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Ich möchte heute dazu nur sagen, daß ich mir wünsche, daß dieser Punkt in die Programmierung der ländlichen Ziel-2-Gebiete aufgenommen wird, wie dies mit dem EAGFL "Ausrichtung " für die Ziel-1-Regionen der Fall ist.

Auf jeden Fall ist mir klar geworden, daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiterverfolgen wird.

Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Herrn Savary noch sagen, daß morgen eine gesonderte Aussprache über die Auswirkungen der Stürme der letzten Wochen insbesondere in Frankreich, Österreich und Deutschland vorgesehen ist und daß ebenfalls morgen Gelegenheit besteht, mit meiner Kollegin De Palacio über die aus der Ölpest in Frankreich zu ziehenden Schlußfolgerungen zu sprechen.

Ich werde mich jetzt darauf beschränken, Herr Abgeordneter, Ihnen meine Auffassung mitzuteilen, die sich in großen Teilen mit Ihrer eigenen Einschätzung, was wir mit Ziel 2 für die Bekämpfung der Ölpest erreichen können, deckt.

Ich weise darauf hin, daß die Kommission morgen die Ziel-2-Fördergebietskarten für Frankreich, Schweden, Österreich und Luxemburg bestätigen wird.

Wir werden dann ein Arbeitsinstrument zur Verfügung haben, das wir insbesondere in einem Großteil der von den Stürmen betroffenen Departements einsetzen können.

Aus diesem Grunde werde ich übrigens übermorgen in zwei französische Departements reisen, die unter den Stürmen besonders stark zu leiden hatten.

Abschließend - vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Verständnis - möchte ich Ihnen, Frau Berichterstatterin, für Ihren Bericht danken; Sie und Ihr Ausschuß haben gute Arbeit geleistet.

Abgesehen von gewissen Meinungsunterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber, wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen, unterstützt.

Dies bestärkt uns darin, an unserem Konzept festzuhalten, das auf einer Reihe von bewährten Praktiken aus der laufenden Programmphase 1994/1999 beruht.

Ich halte das zu Beginn der Programmplanung 2000/2006 für ein gutes Vorzeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen, für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit, die, Herr Hatzidakis, durch den Verhaltenskodex, der unsere beiden Institutionen bindet und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt, gestärkt wird.

Sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0107/1999) von Herrn Berend im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(99)0066 - C5-0120/99 - 1999/2123(COS)).

Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sechste periodische Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union stellt eine neue Etappe in der Analyse regionsspezifischer Daten dar und macht die seit Erscheinen des Fünften Periodischen Berichts erzielten Fortschritte deutlich.

Ich bin jedoch der Meinung, daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird, wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungsstands in Europa spricht. Leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt.

Der Bericht der Kommission relativiert diese Einschätzung sehr deutlich, insbesondere da, wo er die sozio-ökonomische Lage bestimmter Regionen, die mir besonders am Herzen liegen, beschreibt. Ich meine die französischen überseeischen Departements und ganz allgemein die Regionen in äußerster Randlage.

Ich freue mich, daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat, der die Kommission auffordert, in ihrem nächsten Bericht ein gesondertes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen, insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen, die demnächst entsprechend des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden.

Der Sechste Periodische Bericht enthält schließlich hinsichtlich des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in Europa einige interessante Argumente, insbesondere wo er auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Zentrum Europas und seiner Peripherie verweist.

Auch wenn die Kommission noch zögert, explizit darauf hinzuweisen, zeigt der Periodische Bericht doch, wie dringlich eine polyzentrische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ESVG-Ansatzes ist.

Herr Präsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Parlament ist mit dem von Herrn Berend vorgetragenen Bericht einverstanden und beglückwünscht seinen Verfasser sowohl zur Qualität seiner Schlußfolgerungen als auch zu seiner Flexibilität, durch die im Ausschuß Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen aufgenommen werden konnten.

Es muß daran erinnert werden, daß die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gegenwärtig 81 % des Niveaus der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht und daß diese Kennziffer sich nur dann verbessern wird, wenn sich die unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaftseinheiten, nämlich der Regionen, verbessert, und das zu einem Zeitpunkt, da die technologische Entwicklung, die Globalisierung der Wirtschaft und unsere Probleme, die Erweiterung und die Einheitswährung, von den Regionen, aber auch den Unternehmen und dem Einzelnen größere Wettbewerbsanstrengungen fordern.

Der Sechste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen.

Ich möchte zwei davon kurz zusammenfassen, der Berichterstatter hat sie schon aufgegriffen, eine positive und eine negative.

Die erste bezieht sich darauf, daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschaftsfonds einen wichtigen, wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen.

Die negative ist, daß diese großen Anstrengungen bei der Angleichung des BIP und der Produktivität der europäischen Regionen eine größere Wirkung zeigten als bei der Angleichung ihrer Beschäftigungsniveaus.

Deshalb ist es erforderlich, die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden.

Das, Herr Kommissar, ist das erste Gebot für den kommenden Zeitraum.

Somit, Herr Präsident, bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und, wie andere Kollegen vor mir, ersuche ich die Kommission, die Schlußfolgerungen aus ihrem Sechsten Periodischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000-2006 genau zu berücksichtigen.

Herr Kommissar!

Sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die geleistete gute Arbeit und die sachliche Berücksichtigung der eingegangenen Änderungsvorschläge während der Behandlung im Ausschuß danken.

Der sechste periodische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der regionalpolitischen Ziele in der Union und zeigt, daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ungleichmäßig vollzieht.

Die Regionen Mitteleuropas weisen nach wie vor ein besonders schnelles Wachstum auf, das sich in den starken Wirtschaftszentren in einem Tempo vollzieht, welches über dem gesamteuropäischen Durchschnitt liegt, während viele südeuropäische und nördliche Regionen erheblich langsamer vorankommen.

Jetzt bedarf es einer tiefgreifenden Analyse zu der Frage, warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat.

Liegt es an der Bürokratie oder sind die Unterschiede zwischen den Regionen, die großen Entfernungen, sehr kaltes oder heißes Klima, dünne Besiedlung und karge Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt worden?

Wie gelingt es der Union, den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen, daß auch die schwächer entwickelten Regionen mithalten können?

Wichtig ist auch, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturfonds und die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage zu untersuchen.

Hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Einige Länder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel für die Regionen gekürzt, während die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden.

Das ging zu Lasten der Regionalpolitik.

Künftig muß auch über die Aufstellung von Indikatoren nachgedacht werden, durch die Maßnahmen zur rechten Zeit für den rechten Ort ausgerichtet werden können.

Zum Beispiel ist die unkontrollierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Auch in diesem Zusammenhang muß die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor für Beschäftigung und regionale Entwicklung hervorgehoben werden.

Sehr wichtig ist die Einführung der modernsten Technik und des neuesten Know-how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungsrückstand.

Unsere Fraktion befürwortet die Annahme des vorliegenden Berichts.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen, die bestehenden Unterschiede bei der Pro-Kopf-Leistung signifikant zum Ausdruck zum bringen.

Die Lage ist ernst, denn es gibt heute sogar in der Europäischen Union einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut, wie die äußerst besorgniserregende Tatsache beweist, daß die Arbeitslosigkeit in den von diesem Problem am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich 23,7 % erreicht, und diese Regionen decken sich mit Armutsgebieten, während in den 25 Regionen mit geringerer Arbeitslosigkeit, die den wohlhabenden Gebieten entsprechen, die Arbeitslosigkeit nur bei 4 % liegt.

Angesichts dieser Situation muß aus dem Bericht, den das Parlament annimmt, klar hervorgehen, daß Maßnahmen notwendig sind, die eindeutig auf die Bekämpfung der relativen Armut und der Arbeitslosigkeit gerichtet sind.

Maßnahmen wie die für diese Zwecke angemessene Verwendung der Strukturfonds, die häufig unsachgemäß eingesetzt werden, und zwar mit zentralen staatlichen Politiken, die Modernisierung der Bereiche Telekommunikation und Kommunikation, indem man vor allem die am wenigsten entwickelten Regionen bis voraussichtlich 2007 in die transeuropäischen Eisenbahnnetze einbindet, die Berücksichtigung und Entwicklung der Agrar- und Fischereiressourcen und -kapazitäten dieser Länder, die oft gerade von den Politiken einer gleichgültigen Europäischen Union benachteiligt werden, die Förderung aktiver beschäftigungspolitischer Konzepte, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.

Nur mit der konsequenten Durchführung solcher Maßnahmen wird es möglich sein, ein soziales und regionales Ungleichgewicht zu überwinden, das nicht das historische Ergebnis unabwendbarer Schwächen, sondern von Ausgrenzung und Wirtschaftspolitiken mit negativen Auswirkungen ist.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird.

Übergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt.

Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt, und ich würde auch bitten, daß diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen.

Das bedeutet nicht, daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsstärke sehe, um so mehr, als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet bin, und zwar in Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland, und sehr wohl die Sorgen und Nöte von klein- und mittelständischen Unternehmen kenne.

In den Ziel 1-Regionen sind zeitlich befristete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich, nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, spezielle Programme für die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beginns von selbständiger Tätigkeit.

Sie werden durch geeignete Aktivitäten aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt.

Allein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die anvisierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kompensieren, weil einfach die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in diesen Ziel 1-Regionen fehlen.

Und die Erfahrung, daß wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beiträgt, Arbeitslosigkeit abzubauen, untermauert doch die Tatsache, daß man mindestens 3 % Steigerung des Bruttosozialprodukts benötigt, um überhaupt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die ausschließliche Konzentration auf nachfrageorientierte, angebotsorientierte Wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren.

Und wenn man die schon betreibt, muß man größtenteils Erweiterungsinvestitionen tätigen und weniger Rationalisierungsinvestitionen.

Man muß das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, damit wir überhaupt die Chance haben, die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern.

In den Regionen sind diese Situationen sehr, sehr unterschiedlich.

Das heißt, es bedarf eben auch einer Menge begleitender Maßnahmen, um dort überhaupt etwas machen zu können.

Das wären zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, zur Weiterbildung, zur Wiedereingliederung von Menschen, die bereits aus dem Produktionsprozeß vertrieben worden sind, zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeitformen, um persönliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu können und vielleicht auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wieder zu fördern.

Herr Präsident, mein Kompliment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht.

Mit den Strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zwischen den Regionen der Europäischen Union verbessert werden.

Mit Hilfe von Investitionsanreizen verschiedenster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungswachstum.

Aus dem sechsten Periodischen Bericht über die Regionen kann man vorsichtig schlußfolgern, daß diese Anreize recht oft nicht den gewünschten Erfolg zeitigen.

Die auf die Steigerung des Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum. Nicht eben ein befriedigendes Ergebnis in einer Zeit, die, vor allem in den letzten Jahren, von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war.

Wie der Berichterstatter ausführt, ist außerdem eine Beschäftigungswirkung der Strukturmaßnahmen kaum zu spüren.

Deshalb halte ich es für angezeigt, bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben.

Auch die Feststellung, daß die Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten sich mitunter sogar verschärfen, wirft ernste Fragen auf.

Mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig, unsere Aufmerksamkeit, eben wenn es um Beschäftigungsanreize geht, sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten.

Gerade sie kennen doch die Regionen in ihrem Verantwortungsbereich am besten.

Indem sie maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforderlichenfalls Mittel bewilligen können, läßt sich ein größerer Effekt erzielen.

Und darum geht es doch letztendlich.

Deshalb begrüße ich es, wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen überläßt.

Es ist in diesem Zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller, bei den Fördermitteln für die Regionen mehr Gewicht auf die Mitgliedstaaten zu legen.

Mit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden.

Zum Schluß möchte ich auf die Lage der mittel- und osteuropäischen Länder hinweisen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sie meist, insbesondere beim Pro-Kopf-BIP, einen signifikanten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union.

In Anbetracht des in absehbarer Zeit geplanten Beitritts etlicher dieser Länder halte ich es für dringend geboten, die derzeitige Strukturpolitik zu überprüfen.

Wie viele andere appelliere auch ich an die Kommission, zügig Reformvorschläge zu unterbreiten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Nach genauem Studium des vorliegenden Berichts kommt man unzweifelhaft zu dem Schluß, daß das vorgegebene Ziel der Strukturpolitik nur teilweise erfüllt werden konnte.

So hat u. a. die Disparität zwischen den Regionen eher zu- als abgenommen, die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung.

Ebenso konnten die Arbeitslosenzahlen in den am stärksten betroffenen Regionen kaum gesenkt werden, teilweise sind sie sogar gestiegen.

Ich frage mich also, woran es liegt, daß die Strukturfondsmittel nicht effizienter eingesetzt wurden.

Selbst die Kumulierung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds hat nicht in allen Regionen und Ländern den gewünschten Erfolg gebracht.

Nachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist, muß man die kritische Frage stellen, ob die angewandte Politik die richtige ist oder ob es nicht zweckmäßiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gesteigerte Förderung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Infrastruktur, Erhöhung des Ausbildungsniveaus zu stärken?

Ernsthafte Strukturreformen und eine wettbewerbsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik sind die Bausteine eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.

Wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, eine kostenintensive Strukturpolitik zu betreiben, die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt, müssen die bisherigen Maßnahmen hinterfragt werden.

Erfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann, wenn es gelingt, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote signifikant sinkt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kollegen! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas.

Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist schließlich entscheidend dafür, wie die Bürger Europas den Erfolg unserer Arbeit bewerten.

Für die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme, mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben, von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen zugeben, daß die EU die Entwicklung der ärmeren Länder bereits - nach meinem Dafürhalten sogar sehr großzügig - unterstützt hat.

Wenn ich mir vor Augen halte, wie es in Portugal und Griechenland aussah, als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bereiste, dann ziehe ich den Hut vor der EU oder, wie die Franzosen sagen: "coup de chapeau ".

Die EU hat diesen Respekt wirklich verdient. In den Ländern selbst gibt es aber nach wie vor zu große Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen.

Was sind die Folgen?

Die Menschen reagieren, indem sie mit den Füßen abstimmen und ihre Heimat verlassen.

So müssen wir für dieselben Menschen desselben Landes mehrfach Schulen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen.