Datasets:

hcoxec

/

german_100k

like 0

Das ist eine sehr teure Angelegenheit und führt darüber hinaus zu großen sozialen Problemen.

Die meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben, wo sie geboren sind, wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde, also wenn sie Arbeit hätten.

Wir müssen ihnen diese Möglichkeit geben.

Es geht um eine moralische Pflicht, die der EU und uns allen auferlegt ist.

Eine Lösung sehe ich in einer spürbaren Förderung des Unternehmertums.

Darunter verstehe ich allerdings nicht nur, ein Unternehmen zu besitzen, sondern den Willen, ein Unternehmen zu führen.

Ich meine eine Haltung, die den Menschen veranlaßt, in seinem Leben voranzukommen, sei es als Arbeitnehmer, Unternehmer oder Beamter.

Wie sieht eine gerechte Gesellschaft aus?

Es handelt sich um eine Gesellschaft, in der auch ein Mensch aus bescheidenen Verhältnissen vorankommen kann, damit es seine Kinder etwas leichter haben.

Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen, denn die Menschen engagieren sich und arbeiten, wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dieser Beziehung von Amerika lernen sollten, wo Fleiß noch immer in Mode ist und Erfolg einen Beweis für Kompetenz darstellt und nicht Gegenstand von Neid wird, wie das bei uns in Europa der oft Fall ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, komme ich gleich zur Sache.

Zunächst eine Feststellung: Die Früchte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt.

Ein Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage, wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist.

In Réunion beträgt die Arbeitslosenrate zum Beispiel 37 %.

Diese Lage ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung, unserer Insellage, kurz, unsere Eigenheit schafft diese Situation.

Um Abhilfe zu schaffen, ist in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages das Prinzip einer spezifischen Ausnahmebehandlung vorgesehen worden.

Nun gilt es, dieses Prinzip in die Tat umzusetzen.

Das für Dezember 1999 angekündigte Papier der Kommission wurde zunächst auf Januar und dann auf Februar verschoben, und die ersten Überlegungen stimmen mich nicht optimistisch.

Deshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission.

Bei der Steuerpolitik, den staatlichen Hilfen, den Strukturfonds, beim Schutz der einheimischen Produktion bedarf es dringend konkreter, kühner und ehrgeiziger Maßnahmen.

Denn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte, und es steht zu befürchten, daß die in unseren Regionen betriebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mißerfolg endet.

Vielen Dank, Herr Kommissar.

(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.

Gibt es Einwände?

Herr Präsident, ich entspreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung, im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Ich beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsplans.

Erstens glaube ich, daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreitete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen, daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten, genügend Gewicht hatte, so daß ihm hätte entsprochen werden sollen.

Das möchte ich klarstellen, auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe.

Die zweite Feststellung, die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte -, betrifft dieses Parlament, das, wie verschiedene Abgeordnete gestern feststellten, nur dann wirklich etwas erreichen kann, wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet und entsprechende Synergien nutzt.

Wir sollten auch die Bescheidenheit aufbringen einzusehen, daß wir nicht erst eine Woche vor der eigentlichen Debatte in diesem Haus die Mechanismen einrichten können, die erforderlich sind, um eine strategische Debatte durchzuführen, die sich nicht nur auf eine Präsentation und Erläuterungen seitens des Präsidenten der Kommission beschränkt, sondern in der auch ein Fünfjahresprogramm vorgelegt wird. Nur so können wir der Kommission rechtzeitig unsere Wünsche übermitteln und diese entsprechend diskutieren.

Ich möchte, daß wir daraus eine elementare Lehre ziehen.

Wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission anstehen, dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher klären, wer welche Erwartungen hat.

Zunächst muß Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission.

Es darf nicht passieren, daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet.

Wenn ich mir einige Presseberichte vom vergangenen Freitag anschaue, habe ich den Eindruck, daß sich die Kommission und ihr Präsident in ihren öffentlichen Stellungnahmen in lobenswerter Weise zurückgehalten haben.

Dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar.

Ich hoffe, daß wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese überflüssige Übung künftig ersparen, die meiner Ansicht nach auf einem Mißverständnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beruhte und weder böse Absicht der einen noch der anderen Institution war.

Wir sollten die ganze Sache nicht weiter aufbauschen.

Vielen Dank, Herr Cox!

Ich verstehe, was Sie meinen.

Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Herr Präsident, ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan. Wir kamen gestern überein, den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen.

Der Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschuß weder beraten noch wurde darüber abgestimmt.

Er muß daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

Herr Wynn, das ist logisch.

Der Bericht ist somit von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Präsident, ich beziehe mich auf das, was Frau Lynne gestern über Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Gebäude gesagt hat. Ich nehme an, daß sie die Sanitäreinrichtungen meinte, nach denen es in der fünften Etage des Turms sehr stark riecht.

Hier muß unbedingt etwas unternommen werden, denn der Geruch deutet eindeutig darauf hin, daß hier etwas nicht stimmt.

Ich will nicht endlos auf diesem Thema herumreiten, aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun.

Frau Ahern, wir haben das zur Kenntnis genommen.

Ich möchte Sie bitten, diesen speziellen Fall, der sich auf Ventilatoren in einem bestimmten Stockwerk bezieht, an die Quästoren heranzutragen, weil die eigentlich dafür zuständig sind.

Wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben.

Vielen Dank!

(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Reform der europäischen Wettbewerbspolitik

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:

A5-0069/1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Weißbuch der Kommission (KOM(1999) 101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS)) über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags;

A5-0078/1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum XXVIII. Bericht der Kommission (SEK(1999) 743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS)) über die Wettbewerbspolitik 1998;

A5-0087/1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum siebten Bericht der Kommission (KOM(1999) 148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS)) über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (Bericht 1995-1997);

A5-0073/1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission (KOM(1999) 94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS)) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex ) im Jahre 1998.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Wir debattieren über ein sehr umstrittenes Modernisierungsvorhaben im europäischen Kartellrecht, nämlich den Bericht von Wogau, und das ist sehr viel umstrittener, als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschaftsausschuß deutlich gemacht hat.

Ich will durchaus sagen, daß ich persönlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission für falsch halte, daß sich noch herausstellen muß, ob der Begriff Modernisierung für den Inhalt des Weißbuches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher Rückschritt der geeignete Begriff wäre.

Wir reden heute aber auch über den Beihilfenbericht und den allgemeinen Wettbewerbsbericht für 1998, wobei mein Part in dieser gemeinsamen Aussprache den letzteren Bereich betrifft.

Aber beide Berichte - der Wettbewerbsbericht und der Beihilfenbericht - haben natürlich auch eine gemeinsame Grundlinie in diesem Weißbuch.

Es geht um den Anspruch der Modernisierung, um die Zukunftstauglichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik.

Liest man beide Kommissionsdokumente, so war 1998 ein Jahr, in dem die 1997 eingeleiteten Modernisierungsvorhaben fortgeführt und in Teilen noch abgeschlossen wurden; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit.

Lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen: Die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequenten Haltung immer wieder um die Wettbewerbsfreiheit verdient gemacht, nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen.

Sie sollte diesen Weg fortsetzen.

Aber, Herr Kommissar, das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union, die Vertiefung des Binnenmarktes, den technologischen Fortschritt, die Globalisierung.

Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an, es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an, auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein.

Nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz, und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz.

Der Wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte Grundlage dafür, aber es gibt eben nichts, was nicht noch besser zu machen wäre.

Eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen, Herr Kommissar, mit unserer Entschließung mitgeben, aber auf einen Teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen: Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen.

Ich will nicht an der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Parlament rütteln.

Die Kommission ist die Exekutive, und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen, aber das Parlament ist Kontrollorgan, und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Diskurs?

Auch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, ihn verstetigen und intensivieren.

Eines will ich aber ganz deutlich sagen: Das Parlament ist Gesetzgeber; daß wir aber gerade beim Wettbewerbsrecht nur Konsultationsrechte haben, das ist eigentlich ein Skandal!

Hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz, das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuführen.

Von der Kommission erwarte ich, daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden, im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage.

Ich erwarte auch, daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterstützen wird.

Das wird ein Testfall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein.

Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich.

Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen.

Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts.

Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen.

Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein.

Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht.

Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.

Wettbewerb ja, Einschränkung von Beihilfen, wo nötig und wo möglich!

Weil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen, will ich, unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker, doch noch einen Satz dazu sagen: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung in der Regionalpolitik, in der Umweltpolitik, das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein.

Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein, solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.

Gerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Beihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger; sie müssen differenziert betrachtet werden, sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele.

Die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission, sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion gerichtet.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich Ihnen heute vorlegen kann, ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 87, 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Der Bericht der Kommission trägt im wesentlichen deskriptiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Typologien, wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen.