch deutlich hinter einigen anderen Ländern zurückbleiben. Mit dem Ausbau von Onlineangeboten werden sowohl das Ziel eines einfacheren Zugangs zu Dienstleistungen der Verwaltung als auch Kostenersparnisse bei der Verwaltung selbst verfolgt. Das Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ des Nationalen Normenkontrollrats von November 2015 berechnet für die 60 am stärksten nachgefragten Dienstleistungen ein Einsparpotential auf Verwaltungsseite von ca. 700 Mio. Euro im Jahr. Demgegenüber stehen als Untergrenze für die nötige Anfangsinvestition ca. 1 660 Mio. Euro. Die Zuständigkeit für Verwaltungsdienstleistungen und somit auch für E-Government-Dienste verteilt sich auf den Bund, die Länder und die Kommunen. Dementsprechend existieren eine Vielzahl eigenständiger Lösungen und eigene Serviceportale der Länder und Kommunen. Letzteren kommt dabei eine besondere Rolle zu, da ihre Onlineangebote einerseits am stärksten nachgefragt werden, andererseits im Vergleich noch oft überschaubar sind (in der Erhebung des Normenkontrollrats liegt der Median bei den untersuchten Kommunen bei zwei bereitgestellten Onlinedienstleistungen). 2009 wurde im Zuge der Föderalismusreform II das Grundgesetz um Artikel 91c ergänzt, der Bund und Ländern die Zusammenwirkung bei Planung, Errichtung und Betrieb informationstechnischer Systeme erlaubt und Vereinbarungen zu Standards und Sicherheitsanforderungen bei der Kommunikation zwischen IT-Systemen ermöglicht. Auf dieser Grundlage wurde 2010 der IT-Planungsrat als Gremium der Koordination zwischen Bund und Ländern geschaffen. Der IT-Planungsrat hat im Juni 2016 einen Beschluss zur Einrichtung eines Portalverbunds gefasst, der Serviceportale von Bund, Ländern und Kommunen miteinander verknüpfen soll. Ziel soll es sein, mit dem Zugang auf ein Serviceportal auch auf alle anderen Dienstleistungen im Verbund zugreifen zu können.Am 14. Oktober 2016 hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern in Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beschlossen, dass die „Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung […] für alle Bürger/innen und die Wirtschaft über ein vom Bund errichtetes zentrales Bürgerportal erreichbar gemacht“ werden sollen, „über das auch die Länder ihre online Dienstleistungen [sic] bereitzustellen haben“. Des Weiteren solle zur Erhöhung der onlinefähigen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung beim IT-Planungsrat für die Weiterentwicklung der IT-Verfahren ein Budget bereitgestellt werden. Am 14. Dezember 2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf gesetzlicher Änderungen zur Umsetzung der Beschlüsse von Oktober 2016 vorgelegt. Dies beinhaltet eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes, der dem Bund die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum „übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern“ überträgt, und ein „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)“, das Regelungen zum Betrieb eines Portalverbunds trifft, dem Bund mehrere Verordnungsermächtigungen erteilt und Bund und Länder verpflichtet, spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, sofern diese Leistungen sich dazu eignen. 1. Aus welchen Gründen werden seitens der Bundesregierung die bestehenden Regelungen des Artikels 91c des Grundgesetzes (GG) als nicht ausreichend betrachtet, um mit den Ländern die Einrichtung eines Portalverbunds zu vereinbaren? Die Digitalisierung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren Deutschlands. Ein wesentlicher Teil des wirtschaftlichen Wohlstandes in Deutschland ist bereits heute der Digitalisierung geschuldet. Bund und Länder verfolgen das gemeinsame Ziel, die Onlineangebote der Verwaltungen von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) weiter zu verbessern. Gerade eine hochdigitalisierte Wirtschaft braucht eine ebenbürtige digitale Verwaltung, um die Effizienzgewinne und die Schnelligkeit der Digitalisierung durchgängig nutzen zu können. Auch für die benutzerfreundliche, effiziente und sichere Onlineerledigung von Behördenangelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger ist die digitale Weiterentwicklung der Verwaltung eine wichtige Voraussetzung. Im Rahmen der nach Artikel 91c des Grundgesetzes vorgesehenen Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der IT der Verwaltung konnten Fortschritte bei Standardisierung und Koordinierung der Bund/Länder-IT in den vergangenen Jahren nur langsam erreicht werden. So zeigen Benchmarks, wie der E-Government-Benchmarkbericht der Europäischen Kommission, Deutschland lediglich im Mittelfeld, was zum langfristigen Erhalt einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und unseres Wohlstandes nicht ausreichend erscheint. Für eine schnellere digitale Fortentwicklung aller Verwaltungsträger soll Artikel 91c des Grundgesetzes daher um eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der digitalen Verwaltung erweitert werden.2. Plant die Bundesregierung, die neu zu schaffende Zuständigkeit in Artikel 91c GG für über den Entwurf des Onlinezugangsgesetzes hinausgehende gesetzliche Regelungen zu nutzen, und wenn ja, welchen Inhalts sollen diese Regelungen sein? Entsprechende Überlegungen stellt die Bundesregierung zurzeit nicht an. 3. Inwieweit waren die Länder und Kommunen an der Erarbeitung des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes beteiligt und tragen dessen Inhalte mit? Die Beteiligung der Länder erfolgte nach den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Über die in den Stellungnahmen des Bundesrates zu den Regierungsentwürfen enthaltenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden sein. 4. Bestehen über den konkreten Inhalt des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes hinausgehende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern oder Kommunen, die in Zusammenhang mit dem Portalverbund oder der Verpflichtung zur Einführung elektronischer Angebote stehen, und wenn ja, welchen Inhalts? Bereits vor dem Entwurf des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gab es im IT-Planungsrat ein Koordinierungsprojekt zum Portalverbund. Dort verständigen sich Bund und Länder derzeit über die Ziele und Aufgabenfelder des Portalverbundes sowie den erforderlichen Umsetzungsbedarf. Zudem hat der IT-Planungsrat im Oktober 2016 über ein Digitalisierungsprogramm beraten, mit dem mehr Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden sollen. Der IT-Planungsrat hat sich bereits in seiner 17. Sitzung am 17. Juni 2015 für eine flächendeckende Verbreitung von Bürger- bzw. Servicekonten ausgesprochen. Künftig sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit den einmalig eingerichteten Konten alle Verwaltungsdienstleistungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nutzen können – unabhängig davon, ob das Konto auf einem Portal des Bundes, eines Landes oder einer Kommune angelegt wurde. Sie bilden eine elementare Grundlage für die Onlineabwicklung der Verwaltungsleistungen aller Ebenen im Rahmen des Portalverbunds. Der Entwicklung einer Gesamtstrategie von Bund und Ländern für den Einsatz elektronischer Identifizierungs- und Signaturverfahren im E-Government dient das Steuerungsprojekt „Strategie für eID und andere Vertrauensdienste im E-Government“ des IT-Planungsrats. In der darin verankerten Maßnahme „Interoperabilität des Identitätsmanagements bestehender und künftiger Bürgerkonten aller Verwaltungsebenen“ werden die bundesweiten Vorgaben für interoperable Bürger- und Unternehmenskonten erarbeitet. Darüber hinaus hat der IT-Planungsrat im Oktober 2016 den Betrieb der gemeinsamen Anwendung „Föderales Informationsmanagement (FIM)“ beschlossen. Ziel von FIM ist es, leicht verständliche Bürgerinformationen, einheitliche Datenstrukturen für (Online-)Formulare und standardisierte Prozessvorgaben im weiteren Sinne für den Vollzug und i. e. S. für die IT-Umsetzung bereitzustellen. Der Bund liefert hierzu zu Bundesgesetzen die entsprechenden Stamminformationen, die auf Landes- und Kommunalebene bei Bedarf ergänzt werden können. Mit der Weiterentwicklung des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) zum EA2.0-Netzwerk im Rahmen eines Koordinierungsprojektes des IT-Planungsratskommen Bund und Länder zudem einer Forderung der Europäischen Kommission nach. Leitmotiv des EA-Netzwerks ist eine unternehmensfreundliche Verwaltung („One Stop Shop“). Für den Nutzer sinkt der bürokratische Aufwand, denn sämtliche Behördenkontakte und Verfahren können auch elektronisch über eine Stelle abgewickelt werden. Das EA-Netzwerk soll eng mit dem Portalverbund verzahnt werden. Insbesondere der Portalverbund und das Digitalisierungsprogramm werden durch das OZG in ihrer Verbindlichkeit gestärkt, um so die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht dringend angezeigte Verbesserung der Digitalisierung der Verwaltung in dem erforderlichen Zeitfenster voranzubringen. 5. Mit welchen Kosten bzw. Folgekosten rechnet die Bundesregierung für die Einführung des Portalverbunds und der entsprechenden Schnittstellen, und wie soll die Finanzierung geregelt werden? Die Kosten des Portalverbundes können zurzeit noch nicht beziffert werden. Bund und Länder verständigen sich derzeit im Koordinierungsprojekt Portalverbund des IT-Planungsrates über den erforderlichen Umsetzungsbedarf. 6. Welcher Zeitplan wird für die Einführung des Portalverbunds verfolgt? Sobald sich Bund und Länder auf den erforderlichen Umsetzungsbedarf geeinigt haben, kann ein Zeitplan erstellt werden. 7. Aus welchem Grund ist im Entwurf des Onlinezugangsgesetzes vorgesehen, dass die Standards zur Gewährleistung der IT-Sicherheit des Portalverbunds ohne Beteiligung des IT-Planungsrats festgelegt werden, obwohl zu dessen originären Aufgaben die Festlegung derartiger Standards in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gehört? Für die IT-Sicherheit im Portalverbund gibt es verschiedene Vorgaben und Maßstäbe. Einen zentralen Maßstab bildet der IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Hinzu kommt die IT-Sicherheitsleitlinie des IT-Planungsrates mit verbindlichen Vorgaben für Bund, Länder und Kommunen. Diese Vorgaben gewährleisten ein gleichartiges Sicherheitsniveau für alle am Portalverbund angeschlossenen Teilnehmer. Der Portalverbund wird in Zukunft jedoch auch zentrale bzw. hochsicherheitsempfindliche Komponenten umfassen. Diese sind beispielsweise das Nutzerkonto, mit dem sich der Nutzer im Portalverbund ausweist, oder eine Komponente zur elektronischen Bezahlung. In Zeiten, in denen Cyberangriffe noch immer zunehmen, ist die Reaktionszeit auf neu entstandene Cybergefahren von zentraler Bedeutung. Um angemessen und im Interesse der Nutzer auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können, muss die Anpassung von IT-Sicherheitsstandards zeitnah erfolgen können, hierfür sind längere Abstimmungsprozesse nicht förderlich.8. Welcher Begriff der „Eignung“ von Verwaltungsleistungen, elektronisch angeboten zu werden, liegt § 1 Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes zugrunde? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fehlende Eignung nicht allein darin bestehen kann, dass die Einführung eines elektronischen Angebots die Änderung rechtlicher Vorschriften voraussetzen würde? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Wie sich aus der Begründung zu § 1 Absatz 1 OZG ergibt, ist mit dem Begriff der Eignung die Eignung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gemeint. Insofern kann sich aufgrund rechtlicher Vorgaben ergeben, dass sich eine bestimmte Verwaltungsleistung nicht für eine elektronische Abwicklung eignet. So dürfte beispielsweise auch zukünftig bei der Pass- oder Personalausweisausstellung eine vollständige elektronische Abwicklung nicht möglich sein, wenn für diese Identitätsdokumente aus fachlichen Gründen ein persönliches Erscheinen bei der Behörde erforderlich ist. b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fehlende Eignung nicht allein darin bestehen kann, dass eine direkt auf diesen Einsatz zugeschnittene Software noch nicht existiert? Die Bundesregierung erwartet von den Verwaltungsträgern, dass sie ihre Verwaltungsleistungen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 OZG auch online zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass mit den Gesetzentwürfen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine erhebliche Entlastung der Länder beabsichtigt ist. Zwar kann im Einzelfall die Schaffung einer Software für eine Verwaltungsleistung unwirtschaftlich sein, dies wäre dann jedoch entsprechend zu begründen. Allein das Fehlen einer geeigneten Software kann keine Rechtfertigung dafür sein, eine bestimmte Leistung nicht online anzubieten. Zudem werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Zukunft gegebenenfalls zurecht die Frage stellen, weshalb eine Verwaltungsleistung von einer Reihe von Verwaltungsträgern online angeboten wird und beispielsweise eine Gebietskörperschaft zum Ausdruck bringt, dass für sie die Verwaltungsleistung nicht geeignet erscheint, um diese online anzubieten. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass eine noch nicht vorhandene Software als Rechtfertigung für eine fehlende Eignung genutzt wird. c) Plant die Bundesregierung eine systematische Überprüfung der in ihrer Zuständigkeit angebotenen Verwaltungsleistungen auf ihre Eignung hin? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung verpflichtet im OZG sowohl sich als auch Länder und Kommunen, geeignete Verwaltungsleistungen binnen fünf Jahren auch online anzubieten. Daraus resultiert eine Pflicht des Bundes, seine Verwaltungsleistungen auf die Eignung zu überprüfen. Diese Prüfung wird in dem vom OZG vorgesehenen zeitlichen Rahmen erfolgen.9. Mit welchen ungefähren Kosten rechnet die Bundesregierung dafür, binnen fünf Jahren sämtliche geeignete Verwaltungsleistungen auch elektronisch verfügbar zu machen (unabhängig von den mittel- bis langfristig zu erwartenden Kostenersparnissen)? Welcher Anteil dieser Kosten fällt jeweils in den Bereich des Bundes, der Länder und der Kommunen? Aussagen über die Kosten für die Umsetzung des OZG können derzeit nicht getroffen werden. 10. Was ist der aktuelle Stand zur Bereitstellung eines Budgets für die Weiterentwicklung der IT-Verfahren beim IT-Planungsrat? a) Welchen Umfang soll dieses Budget haben? b) Wie soll sich dieses Budget zusammensetzen? c) In welchem zeitlichen Rahmen sollen daraus Mittel zur Verfügung gestellt werden? d) Nach welchen Kriterien soll über die Verwendung der Mittel entschieden werden? Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Über das konkrete Finanzvolumen als auch den Transferweg sowie die erforderlichen haushalterischen Regelungen können Entscheidungen erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens getroffen werden. 11. In welchem Zusammenhang steht das Vorhaben der Bereitstellung eines solchen Budgets mit dem am 13. Oktober 2016 beschlossenen Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrats? a) Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Programms? b) Welche Mittel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der IT-Planungsratssitzung am 13. Oktober 2016 wurde ein Konzeptpapier für ein Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates behandelt und dessen Zielsetzung vom IT-Planungsrat begrüßt. Eine formale Beschlussfassung zur Einsetzung eines Koordinierungsprojekts Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates soll auf einer der kommenden IT-Planungsratssitzungen erfolgen. Eine Aussage dazu, in welchem Zusammenhang dies mit der Bereitstellung des Budgets steht, ist derzeit nicht möglich.

65265

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Auf dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten „Justizgipfel zur Bekämpfung extremistischer Gewalt“ (am 17. März 2016) wurde mit den anwesenden Justizministerinnen und Justizministern der Länder u. a. Folgendes vereinbart: Der Justizgipfel „begrüßte“ es, dass inzwischen ein regelmäßiger Austausch (zwischen dem Bundeskriminalamt – BKA –, den Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden) über politisch motivierte Taten und Tatmuster existieren würde. Neben den reinen Statistiken würden aber auch die Berichte der Staatsanwaltschaften an die Landesjustizverwaltungen eine wichtige Informationsquelle darstellen, die die Ausmaße politisch motivierter Kriminalität (PMK) und bestehende Schwierigkeiten der Ermittlungsbehörden aufzeigen können. Diese unterschiedlichen Informationskanäle wolle man fördern – sowohl zwischen den Ländern als auch mit dem Generalbundesanwalt damit extremistische und terroristische Netzwerke frühzeitig erkannt werden können. Dazu hätten die zuständigen Behörden „gemeinsame Kriterien zur frühzeitigen Erkennung politisch motivierter Gewalt entwickelt“. Der Justizgipfel erklärte zudem, dass es „wichtig“ sei, auf Grundlage „aussagekräftiger Zahlen“ einen Überblick über die Entwicklung von PMK-Strafverfahren zu haben, „damit wir wissen, wie viele Delikte tatsächlich verfolgt wurden, wie viele zur Anklage kamen und zu welchen Ergebnissen die Gerichte bei der Aburteilung der Taten gelangten“. Man wolle sich daher dafür einsetzen, dass die „statistischen Erhebungsmerkmale abgestimmt und in den bestehenden IT-Systemen umgesetzt werden“. Der Bund versprach den Ländern, sie „bei der Koordinierung dieser Bemühungen [zu] unterstützen“. Und schließlich „begrüßte“ es der Justizgipfel auch, dass das Land Berlin zu einer länderoffenen Arbeitsgruppe (AG) eingeladen hatte, die sich mit der statistischen Erfassung speziell der Hasskriminalität befasse. Man wolle, „dass sichtbar wird, welche Dimensionen und Entwicklungstendenzen es im Bereich der Hasskriminalität gibt“. Die Teilnehmenden des Justizgipfels wollen daher auch diese AG unterstützen.1. In welcher Form findet heute bereits der vom Justizgipfel erwähnte regelmäßige Informationsaustausch zwischen dem BKA, den Polizeibehörden, den Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden über „politisch motivierte Taten und Tatmuster“ statt? a) Welche Behörden oder Behördenvertreter treffen sich hierfür, in welchem institutionellen Zusammenhang, in welchem Rhythmus, und in welcher Form werden Zwischenergebnisse dieser Treffen festgehalten? Der polizeiliche Informationsaustausch zu politisch motivierten Straftaten (einschließlich „Tatmuster“) erfolgt institutionalisiert über die polizeilichen Meldedienste. Bei den vom Bundeskriminalamt (BKA) in der Abteilung Staatsschutz (ST) des BKA bearbeiteten Ermittlungsverfahren, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) geführt werden, findet grundsätzlich ein Informationsaustausch über den Fort- und Ausgang des jeweiligen Verfahrens zwischen BKA (Verfahrensführer) und GBA (sachleitende Staatsanwaltschaft) statt. Gleiches gilt für die wenigen Verfahren, die von der Abteilung ST des BKA im Auftrag einer Landesstaatsanwaltschaft bearbeitet werden. Bei eigenen Ermittlungsverfahren des BKA werden die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich beteiligt. Auch in anlassbezogenen Arbeitsgruppen oder fallbezogenen Sachbearbeiterkonferenzen findet ein Informationsaustausch statt. Der GBA hat ein justizielles Ansprechpartnernetz Terrorismus/Extremismus aus Vertretern der General- und Schwerpunktstaatsanwaltschaften der Landesjustiz eingerichtet. Hier veranstaltet der GBA anderthalbjährig eine Informationsveranstaltung in Karlsruhe, an der rund 80 Ansprechpartner der Landesjustiz teilnehmen. Zudem hat der GBA mit den sogenannten Regionalkonferenzen eine neue Informations- und Diskussionsplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Bereich Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus eingerichtet. Sie sollen unter Berücksichtigung regionaler Themenschwerpunkte dazu beitragen, die Analysekompetenz in den Länderstaatsanwaltschaften weiter zu stärken und frühzeitig Erkenntnisse auszutauschen. Nach einer ersten Serie von vier Regionalkonferenzen findet beginnend ab dem Juni 2017 eine Fortsetzung mit vier weiteren Regionalkonferenzen statt. Teilnehmer waren dabei auch das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die jeweiligen Landeskriminalämter (LKÄ) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV). Ergänzend hat der GBA unter Beteiligung der Generalstaatsanwälte Merkblätter mit „Indikatoren zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge“ für Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbedienstete entwickelt. Ob und in welchem Umfang die im Rahmen der oben genannten Maßnahmen gegebenen Informationen in den Ländern weiter verteilt werden, obliegt den Ländern in eigener Zuständigkeit. Nach Kenntnis der Bundesregierung findet in mehreren Ländern ein Austausch der beteiligten Behörden in regelmäßigen Abständen statt. Der Informationsaustausch erfolgt im Übrigen nach Maßgabe der hierfür einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Nr. 205, 207 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie Nr. 11 der Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Schließlich werden einzelfallbezogen Informationen der beteiligten Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sowohl auf mündlichem als auch schriftlichem Wege ausgetauscht, soweit deren Zuständigkeiten tangiert und Abstimmungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens erforderlich sind.Entsprechend der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und des Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/14600) zur effizienteren Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist Nr. 205 RiStBV „Unterrichtung der Behörden für den Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren“ im Hinblick auf frühere Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz mit Wirkung zum 1. August 2015 neu gefasst worden. Eine der Änderungen ist beispielsweise die Ausgestaltung der Unterrichtung des Verfassungsschutzes durch die Staatsanwaltschaften in Nr. 205 Absatz 2 Satz 2 RiStBV im Gegensatz zur früheren Kann-Vorschrift nunmehr als Soll-Vorschrift. Auch die erfolgten Änderungen in Nr. 207 RiStBV sind zu nennen, die bereits heute verlaufsanalytische Aussagen ermöglichen. Bei bestimmten Delikten sind die Ermittlungs- und Strafverfahrensakten an das BKA zu übermitteln, wenn die Tat politisch motiviert ist. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Übersendungsverpflichtung weiter ausgeweitet wird. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose“ auf Bundestagsdrucksache 18/11339 verwiesen. Um zukünftig die im „NSU-Komplex“ erkannten Defizite zu vermeiden und die regionale Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern Besprechungen zum Themenkreis Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus durchgeführt. Auch ein Erfahrungsaustausch von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Thema Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus unter Beteiligung des Landespräventionsrats wurde in mindestens einem Land nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt. b) In welchem Zusammenhang steht dieser Informationsaustausch mit der Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)? Im „Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) und „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) findet regelmäßig ein allgemeiner, institutionalisierter Informationsaustausch zu Sachverhalten mit politisch motiviertem Hintergrund, insbesondere im Hinblick auf Personen, Organisationen und Modi Operandi, zwischen Polizei und Justiz statt. Am GTAZ und GETZ sind das BKA, das BfV, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, der GBA, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt sowie alle 16 LKÄ und LfV teilnahmeberechtigt. Der Informationsaustausch innerhalb des GETZ zwischen den teilnehmenden Sicherheitsbehörden wird anhand einer ergänzten Tagesordnung nachgehalten. Informationen aus dem GETZ können auch in die Regionalkonferenzen des GBA eingebracht werden, da auch im GETZ ein Vertreter des GBA an allen lagerelevanten Besprechungen teilnimmt. Den jeweiligen Ansprechpartnern Terrorismus bei den Generalstaatsanwaltschaften werden die in der Regel zweimal wöchentlich erscheinenden Lageberichte des GETZ-R(echtsextremismus/-terrorismus) durch den GBA elektronisch zur Verfügung gestellt.2. Fließen die Ergebnisse dieses behördlichen Informationsaustausches über politisch motivierte Taten und Tatmuster in die PMK-Statistiken des BKA bzw. in die Erhebung der Landesjustizverwaltungen zu „rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten“ ein? a) Wenn ja, wie sieht der Verarbeitungs- und Umsetzungsprozess der Ergebnisse dieses Informationsaustausches bei der Polizei bzw. bei der Justizverwaltung aus? b) Wenn nein, warum nicht? Auf polizeilicher Ebene erfolgt die Erfassung politisch motivierter Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Bei Bekanntwerden einer politisch motivierten Straftat wird diese von den sachbearbeitenden Staatsschutzdienststellen der Polizei mittels Kriminaltaktischer Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) über das zuständige LKA an das BKA gemeldet. Es handelt sich beim KPMD- PMK um eine so genannte Eingangsstatistik, da die Erfassung grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens erfolgt. Bis zur Abgabe des Verfahrens von der Polizei an die Staatsanwaltschaft werden bei Änderungen der Bewertung der Tat, bei bedeutsamen Ermittlungsfortschritten bzw. im Falle von weiteren Erkenntnissen – auch aus dem behördlichen Informationsaustausch über politisch motivierte Taten und Tatmuster – fortlaufend Nachtragsmeldungen an das BKA übermittelt. Somit fließen die Erkenntnisse zu den Tatumständen aus dem polizeilichen Ermittlungsverfahren in die polizeiliche PMK-Statistik ein. Auf Justizseite wird die Erhebung der Landesjustizverwaltungen zu „rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten“ auf Grundlage der von den Generalstaatsanwaltschaften übermittelten Erhebungsbögen der einzelnen Staatsanwaltschaften erstellt. Bei festgestellten Unstimmigkeiten ist von dort aus eine Überprüfung, ggf. unter Rückkoppelung mit den zuständigen Polizeidienststellen, vorzunehmen. Der Informationsaustausch auf lokaler Ebene kann deshalb Einfluss darauf Einfluss haben, dass die Bewertung des Einzelfalles einheitlich erfolgt. Insoweit ist aber zu beachten, dass sich die Einordnung eines Falles in der Justizstatistik bis zum Ende des Verfahrens ändern kann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. 3. Wurden seitens des Justizgipfels Schwachstellen oder Reformbedarfe im Hinblick auf den derzeitigen Informationsaustausch erkannt? Wenn ja, welche, und durch welche konkreten Maßnahmen möchte der Justizgipfel diesen Informationsaustausch verbessern? Der Justizgipfel diente der Information der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und dem Meinungsaustausch; seine Ergebnisse finden sich in der veröffentlichten Abschlusserklärung (www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03172016_ Justizgipfel.html).4. Wie lauten die Ergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse des Workshops des Bundesjustizministeriums zur „statistischen Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 12. Februar 2016? a) Inwiefern ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop u. a. zwischen den Ländern zum Teil deutliche Unterschiede im Hinblick auf die technische Durchführung der Erfassung politisch motivierter Straftaten respektive bei der statistischen Erfassung einzelner Deliktgruppen festgestellt wurden, und wenn ja, bei wie vielen Ländern wurden Defizite welcher Art bei der Erfassung politisch motivierter Straftaten respektive welcher Deliktgruppen (z. B. „Hakenkreuz-Schmierereien“) festgestellt, und welche Lösungsvorschläge wurden diesbezüglich auf dem Workshop oder im Nachgang dazu nach Kenntnis der Bundesregierung erörtert? Entsprechend der Zielsetzung des von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 12. Februar 2016 veranstalteten Workshops zum Thema „Statistische Erhebungen zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten“ standen zum einen die Verbesserung der bestehenden Erhebung der Daten und zum anderen deren Veröffentlichung im Fokus der Erörterung. Thema war aber auch die technische Durchführung, also die jeweiligen Konzepte der Datengewinnung. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede. Teilweise wird noch händisch oder mit selbst erstellten elektronischen Hilfen erfasst, teilweise sind die Erhebungsmerkmale aber auch bereits in den elektronischen Eingabemasken der IT-Fachverfahren eingearbeitet oder entsprechende Arbeiten in Planung. Von der „technischen Durchführung“ zu unterscheiden ist die Bewertung von Straftaten wie zum Beispiel eine von unbekannten Tätern begangene „Hakenkreuz-Schmiererei“, bei denen die Ermittlung und Festlegung der für die Tat maßgeblichen Motivation mitunter problematisch ist. Anhaltspunkte dafür, dass die diesbezügliche teilweise unterschiedliche Handhabung die Verlässlichkeit der Datenerhebung insgesamt in Frage stellen würde, gab es nicht. b) Ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop zum Teil ebenfalls unterschiedliche Berichtspflichten der jeweiligen Staatsanwaltschaften gegenüber den Landesjustizverwaltungen festgestellt wurden, und wenn ja, bei wie vielen Ländern wurden Unterschiede welcher Art festgestellt, und welche Lösungsvorschläge wurden diesbezüglich auf dem Workshop erörtert? Die Praxis der Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften gegenüber den Landesjustizverwaltungen wurde anlässlich des Workshops erörtert. Die Länder nutzen dieses Instrument, um über politisch bedeutsame Straftaten und Strafverfahren schnell und umfassend unterrichtet zu werden. Im Einzelnen ist die Handhabung in den Ländern aber sehr unterschiedlich.c) Ist es zutreffend, dass auf diesem Workshop empfohlen wurde, Möglichkeiten zur Verbesserung der diesbezüglichen statistischen Erhebungsmethoden zu prüfen, und wenn ja, welche Verbesserungsmöglichkeiten wurden empfohlen (z. B. der Abschied von der – spätestens seit dem Jahr 2001 – veralteten Systematik der Landesjustizverwaltungen, denn jene erfassen ja anders als die Polizei noch immer nicht politisch motivierte Kriminalität in all ihrer Breite, sondern lediglich „rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten“)? Gegenstand der Empfehlung zur Prüfung weiterer Verbesserungsmöglichkeit war insbesondere der Erhebungsbogen, dessen aktuelle Fassung auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz (Startseite → Themen → Bürgerdienste → Justizstatistik → Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Startseite → Service → Statistiken → Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten) veröffentlicht ist. Auf den Workshop zurückgehende wesentliche Änderungen sind die nunmehr getrennte Erfassung der §§ 86, 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und die nach Delikten differenzierte Erfassung einer fremdenfeindlichen Motivation (auch gegen vermeintliche Ausländer). 5. Inwiefern fließen die vom Justizgipfel erwähnten Berichte der Staatsanwaltschaften an die Landesjustizverwaltungen derzeit in den behördlichen Informationsaustausch ein, und wie möchte der Justizgipfel diese „wichtige Informationsquelle“ künftig effektiver nutzen? Der Bundesregierung liegen dazu keine detaillierten Informationen vor, weil es sich um die originäre Zuständigkeit der Landesjustizverwaltung handelt. Durch die Berichtspflichten soll sichergestellt werden, dass die vorgesetzten Behörden zeitnah über relevante Sachverhalte informiert und damit in die Lage versetzt werden, einen Sachverhalt hinsichtlich der Sach- und Rechtslage zu beurteilen. Nur auf diesem Wege ist sichergestellt, dass die in § 147 GVG gesetzlich verankerte Aufgabe der Dienstaufsicht sachgerecht wahrgenommen werden kann. In Verwaltungsvorschriften der Länder sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Fachaufsicht in politisch bedeutsamen Fällen durchzuführen ist. Die Berichte dienen zum einen als Grundlage für eine etwaige Berichterstattung im Rechtsausschuss des jeweiligen Landtages. Zum anderen fließen die hierin enthaltenen Informationen etwa zu Art und Umfang der Ermittlungen in die Personalbedarfsplanung sowie Evaluierung etwaigen gesetzgeberischen Änderungsbedarfs ein. Des Weiteren ermöglichen die Erkenntnisse aus diesen Berichten teilweise auch, die von den örtlichen Staatsanwaltschaften vorgelegten Ergebnisse für die Erhebung zu rechtsextremistischen/fremdenfeindlichen Straftaten auf ihre Plausibilität zu prüfen. So ist nach Kenntnissen der Bundesregierung in einem Land auf Grundlage der Berichte ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von strafbarer Hetze im Netz erstellt worden, welches den Justiz- und Polizeibehörden seit Oktober 2016 zur Verfügung steht. Der Gipfel diente insoweit dem Erfahrungsaustausch.6. Wurde beim Justizgipfel bzw. im Zuge der Umsetzung seiner Beschlüsse über die Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs auch eine strukturierte Einbeziehung des – ja unbestritten qualifizierten – Fachwissens der Zivilgesellschaft über Form und Ausmaß politisch motivierter Kriminalität in Deutschland erwogen bzw. empfohlen? a) Wenn ja, was wurde diesbezüglich empfohlen? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die in der Antwort zu Frage 3 genannte Veröffentlichung der Abschlusserklärung wird verwiesen. 7. In welcher Weise – und durch wen – sollen die statistischen Erhebungsmerkmale für rechtsmotivierte Straftaten besser abgestimmt werden bzw. wurden sie bislang abgestimmt, und in welchem Dokument wurden diese Verbesserungen niedergelegt? Abstimmungen zu den Erhebungsmerkmalen erfolgen stets in Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Bundesamt für Justiz und den Landesjustizverwaltungen. Sofern Änderungen erfolgen, werden diese im Erhebungsbogen sowie – bei Bedarf – in der dazugehörigen Ausfüllanleitung niedergelegt. In dem nach dem Justizgipfel aktualisierten und für das Jahr 2016 bereits verwendeten Erhebungsbogen (s. Anlage) wird die fremdenfeindliche Motivation in Tabelle 1 nunmehr deliktsdifferenziert erfasst, wobei die §§ 86, 86a StGB jetzt getrennt ausgewiesen werden. Auch in Tabelle 4 wurde die fremdenfeindliche Motivation in einer weiteren Zeile aufgenommen. Zudem wurde in Tabelle 5 „Verurteilungen nach verhängter Sanktion“ die Zeile (C) „darunter wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation“ ergänzt. Dadurch wird die Kongruenz der Tabelle 5 mit der Tabelle 4 (Erfassung der Verfahrenserledigung) gewahrt und die Aussagekraft der Statistik erhöht. 8. Und in welchen IT-Systemen sollen diese Verbesserungen dann durch welche Maßnahmen umgesetzt werden? Die Änderungen werden in den Programmen zur Geschäftsstellenautomatisierung umgesetzt. Die Zuständigkeit für die in der Justizpraxis zur Anwendung kommenden IT-Systeme liegt bei den Ländern. 9. Welches Gremium hat wann – wie vom Justizgipfel erwähnt – die „gemeinsame[n] Kriterien zur frühzeitigen Erkennung politisch motivierter Gewalt entwickelt“ bzw. beschlossen? a) Handelt es sich hier tatsächlich um „gemeinsame“ – also um für die Polizei und die Justiz gleichermaßen verbindliche – Kriterien? b) Wie lauten diese Kriterien, und in welchem Dokument sind diese niedergelegt? Der Bundesregierung ist kein entsprechendes Gremium bekannt; es wurde auch auf dem Gipfel kein derartiges Gremium erwähnt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 7 und 8 verwiesen.10. Worin bestand bzw. besteht die versprochene Koordinierungsleistung des Bundes, um die einschlägigen statistischen Erhebungsmerkmale und die Umsetzung der erfassten PMK-Delikte in den bestehenden IT-Systemen zu verbessern? Der Bund hat zugesagt, dass die Länder bei der Koordinierung ihrer Bemühungen unterstützt werden. Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Justizministerien der Länder die Erhebungsmerkmale angepasst, um die Statistik noch aussagekräftiger zu machen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Hat sich der Justizgipfel – im Hinblick auf seinen Wunsch zu „wissen, wie viele [PMK-]Delikte tatsächlich verfolgt wurden, wie viele zur Anklage kamen und zu welchen Ergebnissen die Gerichte bei der Aburteilung der Taten gelangten“ – auf seiner Tagung im März 2016 oder auch in der Phase der Umsetzung seiner Beschlüsse – mit der Empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auseinandergesetzt, nämlich der „Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine ‚Verlaufsstatistik PMK‘) – zumindest bei PMK-Gewaltdelikten“ (s. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose“ auf Bundestagsdrucksache 18/11339 verwiesen. 12. In welcher institutionellen Form und mit welchen konkreten Ergebnissen hat der Bund dafür Sorge getragen, die Beschlüsse des Justizgipfels zusammen mit den Ländern umzusetzen? Der Justizgipfel fand auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas statt und diente dem Erfahrungsaustausch über die Verfolgung extremistischer Straftaten. Der Justizgipfel ist daher kein institutionelles Gremium, sondern ein informelles Forum zum Meinungsaustausch der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern.13. Beteiligt sich das BMJV an der länderoffenen AG zur besseren statistischen Erfassung von Hassdelikten, und wenn ja, inwiefern? a) Ist auch das Bundesamt für Justiz in die Arbeit dieser länderoffenen AG eingebunden, und wenn ja, inwiefern? b) Hat die Bundesregierung eigene Anliegen oder Ziele, die sie in dieser länderoffenen AG verfolgt? Wenn ja, welche? Und wenn nein, sieht die Bundesregierung tatsächlich keinerlei Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die statistische Erfassung von Hassdelikten durch die Justiz? Die länderoffene Arbeitsgruppe geht auf einen Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder zurück. Auf Initiative des Landes Berlin wurden die Arbeiten im Frühjahr 2016 aufgenommen. Diskutiert wurden bislang insbesondere die mögliche Definition von „Hasskriminalität“ und einzelne Untergruppen, die statistisch gesondert erhoben und ausgewiesen werden sollen. Zudem wurde die technische Umsetzung der Erhebung bis hin zu deren Veröffentlichung diskutiert. An diesen Diskussionen haben sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz mit dem Anliegen beteiligt, dass es zu einer Erhebung und Veröffentlichung justizieller Daten zur Hasskriminalität kommt.Land: 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB insgesamt Sonstige 86 86a 125, 125a 130, 131 211, 212 223 ff., 340 306 ff. (Sämtliche Delikte Ermittlungsverfahren) (A) 0 darunter: a) wegen antisemitischer Bestrebungen (B) 0 Siehe Hinweis b) wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) (C) 0  c) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) (D) 0 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) Ermittlungsverfahren Beschuldigte (Anzahl der Personen) Heran- UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Erwachsene Insgesamt wachsende (A) 0 0 (A) 0 darunter wegen Straftaten mittels darunter wegen Straftaten mittels Internet Internet (auch E-Mail) (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) (D) 0 0 (D) 0 3. Erlassene Hafbefehle (1) (2) (3) (4) Hinweis zu Tabellen 1 und 4: Haftbefehl erlassen gegen Durch die neue Darstellung der Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Insgesamt fremdenfeindlichen Straftaten (A) 0 kann diesen Tabellen nicht mehr entnommen werden, wie viele darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) dieser Taten mittels Internet (D) 0 begangen wurden 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Abschließende Einstellung (durch StA oder Gericht) Andere Erledigung (Gericht) Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: sonstige nach § 170 Entscheidung / Abs. 2 StPO nach nach Verurteilung (Verurteilte) Einstellung nach § 170 Verfahren (außer: §§ 153 ff. §§ 45, 47 insgesamt Freispruch Abs. 2 StPO da Täter beendet auf Täter nicht StPO JGG nicht ermittelt sonstige ermittelt) Weise (A) darunter wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer)  (C) Siehe darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Hinweis (D) 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) nach der schwersten verhängten Sanktion zu zu zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) Erziehungs-Geldstrafe mehr als 6 Monate bis 6 Monate mehr als 1 bis 2 Jahre maßregeln/ (auch durch bis 1 Jahr mehr als 2 insgesamt Zucht-Strafbefehl darunter darunter darunter Jahre insgesamt insgesamt insgesamt mitteln und § 59b) Bewährung Bewährung Bewährung (A) 0 0 darunter wegen Straftaten aufgrund femdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) (C) 0 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel)

65266

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gewinnt seit ihrer Gründung im Jahr 2004 zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile kontrolliert die FKS neben den sensiblen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) immer mehr branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und auch den gesetzlichen Mindestlohn. Die gesetzlichen Leitplanken bei den Löhnen greifen nur, wenn sie effektiv und umfassend kontrolliert werden. Notwendig ist dafür eine ausreichende Kontrolldichte und dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der FKS. Nur wenn Mindestlöhne effektiv kontrolliert werden, entsteht ein fairer Wettbewerb. Durch effektive Kontrollen erhalten die Beschäftigten den rechtmäßigen Lohn und die Kontrollen stärken auch die verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen halten. 1. Für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Kontrollkompetenzen? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Auf Basis von Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es zum Stichtag 30. Juni 2016 insgesamt rund 2 160 000 Betriebe und rund 31 370 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. a) Für welche allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne nach § 7 bzw. § 7a AEntG hatte die FKS im Jahr 2016 Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen, und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten jeweils diese Branchenmindestlöhne; Branchenmindestlöhne nach § 7 oder § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bestanden im Verlauf des Jahres 2016 in den folgenden Branchen:Die Angaben basieren zum Teil auf amtlichen Statistiken (zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes). Da diese nicht in jedem Fall mit dem Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages übereinstimmen, wird zum Teil auch auf Angaben der Tarifvertragsparteien zurückgegriffen. Da die Zahl der Betriebe nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Verordnungsverfahren nach dem AEntG ist, liegen hierfür keine belastbaren Daten vor. Für die Veränderungen zum Vergleichsjahr 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1a der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4403 vom 23. März 2015 verwiesen. Die dort ausgewiesenen Zahlen lagen oder liegen den jeweiligen Mindestlohnverordnungen bis zu ihrem Außerkrafttreten zugrunde. b) für welche Branchen (ohne Branchenmindestlöhne) hatte die FKS im Jahr 2016 Kontrollkompetenzen entsprechend § 2a SchwarzArbG, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte waren in den jeweiligen Branchen davon betroffen; § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst die Branchen Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und Fleischwirtschaft. Die Branchen im Katalog des § 2a SchwarzArbG lassen sich mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht exakt abbilden. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet. In der folgenden Tabelle wird jeweils die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten für die gesamte Branche ausgewiesen. Das gilt auch für die Branchen Baugewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe und Fleischwirtschaft in § 2a SchwarzArbG, die teilweise von Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfasst sind und aufgrund fehlender belastbarer Daten nicht differenziert dargestellt werden können (vgl. Antwort zu Frage 1a).Branchen § 2a SchwarzArbG ausgewählte Wirtschaftszweige der WZ 2008 Zahl der Betriebe 2016 Zahl der Beschäftigten 2016 Baugewerbe Baugewerbe 230.247 1.746.716 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Gastgewerbe 154.018 1.026.371 Personenbeförderungsgewerbe Verkehr und Lagerei 82.574 1.655.240 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Selbstständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen sowie Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g. 1.507 8.875 Unternehmen der Forstwirtschaft Forstwirtschaft 1.492 7.390 Gebäudereinigungsgewerbe Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln 29.677 518.491 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter 2.763 29.576 Fleischwirtschaft Schlachten und Fleischverarbeitung 8.665 158.508 c) für wie viele Betriebe und Beschäftigte galt die von der FKS zu prüfende Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, reichen Schätzwerte und bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Bezüglich des Geltungsbereichs der Zweiten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 21. März 2014 (Lohnuntergrenzenverordnung), die am 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten ist, sowie hinsichtlich der Veränderungen zum Vergleichsjahr 2015, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7525 vom 15. Februar 2016 verwiesen. Die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer lag im Juni 2016 bei 1 006 000. Darüber, in wie vielen Fällen die Lohnuntergrenzenverordnung im Ergebnis gemäß § 8 Absatz 3 AEntG durch einen für die Leiharbeitnehmerin oder den Leiharbeitnehmer günstigeren Branchenmindestlohn nach dem AEntG verdrängt wurde, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 2. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von der FKS im Jahr 2016 durchgeführt, und wie viele davon Im Jahr 2016 wurden insgesamt 40 374 (2015: 43 637) Arbeitgeber von der FKS geprüft. Eine Differenzierung nach Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG ist bei der statistischen Erfassung nicht vorgesehen. Die Prüfungen der FKS umfassen bei jedem Arbeitgeber alle in Betracht kommenden Prüfaufträge. Statistisch erfasst wird lediglich, in welcher Branche geprüft wurde. Da die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur bei Verleihern nach dem AÜG geprüft werden kann, ist insofern nur bei der Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ eine derartige Prüfung möglich; allerdings können hier auch Prüfungennach dem AEntG oder dem MiLoG in Betracht kommen. Dargestellt werden nachfolgend daher die Arbeitgeberprüfungen ohne Differenzierung des Inhalts der Prüfungen. Differenziert ausgewiesen werden können auch nur die in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen und teilweise die im AEntG genannten Branchen, soweit für die jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen statistische Erhebungen vorliegen. a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den Jahren 2015 und 2016 wurden Arbeitgeber in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen wie folgt geprüft: Branchen AEntG Jahr 2015 2016 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 290 298 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 28 30 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 16.681 13.473 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 2 5 Fleischwirtschaft 445 278 Gebäudereinigung 1.370 1.082 Landwirtschaft 365 370 Pflegebranche 491 407 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld- und Wertdienste) 530 572 Unternehmen der Forstwirtschaft 69 61 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 101 69 b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die unter § 2a SchwarzArbG fallen; In den Jahren 2015 und 2016 wurden Arbeitgeber in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wie folgt geprüft: Branchen § 2a SchwarzArbG (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen) Jahr 2015 2016 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 7.287 6.030 Personenbeförderungsgewerbe 1.259 1.356 Schaustellergewerbe 208 210 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3.400 4.635 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 105 171c) in der Leiharbeitsbranche und d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen, und Die Fragen 2c und 2d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2015 und 2016 wurden Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche und in den restlichen anderen Branchen wie folgt geprüft: Arbeitnehmerüberlassung und sonstige Branchen Jahr 2015 2016 Arbeitnehmerüberlassung 867 816 Sonstige Branchen 10.139 10.511 e) in welchen Branchen gab es Schwerpunktprüfungen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Im Jahr 2016 wurden bundesweite Schwerpunktprüfungen in den Branchen Bauhauptgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Einzelhandel, Friseurgewerbe und regionale Schwerpunktprüfungen in den Branchen Fleischwirtschaft, Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Tourismusgewerbe, Landwirtschaft und Stahlindustrie durchgeführt. Im Jahr 2015 erfolgten bundesweite Schwerpunktprüfungen in den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Taxigewerbe sowie regionale Schwerpunktprüfungen im Friseur- gewerbe und Schaustellergewerbe. 3. Welche prozentuale Kontrolldichte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 insgesamt erreicht, und wie hoch war die Kontrolldichte a) in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; b) in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; c) in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, reichen Schätzwerte und bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Aufgrund der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten statistischen Erfassung, die lediglich eine Schätzung von Betrieben und Beschäftigten möglich macht, sowie des ganzheitlichen Prüfungsansatzes der FKS (vgl. Antwort zu Frage 2) ist eine prozentuale Kontrolldichte nicht bestimmbar. Eine belastbare Schätzung auf dieser Grundlage ist ebenfalls nicht möglich.4. Wie viele Verstöße hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2016 aufgedeckt, und wie viele davon waren a) Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG); b) Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne nach dem AEntG; d) Verstöße gegen die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und Die Fragen 4a, 4b und 4d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die FKS hat im Jahr 2016 insgesamt 126 315 (2015: 128 432) Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 1 651 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2015: 705), 1 782 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2015: 2 061) und 113 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2015: 81). c) Verstöße in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a Schwarz-ArbG aufgeführt sind; Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt 22 691 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2015: 20 311). e) andere Verstöße (bitte die 5 häufigsten Verstöße benennen; bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG – insgesamt 122 769 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2015: 125 585). Am häufigsten wurden Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauchs, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, unerlaubter Ausländerbeschäftigung, Aufzeichnungs- und Meldepflichtverstößen nach dem AEntG und nach dem MiLoG eingeleitet. Dies entspricht auch den Ergebnissen des Jahres 2015. 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 insgesamt, und wie viele davon wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleitet, und wie viele davon Zur Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort zu den Fragen 4a, 4b und 4d verwiesen. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG wurden davon im Jahr 2016 insgesamt 3 546 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2015: 2 847). a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet:Branchen AEntG Jahr 2015 2016 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 40 30 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 4 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 1.484 1.332 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 1 0 Fleischwirtschaft 25 25 Gebäudereinigung 251 231 Landwirtschaft 9 34 Pflegebranche 52 55 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld- und Wertdienste) 46 53 Unternehmen der Forstwirtschaft 0 2 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 7 12 b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet: Branchen § 2a SchwarzArbG (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen) Jahr 2015 2016 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 341 611 Personenbeförderungsgewerbe 23 118 Schaustellergewerbe 1 6 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 54 210 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 1 0 c) in der Leiharbeitsbranche und In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG im Jahr 2016 102 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2015: 109). d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2015)? In den restlichen anderen Branchen wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG im Jahr 2016 insgesamt 725 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2015: 399).6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die infolge von Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2016 insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder wegen a) Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG; b) Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; d) Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) und Die Fragen 6a, 6b und 6d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Festgesetzt wurden im Jahr 2016 Geldbußen in Höhe von insgesamt 48,7 Mio. Euro (2015: 43,4 Mio. Euro), davon 1,5 Mio. Euro wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2015: 0,2 Mio. Euro), 16,5 Mio. Euro wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem AEntG (2015: 14,8 Mio. Euro) und 1,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2015: 1,1 Mio. Euro). c) Verstößen in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgezählt sind; Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt Geldbußen in Höhe von 7,2 Mio. Euro festgesetzt (2015: 5,8 Mio. Euro). e) anderen Verstößen (bitte auch die 5 Verstöße mit den höchsten Bußgeldern benennen; bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG – insgesamt Geldbußen in Höhe von 29,2 Mio. Euro festgesetzt (2015: 27,3 Mio. Euro). Die höchsten Geldbußen wurden wegen Leistungsmissbrauchs, illegaler Arbeitnehmerüberlassung, illegaler Ausländerbeschäftigung, Aufzeichnungs- und Meldepflichtverstößen nach dem AEntG und nach dem MiLoG festgesetzt. Dies entspricht auch den Ergebnissen des Jahres 2015. 7. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2016 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG wurden im Jahr 2016 insgesamt Geldbußen in Höhe von 19,5 Mio. Euro (2015: 16,1 Mio. Euro) festgesetzt.a) in den jeweiligen Branchen mit spezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen AEntG Jahr 2015 2016 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 270.058,71 398.124,00 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 4.450,00 12.990,00 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 18.394.588,71 20.493.167,92 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 5.200,00 Fleischwirtschaft 190.129,50 161.300,00 Gebäudereinigung 3.931.066,51 3.028.614,49 Landwirtschaft 108.462,00 191.177,00 Pflegebranche 586.184,92 553.214,00 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld- und Wertdienste) 1.517.571,86 816.679,88 Unternehmen der Forstwirtschaft 159.305,00 8.150,00 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 49.960,00 113.630,00 b) in den Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen § 2a SchwarzArbG (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen) Jahr 2015 2016 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 4.249.672,04 5.132.407,19 Personenbeförderungsgewerbe 332.435,50 247.831,50 Schaustellergewerbe 159.123,00 52.936,00 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.069.655,54 1.758.063,79 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 9.315,00 14.315,00 c) in der Leiharbeitsbranche und In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden im Jahr 2016 Geldbußen in Höhe von 6 177 003,04 Euro festgesetzt (2015: 6 053 584,00 Euro). d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? In den restlichen anderen Branchen wurden im Jahr 2016 insgesamt Geldbußen in Höhe von 9 505 939,70 Euro festgesetzt (2015: 6 287 136,14 Euro).8. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) insgesamt, und wie viele davon Aufgrund des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB wurden in der Arbeitsstatistik der FKS im Jahr 2016 insgesamt 14 123 (2015: 14 040) abgeschlossene Ermittlungsverfahren erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden nur die Fälle erfasst, die der Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt werden. Deshalb können auf Basis der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für diesen Deliktsbereich keine bundesweiten Aussagen getroffen werden. Im Jahr 2015 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 8 904 (2014: 9 376) Arbeitsdelikte registriert. Hierbei handelt es sich nahezu ausschließlich (99 Prozent) um Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Die Zahlen des Jahres 2016 liegen noch nicht vor. a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen AEntG Jahr 2015 2016 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 89 58 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 10 8 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 4.731 4.492 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 1 Fleischwirtschaft 92 94 Gebäudereinigung 680 713 Landwirtschaft 102 114 Pflegebranche 228 316 Sicherheitsdienstleistungen (einschl. Geld- und Wertdienste) 387 331 Unternehmen der Forstwirtschaft 29 11 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 14 17b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen § 2a SchwarzArbG (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen) Jahr 2015 2016 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2.392 2.277 Personenbeförderungsgewerbe 321 534 Schaustellergewerbe 44 33 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.079 1.181 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 11 25 c) in der Leiharbeitsbranche und In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2016 176 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2015: 173). d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? In den restlichen anderen Branchen wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2016 insgesamt 3 752 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2015: 3 658). 9. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 Geld- sowie Freiheitsstrafen wegen Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB insgesamt verhängt, und wie hoch war der Anteil Soweit die Landesjustizverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Rückmeldungen zu Verurteilungen nach § 266a StGB mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2016 Geldstrafen insgesamt in einer Höhe von 8,8 Mio. Euro (2015: 7,9 Mio. Euro) und Freiheitsstrafen von insgesamt 805 Jahren (2015: 812 Jahre) verhängt. In der von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3; www.destatis.de) werden die wegen einer Straftat nach § 266a StGB Abgeurteilten und Verurteilten, aufgeschlüsselt nach den Absätzen 1 bis 4, ausgewiesen. Da die betreffende Statistik zuletzt am 9. Februar 2017 für das Jahr 2015 erschienen ist, sind Angaben zu dem erfragten Bezugsjahr 2016 nicht möglich. Die für das Vergleichsjahr 2015 verfügbaren Daten ergeben sich aus der in der Anlage aufgeführten Tabelle. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich, da für die Statistik Attribute wie bestimmte Branchen grundsätzlich nicht erhoben werden (vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 3, 2015, Tab. 2.1 [Abgeurteilte und Verurteilte nach Art der Straftat und Altersgruppen], S. 38 bis 39; Tab. 3.1 [Verurteilte nach Dauer der Freiheitsstrafe], S.172 bis 173; Tab. 3.3 [Verurteilte nach Zahl und Höhe der Tagessätze der Geldstrafe], S. 220 bis 223).a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Branchen AEntG Jahr 2015 2016 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 77.500 1,9 14.500 8,8 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 0 0 6.000 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 3.058.190 397,2 2.463.075 345 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 0 0 0 Fleischwirtschaft 22.625 3,7 81.550 4,3 Gebäudereinigung 235.875 42,8 312.705 51,2 Landwirtschaft 99.900 6,4 74.000 8,7 Pflegebranche 38.500 4,8 103.305 7,1 Sicherheitsdienstleistungen(einschl. Geld- und Wertdienste) 182.700 19,4 212.745 26,1 Unternehmen der Forstwirtschaft 1.200 1,2 24.000 0,7 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 38.200 1 0 0b) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Branchen § 2a SchwarzArbG (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen) Jahr 2015 2016 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 996.195 64,5 1.754.965 67 Personenbeförderungsgewerbe 268.785 21,1 228.360 37,8 Schaustellergewerbe 32.280 0 42.100 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 842.550 76,7 967.800 96,9 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen 2.900 0 96.000 0 c) in der Leiharbeitsbranche und Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in der Branche Arbeitnehmerüberlassung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2016 Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Arbeitnehmerüberlassung Jahr 2015 2016 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 19.000 4,5 40.650 6,8 d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den restlichen anderen Branchen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2016 Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Sonstige Branchen Jahr 2015 2016 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 1.708.235 150,7 2.349.560 145,3c) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; Im Zusammenhang mit Verstößen wegen Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG betrug die Schadenssumme insgesamt 32,7 Mio. Euro (2015: 32,9 Mio. Euro). d) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in Branchen (ohne Branchenmindestlöhnen), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; Die Schadenssumme in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, betrug im Jahr 2016 insgesamt 111,0 Mio. Euro (2015: 91,3 Mio. Euro). e) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche und Im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG betrug die Schadenssumme insgesamt 0,5 Mio. Euro (2015: 0,6 Mio. Euro). f) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen (bitte mit Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015)? Die Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen – ohne Branchen mit Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG und ohne Branchen, die in § 2a SchwarzArbG genannt sind – betrug im Jahr 2016 insgesamt 188,6 Mio. Euro (2015: 146,9 Mio. Euro). 12. Wie viele Planstellen standen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt am 1. Januar 2016 und am 1. Januar 2017 zur Verfügung, Der FKS standen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 rund 6 865 Planstellen/Stellen zur Verfügung. Im Jahr 2017 stehen der FKS 7 211 Planstellen/Stellen zur Verfügung. a) wie viele Planstellen waren am 1. Januar 2016 und am 1. Januar 2017 tatsächlich besetzt, und wie viele konnten nicht besetzt werden; Der Besetzungsstand in der FKS stellt sich wie folgt dar:  im Jahr 2014: rund 5 945 Planstellen/Stellen (Stand: 01.01.2014),  im Jahr 2015: rund 5 955 Planstellen/Stellen (Stand: 01.01.2015),  im Jahr 2016: rund 6 067 Planstellen/Stellen (Stand: 01.01.2016),  im Jahr 2017: rund 6 268 Planstellen/Stellen (Stand: 01.01.2017).b) wie viele Stellen waren Überhangpersonal aus anderen Bundesbehörden, das in den letzten Jahren zwar für die FKS bewilligt wurde, aber bis heute nicht besetzt werden konnte, und sind diese Planstellen in der Antwort zu Frage 12a enthalten; Im Haushalt 2016 war letztmals ein Haushaltsvermerk ausgebracht, der eine Umsetzung von Planstellen und Ausgaben zur Zollverwaltung für bis zu 156 Beschäftigte aus Personalüberhängen in Bundesbehörden aufgrund zusätzlicher Prüfaufgaben nach dem AÜG zuließ. Dies konnte in zehn Fällen realisiert werden. Die umgesetzten Planstellen sind in den Zahlen der Antwort zu Frage 12a enthalten. Mit dem Haushalt 2017 wurden für den verbleibenden Bedarf 146 Planstellen im Kapitel der Zollverwaltung ausgebracht. Diese sind bei der Antwort zu Frage 12 bezogen auf das Jahr 2017 enthalten. c) wie viel Personal wurde im Jahr 2016 an welche Behörden, für welchen Zeitraum, abgeordnet; Im gesamten Jahr 2015 wurden insgesamt 271 Beschäftigte für drei bis zwölf Monate an andere Behörden außerhalb der Zollverwaltung abgeordnet. Die Zahl der jeweils abgeordneten Beschäftigten pro Monat lag dabei niedriger, so waren z. B. im Oktober 2015 187 Beschäftigte wie folgt abgeordnet:  93 Abordnungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie  94 an die Bundespolizei. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 362 Beschäftigte der FKS für drei bis zwölf Monate an andere Behörden abgeordnet. Die Zahl der jeweils abgeordneten Beschäftigten pro Monat lag dabei niedriger, so waren z. B. im Juli 2016 163 Beschäftigte wie folgt abgeordnet:  89 Abordnungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,  68 an die Bundespolizei,  vier an das Bundesministerium der Finanzen,  einer an das Bundeszentralamt für Steuern und  einer an das ITZ Bund. Für das Jahr 2014 liegen keine Angaben vor. d) wie viele Beschäftigte der FKS gingen im Jahr 2016 tatsächlich in den Ruhestand bzw. haben aus anderen Gründen ihren Dienst aufgegeben; Durchschnittlich scheiden jährlich rund drei Prozent der Beschäftigten aus dem aktiven Dienst der Zollverwaltung aus. Im Jahr 2016 gingen 69 Beschäftigte der FKS in den Ruhestand bzw. 76 Beschäftigte sind aus anderen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden. Im Jahr 2015 waren dies 60 Beschäftigte, die in den Ruhestand gingen und 102 Beschäftigte, die aus anderen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden sind. Im Jahr 2014 war das Verhältnis 68 zu 84.e) wie viel Personal wurde der FKS im Jahr 2016 neu zugeleitet, und Seit Übernahme der Aufgaben nach dem MiLoG im Jahr 2015 wurden der FKS Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes (2015: +222, 2016: +191) sowie des gehobenen Dienstes (2015: +106, 2016: +138) zugeführt. f) hatte die FKS am Jahresende 2016 den geplanten Personalstand entsprechend der beschlossenen Aufstockung erreicht, die aufgrund der notwendigen Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns vorgesehen war (bitte jeweils mit Vergleichsangaben aus den Jahren 2014 und 2015)? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Differenz im Jahr 2017 ausgeglichen bzw. wie viel Personal soll der FKS jährlich bis zum Jahr 2021 zugeführt werden? Die Aufstockung der FKS soll durch zusätzlich ausgebildete Nachwuchskräfte bewirkt werden. Zusätzliche Nachwuchskräfte werden seit 2015 ausgebildet. Die Ausbildungszeit beträgt im gehobenen Dienst drei Jahre, im mittleren Dienst zwei Jahre. Die ersten zusätzlich ausgebildeten Nachwuchskräfte werden damit im Herbst 2017 zur Verfügung stehen. In 2015 und 2016 wurde eine zollverwaltungsinterne Priorisierung zugunsten der FKS bei der Verteilung der fertig ausgebildeten Nachwuchskräfte vorgenommen. Von den Nachwuchskräften, die ursprünglich für andere Arbeitsbereiche der Zollverwaltung vorgesehen waren, sollten daher jeweils rund 320 Nachwuchskräfte in die FKS umgesteuert werden. Wie aus den in der Antwort zu Frage 12e dargelegten Zahlen hervorgeht, wurde diese Vorgabe umgesetzt. Über die Ausbildung zusätzlicher Nachwuchskräfte hinaus ist eine Priorisierung der Nachwuchskräfte für den Bereich der FKS auch für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen, so dass im Jahre 2019 die Aufstockung des Personals in der FKS abgeschlossen werden soll. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der jede zweite Minijobberin und jeder zweite Minijobber auch nach Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro verdient (Hans-Böckler-Stiftung, 30. Januar 2017), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie? Befragungen, wie die, auf der die in der Frage zitierte Studie beruht, sind immer mit Unschärfen und Messungenauigkeiten verbunden. Beispielsweise kann nur schwer berücksichtigt werden, dass bestimmte Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Auch sind die Monatslohn- und Arbeitszeitangaben der Befragten, aus denen der Stundenlohn berechnet wird, nicht immer präzise – vor allem bei unsteten Beschäftigungsverhältnissen. Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer größeren Datenquelle belegen die Aussagen der Hans-Böckler-Stiftung in dieser Form nicht. Auch hat das Statistische Bundesamt ermittelt, dass gerade die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten 2015 überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Um Kontrollen für die FKS zu erleichtern, hat die Bundesregierung eine Dokumentationspflicht für geringfügige Beschäftigung eingeführt.14. Gab es im Jahr 2016 bei den Minijob-Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Auffälligkeiten? Wenn ja, welche? Wenn nein, wie ist das mit der besagten Studie der Hans-Böckler-Stiftung vereinbar? Die FKS prüft die Einhaltung der Mindestlohnpflichten in allen Branchen und Branchenbereichen. Die FKS prüft risikoorientiert, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte, bei der einzelne oder mehrere Risikokriterien, z. B. branchenspezifische Erkenntnisse, ausschlaggebend sein können. Die Beschäftigtenstruktur der jeweiligen Branche, wie beispielsweise der Anteil der geringfügig Beschäftigten oder die Lohnhöhen, sind ein Bestandteil der Risikobewertung. Die FKS prüft bei Arbeitgebern die Einhaltung der Mindestlohnregelungen, unabhängig davon, ob es sich um geringfügig oder mehr als geringfügig Beschäftigte handelt. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine entsprechende Erfassung von geringfügig Beschäftigten nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Welche Strategien hat die FKS im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen aufgedeckt, mit denen der gesetzliche Mindestlohn umgangen wurde (bitte die häufigsten zehn Strategien benennen), und welche Maßnahmen sind dagegen geplant? Hinsichtlich der festgestellten Vorgehensweisen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7525 vom 15. Februar 2016 verwiesen. Über diese bereits genannten Erkenntnisse hinaus wurden andere Begehungsweisen nicht beobachtet.

65267

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11255 Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Jüngst hat das Umweltbundesamt (UBA) neue Messdaten zur Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten veröffentlicht. Das besorgniserregende Ergebnis: Deutschland hat weiterhin Probleme mit Stickoxidabgasen. Nach der Auswertung von vorläufigen Messdaten sei der Stickstoffdioxidgrenzwert im vergangenen Jahr im Jahresmittel an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen überschritten worden. Stickoxide entstehen bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Insbesondere der Verkehrsbereich trägt in Innenstädten zu gesundheitsgefährdenden Belastungen bei. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist, handelt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller hier nur unzureichend. So verhindert sie die Einführung einer blauen Plakette, wodurch Fahrzeuge mit hohen Stickoxidabgasen nach bundesweit einheitlichen Standards aus den Innenstädten verbannt würden und damit ein wesentlicher Gesundheitsschutz und bessere Luft in den Städten erreichbar wären. 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den veröffentlichten Messdaten des UBA, wonach an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen der Stickstoffdioxidgrenzwert im Jahresmittel im vergangenen Jahr überschritten wurde (siehe https://www.tagesschau.de/inland/luftverschmutzung-117.html)? Es ist Ziel der Bundesregierung, die Stickstoffdioxid-Belastung in den Ballungsgebieten deutlich zu reduzieren. Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/10191 ausgeführt, setzte sich die Bundesregierung deshalb auf europäischer Ebene mit Nachdruck für die Ausarbeitung von Verfahren zur wirkungsvollen Kontrolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (RDE) ein und unterstützt deren Weiterentwicklung in Hinblick auf die Überprüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge. Als Maßnahmen auf nationaler Ebene sind die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, die Förderung der Elektromobilität, die Markteinführungsförderung elektrischer und hybrider Antriebe im Bus- undLkw-/Lieferfahrzeugbereich und die Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes, durch die die Steuerbegünstigungen für Flüssiggas und Erdgas über das Jahr 2018 hinaus differenzierend befristet fortgeführt werden soll, zu nennen. Zur Förderung des Carsharings wird durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Carsharing-Fahrzeuge vor Ort beim Parken durch Befreiung von den Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zu bevorrechtigen. 2. Wann werden die endgültigen Messdaten zu den Stickstoffdioxidgrenzwerten vom UBA veröffentlicht? Aufgrund der umfangreichen Qualitätssicherung durch die Länder werden die endgültigen Daten Mitte des Jahres zur Verfügung stehen. 3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch in den kommenden Jahren steigen werden (bitte begründen)? Die Stickstoffdioxid-Grenzwerte sind durch europäische Vorgaben festgelegt. Sie sind seit der Verabschiedung der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163 vom 29. Juni 1999, S. 41) unverändert. Eine Erhöhung bedürfte der Änderung der europarechtlichen Vorgaben, wird zurzeit nicht ernsthaft erwogen und wäre aus Wirkungssicht auch nicht angezeigt. Sollten die Messwerte der Belastung gemeint sein, so ist festzustellen, dass diese seit dem Jahr 2010 im Mittel über alle Messstellen einen leicht abnehmenden Trend zeigen. Nach den Prognosen des Umweltbundesamtes wird sich dieser fortsetzen. 4. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den anhand der letzten verfügbaren Daten höchsten gemessenen Jahresmittelwerten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel, der nicht überschritten werden darf)? Da an belasteten verkehrsnahen Standorten auch Passivsammler seitens der Länder zur Beurteilung der Belastung eingesetzt werden, deren Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, liegen für das Jahr 2016 noch nicht alle Daten vor. Eine konkrete Angabe der Orte ist daher zurzeit noch nicht möglich und wäre auch auf Grundlage nicht validierter Daten nicht hinreichend aussagekräftig. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den höchsten gemessenen Stundenmittelwerten anhand der letzten verfügbaren Daten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 200 µg/m3 als Stundenmittelwert der maximal 18-mal im Jahr überschritten werden darf)? Auch hier liegen für das Jahr 2016 noch keine endgültigen Daten vor. Nach den vorläufigen Daten überschreiten lediglich zwei Stationen den festgesetzten Grenzwert (Stuttgart, Am Neckartor und Darmstadt, Hügelstraße). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.Bundesmittel zur Verfügung stehen, ist die Unterstützung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch die öffentliche Hand Teil des genannten Maßnahmenpakets. Hierdurch soll der Anteil der durch die Bundesregierung in ihrem Geschäftsbereich zu beschaffenden Elektrofahrzeuge auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Anknüpfend an die Pilotvorhaben in den Modellregionen und Schaufenstern zur Elektromobilität hat das BMVI mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom Juni des Jahres 2015 ein wichtiges Instrument für den Ausbau der Elektromobilität vor Ort in Städten, Gemeinden und Kreisen geschaffen. Gefördert wird zum einen die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der hierfür notwendige Aufbau von Ladeinfrastruktur vor Ort. Zum anderen werden innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte gefördert. Das Förderprogramm ist mit jährlich 30 Mio. Euro ausgestattet. Das Bundeskabinett hat am 28. September 2016 die Fortführung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für die Jahre 2016 bis 2026 beschlossen. Das BMVI stellt in diesem Rahmen fast 250 Mio. Euro für die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den Jahren 2016 bis 2019 bereit. Im Hinblick auf alternative Antriebe bei Linienbussen im ÖPNV fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seit dem Jahr 2012 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Markteinführung diesel-elektrischer Hybridbusse. 10. Welches Ergebnis hat die Arbeitsgruppe zur blauen Plakette mit Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bisher erarbeitet, bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Eine Arbeitsgruppe zur blauen Plakette unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde von der Bundesregierung nicht eingerichtet. 11. Wie lautet die abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung zum von den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder und dem UBA vorgebrachten Vorschlag, die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so fortzuschreiben, dass eine weitere Schadstoffgruppe (bzw. eine „blaue Plakette“) eingeführt wird, die eine Einfahrt in eine entsprechende Umweltzone nur für Fahrzeuge mit einem geringen Stickoxidausstoß bzw. einem Stickoxidausstoß von maximal 80 mg/km erlaubt, vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/10191, „eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt bisher nicht vor“, bzw. wann ist mit einer abgestimmten Position zu rechnen? Eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor.

65259

Antrag aller Länder Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen Punkt 13 b) der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge den Gesetzentwurf in folgender Fassung beschließen: 'Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und derderzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtlicheGrundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftErfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten. Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 18 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oderden Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind ab dem Zeitpunkt der dies feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen.“ 2. In § 33 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3“ durch die Angabe „§§ 38, 41, 43, 44, § 46 Absätze 3 und 4 sowie § 47a Absatz 2“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)“ durch die Angabe „(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)“ ersetzt. b) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. über Anträge auf Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln (Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes),“. 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „2,“ die Angabe „2a,“ eingefügt.3. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt: „§ 23a Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts kann bei ihm anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.“ 4. In § 28 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „2,“ die Angabe „2a,“ eingefügt. 5. Im III. Teil wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe „Nr. 2“ durch die Angabe „Nummern 2 und 2a“ ersetzt. 6. In § 43 Absatz 1 wird die Angabe „(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)“ durch die Angabe „(Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes)“ ersetzt. 7. Dem § 46 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Erweist sich der Antrag als unbegründet, liegen aber die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 3 des Grundgesetzes vor, so spricht das Bundesverfassungsgericht auf einen hilfsweise gestellten Antrag eines nach § 43 Antragsberechtigten aus, dass die Partei oder ein rechtlich oder organisatorisch selbstständiger Teil der Partei von einer Teilfinanzierung durch staatliche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend.“ 8. Dem Zweiten Abschnitt des III. Teils wird folgender § 47a angefügt: „§ 47a (1) Die §§ 43 bis 45 und 47 gelten für den Antrag gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes auf Feststellung, ob eine Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, entsprechend.(2) Erweist sich der Antrag als begründet, so spricht das Bundesverfassungsgericht aus, dass die politische Partei von einer Teilfinanzierung durch staatliche Mittel ausgeschlossen ist. Der Ausspruch kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden. Er kann auf Ersatzorganisationen erstreckt werden. Die Vorschrift des § 40 gilt entsprechend.“ 9. § 66 wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter„, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,“ eingefügt. 2. § 34g Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Parteiengesetzes“ die Wörter „, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,“ eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Parteicharakter“ die Wörter „, sofern diese Vereine keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratischeGrundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“ eingefügt. Artikel 4 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes In § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, werden nach dem Wort „unterhalten“ die Wörter „oder ist die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes ausgeschlossen“ eingefügt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeines Die Änderung des Grundgesetzes bedingt eine Änderung weiterer Gesetze. Dies sind zuvörderst das Parteiengesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz sowie das Körperschaftssteuergesetz. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Parteiengesetzes) Zu Nummer 1 (§ 18 Absatz 8 ParteiG): Die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Umsetzung auf Ebene des Parteiengesetzes. Festzulegen ist insbesondere der Zeitpunkt, ab welchem eine Partei, hinsichtlich derer das Bundesverfassungsgericht einen Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung festgestellt hat, von der Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Diese Wirkung soll mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eintreten. Der Standort der neuen Vorschrift folgt der Binnensystematik des § 18 Parteiengesetz, wonach zunächst die Voraussetzungen und Maßstäbe der Teilfinanzierung geregelt werden und in Absatz 7 der Ausschluss einzelner Parteien von der Finanzierung. Die Anfügung eines weiteren Absatzes statt einer Inkorporation der Regelung in Absatz 1 Satz 3 oder in Absatz 7 ist aus Gründen der Übersichtlichkeit des Gesetzes und aufgrund der voneinander abweichenden Zeitpunkte bzw. der den Ausschluss von der Teilfinanzierung auslösendenKriterien vorzugswürdig. Zu Nummer 2 (§ 33 Absatz 2 ParteiG): Der Ausschluss von der Teilfinanzierung einer Partei aus staatlichen Mitteln soll sich nach § 46 Absatz 4 BVerfGG sowie § 47a Absatz 2 BVerfGG auch auf Ersatzorganisationen erstrecken. Die Vorschrift über das Verbot von Ersatzorganisationen ist entsprechend anzupassen. Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes): Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird in Anlehnung an das dort bereits geregelte Parteiverbotsverfahren ein antragsgebundenes Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung eingefügt. Darauf gerichtete Anträge sollen sowohl eigenständig als auch in Form eines Hilfsantrags im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gestellt werden können. Die Antragsberechtigung ist identisch mit der Regelung zum Parteiverbotsverfahren. Mögliche Antragsteller sind daher die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, bei in nur einem Land existierenden Parteien auch die Landesregierung. Gemäß § 14 Absatz 2 BVerfGG ist innerhalb des Bundesverfassungsgerichts der Zweite Senat zuständig. Einer Ergänzung der Regelungen über die Zuständigkeit bedarf es daher nicht. Zu Nummer 1 (§ 13 BVerfGG): Buchstabe a) (§ 13 Nummer 2 BVerfGG): Redaktionelle Anpassung hinsichtlich des Normzitats infolge der Einfügung bzw. Änderung der Absätze 3 und 4 in Artikel 21 des Grundgesetzes. Buchstabe b) (§ 13 Nummer 2a BVerfGG): Die Änderung führt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz die neue Verfahrensart eines Antrags auf Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung ein. Die Formulierungorientiert sich an der für Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Zu Nummer 2 (§ 15 Absatz 4 BVerfGG): Hinsichtlich der im Senat für die Entscheidung erforderlichen Mehrheiten sollen für die neue Verfahrensart dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Hierfür sprechen die mit einem Parteiverbotsverfahren vergleichbare Bedeutung und Komplexität des Verfahrens nach § 13 Nummer 2a BVerfGG, dessen notwendiger Verfahrensablauf sowie die Möglichkeit eines Ausschlusses von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung im Rahmen eines Verbotsverfahrens nach § 46 Absatz 4. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG zu ergänzen. Zu Nummer 3 (§ 23a BVerfGG): Die neue Vorschrift stellt die bisher vom Bundesverfassungsgericht geübte Praxis, bei einem Senat anhängige Verfahren unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Einordnung nach dem BVerfGG miteinander zu verbinden bzw. verbundene zu trennen (z.B. BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1, 2/60, BVerfGE 12, 205, 223; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1967 – 2 BvL 14/62, 3/64, 11/65, 15/66 und 2 BvR 15/67, BVerfGE 22, 387; BVerfG, Urt. v. 13.10.2016 – 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, NJW 2016, 3583), nunmehr auf eine positivrechtliche, allgemeine und von den einzelnen Abschnitten des III. Teils des BVerfGG prinzipiell unabhängige Grundlage. Zugleich wird damit vermieden, für Verfahren nach § 13 Nummer 2 und Nummer 2a BVerfGG neben § 66 BVerfGG eine weitere Vorschrift betreffend die Verbindung und Trennung in das Gesetz implementieren zu müssen. Den für den internen Bereich des Bundesverfassungsgerichts geltenden Zuständigkeitsgrenzen wird Rechnung getragen. Eine senatsübergreifende Verfahrensverbindung bleibt unzulässig. Dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Ausschluss einer Verbindung von Rechtssachen, in denen hinsichtlich mindestens einer das Plenum zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.1979 – 1 BvR 56/77, BVerfGE 51, 384, 385), kommt ebensowenig nach § 23a in Betracht. Zu Nummer 4 (§ 28 Absatz 1 BVerfGG): Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sollen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2a dieselben Vorschriften gelten wie in Parteiverbotsverfahren. Daher ist der Wortlaut der Vorschrift um eine Bezugnahme auf das neue Verfahren in § 13 Nummer 2a zu ergänzen. Zu Nummer 5 (Teil III, Überschrift des Zweiten Abschnitts): Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung des neuen Verfahrens in § 13 Nummer 2a BVerfGG. Die Normierung spezieller Vorschriften betreffend das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG im selben Abschnitt wie das Parteiverbotsverfahren erscheint mit Blick auf die Parallelität des gebotenen Verfahrensablaufs sowie die mögliche Verknüpfung beider Verfahren (siehe § 46 Absatz 4) sinnvoll. Das Gesetz orientiert sich insoweit an bereits bestehenden Regelungen, z.B. der betreffend Verfahren nach § 13 Nummer 11 und Nummer 11a BVerfGG. Zu Nummer 6 (§ 43 Absatz 1 BVerfGG): Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neuordnung des Artikels 21 des Grundgesetzes. Zu Nummer 7 (§ 46 Absatz 4 BVerfGG): Der angefügte Absatz erweitert die Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts in Parteiverbotsverfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG, indem es ihm in Satz 1 für den Fall eines unbegründeten Antrags (wie z.B. in BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13) auf einen (hilfsweise) gestellten Antrag nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigter den Ausspruch erlaubt, dass die Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen ist. Damit wird eine vom Bundesverfassungsgericht inder Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren aufgezeigte Möglichkeit zur Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auch verfahrensrechtlich nachvollzogen. Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit stehen die Möglichkeiten eines Ausspruchs mit Blick auf den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung nicht hinter denen im Falle eines begründeten Antrags zurück. Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in Satz 3 lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 8 (§ 47a BVerfGG): Die Vorschrift beinhaltet zum einen Verfahrensregeln betreffend das neue Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG und sieht zum anderen mögliche Tenorierungen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung vor. Mit der Einfügung einer neuen Verfahrensart wird Antragsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, einen beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung zu beschränken. Dies kann etwa dann vorzugswürdig sein, wenn ein Parteiverbotsverfahren, welches nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes an höhere rechtliche Hürden geknüpft ist, mit Blick auf den zu erwartenden Misserfolg, die kostenrechtliche Seite des Verfahrens (vgl. § 34a Absatz 3 BVerfGG) oder aus anderen Gründen zunächst nicht angestrengt werden soll. Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass auch ein Antrag nach § 13 Nummer 2 BVerfGG Erfolg versprechend sein könnte, können Antragsberechtigte das Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG für erledigt erklären und sich auf das Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGGkonzentrieren. Im Rahmen dieses Verfahrens kann ebenso über einen Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung entschieden werden (s. o. zu Nummer 7). § 47a Absatz 1 BVerfGG erklärt die Vorschriften über das Parteiverbotsverfahren mit Ausnahme des § 46 BVerfGG für entsprechend anwendbar. Dies rechtfertigt sich aus dem prinzipiellen Gleichlauf der Verfahrensarten hinsichtlich der anzustellenden Ermittlungen und Vorgehensweisen des Gerichts. Da Verfahren nach § 13 Nummer 2a BVerfGG indes zu einem abweichenden Ausspruch des Gerichts führen, ist § 46 BVerfGG nicht entsprechend anzuwenden, sondern stattdessen eine eigene Rechtsfolgenbestimmung in das Gesetz aufzunehmen. § 47a Absatz 2 BVerfGG bezeichnet den Ausspruch des Gerichts im Falle der Begründetheit des Antrags. Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Fall fest, dass die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Ausspruch auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden kann. In umgekehrter Zielrichtung kann der Ausspruch auf Ersatzorganisationen einer Partei erstreckt werden. Damit entsprechen die Möglichkeiten eines Ausspruchs denen im Rahmen von Verfahren nach § 13 Nummer 2 BVerfGG. Durch den Verweis auf § 40 BVerfGG in Satz 3 lässt das Gesetz einer Partei den Weg offen, im Falle einer Änderung der Verhältnisse und in den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Grenzen einen Änderungsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen zu können. Zu Nummer 9 (§ 66 BVerfGG): Mit der Einfügung einer allgemeinen Regelung über die Möglichkeit der Verbindung und Trennung bei einem Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängiger Verfahren in § 23aBVerfGG bedarf es der Sonderregel in § 66 BVerfGG nicht mehr. Sie kann daher aufgehoben werden. Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes): Hinsichtlich der mittelbaren bzw. indirekten Parteienfinanzierung müssen Anpassungen im Einkommensteuergesetz vorgenommen werden. Zu Nummer 1 (§ 10b Absatz 2 EStG): Die textlichen Ergänzungen in § 10b Absatz 2 EStG lehnen sich an die verfassungsrechtliche Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 GG an und stellen klar, dass Zuwendungen an Parteien, die gemäß § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind, nicht unter dem Gesichtspunkt der Gemeindienlichkeit abzugsfähig sind. Die Steuerverwaltung hat sich aufgrund der Bezugnahme auf § 18 Absatz 8 des Parteiengesetzes akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Parteienfinanzierung zu verhalten. Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine bisher bestehende Vergünstigung entfällt, liegt hierin gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die anderen Parteien Zuwendungen zukommen lassen, kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Differenzierung zwischen Zuwendungen an verfassungsfeindliche Parteien bzw. Wählervereinigungen und solchen an Parteien bzw. Wählervereinigungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland achten, stellt ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar, welches eine Ungleichbehandlung beider Sachverhalte zu rechtfertigen vermag. Da Steuerermäßigungen für Parteispender mittelbar eine Förderung der Partei bzw. Wählervereinigung bewirken, ist die Chancengleichheit zwischen den Parteien bzw. Wählervereinigungen berührt. Eingriffe in die Chancengleichheit bedürfen von Verfassungs wegen eines besonderen, zwingenden Grundes (vgl. z.B. BVerfG, Urt. v.29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschl. v. 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]). Ein solcher ist aber im Falle der Notwendigkeit einer Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, andere Regeln vorzugeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten. Zu Nummer 2 (§ 34g Satz 1 EStG): Die Änderungen in § 34g sollen Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an verfassungsfeindliche politische Parteien sowie an verfassungsfeindliche unabhängige Wählervereinigungen ausschließen, da durch Steuerermäßigungen für Spender mittelbar eine Förderung der begünstigten Partei bzw. der Wählervereinigung bewirkt wird. Nummer 1 nimmt Steuermäßigungen bei Zuwendungen an politische Parteien, die gemäß § 18 Abs. 8 des Parteiengesetzes von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln ausgeschlossen sind, von der Regelung in § 34g aus. Nummer 2 regelt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, sofern diese Vereine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Damit soll ein Gleichlauf zu den politischen Parteien erzielt werden, die gemäß § 18 Absatz 8 Parteiengesetz wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind. Soweit hierdurch für Steuerpflichtige eine Vergünstigung entfällt, liegt hierin ebenso wenig ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes wie im Rahmen der Änderung zu Nummer 1. Es liegt auch kein ungerechtfertigter Eingriffin den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien vor (siehe ebenfalls zu Nummer 1). Zu Artikel 4 (Änderung des Körperschaftssteuergesetzes) Politische Parteien genießen hinsichtlich ihrer allgemeinen Aktivität steuerliche Privilegien. Insbesondere sind sie von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 1 KStG befreit. Mit der Änderung von § 5 Absatz 1 Nummer 7 Satz 2 KStG ist beabsichtigt, als verfassungsfeindlich anzusehende Parteien von diesem steuerrechtlichen Privileg auszuschließen. Die Abschaffung des körperschaftssteuerrechtlichen Privilegs berührt ebenso die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Diesbezüglich gilt aber ebenso, dass die Notwendigkeit der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes der Bundesrepublik Deutschlands im Einzelfall einen besonderen, zwingenden Grund darstellt, bestimmte Parteien von der steuerrechtlichen Privilegierung auszuschließen und sie so gegenüber anderen Parteien zu benachteiligen (siehe Begründung zu Artikel 3 Nummer 2). Bei der Umsetzung dessen hat sich die Finanzverwaltung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu richten; ihr Handeln ist akzessorisch zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten): Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.'

65258

Antrag aller Länder Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen Punkt 13 a) der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Der Bundesrat möge den Gesetzentwurf in folgender Fassung beschließen: 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und derderzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründegetragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht.E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach Absatz 2 werden eingefügt: „(3) Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Absatz 2 sowie den Ausschluss einer Partei von einer Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ 3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeines Mit seinem am 17. Januar 2017 verkündeten Urteil (Az. 2 BvB 1/13) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes abgelehnt, weil die NPD mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gewichts, das es möglich erscheinen lässt, dass ihr Handeln zum Erfolg führt, nicht – wie von Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes gefordert – „darauf ausgehe“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Gleichwohl hat es die Feststellung getroffen, dass die NPD ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach danach strebe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. Leitsatz 9 zum Urteil). Vor diesem Hintergrund hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber freistehe, neben dem Parteiverbot weitere, abgestufte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 Rn. 625). Diesen Hinweis greift der vorliegende Gesetzentwurf auf. Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise vonseiten des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen. Zu ändern ist Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteien genießen in einer parlamentarischen Demokratie einen nicht zu unterschätzendenStellenwert. Die Verfassung erkennt dies an und gewährt ihnen in Artikel 21 sowie den diese Bestimmung ausführenden Gesetzen – allen voran dem Parteiengesetz – gewichtige Privilegien. Hierzu gehört etwa die Teilhabe an einer staatlichen Teilfinanzierung. Auch auf andere Weise wird die Tätigkeit von Parteien gesetzlich gefördert. So sind Parteien etwa von der Pflicht zur Entrichtung von Körperschaftssteuer befreit. Private Personen, die einer Partei Zuwendungen zukommen lassen, werden einkommensteuerrechtlich günstiger gestellt. Mittelbar wird auf diese Weise ebenfalls eine Förderung der begünstigen Partei bewirkt. Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen und damit der Beseitigung genau der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren, sollen jedoch nicht länger finanzielle Privilegien genießen dürfen. Einer Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung kommt erhebliche Bedeutung zu. Der Wegfall einer aus verfassungsrechtlicher Perspektive geduldeten (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.4.1992 – 2 BvE 2/89, BVerfGE 85, 264, 285 ff.) staatlichen Teilfinanzierung kann, sofern die als verfassungsfeindlich einzustufende Partei nicht über finanzstarke Förderer aus dem privaten Bereich verfügt, zu einer Existenzbedrohung für diese Partei werden. Auch die Chancengleichheit der Parteien bei einer Wahl zum Land- oder Bundestag wird von einem Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung in erheblichem Maße berührt. Eingriffe in diese dürfen nur ganz ausnahmsweise vorgenommen werden. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zum nationalsozialistischen Unrechtssystem erfordert insoweit eine besondere Sensibilität. Dabei muss jeder Verdacht, dass ein solcher Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung aus politischen Motiven erfolgt, schon im Ansatz vermieden werden. Daher sollte nicht die Verwaltung eine solche Entscheidung treffen dürfen. Eine Entscheidung der (Bundestags-)Verwaltung hätte zudem im hier gegebenen Kontext den Nachteil, dass sie aufgrund Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes als Akt öffentlicher Gewalt der gerichtlichen Kontrolle unterläge. Würde eine Partei durch die Verwaltung von einer Teilhabe an staatlicher Teilfinanzierung ausgeschlossen und ergäbe sich nach gerichtlicher Überprüfung, dass die diesbezügliche Entscheidung der Verwaltung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Bestand haben kann, könnten etwa zwischenzeitlich abgehaltene Wahlen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz derChancengleichheit zu wiederholen sein. Vor diesem Hintergrund, angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung eines rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechenden Ausschlussverfahrens und dessen tatsächlicher und rechtlicher Komplexität sowie seinen Bezügen zu Parteiverbotsverfahren ist es geboten, nicht zunächst Verwaltung und Fachgerichte, sondern allein das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen über den Ausschluss von Parteien aus staatlicher Teilfinanzierung zu befassen. Der Gesetzentwurf steht mit dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 79 Absatz 3, Völkerrecht, insbesondere den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie dem Recht der Europäischen Union in Einklang. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Grundgesetzes) Mit den Änderungen des Artikels 21 des Grundgesetzes werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung geschaffen. Zu Nummer 1 (Artikel 21 Absatz 2 Satz 2): Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der neu einzufügende Artikel 21 Absatz 4 fasst die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien mit der Folge eines Parteiverbots (bisher Absatz 2 Satz 2) sowie die neu geschaffene Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von der Teilfinanzierung aus staatlichen Mitteln in einer Bestimmung zusammen. Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 2 (Artikel 21 Absätze 3 und 4) Mit Absatz 3 wird der vom Bundesverfassungsgericht gegebene Hinweis auf weitere Möglichkeiten einer Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien auf grundgesetzlicherEbene umgesetzt. Verfassungsrechtlich zulässig ist es danach, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Teilfinanzierung auszuschließen. Das gegenwärtige System staatlicher Teilfinanzierung von Parteien ist in § 18 Parteiengesetz niedergelegt. Die staatliche Förderung kann indes auch auf mittelbarem Weg erfolgen, etwa durch die Gewährung steuerlicher Begünstigungen von Parteien selbst oder denjenigen, die Parteien Zuwendungen zukommen lassen. Die Verhängung von Sanktionen kommt aufgrund des hohen Gewichts der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie indes nur gegenüber solchen Parteien in Betracht, die als verfassungsfeindlich einzustufen sind, d.h. solchen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat das verfassungsrechtliche Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar konturiert: Es sind „jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“ (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13, Leitsatz 3). Darunter fasst das Gericht die Garantie der Menschenwürde des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität, Integrität und die elementare Rechtsgleichheit, das in Artikel 20 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip, insbesondere die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk, sowie die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz), die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Auch das weitere verfassungsrechtliche Schutzgut ist klar umrissen: Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland betrifft ihre Freiheit von fremder Herrschaft, ihre staatliche Einheit und territoriale Integrität. Parteien verfolgen Bestrebungen gegen die genannten Schutzgüter, wenn ihre politische Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Verzichtet wird an dieser Stelle bewusst auf das Erfordernis des „Darauf-Ausgehens“, das Voraussetzung für ein Parteiverbot ist (vgl. Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz), um für den Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung bzw. steuerlichen Begünstigungen niedrigere Voraussetzungen zu schaffen als für ein Verbot. Dadurch wird ein abgestuft ausdifferenziertes System an Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf Parteien mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz geschaffen. Ausschlaggebend für den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen ist damit ihre Zielsetzung und nicht, ob in tatsächlicher Hinsicht ein Potenzial der Partei vorhanden ist, diese Zielsetzung im politischen Raum wirksam umsetzen zu können. Gesetzliche Folge ist zum einen der Ausschluss der jeweiligen Partei von der nach § 18 des Parteiengesetzes vorgesehenen staatlichen Teilfinanzierung. Zum anderen schließt das Grundgesetz steuerliche Begünstigungen der jeweiligen Partei aus, seien sie unmittelbar oder nur mittelbar. Dahinter steht der Gedanke einer wehrhaften Demokratie, aus dem folgt, dass mit öffentlichen Mitteln eines demokratischen Gemeinwesens keine politische Partei gefördert werden soll, deren Zielsetzung sich gegen den Kern eben jenes Gemeinwesens richtet. Eine verfassungsfeindliche Partei, die die genannten Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig für ihre wirtschaftliche Existenzsicherung auf sich allein gestellt sein. Der Ausschluss einzelner Parteien von staatlicher Teilfinanzierung sowie von steuerlichen Begünstigungen berührt die Chancengleichheit der Parteien im demokratischen Prozess. Parteien werden nach dem Inhalt ihrer Zielsetzungen unterschiedlich behandelt. Für eine verschiedenartige Behandlung im Grundgesetz liegt indes ein – von der Verfassung selbst geforderter (vgl. BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 – 2 BvE 1, 3, 4/90, 2 BvR 1247/90, BVerfGE 82, 322 [338]; BVerfG, Beschl. v. 17.6.2004 – 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [105]; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009 – 2 BvC 2/06, BVerfGE 124, 1 [20]) – besonderer, zwingender Grund und damit ein sachgebundenes Unterscheidungskriterium vor, welches geeignet ist, eine solch unterschiedliche Behandlung von Parteien mit Blick auf ihreFörderung staatlicherseits zu rechtfertigen, denn dieses liegt gerade darin, dass die davon ausgeschlossenen bzw. ungünstiger behandelten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten, mithin das System, auf dessen Beseitigung die Partei ausgerichtet ist. Für sie darf der Gesetzgeber zum Schutze der Verfassung andere Regeln vorgeben als für Parteien, die diese verfassungsrechtlichen Schutzgüter höchsten Ranges beachten. Für die Entscheidung über den Ausschluss einer Partei von einer staatlichen Teilfinanzierung soll nach Absatz 4 allein das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Dies trägt dem erheblichen Gewicht einer solchen Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie Rechnung (siehe oben Allgemeines). Zudem gebietet die Komplexität der Verfahren eine Befassung des höchsten deutschen Gerichtes. Vermieden wird so zudem, dass eine Verwaltungsentscheidung zunächst durch die Fachgerichte überprüft werden müsste und unter Umständen Wahlen wegen Verstoßes gegen die Chancengleichheit der Parteien wiederholt werden müssten. Der Ausschluss steuerlicher Vergünstigungen für Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, bedarf nicht in gleicher Weise einer Entscheidung durch das höchste deutsche Gericht. Vielmehr kann die Entscheidung hierüber als der über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung akzessorisch ausgestaltet und der Finanzverwaltung überantwortet werden. Da nur das Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss von staatlicher Teilfinanzierung entscheiden darf, ist der Finanzverwaltung insoweit ein fester und praktikabler Maßstab vorgegeben, an den sie ihre Entscheidung knüpfen kann. Daher kann sich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf beschränken, den gesetzlich eintretenden Ausschluss einer Partei von staatlicher Teilfinanzierung festzustellen. Zu Nummer 3 (Artikel 21 Absatz 5): Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 2. Die Binnensystematikdes Artikels 21 des Grundgesetzes, welche die Kompetenz des Bundes zum Erlass konkretisierender Bestimmungen an das Ende der Vorschrift stellt, wird damit beibehalten. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen schnellstmöglich Wirksamkeit zu verleihen, wird dessen Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung festgelegt.'

65263

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10960 Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des Familiennachzugs V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Immer mehr syrischen Schutzsuchenden wird seit dem Frühjahr 2016 nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erteilt. Trotz erwiesener Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit nach der Neuregelung des Asylpakets II ein Familiennachzug bis zum März 2018 versagt. Während der Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Asylsuchenden nach einer persönlichen Anhörung im Januar und Februar 2016 noch bei 1,3 bzw. 1,2 Prozent lag, stieg dieser Anteil nach Inkrafttreten des Asylpakets II drastisch und kontinuierlich auf bis zu 73,9 bzw. 73,5 Prozent im August bzw. September 2016 (Nachbeantwortung des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2016 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9992). Die Erklärung der Bundesregierung, bei persönlichen Befragungen sei vermehrt nur ein allgemeines Bürgerkriegs- und kein individuelles Verfolgungsschicksal festgestellt worden (Bundestagsdrucksache 18/9992, Antwort zu Frage 2), ist nicht nachvollziehbar. Denn die Gefahrenlage in Syrien hat sich im Verlauf des Jahres 2016 in keiner Weise substantiell verändert, und die oben genannte Quote subsidiären Schutzes in Höhe von etwa 1 Prozent Anfang 2016 bezieht sich nur auf Entscheidungen, in denen es zuvor eine persönliche Befragung und Anhörung syrischer Asylsuchender gab – das waren 2 209 Fälle im Januar und Februar 2016. Statistisch auszuschließen ist, dass „zufälligerweise“ ab März 2016 vermehrt nur solche Asylsuchenden aus Syrien angehört wurden, bei denen keine individuellen Verfolgungsgründe vorlagen. Der hohe Anteil subsidiären Schutzes widerspricht auch der Entscheidungspraxis des BAMF vor Einführung der schriftlichen Anerkennungsverfahren im Oktober 2014, d. h. als noch alle syrischen Asylsuchenden persönlich angehört wurden: im dritten Quartal 2014 lag der Anteil subsidiären Schutzes bei syrischen Flüchtlingen bei 13,4 Prozent (Bundestagsdrucksache 18/3055, Antwort zu Frage 1). Der Grund für den drastischen Anstieg des subsidiären Schutzes ist somit offenkundig die mit Inkrafttreten des Asylpakets II geänderte Verfahrensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bis dahin galt auch inner-halb des BAMF die Annahme, dass unabhängig von den konkreten Einzelfallumständen schon deshalb im Regelfall ein Flüchtlingsschutz nach der GFK gewährt werden muss, weil bei rückkehrenden Personen die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung und von Folter seitens des syrischen Regimes gesehen wurde, da Geflüchteten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Regimegegnerschaft unterstellt werden könnte. Dies entsprach der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Deutschland bis zum Herbst 2014, danach gab es für eine längere Zeit keine gerichtlichen Entscheidungen hierzu mehr, weil das BAMF syrische Asylsuchende grundsätzlich (mit Ausnahmen) in beschleunigten schriftlichen Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge nach der GFK anerkannte (vgl. www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Rechtspolitisches-Papier_Familiennachzug_aktuell_ final.pdf). Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wurde im BAMF geregelt, dass eine Anerkennung nach der GFK „nicht mehr die Regelentscheidung“ sei und im Einzelfall geprüft werden müsse, ob ein Flüchtlingsschutz nach der GFK oder ein subsidiärer Schutz zu gewähren sei. Zur Begründung hieß es, dass syrische Behörden Hunderttausende Reisepässe im In- und Ausland ausgestellt hätten, und deshalb könne „die pauschale Annahme einer regimekritischen Gesinnung infolge eines Auslandsaufenthalts nicht mehr aufrecht erhalten“ werden (vgl. www.nds-fluerat.org/19356/pressemitteilungen/bamf-hebelt-familiennachzug-zu-syrischen-fluechtlingen-weiter-aus/). Diese geänderte Verfahrensweise im BAMF ist politisch heikel, weil der SPD im Gesetzgebungsverfahren versprochen worden war, dass sich an der Entscheidungspraxis im Umgang mit syrischen Asylsuchenden nichts ändern solle (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9992, Antworten zu den Fragen 6 und 7). Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, sagte: „Und in der Situation war Herr de Maizière in der SPD-Fraktion und hat uns eindeutig versichert, auch auf mehrfache Nachfrage, dass es keine Veränderung der Anerkennungspraxis geben wird. Aus heutiger Sicht war das ein Wortbruch“ (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/neue-fluechtlingspolitik-100.html). In einer Debatte im Bundestag am 10. November 2016 (Plenarprotokoll 18/199, S. 19784 ff.) erklärte der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci (SPD) entsprechend, für ihn sei die „Geschäftsgrundlage“ der damaligen Vereinbarung mit der Union „entfallen“. Der Abgeordnete Rüdiger Veit (SPD) kündigte an, in seiner Fraktion für eine Zustimmung zu Initiativen der Opposition werben zu wollen, wenn es zu keinen Ergebnissen bei Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme. Bei der Verabschiedung des Asylpakets II seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass davon nur ein kleiner Prozentsatz und eine geringe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien betroffen sein würden. Doch während 2015 nur 61 syrische Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus erhalten hätten, seien es nach Wiederaufnahme der individuellen Prüfungen im Jahr 2016 schon über 75 000 gewesen, über 70 Prozent der syrischen Schutzsuchenden seien davon betroffen. Das sei nicht die „Geschäftsgrundlage“ gewesen, auf der SPD-Abgeordnete „trotz schwerer Bauchschmerzen“ dem Gesetz zugestimmt hätten. Auch die politische Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesinnenminister, zumindest den Nachzug der Eltern zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus im Wege der Einzelfallprüfung aus dringenden humanitären Gründen zu ermöglichen (http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/ 02/18/asylpaket-ii-oder-eine-lange-geschichte-der-missverstaendnisse/), nachdem dieser Punkt in der Ressortabstimmung von den SPD-geführten Bundesministerien übersehen worden war (www.tagesschau.de/inland/asylpaket-spd-101.html), wurde in der Praxis nicht eingelöst: Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärte die Bundesregierung im Oktober 2016, es sei noch kein entsprechender Fall an die Auslandsvertretungen „herangetragen worden“ (Bundestagsdrucksache 18/9992, Antwort zu Frage 10). Vom 1. April bis 31. Oktober 2016 hatten aber bereits 1 608 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen nur subsidiären Schutz erhalten (Plenarprotokoll 18/205, S. 20482).4. Ist es zutreffend, dass es mit Inkrafttreten des Asylpakets II im BAMF eine geänderte Entscheidungspraxis gab, wonach eine Anerkennung syrischer Asylsuchender nach der GFK „nicht mehr die Regelentscheidung“ sein solle und „die pauschale Annahme einer regimekritischen Gesinnung infolge eines Auslandsaufenthalts nicht mehr aufrecht erhalten“ werden könne, weil syrische Behörden Hunderttausende Reisepässe im In- und Ausland ausgestellt hätten (vgl. www.nds-fluerat.org/19356/pressemitteilungen/bamf-hebelt-familiennachzug-zu-syrischen-fluechtlingen-weiter-aus/)? Wenn ja, wie ist diese Änderung der Entscheidungspraxis damit vereinbar, dass der SPD im Gesetzgebungsverfahren zugesichert worden sein soll, dass es keine Änderung der Entscheidungspraxis bei syrischen Flüchtlingen geben solle (Nachweise siehe Vorbemerkung), und wenn nein, welche Änderungen in der Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit syrischen Asylsuchenden (das beinhaltet auch eine geänderte Lagebeurteilung) gab es im zeitlichen Zusammenhang des Inkrafttretens des Asylpakets II (bitte entsprechende Änderungen so genau wie möglich mit Datum angeben und etwaige Anweisungen, Informationen und Vorgaben im BAMF im Wortlaut mitteilen)? Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wurde die Verwaltungspraxis des BAMF insoweit geändert, als alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge syrischer Staatsangehöriger auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung entschieden wurden. Die Änderungen bei dem Vortrag der syrischen Asylantragsteller in den Asylanhörungen nach der Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung (vermehrt Bürgerkriegsschicksal und kein individuelles Verfolgungsschicksal) haben sich in den Entscheidungen des BAMF niederschlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 3 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9992 vom 17. Oktober 2016 verwiesen. 5. Was entgegnet die Bundesregierung den Argumenten (etwa des Verwaltungsgerichts Freiburg, Urteil vom 13. Dezember 2016, A 5 K 20196/16, ab Rn. 44), wonach die Praxis der bereitwilligen Passausstellung vornehmlich finanzielle Gründe haben dürfte (Gebühreneinnahmen) und selbst oppositionsnahen Syrern Pässe ausgestellt wurden, so dass aus dem Umstand der unproblematischen Passerteilung nicht der Schluss gezogen werden kann, es drohe keine Verfolgung bei Rückkehr (bitte begründen)? Die Bundesregierung nimmt die von den Fragestellern zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg zur Kenntnis. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9992 ausgeführt, ist das BAMF bestrebt, zur Gewährung von Flüchtlingsschutz an syrische Antragsteller unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine obergerichtliche/höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Zuletzt haben mehrere Oberverwaltungsgerichte (OVG)die Entscheidungspraxis des BAMF grundsätzlich bestätigt: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016, 3 LB 17/16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 12. Dezember 2016, 21 ZB 16 30338, 21 ZB 16 30364, 21 ZB 16 30371, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016, 1 A 10922/16.6. Welche sind die Argumente, mit denen das BAMF gegen Urteile, mit denen syrischen Geflüchteten unabhängig vom Einzelfall ein Schutz nach der GFK zugesprochen wird, Berufung einlegt oder die Zulassung der Berufung beantragt, und was wird dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2016 (3 ZKO 638/16) entgegnet, in dem solche Argumente als nicht überzeugend, zu vage oder zu unbestimmt eingeschätzt wurden (bitte ausführen)? Die Urteile der Verwaltungsgerichte, mit denen syrischen Asylantragstellern unabhängig vom Einzelfall Flüchtlingsschutz gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) zugesprochen wird, werfen klärungsbedürftige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die gemäß § 78 Absatz 3 Nummer 1 AsylG grundsätzliche Bedeutung haben. Auf der tatsächlichen Ebene stellt sich die Frage, ob hinreichende Erkenntnisse für die Annahme bestehen, dass allen aus Syrien ausgereisten Schutzsuchenden im Fall einer Wiedereinreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verhör unter Anwendung von Folter droht. Wenn dies feststünde, stellte sich auf der rechtlichen Ebene die Frage, ob auf dieser Tatsachengrundlage subsidiärer Schutz oder Flüchtlingsschutz zu gewähren wäre. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) stellt diese Frage eine grundsätzliche bundesrechtliche Rechtsfrage dar, die noch nicht geklärt ist. 7. Ist es zutreffend, dass bei der Verabschiedung des Asylpakets II alle Beteiligten davon ausgegangen sind, dass von der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nur ein kleiner Prozentsatz und eine geringe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien betroffen sein würde (so der Abgeordnete Rüdiger Veit, Plenarprotokoll 18/199, S. 19790), und wenn nein, was war der Fall (bitte genau darlegen)? In der Begründung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren wird in Bezug auf die Regelung zur Einschränkung des Familiennachzugs ausgeführt, dass aufgrund der hohen Zahl an Asylsuchenden der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden soll (Bundestagsdrucksache 18/7538, S. 1). Die Entscheidungen des BAMF über die konkrete Form der Schutzanerkennung richten sich ausschließlich nach den Vorgaben des Asylgesetzes in Anwendung auf die Umstände des Einzelfalls. Nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hängt der Familiennachzug zu einem Familienangehörigen in Deutschland wiederum grundsätzlich von bestimmten Voraussetzungen ab (§§ 27 ff. AufenthG). Aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder politischen Gründen kann unabhängig davon bzw. jedenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 ff. AufenthG erteilt werden. Auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen.8. Wie war die damalige Auffassung der beteiligten Bundesministerien bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu der Frage, ob von der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nur ein kleiner Prozentsatz und eine geringe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien betroffen sein würden (zu diesem abgeschlossenen Regierungshandeln bitte einzeln die damaligen Auffassungen des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Auswärtigen Amts (AA), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesintegrationsbeauftragten auflisten)? Die Bundesregierung hat sich auf eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte verständigt. Im Vordergrund stand die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft zu gewährleisten. 9. Was hat der seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration angekündigte Austausch mit den zuständigen Stellen zur Klärung des erheblichen Anstiegs des Anteils der Zuerkennungen von subsidiärem Schutz erbracht (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/9992), welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den bisher vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. ebd.), und welche Initiativen zu diesem Thema ergreift sie oder hat sie bereits ergriffen (bitte konkret darlegen)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration steht auf Arbeitsebene zu den Fragen der Entscheidungspraxis des BAMF und der Familienzusammenführung in einem kontinuierlichen Austausch mit den jeweils zuständigen Stellen. Daneben hat die Beauftragte, Staatsministerin Özoğuz, am 9. Dezember 2016 ihren 11. Bericht „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“ vorgelegt, welcher vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und dem Herrn Bundestagspräsidenten übermittelt wurde. Darin nimmt die Beauftragte u. a. auch Stellung zum erheblichen Anstieg des Anteils der Zuerkennungen subsidiären Schutzes bei Asylsuchenden aus Syrien. Dies erfolgt ausdrücklich im Hinblick auf die im sog. Asylpaket II erfolgte befristete Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten. Es wird insoweit auf Kapitel III.3.1.2 des Berichts (S. 467 bis 472, Seitenangaben beziehen sich auf die vorliegende Druckfassung auf der Internetseite der Beauftragten www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Anlagen/2016-12-09-11-lagebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2) verwiesen. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichtes hat die Beauftragte u. a. auch auf die große integrationspolitische Bedeutung der Familienzusammenführung zu international Schutzberechtigten hingewiesen. Aus Sicht der Beauftragten geht es in der gesamten Debatte um die erfolgte Neuregelung nicht darum, zu behaupten, dass allen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Absatz 1 AsylG zusteht. Letzteres ist aber immer dann der Fall, wenn die vorgebrachten Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 AsylG (begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung) an die drohende Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG anknüpfen. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, wird immer vom individuellen Vortrag der Asylsuchenden und der Einschätzung des BAMF auf der Grundlage der ihm vor-liegenden Erkenntnisse zur tatsächlichen Lage in Syrien für potenziell Zurückkehrende abhängen. Nichts anderes ergibt sich auch aus den unterschiedlichen, teilweise in der Kleinen Anfrage zitierten, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe in den Ländern. 10. Inwieweit ist die Bundesregierung zu einer Rücknahme der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bereit, auch angesichts des Umstands, dass die Zahl der neuen Asylsuchenden im Jahr 2016 mit 280 000 deutlich unterhalb der ursprünglichen Erwartungen (www.welt.de/ politik/deutschland/article152280095/BAMF-richtet-sich-2016-auf-500-000-Fluechtlinge-ein.html) geblieben ist und dass der vom BAMF bei syrischen Flüchtlingen – der mit Abstand größten Gruppe subsidiär Schutzberechtigter – angenommene „Nachzugsfaktor“ bei nur 0,9 bis 1,2 liegt (was aber nicht öffentlich gemacht wurde), während bei der Beratung zum Asylpaket II von einem Nachzugsfaktor zwischen 3 und 4 ausgegangen worden ist (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9303, Antwort zu Frage 19 – mit Unterfragen –; bitte begründen und bei der Beantwortung auf die beiden genannten Umstände gesondert eingehen)? Die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde getroffen, als deutlich wurde, dass in Deutschland auf absehbare Zeit ca. eine Million Menschen mit Wohnraum versorgt, medizinisch betreut und in die Gesellschaft integriert werden müssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Ist es zutreffend, dass das BAMF durch interne Vorgaben, insbesondere hinsichtlich einer allgemeinen Gefahreneinschätzung für den Fall einer Rückkehr nach Syrien, wieder zur Entscheidungspraxis zurückkehren könnte, wie sie bis zum Inkrafttreten des Asylpakets II herrschte, d. h. dass syrischen Asylsuchenden im Regelfall ein Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention erteilt würde (wenn nein, bitte begründen)? Die Beurteilung der allgemeinen Gefahrenlage für einzelne Herkunftsländer steht nicht im Ermessen des BAMF, sondern ist eine rechtlich gebundene Entscheidung. Das Auswärtige Amt erstellt in Erfüllung seiner Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe gegenüber Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder Lageberichte oder Stellungnahmen, die sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Exekutive eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden. In ihnen stellt das Auswärtige Amt asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und Ereignisse dar. Rechtliche Wertungen und Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen Lage haben die zuständigen Behörden und Gerichte auch unter Berücksichtigung anderer Berichte selbst vorzunehmen. Derzeit gibt es keine tatsächlichen Erkenntnisse, dass jedem Rückkehrer, der Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, eine Verfolgung droht. Daraus folgt, dass für syrische Staatsangehörige, denen keine individuelle Verfolgung, sondern eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs droht, grundsätzlich subsidiärer Schutz zu gewähren ist.12. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, in der Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit syrischen Asylsuchenden wieder zu dem Grundsatz zurückzukehren, der bis zum Inkrafttreten des Asylpakets II galt, d. h. im Regelfall einen Schutz nach der GFK zu gewähren, auch angesichts des Umstands, dass bislang etwa 90 Prozent aller klagenden subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien erfolgreich waren (siehe Vorbemerkung) und dass mit einer Klärung dieser umstrittenen Frage in der Rechtsprechung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so dass das BAMF und insbesondere die Gerichte in einem sehr hohen Maß mit solchen Verfahren zur Klärung des genauen Status von unbestritten schutzbedürftigen Flüchtlingen beschäftigt sein werden, obwohl die Regelung der Aussetzung des Familiennachzugs im März 2018 wieder außer Kraft tritt (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 11 wird verwiesen. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die negativen Auswirkungen des ausgesetzten Familiennachzugs für die Integration der betroffenen subsidiär Schutzberechtigten ein (ein Betroffener erklärte beispielhaft: „Dieses lange Warten macht mich fertig. Ich gehe jeden Tag drei bis vier Stunden zum Deutschkurs. Dann komme ich in meine Unterkunft zurück, meine Gedanken wandern zu meiner Familie, und ich vergesse alles, was ich bei der Lehrerin gelernt habe“; www.deutschlandfunk.de/familiennachzug-syrische-fluechtlingsfamilien-in-der.724.de.html?dram:article_id=366804)? Zunächst ist festzuhalten, dass es sich in dem Artikel um einen anerkannten Flüchtling im Sinne des § 3 Absatz 1 AsylG handelt, und nicht um eine Person mit subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG. In diesem Fall besteht ein Anspruch der Kernfamilie, zu dem Flüchtling ohne Nachweis von ausreichendem Wohnraum und Sicherung der Lebenshaltungskosten nach Deutschland nach zu ziehen. Umfassende Forschungsergebnisse zur Auswirkung der Familienzusammenführung auf die Integration liegen nicht vor. Die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung stehen grundsätzlich – neben anderen Zielgruppen – allen anerkannten Asylbewerbern, unabhängig davon, welchen Schutzstatus sie haben, offen. 14. Was geschieht mit Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, die ungeachtet des aktuell ausgesetzten Familiennachzugs in Hinblick darauf gestellt werden, dass auf diesen Familiennachzug ab März 2018 rechtlich wieder ein Anspruch (wie bei Flüchtlingen nach der GFK) besteht (bitte im Detail darstellen und die Rechtsauffassung der Bundesregierung hierzu erläutern)? Die Visumerteilungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. Antragsteller, die einen Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten begehren, werden an den deutschen Auslandsvertretungen auf die geltende Rechtslage und auf die Erfolgschancen eines Antrags ab März 2018 hingewiesen. Bestehen die Antragsteller dennoch auf die Antragstellung zum Familiennachzug vor März 2018, so werden diese Anträge mangels Visumerteilungsvoraussetzungen abgelehnt, sofern der Antrag nicht zurückgezogen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 und 23 verwiesen.15. Wird es die Bundesregierung – angesichts der ohnehin sehr langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug zu Flüchtlingen – ermöglichen, oder ist dies bereits Praxis, dass Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entgegengenommen und in der Weise bearbeitet werden, dass nach Ablauf der Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im März 2018 die Anträge beschieden und entsprechende Visa schnell erteilt werden können, gegebenenfalls nachdem dann ein entsprechender Antrag innerhalb der Dreimonatsfrist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt wurde (bitte begründen)? Anträge auf Familiennachzug, die von den Auslandsvertretungen entgegen genommen werden, müssen entschieden werden. Vorrangig werden daher Antragsteller zur Vorsprache eingeladen, die den Nachzug zu einem anerkannten Flüchtling oder Asylberechtigten begehren. Antragsteller, die den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten begehren, können bereits jetzt Termine an den Auslandsvertretungen anfragen und werden grundsätzlich ab März 2018 zur Vorsprache eingeladen. 16. Inwieweit wird jedenfalls bereits jetzt eine Terminbeantragung für den Zeitraum ab dem 16. März 2018 in Fällen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht (bitte begründen und gegebenenfalls Unterschiede der einzelnen Visastellen erläutern)? Bei Terminregistrierungen für die Auslandsvertretungen in Beirut und Kairo wird abgefragt, ob es sich bei der Referenzperson um eine Person mit subsidiärem Schutz handelt. Diese Abfrage soll die spätere Zuteilung eines geeigneten Termins ermöglichen. Zur Funktionsweise der Terminvergabe wird auf die Angaben in der Antwort zu Frage 24 verwiesen. 17. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_ upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Das_Recht_auf_ Famile.pdf), dass eine pauschale Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Abkommen zum Schutz der Familie rechtlich unzulässig ist und zumindest entsprechende Anträge entgegengenommen, im Einzelfall geprüft und beschieden werden müssen (a. a. O., S. 7 ff., bitte begründen)? Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass die Regelung des § 104 Absatz 13 AufenthG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen internationale Abkommen verstößt. Eine pauschale Versagung des Familiennachzugs sieht die Regelung des § 104 Absatz 13 AufenthG nicht vor. Das Aufenthaltsgesetz stellt zudem klar, dass ungeachtet der zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eine Aufnahme nach §§ 22, 23 AufenthG erfolgen kann.18. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (a. a. O., S. 10 ff.), dass jedenfalls, wenn Kinder beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten betroffen sind, Anträge auf Familiennachzug im Wege der Einzelfallprüfung beschleunigt bearbeitet und regelmäßig positiv beschieden werden müssen, weil dies aus der UN-Kinderrechtskonvention folgt – was auch dem Fazit einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages entspricht (www. bundestag.de/blob/416608/6b721422cd6774314c8fbe11de359e32/wd-2-026-16-pdf-data.pdf) (bitte ausführlich begründen)? 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass es mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar ist, beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zwar den Eltern ein entsprechendes Visum zu erteilen, nicht aber den minderjährigen Geschwisterkindern (a. a. O., S. 12 f.), wie sind diesbezüglich die derzeitige Weisungslage, Praxis und Rechtsauffassung der Bundesregierung (bitte im Detail antworten und gegebenenfalls darstellen, wenn das AA, BMJV oder BMFSFJ oder die Bundesintegrationsbeauftragte eine andere Rechtsauffassung haben sollten), und welche Angaben zur ungefähren Zahl der Betroffenen oder möglicherweise unterschiedlichen Praktiken einzelner Bundesländer kann die Bundesregierung machen? Die Fragen 18 und 19 werden im Zusammenhang gemeinsam beantwortet. § 104 Absatz 13 AufenthG verstößt nicht gegen die Konvention über die Rechte des Kindes. Der Familiennachzug nach den §§ 27 ff. AufenthG zu einem Familienangehörigen in Deutschland ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Dessen ungeachtet kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 ff. AufenthG erteilt werden. Das Aufenthaltsgesetz lässt hinreichend Raum, um dem Kindeswohl im Einklang mit der Konvention über die Rechte des Kindes und anderen völkerrechtlichen Konventionen Rechnung zu tragen. Aus keinem völkerrechtlichen Abkommen lässt sich ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug ableiten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz kennt keinen Geschwisternachzug. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann für die Geschwister je nach Fallkonstellation jedoch ein Aufenthaltstitel gemäß § 32 AufenthG oder § 36 Absatz 2 AufenthG in Betracht kommen. Die Auslandsvertretungen werden auf diese rechtlichen Zuzugsmöglichkeiten hingewiesen. Die Bundesregierung verfügt nicht über Informationen zur Zahl der Betroffenen.20. Was entgegnet die Bundesregierung dem vom Förderverein PRO ASYL e. V. und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf, diese Praxis sei „erbarmungslos inhuman“ und „abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit“ solle eine „bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben werden“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/hartherziger-kurswechsel-beim-familiennachzug-eltern-duerfen-einreisen-kinder-muessen-draussen-bleiben/), wie werden die von beiden Organisationen dargestellten drei Einzelfälle von der Bundesregierung bewertet, und warum wird die Trennung der zu ihren unbegleiteten, schutzbedürftigen Kindern nachziehenden Eltern von ihren im Herkunftsland lebenden minderjährigen Kindern gegebenenfalls nicht mehr, im Unterschied zur bisherigen Praxis, als außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Absatz 2 AufenthG bewertet (bitte begründen)? Der Nachzug der Eltern zu ihren minderjährigen Kindern findet unter den Voraussetzungen des § 36 Absatz 1 AufenthG nahezu voraussetzungslos statt. Eine außergewöhnliche Härte muss in diesen Fällen nicht vorliegen. Die Regelung dient dazu, für den Minderjährigen die Möglichkeit zu schaffen, einen Erziehungsberechtigten nach Deutschland nachzuholen. Der Fokus liegt auf der Situation des Minderjährigen, der sich in Deutschland befindet. Eine unterschiedliche Behandlung zwischen dem Nachzug von Eltern und dem von Geschwistern anerkannter Flüchtlinge ist im deutschen Aufenthaltsgesetz angelegt. Eine erleichterte Einreise für Geschwister von anerkannten Flüchtlingen könnte allein durch gesetzliche Änderungen erreicht werden. Die zitierten Fälle können anhand der vorliegenden Informationen nicht zugeordnet werden, es wird aber davon ausgegangen, dass die Entscheidungen unter Berücksichtigung der individuellen Sachverhalte und in korrekter Anwendung der gesetzlichen Vorgaben getroffen wurden. Die Einzelfälle können jedenfalls auch keinem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren zugeordnet werden.Insgesamt wurden bislang zehn Anfragen auf humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG von Familienangehörigen von unbegleiteten minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien an das Auswärtige Amt herangetragen und befinden sich gegenwärtig in Bearbeitung. Bislang wurde noch kein Visum gemäß § 22 AufenthG für diese Personengruppe erteilt. 23. Wie ist das konkrete Verfahren zur Geltendmachung eines Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Härtefall nach § 22 AufenthG in der Praxis geregelt, insbesondere auch hinsichtlich der Zusammenarbeit der beteiligten Ausländerbehörden und Visastellen (bitte unter anderem auf folgende Aspekte eingehen: Welcher Antrag muss wann bei welcher Behörde gestellt werden, was für ein Visum bzw. welcher Termin zu welchem Zweck muss beantragt werden, etwa auch bei externen Dienstleistern, inwieweit informieren sich Ausländerbehörden und Visastellen gegenseitig und stimmen sich ab, wann und in welchem Stadium des Verfahrens ist eine Zustimmung der Ausländerbehörden erforderlich, welche Stelle entscheidet letztlich nach welchen genauen Kriterien, in welchen Zeiträumen geschieht dies, inwieweit sind das Bundesinnenministerium und das AA eingebunden, und welche Absprachen gibt es diesbezüglich usw.), und was müssen Betroffene tun, wenn ihnen entgegengehalten wird, nicht die jeweilige Ausländerbehörde bzw. die jeweilige Visastelle sei zuständig, sondern die jeweils andere Stelle? Eine Aufnahme nach § 22 Satz 1 AufenthG kommt nach den Verwaltungsvorschriften allein in Fällen einer humanitären Notlage in Betracht, die sich von den Lebensumständen im Aufenthaltsland deutlich abhebt und aus der eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen folgt. Die konkrete Situation der aufzunehmenden Person muss sich dabei als „singuläres Einzelschicksal“ darstellen, das sich von vergleichbaren Situationen durch die Intensität und den Grad der Gefährdung unterscheidet. Die Aufnahme aus humanitären Gründen setzt darüber hinaus u. a. voraus, dass ein besonders enger Bezug zu Deutschland und ggfs. Anknüpfungspunkte an ein bestimmtes Bundesland in Deutschland, z. B. durch dort lebende Familienangehörige oder frühere Aufenthalte in Deutschland, gegeben sind. Die Vorschrift ist hinsichtlich der übrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltszwecke keine allgemeine Härtefallregelung und setzt auch eine aufnahmebereite Ausländerbehörde im Inland voraus. Ohne Bereitschaft der Ausländerbehörde kommt eine Visumerteilung durch eine deutsche Auslandsvertretung nicht in Frage. Eine Beteiligung der Ausländerbehörden ist im Rahmen des Visumverfahrens vorgesehen. Das Antragsverfahren gestaltet sich folgendermaßen: 1. Darlegung der Gefährdungssituation der aufzunehmenden Person schriftlich/per Mail an das Auswärtige Amt. Schilderung der Gefährdungssituation bzw. der besonderen Notlage der Familienangehörigen und der Situation der Referenzperson in Deutschland sowie der sonstigen Umstände des Einzelfalls erforderlich. Unterlagen und Nachweise, die die besondere Notlage belegen (z. B. ärztliche Atteste) und der BAMF-Bescheid der Referenzperson in Deutschland sollten beigefügt werden. 2. Auf Grundlage der Schilderung und der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung des Einzelfalls. 3. Im Fall der Glaubhaftmachung einer besonderen Gefährdung/Notlage wird eine persönliche Anhörung in der zuständigen Auslandsvertretung durchgeführt.nächst eine Registrierung erforderlich, der konkrete Termin zur Visumbeantragung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Dieses Verfahren ermöglicht eine technisch sehr einfach zu handhabende Registrierung; es erlaubt zudem die optimale Ausnutzung der vorhandenen Bearbeitungskapazitäten (vgl. dazu die Hinweise auf den Webseiten der jeweiligen Auslandsvertretung). Termine werden nach zeitlicher Reihenfolge des Eingangs der Terminregistrierung in aller Regel jeweils mit einigen Wochen oder Monaten Vorlauf vergeben. Mit Stand vom 30. Januar 2017 sind aufgrund der Terminregistrierungen wie nachfolgend dargestellt bereits feste Termine zugeteilt: Beirut: 6 500 Personen Amman: ca. 3 500 Personen Auslandsvertretungen in der Türkei: ca. 5 600 Personen Kairo: ca. 900 Personen Erbil: ca. 1 100 Personen. Die geschätzten voraussichtlichen Wartezeiten bewegen sich rechnerisch in einem Zeitraum von wenigen Monaten (wie an den Auslandsvertretungen in der Türkei) und einem Zeitraum von ca. 12 bis 14 Monaten (wie in Beirut und Erbil). Die tatsächlichen Wartezeiten unterliegen auch Umständen, auf die die Auslandsvertretungen keinen Einfluss haben, wie z. B. Grenzübertrittsregelungen oder die Tatsache, dass viele der gebuchten Termine nicht wahrgenommen werden. Insgesamt befinden mit Stand 30. Januar 2017 an den Auslandsvertretungen Beirut (ca. 9 500), Istanbul (ca. 7 000), Ankara (ca. 3 700), Izmir (ca. 2 700) Amman (ca.1 800), Kairo (ca.900) und Erbil (ca. 550) ca. 26 000 Visumanträge dieser Kategorie formal im Zustand der Bearbeitung. In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle handelt sich um Anträge, die wegen Unvollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen oder wegen fehlender Identitätsnachweise nicht entscheidungsreif sind. Im Februar 2016 wurde damit begonnen, Visumanträge für den Familiennachzug zu anerkannten syrischen Schutzberechtigten in Deutschland mithilfe eines hierfür speziell entwickelten IT-Programms („Zentrale Aufgabenkomponente“) von der Botschaft Beirut in die Zentrale des Auswärtigen Amts zu verlagern, um sie dort zu bearbeiten, die Botschaft Beirut zu entlasten und die Bearbeitungsdauer dieser Visumanträge zu verkürzen. Im laufenden Pilotbetrieb sind regelmäßig IT-Anpassungen notwendig. Eine Ausweitung der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug an anderen Dienstorten ist beabsichtigt; aktuell werden die hierfür notwendigen IT-technischen Voraussetzungen geschaffen. 25. Wie viele Visaanträge beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Schutzberechtigten in Deutschland wurden bislang in Berlin bearbeitet, inwieweit wurde inzwischen die angekündigte Ausweitung des Pilotprojekts auf andere Dienstorte realisiert (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/9992), und welche weiteren Überlegungen zur Beschleunigung der Visumsbearbeitung in diesem Gebiet gibt es? Im Rahmen des im Februar 2016 begonnenen Pilotprojekts wurden im Zeitraum September bis Dezember 2016 über 200 Anträge bearbeitet, die von der Botschaft Beirut zur Bearbeitung nach Berlin verlagert wurden. Die Bundesregierung prüft laufend die Ausweitung auf andere Auslandsvertretungen unter dem Gesichtspunkt einer effizienten Antragsbearbeitung.Im Rahmen von EU-Umsiedlungsbeschlüssen (Relocation) aus Griechenland und Italien wurden in den Jahren 2015 bis Februar 2017 (Stand: 8. Februar 2017) 1 198 syrische Staatsangehörige nach Deutschland umverteilt. Im Rahmen von EU-Neuansiedlungsprogrammen bzw. des nationalen Aufnahme-Programms wurden seit Anfang 2016 bis Februar 2017 (Stand: 8. Februar 2017) insgesamt 1 215 syrische Staatsangehörige (davon 1 060 aus der Türkei und 155 aus dem Libanon) aufgenommen. Im Rahmen der drei o. g. humanitären Aufnahmeprogramme wurden für syrische Flüchtlinge 20 132 Visa (Stand: 31. Januar 2017) erteilt. Für im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Länder eingereiste syrische Flüchtlinge wurden 22 963 Visa erteilt (Stand: 31. Januar 2017). 28. Wie viele der im Rahmen der Bund-Länderaufnahmeprogramme bzw. der Länderaufnahmeprogramme eingereisten Personen haben einen Asylantrag gestellt oder sind wieder ausgereist (bitte nach Bund-Länderaufnahmeprogrammen und Länderaufnahmeprogrammen und nach Bundesländern differenziert darstellen), in welchen Bundesländern ist noch eine Aufnahme von Verwandten nach einer Verpflichtungserklärung möglich, und wie viele Verpflichtungserklärungen für seit 2011 aus Syrien eingereiste Personen bzw. syrische Staatsangehörige wurden ausgesprochen bzw. sind noch wirksam? Eine Aufnahme von Verwandten nach einer Verpflichtungserklärung ist noch in den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen möglich. Zu den übrigen Fragen liegen keine Erkenntnisse vor. 29. Wie viele syrische Staatsangehörige leben derzeit in Deutschland mit welchem Aufenthaltsstatus (bitte auch nach Bundesländern differenzieren), wie viele von ihnen sind nach 2011 eingereist (bitte nach dem Jahr der Einreise differenzieren), und welche Angaben können über das Alter und Geschlecht der hier lebenden syrischen Staatsangehörigen gemacht werden (bitte nach Einreise vor und nach 2011 differenzieren)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten zum Stichtag 31. Dezember 2016 insgesamt 663 058 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Differenzierte Angaben zum Aufenthaltsstatus nach Ländern, zum Zeitpunkt der Einreise sowie zum Alter und Geschlecht können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:

65665

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten Als größter multilateraler Geldgeber, der in die besetzten palästinensischen Gebiete investiert, hat die EU laut einem Bericht von Euro-Med-Monitor seit 1994 mehr als 5,6 Mrd. US-Dollar an Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt. Dabei handelte es sich demnach entweder um 1) direkte finanzielle Hilfen, 2) humanitäre Hilfen, 3) Hilfen von EU-Mitgliedstaaten oder 4) gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Polizeimissionen. („Squandered Aid. Israel´s Repetitive Destruction of EU-Funded Projects in Palestine, Euro-Med Monitor, Juni 2016). Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben wiederholt betont, dass sie den illegalen israelischen Siedlungsbau als eines der Haupthindernisse für die von ihnen angestrebte Zweistaatenlösung ansehen (www.theguardian.com/world/ 2016/jan/18/eu-adopts-resolution-criticising-israeli-settlement-activity-occupied-palestinian-territories; https://eeas.europa.eu/delegations/israel/16735/statement-spokesperson-regularisation-bill-israel_en). Eine Verschiebung der Grenzen von 1967 sei nicht akzeptabel, außer wenn die auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern erfolge. Folgerichtig muss oberste Priorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Wahrung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser in Ostjerusalem und dem C-Gebiet, das 60 Prozent der Westbank umfasst und in dem Israel die alleinige Entscheidungsgewalt unter anderem in Bezug auf Landfragen hat, haben. Dass hier inzwischen mehr Siedlerinnen und Siedler als Palästinenserinnen und Palästinenser leben und nur etwa 1,5 Prozent der Anträge auf Baugenehmigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern genehmigt werden, ist offensichtlich auch für EU-Offizielle mehr als besorgniserregend (eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/press_ corner/all_news/news/2014/20141002_1_en.htm; www.haaretz.com/israel-news/ 1.733729). Zugleich weigern sich die israelischen Regierungen, gemäß der Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet Sorge zu tragen (Artikel 55, 56 und 59), von der Umsiedlung sowohl der besetzten als auch der eigenen Bevölkerung abzusehen (Artikel 49) und die Zerstörung von Eigentum der unter Besatzung lebenden Bevölkerung zu unterlassen (Artikel53; Vierte Genfer Konvention). Aus diesem Grund kommt immer wieder die Frage auf, ob die an die Palästinenserinnen und Palästinenser von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gezahlten Hilfen noch Hilfe zur Entwicklung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates sein können, oder ob sie nicht vielmehr den Status quo und damit die Besatzung verfestigen, indem sie die eigentlich von Israel zu leistende Versorgung der Bevölkerung übernehmen, ohne als klare Vorbedingung die Einhaltung internationalen Rechts und die Wahrungder Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzufordern. Zudem wird kritisiert, dass die finanziellen Hilfen u. a. aufgrund von Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ausreichend effizient zum Einsatz kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden insbesondere für ihre – nach Ansicht der Kritikerinnen und Kritiker zu lasche – Reaktion auf die Beschädigung oder Zerstörung von aus ihren Geldern finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert (www.euromedmonitor.org/uploads/reports/SquanderedAid_En.pdf). Studien machen eine deutliche Zunahme der Zerstörungen und Beschädigungen von aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierten Projekten aus und führen dies teilweise auf die Entscheidung der EU von 2015 zurück, eine bessere Kennzeichnung von in israelischen Siedlungen produzierten Gütern umzusetzen („Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967“ vom 11. November 2016). Demnach stieg die Anzahl der zerstörten Projekte allein für die ersten drei Monate des Jahres 2016 auf 165 von zuvor durchschnittlich 50 in den Jahren 2012 bis 2015. Im selben Zeitraum wurden außerdem etwa 500 palästinensische Gebäude zerstört (Euro-Med-Monitor, Juni 2016). Auch hier sind die Zahlen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber 2015 deutlich gestiegen. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, zeigte sich bei seiner gerade erst erfolgten Nahost-Reise laut Medienberichten ungehalten aufgrund der stockenden Genehmigungsverfahren für von Deutschland initiierte Infrastrukturprojekte im C-Gebiet. (www.tagesschau.de/inland/mueller-hilfen-palaestinenser-101.html) Konkret geht es um ein Klärwerk bei Nablus und eine Müllverwertungsanlage bei Ramon – beides Projekte, die aufgrund fehlender israelischer Genehmigungen seit Jahren nicht verwirklicht werden können. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, drohte damit, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen, sollten die israelischen Zusagen der letzten gemeinsamen Regierungskonsultationen vom Februar 2016, diese Prozesse zu beschleunigen, nicht bis zu den nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang 2017 umgesetzt werden. Man werde dann stattdessen verstärkt in Bildungsprojekte investieren (www.handelsblatt.com/politik/international/verbesserung-der-infrastruktur-entwicklungsminister-draengt-israel-und-palaestinenser/14929674. html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung die EU bereits, und welche planen sie zu ergreifen, um den zunehmenden, durch die israelische Regierung tolerierten und geförderten illegalen Siedlungsbau in den C-Gebieten, Ostjerusalem und den Golanhöhen zu stoppen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Februar 2017 in der israelischen Knesset ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung sogenannter wilder Siedlungsaußenposten auf privatem palästinensischen Land verabschiedet wurde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-parlament-legalisiert-illegale-Siedlungen-im-Westjordanland-14861227.html). 2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung die EU bereits, und welche planen sie zu ergreifen, um im Sinne der Osloer Verträge dazu beizutragen, dass die Verwaltung der B- und C-Gebiete sukzessive in die Hände der Palästinensischen Autonomiebehörde gegeben wird?3. Wie viele Projekte in den palästinensischen Gebieten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entweder ganz oder teilweise aus EU-Geldern oder aus Geldern der EU-Mitgliedstaaten bezahlt, und wie hoch war der deutsche Beitrag zu Projekten in den palästinensischen Gebieten (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Projekten inklusive Ortsangabe, unter Angabe der jeweils gezahlten Hilfsleistungen und mit der Angabe, an wen genau die Gelder von wem gegeben wurden und wie lang die Laufzeit der Projekte war bzw. ist)? 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungen in den letzten 20 Jahren, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten und insbesondere aus Deutschland an die Palästinenserinnen und Palästinenser geflossen sind (bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe, an wen genau in welcher Höhe Beträge von wem gezahlt wurden)? 5. Wie viel Prozent der Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an die Palästinenserinnen und Palästinenser der letzten 20 Jahre sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch tatsächlich der palästinensischen Bevölkerung zu Gute gekommen? 6. Hat das deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit die aus Deutschland geförderten Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten bislang untersucht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum ist eine solche Evaluierung bislang nicht erfolgt? 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Vergabepraxis der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf Gelder, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten geflossen sind, ein – insbesondere unter den Gesichtspunkten Korruption und gerechte Verteilung von Geldern zwischen der Westbank und dem Gazastreifen – und welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hier? 8. Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ergriffen, um einen guten, gerechten und effizienten Einsatz der Gelder, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen sind, zu gewährleisten? 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Hilfen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten an die Palästinenserinnen und Palästinenser, der in den palästinensischen Sicherheitssektor fließt (bitte für die letzten 20 Jahre auflisten und sowohl die absolute Zahl als auch den prozentualen Anteil angeben)? 10. Wie viele der in der Frage 3 genannten Projekte in den palästinensischen Gebieten, die von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten entweder ganz oder teilweise finanziert worden sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch israelische Behörden beschädigt oder zerstört (bitte auflisten nach den jeweiligen Projekten und dem Jahr der Errichtung sowie dem Zeitpunkt der Zerstörung bzw. Beschädigung; bitte gesondert aufführen, welche aus Deutschland ganz oder teilweise finanzierten Projekte betroffen waren)? 11. In welcher Höhe bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Schaden, der der EU und ihren Mitgliedstaaten und hier insbesondere der Bundesrepublik Deutschland durch Beschädigungen oder Zerstörung von Projekten entstanden ist, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden?12. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Zerstörung bzw. Beschädigung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, in den letzten 20 Jahren zugenommen haben? Wenn ja, welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus? 13. Sofern die Zerstörung bzw. Beschädigung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, in den letzten Jahren zugenommen hat, a) worauf führt die Bundesregierung diese Zunahme von Zerstörungen oder Beschädigungen zurück? b) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Zerstörungen oder Beschädigungen von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, mit der „Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967“ vom 11. November 2016? c) Sofern die Bundesregierung keinen direkten Zusammenhang im Sinne von Frage 13b sieht, wie begründet sie es, einen solchen Zusammenhang auszuschließen? 14. Welche Begründungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der israelischen Regierung bzw. den israelischen Behörden jeweils für die Zerstörung von Projekten in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, angegeben (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Projekten und gesondert von Zerstörung oder Beschädigung betroffene Projekte herausstellen, die ganz oder teilweise aus deutschen Mitteln finanziert wurden)? 15. Wie viele Projekte in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, haben die israelische Regierung oder israelische Behörden in den letzten 20 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung abreißen lassen, obwohl eine Baugenehmigung vorgelegen hat (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)? 16. Für wie viele Projekte der letzten 20 Jahre in den palästinensischen Gebieten, die entweder ganz oder teilweise aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanziert wurden, haben die israelischen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Baugenehmigung erteilt, obwohl diese beantragt worden war, bzw. wurden von der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten ganz oder teilweise finanzierte Projekte jemals ohne eine gültige Baugenehmigung der israelischen Behörden gebaut (bitte ohne Baugenehmigung gebaute Projekte sofern vorhanden einzeln auflisten unter Angabe des Ortes, der Art des Gebäudes und dem Geldgeber/den Geldgebern sowie in Prozent angeben, wie viele der insgesamt beantragten Baugenehmigungen in den letzten 20 Jahre verweigert wurden)? Falls die EU und ihre Mitgliedstaaten Projekte, für die keine Baugenehmigung erteilt wurde, grundsätzlich nicht umsetzen: a) Was haben die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung in solchen Fällen jeweils unternommen, um möglichst doch noch eine Baugenehmigung zu erhalten (bitte für alle solche Fälle einzeln ausführen)?b) Wie begründen die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die restriktive israelische Genehmigungspraxis damit nach Auffassung der Fragesteller faktisch anerkannt wurde/wird, obwohl die palästinensische Bevölkerung auf die Hilfen eigentlich dringend angewiesen ist und ihr nachweislich die Versorgung, zu der Israel als Besatzungsmacht nach internationalem Recht verpflichtet ist, vorenthalten wird? c) Was haben die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten Kenntnis der Bundesregierung jeweils getan, um solche, durch fehlende Baugenehmigungen entstandene, Versorgungslücken auszugleichen (bitte für alle solche Fälle einzeln ausführen)? 17. Für wie viele aus Mitteln der EU oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierte Projekte liegen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Abrissverfügungen vor? 18. Hat die EU oder einer ihrer Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung jemals Schadensersatzforderungen gegenüber der israelischen Regierung erhoben, weil aus ihren Geldern ganz oder teilweise finanzierte Projekte in den palästinensischen Gebieten beschädigt oder zerstört wurden (bitte, sofern es solche Schadensersatzforderungen gegeben hat, einzeln auflisten, das jeweilige Projekt und den bzw. die Förderer benennen und den Schadenswert sowie die Höhe der gestellten Forderung sowie den Akteur, der die Forderung erhoben hat, benennen)? Sofern bislang keine Schadensersatzforderungen von der EU oder einem ihrer Mitgliedstaaten für zerstörte oder beschädigte Projekte an die israelische Regierung gestellt worden sind: a) Wie begründet es die Bundesregierung, dass dies bislang nicht der Fall war? b) Hat es innerhalb der EU nach Kenntnis der Bundesregierung Vorstöße gegeben, solche Schadensersatzforderungen geltend zu machen, und welche Mitgliedstaaten haben sich dafür, und welche dagegen ausgesprochen? c) Welche Position nimmt die Bundesregierung diesbezüglich ein? 19. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein für Nahost-Angelegenheiten zuständiges Komitee der EU im November 2016 den 28 EU-Mitgliedstaaten in einer nicht bindenden Resolution empfohlen hat, von Israel Schadensersatz für zerstörte oder beschädigte Projekte zu fordern, die aus EU-Mitteln oder aus Mitteln von EU-Mitgliedstaaten entweder ganz oder teilweise finanziert worden sind? a) Um welches Komitee handelte es sich dabei, und wann genau wurde die Resolution verabschiedet? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich des Inhalts dieser Resolution? c) Haben deutsche Vertreter versucht, im Vorfeld den Inhalt der Resolution zu beeinflussen und in welcher Hinsicht (vgl. Haaretz 7. November 2016)?20. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine EU-Datenbank über zerstörte und konfiszierte EU-finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten? a) Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wird? 21. Wie viel Prozent der von Palästinenserinnen und Palästinensern beantragten Baugenehmigungen für das C-Gebiet oder Ostjerusalem wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den israelischen Behörden in den Jahren 2015 und 2016 erteilt (bitte nach Jahren auflisten und jeweils die absolute Anzahl der Anträge und Genehmigungen/Ablehnungen sowie die Prozentzahl angeben)? 22. Ist aus den Zahlen, die der Bundesregierung zur Erteilung von Baugenehmigungen im C-Gebiet und in Ostjerusalem für die letzten 20 Jahre vorliegen, herauszulesen, dass die Anzahl von durch die israelischen Behörden erteilten Baugenehmigungen abgenommen hat? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder in der EU angeregt, um diesem Trend entgegenzuwirken? 23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Großteil der an die Palästinenserinnen und Palästinenser von der EU und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfen hauptsächlich dazu beitragen, den Status quo zu verfestigen, und damit möglicherweise insofern einer politischen Lösung im Weg steht, als dass Fortschritte auf dem Weg zur Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates die Vorbedingung für Entwicklung in den palästinensischen Gebieten darstellt? 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, die wiederum eine Vorbedingung für einen unabhängigen lebensfähigen Staat ist, nur ermöglicht werden kann, wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie die Behinderung des Güterhandels und die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur ein Ende finden? 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen und/oder in der EU angeregt, um zur Verwirklichung der in der Frage 24 genannten Vorbedingungen beizutragen? 26. Inwiefern hat die Bundesregierung versucht, in dieser Hinsicht auf die israelische Regierung einzuwirken, bzw. welche Initiativen im Rahmen der EU hat die Bundesregierung diesbezüglich vorgeschlagen und/oder unterstützt? 27. Inwiefern hält es die Bundesregierung für zielführend, auf die Verweigerung von Baugenehmigungen durch Israel mit der „Drohung“ zu reagieren, sich aus der Finanzierung der betroffenen Projekte zurückzuziehen? Wurde mit einer solchen Ankündigung jemals erreicht, dass eine Baugenehmigung für das betreffende Projekt erteilt wurde? 28. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, bis die israelische Regierung sich an internationales Recht hält und die Menschenrechte wahrt? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65581

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestandsaufnahme Tierschutz – Versprechen und Umsetzungen der Bundesregierung im Heimtierbereich „Am Ende dieser Legislaturperiode muss es den Tieren besser gehen als heute“, so das Versprechen des für Tierschutz formal zuständigen Bundesministers Christian Schmidt. Angekündigt wurden unter anderem die Überprüfung der Anforderungen an die Sachkunde von Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Gutachten und Leitlinien im Bereich der Tierhaltung. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde, „das Problem überfüllter Tierheime anzugehen“ sowie dass der „Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren […] bundeseinheitlich geregelt [wird], Importe von Wildfängen in die EU […] grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden.“ Diese Versprechen wurden nach Kenntnis der Fragesteller bislang nicht erfüllt. Stattdessen fanden zahlreiche ergebnislose Gesprächsrunden statt, die nicht zu einer faktischen Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geführt haben. Aktuell hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zudem ein neues Internetportal „haustier-berater.de“ online gestellt, auf dem auch exotische Wildtiere und sog. Qualzuchten als geeignete Haustiere genannt werden – ohne auf besondere Herausforderungen und mögliche Probleme bei der Haltung oder gesundheitliche Belastungen hinzuweisen oder darauf, besser von der Haltung bestimmter Tiere abzusehen. Wir fragen die Bundesregierung: Internetportal www.haustier-berater.de 1. Von wem wurde das Haustierportal www.haustier-berater.de konzipiert und erarbeitet? 2. Welche Kosten sind mit diesem Internetportal verbunden (bitte konkrete Aufschlüsselung bzgl. Erstellung, Pflege, Aktualisierung und allen weiteren Kosten sowie Haushaltstitel)? 3. a) Welche Interessengruppen, Verbände oder andere Sachverständige und Expertinnen und Experten hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haustierportals www.haustier-berater.de konsultiert und zur Beratung eingebunden? b) Auf welcher Grundlage erfolgte diese Auswahl? c) Wurden die Durchführenden der Exopet-Studie an der Erstellung des Portals beteiligt? Wenn nein warum nicht?4. Welche konkreten Rückmeldungen hat die Bundesregierung seit Onlinegehen der Seite von welchen Organisationen bekommen, und welche Konsequenzen plant sie, wann zu ziehen bzw. hat sie schon gezogen? 5. Nach welchen Kriterien und mit welcher Begründung erfolgte die Auswahl der jeweils vorgestellten Tierarten? 6. Mit welcher Begründung wurden Tierarten wie Weißbauchigel oder Kurzkopfgleitbeutler aufgenommen, obwohl haltungsbedingte Erkrankungen bei diesen Tieren sehr häufig vorkommen? 7. Mit welcher Begründung wurden potentiell invasive Tierarten wie Alexandersittiche oder Prachtfinken aufgenommen? 8. a) Inwiefern hält die Bundesregierung es für angemessen, im Rahmen dieses Portals sog. Qualzuchten (wie z. B. französische Bulldogge, Dackel, Perserkatze) als geeignete Haustiere zu bezeichnen, und weshalb wurden diese nicht kritischer betrachtet? b) Inwiefern ist angedacht, diese Rassen wieder aus dem Portal zu nehmen bzw. als nicht empfohlen zu kennzeichnen sowie die massiven Tierschutzprobleme und die damit einhergehenden hohen Kosten für Tierhalterinnen und Tierhalter wie Tierarztkosten, etc. zu beleuchten? 9. a) Inwiefern hält die Bundesregierung es für angemessen, exotische zum Teil sehr schwer zu haltende Tierarten im Rahmen dieses Portals als geeignete Haustiere darzustellen, und weshalb wurde dies nicht kritischer beleuchtet? b) Welche Nachbesserungen plant die Bundesregierung hier und wann? 10. Wie begründet die Bundesregierung die Nennung dieser Tierarten auf www.haustier-berater.de im Hinblick auf die Ankündigung des Koalitionsvertrags, wonach „Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich zu regeln“ sei? 11. Mit welcher Begründung wird auf dem Portal nicht ausführlich darüber aufgeklärt, dass Importe von Wildfängen sowohl aus Artenschutz- als auch Tierschutzgründen verboten werden sollten – entsprechend dem Koalitionsvertrag? 12. Warum wird auf dem Portal nicht zu Stellen verwiesen, die begutachten können, ob Tiere aus legalen Nachzuchten oder Wildfängen stammen? 13. Inwiefern hält die Bundesregierung es für sinnvoll, diese Tierarten im Portal zu beschreiben, ohne die Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Exopet-Studie abzuwarten? 14. Inwiefern entspricht dieses Vorgehen der bisherigen Haltung der Bundesregierung, jegliche Handlungsnotwendigkeit mit Verweis auf diese laufende Studie aufzuschieben? 15. Inwiefern kann das Portal den Anspruch des Bundesministers erfüllen, mit diesem Spontankäufe zu verhindern (siehe www.bmel.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/2017/014-Haustier-Berater.html)? Liegt es nicht in der Natur von Spontankäufen, dass bei diesen keine umfangreiche Literatur- oder Internetrecherche im Vorfeld betrieben wird? Wie geht die Bundesregierung damit um?Sachkunde 16. Inwiefern konnte das im Rahmen der Tierwohl-Initiative des BMEL angestrebte Ziel, „die tierschutzgerechte Behandlung, Versorgung und Tötung von Tieren […] durch höhere Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die mit Nutz-, Zoo- oder Heimtieren beruflich umgehen“ (Tierwohl-Initiative des BMEL, Eine Frage der Haltung, S. 4) zu verbessern, inzwischen erreicht werden, und womit kann die Bundesregierung dies belegen (bezugnehmend auch auf die aus Sicht der Fragesteller zum Teil unvollständige Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6620)? 17. a) Hat die Bundesregierung diesbezüglich wie bereits für das Jahr 2015 angekündigt, „mit allen betroffenen Kreisen die rechtliche Verankerung weiterer Anforderungen an die Sachkunde von Personen diskutiert und die Schlussfolgerungen umgesetzt“ (Tierwohl-Initiative des BMEL, Eine Frage der Haltung, S. 4)? b) Wenn ja, wann hat sich die Bundesregierung mit welchen Kreisen zu welchen konkreten Fragestellungen getroffen, und welchen konkreten Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen konnten festgehalten werden (bitte die jeweiligen Termine sowie die konkreten Institutionen, Verbände, Unternehmen angeben)? c) Wann münden die Erkenntnisse dieser Diskussionen in sichtbaren Ergebnissen bzw. politischen Handlungen? 18. Hat die Bundesregierung ihre Prüfung abgeschlossen, ob die Pflicht zum Sachkundenachweis gegenüber der Behörde im Zoofachhandel nicht nur auf die verantwortliche Person beschränkt, sondern auf jegliches Personal, das mit den Tieren umgeht, ausgeweitet werden sollte (wie in o. g. Antwort angegeben)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welchen (zu erwartenden) Konsequenzen? Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen? 19. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Ausweitung von Sachkundenachweisen für (potentielle) private Tierhalterinnen und Tierhalter für welche Tierarten für notwendig? 20. Wie viele sozial lebende Heimtiere werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gehalten, und wie viele Tiere davon nach Kenntnis der Bundesregierung einzeln (bitte jeweils nach Arten aufschlüsseln)? 21. Welche Selbstverpflichtungen des Handels sind der Bundesregierung bekannt, sozial lebende Heimtiere nicht einzeln zu verkaufen bzw. nur unter Vorliegen eines qualifizierten Nachweises eines Partnertiers? 22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landestierschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg, dass eine bundesweite Tierschutz-Heimtierverordnung notwendig sei, und die Bundesregierung diesbezüglich tätig werden müsste (siehe http://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landestierschutzbeauftragte-vorschlag-fuer-eine-tierschutz-heimtierverordnung-vorgelegt-bundesreg/)? 23. Plant die Bundesregierung eine Tierschutz-Heimtierverordnung entsprechende der aktuell von der o. g. Tierschutzbeauftragten vorgeschlagenen (http://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/ PDFs/SLT/2017_02_23_Tierschutz-Heimtierverordnung.pdf) zu erarbeiten? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?Situation der Tierheime in Deutschland 24. Wie viele Tierheime gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? 25. Wie viele Tiere werden nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich insgesamt in deutschen Tierheimen verwahrt, und wie haben sich diese Zahlen seit 2000 entwickelt? 26. Welche Tierarten finden sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem in Tierheimen, und wie haben sich diese seit 2000 entwickelt? 27. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Probleme, mit denen Tierheime in Deutschland zu kämpfen haben? 28. Inwiefern sind die bisher stattgefundenen Gesprächsrunden im Rahmen des Runden Tischs zur Lage der Tierheime nach Ansicht der Bundesregierung befriedigend verlaufen? 29. Welche konkreten Resultate konnten bisher erzielt werden? 30. Welche konkreten weiteren Zeitpläne hat die Bundesregierung aufgestellt, um zu einer Entlastung der Tierheime beizutragen? 31. Sind ein bzw. weitere Treffen im Rahmen dieses Runden Tisches geplant, und wenn ja, wann genau? 32. Welche Haltung haben Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes bezüglich der Fundtierkostenerstattung durch die Kommunen vertreten, und ist diese nach Ansicht der Bundesregierung befriedigend? 33. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass eine Kostenübernahme für Fundtiere stattfindet? Plant sie, hierzu bundeseinheitliche Rahmenbedingungen festzulegen? Wenn ja, wann und in welchem Rahmen, und wenn nein, warum nicht? 34. a) Inwiefern sind die gesetzlichen Definitionen von Fundtieren, herrenlosen Tieren und Wildtieren nach Ansicht der Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsauslegungen durch verschiedene Gerichte – geeignet, um Rechtsklarheit zu schaffen (bitte begründen)? b) Teilt die Bundesregierung die Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 29/13), wonach bei aufgefundenen Haustieren die Regelvermutung bestehe, dass diese nicht ausgesetzt worden seien, da das Aussetzen von Haustieren nach § 3 Nummer 3 Tierschutzgesetz verboten sei, und diese somit grundsätzlich als Fundtier einzustufen und zu behandeln seien? c) Zieht die Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung in Erwägung, und wenn ja, wann, und wenn nein, weshalb nicht? 35. Wann ist mit dem Abschluss der Überarbeitung der tierärztlichen Gebührenordnung zu rechnen, und inwiefern wird dies für Tierheime relevant? 36. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestrengt, um Tierschutzvereine bei der Begleichung von Tierarztgebühren zu entlasten, z. B. durch eine gesonderte Kostenreglung bei der Kastration von herrenlosen Katzen? 37. Erwägt die Bundesregierung, gemeinsam mit den Bundesländern einen Tierheimfonds aufzulegen, um in unverschuldete Notlagen geratene Tierheime finanziell zu unterstützen?38. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Umsetzung (und möglichen Umsetzungshemmnissen) von § 13b des Tierschutzgesetzes zur Kastration von Freigängerkatzen vor? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 39. Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, „das Problem überfüllter Tierheime anzugehen“, bisher erfüllt werden konnte? An welchen konkreten Indikatoren bzw. welcher Datengrundlage macht sie ihre Auffassung fest? Kennzeichnung von Tieren 40. a) Ist es, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage „Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren“ (Bundestagsdrucksache 18/7007), zutreffend, dass in Deutschland nur Tierärzte Transponder zur Kennzeichnung von Hunden und Katzen implantieren dürfen? b) Wenn das nicht zutrifft, welchen anderen Personen ist dies in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen (Qualifizierungen, behördlich geprüften Nachweisen bzw. Genehmigungen etc.) gestattet, und welche rechtlichen Regelungen werden hier zugrunde gelegt? 41. In welchen Bundesländern, Bezirken und ggf. Kommunen ist bisher nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kennzeichnung (und Registrierung) für welche Tierarten vorgeschrieben? 42. In welchen Bundesländern, Bezirken und ggf. Kommunen ist bisher nach Kenntnis der Bundesregierung eine (Kennzeichnung und) Registrierung für welche Tierarten vorgeschrieben? 43. Ist das Tätowieren von Hunden und Katzen zur Kennzeichnung nur durch Tierärztinnen und Tierärzte erlaubt oder ist dies auch durch andere Personen zulässig, und wenn ja, in welchen Fällen, und unter welchen Voraussetzungen? 44. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (und Katzen) ein (bitte Angabe der konkreten Gesprächstermine bzw. schriftlichen Eingaben durch die Bundesregierung)? Gutachten und Leitlinien 45. Welche vom BMEL herausgegebenen Gutachten und Leitlinien im Bereich der Tierhaltung wurden bisher aktualisiert – wie im Rahmen der Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ versprochen –, und wann ist mit welchen weiteren Aktualisierungen zu rechnen? 46. Falls keine der Aktualisierungen bereits abgeschlossen ist, wie ist der konkrete Zeitplan für welche konkreten Gutachten und Leitlinien? 47. Wer bzw. welche Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter wurde(n) bisher in die Überarbeitung der Gutachten und Leitlinien mit einbezogen? 48. Weshalb hat die Bundesregierung hierzu keine paritätisch besetzten Arbeitsgruppen einberufen?49. a) Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des sogenannten Qualzucht-Gutachtens, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? b) Weshalb bezieht sich dieses Gutachten nach wie vor nur auf Heimtiere und enthält keine Angaben zu landwirtschaftlich genutzten Tieren? Wann ist eine Erweiterung vorgesehen? c) Gibt es Pläne, das Gutachten in eine rechtsverbindliche Form (etwa im Rahmen einer Verordnung) zu überführen, und wenn nein, warum nicht? Was spräche aus Sicht der Bundesregierung dafür, was dagegen? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65467

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Uwe Kekeritz, Markus Tressel, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ Die schnell fortschreitende Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen des menschlichen Lebens auf der Erde im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst und deren weitere Entwicklung fundamental prägen wird. Bereits heute leben knapp 4 Milliarden Menschen in Städten (alle nicht separat belegten Zahlen sind dem Hauptgutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ des WBGU von 2016 entnommen). Für 2050 rechnet der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit weltweit 6,5 Milliarden Menschen in Städten und prognostiziert hohe Urbanisierungsraten insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Tragweite dessen ist kaum zu überschätzen: 70 Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen werden schon heute in Städten verursacht und die Auswirkungen des urbanen Ressourcenverbrauchs auf Landnutzungsformen und die biologische Vielfalt schlagen sich längst „planetarisch“ (Brenner, N. (2014): Implosions/Explosions. Towards a study of planetary urbanization, Berlin, Jovis Verlag) nieder. Gleichzeitig stellen eine hohe Luftverschmutzung, die Verschlechterung der Wasserqualität, Probleme der Abfallentsorgung etc. große Gefahren für die globale Stadtbevölkerung dar und bedrohen das Leben der Menschen in Städten teilweise elementar. Insbesondere Menschen in Slums – 2012 waren das weltweit 850 Millionen – sind davon akut betroffen. Urbanisierungsprozesse sind deshalb auch eine zentrale Herausforderung der Entwicklungszusammenarbeit. Industrieländern wie Deutschland, deren Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle soziale, ökonomische, bauliche und ökologische Bedingungen des heutigen „Zeitalters der Urbanisierung“ (London School of Economics (2017), LSE Cities: Urban Age, online: https://lsecities.net/ua/) (und deren Widersprüche) maßgeblich geprägt haben, kommt vor diesem Hintergrund eine große Verantwortung zu. Fest steht, dass die rasante Urbanisierung zukünftig auf planetarische Grenzen stoßen wird: Werden jetzige Bauweisen mit Zement, Stahl, CO2-intensiven Dämmstoffen (graue Energie) etc. beibehalten, so würde alleine das Stadtwachstum in Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2050 CO2-Emissionen in Höhe von 350 Gigatonnen verursachen. Das entspricht drei Vierteln des noch verfügbaren globalen CO2-Budgets, wenn die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt bleiben soll. Gleichzeitig werden heute 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung in Städten erzeugt. Planetarische Grenzen müssen deshalb mit der ökonomischenFunktion von Städten vereinbar gemacht werden. Außerdem müssen starke sozi-ökonomische Ungleichheiten in Städten und ökonomische Risiken des Stadtwachstums (Immobilienblasen) bei der Steuerung von Urbanisierungsprozessen berücksichtigt sowie Möglichkeiten der Teilhabe der Zivilgesellschaft an dieser Steuerung geschaffen werden. In Deutschland zeigen sich solche Herausforderungen beispielsweise an einer starken Wohnungsknappheit in Ballungsräumen und dem dortigen rasanten Anstieg von Mieten, während strukturschwache periphere Räume zu veröden drohen. Insgesamt plädiert das Gutachten dafür, Städten als zentralen Plattformen sowie Urbanisierungsprozessen als zentralen Gegenständen einer globalen Nachhaltigkeitspolitik mehr Gewicht zuzumessen, um global beschlossene Ziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) einhalten zu können. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, Handlungsempfehlungen des WBGU (vgl. acht explizit genannte Handlungsfelder mit Zielen und Maßnahmen) in konkrete stadtentwicklungspolitische Maßnahmen umzusetzen, internationale Kooperationen zu fördern sowie Urbanisierung als Querschnittsthema auf der internationalen politischen Bühne (OECD, G7/G20) fest zu verankern. Es geht nicht um technokratische Antworten auf Herausforderung des globalen Stadtwachstums, sondern darum, einen neuen Gesellschaftsvertrag der Urbanisierung aktiv und inklusiv zu gestalten. Wir fragen die Bundesregierung: Anstrengungen und Ergebnisse der Bundesregierung für die nachhaltige Stadtentwicklung in Deutschland 1. Wie leistet die Bundesregierung der Handlungsempfehlung des WBGU Folge, durch eine starke Regionalplanung polyzentrische Stadtstrukturen gezielt für städtische Nachhaltigkeitstransformationen zu entwickeln? a) Wie will die Bundesregierung eine solche polyzentrische und funktional organisierte Siedlungsentwicklung umsetzen, wenn gleichzeitig die Flächenpolitik der Bundesregierung (§ 13b BauGB-Novelle) die Inanspruchnahme unbebauter Flächen eher fördert als diese einschränkt? b) Welche Modellprojekte der nachhaltigen Entwicklung von Mittelstädten in polyzentrischen Stadtregionen unterhält die Bundesregierung? 2. Wie wirkt die Bundesregierung insbesondere angesichts der aktuell sehr großen Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen darauf hin, Urbanisierungsprozesse derart zu steuern, dass sozioökonomische und sozialräumliche Ungleichheiten in Städten verringert statt weiter verschärft werden? a) Wie wird dafür gesorgt, dass Wohnungsbauprojekte gemeinwohlorientiert, d. h. am Bedarf der breiten Bevölkerung und besonders auch am Bedarf sozial Schwächerer orientiert, realisiert werden? b) Welche innovativen Projekte der Stärkung von Mittelstädten als attraktive Wohnorte, die zur Entlastung von Ballungsräumen dienen und einer Verödung strukturschwacher peripherer Räume in Deutschland entgegenwirken, unterstützt die Bundesregierung?3. Welchen Definitionen von städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum folgt die Bundesregierung in Bezug auf ihre Charakteristika und ihre Funktionen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt, und wie stehen diese Raumkategorien in wechselseitigen Beziehungen? a) In welcher Hinsicht trifft die im WBGU-Gutachten konstatierte zunehmende Auflösung der Grenzen zwischen Stadt und Land auf dünn besiedelte Räume und verdichtete Räume in Deutschland zu, beispielsweise im Hinblick auf schrumpfende aber industrialisierte Regionen oder Klein- und Mittelstädte in ländlichen Räumen, die sich mit einer Kernstadt zu einer Metropolregion zusammenschließen? b) Wie plant die Bundesregierung, die im WBGU-Gutachten konstatierte zunehmende Auflösung der Grenzen zwischen Stadt und Land in den Leitbildern, Kategorien und Instrumenten der Raumordnung und der Förderpolitik zu berücksichtigen und integrierte Regionalplanungen zu stärken (bitte mit Begründung)? 4. Wie setzt die Bundesregierung den Vorschlag des WBGU um, Pfadabhängigkeiten des modernen Städte- und Infrastrukturbaus zu überwinden (Leapfrogging), anstatt nur inkrementelle Veränderungen herbeizuführen, beispielsweise bei städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen und im Mobilitätssektor? a) Was unternimmt die Bundesregierung, um eine nachhaltige Stadtentwicklung durch eine integrierte und sektorenübergreifende Stadt- und Infrastrukturplanung zu fördern, beispielsweise in Bezug auf Smart-City-Programme? b) Was tut die Bundesregierung, um über den Rückbau der autogerechten Stadt hinaus eine integrierte Verkehrs- und Flächennutzungsplanung fest in Stadtentwicklungsprozesse einzubetten? 5. Plant die Bundesregierung, den Vorschlag des WBGU, 50 globale urbane Reallabore innerhalb von 50 Jahren zu schaffen, umzusetzen, und wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wie wird sich die Bundesregierung dafür konkret einsetzen? 6. Welche experimentellen Projekte der kollaborativen Governance von Nachhaltigkeitsprojekten in Städten unterstützt die Bundesregierung? Wie werden Erkenntnisse aus solchen Experimenten für Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung genutzt? 7. Plant die Bundesregierung, wie im WBGU-Gutachten vorgeschlagen, „Dekarbonisierungsfahrpläne für alle Städte“ einzuführen, und wenn nicht, warum nicht? a) Hält die Bundesregierung den vorgeschlagenen Zeitplan der Dekarbonisierung von Städten ein, bis spätestens 2070 die gesamten CO2-Emissionen in Städten auf null zurückzufahren, und wenn nicht, gibt es andere Zeitpläne? b) Was tut die Bundesregierung, um zur Dekarbonisierung von Städten die Sanierungsrate im Gebäudebereich zu erhöhen? c) Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, KfW-Förderprogramme zur energetischen Sanierung derart zu reformieren, dass die für die Herstellung von Baumaterial aufgewendete graue Energie berücksichtigt wird, und wenn nicht, warum nicht? d) Welche konkreten Maßnahmen der nachhaltigen und CO2-freien Stadtentwicklung unterstützt die Bundesregierung durch ihre Beteiligung an der Global Alliance for Buildings and Construction?8. Mit welchen Instrumenten schafft die Bundesregierung Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einer klimafreundlichen Stadtentwicklung, beispielsweise bei der integrierten Energie- und Stromversorgung auf Quartiersebene? 9. Sammelt die Bundesregierung stadtbezogene Daten zu Klimawandelfolgen in Städten sowie zu städtischen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßahmen, und wenn nicht, warum nicht? a) Wenn ja, in welchen Städten werden diese Daten gesammelt? b) Wenn ja, wie werden diese Daten gewinnbringend für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet? 10. Was tut die Bundesregierung, damit im Hinblick auf Klimawandelanpassungsmaßnahmen eine gemeinwohlorientierte Flächennutzung in Städten gefördert wird? 11. Welche stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung unternimmt die Bundesregierung angesichts der großen Herausforderung, die Gesundheit der Stadtbevölkerung in immer dichter werdenden Städten zu schützen? 12. Erhebt die Bundesregierung sektorenübergreifend Daten zum Thema „Urbane Gesundheit“, und wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, welche Daten sind das, und was wird damit gemacht? 13. Gibt es Initiativen der Bundesregierung, das Thema „Urbane Gesundheit“ als Querschnittsthema in der Stadtplanung und Stadtentwicklungspolitik zu etablieren, und wenn nicht, warum nicht? Anstrengungen und Ergebnisse der Bundesregierung für die nachhaltige Stadtentwicklung auf der Ebene internationaler Verhandlungen 14. Welche konkreten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Modellvorhaben, Kooperationen etc.) für eine nachhaltige, inklusive und sozial gerechte Urbanisierung hat die Bundesregierung auf der Basis des Antrags „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ (Bundestagsdrucksache 18/4425) umgesetzt? 15. Was leistet die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit, damit Beteiligungsmechanismen verbindlich in Planungsverfahren integriert werden, sodass privates Kapitel bei Urbanisierungsprozessen gemeinwohlverträglich eingesetzt wird? 16. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Einfluss deutscher Städte auf (globale) ländliche Räume, beispielsweise im Hinblick auf lokale und globale Ernährungssicherungssouveränität, Umweltbelastungen durch den städtischen Metabolismus oder Landgrabbing? 17. Inwiefern wird in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung das Thema „Urbane Gesundheit“ als Querschnittsthema berücksichtigt? 18. Wie nutzt die Bundesregierung den Ressortkreis „Internationale Urbanisierung“, um dafür zu sorgen, dass Handlungsempfehlungen des WBGU-Gutachtens in den zuständigen Bundesbehörden, aber auch über Behördengrenzen hinweg umgesetzt werden? 19. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine „städtische Außenpolitik“ zu fördern, die Städten ein Mitspracherecht an Politikfeldern, die die urbane Transformation berühren, allerdings auf der internationalen politischen Ebene (G7/20, OECD, UN-Habitat) diskutiert werden, sichert?20. Plant die Bundesregierung, einen oder mehrere der vier vom WBGU genannten Reformvorschläge des UN-Habitat-Programms aufzugreifen? a) Wenn nein, wieso nicht? b) Wenn ja, welchen Vorschlag bzw. welche Vorschläge greift die Bundesregierung auf (bitte mit Begründung)? 21. Welche konkreten Projekte sind im Rahmen der Mobilitätsoffensive in Städten, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Rektorsicherheit (BMUB) bei der UN-Habitat-III-Konferenz in Quito angekündigt wurde, in Planung (bitte Projekte und Projektstatus auflisten)? a) In welcher Form wird die vom BMZ angekündigte 1 Mrd. Euro für die Mobilitätsoffensive zur Verfügung gestellt (Kredite, Zuschüsse, ODA-Mittel usw.)? b) In welcher Form werden die vom BMUB angekündigten 30 Mio. Euro für die Mobilitätsoffensive zur Verfügung gestellt (Kredite, Zuschüsse, ODA-Mittel usw.)? c) Welche Verkehrsträger werden durch die Mobilitätsoffensive im Sinne nachhaltiger städtischer Mobilität gefördert bzw. sollen durch die Initiative gefördert werden? d) Welche lokalen und nationalen Unternehmen aus den Partnerländern sind an der Konzeption und Durchführung der Projekte beteiligt (bitte nach Unternehmen und Projektvolumen auflisten)? e) Welche deutschen und internationalen Unternehmen sind an der Konzeption und Durchführung der Projekte beteiligt (bitte Unternehmen und Projektvolumen auflisten)? 22. Wie nutzt die Bundesregierung die G20-Präsidentschaft Deutschlands im Jahr 2017, um Urbanisierung als Querschnittsthema der internationalen Politik zu etablieren? Wie nutzt die Bundesregierung dazu die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen? 23. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um internationale Städtekooperationen zur nachhaltigen Stadtentwicklung wie den Pakt von Amsterdam oder das C40-Netzwerk zu fördern? Wie beteiligen sich deutsche Städte mit Pilotprojekten am Pakt von Amsterdam (bitte Städte, Schwerpunktthemen, Partnerstädte in EU nennen)? 24. Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass stadtentwicklungspolitische Leitlinien der Charta von Leipzig auf der globalen Politikebene berücksichtigt werden sowie um Herausforderungen globaler Umweltveränderung im aktuellen Zeitalter der Urbanisierung ergänzt werden? 25. Was macht die Bundesregierung, um das Thema „Urbane Transformation“ als Kernthema in der nationalen und europäischen Außen-, Umwelt-, Entwicklungs- und Forschungspolitik zu verankern? 26. Was unternimmt die Bundesregierung, um die urbane Transformationsforschung, die vielfältige Fragen der Grundlagenforschung aufwirft, als interdisziplinäres Forschungsfeld zu institutionalisieren? a) Ist eine finanzielle Stärkung dieses Forschungsfeldes vorgesehen? b) Wie nutzt die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehende Forschungsinfrastruktur, um über Erkenntnisse des WBGU-Gutachtens in Deutschland und weltweit vertiefend zu forschen?27. Wie sorgt die Bundesregierung dafür, dass Klimawandelanpassung ein zentrales Querschnittsthema in der Ausbildung von Planerinnen und Planern wird? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65517

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf. Die meisten Menschenrechtsverstöße, in die deutsche Unternehmen verwickelt sind, werden in den Lieferketten des Rohstoffimports und dort vor allem im Abbau dokumentiert. Unternehmen müssen gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sicherstellen, dass sie durch ihre Tätigkeit keine Menschenrechtsverletzungen verursachen oder zu diesen beitragen. Die Bundesregierung arbeitete seit 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte an der Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien. In dem Aktionsplan, der am 21. Dezember 2016 verabschiedet wurde, formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung an die deutschen Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu ergreifen und deren Umsetzung regelmäßig zu überprüfen. 60 Prozent des Kupfers, das nach Deutschland importiert wird, kommen aus Lateinamerika – der Großteil aus Chile und Peru. Dort berichten Nichtregierungsorganisationen immer wieder von Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen (Gewalt gegen Minenarbeiter und Aktivistinnen und Aktivisten, Verschmutzung von Wasser, Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, fehlende Konsultation indigener Völker, Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung u. a.). In Peru und Chile berichten staatliche Institutionen regelmäßig und seit Jahren über eine anhaltend hohe Zahl von Konflikten im Bergbausektor. Diese Konflikte münden nicht selten in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kupferabbau wurden schon vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte vorgetragen (Müller, Melanie: Kupferimporte: Menschenrechtsverletzungen, Unternehmensverantwortung und Transparenz entlang der Lieferkette, Berlin 2017). Dennoch hat die Bundesregierung sowohl mit Chile als auch mit Peru eine Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen und somit ein Signal an die Regierungen dieser Länder gesandt, den Rohstoffsektor weiter auszubauen. Das Entwicklungspotenzial der Rohstoffpartnerschaften wird von Expertenseite in Frage gestellt. Fairer Interessensausgleich, Transparenz und internationale Abstimmungs- und Regulierungsmechanismen fehlen. Die Rohstoffpartnerschaften sind weder europäisch noch international eingebunden, sondern zielen aus Sicht der Fragesteller einsei-tig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten und der Generierung von nachhaltigen Entwicklungschancen zu wenig Aufmerksamkeit. Darüber hinaus wird statt einer stärkeren Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft das Land immer stärker in eine durch den globalen Rohstoffhandel bestehende große Abhängigkeit von den Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten gebracht. Wir fragen die Bundesregierung: Bezüglich Bergbau und Menschenrechten in Lateinamerika: 1. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika, aus denen möglicherweise Kupfer nach Deutschland importiert wird, und wie bewertet sie diese? Welche Konsequenzen zieht sie daraus? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen des Kupferabbaus in Peru und Chile, auf a) die Wasserverschmutzung, b) Bodenbelastung, c) die Rechte indigener Völker, d) Land- und Viehwirtschaft, e) Gesundheit der lokalen Bevölkerung, f) Kulturgüter? 3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der seit Jahren anhaltend hohen Zahl von Konflikten im Bergbausektor in den beiden Ländern? 4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Thematik der Menschenrechtsverletzungen im Bergbausektor in Peru und Chile gegenüber den Regierungen dieser Länder im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften sowie im Rahmen von Regierungsverhandlungen? 5. Welchen konkreten Einfluss konnte die Bundesregierung im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft auf die Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit sowie den Kampf gegen Korruption in Peru und Chile ausüben? 6. Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihren Spielraum im Rahmen der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft, um sich für eine Stärkung der peruanischen Umweltbehörden einzusetzen? 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden (bitte nach Projekten auflisten)? 8. Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den kupferexportierenden Ländern in Lateinamerika zur besseren Umsetzung der Umweltgesetze an? 9. Welche deutschen Unternehmen haben seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung mit peruanischen und chilenischen Rohstoffproduzenten oder internationalen Bergbaukonzernen, die in Peru und Chile Rohstoffe abbauen, Abkommen abgeschlossen oder verhandelt (bitte nach Unternehmen, Projektpartner und Rohstoff aufschlüsseln)? 10. Welcher zugesicherte Technologietransfer hat bis jetzt im Gegenzug für Rohstofflieferungen stattgefunden, und konnten damit lokale Arbeitsplätze und Fachkräfte in Arbeit gebracht werden?11. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rohstoffpartnerschaften mit Peru und Chile evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Wirkungen? Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche? 12. Inwiefern wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile zur Sicherung der deutschen „Rohstoffsicherheit“ eingesetzt? 13. Welche armutsmindernden Wirkungen hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Peru und Chile im Rohstoffbereich bislang erbracht (erklärtes Ziel „inclusive growth“, siehe Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). 14. Wie profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger Perus und Chiles von den Erlösen der Bodenschätze? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Chile und Peru für Aktivistinnen und Aktivisten, Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die sich gegen Bergbau aussprechen? 16. Liegen der Bundesregierung Informationen bezüglich des Stromverbrauchs der Kupferminen in Chile und Peru vor? 17. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Zusammensetzung des Strommixes in Chile und Peru vor? Welche Rolle spielen Großstaudämme? Welche Rolle spielen fossile Rohstoffe? 18. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Großstaudammprojekt Alto Maipo, das vor allem die Kupfermine Minera Los Pelambres mit Strom versorgen soll, und die sozialen Konflikte um den Bau des Staudamms? Bezüglich des Nationalen Aktionsplans 19. Wie kontrolliert die Bundesregierung die minenspezifische Herkunft von Kupfer sowie die Einhaltung ökologischer und menschenrechtlicher Vorgaben durch deutsche Unternehmen? 20. Hält die Bundesregierung es vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen im peruanischen und chilenischen Bergbau für angemessen, dass im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte keine verbindlichen Maßnahmen zur verbesserten Transparenz und zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten festgeschrieben wurden? 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Konsequenzen deutsche Unternehmen, die Kupfer importieren, aus Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Kupferminen in Lateinamerika ziehen? 22. Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihren Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette nachkommen? Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung von KMUs, damit diese ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können?23. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Industrieinitiativen im Rahmen der EU-Konfliktrohstoffverordnung angemessen überprüft werden? Und für welche Überprüfungskriterien wird sich die Bundesregierung einsetzten? Bezüglich der Senkung des Kupferverbrauchs 24. Plant die Bundesregierung die Einführung von Ressourcensuffizienz-Maßnahmen, um zur Senkung des weltweiten Kupferverbrauchs beizutragen, und wenn nein, warum nicht? 25. Wie erklärt die Bundesregierung den seit Jahren rückläufigen Anteil Sekundärkupfers an der deutschen Kupferproduktion? 26. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Recyclingquote von Kupfer zu erhöhen, zum Beispiel im Bereich „Urban Mining“ durch die Einführung öffentlicher Rohstoffkataster oder über eine verbesserte Sammlung von in geringen Mengen eingesetzten Metallen in Haushaltskleingeräten, IT-Geräten und Unterhaltungselektronik? 27. Welche Recyclingziele hat die Bundesregierung für Kupfer? Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung um, damit Produkte lange genutzt werden können oder Produkte lange halten? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65463

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt seit einigen Jahren als erfolgreiche Wachstumsbranche. Schon 2014 war ihr Beitrag zur Bruttowertschöpfung mit 64 Mrd. Euro höher als jener der Energieversorgung oder der Chemieindustrie, wie der Monitoringbericht 2016 der Bundesregierung zur Kultur- und Kreativwirtschaft darlegt. Ihr Umsatz von mehr als 150 Mrd. Euro (2015) macht etwa 2,2 Prozent der Gesamtwirtschaft aus. Mehr als 1,6 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 in einer der Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft erwerbstätig. Rund 23 Prozent von ihnen sind Freiberufler und Selbstständige, wobei die Kleinunternehmer mit einem Umsatz von weniger als 17 500 Euro im Monat noch gar nicht mitgezählt sind. Allein in den Kulturberufen liegt der Anteil der Selbstständigen bei etwa 40 Prozent (2013, Statistisches Bundesamt: Beschäftigung in Kultur und Kulturwirtschaft. Sonderauswertung aus dem Mikrozensus 2015). Obwohl der Erfolg der Kultur- und Kreativwirtschaft in erheblichem Maße auf der Tätigkeit von Soloselbstständigen und Freiberuflern beruht, gibt es wenig Zahlenmaterial über deren wirtschaftliche Situation. Gerade die künstlerisch Tätigen leben häufig in prekären Verhältnissen, wie etwa die Einkommenserhebungen der Künstlersozialkasse Jahr für Jahr belegen. Der Start-up-Hype, der seit ein paar Jahren die Tech-Branche erfasst hat, geht an ihnen vorbei. Wegen des vielen Förderrichtlinien zu Grunde liegenden technologieorientierten Innovationsbegriffs blieben sie, was Gründungsförderung angeht, häufig auf die Instrumente der Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller im ersten Teil der vorliegenden Kleinen Anfrage Genaueres über Gründungen aus Arbeitslosigkeit und soziale Absicherung von Soloselbstständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Erfahrung bringen. Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf den Weg gebracht, die zuletzt 2016 neu ausgerichtet wurde. Die mit 2,768 Mio. Euro im Jahr geförderte Initiative führt Orientierungsberatungen durch, stellt Netzwerkplattformen zur Verfügung und führt Veranstaltungendurch. Im zweiten Teil der vorliegenden Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller wissen, wofür die Initiative ihr Geld genau ausgibt und wie konkret der Erfolg ihrer Arbeit überprüft wird. Im März 2015 wurde Prof. Dieter Gorny vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie bestellt – eine Entscheidung, die seinerzeit aufgrund von Prof. Dieter Gornys Tätigkeit für den Bundesverband Musikindustrie stark umstritten war (vgl. etwa Artikel „Ohne Bedenken“, DER SPIEGEL 36/2015). Im dritten Teil dieser Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller herausfinden, welche Arbeit der Beauftragte in der laufenden Legislaturperiode geleistet hat. Wir fragen die Bundesregierung: Fragen zur Datenbasis 1. Wie viele Personen haben sich seit 2010 im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Hilfe eines Gründungszuschusses selbstständig gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Personen waren mit ihrem Vorhaben über die erste Förderphase hinaus weiter selbstständig tätig? 3. Wie viele Personen haben sich seit 2010 im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Hilfe des Einstiegsgeldes selbstständig gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Wie viele dieser Personen waren mit ihrem Vorhaben über die erste Förderphase hinaus weiter selbstständig tätig? 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das relative Armutsrisiko für in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige Selbstständige? 6. Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige beziehen ergänzend Arbeitslosengeld II (ALG II) (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)? 7. Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige haben ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)? 8. Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige haben ein Brutto- bzw. Nettoerwerbseinkommen unter 1 000 Euro pro Monat, zwischen 1 000 Euro und 2 000 Euro, mehr als 2 000 Euro (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)? 9. Wie viele in der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige werden nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2050 auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sein? 10. Wie viele Selbstständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert (bitte nach freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten aufschlüsseln), und wie viele davon sind es über die Künstlersozialkasse? 11. Wie viele der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sind befristet beschäftigt, und wie viele unbefristet (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 aufschlüsseln)? 12. Welche Studien zur sozialen Lage von Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind der Bundesregierung bekannt?Fragen zur „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ und zum Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft 13. Wie viele Personen werden beim Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt, und welche Tätigkeiten üben sie im Einzelnen aus? 14. Welche Projekte, Preise, Wettbewerbe und Veranstaltungen wurden bzw. werden in den Jahren 2010 bis 2017 von der Bundesinitiative oder dem Kompetenzzentrum mit welchen Summen gefördert und/oder (mit)finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 15. Welche Kosten wurden bzw. werden in den Jahren 2010 bis 2017 von der Bundesinitiative und/oder dem Kompetenzzentrum für die folgenden Verwendungszwecke aufgewendet (bitte nach Jahren aufschlüsseln): a) Wirtschaftsfilmpreis, b) jährlicher Monitoringbericht, c) Studien zu Teilmärkten (bitte einzeln aufführen), d) Öffentlichkeitsarbeit (bitte aufschlüsseln nach Internetportal, gedruckten Publikationen, Give-aways/Roll-ups für Veranstaltungen, Werbung zum Deutschen Wirtschaftsfilmpreis, allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit), e) Workshops zum Thema Finanzierung, f) Förderdatenbank des Bundes, g) Informationsbroschüren, h) Gutachten (bitte Titel, Auftragnehmer und Kosten aufführen), i) Dialog mit Wirtschaftsverbänden über gemeinsame Projekte und über den Innovationstransfer, j) Maßnahmen im Bereich des Schwerpunkts des Jahres 2016 „Export und Internationales“ (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)? 16. In welcher Höhe erhält das Projektbüro des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft seit seiner Gründung Bundesmittel (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wie viele Mittel stehen im Rahmen der Arbeit des Kompetenzzentrums seit seiner Gründung für wissenschaftliche Analysen bereit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 18. Wie viele Netzwerkveranstaltungen hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft seit 2010 jährlich organisiert, und wie viele Kreative haben daran jährlich teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 19. In welcher Höhe hat der Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten Deutschland in den Jahren 2010 bis 2017 Projektförderung aus Mitteln der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 20. Wie viel Prozent der im Rahmen des Wettbewerbs Kultur- und Kreativpiloten seit 2010 ausgezeichneten Projekte waren jeweils ein Jahr nach der Auszeichnung noch aktiv (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 21. Welche Kosten sind mit dem Fellowprogramm des Kompetenzzentrums verbunden (bitte für die Jahre 2016 und 2017 aufschlüsseln)? 22. Welcher Anteil dieser Kosten entfällt in Form von Reisekosten und Aufwandsentschädigungen auf die Fellows? 23. In welcher Weise wird die Beratungstätigkeit der Fellows dokumentiert? 24. An welchen Veranstaltungen des Kompetenzzentrums nehmen die Fellows teil?25. Wie viele Kreative aus welchen Teilbranchen haben seit 2010 Beratungen der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ bzw. der regionalen Kompetenzzentren in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 26. Zu welchen Themen wurde beraten (bitte nach Häufigkeit aufschlüsseln)? 27. In welcher Weise wird überprüft, ob die Arbeit der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ bzw. des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem größeren wirtschaftlichen Erfolg der Kreativen führt? 28. In welcher Weise wird die Arbeit der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ evaluiert? 29. In welcher Weise wird die Arbeit des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft evaluiert? 30. In welcher Höhe hat das u-institut für unternehmerisches Denken und Handeln (Backes & Hustedt GbR) seit 2008 Haushaltsmittel erhalten, aus welchen Titeln und wofür (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 31. Welche Schlüsse hat das BMWi aus dem von ihm in Auftrag gegebenen und im November 2016 veröffentlichten Gutachten zur öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen in Bezug auf Fördermaßnahmen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gezogen? Fragen zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie 32. Welche „Diskursplattformen“ für „die sich in der Digitalisierung befindende Kultur- und Medienwirtschaft und den Innovationstransfer innerhalb dieser Branchen“ hat Prof. Dieter Gorny, der Beschreibung seiner Tätigkeit auf der Internetseite des BMWi entsprechend, entwickelt bzw. mitentwickelt? 33. Arbeitet Prof. Dieter Gorny auf Basis einer Tätigkeitsbeschreibung, und falls ja, was beinhaltet diese? 34. An welchen Themen hat Prof. Dieter Gorny im Rahmen seiner Tätigkeit gearbeitet? 35. An welchen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung war Prof. Dieter Gorny in der laufenden Legislaturperiode beratend beteiligt? 36. Welche konkreten Empfehlungen hat Prof. Dieter Gorny dem Bundeswirtschaftsminister in welchen Angelegenheiten gemacht? 37. Wie oft hat Prof. Dieter Gorny sich mit dem Bundeswirtschaftsminister persönlich ausgetauscht und zu welchen Themen? 38. Wie oft hat sich Prof. Dieter Gorny mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ausgetauscht und zu welchen Themen? 39. Welche Honorare hat Prof. Dieter Gorny in der laufenden Legislaturperiode für seine Tätigkeit erhalten? 40. Wie viele Arbeitsberichte hat Prof. Dieter Gorny über seine Tätigkeit verfasst? 41. Mit welchen Einzelpersonen, Verbänden und Organisationen hat Prof. Dieter Gorny sich im Rahmen seiner Tätigkeit persönlich getroffen, und was waren die Gesprächsthemen? 42. In welcher Höhe hat Prof. Dieter Gorny im Rahmen seiner Beratertätigkeit für die Bundesregierung Reise- und Übernachtungskosten erhalten?43. Erscheint es der Bundesregierung aus ihren bisherigen Erfahrungen heraus sinnvoll, auch in Zukunft einen Beauftragten für Kreative und Digitale Öko- mie zu haben? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65461

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katja Kipping, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Kathrin Vogler, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Nach Angaben der WHO starben weltweit im Jahr 2015 etwa 1,8 Millionen Menschen an Tuberkulose (TB), etwa neun Millionen Menschen infizieren sich jährlich neu. Mit etwa zwei Milliarden Menschen trägt fast ein Drittel der Weltbevölkerung das TB-Bakterium in sich. Bei schätzungsweise 41 Prozent der neu Erkrankten wird TB weder diagnostiziert noch behandelt (www.who.int/tb/publications/global_report/en/). TB ist die weltweit tödlichste Infektionskrankheit. TB hat damit HIV/Aids abgelöst, obwohl sie im Gegensatz zu HIV/Aids meist heilbar ist (www.rki.de/ DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2016/Ausgaben/10_11_16.pdf?__blob= publicationFile). Weil bei HIV-infizierten Trägerinnen und Träger des TB-Bakteriums die Tuberkulose besonders häufig ausbricht, hängen die beiden Epidemien eng miteinander zusammen. Tuberkulose ist die Haupttodesursache im Zusammenhang mit Aids, und in einigen Teilen Afrikas haben 75 Prozent der Menschen mit HIV auch Tuberkulose (www.unric.org/html/german/mdg/MP_PovertyFacts.pdf). „Wie keine andere Krankheit spiegelte Tuberkulose die soziale Ungleichheit wieder: Geringverdienende starben rund viermal häufiger als die Reichen“, schreibt die BUKO-Pharma-Kampagne über die Situation in Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts (www.bukopharma.de/uploads/file/Pharma-Brief/2016_01_ spezial_TB.pdf). An der Ungleichverteilung hat sich bis heute nichts Grundsätzliches geändert, nur dass die Armen nicht mehr in der gleichen Stadt leben. Etwa 98 Prozent der TB-Infektionen finden in Entwicklungsländern statt (https://reset. org/knowledge/wenn-armut-krank-macht). Ein Grund für die steigenden Opferzahlen sind Erreger, bei denen die üblichen Antibiotika nicht mehr wirken (multiresistente Erreger). Etwa ein Drittel der TB-Opfer ist trotz Behandlung mit Antibiotika gestorben. Inzwischen gibt es auch extremresistente Bakterienstämme (XDR-TB), bei denen selbst Reserveantibiotika nicht mehr helfen. Die Vermeidung von Resistenzen und die Entwicklung neuer Antibiotika sind daher besonders wichtige Elemente jeder Anti-TB-Strategie. Die Fragesteller begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema Antibiotikaresistenzen unter anderem im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft auf die internationale politische Agenda gesetzt hat.Die Antibiotikaentwicklung wird in der kommerziellen Forschung nach wie vor vernachlässigt. Relativ kurze Therapiedauern und ein potentiell restriktiver Einsatz versprechen – gerade im Vergleich mit sog. Lifestyle-Produkten – geringere Profitaussichten. Zudem sind von den großen Infektionskrankheiten überwiegend arme Regionen betroffen, wo die dann aufgerufenen Preise von den Menschen oder Gesundheitssystemen nicht gezahlt werden können. Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem großen öffentlichen Interesse, die die Entwicklung neuer Antibiotika hat. Vor dem Hintergrund eines kommerziellen Forschungssystems, das auf Grundlage von Profitaussichten agiert – und nicht aufgrund der Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten weltweit –, muss die öffentliche Hand deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Doch gerade hier steht Deutschland nicht gut da. Laut dem G-FINDER-Report 2016 wendete Deutschland im Jahr 2015 nur 0,015 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Pharmaforschung zu den rund 20 vernachlässigten Krankheiten auf (zum Vergleich: Indien 0,021 Prozent, Frankreich Prozent, Großbritannien Prozent, USA Prozent, www.dsw.org/ en/wp-content/uploads/2017/02/EMBARGOED-G-FINDER-report-2016-full.pdf). Insgesamt fließen etwa nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben in Krankheiten, die etwa 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Dr. Greg Elder, medizinischer Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen fordert: „Regierungen und Pharmaunternehmen müssen mehr in die Forschung und Entwicklung neuer Therapien investieren, damit Menschen vor allem mit antibiotika-resistenter Tuberkulose endlich wirksam und schneller behandelt werden können. So ein Durchbruch wird jedoch nur möglich sein, wenn Regierungen die TB-Forschung zur Priorität machen.“ (www.aerzte-ohne-grenzen.de/statement-zum-who-tuberkulose-bericht-2016). Obwohl der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) mit 15,1 Millionen Behandlungen seit 2003 der zentrale Player bei der weltweiten Bekämpfung von Tuberkulose ist, rangiert der deutsche Beitrag in Relation zur Wirtschaftskraft seit Jahren weit unter dem europäischen Durchschnitt. Nichtregierungsorganisationen fordern seit vielen Jahren eine Verdopplung der jährlichen deutschen Zahlungen, die jedoch seit 2008 bei rund 210 Mio. Euro pro Jahr stagnieren (http://nachrichten.btg/index.php/news/perma/ID/b312f 2277702f99eef661f9f76ba3250/type/TNEWS). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Todesfälle infolge einer TB-Erkrankung weltweit in den letzten fünf Jahren entwickelt, wie erklärt sich die Bundesregierung diese Entwicklung, und welche Rückschlüsse zieht sie für ihre eigene Politik daraus? 2. Welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik bzw. des Konzepts der Bundesregierung „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ richten sich konkret auf die Bekämpfung der Tuberkulose? 3. Welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik bzw. des Konzepts der Bundesregierung „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ richten sich konkret auf den HIV-TB-Zusammenhang? 4. Welche Vorschläge zur Bekämpfung von TB hat die Bundesregierung bei internationalen Treffen unterbreitet, und welche davon haben in Beschlüsse Eingang gefunden?5. Welche Zusammenhänge sieht die Bundesregierung zwischen Tabakkonsum und TB, und welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik bzw. des Konzepts der Bundesregierung „Globale Gesundheitspolitik gestalten gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ richten sich konkret auf die Reduzierung des Tabakkonsums? 6. Welche Umstände führen in armen Regionen der Welt zu Resistenzentwicklungen gegen Antibiotika, und welche Maßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik richten sich konkret gegen diese Umstände? 7. Wie viel Prozent der an TB-erkrankten Menschen sterben nach Kenntnis der Bundesregierung trotz Therapie, weil sie mit resistenten Erregern infiziert sind? 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über extremresistente Erregerstämme (lokale Verbreitung, Todesfälle, Ausbreitung)? 9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die globalen Kosten für die Therapie von TB entwickelt? 10. Welche Arzneimittel zur Bekämpfung multiresistenter oder extremresistenter TB-Erreger sind nach Kenntnis der Bundesregierung verfügbar, wie teuer sind diese Arzneimittel, und welche Informationen hat die Bundesregierung über die Verfügbarkeit in den am stärksten von TB betroffenen Regionen? 11. Welche Möglichkeiten haben ärmere Staaten, den Preis von teuren patentgeschützten Arzneimitteln so weit zu senken, dass sie für die Sozialsysteme oder einzelne Menschen erschwinglich werden? 12. Welche Öffnungsmöglichkeiten sehen diesbezüglich internationale Abkommen über geistige Eigentumsrechte vor, und inwiefern ist damit gewährleistet, dass Erkrankte in diesen Regionen Zugang zu den lebenswichtigen Arzneimitteln erhalten können? 13. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für klinische Forschung zur Entwicklung von Arzneimitteln gegen vernachlässigte, armutsassoziierte Erkrankungen aus (bitte für die letzten fünf Jahre nach Projekten, Ausgaben und Ressortverantwortlichkeiten auflisten)? 14. Welche Arzneimittel der First-line-Therapie und welche Arzneimittel der Reserve unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Patent- oder Unterlagenschutz? 15. Wie viel Geld kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren weltweit für die klinische Forschung zur TB-Bekämpfung a) aus der Industrie, b) aus privaten Stiftungen, c) aus der öffentlichen Hand? 16. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation bezüglich Tuberkulose, und wie will sie zukünftig in diesem Bereich mit der Stiftung konkret kooperieren? 17. Inwiefern sieht die Bundesregierung das verhältnismäßig geringe Engagement der Industrie bei der Antibiotika- und Impfstoffentwicklung als Marktversagen an, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus? 18. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein ausreichend wirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen? 19. Mit wie viel Geld hat sich die Bundesregierung bisher an der Entwicklung eines neuen TB-Impfstoffs beteiligt, und wie viel wird sie in den nächsten vier Jahren hierfür beisteuern?20. Warum ist die Bundesregierung trotz Rekordhaushaltsüberschuss und der von ihr erkannten großen Brisanz der Tuberkulosegefahr nicht bereit, den GFATM entsprechend der eigenen Wirtschaftskraft auch im europäischen Vergleich angemessen zu finanzieren und den deutschen Beitrag wie von zahlreichen unabhängigen Experten und Nichtregierungsorganisationen gefordert zu verdoppeln? 21. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland genügend (Röntgen-)Kapazitäten zur Diagnostik von TB verfügbar, um Menschen vor der Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft auf TB untersuchen zu können? Falls nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um dem abzuhelfen? 22. Inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung genügend Kapazitäten zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offener TB verfügbar, falls es zu einem Ausbruch kommt? 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung hier ein Defizit bei den Vorhaltekosten für Behandlungsressourcen, die nur im Notfall benötigt werden, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass dafür angemessene Ressourcen vorgehalten werden? 24. Wird sich die Bundesregierung im Zuge des diesjährigen G20-Gipfels – und der Diskussion um Antibiotikaresistenzen – auch dafür einsetzen, dass antibiotikaresistente Tuberkulose zentral adressiert wird? 25. Welches Bundesministerium beschäftigt sich zentral mit den Empfehlungen des 2016 veröffentlichten Berichts des vom damaligen UN-Generalsekretär einberufenen Expertenpanels zum Zugang zu Medikamenten, der wegweisende Reformen in der biomedizinischen Forschung und Entwicklung vorgeschlagen hat, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Empfehlungen aus dem Report sowohl national als auch international umgesetzt werden? 26. Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Forschung und Entwicklung zu neuen und effektiven Diagnostika, Impfstoffen und Antibiotika zur Vorbeugung und Therapie von Tuberkulose und insbesondere seiner resistenten Formen verbessert wird? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65462

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Omid Nouripour, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperation mit den Maghreb-Staaten in Bildung und Wissenschaft Bildung, Forschung und Innovation leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Entwicklung. Ob Wohlstand, Chancen des Einzelnen, Frieden, Stabilität, Good Governance: Bildung und Wissenschaft sind aus Sicht der Fragesteller Hebel und Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und immunisieren gegen Fanatismus. Bildung und Wissenschaft legen aus Sicht der Fragesteller die Grundlage für eine vielfältige, offene Gesellschaft, die Demokratie und Menschenrechte, die Frieden und Entwicklung, die internationale Kooperation und Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Wissenschaft tragen aus Sicht der Fragesteller maßgeblich zur Entwicklung der Maghreb-Staaten bei. Sie geben der jungen Generation Perspektiven vor Ort und sorgen damit für Stabilität. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und schreibt in ihrer Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung wirken zumindest mittelbar stabilisierend in den Zielländern. Sie haben stets auch das Ziel, in Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltige Strukturen zu schaffen, die den Menschen vor Ort eine Zukunft bieten.“ Ob diese Erwartung und Behauptung Realität sind, soll hiermit erfragt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Besuch und Abschluss von Grundschulen sowie weiterführenden Schulen in den vergangenen zehn Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Jungen und Mädchen getrennt ausweisen)? 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Alphabetisierungsgrad und die Analphabetenrate in Algerien, Marokko und Tunesien, und wie hat sich beides in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Jungen und Mädchen getrennt ausweisen)? 3. Welche Unterschiede gibt es in den drei Ländern (s. die Fragen 1 und 2) nach Kenntnis der Bundesregierung beim Schulbesuch zwischen Stadt und Land (bitte länderspezifisch ausweisen)?4. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Grundschulen und weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickeln, und was bedeutet das a) für den Ausbau an Infrastruktur und b) für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern? Welche Unterstützung dafür leistet Deutschland (bitte länderspezifisch ausweisen)? 5. An wie vielen Schulen in Algerien, Marokko und Tunesien wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutsch unterrichtet, wie viele Schülerinnen und Schüler lernen Deutsch, und wie soll das Angebot weiterentwickelt werden (bitte länderspezifisch ausweisen)? 6. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien, Marokko und Tunesien einen Mangel an Lehrkräften an den Schulen (bitte länderspezifisch ausweisen)? Plant die Bundesregierung Unterstützung, um diesen Mangel zu beheben, und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe (bitte länderspezifisch ausweisen)? 7. Inwiefern berechtigen algerische, marokkanische und tunesische Hochschulzugangsberechtigungen zum Studium an deutschen Hochschulen? 8. Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Vergabe von Visa für einen Deutschlandaufenthalt an algerische, marokkanische und tunesische Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bekannt? Wenn ja, was tut sie dagegen? 9. Welche Schlussfolgerungen bezüglich der Vergabe von Visa an Studierende aus Nicht-EU-Ländern hat die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Az. C-491/13, Urteil vom 10. September 2014) gezogen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen? 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Klagen bezüglich der Vergabe von Visa an Studierende aus Algerien, Marokko und Tunesien bekannt (bitte nach deutschen Gerichten aufschlüsseln), und wie hat sich die Zahl der Visa seit 2010 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Zahl der Gewährungen und Ablehnungen aller Visa sowie Zahl der Gewährungen und Ablehnungen von Studentenvisa)? 11. Wie viele algerische, marokkanische und tunesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen bestehender Möglichkeiten der Arbeitsmigration nach Deutschland einen Antrag auf ein Arbeitsvisum zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung gestellt, und wie viele der gestellten Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren und Rechtsgrundlagen aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen erfolgte anschließend die Einreise, und in wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (bitte nach Jahren, Rechtsgrundlagen und Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Wie viele algerische, marokkanische und tunesische Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und Flüchtlinge mit Anerkennung haben in den vergangenen zehn Jahren einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland gestellt, und wie viele der gestellten Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Studierendenquoten in den vergangenen zehn Jahren in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte länderspezifisch sowohl insgesamt als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? 14. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Studienplätzen in den nächsten Jahren in den drei Ländern entwickeln, und was bedeutet das a) für den Ausbau an Infrastruktur und b) für die Ausbildung von Dozentinnen und Dozenten? Welche Unterstützung dafür leistet Deutschland (bitte länderspezifisch ausweisen)? 15. An welchen Hochschulen in Algerien, Marokko und Tunesien kann man nach Kenntnis der Bundesregierung Germanistik bzw. Deutsch studieren, wie viele Studierende sind in diesen Studiengängen eingeschrieben, und wie soll das Angebot weiterentwickelt werden (bitte länderspezifisch ausweisen)? 16. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien, Marokko und Tunesien einen Mangel an Lehrkräften an den Hochschulen (bitte länderspezifisch ausweisen)? Plant die Bundesregierung Unterstützung, um diesen Mangel zu beheben, und wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe (bitte länderspezifisch ausweisen)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen ausländischer Studierender an den algerischen, marokkanischen und tunesischen Hochschulen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte länderspezifisch und nach Studienländern ausweisen sowie sowohl die Gesamtzahl als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? Wie viele davon wurden jeweils von deutschen Wissenschaftsorganisationen gefördert (bitte länderspezifisch ausweisen, Organisationen angeben und getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? 18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der algerischen, marokkanischen und tunesischen Studierenden im Ausland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Studienländern ausweisen sowie sowohl die Gesamtzahl als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? Wie viele der algerischen, marokkanischen und tunesischen Studierenden in Deutschland wurden jeweils von deutschen Wissenschaftsorganisationen gefördert (bitte länderspezifisch ausweisen, Organisationen angeben und getrennt nach Frauen und Männern ausweisen)? 19. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, mehr junge Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien für ein Studium und/oder eine Ausbildung in Deutschland zu gewinnen? 20. Wie viele der Studierenden kehren nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Algerien, Marokko und Tunesien zurück, und welche Schwierigkeiten bestehen bei der Rückkehr?21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren a) die allgemeine Arbeitslosigkeit, b) die Jugendarbeitslosigkeit und c) die Arbeitslosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt (bitte jeweils länderspezifisch sowohl gesamt als auch nach Frauen und Männern getrennt ausweisen)? 22. Wie viele Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen strömen jährlich auf die Arbeitsmärkte der drei Länder (bitte länderspezifisch ausweisen)? Sind sie adäquat ausgebildet, bzw. welche Defizite bestehen, und wie können diese auch mit deutscher Hilfe behoben werden? 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachfrage nach und die Teilnahme an Deutschkursen in Algerien, Marokko und Tunesien entwickelt und können die Goethe-Institute vor Ort oder auch andere Anbieter die Nachfrage decken (bitte länderspezifisch ausweisen)? Algerien 24. Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Algerien profitieren davon? 25. Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Algerien? 26. Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet? 27. Welche deutsch-algerischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon? 28. Wie soll sich die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung? 29. Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen?30. Wie ist der Stand bei Aufbau und Etablierung der Pan African University Institute of Water and Energy Sciences, einer Netzwerkuniversität mit fünf Standorten, einer davon in Algerien, und welche nächsten Schritte stehen an (u. a. finanzielle Unterstützung, Auswahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, technische Zusammenarbeit, Entwicklung Forschungsagenda)? 31. Welche Veränderung hat die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung aufschlüsseln)? Wenn keine, warum nicht? 32. Welchen Inhalt hat das Kulturabkommen zwischen Algerien und Deutschland, welches 2017 unterzeichnet werden soll, und wie ist der Arbeitsstand? 33. Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Algerien aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss? Marokko 34. Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Marokko profitieren davon? 35. Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Marokko? 36. Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet? 37. Welche deutsch-marokkanischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon? 38. Wie soll sich die deutsch-marokkanische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung? 39. Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen? 40. Welche Veränderung hat die deutsch-marokkanische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte aufschlüsseln nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung)? Wenn keine, warum nicht?41. Wie ist der Umsetzungsstand der „Erklärung von Rabat“ von 2013, in welcher die beiden Außenministerien die Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit würdigen und festlegen, unter anderem in der Wissenschaft enger zusammenarbeiten zu wollen? 42. Welche Auswirkungen hat die Transformationspartnerschaft Deutschlands mit Marokko in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Hochschule bisher gehabt? Welche weiteren Veränderungen sind geplant? 43. Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Marokko aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss? Tunesien 44. Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich? Wie soll die Kooperation weiterentwickelt werden? Wie viele Schülerinnen und Schüler in Tunesien profitieren davon? 45. Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung? Wie soll die Kooperation gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den Kooperationsprojekten im Bereich der beruflichen Bildung in Tunesien? 46. Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Kooperationsprojekte seit Beginn der Zusammenarbeit einen Berufsabschluss erreicht bzw. sind in qualifizierte Beschäftigung eingemündet? 47. Welche deutsch-tunesischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich? Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren davon? 48. Wie soll sich die deutsch-algerische Wissenschaftskooperation weiterentwickeln, und welche Interessen haben sowohl die algerische Regierung als auch die Bundesregierung? 49. Wie ist der Stand beim Aufbau einer deutsch-tunesischen Hochschule, die nach Angaben der Bundesregierung zum Wintersemester 2019/2020 ihren Lehrbetrieb aufnehmen soll? 50. Welche sprachlichen, technischen und kulturellen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei Kooperationsprojekten a) im Bereich beruflicher (dualer) Ausbildung und b) im Hochschulbereich, und wie will die Bundesregierung ihnen begegnen? 51. Welche Veränderung hat die deutsch-tunesische Wissenschaftskooperation seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings erfahren (bitte aufschlüsseln nach Beteiligten, Ziel und Umfang der Veränderung)? Wenn keine, warum nicht?52. Welche Auswirkungen hat die Transformationspartnerschaft Deutschlands mit Tunesien in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Hochschule bisher gehabt? Welche weiteren Veränderungen sind geplant? 53. Inwiefern wirken sich die transnationalen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung zumindest mittelbar stabilisierend auf Tunesien aus, und anhand welcher Parameter kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65460

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsschutzrecht für Presseverleger Weiterhin steht die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus. Die Bundesregierung hat uns immer wieder in ihren Antworten auf unsere Kleinen Anfragen hin (Bundestagsdrucksachen 18/2172 und 18/7095), zuletzt auch in der Fragestunde am 15. Februar 2017, vertröstet. Die Evaluation sei nun begonnen, ein Abschluss würde „unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern“ erfolgen; weitere Konkretisierungen gab es nicht. Die Ergebnisse der Evaluation wären insbesondere deshalb bedeutend, da auf europäischer Ebene über die Realisierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beraten wird (Artikel 11 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market – COM(2016)593; https://ec.europa.eu/digital-single-market/ en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market). Offen ist dementsprechend auch, ob die Evaluierung dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 30. März 2015 folgt, das zu dem Schluss kommt, dass das Leistungsschutzrecht zwar in Geltung steht, aber ein Verstoß gegen die Richtlinie 98/34/EG möglich erscheint und in diesem Fall das Gesetz nicht angewendet werden dürfte. Zu entscheiden sei dies letztlich, so der Wissenschaftliche Dienst, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (vgl. www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ leistungsschutzrecht-beamte-warnten-bundesregierung-vor-blamage-a-104305 3.html). Diese Frage behandelte jüngst auch das Landgericht Berlin in seiner mündlichen Verhandlung am 7. Februar 2017 in Sachen VG Media gegen Google Inc. (siehe Pressemitteilung des Landgerichts Berlin: www.berlin. de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/ pressemitteilung.558728.php) und sah selbst deutliche Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz europarechtswidrig zustande gekommen sei. Damit ist die Rechtslage des im März 2013 verabschiedeten und weiterhin stark umstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger immer noch unklar. Die Gerichtsverfahren haben gerade einen Anfang genommen, der Instanzenzug ist noch lang und wird vermutlich auch ausgeschöpft werden. Positive Aspekte sind mangels Zahlungen nicht zu verzeichnen, ganz im Gegenteil zahlen die Presseverlage nach Meldungen aufgrund der vielen Gerichtsverfahren noch oben drauf (https://irights.info/2016/07/08/drei-jahre-leistungsschutzrecht-715-000-euro-einnahmen-werden-fuer-rechtsstreits-verwendet/27653). Aufgrund der Unsicherheiten wird dem Gesetz zudem ausbremsende Wirkung auf innovative Geschäftsmodelle zugeschrieben.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche und wie viele Personen haben wie viele Stunden an der laut der Bundesregierung nun seit letztem Jahr begonnenen Evaluierung gearbeitet, mit welchem Aufwand und ggf. mit welchem Ergebnis? 2. Welche und wie viele Personen haben wie viele Stunden zu welchen Aspekten des Themas Leistungsschutzrechte für Presseverleger gearbeitet, mit welchem Aufwand und ggf. mit welchem Ergebnis? 3. Wie viele Termine mit welchen Institutionen haben wann im Rahmen der Evaluation des Leistungsschutzrechts stattgefunden? 4. Welche wissenschaftlichen Dokumente, Gutachten wurden bisher im Rahmen der Evaluation in Auftrag gegeben, mit welchen Kosten und welchem Ergebnis? 5. Welche waren jeweils die genauen Fragen für die Evaluation dieses Leistungsschutzrechts, und welche anderen Fragestellungen wurden ggf. erwogen? 6. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, welche Berufsgruppen wie Anwälte, Lobbyisten, Verleger oder Journalisten bisher in welchem Maße finanziell von dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger profitiert haben, und deckt sich dies mit den von der Bundesregierung in dieses Vorhaben gesetzten Erwartungen? 7. Verfügt die Bundesregierung über Informationen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der VG Media und ihre Möglichkeit, einen mehrjährigen Prozess zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durchzustehen? 8. Vor dem Hintergrund des bereits angebrochenen letzten Jahres dieser Legislatur und der im Koalitionsvertrag für diese Legislatur angekündigten Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Welchen Zeitpunkt sieht die Bundesregierung als ausreichend an, die Ergebnisse der Evaluation der Öffentlichkeit vorzustellen, und wäre nach ihrer Ansicht ggf. auch ein Tag vor der Bundestagswahl noch ausreichend? Wie sieht die genaue Zeitplanung zur Evaluierung aus? 9. Wie sieht die Bundesregierung eine mögliche Gefahr einer Staatshaftung bei Anwendbarkeit eines europarechtswidrig zustande gekommenen Gesetzes, und welche Maßnahmen wird sie dagegen ergreifen? 10. Sieht es die Bundesregierung als sinnvoll an, die Klärung der Frage einer Europarechtswidrigkeit des Gesetzes voranzutreiben, etwa die Frage dem EuGH vorzulegen? 11. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über Inhalt, Art, Stand und ggf. Ausgang der Prüfung seitens der Europäischen Kommission zur Frage einer nötigen Notifizierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger? 12. Vor dem Hintergrund des Aufwands und möglicher Kosten einer eigenen umfangreichen Konsultation auf nationaler Ebene: Sieht es die Bundesregierung nicht als sinnvoll und notwendig an, Ergebnisse oder Teilergebnisse der eigenen Evaluation mit in die Beratungen für Planungen eines europäischen Leistungsschutzrechtes zu berücksichtigen, und wenn ja, welche (Teil-)Ergebnisse wird sie berücksichtigen? 13. Mit welchem Ziel geht die Bundesregierung in die Beratungen der EU-Ratsarbeitsgruppen für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene?14. Welche Mitarbeiter waren jeweils bei Ratsarbeitsgruppensitzungen und anderen, informellen Aktivitäten des Rates an Beratungen für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene oder auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten beteiligt? 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der Befragung der Stakeholder vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus? 16. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bedenken des Landgerichts Berlins hinsichtlich einer Europarechtswidrigkeit des Gesetzes und gleichlautender Schlüsse eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Wird die Bundesregierung diesen Aspekt genauer beleuchten, oder hat sie das schon getan und mit welchem Ergebnis? 17. Welche Mitarbeiter waren jeweils in welcher Rolle bei Verhandlungen anwesend, bei denen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger direkt oder indirekt Gegenstand war, z. B. vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, dem Landgericht Berlin, Leipzig oder dem Bundeskartellamt, und welche Aufwendungen sind dabei entstanden? 18. Bitte listen Sie alle Erzeugnisse auf, die nach Ansicht der Bundesregierung als Presseerzeugnis im Sinne des § 87f Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) anzusehen sind, die entweder durch Einrichtungen des Bundes selbst oder mittelbar im Auftrag der Bundesregierung veröffentlicht werden. 19. Bei welchen gerichtlichen wie außergerichtlichen Auseinandersetzungen über die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten hat die Bundesregierung oder eine Einrichtung des Bundes die Frage nach einem Schutz eigener Werke durch dieses Leistungsschutzrecht geprüft, prüfen lassen oder behauptet? 20. Wann und mit welchem Ergebnis wurden gegenüber der Bundesregierung oder Einrichtungen des Bundes Leistungsschutzrechte für Presseverleger behauptet oder geltend gemacht? 21. Welche Verträge mit welchem Inhalt und welchen Kosten haben Einrichtungen des Bundes abgeschlossen, die in welcher Form Leistungsschutzrechte für Presseverleger, ihre Geltendmachung oder Anwendbarkeit berücksichtigen, z. B. bei Aufträgen für die Erstellung von Werken, bei der Pressearbeit oder bei Vorhaben zur Nutzung von Presseerzeugnissen? 22. An welchen Sitzungen, Besprechungen, Veranstaltungen mit Beteiligung von oder veranstaltet durch die VG Media, den BDZV oder den VDZ haben Mitarbeiter des Bundes teilgenommen? 23. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung, welche Auswirkung die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf die Beurteilung zum Zustand von Grundfreiheiten hatte? 24. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung, ob Medienunternehmen, die zum Teil oder ganz im Besitz anderer Staaten sind, dieses Leistungsschutzrecht durchsetzen oder auf ihre Durchsetzung verzichten? 25. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung, ob und in welcher Form die Deutsche Welle von ihrem Leistungsschutzrecht für Presseverleger Gebrauch macht oder auf ihren Gebrauch verzichtet? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65452

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugzahlen zwischen Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Zuffenhausen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10925) Im Rahmen der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Engpass zwischen Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Zuffenhausen“ (Bundestagsdrucksache 18/10925) ergeben sich einige Nachfragen hinsichtlich der von der Bundesregierung genannten Zahlen zur Verkehrsbelastung. Der o. g. Streckenabschnitt verfügt über eine maximale Kapazität von ca. zwölf Zügen je Richtungsgleis. Diese wird in den jeweiligen Spitzenstunden bereits heute erreicht (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10925, Antwort zu Frage 2). Somit bestehen also auch nach Kenntnis der Bundesregierung keinerlei Restkapazitäten für eine Ausweitung des Zugangebotes während der Spitzenzeiten. Für den Raum Stuttgart ist jedoch ab dem Fahrplanjahr 2018 die schrittweise Einführung mehrerer Metropolexpresslinien sowie die Verdichtung der Interregio-Express-Linie Karlsruhe – Stuttgart vorgesehen, die das bisherige Nahverkehrsangebot auf der Schiene weiter verdichten sollen (vgl. „Im Halbstundentakt nach Stuttgart“, Südwest Presse vom 18. Juni 2016). In der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage hat die Bundesregierung jedoch angegeben, dass für den Fall „Zielnetz 2030“ in der Zeit von 6 bis 22 Uhr 156 Nahverkehrszüge (ohne S-Bahn) auf dem Streckenabschnitt zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart-Feuerbach verkehren sollen. Heute verkehren nach Angabe der Bundesregierung mit 144 Zügen in diesem Zeitraum nur zwölf Züge – also sechs je Richtung – weniger. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung trotz/durch die Ausweitung des Verkehrsangebotes im Mittel nur mit einem zusätzlichen Zug je Richtung nicht einmal alle 2,5 Stunden rechnet. Im Nahverkehr erfolgt trotz der Aussage „Das Bedienangebot im Nahverkehr bleibt unberührt“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10925, Antwort zu Frage 4) die Verschiebung von 28 der 196 täglichen Zugfahrten (Montag bis Freitag) des Nahverkehrs (ohne S-Bahn) zwischen dem Bezugsfall und Zielnetz in der Verkehrsprognose Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aus der Zeit von 6 bis 22 Uhr in die Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr. Dies bedeutet somit einen erheblichen Angebotsrückgang bei den Zugzahlen des Nahverkehrs während des nachfragestarken Tages um über 15 Prozent von 184 auf 156 Zugfahrten im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10925). Umgerechnet also im Mittel über das Zeitfenster ein Wegfall von ca. einer Zugfahrt im Nahverkehr je Stunde und Richtung.Auch die von der Bundesregierung genannten Zahlen hinsichtlich der maximalen Zugbelastung je Gleis im Fernverkehr sind für die Fragesteller nicht ausreichend plausibel. Sowohl im Bezugsfall als auch im Zielnetz werden für die Zeitscheibe 1 (6 bis 9 Uhr) für den Fernverkehr maximal vier (Bezugsfall) bzw. fünf (Zielnetz) Züge je Stunde und Richtungsgleis erwartet (vgl. ebd., Antwort zu Frage 4). Laut aktuellem Fahrplan der DB Netz AG erreichen jedoch bereits heute sechs in diesem Abschnitt verkehrende Fernzüge zwischen 7:00 Uhr und 7:59 Uhr den Bahnhof Stuttgart Hauptbahnhof. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern sind in den Zugzahlen des Nahverkehrs (ohne S-Bahn) des Bezugsfalles und des Zielnetzes in der Verkehrsprognose BVWP 2030 für den Streckenabschnitt Stuttgart-Zuffenhausen – Stuttgart-Feuerbach die vorgesehene Ausweitung des Bedienangebotes durch die stufenweise Einführung mehrere Metropolexpresslinien und der Verdichtung der Interregio-Express-Linie Karlsruhe – Stuttgart ab Dezember 2017 (vgl. „Im Halbstundentakt nach Stuttgart“, Südwest Presse vom 18. Juni 2016) enthalten? Zu welchen stundengenauen Zeiten sind diese enthalten? 2. Wie begründet die Bundesregierung die Aussage ihrer Daten, dass trotz Einführung der Metropolexpresslinien ab diesem Jahr es auf dem Streckenabschnitt Stuttgart-Zuffenhausen – Stuttgart-Feuerbach nur zu einer geringen Zunahme der Zugzahlen im Nahverkehr von sechs Zügen je Richtung im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr kommen soll (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10925)? 3. Wie begründet die Bundesregierung die Aussagekraft ihrer Engpassbetrachtung (Auslastung im Zielnetz mit maximal zwölf Zügen je Stunde und Richtung), wenn schon heute innerhalb einer Stunde 14 Züge (Fern- und Nahverkehr) morgens ab 7 Uhr ankommen, und wie erklärt die Bundesregierung den zukünftigen Rückgang der Zugzahlen in der Spitzenstunde gegenüber heute? 4. Welche Rückschlüsse auf die Aussagekraft der Engpassbetrachtung für diesen Streckenabschnitt zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass lt. Fahrplan der DB Netz AG bereits heute innerhalb der Stunde 7 sechs Fernzüge, die über den Streckenabschnitt Stuttgart-Zuffenhausen – Stuttgart-Feuerbach verkehren, in Stuttgart Hauptbahnhof ankommen , während die Bundesregierung mit einer zukünftigen maximalen Zugbelastung von vier (Bezugsfall) bzw. fünf (Zielnetz) Zügen je Stunde und Richtungsgleis rechnet? 5. Mit welcher Begründung erfolgt trotz der Aussage „Das Bedienangebot im Nahverkehr bleibt unberührt“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, Bundestagsdrucksache 10925) die Verschiebung von 28 der 196 täglichen Zugfahrten (Montag bis Freitag) des Nahverkehrs (ohne S-Bahn) im bereits heute sehr stark belasteten Streckabschnitt Stuttgart-Zuffenhausen – Stuttgart-Feuerbach zwischen dem Bezugsfall und Zielnetz in der Verkehrsprognose BVWP 2030 aus der Zeit von 6 bis 22 Uhr in die Nachtstunden 22 bis 6 Uhr, welche somit zu einem erheblichen Angebotsrückgang bei den Zug-zahlen während des nachfragestarken Tages um über 15 Prozent (von 184 auf 156 Zugfahrten im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr) führt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10925)? 6. Welchen Einfluss hätte es nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Engpassanalyse für den betreffenden Verkehrsabschnitt, wenn die 184 Zugfahrten des Nahverkehrs (Bezugsfall) auch im Zielnetz weiterhin in der im Bezugsfall vorgesehenen Weise durchgeführt werden würden (also ohne Verschiebung der 28 Fahrten in die Nachtzeit)?7. Welchen Einfluss hätte es nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Engpassanalyse, wenn darüber hinaus noch die geplanten Mehrverkehre durch die stufenweise Einführung mehrere Metropolexpresslinien und der Verdichtung der Interregio-Express-Linie Karlsruhe – Stuttgart ab Dezember 2017 berücksichtigt wird? 8. Mit welchen Kosten ist nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Feuerbach – Stuttgart-Zuffenhausen auf sechs Gleise zu rechnen? 9. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ergebnis der Bewertung für das Projekt „Deutschland-Takt“ aus dem BVWP bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetz zu rechnen? 10. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung für die einzelnen Gleise des Streckenabschnitts Stuttgart-Feuerbach – Stuttgart-Zuffenhausen stundengenau in den Stunden 7, 8 und 9 sowie in den Stunden 16, 17 und 18 dar (bitte Zahlen für Bezugsfall BVWP 2030, Zielnetz 2030 und die aktuellen Zugzahlen angeben)? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen im Autoverkehr im Rahmen des Feinstaubalarms (vgl. „Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart“, ZEIT ONLINE vom 21. Februar 2017) auf die notwendige Kapazität der Eisenbahn-Zulaufstrecken nach Stuttgart? 12. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine Verkehrsverlagerung von 20 Prozent des Straßenverkehrs nach und von Stuttgart auf die Schiene sowohl von der derzeitigen als auch der im Bau befindlichen Eisenbahninfrastruktur nicht ohne weiteren darüber hinausgehenden Ausbau bewältigt werden kann? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Wenn nein, wie begründet sie das? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65455

Bundesrat zu Drucksache 640/16 (Beschluss) (Grunddrs. 640/16, 641/16 und 642/16) 09.03.17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern C(2017) 1553 final

65451

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitszeit: Trends, Kontrollen und Positionen Der Alltag vieler Menschen ist heutzutage von Zeitdruck und Hetze geprägt. Unser Leben hat sich beschleunigt und verdichtet. Dazu haben mobile Kommunikationsmittel beigetragen, die die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen lassen (IAB-Forschungsbericht 8/2015). Die Zahl der Beschäftigten, die in Randzeiten, nachts oder an Wochenenden arbeiten, hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Deswegen spricht der Arbeitszeitexperte Werner Eichhorst vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit von einem Trend zu einer „24-Stunden-Gesellschaft“, die von den Verbrauchern vorangetrieben werde (Saarbrücker Zeitung, 8. Mai 2014). Andere Forscher stellen eine zunehmende Arbeitsverdichtung, Überlastung, Stress und Zeitnot fest, häufig hervorgerufen durch Umstrukturierungen, Umorganisation und Stellenabbau in den Unternehmen (WSI-Report Nr. 33, 12/2016). Die Debatte zur Arbeitszeit ist in vollem Gange. Die Bundesregierung zieht in ihrem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ eine konditionierte und begrenzte Abweichung von derzeitigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit und der Ruhezeit in Betracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen vertritt die Auffassung, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ausreichen und beruft sich auf ein Gutachten von Dr. Andreas Hoff (Hoff, 09-16). Wir fragen die Bundesregierung: Statistik 1. Wie viele Stunden betrug die durchschnittlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit aller Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016, und wie viele Stunden waren es in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben? a) Wie hat sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Vergleich zu den Jahren 2006 bzw. 2011 insgesamt und in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben entwickelt? b) In welchen sechs Branchen war die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2016 am höchsten (bitte jeweils nach Vollzeit, Teilzeit und Geschlecht differenzieren)?2. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 geleistet, und wie viele Überstunden waren es in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben? a) Wie hat sich die Zahl der Überstunden im Vergleich zu den Jahren 2006 bzw. 2011 insgesamt und in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben entwickelt? b) In welchen sechs Branchen war die Zahl der Überstunden im Jahr 2016 am höchsten (bitte jeweils nach Vollzeit, Teilzeit und Geschlecht differenzieren)? 3. Wie viel Prozent der Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 täglich weniger als 8 Stunden, durchschnittlich 8, 10 und 12 Stunden gearbeitet (bitte differenziert nach Geschlecht und mit Vergleichszahlen aus 2006 und 2011 angeben)? 4. Wie viel Prozent der Beschäftigten arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 an Sonn- und Feiertagen, samstags, am Abend, in der Nacht, und wie viel Prozent der Beschäftigten machten Schichtarbeit? a) Wie hat sich der Anteil der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, samstags, am Abend, in der Nacht und die Zahl der Beschäftigten in Schichtarbeit im Vergleich zu den Jahren 2006 bzw. 2011 entwickelt? b) In welchen sechs Branchen haben im Jahr 2016 die meisten Beschäftigten jeweils an Sonn- und Feiertagen, samstags, am Abend, in der Nacht oder in Schichtarbeit gearbeitet (bitte jeweils nach Vollzeit, Teilzeit und Geschlecht differenzieren)? 5. Wie viel Prozent der Beschäftigten hatten nach Kenntnis der Bunderegierung im Jahr 2016 starre Arbeitszeiten, Gleitzeitmodelle, und wie viel Prozent haben nach dem Modell Vertrauensarbeitszeit gearbeitet? a) Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten, die mit starrer Arbeitszeit, Gleitzeitmodellen sowie Vertrauensarbeitszeit arbeiten im Vergleich zu den Jahren 2006 bzw. 2011 entwickelt? b) In welchen sechs Branchen haben im Jahr 2016 die meisten Beschäftigten mit starren Arbeitszeiten, Gleitzeitmodellen bzw. nach dem Modell Vertrauensarbeitszeit gearbeitet (bitte jeweils nach Vollzeit, Teilzeit und Geschlecht differenzieren)? 6. Wie viel Prozent der Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 mobil gearbeitet (unabhängig von einem festen Arbeitsplatz), und wie viel Prozent der Beschäftigten arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 im Homeoffice? a) Wie hat sich jeweils der Anteil der Beschäftigten, die mobil bzw. im Homeoffice arbeiten im Vergleich zu 2006 bzw. 2011 entwickelt? b) In welchen sechs Branchen haben im Jahr 2016 die meisten Beschäftigten mobil bzw. in Homeoffice gearbeitet (bitte jeweils nach Vollzeit, Teilzeit und Geschlecht differenzieren)? 7. Wie viel Prozent der Beschäftigten mussten nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Arbeitszeit im Jahr 2016 dokumentieren?Kontrollen 8. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufsichtsbehörden zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 2016 durchgeführt, und welche sechs Branchen wurden am häufigsten geprüft (bitte mit Vergleichszahlen aus 2006 und 2011)? 9. Welche Kontrolldichte haben die Aufsichtsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Prüfungen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes erreicht, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Kontrolldichte? 10. Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 2016 insgesamt aufgedeckt? a) Welche sechs Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden bei diesen Kontrollen am häufigsten festgestellt? b) In welchen sechs Branchen wurden die meisten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus 2006 und 2011 aufführen)? 11. Wie viele dieser Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz führten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 zu einem Bußgeld? a) Wie hoch war die Summe der Bußgelder insgesamt? b) In welchen sechs Branchen wurden in der Summe die meisten Bußgelder verhängt (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus 2006 und 2011 aufführen)? 12. Wie viele dieser Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz führten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 zu Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen? a) Wie hoch war die Summe der Strafgelder bzw. Bußgelder insgesamt? b) In welchen sechs Branchen wurden in der Summe die meisten Geld- und Freiheitsstrafen verhängt (bitte jeweils mit Vergleichszahlen aus 2006 und 2011 aufführen)? Weißbuch „Arbeiten 4.0“ 13. Welche Ziele werden mit dem Arbeitszeitgesetz verfolgt, und warum sind Regelungen bei der Arbeitszeit notwendig? 14. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit und wöchentlichen Arbeitszeit, gesplitteten Arbeitszeiten, Arbeit am Abend, in der Nacht oder am Sonntag bzw. Schichtarbeit, wenn es um den Gesundheitsschutz geht? 15. Welche Arbeitszeitmodelle begünstigen nach Kenntnis der Bundesregierung Stress und psychische Belastungen? 16. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit und der wöchentlichen Arbeitszeit, gesplitteten Arbeitszeit, Arbeit am Abend, in der Nacht oder am Sonntag bzw. Schichtarbeit für das private Leben der Beschäftigten und für das gesellschaftliche Miteinander? 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die hohe Zahl an Überstunden, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form?18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Position des DGB in der Arbeitszeitdebatte, der eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes ablehnt und die Auffassung vertritt, dass das Arbeitszeitgesetz den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ausreichend Handlungsspielräume gibt (DGB 30. März 2016)? a) Hält die Bundesregierung die Regelungen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit für angemessen und ausreichend flexibel? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und in welcher Form besteht Handlungsbedarf? b) Hält die Bundesregierung die Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit für angemessen und ausreichend flexibel? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und in welcher Form besteht Handlungsbedarf? c) Hält die Bundesregierung die täglichen Ruhezeiten für notwendig, angemessen und ausreichend flexibel? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und in welcher Form besteht Handlungsbedarf? d) Hält die Bundesregierung die Ausgleichsregelungen bei Überstunden für notwendig, angemessen und ausreichend flexibel? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und in welcher Form besteht Handlungsbedarf? e) Hält die Bundesregierung die Regelungen zur Sonntags- und Feiertagsruhe für notwendig, angemessen und ausreichend flexibel? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und in welcher Form besteht Handlungsbedarf? 19. Wie begründet die Bundesregierung ihre Überlegungen, dass tarifgebundene Betriebe und deren Beschäftigte Ausnahmen von den Regelungen im Arbeitszeitgesetz vereinbaren können? a) Können diese Ausnahmen dazu führen, dass in demselben Betrieb manche Beschäftigte von solchen Regelungen profitieren, weil sie mobil bzw. flexibel ihre Tätigkeiten ausüben können, aber andere nicht bzw. dies sogar als Verschlechterung empfinden, weil sie an ihrem Arbeitsplatz oder zu festen Zeiten anwesend sein müssen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern ist das zu rechtfertigen? b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ausnahmen bei der Arbeitszeit, wie angekündigt, nur greifen, wenn die Beschäftigten dem zustimmen, und wie soll vermieden werden, dass den Beschäftigten aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zum Arbeitgeber nicht doch Benachteiligungen drohen? c) Führen immer mehr Öffnungsklauseln und Sonderregelungen dazu, dass die Arbeitswelt sich weiter spaltet, weil Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben, die erwiesenermaßen weniger verdienen und schlechtere Arbeitsbedingungen haben, als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben, zukünftig auch noch bei der Arbeitszeit benachteiligt werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern ist das zu rechtfertigen?Mobiles Arbeiten 20. Welche gesundheitlichen Risiken sowie Belastungen für das private und gesellschaftliche Leben entstehen nach Ansicht der Bundesregierung durch mobiles Arbeiten, und in welcher Form können diese Belastungen durch Regelungen im Arbeitszeitgesetz verhindert werden? 21. Mit welchen Regelungen im Arbeitszeitgesetz will die Bundesregierung mobiles Arbeiten erleichtern, a) welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeitszeitgestaltung in klassischen Arbeitsverhältnissen, und b) wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich dort das Schutzniveau nicht verschlechtert? 22. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung gerade bei mobilem Arbeiten Überstunden und unbezahlte Mehrarbeit durch Regelungen im Arbeitszeitgesetz verhindert werden, und wäre eine umfassende Dokumentation der mobilen Arbeitszeit eine Lösung? 23. Sieht die Bundesregierung bei der betrieblichen Mitbestimmung Handlungsbedarf, wenn Arbeit aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt mobiler bzw. flexibler wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65450

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr Lärmvermeidung und Lärmschutz leisten einen elementaren Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur Steigerung der Lebensqualität. Denn Verkehrslärm hat negative Auswirkungen u. a. auf das Herz-Kreislaufsystem und den Blutdruck (vgl. NORAH-Studie: www.laermstudie.de/ergebnisse/ergebnisse-im-ueberblick/). In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und SPD die deutschlandweite Halbierung des Schienenlärms bis zum Jahr 2020 (ausgehend von 2008) an. Dies soll durch die Um-/Ausrüstung aller Güterwagen mit „leisen“ Bremssohlen erreicht werden. Als Zwischenziel wurde für Ende 2016 ein Umrüstungsstand von 50 Prozent der Güterwagen vorgesehen (vgl. www.bundesregierung.de/ Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publication File&v=2). Am 15. Mai 2016 betrug der Anteil der im nationalen Fahrzeugregister gelisteten „leisen“ Güterwagen lediglich 22,3 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8651). Zugleich betrug im Jahr 2015 der Anteil der leisen abgerechneten Trassenkilometer im Güterverkehr rund 16 Prozent (2014: 12 Prozent; 2013: 7,7 Prozent), wobei es dafür ausreichend ist, wenn in einem Zugverband mindestens 90 Prozent der Wagen leise – also mit LL- oder K-Sohle ausgestattet – sind (vgl. ebd.). In der Fragestunde der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2017 hat die Bundesregierung (Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Matthias Gastel, Plenarprotokoll 18/211) geantwortet, dass der Zeitpunkt der möglichen Veröffentlichung eines Regelungsentwurfes über ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahreneren Güterstrecken im Falle einer Verfehlung des angestrebten Umrüstungsziels vom Abschluss der Evaluierung abhängt. Zugleich kündigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, an, „schon in wenigen Tagen die Wagenhalter nochmals über den Stand der Evaluierung der Umrüstung [zu] informieren“. In dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz heißt es u. a., dass laute Güterzüge auch trotz eines Verbotes nach dem Jahr 2020 weiter auf dem deutschen Schienennetz unterwegs seien dürfen, sofern sie nur langsam genug fahren. Die bauliche Umsetzung des Lärmschutzes lässt noch immer zu wünschen übrig. Einer der Engpässe scheint das Personal für die Planung zu seien. Auch die Anforderungen an Planung und Genehmigung wurden in den letzten Jahren immer weiter verschärft.Mit der vorliegenden Anfrage möchten die Fragesteller sich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen erkundigen. Wir fragen die Bundesregierung: Umrüstung von Güterwagen auf „leisere“ Bremsen 1. Wie möchte die Bundesregierung rechtsicher gewährleisten, dass ab dem Jahr 2020 laute und daher aus Lärmschutzgründen erheblich geschwindigkeitsreduzierte Züge nicht auf den Güterhauptstrecken fahren und dort zu Reduzierungen der vorhanden Kapazitäten führen? 2. Welche konkreten Informationen wurden den Wagenhaltern in der vom Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle angekündigten Information zum Stand der Evaluierung gegeben (vgl. Mündliche Frage 42, Plenarprotokoll 18/211)? 3. Welche Anzahl lauter bzw. leiser Güterwagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 an den beiden bisher in Betrieb befindlichen Lärmmessstellen gemessen (bitte nach Messstelle, Monat aufschlüsseln)? 4. Wie viele Güterwagen waren nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im nationalen Fahrzeugregister gelistet, und wie viele dieser Güterwagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mit „leiseren“ Bremsen (LL- und K-Sohlen) ausgestattet? 5. Wie viele Güterwagen von zum Konzern der Deutschen Bahn (DB) AG gehörigen Wagenhaltern sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im nationalen Fahrzeugregister gelistet, und wie viele dieser Güterwagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig mit „leiseren“ Bremsen ausgestattet? 6. Wie viele Güterwagen, die nicht zum DB-Konzern gehören, sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im nationalen Fahrzeugregister gelistet, wie viele davon gehören deutschen und wie viele davon gehören ausländischen Wagenhaltern, und wie viele sind davon jeweils mit „leiseren“ Bremsen ausgestattet? 7. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten ordnungsrechtlichen Eingriffe vornehmen, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass zum 31. Dezember 2016 weniger als 50 Prozent der in Deutschland verkehrenden Güterwagen „leise“ Bremsen besaßen? 8. Wie ermittelt die Bundesregierung konkret den Umrüstungsstand der Güterwagen zum 31. Dezember 2016, und aus welchen Quellen stammen die dazu konkret herangezogenen Daten? 9. Welcher Zwischenstand der Evaluierung der Umrüstung wurde den Wagenhaltern wann mitgeteilt (vgl. Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2017; 211. Sitzung, Mündliche Frage 42 des Abgeordneten Matthias Gastel, Plenarprotokoll 18/211)?Auswirkungen des Gesetzentwurfs 10. Weshalb spricht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, nach wie vor von einem Verbot lauter Güterwagen ab 2020 (vgl. z. B. www.verkehrsforum.de/fileadmin/dvf/pdf_downloads/ pm2017/17_01_19_PA_Schiene.pdf), obwohl der Gesetzentwurf vom 30. Dezember 2016 laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab 2020 nicht verbietet, sondern ihnen lediglich eine Geschwindigkeitsreduzierung vorschreibt (vgl. § 4 des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 18/11287)? 11. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass infolge einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Verringerung des Schienenlärms ab 2020 laute Güterzüge auf Abschnitten des deutschen Schienennetzes ihre Geschwindigkeit auf 30 km/h oder weniger drosseln müssen, um die Lärmvorgaben zu erfüllen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, welche Streckenabschnitte beträfe dies nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Streckenlänge und erwartete Zugzahlen angeben)? 12. Weshalb hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf festgelegt, dass „auf Schienenwegen, bei deren Bau die Grenzwerte nach der Lärmschutzverordnung einzuhalten waren“, laute Güterwagen auch nach 2020 weiterhin mit voller Geschwindigkeit verkehren dürfen (vgl. S. 20 des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 18/11287), obwohl der Bundesregierung „keine Daten in ausreichend aussagefähiger Form“ darüber vorliegen, welchen Anteil des deutschen Schienennetzes diese Ausnahmeregelung überhaupt betrifft (vgl. Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vom 9. Dezember 2016 auf eine Nachfrage des Abgeordneten Matthias Gastel), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Ausnahmeregelung mehr als 10 Prozent des deutschen Schienennetzes betreffen würde? Wenn die Bundesregierung dies ausschließen kann, mit welcher Begründung? Lärmmessstellen 13. Wo ist das im zweiten Quartal 2016 erarbeitete „Konzept zur Einführung eines Lärm-Monitorings durch netzweite Errichtung und Betrieb von Lärm-Messstellen an Bahnstrecken“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10103) veröffentlicht? Wenn es nicht veröffentlicht ist, warum nicht? 14. Wie ist der derzeitige Stand des Vergabeverfahrens für das Lärm-Monitoring an Bahnstrecken, und bis wann soll das Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen sein? 15. Mit welcher Zeitdauer rechnet die Bundesregierung nach erfolgter Vergabe, bis a) die erste, b) die letzte Messstelle entsprechend Ausschreibung aufgebaut und in Betrieb genommen wurde? 16. Bis wann plant die Bundesregierung die vorgesehenen 17 Messstellen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10103) in Betrieb zu nehmen, und an welchen Streckenabschnitten (bitte möglichst genau lokalisieren) werden sich diese aus heutiger Sicht befinden?17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um durch das Monitoring identifizierte Wagenhalter lärmauffälliger Wagen zur zeitnahen Reparatur zu verpflichten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Baulicher Lärmschutz 18. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der Schiene vor dem Hintergrund des Mittelaufwuchses für Lärmschutzmaßnahmen im Bundeshaushalt und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer nach uns vorliegenden Informationen im Durchschnitt etwa 15 bis 18 Monate dauert? 19. Wie viele Personalstellen sind in den einzelnen EBA-Außenstellen in den vergangenen fünf Jahren jeweils zum 31. Dezember besetzt gewesen, und wie viele dieser Stellen sind überwiegend oder ausschließlich mit Lärmschutzverfahren befasst gewesen (bitte tabellarisch darstellen)? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Bau von Lärmschutzwänden an Schienenwegen früher genehmigungsfrei, bis vor wenigen Jahren noch über Plangenehmigungen und inzwischen ausschließlich über Planfeststellungsverfahren zur Realisierung gebracht werden konnten bzw. können unter den Gesichtspunkten der Bürgerbeteiligung einerseits und der Realisierungszeit andererseits? 21. Bis wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung das sich in Überarbeitung befindliche Lärmsanierungsprogramm vorgelegt werden? 22. Welche konkrete Rolle werden im überarbeiteten Lärmsanierungsprogramm die sogenannten innovativen Lärmschutzmaßnahmen spielen, und auf welche Weise ist die Veröffentlichung des Lärmsanierungsprogramms vorgesehen? 23. Treffen unsere Informationen nach Kenntnis der Bundesregierung zu, wonach es der Deutschen Bahn AG noch nicht gelungen ist, eine Vorratsplanung für Lärmschutzmaßnahmen anzulegen, um die Mittel des Bundes zuverlässiger abrufen und auch auf eventuelle Erhöhungen an Bundesmitteln entsprechend flexibel reagieren zu können? Trassenpreissystem 24. Plant die Bundesregierung eine Veränderung der Rechtsgrundlage für die Berechnungslogik des lärmabhängigen Trassenpreissystems als relevantes Trassenpreiselement auf Grundlage der Richtlinie 2012/34/EU? Wenn ja, welche? Wenn nicht, warum nicht? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65449

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monitoring-Daten zum Tierwohl aus dem Nutztierbereich Die Tierwohl-Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verspricht, dass die Haltung von Tieren verbessert werden soll. Dieses Versprechen steht im Einklang mit den Forderungen des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik (WBA), der in seinem Nutztier-Gutachten 2015 auf die unterschiedlichen Tierschutz-Defizite in deutschen Nutztierhaltungen hinwies. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen entspricht ebenfalls den Erwartungen, die die Gesellschaft an die deutsche Landwirtschaft stellt (www. bmel.de/DE/Presse/Infografiken/TNS-Umfage-Dez2014/TNS-Umfrage-Dez2014_ node.html). Auf seiner Homepage stellt das BMEL die These auf, dass mehr Tierwohl „geschafft“ sei und hebt unter anderem hervor, dass das Schnäbelkürzen bei Legehennen und Mastputen seit Anfang diesen Jahres, basierend auf einer freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft, untersagt ist (www.bmel.de/DE/Tier/_texte/ landingpage-tierwohl.html). Gleichzeitig gibt es in jüngster Zeit zahlreiche Indizien, die dafür sprechen, dass das Tierwohl, welches sowohl die Tiergesundheit als auch die Ausübung natürlicher Verhaltensweisen umfasst, gefährdet ist. Im Bereich Tierschutz sind die regulär aufgeführten Tierrechtsverstöße (siehe hierzu die Kontrollberichte der Bundesregierung www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/01_Lebensmittel/06_ mnkp_dokumente/mnkp_Jahresbericht_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=4) durch die bei Filmaufnahmen von Tierrechtsaktivisten offengelegten Missstände, ebenso wie die nicht geahndeten Tierschutzverstöße, die bei punktuellen amtlichen Untersuchungen in Tierkörperbeseitigungsanlagen aufgedeckt wurden (www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/854189/hinweise-auf-massive-tierschutzverstoesse-bleiben-unentdeckt), zu ergänzen. Neben Informationen zu Tierrechtsverstößen, sind Daten zu den klassischen Produktionskrankheiten (Erkrankungen, die mit der Haltung, Fütterung, Leistung, Züchtung und dem Management assoziiert sind) für eine umfassende Bewertung des Tierwohls erforderlich. Etliche Veröffentlichungen weisen stichprobenhaft auf Missstände hin, die sich unterhalb der „Tierschutz-Schwelle“ bewegen, also keine Verstöße gegen das geltende Tierschutzrecht bedeuten. Matthias Wolfschmidt behauptet beispielsweise in seiner Veröffentlichung „Das Schweinesystem“, dass über 50 Prozent aller Mastschweine in ihrem Leben eine Lungenentzündung durchgemacht haben (www.deutschlandradiokultur.de/wie-kommt-der-tierschutz-in-den-stall-ueber-das.990.de.html?dram:article_id=367801).Über solche Meldungen hinaus, liegen der Öffentlichkeit und Politik kaum umfassende Informationen vor, die eine valide Beurteilung des Status quo in deutschen Ställen zulassen, geschweige denn Aussagen zu einer möglichen Verbesserung der Tierwohlsituation. In den Empfehlungen des „Kompetenzkreises Tierwohl“ des BMEL, sowie im Gutachten des WBA wird eine nationale Nutztierstrategie gefordert, die ohne ein gutes Monitoring des Tierwohls nicht funktioniert. Die Wissenschaft forscht und publiziert seit vielen Jahren zu Tierwohl-Indikatoren (vgl. KTBL-Veröffentlichungen zu Indikatoren für die betriebliche Eigenkontrolle www.ktbl.de/inhalte/ service/tagungsergebnisse/indikatoren-tiergerechtheit/; www.ktbl. de/inhalte/ themen/tierhaltung/tierart/schwein/mastschweine). Es liegen demnach viele hilfreiche Veröffentlichungen zu geeigneten Indikatoren für ein Tierwohl-Monitoring vor. Die Anwendung und Wirkung von wissenschaftlich validierten Indikatoren steht und fällt allerdings mit dem Vorhandensein einer guten Datengrundlage. Offizielle Statistiken, wie die Schlachttier- und Fleischuntersuchungsstatistik, die Geflügelstatistik, die Landwirtschaftszählung, die Milchleistungs- und Fleischleistungsprüfung und die HIT-Datenbank liefern bereits relevante Daten, die mit einer Grundlage für Tierwohl-Indikatoren darstellen könnten. Es ist allerdings festzustellen, dass die staatlich, teilweise mit erheblichem Aufwand erfassten potentiellen Daten für ein Tierwohl-Monitoring, wie bspw. die aus der amtlichen Überwachung auf Schlachthöfen erfassten Schlachthofbefunde – anders als im Umweltbereich – wenig dokumentiert und von staatlicher Seite kaum aufbereitet sind. Ausnahmen sind hier beispielsweise die „WISTA Wirtschaft und Statistik“-Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, wie die im Jahr 2005 erschienene Veröffentlichung zur Legehennenhaltung in Deutschland (www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/LandForst wirtschaft/Legehennenhaltung.pdf?__blob=publicationFile). Erfasste Daten fließen in die aktuelle Debatte um das Tierwohl nicht ein. Von staatlicher Seite werden sie nicht genutzt, um etwaige Verbesserungen in der Nutztierhaltung und beim Tierwohl zu belegen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der gesundheitliche Zustand deutscher Nutztiere in den letzten 20 Jahren hinsichtlich der klassischen tierartspezifischen Produktionskrankheiten entwickelt (bitte nach Mastschweinen, Sauen, Ferkeln, Legehennen, Masthühnern, Elterntieren, Milchkühen, Mastbullen, Aufzuchtkälbern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Tiere, die nicht kupiert oder enthornt wurden (bitte Anteil und Anzahl der Schweine mit intakten Schwänzen, Kälber, die nicht enthornt wurden und Legehennen mit intakten Schnäbel angeben)? 3. Wie viele männliche Eintagsküken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr getötet (Angaben bitte von 2006 bis 2016)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Therapiehäufigkeit bei Mastschweinen, Milchkühen, Legehennen und Mastgeflügel in den letzten zehn Jahren entwickelt und liegen der Bundesregierung für den gleichen Zeitraum Zahlen zur Bestandsmortalität bzw. Tierverlusten vor (bitte Angaben nach Antibiotika und Reserveantibiotika aufschlüsseln)?5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeiten deutscher Nutztiere, ihr arttypisches Verhalten auszuleben, in den letzten Jahren entwickelt (bitte Angaben zu Mastschweinen, Sauen, Ferkeln, Legehennen, Masthühnern, Elterntieren, Milchkühen, Mastbullen, Aufzuchtkälbern aufführen)? 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haltungsverfahren deutscher Nutztiere über die letzten zehn Jahre gewandelt, und wie hoch ist der Anteil der Tiere, die Zugang zu Auslauf oder zur Weide haben (bitte nach Mastschweinen, Sauen, Ferkeln, Legehennen, Masthühnern, Elterntieren, Milchkühen, Mastbullen, Aufzuchtkälbern aufschlüsseln)? 7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den bisher bestehenden Datenerfassungssystemen, wie der Landwirtschaftszählung, der Milchleistungsprüfung, den Statistiken des Statistischen Bundesamtes für ein Tierwohl-Monitoring bei (bitte nach Mastschweinen, Sauen, Ferkeln, Legehennen, Masthühnern, Elterntieren, Milchkühen, Mastbullen, Aufzuchtkälbern aufschlüsseln)? 8. Stimmt die Bundesregierung zu, dass Schlachthofbefunde Aussagen darüber zulassen, wie es den Nutztieren während der Mast ergangen ist, insbesondere hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Verfassung, und wenn nein, warum nicht? 9. Plant die Bundesregierung, die nationale Fleischhygienestatistikverordnung in Bezug auf die in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Anforderungen an das amtliche Inspektionspersonal bei der Überprüfung des Wohlbefindens und der Tiergesundheit (über bspw. die Erfassung von Schlagstriemen bei Mastschweinen), um tierwohlrelevante Daten zu erweitern? Wenn nein, warum nicht? 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der öffentlich zugänglichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungsstatistik des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich des Status quo der Tiergesundheit (bitte Angaben nach Schweinen, Legehennen, Masthühnern, Rindern, Aufzucht- kälbern aufschlüsseln)? 11. Welche Schlachthofbefunde sind laut Bundesregierung besonders relevant für ein Tierwohl-Monitoring, und worauf basiert ihre Relevanzeinschätzung (bitte nach Mastschweinen, Sauen, Ferkeln, Legehennen, Masthühnern, Elterntieren, Milchkühen, Mastbullen, Aufzuchtkälbern aufschlüsseln)? 12. Hat die Bundesregierung Zugang zu weiteren, detaillierteren amtlichen Schlachthofbefunddaten, und wenn nein, welche Schritte werden unternommen, um den Datenzugang zu erleichtern? 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Datenqualität der Schachthofbefunde ein, und welche Maßnahmen werden unternommen, um die Qualität der Befunddaten zu verbessern (bitte Angabe von einzelnen Maßnahmen und Finanzierungsumfang)? 14. Inwiefern fließen die im mehrjährigen nationalen Kontrollplan dokumentierten Ergebnisse zu Tierrechtsverstößen und entsprechenden Beanstandungsgründen in die politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung mit ein, und bei welchen im mehrjährigen Kontrollplan genannten Beanstandungsgründen sieht die Bundesregierung den dringendsten Handlungsbedarf? 15. In welchen Bereichen (Tierarten, Produktionssysteme, Transport, Schlachtung) sieht die Bundesregierung die größten Datenlücken, die eine umfassende Beurteilung des Status quo verhindern?16. Sieht die Bundesregierung den Bedarf, die regulären Kontrollen des Tierschutzes am lebenden Tier auf die Untersuchung von Tierkadavern in Tierkörperbeseitigungsanlagen auszuweiten, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65432

Bundesrat Drucksache 193/17 09.03.17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend Bundesministerium Berlin, 8. März 2017 der Justiz und für Verbraucherschutz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, beigefügt übersenden wir Ihnen die in gemeinsamer Federführung vorgelegte "Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst".* Das Bundeskabinett hat den Bericht am 8. März 2017 beschlossen. Mit freundlichen Grüßen Manuela Schwesig Heiko Maas * wird als Bundestags-Drucksache 18/11500 verteilt

65427

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jan Korte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmensgründungen im digitalen Bereich Durch Vernetzungspotenziale und einen gesellschaftsdienlichen Umgang mit Daten bietet die Digitalisierung Spielräume, um gesellschaftliche Arrangements in Sektoren wie Energie oder Verkehr solidarisch statt profitorientiert zu organisieren. Ein wesentliches Merkmal von erfolgreichen Gründerinnen und Gründern in einem sozial-ökologischen Verständnis ist das Umsetzen von kreativen Ideen, um gesellschaftliche Probleme zu adressieren. Digitale Gründungen können ein Indikator für die sozial-ökologische Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft sein. Gründungen sind besonders zu fördern, wenn sie gesellschaftlich wertvolle Innovationen umsetzen können, die über reine Profitmaximierung und Skalierung von Datenverarbeitungsprozessen (Plattformkapitalismus) hinausgehen. Eine verantwortungsvolle digitale Gründungspolitik setzt deshalb Rahmenbedingungen, die es Menschen ermöglicht, sich unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder anderen Merkmalen selbstständig zu machen. Zudem sollen Gründungen besonders gefördert werden, die sich zu Tarifverträgen, fairpay und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards bekennen. Dafür müssen soziale und bürokratische Gründungshemmnisse abgebaut und die soziale Absicherung von Gründerinnen und Gründern erhöht werden. Denn nur eine lebendige und vielfältige Gründungskultur schafft die Voraussetzungen für zukünftige digitale Unternehmungen, die die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Diese können der Gesellschaft innovative, nachhaltige und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Offene und vielfältige Förderprogramme sind notwendig, um nicht nur bewährte Erfolgsformeln anderer Länder zu kopieren, sondern einen eigenständigen Ansatz erfolgreicher Gründungskultur zu beleben. Die Anstrengungen, um aus öffentlicher Forschung mehr gemeinnützige und gesellschaftlich orientierte Gründungen zu generieren, müssen erhöht werden. Deshalb sind erforderliche Bestandteile einer innovativen Wirtschaftspolitik der ungehinderte Zugang zu Gründungsförderung und -beratung sowie unnötige Bürokratiehemmnisse abzubauen. Besondere Wertschätzung haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmensgründungen verdient, die durch sozialverträgliche und ökologische Produkte den großen Herausforderungen der Gesellschaft wie der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich oder dem Klimawandel begegnen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 (bitte nach Jahren und Branchen, Teil- und Vollzeit sowie Frauen und Männern differenziert auflisten)?2. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind durch diese Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung in den Jahren 2013 bis 2016 entstanden? 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von digitalen Gründungen für die Jahre 2013 bis 2016? 4. Wie fördert die Bundesregierung Gründungen mit ökologisch-nachhaltigen und sozial-gemeinnützigen Geschäftszielen? 5. Prüft die Bundesregierung die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe von Kapital aus dem Ko-Investitionsfonds coparion, dem ERP/EIF-Dachfonds, INVEST, dem High-Tech-Gründerfonds und dem European Angels Fonds? Wenn ja, welche Standards, und wie wird geprüft? Wenn nein, warum nicht (bitte einzeln nach Fonds aufschlüsseln)? 6. Plant die Bundesregierung die spezielle Förderung von digitalen Genossenschaftsgründungen unter Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse dieser Unternehmensart? 7. Wie fördert und kontrolliert die Bundesregierung bei digitalen Start-Ups die Einhaltung von Arbeitsgesetzen, Tarifverträgen und fairpay-Modellen? 8. Plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Demokratisierung der digitalen Wirtschaft und zur Demokratisierung digitaler Daten, besonders Unternehmen zu fördern, die gemeinnützig oder genossenschaftlich aufgebaut sind? Wenn ja, wann, und warum? Wenn nein, warum nicht? 9. Wie viele Spin-off-Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 aus staatlich geförderter Wissenschaft (bitte nach Hochschulen, Fachhochschulen, außeruniversitärer Forschung aufschlüsseln)? 10. Was plant die Bundesregierung, um dem Rückgang von forschungsbasierten Spin-offs entgegenzuwirken? 11. Was unternimmt die Bundesregierung, um dem Trend eines fallenden Frauenanteils bei Existenzgründungen entgegenzutreten? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wirkung von existenzgruenderinnen.de und „FRAUEN unternehmen“? 12. Plant die Bundesregierung die Gründungstätigkeit von Menschen mit Behinderungen statistisch zu erfassen, und sollen entsprechende Förderungsbedingungen angepasst werden? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gründungstätigkeit im digitalen Bereich (digitales Produkt/digitale Dienstleistung) von a) Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit verfügen, b) Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, c) Menschen mit Migrationshintergrund?14. Wie viele Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 gestellt? Wie viele davon wurden stattgegeben (bitte nach Branchen getrennt aufschlüsseln)? 15. Plant die Bundesregierung Menschen mit einen oder mehreren häufig diskriminierten Merkmalen besonders bei der Existenzgründung im digitalen Bereich zu fördern? 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Rückgang des Zugangs zum Einstiegsgeld und Gründungszuschuss auszugleichen? 17. Laut KfW Gründungsmonitor 2016, gab es im Jahr 2016 wieder weniger Gründungen, wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ergebnisse und Folgen der Initiative „Neue Gründerzeit“? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse und Folgen des Programms „INVEST-Zuschuss für Wagniskapital“? 19. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten Digitalagentur, welche speziell digitale Start-Ups unterstützen soll? 20. Wie viele EXIST-Gründerstipendien wurden vergeben (bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln)? 21. Spielen bei der Vergabe von EXIST-Gründerstipendien Faktoren wie ökologische Nachhaltigkeit oder Sozialverträglichkeit eine Rolle? Wenn ja, welche weiteren Faktoren sind für die Vergabe entscheidend? Wenn nein, warum nicht? 22. Wie schätzt die Bundesregierung die Konsequenzen des Gründerwettbewerbs hinsichtlich der Anzahl und des Erfolgs digitaler Gründungen ein? 23. Welchen sozialen oder ökologischen Problemen kann aus Sicht der Bundesregierung mit den geförderten Projekten des Gründerwettbewerbs begegnet werden? 24. Welche Modifikationen wird die Bundesregierung in Zukunft an der Ausrichtung des Gründerwettbewerbs vornehmen? 25. In welchen Branchen sieht die Bundesregierung hinsichtlich digitaler Existenzgründungen besonderen Handlungsbedarf? 26. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Nichteinführung eines Venture-Capital-Gesetzes entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD? 27. Wie ordnet die Bundesregierung ihre Förderprogramme verschiedenen Gründungsphasen (Seed-Phase, Start-up-Phase, Emerging growth, Expansion) zu? 28. Wie schätzt die Bundesregierung ihre Förderung der einzelnen Gründungsphasen (Seed-Phase, Start-up-Phase, Emerging growth, Expansion) ein? 29. In welchen der o. g. Phasen der Finanzierung einer Unternehmensgründung in Deutschland sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf? 30. Plant die Bundesregierung, den Zugang zu langjährig ungenutzten Patenten zu ermöglichen?31. Sieht die Bundesregierung Entwicklungsbedarf hinsichtlich des Patentrechts, um die Anmeldung, Lizenzierung oder Weitergabe von Patenten zu vereinfachen und zu beschleunigen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65386

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nach Kenntnis der Fragesteller nicht. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller lehnt solche Sanktionen beispielsweise ab. Aber unter anderem der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wollen die sogenannten Maghreb-Staaten notfalls finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärte Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagte auch Vizekanzler Gabriel. (vgl. www.taz.de/!5370724/) Auch Dirk Messner, der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklung (DIE), hält solche Kürzungen durchaus für legitim, da Tunesien kein Bürgerkriegsland sei und die Bundesregierung daher Kooperation erwarten könne. Dirk Messner betonte, Sanktionen müssen aber tatsächlich die Regierung und nicht die arme Bevölkerung treffen. Als einziges Beispiel hierfür nannte er eine Kürzung der Exportförderung (www.welt.de/politik/deutschland/article160738205/Stopp-von-Entwicklungshilfe-waere-kontraproduktiv.html). Bernhard Trautner vom DIE hält dem jedoch entgegen, dass Hilfskürzungen bei den diskutierten Ländern nichts bringen und womöglich auf Deutschland zurückfallen. Deutschland fördere dort vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien, Infrastrukturprojekte und Berufsausbildung (www.migazin.de/2017/01/25/hilfs-kuerzungen-fuer-maghreb-staaten-bringen-nichts/). Der Experte warnt davor, mit solch falschen Signalen neue Fluchtgründe zu schaffen. Das Deutsche Institut für Entwicklung widmet sich der Frage, welchen Beitrag Entwicklungspolitik leisten kann, um Flucht vorzubeugen. Nach seiner Selbstbeschreibung (www.die-gdi.de/ueber-das-die/) gehört es zu den führenden Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Kooperation und berät Ministerien, Regierungen und internationale Organisationen und bezieht dabei Stellung zu aktuellen politischen Themen. Das Institut ist in öffentlicher Hand, denn die Gesellschafter – die Bundesrepublik Deutschland (75 Prozent) und das Land Nordrhein-Westfalen (25 Prozent) – berufen das Kuratorium des DIE.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern gibt es innerhalb der Bundesregierung mittlerweile eine einheitliche Position zu der Frage, ob Staaten, die in den Augen der Bundesregierung zu wenig bei Rückführungen kooperieren, Entwicklungshilfegelder gestrichen werden sollen? Wenn ja, wie ist diese? Wenn nein, bis wann gedenkt die Bundesregierung, eine solche zu entwickeln? 2. Gibt es bereits konkrete Pläne hinsichtlich solcher Streichungen von Seiten der Bundesregierung? a) Wurden bereits konkrete Länder und Summen benannt? Wenn ja, welche? b) Wird dies auch für Länder angedacht, die nicht zu den sogenannten Maghreb-Staaten zählen? Wenn ja, welche? 3. Inwiefern hat das Deutsche Institut für Entwicklung (DIE) die Bundesregierung in Fragen von Abschiebungen bzw. Rückführungen beraten? Wenn ja, wann und wozu genau? Was waren die Positionen des DIE? 4. Inwiefern hat das DIE die Bundesregierung in Fragen der Kopplung von Rückführung und Entwicklungszusammenarbeit beraten? a) Wenn ja, was war die Position des DIE? b) Welche Risiken und Gefahren sah das DIE bei einer solchen Kopplung? c) Welche Risiken sieht die Bundesregierung bei einer solchen Kopplung? 5. Inwiefern spiegeln nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Direktor des DIE Dirk Messner in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Aussagen die wissenschaftliche Position des DIE wieder? a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Dirk Messner? b) Auf welchen Annahmen basiert diese Einschätzung? Hat das DIE der Bundesregierung hierzu wissenschaftliche Untersuchungen, Studien oder Publikationen vorgelegt? Wenn ja, welche? c) Hat das DIE deutlich gemacht, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach dazu geeignet sind ausschließlich die Regierung und nicht die Bevölkerung zu treffen? Welche sind das? d) Hat das DIE sich dazu geäußert, wie sichergestellt werden soll, dass die lokale Bevölkerung nicht darunter leidet? 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kürzung von Entwicklungshilfe nicht dazu führen darf, dass Teile der Bevölkerung darunter leiden? a) Welche Sanktionsmaßnahmen kommen für die Bundesregierung in Frage? b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit nicht die Bevölkerung negativ treffen?7. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des DIE, eine „mittel- bis langfristige Finanzierungszusage für die Aufnahmegemeinden und -länder“ (www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_14.2015.pdf, S.3) aus entwicklungspolitischer Perspektive wichtig sei? a) Teilt die Bundesregierung diese Forderung? b) Widerspricht die Forderung nach einer Kürzung der Entwicklungsgelder aus Sicht der Bundesregierung einer solchen mittel- bis langfristigen Planungssicherheit? Wenn nein, wieso nicht? 8. Trifft aus Sicht der Bundesregierung die von Bernd Trautner beschriebene Feststellung (www.migazin.de/2017/01/25/hilfs-kuerzungen-fuer-maghreb-staaten-bringen-nichts/), in den Ländern Marokko, Tunesien und Algerien würden hauptsächlich Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energie, Infrastrukturprojekte und Berufsausbildung finanziert werden, zu? a) Welche weiteren Bereiche werden finanziert? b) Sollen nach Meinung der Bundesregierung einer oder mehrere dieser Bereiche von der Kürzung der Entwicklungsgelder ausgenommen sein? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? c) Inwiefern spielt die Zusage der Bundesregierung, Länder des Südens beim Klimaschutz zu unterstützen, hierfür eine Rolle? d) Welche Bereiche dürfen nach Ansicht der Bundesregierung von der Kürzung der Gelder betroffen sein? Warum? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die von Bernd Trautner skizzierte Gefahr (www.migazin.de/2017/01/25/hilfs-kuerzungen-fuer-maghreb-staaten-bringen-nichts/), dass junge Männer sich nach der Abschiebung sich aufgrund des „Stigmas als Gescheiterte“ zunehmend radikalisieren, auch ohne vorher in Kontakt mit dem salafistischen Milieu gewesen zu sein? Wie geht die Bundesregierung hiermit um? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65420

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE. Rechter Terror und die Partei „Der III. Weg“ Die Ende des Jahres 2013 von früheren Funktionären der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und des im Jahr 2014 verbotenen Freien Netzes Süd gegründete Partei „Der III. Weg“ verbreitet eine völkische Ideologie, die an den Nationalsozialismus angelehnt ist (vgl.: „Der III. Weg – eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum“, in „Netz-gegen-Nazis“, www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317). In ihrem „10-Punkte-Programm“ fordert die Partei „die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen“, „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ sowie eine „friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völker-rechtlichen Grenzen“(vgl.: Parteiprogramm „Der III. Weg“, www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte die Partei mit einer Google-Maps-Karte. Unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ verbreitete die Partei die Online-Karte, auf der Unterkünfte für Geflüchtete eingezeichnet sind. Auf ihrer Internetseite bat die Partei darum, „geplante oder schon erbaute Asylantenheime zu melden“. Diese Online-Karte wird bis heute laufend aktualisiert. An einigen Orten, an denen die Partei Aktionen gegen Unterkünfte für Geflüchtete durchführte, kam es in der Folgezeit zu Brandanschlägen, in einem konkreten Fall seien die Bezüge zur Partei „ermittlungsrelevant“ (vgl.: „Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein.“, in „Die Zeit“, 4. August 2015, www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/rassismus-rechtsextremismus-brandanschlag-fluechtlingsheim-reichersthofen). Der Bundesvorsitzende der Partei, Klaus Armstroff, ging in einer Stellungnahme zu einem Brandanschlag, der auf drei für den Bezug von Geflüchteten vorgesehene Häuser in Rockensußra (Thüringen) in der Nacht zum 7. September 2015 verübt worden war, so weit und sprach von „nachvollziehbaren Taten“ (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2015, S.77). Die Partei „Der III. Weg“ hat sich zunehmend zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder freier Kameradschaften, NPD-Funktionäre sowie wegen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorbestrafter Neonazis, entwickelt. So wurde zum Beispiel Karl-Heinz S., aktuell Leiter des „Stützpunktes“ München, im Jahr 2003 wegen der Planung eines Bombenanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt (vgl.: „Martin Wiese muss für sieben Jahre hinter Gitter“, Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2010, www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-martin-wiese-muss-fuer-sieben-jahre-hinter-gitter-1.754628). Ebenfalls Mitglied und Funktionär der Partei „Der III. Weg“ ist der langjährige Neonazi Maik E., aktiv im „Stützpunkt Potsdam-Mittelmark“. Mehrmals trat Maik E. als Anmelder und Redner für die Partei in Erscheinung, so zum Beispiel im Februar 2015, gemeinsam mit Karl-Heinz S., bei einer Kundgebung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. (vgl.: Homepage „Der III. Weg, www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/ 5098/anzeigemonat/02/anzeigejahr/2015/infotext/Auslaender_Stopp_Kundgebungen_ in_Eisenhuettenstadt/akat/1/such_0/Tag/such_1/der/such_2/deutschen/such_3/ Zukunft/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html). Des Weiteren ist Maik E. der Zwillingsbruder von Andre E., welcher im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Maik E. versteckte seinen Bruder vor dem Zugriff der Behörden, bis zu seiner Verhaftung am 24. November 2011. Am 29. Juli 2014 war Maik E. schließlich als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht geladen (vgl.: Protokoll NSU-Prozess, 131. Verhandlungstag, 29. Juli 2014, www.nsu-watch.info/2014/08/protokoll-131-verhandlungstag-29-juli-2014/). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere Mitglieder oder Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ aufgrund von schweren Straftaten, wie Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Todschlag, versuchter Mord, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ etc. verurteilt sind (bitte genaue Auflistung nach Delikt, Datum, Ort)? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechts-terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zur Partei „Der III. Weg“ beziehungsweise zu einzelnen Mitgliedern oder Funktionären? 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von führenden Mitgliedern und Funktionären der Partei „Der III. Weg“ zu Mitangeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München? 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von der Partei „Der III. Weg“ zu rechtsextremen und rechtsterroristischen Organisationen im Ausland (bitte genaue Auflistung der jeweiligen Organisation, Art der Verbindung, gegebenenfalls Datum, Ort und Kontext von Zusammenkünften)? 5. Lagen bundesdeutschen Behörden im Vorfeld der Veranstaltung von der Partei „Der III. Weg“ am 17. Februar 2017 in Würzburg Erkenntnisse über eine mögliche Teilnahme des schwedischen Neonazi Simon L. vor, und falls ja, welche und welchen Behörden? 6. Wie oft und wann hat sich bisher das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) beziehungsweise das Gemeinsame Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit der Partei „Der III. Weg“ oder einzelnen Mitgliedern und Funktionären befasst (bitte genau nach Datum und Anlass der Befassung aufschlüsseln)? 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Mitglieder oder Funktionäre von „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ mittlerweile Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sind oder an Veranstaltungen dieser teilnahmen (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Kontext der Zusammenkunft und gegebenenfalls Landesverband der Mitgliedschaft)? 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob einzelne Mitglieder oder Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen oder Kontakt zu KKK-Gruppierungen beziehungsweise einzelnen ihrer Mitglieder hatten oder haben (gegebenenfalls bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort und Kontext von Zusammenkünften)?9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Immobilien, welche angemietet oder im Besitz von der Partei „Der III. Weg“ sind beziehungsweise Immobilien die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind (bitte genaue Auflistung nach Ort und Art der Immobilie)? 10. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über das Parteivermögen der Partei „Der III. Weg“ vor, und wenn ja, welche? 11. Wie viele Mitglieder hat die Partei „Der III. Weg“ im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 (bitte genaue Auflistung nach Landesverbänden und Mitgliederanzahl pro Landesverband beziehungsweise Untergliederung)? 12. Wie viele Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen) wurden von der Partei „Der III. Weg“ in den Jahren seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Teilnehmerzahl, Art beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Straftaten)? 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welchen Orten zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2017, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, es im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete gekommen ist (bitte genaue Auflistung von Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen)? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, an wie vielen Unterkünften für Geflüchtete, welche auf der Google-Maps-Karte auf der Homepage der Partei „Der III. Weg“ eingezeichnet sind, es zu Straftaten (Volksverhetzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.) gekommen ist (bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort, Delikt, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verurteilten)? 15. Wie viele Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende) hat die Partei „Der III. Weg“ beziehungsweise haben einzelne Mitglieder und Funktionäre der Partei seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung von Ort, Datum, Teilnehmerzahl, Namen der Bands/Interpreten)? 16. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor (bitte genaue Auflistung nach Jahren und Anzahl)? 17. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Bundesnachrichtendienst vor? 18. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Militärischen Abschirmdienst vor? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und/oder V-Leute des BfV Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ sind oder waren? Berlin, den 8. März 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

65382

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Harald Ebner, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachrüstungen von Fahrzeugen infolge des Abgasskandals Aus diversen Medienberichten geht hervor, dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, ihre Polizeifahrzeuge, in denen manipulierte Abgasreinigungssysteme eingesetzt werden, nachrüsten zu lassen. Das bayerische Innenministerium befürchtet, dass durch die Nachrüstung der Verfall von Schadensersatzansprüchen droht (siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-abgasaffaere-rueckruf-bei-vw-nicht-fuer-polizeiautos-1.3386881). Dies kann nach Auffassung der Fragesteller auch auf alle anderen von der Aufforderung nach einer Nachrüstung betroffenen Fahrzeughalter zutreffen und zeigt, dass die Bundesregierung und der für den Abgasskandal verantwortliche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Auffassung der Fragesteller den umfassenden Verbraucherschutz nicht gewährleisten. Aufgrund der hohen Anzahl der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen und der Vielzahl von (künftigen) Schadensersatzklagen von Fahrzeughaltern, veranlasst dieser Sachverhalt zu Fragen an die Bundesregierung: Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge welcher Modelle im Besitz des Bundes sind von dem vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückruf zur Durchführung einer Nachrüstung im Zuge des Abgasskandals betroffen (bitte Aufteilung nach Fahrzeugtypen und betroffenen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden)? 2. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach der im Zuge der Rückrufaktion erfolgten Nachrüstung, auch angesichts der Tatsache, dass die bayerische Staatsregierung dem Rückruf wegen eines möglichen Verfalls von Schadensersatzansprüchen nicht folgt? 3. Sieht die Bundesregierung die gesonderte Zusicherung vom Volkswagen-Konzern an die bayerische Polizei – die ihre Dienstwagenflotte vorerst aus Gründen des möglichen Verfalls der Geltendmachung von späteren Ansprüchen nicht nachrüsten möchte – als gerechtfertigt an? 4. Was rät die Bundesregierung weiteren vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughaltern, die erreichen wollen, dass ihre Fahrzeuge die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte einhalten, aber dennoch ihre Schadenersatzansprüche nicht verlieren wollen?5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Nachrüstung die Geltendmachung von späteren Ansprüchen erschwert oder gänzlich ausgeschlossen wird (bitte begründen)? 6. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Veränderungen an der Soft- und Hardware, wie sie durch die Nachrüstungen erfolgen, nicht zu Verschlechterungen von Fahreigenschaften oder Kraftstoffverbräuchen bzw. zu anderen negativen Folgen für die Fahrzeuge führen (bitte begründen)? 7. Wie genau definiert das Bundesverkehrsministerium die Stilllegung manipulierter Fahrzeuge als „allerletzte Konsequenz“ (siehe www.welt.de/ regionales/bayern/article162253386/Bayerische-Polizei-will-ihre-Dienst-VWs-nicht-nachruesten-lassen.html)? 8. Wie viele Klagen wegen des Einsatzes unerlaubter Abschalteinrichtungen laufen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Autohersteller (bitte nach Klagen gegen welchen Konzern sowie nach Klagen in Deutschland und anderen Ländern aufschlüsseln) in Bezug auf Schadensersatz? 9. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass für die Zeit des Nachrüstens ein Ersatzwagen für den Fahrzeughalter zur Verfügung stehen muss, und falls nein, warum nicht? 10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass wegen des erhöhten CO2-Ausstoßes in der Vergangenheit, mit einer Steuernachzahlung zu rechnen ist (bitte begründen), und falls ja, von welcher Summe geht sie aus? 11. Wird die Bundesregierung den Bericht zu den CO2-Messungen bei den im Rahmen der Untersuchungskommission auffällig gewordenen Fahrzeugen noch in dieser Legislaturperiode vorlegen (bitte begründen)? Berlin, den 7. März 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion