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Wir haben Vertrauen zur Kommission, zu Romano Prodi, und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß, wie jeder weiß, das Vertrauen ausgesprochen.

Aber wir sind auch der Meinung, daß wir eine Debatte über diese Strategie der Kommission in einem geordneten Verfahren führen müssen, nicht nur aufgrund einer mündlichen Erklärung hier im Europäischen Parlament, sondern auch aufgrund eines Dokumentes, das in der Kommission beschlossen ist und dieses Programm für fünf Jahre beschreibt.

Ein solches Dokument gibt es nicht!

Die Kommission wird das Programm für das Jahr 2000 im Februar vorlegen.

Wir haben gesagt, o. k, wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will, dann machen wir das im Februar.

Wir haben dem zugestimmt.

Wir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission, sondern wir sind der Meinung, wenn es eben geht, müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen.

Aber wir als Parlament sind auch der Kontrolleur der Kommission. Und nicht alles, was von der Kommission kommt, muß unsere Meinung sein.

Ich möchte, daß wir uns auf eine Debatte über das Fünfjahresprogramm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können.

Man kann sich nicht vorbereiten, wenn man hier eine Erklärung hört und gar nicht weiß, was Inhalt einer solchen Erklärung ist.

Deswegen ist es unsere Empfehlung - und mein Eindruck ist, daß die Kommission auch aufgeschlossen ist für diesen Gedanken -, daß wir im Februar die Debatte über das langfristige Programm der Kommission bis zum Jahre 2005 führen - ich hoffe, die Kommission wird sich bis dahin auch auf ein Programm verständigen, das sie uns vorschlagen wird -, und daß wir gleichzeitig im Februar auch die Debatte über das Legislativprogramm der Kommission für das Jahr 2000 führen.

Es ist also auch ein vernünftiger sachlicher Zusammenhang, der uns rät, die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen.

Deswegen lehnt meine Fraktion den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion entschieden ab!

(Beifall von der PPE-DE-Fraktion)

Ich schlage vor, daß wir über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion, die Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele wieder auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin.

Zum Mittwoch liegt mir noch ein weiterer Antrag betreffend die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer vor.

Die PPE/DE-Fraktion beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Möchte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begründen?

Frau Präsidentin, da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gelächter höre - mir wurde gesagt, daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen, weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vorlag.

Ich weiß nicht, ob diese Information richtig ist, aber wir als EVP-ED-Fraktion wären jedenfalls dankbar, wenn dieser Punkt abgesetzt würde, weil sich das Parlament nämlich schon mehrfach mit dieser Frage befaßt hat.

Es gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer.

Deswegen beantragt meine Fraktion, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Vielen Dank, Herr Poettering.

Wir kommen nun zu Herrn Wurtz, der gegen den Antrag spricht.

Frau Präsidentin, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß das, was Herr Poettering da sagt, nicht ganz logisch ist.

Zum einen belehrt er die Sozialdemokratische Fraktion, weil diese eine ganz klare und eindeutige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten in Frage stellt. Und nun tut er genau dasselbe.

Wir haben diskutiert, wir waren uns einig, nur die EVP-Fraktion und die Liberalen nicht.

Und ich hatte noch darauf hingewiesen, die anderen Präsidentenkollegen werden sich noch daran erinnern, daß es nicht darum geht, ob man für oder gegen die Tobin-Steuer ist, sondern darum, ob wir bereit sind, uns anzuhören, was die Kommission und der Rat davon halten.

Das ist nicht zuviel verlangt.

Ich wiederhole also den Vorschlag, diese mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten, um ein für alle Mal die Meinung dieser beiden Institutionen zu diesem relativ bescheidenen Vorschlag zu erfahren, der für die Öffentlichkeit ein wichtiges Signal wäre, insbesondere nach der Aufregung im Gefolge des Scheiterns der Konferenz von Seattle.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der PPE/DE-Fraktion ab, die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer von der Tagesordnung abzusetzen.

(Das Parlament lehnt den Antrag mit 164 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ab.)

Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Poettering für das Rühren der Werbetrommel zugunsten dieser Aussprache danken.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ist meine Stimme mitgezählt worden?

Ich konnte sie nämlich nicht elektronisch abgeben, weil ich die Karte nicht habe.

Ich habe "dafür " gestimmt.

In der Tat, wenn man die beiden Mitglieder, die sich gemeldet haben hinzuzählt, dann ergibt sich als Ergebnis ...

Frau Präsidentin! Die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet.

Änderungen sind nicht möglich.

Frau Präsidentin, bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategieplans der Kommission - keine Angst, ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten, vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen.

Dazu kam es nicht.

Ich würde es begrüßen, wenn ich zum Abschluß dieses Geschäftspunktes die Möglichkeit hätte, im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.

Das ist eine wichtige Angelegenheit.

Vielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten, wie das, was wir eben getan haben, von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird.

Frau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht wieder aufnehmen, aber ich hatte mich auch gemeldet, um zu dem Antrag von Herrn Barón Crespo Stellung zu nehmen.

Sie haben mich auch nicht aufgerufen.

Ich bedauere das, aber die Abstimmung ist durchgeführt worden, die Entscheidung ist gefallen, also lassen wir die Dinge.

Das tut mir leid, Herr Hänsch und Herr Cox.

Ich hatte nicht gesehen, daß Sie ums Wort gebeten hatten.

Doch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen.

Wenn wir morgen das Protokoll der Sitzung von heute verabschieden, können die Kolleginnen und Kollegen, die der Auffassung sind, daß die Positionen nicht ausreichend klar geworden sind, Änderungen beantragen.

Ich halte dieses Vorgehen für angemessen.

Natürlich werden im Protokoll der Sitzung von morgen sämtliche zusätzlichen Erläuterungen berücksichtigt.

Ich halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben.

Herr Cox, Herr Hänsch, sind Sie damit einverstanden?

Frau Präsidentin, wenn aus der Abstimmung einwandfrei hervorgeht, wie meine Fraktion abgestimmt hat, dann werde und kann ich nichts dagegen sagen.

Wenn Sie festlegen, daß ich keine Erklärung zur Abstimmung abgeben kann, akzeptiere ich das, wenngleich unter Vorbehalt.

Beim Abfassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen. Das tun wir im übrigen immer.

Wenn Positionen nicht richtig wiedergegeben werden, können wir das Protokoll gegebenenfalls ändern.

(Das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan.)

Sicherheitsberater für den Gefahrguttransport

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0105/1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)).

Verehrte Frau Kommissarin, verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße unumwunden.

Erstens: Wir mußten formal tätig werden, um den Forderungen der Richtlinie 96/35/EG gerecht zu werden, die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Gefahrgutbeauftragten bzw. Sicherheitsberatern sowie zur Organisation von Ausbildung, Schulung und Prüfung eben dieser Personen verpflichtet, ohne dies explizit auszuführen.

Zweitens: Wir erzielen mit dieser Richtlinie a) ein Mehr an Sicherheit, sowohl bei der Beförderung als auch beim Umschlag von gefährlichen Gütern; b) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlichster nationaler Ausbildungsstrukturen und Ausbildungskosten sowie c) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheitsberatern auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Drittens garantieren wir mit der Richtlinie, so wie sie jetzt als Gemeinsamer Standpunkt vorliegt, insbesondere da sie sich ausschließlich auf Mindestnormen beschränkt, einen hohen Flexibilitätsgrad und geringe Reglementierung durch die Europäische Union, und wir tragen zur hohen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei.

All dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen.

Unsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung halte ich für sehr zufriedenstellend berücksichtigt.

Sie wurden übernommen, sinngemäß umgesetzt bzw. sie entfielen, weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden, z. B. ein Sanktionssystem bei Verstößen oder eine komplizierte Blockbildung von Fragenkomplexen.

Für den einen einstimmig angenommenen Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr, der die zeitliche Umsetzung der Richtlinie betrifft, bitte ich um Zustimmung.

Indem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifisches Datum setzen, sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zugestehen, führen wir eine Flexibilitätsklausel ein, die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Wir können und dürfen uns nicht damit abfinden, immer häufiger von Unfällen zu hören, bei denen auf der Straße, aber auch auf der Schiene oder auf Wasserwegen große Schäden entstehen, nicht nur, aber auch, weil die Betroffenen den Transit von gefährlichen Gütern nicht ernst genug nehmen oder weil durch Unwissen oder aufgrund mangelnder Ausbildung der Fahrer oder sonstiger Verantwortlicher für die diversen Verkehrsmittel aus einem kleinen Unfall allzu oft eine große Katastrophe geworden ist.

Mir als Österreicher, aber ich glaube, uns allen ist noch die Katastrophe in lebendiger Erinnerung, die im vergangenen Jahr im Tauerntunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigantischem finanziellem Aufwand wiederaufgebaut werden mußte, was bei diesem Brand im Tunnel zerstört worden ist.

Die monatelange Renovierung hat diesen wichtigen Verkehrsweg zwischen dem Norden und dem Süden Europas abgeschnitten.

Der dadurch bewirkte Umwegsverkehr hat viele Tausend EU-Bürger bis an die Grenze des Erträglichen belastet.

Es war in einzelnen Gemeinden in meinem Land wirklich die Hölle los.

Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein, und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, daß gut ausgebildete Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen, damit rechtzeitig das Richtige getan wird.

Wir dürfen uns freilich nicht damit begnügen, europäisches Recht im Dienste von mehr Sicherheit zu schaffen.

Wir müssen auch konsequent darauf achten, daß unsere Vorgaben fristgerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und noch wichtiger, wir müssen darauf achten, daß sie anschließend auch angewendet werden.

Bitte nicht noch einen weiteren Bereich, in dem wir dann anschließend das Vollzugsdefizit beklagen müssen.

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, eine weitere Lücke im Sicherheitsnetz zu schließen und die Augen davor zu verschließen, daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist.

Ich verlange in diesem Zusammenhang auch und bitte die anwesende zuständige Kommissarin, möglichst bald einen entsprechenden Text vorzulegen, um auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Tunnelverkehr zu sorgen, damit wir in Europa solche Katastrophen nicht mehr in diesem Ausmaß erleben müssen!

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Koch für seinen Bericht danken, der die Verkehrssicherheit zum Thema hat.

Der Bericht befaßt sich mit der Harmonisierung von Prüfungsanforderungen für Sicherheitsberater, die im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße tätig sind.

Ich beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht.

Die Verkehrssicherheit bestimmte in letzter Zeit häufig die Negativschlagzeilen: Das Eisenbahnunglück nahe dem Londoner Bahnhof Paddington, das furchtbare Eisenbahnunglück in Norwegen, zwei Flugzeugabstürze, bei denen EU-Bürger zu Schaden kamen, und die von der Erika vor der bretonischen Küste verursachte Naturkatastrophe sind Ereignisse, die allein in den letzten vier Monaten zu verzeichnen waren. Sie machen deutlich, daß Verkehrssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und daß diejenigen, die für den Schutz der Öffentlichkeit verantwortlich sind, hochmotiviert und hochqualifiziert sein müssen.

Der Berichterstatter stellte fest, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt sechs der zehn vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungen übernommen hat und daß die übrigen Änderungen des Parlaments im wesentlichen berücksichtigt worden sind.

Meine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung, die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird.

Initiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner Fraktion unterstützt.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einige Bemerkungen.

Danken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus akribischen und sachkundigen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag.

Es geht um die Angleichung der Prüfungsvorschriften, eigentlich aber auch um Mindestnormen.

In gewissem Sinne bedauere ich das.

Selbstverständlich kommt der Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen überaus große Bedeutung zu, und angesichts des internationalen Charakters dieser Transporte ist es erforderlich, die Ausbildungsgänge für Sicherheitsberater sowie die Anforderungen beispielsweise im kommenden neuen ADR zu harmonisieren.

Das halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig. Natürlich gibt es gute Gründe, weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

Denken Sie an die Unfälle, die sich in den letzten Jahren im Straßenverkehr ereignet haben. Beispielsweise in Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern fuhren Gefahrguttransporter trotz Nebels weiter und wurden nicht, wie es angesichts der Umstände eigentlich erforderlich gewesen wäre, am Straßenrand abgestellt.