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Bericht (A5-0260/2000) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und ex-ante-Finanzkontrolle (Artikel 24 Absatz 5 der Haushaltsordnung) (KOM(2000)341 - C5-0293/2000) - 2000/0135(CNS))

Bericht (A5-0211/2000) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Jahresbericht 1999 des Rates über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (11384/1999 - C5­0021/2000 - 2000/2012(COS))

Bericht (A5-0258/2000) von Herrn Angelilli im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission "Studie zur elterlichen Kontrolle im Bereich des Fernsehens " (KOM(1999) 371 - C5­0324/1999 - 1999/2210(COS))

Bericht (A5-0198/2000) von Frau Dybkjær im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Jahresberichte der Kommission "Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - 1997, 1998, 1999 " (KOM(1998) 302 - C5­0106/1999) (KOM(1999) 106 - C5-0289/2000) (KOM(2000) 123 - C5- 0290/2000 -1999/2109(COS))

- Empfehlung für die zweite Lesung Palacio Vallelersundi (A5-0254/2000)

- Die Erfahrung zeigt, dass die Wirtschaftsbeteiligten den Einfuhrzoll an dem Ort entrichten wollen, an dem sich der Hauptsitz ihres Unternehmens befindet.

Wir Freiheitlichen unterstützen daher - v.a. im Interesse eines gedeihlichen Funktionierens des Binnenmarktes - die Forderung des Rechtsausschusses an die Kommission, einen Legislativvorschlag betreffend den Ort der Entstehung der Zollschuld auszuarbeiten.

Bericht Evans (A5-0255/2000)

Herr Präsident, ich habe für den Bericht Evans gestimmt.

Als Erstes möchte ich den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Mantovani, zu den wichtigen Änderungsanträgen zur Mitteilung der Kommission, die unter anderem die Mobilität der jungen Studierenden und jungen Forscher in der Europäischen Gemeinschaft betrifft, beglückwünschen.

Ich sprach von "jungen " Studierenden und Forschern, denn diese Richtlinie wird nicht für die Rentner und älteren Bürger gelten, deren Interessen ich zu vertreten versuche.

Aber die Zeit vergeht für alle: Auch die Jungen werden alt, auch die jungen Forscher werden älter und hoffentlich auch Rentner.

Deshalb befürworte ich die Änderungsanträge, in denen die Kommission zu einer Anerkennung der Studien- und Forschungszeiten als symbolische Beitragszeiten aufgefordert wird, was im Sinne einer Erhöhung der Renten der heutigen Studenten und Forscher zweckmäßig wäre.

Herr Präsident, der Bericht von Robert J. Evans ist meiner Meinung nach außerordentlich wichtig, und ich habe für seine Annahme gestimmt.

Das Recht der europäischen Bürger auf Freizügigkeit wird immer noch auf vielfältige Art und Weise verletzt.

Insbesondere Studenten stoßen in den Mitgliedstaaten häufig auf Hindernisse und Schwierigkeiten, die nach geltendem EU-Recht gar nicht mehr auftreten dürften.

Die Erklärungen der Europäischen Kommission zeigen, dass das Leben und Studium von Studenten aus anderen EU-Ländern durch unnötig strenge bürokratische Regelungen belastet wird.

Aufenthaltsgenehmigungen werden nur für sehr kurze Zeiträume gewährt, und ihre Verlängerung ist mühselig und teuer.

Es kommt zu bedauerlichen Vorfällen.

In Spanien wird - speziell seitens der Bank von Spanien - von Studenten die Hinterlegung außerordentlich hoher Garantiesummen als Mietsicherheit verlangt.

Auch der Umzug von Angehörigen von Studentenfamilien ist erschwert worden.

Kürzlich ist darüber hinaus bekannt geworden, dass bestimmte Wohnungsmakler in London ausländische Bürger, beispielsweise Finnen, nicht als Bürgen für Mietzahlungen finnischer Studenten akzeptieren.

Die europäischen Bürgerrechte scheinen da nicht besonders schwer zu wiegen.

. (FR) Ich gebe heute nicht das erste Mal eine Stellungnahme zur Mobilität von Studierenden und Lehrkräften ab.

Bereits auf der letzten Tagung haben wir auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der ERASMUS-Studenten/innen hingewiesen.

Dabei besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass diese Mobilität im Namen der Freizügigkeit, aber auch und vor allem wegen sämtlicher Vorteile, welche die jungen europäischen Bürger/innen, und mithin die Europäische Union, daraus ziehen können, gefördert werden muss.

In der Praxis bleiben die Hindernisse jedoch leider bestehen.

Auf diesen Tatbestand weist der Kommissionsvorschlag hin, und das wird im Bericht Evans bestätigt!

In der Empfehlung, die sich auf die Artikel 149 und 150 des Vertrags stützt, wird die Ansicht vertreten, die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Schritte veranlasst werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Schwierigkeiten schrittweise zu beseitigen und den Unionsbürgern einen Sockel an Rechten zu bieten, der zu einer tatsächlichen Mobilität führt.

Diese Empfehlung, die zwar einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, weist gleichwohl zahlreiche Schwachstellen auf, die durch den Bericht Evans behoben werden.

So werden darin die Wissenschaftler in den Geltungsbereich der Empfehlung einbezogen, was ich insofern für unerlässlich halte, als ja ständig darauf hingewiesen wurde, wie wichtig dies im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Forschungsraums sei.

Ferner wird darin aufgezeigt, dass diejenigen, die Programme auf diesem Gebiet in Anspruch nehmen möchten, hinsichtlich ihrer Sozialversicherungsansprüche besser informiert werden sollten.

Es wird anerkannt, dass Fremdsprachenkenntnisse eine notwendige Voraussetzung für die Mobilität sind.

Ich erinnere daran, dass das Jahr 2001 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt wurde.

Deshalb müssen das Erlernen von mindestens zwei Gemeinschaftssprachen sowie eine sprachliche und kulturelle Vorbereitung vor jeder Mobilitätsmaßnahme gefördert werden.

Die Erhebung von Gebühren für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen ist ganz einfach skandalös!

Sie stellen ein Hindernis dar, das es zu beseitigen gilt.

In dem vorliegenden Bericht wird des Weiteren auf die notwendige Beseitigung der juristischen, sprachlichen, kulturellen, finanziellen oder administrativen Hindernisse für die Mobilität hingewiesen.

Ich fordere die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der für die Bildungseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten geltenden Einschreibungsformalitäten auf.

Ich denke dabei vor allem an die Frage der Fristen.

Zur Erläuterung meiner Aufforderung sei lediglich auf einen Fall verwiesen, der mir am Freitag letzter Woche zur Kenntnis gebracht wurde.

Einem jungen Abiturienten wurde die Immatrikulation in Belgien verweigert, weil er die Frist um drei Tage überschritten hatte!

Für die französischen Abiturient/innen/en ist die Einhaltung der auf den 15. Juli festgelegten Frist sehr schwierig, da sie ihre Ergebnisse erst Mitte Juli erfahren; anschließend müssen sie noch die Gleichwertigkeit ihres Diploms (die meines Erachtens viel zu kostenaufwendig ist!) bestätigen lassen. Dabei spreche ich gar nicht von den Jugendlichen, die ihre Prüfungen wiederholen müssen und infolgedessen in einigen Fällen dadurch ein ganzes Jahr verlieren!

Dies ist nur eines von vielen Beispielen!

Abschließend möchte ich eines meiner Lieblingsthemen erwähnen, nämlich die gegenseitige Anerkennung erworbener Befähigungsnachweise.

Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meine vorangegangenen Redebeiträge!

- (FR) Die Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen, damit sich die Unionsbürger als vollwertige Mitglieder dieses Europas fühlen können, das wir schrittweise aufbauen.

Sie ist nicht nur ein Symbol, sondern vielmehr ein Beweggrund, ein Impuls, sich zu jener Kultur und jenem europäischen Gesellschaftsmodell, wie sie von uns gefordert werden, zugehörig zu fühlen.

Deshalb werde ich für den vorliegenden Bericht stimmen.

Darin werden die Voraussetzungen genannt, damit die Personen, die sich zu Ausbildungszwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dabei nicht Gefahr laufen, dass die Sozial- und sonstigen Leistungen, auf die sie Anspruch haben, eingeschränkt werden.

Dem vorliegenden Bericht kommt umso größere Bedeutung zu, als er zu einem für die Europäische Union entscheidenden Augenblick, nämlich dem der bevorstehenden Erweiterung, vorgelegt wird.

Diese allen zuerkannte Mobilität, einschließlich der sich legal auf dem Hoheitsgebiet der Union aufhaltenden Drittstaatsangehörigen sowie der Studierenden und Lehrkräfte, die in Eigeninitiative handeln (außerhalb der Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI), stellt eines der Grundprinzipien der Union dar, das wir bekräftigen müssen, damit die beitrittswilligen Länder genau wissen, welcher "Art " von Union sie beitreten werden.

(PT) Obwohl die Europäische Union den Bürgern der Mitgliedstaaten Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zuerkennt, klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Texten und der Realität, die man erlebt.

Beispiele dafür sind die Ungleichheit bei der Erstattung von Leistungen im Gesundheitswesen, die Gefahr der doppelten Besteuerung, ungewisse soziale Leistungen, die Nichtanerkennung der beruflichen Qualifikationen und die Komplexität der juristischen Texte, die es einem Laien außerordentlich schwer macht herauszufinden, welche Rechte er tatsächlich hat.

Wie der Berichterstatter sagt, scheint sich die Kommission bewusst zu werden, dass bestimmte im Vertrag verankerte Freiheiten wie das Recht auf Wohnsitznahme und das Recht auf Freizügigkeit Gefahr laufen, in der Praxis zu simplen Grundsatzerklärungen zu verflachen, wenn keine konkreten Maßnahmen getroffen werden.

Deshalb ist es notwendig, dass die Kommission ehrgeizige Maßnahmen trifft, um die Freiheit der Wohnsitznahme und die Niederlassungsfreiheit, eingeschlossen u. a. das Recht auf Arbeit, das Recht zu studieren und das Recht auf Anerkennung von Qualifikationen in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat, zu gewährleisten.

. (SV) Wir stehen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Rates zur Mobilität in der Gemeinschaft prinzipiell positiv gegenüber, möchten aber folgendes anführen:

Wir halten es vom Standpunkt der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit aus für sehr wichtig, dass Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU das Recht haben, die Regelungen des Gemeinschaftsrechts zu denselben Bedingungen zu nutzen wie die Staatsbürger der Union.

Außerdem meinen wir, dass die Mitgliedstaaten in hohem Maße selbst über die Besteuerung entscheiden sollten.

Durch einen gesunden Wettbewerb wird der Steuerdruck auf die Betriebe gesenkt, was Unternehmertum und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert.

Damit kann der durch den steuerlichen Wettbewerb entstehende Einnahmeausfall der Staaten ausgeglichen werden, indem mehr Menschen Einkommensteuer bezahlen.

Aus diesem Grund sind wir gegen Änderungsantrag 38 zur Einführung einheitlicher Steuerregelungen für Freiwillige.

Ich unterstütze diesen Bericht meines Kollegen Robert Evans nachdrücklich. Mit ihm soll die Mobilität unter den Studierenden und anderen im Bildungsbereich tätigen Personen innerhalb der EU einen Aufschwung erfahren.

Zu Recht betont er die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bürokratische Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnrecht zu überwinden, und gleichermaßen zu Recht hebt er die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen, beispielsweise Behinderter, hervor.

Ich unterstütze seinen Wunsch, Forscher in den Vorschlag einzubeziehen, sowie seine Bemerkungen über die Wichtigkeit der Einbindung der beitrittswilligen Länder.

Ich hoffe, wir können bei der zweiten Lesung dieses Berichts feststellen, dass der Rat die vernünftigen Änderungsanträge des Berichterstatters übernommen hat.

. Duale Ausbildung und Meisterprüfung sind Zukunftsvoraussetzungen für die Wirtschaft.

Mobilität und lebensbegleitendes Lernen müssen Hand in Hand gehen mit der Sicherung der Qualitätsstandards des Ausbildungsniveaus unserer studierenden und arbeitenden Jugend.

Bericht Cashman (A5-0259/2000)

Herr Präsident, ich habe dem Bericht Cashman meine Zustimmung gegeben, weil der Vorsitzende des Rentnerverbandes der Gemeinde, in der ich wohne - Curno in der Provinz Bergamo, Italien -, zu mir sagte: "Wir haben keine Mittel, um die Interessen der älteren Menschen zu verteidigen.

Zwar würden wir gern Vorschläge unterbreiten, damit sie, was leider häufig vorkommt, nicht schlecht behandelt werden, doch fehlen uns die finanziellen Mittel.

Der Bürgermeister unseres Ortes ruft uns einmal im Jahr zusammen und serviert uns ein Linsengericht, wie Esau in der Bibel, und wir müssen uns mit diesem Linsengericht zufrieden geben, ohne etwas Konkretes tun zu können ".

Deshalb begrüße ich die Finanzausstattung für die Aktionen, die im Bericht Cashman gegen die Diskriminierung, auch aus Gründen des Alters, vorgesehen ist.

Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

- Wir Freiheitlichen begrüßen das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen.

Der Vorschlag des Ausschusses für Grundfreiheiten aber, eine weitere spezielle Einheit für die Durchführung dieses Programms zu schaffen, wird von uns vehement abgelehnt.

Diskriminierung kann nicht durch die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen bekämpft werden, sondern einzig und allein in den Köpfen der Menschen.

Die Vermittlung traditioneller Werte wie Toleranz und Achtung der Vielfalt können dazu einen viel besseren Beitrag leisten als der ausführlichste Jahresbericht über die verschiedensten Formen der Diskriminierung.

Bericht Mann (A5-0264/2000)

Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei wollte ich auf zwei Punkte hinweisen, die eine Klarstellung erfordern.

Erstens: Zum Änderungsantrag 15. Dieser Antrag unterstreicht ein Verfahren, dass den acquis communautaire betrifft.

In die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern, die abgeschlossen wurden, einerseits und denjenigen, die abgeschlossen werden sollen, andererseits sollen Regelungen integriert werden, die eine Diskriminierung der durch Artikel 13 geschützten Gruppen verbieten.

Dieses Verfahren ist umso notwendiger, als in einigen Beitrittsländern Minderheiten existieren, die in Beruf und Beschäftigung geschützt werden müssen.

Zweitens: Zum Änderungsantrag 18. Der Antrag weist darauf hin, dass es in vielen Mitgliedstaaten Bestimmungen gibt, die eine Diskriminierung bei der Einstellung von Homosexuellen bedeuten könnten.

Der Antrag hebt jedoch nicht auf strafrechtliche Bestimmungen über ihr Verhalten ab.

Es handelt sich um einen empfehlenden Charakter, indem es heißt, dass in den Mitgliedstaaten diese Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollten.

Mit dieser Formulierung wird das Subsidiaritätsprinzip eingehalten.

Hier gibt es keine europäische Kompetenz.

Ein bisschen bedauert habe ich, dass wir keine Chance hatten, eine Mehrheit für die Notwendigkeit zu bekommen, eine Verjährungsfrist für das Aufbewahren von Unterlagen zu formulieren.

Ich hatte sechs bis zwölf Monate vorgeschlagen.

Das entspricht aus meiner Sicht der betrieblichen Realität.

Ich war viele Jahre lang in Unternehmen beschäftigt.

Das haben wir nicht erreicht.

Was wir aber erreicht haben und was mich besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass wir im Bereich der Religionsgemeinschaften doch deutlich sagen konnten, dass es hier spezielle Regelungen geben muss, denn die Menschen müssen in der Lage sein, sich mit der Idee, mit den grundsätzlichen Zielen dieser Gemeinschaften zu verbinden.

Da haben wir aus meiner Sicht einen großen gemeinsamen Erfolg errungen, und letztlich haben wir es geschafft, dass wir Regelungen zugunsten der Behinderten erreichen konnten.

Ich freue mich sehr, dass wir heute so kompromissfähig waren, wie es auch unsere Abstimmung gezeigt hat.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen noch einmal sehr herzlich für die exzellente Teamarbeit.

Herr Präsident, seit 15 Monaten bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Der heutige 5. Oktober 2000 hat morgens nicht besonders gut begonnen, doch nun ist er zum schönsten Tag meiner Mitgliedschaft in diesem Parlament geworden, denn mit diesem Bericht von Herrn Thomas Mann wurde die von mir nachdrücklich angestrebte Abänderung Nr. 62 angenommen, die da lautet: "jede Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur Sozialhilfeleistung und zur Wirtschaftshilfe aufgrund des Alters der behinderten Person ist untersagt ".

Das ist für mich ein äußerst wichtiger Erfolg: Er zeigt - meine Freude sei mir gestattet, Herr Präsident -, dass meine Anwesenheit hier nicht sinnlos war.