strombergnlp/x-stance · Datasets at Hugging Face

id stringlengths 1 5	question stringlengths 48 339	comment stringlengths 50 500	label class label 2 classes
900	Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Gleiche Rechte für alle. Anerkannte Taxis brauchen eine Lizenz, Hotels zahlen eine Tourismusabgabe - also auch bitte die andern oder niemand.	1FAVOR
901	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Ich befürworte einen Mix aus Massnahmen, um die Altersvorsorge zu retten: Unter Anderem eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch eine Flexibilisierung mit Anreizen, damit Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben (längeres Arbeiten soll sich lohnen).	1FAVOR
902	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Ich lehne eine langfristige Finanzierung des Bundes ab, da es sich hier um eine kantonale Aufgabe handelt.	0AGAINST
903	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Die Initiative geht zu weit. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind zu teuer und stellen KMU vor grosse Probleme.	0AGAINST
904	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Im BVG wird heute mehr Geld ausbezahlt als eingezahlt. Dies bedroht die Renten der zukünftigen Generationen. Darum muss der gesetzlich festgelegte Umwandlungssatz gesenkt werden. Es braucht aber auch Kompensationen, um das Rentenniveau zu erhalten.	1FAVOR
905	Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?	Eine Senkung der Leistungen ist kein Ziel an sich. Da das Gesamtvolumen der Sozialhilfeleistungen aber rasch steigt, müssen sie gezielter gewährt werden.	0AGAINST
906	Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?	Aus liberaler Sicht stellt das Bildungssystem die gerechten Startchancen her, damit sich später Leistung lohnen kann. Chancengerechtigkeit am Start verhindert Umverteilung später. Die Frage ist mit dem Fokus auf "Ärmere" schlecht gestellt; Schwache und Hochbegabte verdienen entsprechende Förderung.	1FAVOR
907	Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?	Es ist für die Integration wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht umfassend teilnehmen.	0AGAINST
908	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Das Prinzip "Integration vor Separation“ soll durch den Grundsatz „Integration wo möglich; Separation wo nötig“ angepasst werden.	1FAVOR
909	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Gemäss Föderalismus ist es Sache der einzelnen Gemeinden, dies zu entscheiden. Eine gesamtschweizerische Einführung würde die kommunale Kompetenz in dieser Frage beschneiden.	0AGAINST
910	Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?	Von einer pauschalen Regularisierung illegaler Einwanderer ist auch deshalb abzusehen, weil dadurch neue Migranten angezogen werden. Zudem schafft dies eine Ungleichbehandlung zu Migranten, die über legale Wege in die Schweiz einreisen.	0AGAINST
911	Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Asylrechts?	Diese Frage ist viel zu pauschal, als dass man eine präzise Antwort darauf geben könnte. Grundsätzlich gilt es, Missbräuchen im Asylbereich mit den nötigen gesetzlichen Verschärfungen zu begegnen.	1FAVOR
912	Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?	Das Bürgerrechtsgesetz sieht klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung vor. Dazu zählen auch Integrationskriterien. Daher ist eine Verschärfung derzeit kein Thema.	0AGAINST
913	Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?	Integration liegt in erster Linie in der Verantwortung des Ausländers. Dieser hat eine Integrationsbringschuld. Aber der Staat darf fördern und unterstützen, insbesondere im Asylbereich. Asylsuchende mit einer langfristigen Bleibeperspektive sollen möglichst rasch integriert werden. Eine rasche Arbeitsintegration senkt die Sozialhilfekosten.	1FAVOR
914	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Das Verbotssystem hat den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken gerade bei schutzbedürftigen Jugendlichen nicht wesentlich einzuschränken vermocht. Zudem ist ein Schwarzmarkt entstanden. Es sind daher alternative Methoden auf ihre Wirkung zu untersuchen.	1FAVOR
915	Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?	Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch für das Privatleben.	1FAVOR
916	Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?	Eine Liberalisierung, die den Erwartungen der Eltern, der Wissenschaft und der Ethik entspricht ist hier die sinnvolle Lösung.	1FAVOR
917	Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?	Beibehaltung des Status quo ist die richtige Lösung.	0AGAINST
918	Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?	Zuerst stehen im Zuge der Umsetzung der AHV-Steuervorlage die kantonalen Steuern im Fokus. Erst wenn diese Auswirkungen klar ersichtlich sind, kann auf Ebene Bund allenfalls nochmals angepasst werden.	1FAVOR
919	Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?	Eine Korrektur wurde mit der Anpassung des NFA in der Sommersession 2019 verabschiedet. Bei einer nächsten Anpassung steht aus meiner Sicht nicht eine «Reduktion der Beitragszahlungen» im Fokus, sondern ein verbessertes Anreizsystem für finanzschwache Kantone.	0AGAINST
920	Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Grundsätzlich sollen, wenn immer möglich, positive Arbeitsanreize geschaffen werden. Trotzdem finde ich aber, dass der Anreiz zur Familiengründung bestehen bleiben sollte.	0AGAINST
921	Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?	Die Steuerautonomie der Kantone ist ein wichtiger Grundpfeiler des Schweizer Systems, welche bewahrt bleiben muss. Sie trägt den lokalen Gegebenheiten Rechnung. In der Schweiz sind zudem keine Anzeichen für einen ruinösen Steuerwettbewerb ersichtlich. Es bestehen schon heute klar definierte Leitplanken.	0AGAINST
922	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Eine vollständige Strommarktöffnung ist sehr zu begrüssen. Damit wird die ungleiche Behandlung zwischen Grossverbraucher und Kleinverbraucher (Haushalte & KMU) endlich aufgehoben.	1FAVOR
923	Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?	Löhne sind vertraglich auszuhandeln bzw. Sache der Sozialpartner. Damit kann den lokalen und branchenspezifischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.	0AGAINST
924	Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?	Staatliche Investitionskontrollen sind das falsche Mittel, um die Schweiz zu schützen. Wir brauchen Fremdinvestitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist es dem Staat nicht möglich zwischen «richtigen» und «falschen» Investitionen zu unterscheiden. Die bestehenden Mittel zum Schutz von kritischen Infrastrukturen und das vom Bundesrat vorgesehene Monitoring genügt	0AGAINST
925	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten entspricht den modernen Gegebenheiten und kommt sowohl der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch dem Tourismus zu Gute.	1FAVOR
926	Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?	Ältere Arbeitnehmende haben viel Erfahrung und Kompetenz zu bieten, welche von der Wirtschaft geschätzt werden müssen. Hier sind klar Vorurteile abzubauen. Ein Kündigungsschutz würde ältere Arbeitnehmende aber nur unattraktiv machen und den Arbeitsmarkt einschränken, was sich als Bumerang zuungunsten der Arbeitnehmenden erweisen würde (weniger Arbeitsplätze, frühere Kündigung etc.).	0AGAINST
927	Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Innovative digitale Plattformen dürfen nicht überreguliert werden, sonst wird die Schweiz ein unattraktives Pflaster für neue Ideen.	0AGAINST
928	Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe soll nur als Lenkungsabgabe eingeführt werden, die wieder an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt wird. Und sie darf nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit den bestehenden Abgaben eingeführt werden, damit die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesichert bleibt.	0AGAINST
929	Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?	Ein Ausbau von Autobahnabschnitte ist kein Ziel an sich. Dort wo es aber aus einer Kosten-Nutzen Perspektive Sinn macht, kann man durchaus ausbauen.	0AGAINST
930	Befürworten Sie eine Lockerung der aktuell gültigen Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?	Das Ziel soll sein, die Interessen der öffentlichen Sicherheit, des Tourismus, der Landwirtschaft und der Jagd im Gleichgewicht mit dem Artenschutz zu halten und damit ein nachhaltiges Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Raubtieren zu ermöglichen. Darum lehne ich eine generelle Lockerung der Schutzbestimmungen ab.	0AGAINST
931	Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?	Das Gentech-Moratorium ist nach 2021 aufzuheben. Aus Sicht einer liberalen Umweltpolitik ist ein solches Moratorium kontraproduktiv und gründet auf keiner wissenschaftlichen Evidenz.	0AGAINST
932	Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?	Schengen nützt der Schweiz in sicherheits- wie auch in migrationspolitischer Hinsicht. Ohne Schengen wären unsere Sicherheitsbehörden blind und die Anzahl Asylgesuche würde massiv steigen. Zudem ist Schengen von volkswirtschaftlicher Bedeutung.	0AGAINST
933	Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?	Der Zivildienst ist im Vergleich zur Armee viel zu attraktiv. Das liegt unter anderem daran, dass die Zivildiensteinsätze freier organisiert und gestaltet werden können. Die Gewissensprüfung muss wieder eingeführt werden!	0AGAINST
934	Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?	Die heutige Gesetzeslage und die Exportbewilligungspraxis sind sehr restriktiv. Bei Exporten dürfen weder aussenpolitische noch völkerrechtliche Prinzipien der Schweiz verletzt werden. Exporte in Krisenländer sind verboten. Ein Totalverbot ist daher nicht gerechtfertigt. Dieses würde zudem das Ende der Rüstungsindustrie und der Verlust von sicherheitsrelevanten Knowhow bedeuten.	0AGAINST
935	Eine Initiative fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Befürworten Sie dies?	Auf Einzelstaatebene Haftungsregeln aufzustellen, ist der falsche Ansatz. Der Umwelt- und Menschenrechtsschutz sind globale Probleme. Sie bedürfen eines international koordinierten Vorgehens. Die Schweiz soll sich daher weiterhin für die Ausarbeitung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung einsetzen und diese in der Schweiz konsequent umsetzen. Privatrechtliche Haftungsregeln nur für Schweizer Unternehmen sind keine Lösung und schaden dem Wirtschaftsstandort.	0AGAINST
936	Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?	Dies beinhaltet auch den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und die vollständige Gleichstellung im Erbrecht, bei den Renten, bei Adoption sowie der Anerkennung von Elternschaft.	1FAVOR
937	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Damit das Konzept der integrativen Schule zielgerecht umgesetzt werden kann, müssen genügend Ressourcen bereitgestellt werden.	1FAVOR
938	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Grundsätzlich bin ich für einen Ausbau, zuerst müssen jedoch die Gesundheitsrisiken für Menschen und Umwelt abgeklärt werden, bevor die heutigen Grenzwerte verändert werden.	1FAVOR
939	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Eine Flexibilisierung ist jedoch zwingend. Stark belastete Berufe müssen früher in Pension gehen können!	1FAVOR
940	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Unbedingt. Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiges Fundament für die Gleichberechtigung.	1FAVOR
941	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Der Umwandlungssatz muss angepasst werden, jedoch muss die Rentenkürzung verhindert werden. Es braucht eine Lösung mit Kompensationsmassnahmen.	0AGAINST
942	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Vor der Liberalisierung müssen jedoch ökologische Kriterien und die Kostenwahrheit (Atomstrom) geklärt und Massnahmen dahingehend umgesetzt sein.	1FAVOR
943	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Ich unterstütze keine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungzeiten. Im Kanton Luzern braucht es aber Anpassungen bei den Öffnungszeiten.	0AGAINST
944	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Der Strahlenschutz (Grenzwerte) darf dabei aber nicht gelockert werden.	1FAVOR
945	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Für ein starkes Europa wird die Schweiz in naher oder ferner Zukunft teil der EU sein müssen und meiner Meinung auch sein sollen. Die Schweiz soll die EU mitgestalten können und nicht einfach plötzlich Mitglied werden müssen, wenn die Strukturen schon zementiert sind. Aktuell ist die Schweiz in der komfortablen Lage, von den positiven Seiten der EU profitieren zu können (bilaterale Verträge). Vor einem Schweizer Beitritt muss die EU reformiert werden.	0AGAINST
946	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Ich würde die Elternzeit als moderne Lösung bevorzugen	1FAVOR
947	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Belastung der Lehrpersonen darf nicht noch höher werden	1FAVOR
948	Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?	Verbot von Kriegsmaterialexporten in Bürgerkriegsländer! Ich unterstütze die Korrektur-Initiative	0AGAINST
949	Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?	Ich bin für die Sterbehilfe, jede Person die eine schwere Krankheit hat und nicht mehr leben möchte soll die Möglichkeit haben das Leben zu beenden. Doch ich finde es zu heikel, dies durch einen Arzt machen zu lassen. Dies provoziert nur noch mehr Probleme und ich denke, dass dies nicht gut herauskommen würde.	0AGAINST
950	Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?	Leider gibt es immer noch Berufe, die nach einer Ausbildung unter diesen CHF 4'000 verdienen. Dies muss geändert werden.	1FAVOR
951	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Eine Senkung der Renten ist keine Lösung, den die Lebenshaltungskosten sinken ja nicht, also würde man im Alter markant weniger Einkommen erhalten und könnte weniger gut über die Runden kommen. Das man aber was tun muss, ist mir auch klar. Mit steigender Lebenserwartung müssen mehr Gelder in die BVK fliessen. Z. B. durch Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber.	0AGAINST
952	Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?	Das ist was ganz Giftiges, was da die Bürgerlichen vorhaben. Es zerrüttet den guten Zusammenhalt in der Schweiz, wenn wir die sozial Schwächeren weiter unter Druck setzen. Also müssen wir dafür sorgen, dass alle die anständig arbeiten, auch anständig verdienen und sich selber unterhalten können!	0AGAINST
953	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Unbedingt. Die Wohnungen werden laufend teurer. Der Mittelstand kommt bezüglich Wohnungsmieten auch immer stärker in Bedrängnis. Günstige Wohnungen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen hilft auch bei Frage 5. Es ist also das viel bessere Mittel, um den Sozialhilfeempfangenden zu helfen, statt die Sozialhilfeleistungen zu senken!	1FAVOR
954	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Dafür habe ich mich schon zwischen 1994 bis 2006 in der Primarschulpflege Wetzikons eingesetzt.	1FAVOR
955	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	In der Romandie gibt es das ja bereits, warum also nicht gesamtschweizerisch einführen?	1FAVOR
956	Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?	Schlussendlich muss das Jede und Jeder selber wissen. Das Ganze darf einfach nicht zu einem Geschäft verkommen. Dafür müsste man sorgen.	1FAVOR
957	Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?	Das ist mitunter das Dümmste was in der Schweiz abgeht. Statt zusammen eine gesunde Steuerpolitik zu betreiben, unterbietet man sich gegenseitig.	1FAVOR
958	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Die privaten Haushalte profitieren gar nicht davon. Die ganze Liberalisierung dient belegbar bloss den grossen Unternehmen. Die kleinen, die KMU und die Privathaushalte bleiben auf den Kosten sitzen.	0AGAINST
959	Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?	Ja. Mein Credo ist: Anständige Löhne für anständige Arbeit. Besser wäre sogar 4500. oder 5000.- denn mit 4000.- ernährt heutzutage in der Schweiz niemand eine Familie.	1FAVOR
960	Soll der Bund das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern?	Nicht nur in den ländlichen Gegenden, dort aber sicher mit Nachdruck.	1FAVOR
961	Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	Es ist doch eh doof, Erdöl zu verbrennen statt es wenigstens für Produkte wie Kunststoffe oder gar Hightechprodukte zu nutzen. Also weg mit allen fossilen Energieträgern. --> Konsequent Ölheizungen bald verbieten. Es gibt gute Alternativen!	1FAVOR
962	Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?	Es muss jedoch umsetzbar sein und auch die Bauernbetriebe nicht zu sehr belasten. Aber eine Lösung gibt es, davon bin ich überzeugt. Unseren Ressourcen müssen wir mehr als heute Sorge tragen.	1FAVOR
963	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Wir GRÜNEN wollen keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters und auch keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, ohne strukturelle Reformen zur Absicherung von Betreuungs- und Care-Arbeit. Wir wollen eine flexible Pensionierung, die unter anderem die Schwere der Arbeit berücksichtigt.	0AGAINST
964	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Wir alle profitieren, wenn wir in unsere Nachkommen investieren!	1FAVOR
965	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Denn vier Wochen sind das Minimum. Wir Grünen fordern einen gesetzlich verankerten geburtsbezogenen Vaterschaftsurlaub von mindestens acht Wochen sowie eine insgesamt 28-wöchige Elternzeit.	1FAVOR
966	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Eine Senkung des Umwandlungssatzes würde eine Senkung der Renten verursachen. Wir GRÜNEN wollen eine flexible Pensionierung, die unter anderem die Schwere der Arbeit berücksichtigt. eine flexible Pensionierung	0AGAINST
967	Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?	Nach Mani Matter: dene wos guet geit giengs besser giengs dene besser wos weniger guet geit was aber nid geit ohni dass's dene weniger guet geit wos guet geit	0AGAINST
968	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss bezahlbar sein.	1FAVOR
969	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Es darf aber keine Sparübung sein. Denn die in der Frage angesprochenen Kinder müssen in den regulären Klassen die entsprechende Unterstützung erhalten. Die anderen Kinder müssen dabei ebenfalls gemäss ihren Fähigkeiten gefördert und gefordert werden können.	1FAVOR
970	Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?	Wir GRÜNEN fordern eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers, die vier Jahre in der Schweiz gelebt haben.	1FAVOR
971	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.	0AGAINST
972	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Immer mehr Konsum hat nichts mit Schutz der Umwelt zu tun. Zudem sind die Arbeitszeiten für die Verkäuferinnen nicht familienfreundlich.	0AGAINST
973	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Wir kennen die Auswirkungen auf Natur und Mensch noch nicht, genauso wenig, wie bei den anderen G's. Ein Moratorium (Bewilligungsstopp) bis der Bund alle Grundlagen geliefert hat, welche es den Kantonen erlaubt, den Strahlenschutz weiterhin zu garantieren, ist zwingend.	0AGAINST
974	Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	das ist längst fällig, genauso wie die Abgaben für Kerosin.	1FAVOR
975	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub ist ein erster Minimalschritt. Ziel muss aber eine ausgedehnte, flexible Elternzeit von mindestens 38 Wochen sein. Denn nur damit kann echte Gleichstellung gelebt werden.	1FAVOR
976	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes der integrativen Schule braucht es aber genügend Lehrkräfte und entsprechend zusätzliche finanzielle Mittel.	1FAVOR
977	Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?	Es braucht aber einen klaren rechtlichen Rahmen. Dieser soll v.a. verhindern, dass das "Kind nach Katalog" ermöglicht wird.	1FAVOR
978	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Energieversorgung als Teil der Grundversorgung gehört zum Service Public. Deshalb darf sie nicht gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden. Nicht die billigste Energie soll gefördert werden, sondern die erneuerbaren Energieträger. Zudem müssen gute Arbeitbeitsbedingungen garantiert werden.	0AGAINST
979	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Grundsätzlich hat diese Technologie das Potential, die Digitalisierung voranzutreiben. Unternehmen, die diese Infrastruktur in der Schweiz aufbauen, müssen aber die Einhaltung des Datenschutzes zwingend gewährleisten.	1FAVOR
980	Befürworten Sie einen Ausbau des Landschaftsschutzes (z.B. strengere Regeln zum Bauen ausserhalb bestehender Bauzonen)?	Damit dürften aber nicht diejenigen Gemeinden belohnt werden, die die Bauzonen in den letzten Jahrezehnten grosszügig und auf Vorrat erweitert haben. In Städten und gut erschlossenen Agglomerationsgemeinden muss eine bauliche Entwicklung auch weiterhin möglich sein.	1FAVOR
981	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Aktuell steht die Frage eines EU-Beitrittes nicht im Vordergrund. Den schweizerischen Lohnschutz und die Arbeitsbedingungen gilt es zu verteidigen. Sicher hat die EU in ihrer heutigen Form wesentliche Schwächen. Aber die Schweiz wird dennoch mittelfristig die Frage beantworten müssen, ob sie für ein soziales und demokratisches Europa einstehen und dieses aktiv mitgestalten will.	1FAVOR
982	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	In dieser absoluten Form kann ich nicht zustimmen. Wird der Umwandlungssatz gesenkt, braucht es zwingend Massnahmen, die die dadurch entstehenden Renteneinbussen kompensieren.	0AGAINST
983	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	THC steuer würde den Finanzhaushalt massiv erhöhen und so auch die AHV-Kasse entlasten	1FAVOR
984	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Ich bin für eine Flexibilisierung des Rentenalters, wie sie die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung vorsieht. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden. Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss.	1FAVOR
985	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die es privaten Anbietern erleichtern, die für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötigen Betreuungsplätze zu schaffen.	0AGAINST
986	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Um jungen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen, bin ich für die Umwandlung des Mutterschaftsurlaubes in eine 14- wöchige Elternzeit, die die Eltern frei und gleichberechtigt untereinander aufteilen können.	0AGAINST
987	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Ist meines Erachtens Sache der Kantone. Allerdings sollte der Staat ganz generell und egal auf welche Ebene einschränkende Regulierungen und Verbote abbauen, damit die der knappe Boden verdichteter und höher bebaut werden kann, was zu einer höheren Flächeneffizienz und zu mehr bezahlbarem Wohnraum führt, ohne zusätzliche Steuergelder auszugeben.	0AGAINST
988	Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?	Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Die einzige Gleichheit, die aus meiner Sicht erwünscht sein kann, ist die Chancengleichheit. Die Bildungschancen dürfen nicht davon abhängig sein, ob jemand aus einer wohlhabenden Familie stammt, sondern allein von den individuellen Fähigkeiten. Ausserdem ist Bildung als Hilfe zur Selbsthilfe langfristig günstiger als Sozialhilfe und andere staatliche Unterstützungsleistungen.	1FAVOR
989	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Grundsätzlich können sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder voneinander profitieren. Allerdings muss dieses Konzept so ausgestaltet werden, dass alle Kinder nicht in ihrem Lernfortschritt eingebremst werden.	1FAVOR
990	Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Asylrechts?	Die beschleunigten Verfahren müssen stattdessen konsequent angewendet werden.	0AGAINST
991	Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?	Der Bund setzt sich bereitsein genügendem Masse für die Integration ein. Von den AusländerInnen muss mehr Eigeninitiative verlangt werden, denn nur wenn die betreffenden Personen wirklich wollen, wird die Integration erfolgreich sein.	0AGAINST
992	Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?	Die sexuelle Orientierung sagt nichts darüber aus, ob jemand über die erforderliche Kompetenz verfügt, sich um ein Kind zu kümmern.	1FAVOR
993	Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Die Individualbesteuerung ist gerecht und einfach.	1FAVOR
994	Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?	Steuerwettbewerb setzt die richtigen Anreize und ist ein Garant dafür, dass die Kantone ständig effizienter werden und am Ball bleiben. Ausserdem ist er ein wichtiger Faktor, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.	0AGAINST
995	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Allein der Konsument soll entscheiden, welche Art von Strom er von welchem Anbieter beziehen möchte. Aufgrund der aufkommenden Konkurrenz müssten die saturierten Anbieter ihre Komfortzone verlassen und sich dem Wettbewerb stellen, was zu tieferen Preisen führen würde.	1FAVOR
996	Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?	Die Höhe des Lohnes ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Eine staatliche Intervention würde verzerrend wirken, weshalb der freie Markt seine Aufgabe nicht mehr erfüllen könnte. Ausserdem könnten sich gerade viele KMU in strukturschwächeren Regionen nicht leisten, höhere Löhne zu bezahlen, weshalb sie gezwungen wären, Leute zu entlassen.	0AGAINST
997	Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?	Protektionismus gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.	0AGAINST
998	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Der Geschäftsinhaber, bzw. die Konsumenten sollen entscheiden, wann ein Geschäft geöffnet haben soll. Wenn eine Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten Rund um die Uhr besteht, wird auch ein Angebot entstehen. Ausserdem würden die verschiedenen Geschäfte endlich über gleich lange Spiesse verfügen. Sonntags- oder Nachtarbeit ist meistens mit einem nicht unerheblichen Lohnzuschlag verbunden, weshalb auch die Arbeitnehmer davon profitieren würden. Im Übrigen entfaltet der Arbeitsschutz seine Wirkung.	1FAVOR
999	Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?	Dies würde dazu führen, dass ältere Arbeitssuchende für Arbeitgeber unattraktiver werden, da er ihnen wenn sie einmal eingestellt sind, nur noch schwer kündigen kann. Deshalb wird es sich ein Arbeitgeber sehr genau überlegen, eine solche Person einzustellen. Ausserdem stellt ein solcher Ausbau ein Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt dar, der als ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz bezeichnet werden muss.	0AGAINST

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Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

Gleiche Rechte für alle. Anerkannte Taxis brauchen eine Lizenz, Hotels zahlen eine Tourismusabgabe - also auch bitte die andern oder niemand.

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901

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Ich befürworte einen Mix aus Massnahmen, um die Altersvorsorge zu retten: Unter Anderem eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch eine Flexibilisierung mit Anreizen, damit Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben (längeres Arbeiten soll sich lohnen).

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902

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Ich lehne eine langfristige Finanzierung des Bundes ab, da es sich hier um eine kantonale Aufgabe handelt.

0AGAINST

903

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Die Initiative geht zu weit. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub sind zu teuer und stellen KMU vor grosse Probleme.

0AGAINST

904

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Im BVG wird heute mehr Geld ausbezahlt als eingezahlt. Dies bedroht die Renten der zukünftigen Generationen. Darum muss der gesetzlich festgelegte Umwandlungssatz gesenkt werden. Es braucht aber auch Kompensationen, um das Rentenniveau zu erhalten.

1FAVOR

905

Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?

Eine Senkung der Leistungen ist kein Ziel an sich. Da das Gesamtvolumen der Sozialhilfeleistungen aber rasch steigt, müssen sie gezielter gewährt werden.

0AGAINST

906

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

Aus liberaler Sicht stellt das Bildungssystem die gerechten Startchancen her, damit sich später Leistung lohnen kann. Chancengerechtigkeit am Start verhindert Umverteilung später. Die Frage ist mit dem Fokus auf "Ärmere" schlecht gestellt; Schwache und Hochbegabte verdienen entsprechende Förderung.

1FAVOR

907

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?

Es ist für die Integration wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht umfassend teilnehmen.

0AGAINST

908

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Das Prinzip "Integration vor Separation“ soll durch den Grundsatz „Integration wo möglich; Separation wo nötig“ angepasst werden.

1FAVOR

909

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Gemäss Föderalismus ist es Sache der einzelnen Gemeinden, dies zu entscheiden. Eine gesamtschweizerische Einführung würde die kommunale Kompetenz in dieser Frage beschneiden.

0AGAINST

910

Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?

Von einer pauschalen Regularisierung illegaler Einwanderer ist auch deshalb abzusehen, weil dadurch neue Migranten angezogen werden. Zudem schafft dies eine Ungleichbehandlung zu Migranten, die über legale Wege in die Schweiz einreisen.

0AGAINST

911

Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Asylrechts?

Diese Frage ist viel zu pauschal, als dass man eine präzise Antwort darauf geben könnte. Grundsätzlich gilt es, Missbräuchen im Asylbereich mit den nötigen gesetzlichen Verschärfungen zu begegnen.

1FAVOR

912

Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?

Das Bürgerrechtsgesetz sieht klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung vor. Dazu zählen auch Integrationskriterien. Daher ist eine Verschärfung derzeit kein Thema.

0AGAINST

913

Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?

Integration liegt in erster Linie in der Verantwortung des Ausländers. Dieser hat eine Integrationsbringschuld. Aber der Staat darf fördern und unterstützen, insbesondere im Asylbereich. Asylsuchende mit einer langfristigen Bleibeperspektive sollen möglichst rasch integriert werden. Eine rasche Arbeitsintegration senkt die Sozialhilfekosten.

1FAVOR

914

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Das Verbotssystem hat den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken gerade bei schutzbedürftigen Jugendlichen nicht wesentlich einzuschränken vermocht. Zudem ist ein Schwarzmarkt entstanden. Es sind daher alternative Methoden auf ihre Wirkung zu untersuchen.

1FAVOR

915

Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch für das Privatleben.

1FAVOR

916

Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?

Eine Liberalisierung, die den Erwartungen der Eltern, der Wissenschaft und der Ethik entspricht ist hier die sinnvolle Lösung.

1FAVOR

917

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?

Beibehaltung des Status quo ist die richtige Lösung.

0AGAINST

918

Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?

Zuerst stehen im Zuge der Umsetzung der AHV-Steuervorlage die kantonalen Steuern im Fokus. Erst wenn diese Auswirkungen klar ersichtlich sind, kann auf Ebene Bund allenfalls nochmals angepasst werden.

1FAVOR

919

Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?

Eine Korrektur wurde mit der Anpassung des NFA in der Sommersession 2019 verabschiedet. Bei einer nächsten Anpassung steht aus meiner Sicht nicht eine «Reduktion der Beitragszahlungen» im Fokus, sondern ein verbessertes Anreizsystem für finanzschwache Kantone.

0AGAINST

920

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Grundsätzlich sollen, wenn immer möglich, positive Arbeitsanreize geschaffen werden. Trotzdem finde ich aber, dass der Anreiz zur Familiengründung bestehen bleiben sollte.

0AGAINST

921

Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?

Die Steuerautonomie der Kantone ist ein wichtiger Grundpfeiler des Schweizer Systems, welche bewahrt bleiben muss. Sie trägt den lokalen Gegebenheiten Rechnung. In der Schweiz sind zudem keine Anzeichen für einen ruinösen Steuerwettbewerb ersichtlich. Es bestehen schon heute klar definierte Leitplanken.

0AGAINST

922

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Eine vollständige Strommarktöffnung ist sehr zu begrüssen. Damit wird die ungleiche Behandlung zwischen Grossverbraucher und Kleinverbraucher (Haushalte & KMU) endlich aufgehoben.

1FAVOR

923

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Löhne sind vertraglich auszuhandeln bzw. Sache der Sozialpartner. Damit kann den lokalen und branchenspezifischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

0AGAINST

924

Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?

Staatliche Investitionskontrollen sind das falsche Mittel, um die Schweiz zu schützen. Wir brauchen Fremdinvestitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist es dem Staat nicht möglich zwischen «richtigen» und «falschen» Investitionen zu unterscheiden. Die bestehenden Mittel zum Schutz von kritischen Infrastrukturen und das vom Bundesrat vorgesehene Monitoring genügt

0AGAINST

925

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten entspricht den modernen Gegebenheiten und kommt sowohl der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch dem Tourismus zu Gute.

1FAVOR

926

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?

Ältere Arbeitnehmende haben viel Erfahrung und Kompetenz zu bieten, welche von der Wirtschaft geschätzt werden müssen. Hier sind klar Vorurteile abzubauen. Ein Kündigungsschutz würde ältere Arbeitnehmende aber nur unattraktiv machen und den Arbeitsmarkt einschränken, was sich als Bumerang zuungunsten der Arbeitnehmenden erweisen würde (weniger Arbeitsplätze, frühere Kündigung etc.).

0AGAINST

927

Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

Innovative digitale Plattformen dürfen nicht überreguliert werden, sonst wird die Schweiz ein unattraktives Pflaster für neue Ideen.

0AGAINST

928

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe soll nur als Lenkungsabgabe eingeführt werden, die wieder an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt wird. Und sie darf nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit den bestehenden Abgaben eingeführt werden, damit die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesichert bleibt.

0AGAINST

929

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?

Ein Ausbau von Autobahnabschnitte ist kein Ziel an sich. Dort wo es aber aus einer Kosten-Nutzen Perspektive Sinn macht, kann man durchaus ausbauen.

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930

Befürworten Sie eine Lockerung der aktuell gültigen Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

Das Ziel soll sein, die Interessen der öffentlichen Sicherheit, des Tourismus, der Landwirtschaft und der Jagd im Gleichgewicht mit dem Artenschutz zu halten und damit ein nachhaltiges Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Raubtieren zu ermöglichen. Darum lehne ich eine generelle Lockerung der Schutzbestimmungen ab.

0AGAINST

931

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?

Das Gentech-Moratorium ist nach 2021 aufzuheben. Aus Sicht einer liberalen Umweltpolitik ist ein solches Moratorium kontraproduktiv und gründet auf keiner wissenschaftlichen Evidenz.

0AGAINST

932

Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Schengen nützt der Schweiz in sicherheits- wie auch in migrationspolitischer Hinsicht. Ohne Schengen wären unsere Sicherheitsbehörden blind und die Anzahl Asylgesuche würde massiv steigen. Zudem ist Schengen von volkswirtschaftlicher Bedeutung.

0AGAINST

933

Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?

Der Zivildienst ist im Vergleich zur Armee viel zu attraktiv. Das liegt unter anderem daran, dass die Zivildiensteinsätze freier organisiert und gestaltet werden können. Die Gewissensprüfung muss wieder eingeführt werden!

0AGAINST

934

Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?

Die heutige Gesetzeslage und die Exportbewilligungspraxis sind sehr restriktiv. Bei Exporten dürfen weder aussenpolitische noch völkerrechtliche Prinzipien der Schweiz verletzt werden. Exporte in Krisenländer sind verboten. Ein Totalverbot ist daher nicht gerechtfertigt. Dieses würde zudem das Ende der Rüstungsindustrie und der Verlust von sicherheitsrelevanten Knowhow bedeuten.

0AGAINST

935

Eine Initiative fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Befürworten Sie dies?

Auf Einzelstaatebene Haftungsregeln aufzustellen, ist der falsche Ansatz. Der Umwelt- und Menschenrechtsschutz sind globale Probleme. Sie bedürfen eines international koordinierten Vorgehens. Die Schweiz soll sich daher weiterhin für die Ausarbeitung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung einsetzen und diese in der Schweiz konsequent umsetzen. Privatrechtliche Haftungsregeln nur für Schweizer Unternehmen sind keine Lösung und schaden dem Wirtschaftsstandort.

0AGAINST

936

Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?

Dies beinhaltet auch den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und die vollständige Gleichstellung im Erbrecht, bei den Renten, bei Adoption sowie der Anerkennung von Elternschaft.

1FAVOR

937

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Damit das Konzept der integrativen Schule zielgerecht umgesetzt werden kann, müssen genügend Ressourcen bereitgestellt werden.

1FAVOR

938

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Grundsätzlich bin ich für einen Ausbau, zuerst müssen jedoch die Gesundheitsrisiken für Menschen und Umwelt abgeklärt werden, bevor die heutigen Grenzwerte verändert werden.

1FAVOR

939

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Eine Flexibilisierung ist jedoch zwingend. Stark belastete Berufe müssen früher in Pension gehen können!

1FAVOR

940

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Unbedingt. Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiges Fundament für die Gleichberechtigung.

1FAVOR

941

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Der Umwandlungssatz muss angepasst werden, jedoch muss die Rentenkürzung verhindert werden. Es braucht eine Lösung mit Kompensationsmassnahmen.

0AGAINST

942

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Vor der Liberalisierung müssen jedoch ökologische Kriterien und die Kostenwahrheit (Atomstrom) geklärt und Massnahmen dahingehend umgesetzt sein.

1FAVOR

943

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Ich unterstütze keine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungzeiten. Im Kanton Luzern braucht es aber Anpassungen bei den Öffnungszeiten.

0AGAINST

944

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Der Strahlenschutz (Grenzwerte) darf dabei aber nicht gelockert werden.

1FAVOR

945

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Für ein starkes Europa wird die Schweiz in naher oder ferner Zukunft teil der EU sein müssen und meiner Meinung auch sein sollen. Die Schweiz soll die EU mitgestalten können und nicht einfach plötzlich Mitglied werden müssen, wenn die Strukturen schon zementiert sind. Aktuell ist die Schweiz in der komfortablen Lage, von den positiven Seiten der EU profitieren zu können (bilaterale Verträge). Vor einem Schweizer Beitritt muss die EU reformiert werden.

0AGAINST

946

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Ich würde die Elternzeit als moderne Lösung bevorzugen

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947

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Belastung der Lehrpersonen darf nicht noch höher werden

1FAVOR

948

Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?

Verbot von Kriegsmaterialexporten in Bürgerkriegsländer! Ich unterstütze die Korrektur-Initiative

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949

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?

Ich bin für die Sterbehilfe, jede Person die eine schwere Krankheit hat und nicht mehr leben möchte soll die Möglichkeit haben das Leben zu beenden. Doch ich finde es zu heikel, dies durch einen Arzt machen zu lassen. Dies provoziert nur noch mehr Probleme und ich denke, dass dies nicht gut herauskommen würde.

0AGAINST

950

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Leider gibt es immer noch Berufe, die nach einer Ausbildung unter diesen CHF 4'000 verdienen. Dies muss geändert werden.

1FAVOR

951

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Eine Senkung der Renten ist keine Lösung, den die Lebenshaltungskosten sinken ja nicht, also würde man im Alter markant weniger Einkommen erhalten und könnte weniger gut über die Runden kommen. Das man aber was tun muss, ist mir auch klar. Mit steigender Lebenserwartung müssen mehr Gelder in die BVK fliessen. Z. B. durch Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber.

0AGAINST

952

Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?

Das ist was ganz Giftiges, was da die Bürgerlichen vorhaben. Es zerrüttet den guten Zusammenhalt in der Schweiz, wenn wir die sozial Schwächeren weiter unter Druck setzen. Also müssen wir dafür sorgen, dass alle die anständig arbeiten, auch anständig verdienen und sich selber unterhalten können!

0AGAINST

953

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Unbedingt. Die Wohnungen werden laufend teurer. Der Mittelstand kommt bezüglich Wohnungsmieten auch immer stärker in Bedrängnis. Günstige Wohnungen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen hilft auch bei Frage 5. Es ist also das viel bessere Mittel, um den Sozialhilfeempfangenden zu helfen, statt die Sozialhilfeleistungen zu senken!

1FAVOR

954

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Dafür habe ich mich schon zwischen 1994 bis 2006 in der Primarschulpflege Wetzikons eingesetzt.

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955

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

In der Romandie gibt es das ja bereits, warum also nicht gesamtschweizerisch einführen?

1FAVOR

956

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?

Schlussendlich muss das Jede und Jeder selber wissen. Das Ganze darf einfach nicht zu einem Geschäft verkommen. Dafür müsste man sorgen.

1FAVOR

957

Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?

Das ist mitunter das Dümmste was in der Schweiz abgeht. Statt zusammen eine gesunde Steuerpolitik zu betreiben, unterbietet man sich gegenseitig.

1FAVOR

958

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Die privaten Haushalte profitieren gar nicht davon. Die ganze Liberalisierung dient belegbar bloss den grossen Unternehmen. Die kleinen, die KMU und die Privathaushalte bleiben auf den Kosten sitzen.

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959

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Ja. Mein Credo ist: Anständige Löhne für anständige Arbeit. Besser wäre sogar 4500. oder 5000.- denn mit 4000.- ernährt heutzutage in der Schweiz niemand eine Familie.

1FAVOR

960

Soll der Bund das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern?

Nicht nur in den ländlichen Gegenden, dort aber sicher mit Nachdruck.

1FAVOR

961

Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Es ist doch eh doof, Erdöl zu verbrennen statt es wenigstens für Produkte wie Kunststoffe oder gar Hightechprodukte zu nutzen. Also weg mit allen fossilen Energieträgern. --> Konsequent Ölheizungen bald verbieten. Es gibt gute Alternativen!

1FAVOR

962

Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?

Es muss jedoch umsetzbar sein und auch die Bauernbetriebe nicht zu sehr belasten. Aber eine Lösung gibt es, davon bin ich überzeugt. Unseren Ressourcen müssen wir mehr als heute Sorge tragen.

1FAVOR

963

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Wir GRÜNEN wollen keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters und auch keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, ohne strukturelle Reformen zur Absicherung von Betreuungs- und Care-Arbeit. Wir wollen eine flexible Pensionierung, die unter anderem die Schwere der Arbeit berücksichtigt.

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964

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Wir alle profitieren, wenn wir in unsere Nachkommen investieren!

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965

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Denn vier Wochen sind das Minimum. Wir Grünen fordern einen gesetzlich verankerten geburtsbezogenen Vaterschaftsurlaub von mindestens acht Wochen sowie eine insgesamt 28-wöchige Elternzeit.

1FAVOR

966

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Eine Senkung des Umwandlungssatzes würde eine Senkung der Renten verursachen. Wir GRÜNEN wollen eine flexible Pensionierung, die unter anderem die Schwere der Arbeit berücksichtigt. eine flexible Pensionierung

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967

Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?

Nach Mani Matter: dene wos guet geit giengs besser giengs dene besser wos weniger guet geit was aber nid geit ohni dass's dene weniger guet geit wos guet geit

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968

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss bezahlbar sein.

1FAVOR

969

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Es darf aber keine Sparübung sein. Denn die in der Frage angesprochenen Kinder müssen in den regulären Klassen die entsprechende Unterstützung erhalten. Die anderen Kinder müssen dabei ebenfalls gemäss ihren Fähigkeiten gefördert und gefordert werden können.

1FAVOR

970

Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?

Wir GRÜNEN fordern eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers, die vier Jahre in der Schweiz gelebt haben.

1FAVOR

971

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

0AGAINST

972

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Immer mehr Konsum hat nichts mit Schutz der Umwelt zu tun. Zudem sind die Arbeitszeiten für die Verkäuferinnen nicht familienfreundlich.

0AGAINST

973

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Wir kennen die Auswirkungen auf Natur und Mensch noch nicht, genauso wenig, wie bei den anderen G's. Ein Moratorium (Bewilligungsstopp) bis der Bund alle Grundlagen geliefert hat, welche es den Kantonen erlaubt, den Strahlenschutz weiterhin zu garantieren, ist zwingend.

0AGAINST

974

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

das ist längst fällig, genauso wie die Abgaben für Kerosin.

1FAVOR

975

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub ist ein erster Minimalschritt. Ziel muss aber eine ausgedehnte, flexible Elternzeit von mindestens 38 Wochen sein. Denn nur damit kann echte Gleichstellung gelebt werden.

1FAVOR

976

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes der integrativen Schule braucht es aber genügend Lehrkräfte und entsprechend zusätzliche finanzielle Mittel.

1FAVOR

977

Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?

Es braucht aber einen klaren rechtlichen Rahmen. Dieser soll v.a. verhindern, dass das "Kind nach Katalog" ermöglicht wird.

1FAVOR

978

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Energieversorgung als Teil der Grundversorgung gehört zum Service Public. Deshalb darf sie nicht gewinnorientierten Unternehmen überlassen werden. Nicht die billigste Energie soll gefördert werden, sondern die erneuerbaren Energieträger. Zudem müssen gute Arbeitbeitsbedingungen garantiert werden.

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979

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Grundsätzlich hat diese Technologie das Potential, die Digitalisierung voranzutreiben. Unternehmen, die diese Infrastruktur in der Schweiz aufbauen, müssen aber die Einhaltung des Datenschutzes zwingend gewährleisten.

1FAVOR

980

Befürworten Sie einen Ausbau des Landschaftsschutzes (z.B. strengere Regeln zum Bauen ausserhalb bestehender Bauzonen)?

Damit dürften aber nicht diejenigen Gemeinden belohnt werden, die die Bauzonen in den letzten Jahrezehnten grosszügig und auf Vorrat erweitert haben. In Städten und gut erschlossenen Agglomerationsgemeinden muss eine bauliche Entwicklung auch weiterhin möglich sein.

1FAVOR

981

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Aktuell steht die Frage eines EU-Beitrittes nicht im Vordergrund. Den schweizerischen Lohnschutz und die Arbeitsbedingungen gilt es zu verteidigen. Sicher hat die EU in ihrer heutigen Form wesentliche Schwächen. Aber die Schweiz wird dennoch mittelfristig die Frage beantworten müssen, ob sie für ein soziales und demokratisches Europa einstehen und dieses aktiv mitgestalten will.

1FAVOR

982

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

In dieser absoluten Form kann ich nicht zustimmen. Wird der Umwandlungssatz gesenkt, braucht es zwingend Massnahmen, die die dadurch entstehenden Renteneinbussen kompensieren.

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983

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

THC steuer würde den Finanzhaushalt massiv erhöhen und so auch die AHV-Kasse entlasten

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984

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Ich bin für eine Flexibilisierung des Rentenalters, wie sie die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung vorsieht. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden. Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss.

1FAVOR

985

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die es privaten Anbietern erleichtern, die für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötigen Betreuungsplätze zu schaffen.

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986

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Um jungen Eltern mehr Flexibilität zu ermöglichen, bin ich für die Umwandlung des Mutterschaftsurlaubes in eine 14- wöchige Elternzeit, die die Eltern frei und gleichberechtigt untereinander aufteilen können.

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987

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Ist meines Erachtens Sache der Kantone. Allerdings sollte der Staat ganz generell und egal auf welche Ebene einschränkende Regulierungen und Verbote abbauen, damit die der knappe Boden verdichteter und höher bebaut werden kann, was zu einer höheren Flächeneffizienz und zu mehr bezahlbarem Wohnraum führt, ohne zusätzliche Steuergelder auszugeben.

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988

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Die einzige Gleichheit, die aus meiner Sicht erwünscht sein kann, ist die Chancengleichheit. Die Bildungschancen dürfen nicht davon abhängig sein, ob jemand aus einer wohlhabenden Familie stammt, sondern allein von den individuellen Fähigkeiten. Ausserdem ist Bildung als Hilfe zur Selbsthilfe langfristig günstiger als Sozialhilfe und andere staatliche Unterstützungsleistungen.

1FAVOR

989

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Grundsätzlich können sowohl behinderte als auch nichtbehinderte Kinder voneinander profitieren. Allerdings muss dieses Konzept so ausgestaltet werden, dass alle Kinder nicht in ihrem Lernfortschritt eingebremst werden.

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990

Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Asylrechts?

Die beschleunigten Verfahren müssen stattdessen konsequent angewendet werden.

0AGAINST

991

Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?

Der Bund setzt sich bereitsein genügendem Masse für die Integration ein. Von den AusländerInnen muss mehr Eigeninitiative verlangt werden, denn nur wenn die betreffenden Personen wirklich wollen, wird die Integration erfolgreich sein.

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992

Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?

Die sexuelle Orientierung sagt nichts darüber aus, ob jemand über die erforderliche Kompetenz verfügt, sich um ein Kind zu kümmern.

1FAVOR

993

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Die Individualbesteuerung ist gerecht und einfach.

1FAVOR

994

Befürworten Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen bei der Unternehmenssteuer?

Steuerwettbewerb setzt die richtigen Anreize und ist ein Garant dafür, dass die Kantone ständig effizienter werden und am Ball bleiben. Ausserdem ist er ein wichtiger Faktor, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

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995

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Allein der Konsument soll entscheiden, welche Art von Strom er von welchem Anbieter beziehen möchte. Aufgrund der aufkommenden Konkurrenz müssten die saturierten Anbieter ihre Komfortzone verlassen und sich dem Wettbewerb stellen, was zu tieferen Preisen führen würde.

1FAVOR

996

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Die Höhe des Lohnes ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Eine staatliche Intervention würde verzerrend wirken, weshalb der freie Markt seine Aufgabe nicht mehr erfüllen könnte. Ausserdem könnten sich gerade viele KMU in strukturschwächeren Regionen nicht leisten, höhere Löhne zu bezahlen, weshalb sie gezwungen wären, Leute zu entlassen.

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997

Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?

Protektionismus gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

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998

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Der Geschäftsinhaber, bzw. die Konsumenten sollen entscheiden, wann ein Geschäft geöffnet haben soll. Wenn eine Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten Rund um die Uhr besteht, wird auch ein Angebot entstehen. Ausserdem würden die verschiedenen Geschäfte endlich über gleich lange Spiesse verfügen. Sonntags- oder Nachtarbeit ist meistens mit einem nicht unerheblichen Lohnzuschlag verbunden, weshalb auch die Arbeitnehmer davon profitieren würden. Im Übrigen entfaltet der Arbeitsschutz seine Wirkung.

1FAVOR

999

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?

Dies würde dazu führen, dass ältere Arbeitssuchende für Arbeitgeber unattraktiver werden, da er ihnen wenn sie einmal eingestellt sind, nur noch schwer kündigen kann. Deshalb wird es sich ein Arbeitgeber sehr genau überlegen, eine solche Person einzustellen. Ausserdem stellt ein solcher Ausbau ein Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt dar, der als ein zentraler Erfolgsfaktor der Schweiz bezeichnet werden muss.

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